Soweit das Auge reicht

Der oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat vor kurzem entschieden, dass das schottische Parlament keine Befugnis hat, ein Gesetz zur Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums über den Austritt aus dem Vereinigten Königreich zu beschließen. Dazu ein Kommentar aus Schottland: "Es gibt also keinen demokratischen Weg zu einem Referndum, egal, was für ein Mandat wiederholt an den Wahlurnen erhalten werden konnte.  Das ist sehr gefährlich für Leute, die damit angeben.  Wenn man es genau nimmt, haben sie uns zu verstehen gegeben: Ihr habt kein Recht auf Selbstbestimmung. Habt ihr das kapiert? Euer Recht über eure zukünftige Regierungsform zu entscheiden liegt in den Händen einer Regierung, die ihr nicht gewählt habt und auch nicht wählen könnt.  Dieses Urteil zerstört das Konzept einer Union, die auf Partnerschaft und Übereinstimmung beruht. Die Idee einer freiwilligen Union ist als Betrug und Märchen enttarnt worden." Die Internetzeitung Byline Tim...

Der spanische Verfassungsrechtler Joachim Urías schrieb vor kurzem,  dass sich eigentlich niemand mehr für die Urteile des Verfassungsgerichts in der Sache der Volksbefragung zur katalanischen Unabhängigkeit interessiere, weil klar sei, dass diese immer gegen die Katalanen ausgehe. Das Verfassungsgericht hatte vor kurzem die Verfassungsbeschwerde des wegen der Volksbefragung seit 4 Jahren inhaftierten katalanischen Politikers Jordi Sanchez abgelehnt. Einen Vorteil hat das für Sanchez, er kann jetzt seinen Fall dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorlegen, der die Rechtslage wesentlich differenzierter sieht wie die spanische Justiz. Ignacio Escolar, Chefredakteur der spanischen Internetseite "Diario.es" schreibt zum Zustand der Justiz in Spanien (insbesondere den beiden obersten Gerichten, dem Tribunal Constitucional und dem Tribunal Supremo ): "Es gibt in Spanien ein Problem mit der Gewaltenteilung. Es ist aber nicht die Regierung, die sich Kompetenzen angem...

Die schottische Ministerpräsidentin hatte bei der Regierung in London den Antrag für die Abhaltung eines neuen Referendums über die Unabhängigkeit für Schottland gestellt. Premier Boris Johnson hat diesen Antrag süffisant unter dem Hinweis abgelehnt, dass die Schotten bereits 2014 ein Referendum abhalten konnten und für den Verbleib in der Union gestimmt hätten und das reiche auch. Es wäre auch nur demokratisch, wenn am Resultat dieses Referendums festgehalten würde. Der Politikwissenschaftler Richard Murphy hat Johnsons Argumente in seinem Blog u nter dem Titel "Johnsons Haltung gegenüber Schottland ist eines der grenzenlosen Verachtung" die Argumente der Johnson-Regierung zerpflückt: Erstens, die angegebenen Überlegungen stimmen nicht. Es genügt nicht zu behaupten, dass die Zukunft Schottlands wurde durch den Kommentar eines SNP -Parteiführers für immer festgelegt wurde (die Erklärung, dass das Referendum 2014 eine einmalige Gelegenheit in diesem Jahrhundert gewesen...

Nun sind die katalonischen Politiker, die für die Unabhängigkeit der Region mit der Abhaltung eines von der Madrider Regierung verbotenen Referendums kämpften nach 2 Jahren Untersuchungshaft zu monströsen Haftstrafen wegen "Aufruhr" verurteilt worden. Dass die Richter bei ihrem Urteil die Rechtslage reichlich parteiisch und zum Teil mit abenteuerlicher Begründung ausgelegt haben, gibt Anlass zur Befürchtung, dass hier nicht Recht gesprochen, sondern Rache geübt wurde. Rache gegen eine spanische Region, die sich dem konstruierten "Vaterland" nicht mehr zugehörig fühlen wollte. Der Wahlspruch der kasernierten Polizei "Guardia civil" lautet "Todo por la Patria" und wie man "patria" zu verstehen hat, das definieren immer noch vom Franco-Faschismus indoktrinierte Politiker in Madrid, die Armee, Polizei und katholische Kirche. Ignacio Escobar, der Herausgeber der Internet-Zeitung "eldiario.es", geht auf das Urteil näher ein. Seine...

