Soweit das Auge reicht

Die jetzt veröffentlichten investigativen Berichte von Journalisten über die Schweizer Filiale der britischen Bank HSBC zeigen die schrankenlose kriminelle Energie einer Branche, die sich in den Dienst von reichen Steuerhinterziehern und Schwarzgeldproduzenten aus aller Welt gestellt hat. Die Schweiz war dabei willige Erfüllungsgehilfin und strafrechtlich verfolgt hat sie diejenigen, die zur Aufdeckung beigetragen haben, während sie sich schützend vor die wahren Kriminellen stellte. Wie windelweich die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht ( Finma ) auf der Grundlage der angeblich in der Schweiz geltenden “schärfsten Kontrollbestimmungen weltweit” dem kriminellen Treiben der HSBC entgegengetreten ist, kann man aus der Meldung des Zürcher “Tagesanzeigers” ersehen: Im Lichte der heutigen Erkenntnisse, nach Swissleaks und den dokumen­tierten Millionen von Franken, die nach Genf und wieder aus Genf hinaus­flossen, mit all diesem Wissen liest sich die Medienmitteilung der Eidgenössische...

Griechenland hatte im Jahre 2010 eine CD von der damaligen französischen Finanzministerin Lagarde erhalten, auf denen griechische Steuerbetrüger, die ihr Geld in der Schweiz deponiert hatten, verzeichnet waren. In Griechenland verschwand die CD in einer Schublade, bis sie jetzt nach Pressenachforschungen wieder ans Tageslicht kam. Im gleichen Jahr hat auch Spanien eine solche CD von Lagarde erhalten, auf denen die spanischen Steuerflüchtlinge in der Schweiz enthalten waren. Die Daten stammten von dem IT-Spezialisten Hervé Falciani über Konten bei der Schweizer Filiale der HSBC-Bank in Genf. Die damalige sozialistische Regierung hatte wenig Interesse an der Aufdeckung der Namen der Steuerflüchtigen. Zusammen mit der damals in Opposition befindlichen Partido Popular wurde jede Auskunft unter Hinweis auf das Steuergeheimnis verweigert. Stattdessen wurde 2010 ein “Regulierungsprozess”  in der Art einer Steueramnestie für Selbstanzeiger eingeleitet, der ein ziemlicher Fehlschlag war...