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Wie eine Regierung zugunsten der Banken unter dem "Europa-Etikett" das Volk betrügt

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In der Republik Moldau hat sich letzte Woche eine pro-europäische Regierung konstituiert. Eine pro-europäische Regierung im eigentlichen Sinne des Wortes, mit europäischen Staatsangehörigen, die zur neuen Ministerriege gehören. Es geht um den Wirtschaftsminister, eine Franzose namens Stephane Bride, der 2013 die moldauische Staatsbürgerschaft bekam. Vor seiner Ernennung zum Minister war er Mitglied der Wirtschaftsprüfer Grant Thornton . In dieser Eigenschaft hat er 2011 zu einem Zeitpunkt, bei dem die moldauische Bank BEM in einer Aktion der räuberischen Übernahme – von den Russen “Raider” genannt – gekapert wurde, 3 Banken, die auf dieselbe Art “übernommen” wurden, geprüft, ohne irgendwelche Unregelmäßigkeiten zu finden. Die Journalistin Victoria Stoiciu schreibt auf der rumänischen Webseite “Romania Curata” (Sauberes Rumänien) dazu: “In der Moldaurepublik wurde der Direktor einer Wirtschaftprüfungsgesellschaft, der vor dem Raub von 1 Milliarde Dollar die Augen geschlossen hat, zum...

Ohne Wohnung, ohne Hilfe: Die schöne neue Welt der neoliberalen Reformen

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Mieter oder formale Eigentümer einer Wohnung, die, weil sie die Raten oder Miete nicht mehr zahlen können, sind zahlreich in Spanien. Die Regierung hatte mit großem Aufwand Banken, die mit hoher krimineller Energie wie im Fall von Bankia gehandelt hatten, gerettet. Danach machten sich die Banken an die verschuldeten Eigentümer und Mieter von Wohnungen heran, wobei bei Nichtzahlung mit höchster Brutalität zwangsgeräumt wurde und immer noch wird. Die Zwangsräumung übernimmt die Polizei im Auftrag des Kapitals und die konservative Regierung, die eng mit der Bau- und Immobilienmafia verbandelt ist,  hält das getreu neoliberaler Theorien für normal und segensreich für eine Finanzindustrie, die nicht mehr für die Menschen da ist. Das ohnehin schwache soziale Netz in Spanien wird immer brüchiger, Sozialleistungen werde abgebaut, die Menschen ohne Hilfe gelassen. Von 2008 bis 2014 gab es in Spanien gemäß Angaben des Generalrats der Justiz (CGPJ) im Schnitt täglich 146 Zwangsräumungen ...

Die Schweiz will ihre kriminellen Banker nicht ausliefern, geschweige denn strafrechtlich verfolgen

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Die jetzt veröffentlichten investigativen Berichte von Journalisten über die Schweizer Filiale der britischen Bank HSBC zeigen die schrankenlose kriminelle Energie einer Branche, die sich in den Dienst von reichen Steuerhinterziehern und Schwarzgeldproduzenten aus aller Welt gestellt hat. Die Schweiz war dabei willige Erfüllungsgehilfin und strafrechtlich verfolgt hat sie diejenigen, die zur Aufdeckung beigetragen haben, während sie sich schützend vor die wahren Kriminellen stellte. Wie windelweich die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht ( Finma ) auf der Grundlage der angeblich in der Schweiz geltenden “schärfsten Kontrollbestimmungen weltweit” dem kriminellen Treiben der HSBC entgegengetreten ist, kann man aus der Meldung des Zürcher “Tagesanzeigers” ersehen: Im Lichte der heutigen Erkenntnisse, nach Swissleaks und den dokumen­tierten Millionen von Franken, die nach Genf und wieder aus Genf hinaus­flossen, mit all diesem Wissen liest sich die Medienmitteilung der Eidgenössische...

Spanische Banken und der Verbraucherschutz

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Spanische Banken haben sich zwar globalisiert, aber im eigenen Land gewisse Verhaltensweisen noch nicht abgelegt, die in die Zeit der Diktatur zurückreichen. Eines der wesentlichen Elemente dieser Zeit war die Geheimnistuerei der Obrigkeit, die in weite Teile der Wirtschaft ausstrahlte. Der Bürger hatte dem Machthabern zu dienen und nicht umgekehrt. Seine Majestät der Beamte konnte vom Volk nur über Mittelsmänner für teures Geld zu Aktionen bewegt werden. Ähnlich verhielt es sich bei Banken, die man möglichst nur in gebeugter Haltung betreten haben sollte und sich in lange Schlangen vor der Kasse einstellen musste. Und wehe die Visage des Kunden passte dem Kassierer nicht, dann kam es vor, dass er von plötzlichem Unwohlsein geplagt, die Kasse für einige Zeit zumachte. Nun, die schlimmsten Zeiten sind auch in den spanischen Banken vorbei, aber geblieben ist die Geheimniskrämerei bei der Gebührenberechnung. Der Kunde hat zu zahlen, was die allmächtige Bank in ihrer Weisheit v...

Schweizer Franken läutet das Totenglöcklein

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in Rumänien! Wie die Zeitschrift Gândul berichtet werden die rumänischen Banken Kredite in Schweizer Franken in Kürze einstellen. Begründung: Die Analysten erwarten, dass diese Währung in Kürze komplett von der lokalen Banken-Landschaft (peisajul bancar local) verschwinden wird. "Der Schweizer Franken als Kreditwährung bedeutetet ein zusätzliches Währungsrisiko (un risc valutar) für unsere Kunden, da der Franken-Kurs abhängig ist vom Kurs Leu (rumänische Währung) gegenüber dem Euro und gleichzeitig vom Kurs Franken gegenüber Euro" erklärte der leitende Wirtschaftsfachmann der Raiffeisen-Bank gegenüber dem Gândul. Eigentlich wurde dem Schweizer Franken hier seine Stärke zum Verhängnis. Viele Rumänen hatten Hypotheken-Kredite in Schweizer Franken aufgenommen, weil die Zinsen (dobânda ) kleiner waren und man damit mehr Geld aufnehmen konnte. Die internationale Finanzkrise ist diesen Kreditnehmern zum Verhängnis geworden. Der Franken ist in den letzten Monaten viel stärker gegenü...