Die Leiterin der Staatsanwaltschaft von Barcelona, Concepción Talón, 59 Jahre alt, hat der Zeitung "El Pais" ein Interview gegeben. Dabei geht es in erster Linie um die katalanische Unabhängigkeitsbewegung und das Referendum von 2017, das zur Verhaftung von katalanischen Politiker/-innen führte, die jetzt seit 2 Jahren in Untersuchungshaft sitzen, ohne dass der Prozess bisher abgeschlossen wurde. Diese Verhaftungen wurden europaweit und auch von der UNO als völlig überzogen angesehen und man kann deshalb zu Recht von "politischen Gefangenen" in einem angeblich demokratischen und Menschenrechte respektierenden spanischen Staat sprechen. Die lange Dauer des Prozesses wird auch darauf zurückgeführt, dass den Inhaftierten nicht die Gelegenheit gegeben werden sollte, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen. Dies ist ja bekanntlich erst möglich, wenn der inländische Rechtsweg ausgeschöpft ist. Mit Frau Talón äußert sich nun eine Repräsentant...

Unter dem Titel "Separatisten-Kandidat verfehlt Mehrheit" berichtete vor kurzem die Frankfurter Allgemeine Zeitung : Die großen separatistischen Parteien in Katalonien sind mit ihrem Versuch gescheitert, in einer eilig einberufenen Parlamentssitzung Ex-Regierungssprecher Jordi Turull zum neuen Regionalpräsidenten zu wählen. Die linksradikale Partei CUP, auf deren vier Stimmen die separatistischen Listen JuntsPerCat und ERC im Parlament von Barcelona angewiesen sind, entschieden vor der Abstimmung am Donnerstag, sich der Stimme zu enthalten. Damit erreichte Turull am Abend nicht die im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit. Ein zweiter Wahlgang, bei dem eine einfache Mehrheit genügt, würde erst in 48 Stunden stattfinden – aber da könnte der 51-Jährige bereits im Gefängnis sein. Und so kam es auch . Die spanische Reg...

Der ehemalige Präsident der Autonomie Katalonien, Carles Puigdemont , ist heute von der deutschen Polizei festgenommen worden. Die deutsche Polizei und Regierung machen sich damit zu Bütteln einer spanischen Regierung, die es seit längerem mit den Grundrechten nicht mehr genau nimmt . Der Hass auf die katalanischen Politiker der Unabhängigkeitsbewegung, denen man bisher nur friedliche Aktionen und Proteste gegen den bornierten spanischen Zentralismus, der seine Wurzel in der Franco-Diktatur hat, "vorwerfen" kann, ist in Madrid inzwischen grenzenlos und beweist sich in den letzten Tagen darin, dass Politiker, die vor kurzem in das katalanische Parlament gewählt wurden, kurzer Hand ins Gefängnis gesteckt werden, um zu verhindern, dass sie überhaupt politisch tätig werden. So sieht Demokratie nach Verständnis der PP -Regierung in Madrid aus und eine gelenkte Justiz, bei der in den letzten Jahren dafür gesorgt wurde, dass überwiegend willfährige Richter an die entscheidenden St...

"Deutsche Unternehmer beschimpfen katalanischen Parlamentspräsidenten" titelt das Handelsblatt und fährt fort: Eigentlich sollte es ein ganz gewöhnliches Treffen zwischen Politik und Unternehmern sein, so wie sie der Kreis der deutschsprachigen Führungskräfte in Barcelona regelmäßig organisiert.  Doch das Treffen mit dem neuen Parlamentspräsidenten Roger Torrent von der separatistischen Partei ERC endete in einem Eklat, der am heutigen Dienstag ganz Spanien bewegt. Einige der anwesenden Unternehmer nutzten das Treffen, um sehr deutlich ihren Unmut mit den katalanischen Unabhängigkeitskämpfern zum Ausdruck zu bringen.  Die Separatisten hätten allein auf der Basis von Lügen ihre Stimmen errungen und der Region sehr geschadet, wetterte ein Unternehmer. „Ich bin dafür, dass sie alle ins Gefängnis gehen“, sagte er – und erntete Applaus. Da ist ja ziemlich starker Tobak und wohl auch eine Unverschämtheit gegenüber dem größten Teil der Katalanen. Deutsch...

Die katalanische Krise geht weiter. Nachdem die Wahlen zum katalanischen Parlament , die von der Zentralregierung in Madrid nach dem Unabhängigkeitsreferendum angeordnet worden waren, für dieselbe mit einem Schuss ins Knie endete und die Parteien, die für die Unabhängigkeit oder zumindest einer Änderung der spanischen Verfassung hinsichtlich der Organisation des Staates eintraten, die überwiegende Mehrheit erhalten hatten und die Partei Partido Popular des Ministerpräsidenten Rajoy nur noch mit einem unter der Fraktionsgrenze liegenden Grüppchen im katalanischen Parlament vertreten ist, hätte man denken können, dass diese Situation vielleicht zur Lösung des Konflikt über Gespräche der Konfliktparteien hätte führen können. Puigdemont , der katalanische Präsident, der sich seiner Verhaftung entzogen und nach Brüssel abgesetzt hatte, hat auf jeden Fall seine Gesprächbereitschaft zu erkennen gegeben. Aber in Spanien sind die Kräfte des Zentralismus noch viel zu stark, um an eine ande...

Nachdem sich König Felipe VI. in der Katalonienfrage voll auf die Seite des Zentralstaates gestellt hatte und nicht den mindesten Versuch unternommen hat, in diesem Konflikt zu vermitteln, war man doch recht gespannt, was Felipe in seiner Weihnachtsansprache dem Volk nach den katalanischen Wahlen, die wieder eine Mehrheit für die Unabhängigkeitsbefürworter brachte, zu sagen hatte. Um es vorweg zu nehmen: Nichts von Bedeutung, außer dass die Spanier ganz stolz auf sich sein könnten. Wie man mit nichtssagenden Sprüchen versucht dem Problem aus dem Weg zu gehen, ergibt sich aus folgenden Ausführungen: Und dieser große Wandel (Spaniens), dieser ganz große Sprung nach vorn wie es ihn bisher in unserer Geschichte nicht gegeben hat, war nur möglich dank eines offenen und solidarischen Spaniens, das sich selbst nicht eingeigelt hat; eine Spanien, das unsere Unterschiede anerkennt und respektiert, unsere Pluralität und unsere Verschiedenheit mit einem integrierenden Geist; ein Spanien,...

Die Richterin Carmen Lara von der Audiencia Nacional in Madrid hat vor ein paar Tagen ohne zu zögern ein paar katalanische Politiker wegen Veranstaltung eines Unabhängigkeitsreferendums ins Gefängnis gesteckt. Mit welcher Arroganz das passierte kann man daraus entnehmen, dass sie, während die Verteidiger ihre Gegenargumente vorbrachten, mit ihrem Handy spielte. Die Richterin war zuvor schon von der Polizei geehrt worden, weil sie einige Sache in deren Sinne erledigt hatte. Die spanische Justiz verliert ihren guten Ruf, ihre Neutralität muss immer mehr in Frage gestellt werden. Während sie nur teilweise in der Lage ist, die immensen Korruptionsskandale, die vor allem die Regierung betreffen, aufzuarbeiten, ist sie stramm dabei, wenn es darum geht Meinungsäußerungen, die der Regierung nicht gefallen und Unabhängigkeitsbestrebungen in den Regionen zu verfolgen. Die Festnahme der katalanischen Politiker hat auch bei Menschen, die nicht unbedingt Freunde der Unabhängigkeitsbefürwort...

"Barcelona en Comú" (spanisch: Barcelona en común) und für ganz Katalonien " Catalunya en Comú " ist eine Bürgerplattform, die in eine politische Partei umgewandelt wurde, um 2015 an den Kommunalwahlen in Barcelona teilnehmen zu können. Eine ihrer engagiertesten Aktivistinnen ist Ada Colau, frühere Sprecherin der Plattform für die Betroffenen von Hypotheken (Plataforma de Afectados por la Hipoteca (PAH)). Sie wurde zur Oberbürgermeisterin von Barcelona gewählt. "Barcelona en Comú" ist ein Parteienbündnis, dem die Parteien "Iniciativa per Catalunya Verds", "Esquerra Unida i Alternativa", "Equo", "Procés Constituent" und "Podemos" angehören. Es handelt sich um Parteien aus dem linken und grünen Spektrum. Im Unabhängigkeitskonflikt Kataloniens mit der Zentralregierung nimmt dieses Parteienbündnis eine gemässigte Position sein. Es tritt nicht für die Unabhängigkeit ein, aber sehr wohl für eine erweiterte Au...

Spanien hatte mal einen blutigen Diktator, der als Sieger aus dem Bürgerkrieg (1936-1939) dank der Hilfe von Nazi-Deutschland und dem faschistischen Italien hervorging. Francisco Franco terrorisierte das Land im Verbund mit seinen Generälen und den spanischen Faschisten mit seiner Herrschaft bis zu seinem Tod im Jahre 1975. "Ursachen für den Ausbruch des Krieges sind in den extremen sozialpolitischen und kulturellen Verwerfungen in der spanischen Gesellschaft sowie in regionalen Autonomiebestrebungen zu finden, etwa im Baskenland und in Katalonien", ist in Wikipedia zu lesen . Vor seinem Tod setzte Franco den König wieder als Staatsoberhaupt ein. Ein König der in den faschistischen Militärakademien ausgebildet wurde. Das Volk wurde zur Wiedereinführung der Monarchie nicht befragt. Spanien gab sich dann eine Verfassung, die im Rahmen der "Transition" keinen radikalen Schnitt mit der Vergangenheit machte. Die Generäle drohten im Hintergrund, jede ihnen nicht pas...

Katalonien strebt ein Unabhängigkeitsreferendum im Herbst dieses Jahres an. Die Zentralregierung schwört, dass sie alles tun werde, um das Referendum zu verhindern. Den veranstaltenden katalanischen Politikern wird mit dem Verfassungsgericht und strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Die Stimmung zwischen den Befürwortern und Gegnern ist aufgeheizt. Dazwischen gibt es aber auch Personen, die sich nicht so richtig entscheiden können. Unter anderem auch eine junge Katalanin, deren Ausführungen ich hier gekürzt wiedergeben möchte: Ich bin in Katalonien geboren, aufgewachsen und lebe hier. Wie viele andere Menschen ist mein Vater Katalane, aber meine Mutter kommt nicht aus Katalonien, sondern aus Andalusien. Es ist eine altbekannte Tatsache, dass in den 60er-Jahren viele Murcianer, Andalusier und Menschen aus der Extremadura auf der Suche nach Arbeit nach Katalonien gekommen sind. Denn diese prosperierende Region war auch immer eine gastfreundliche Region, die vielen Menschen die Mögl...

Die schottische Ministerpräsidentin hat bekanntgegeben, dass Schottland ein 2. Unabhängigkeitsreferendum anstrebt. Der Grund dafür sei, dass die britische Premierministerin Theresa May Pläne für einen harten Bruch mit der Europäischen Union vorgelegt habe und Schottland die Gelegenheit haben müsse, zwischen einem harten Brexit und der Unabhängigkeit des Landes zu wählen. Unter anderem sagte die schottische Ministerpräsidentin, Nicola Sturgeon: Schottland steht an einem extrem wichtigen Scheidepunkt. Am Vorabend der Auslösung des Art. 50 ist kein umfassendes Übereinkommen für das ganze Vereinigte Königreich (UK) in Sicht – die UK-Regierung hat sich nicht einen Millimeter im Hinblick auf Kompromisse und Übereinkommen bewegt. Alle unsere Bemühungen um einen Kompromiss sind auf eine Mauer der Interessenlosigkeit getroffen. Die UK Mitgliedschaft innerhalb des Binnenmarktes wurde ohne vorherige Konsultation mit der schottischen Regierung oder einer anderen regionalis...