Soweit das Auge reicht

Staatsanwälte plädieren für Freispruch, die Richter halten davon nichts und verpassen dem bekanntesten Richter Spaniens, Baltasar Garzón , 11 Jahre Berufsverbot. Er hat in ihren Augen fundamentale Menschenrechte bewusst verletzt, als er die Anwälte des Korruptionsskandals “Gürtel” bei Gesprächen mit ihren in Haft befindlichen Mandanten abhören ließ.  So entschieden hat der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo; ST) Spaniens. Garzón ist schon seit einigen Jahren seinen spanischen Richterkollegen ein Dorn im Auge. Sei es nun Neid über seinen Bekanntheitsgrad oder Missgunst über einen Kollegen, der auch einmal Sachen anpackt, die Spaniens aus dem Faschismus sich entwickelnde Justiz unerhört vorkamen. So der Haftbefehl für Chile’s Diktator Pinochet, der Garzon weltweit den Ruf eines Richters, der auch vor Mächtigen nicht zurückschreckt, eingebracht hat. Zur Sache selbst: Zu der Frage wann und wie abgehört werden darf, geben die spanischen Gesetze wenig her, es gibt hier eine Grauzo...

Der umstrittene, aber auch mutige und oft angefeindete spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón steht im Mittelpunkt eines Dokumentarfilms der katalanischen Regisseurin Isabel Coixet . Im Film antwortet Garzón auf die Fragen des Schriftstellers Manuel Rivas . Der Film dauert 84 Minuten. Er wird im Rahmen der Berlinale in Berlin in der Abteilung "Spezielle Ereignisse" gezeigt werden. Baltasar Garzón geht in dem Film auf seine ersten Schritte als Richter ein. Nächste Woche kann er auf sein 30-jähriges Jubiläum als Richter zurückblicken. Er erinnert sich an seine Freund, die bereits gestorben sind wie der Richter Giovanni Falcone , an dessen Beerdigung er 1993 teilgenommen hatten und dessen Unbestechlichkeit und Hartnäckigkeit seine weitere berufliche Tätigkeit beeinflussten. Er legte sich dabei in Spanien mit mächtigen Gruppen an und arbeitete viele Skandale juristisch auf. Hohen Bekanntsheitsgrad erlangte er weltweit, nachdem er in London die Festnahme des chilenische...

Nachdem gestern die Selbstverwaltungsorganisation der spanischen Richter, CGPJ , den Richter Baltasar Garzón vorläufig von seinen Funktionen enthoben hat, jubeln die spanischen Faschisten. Die "Falange Española" behauptet, dass damit der Rechtsstaat bestätigt worden sei. Die prozessbeteiligte Organisation "Manos Limpios" sieht die Würde der spanischen Justiz wiederhergestellt und hält die Entscheidung für einen "sozialen Triumph". In Meinungsumfragen bei Zeitungen gibt es aber ein konträres Bild. Die weit überwiegende Zahl der Leser missbilligt die Aktion der spanischen Justiz gegen den Richter Garzón. Vielen ist auch bewusst, dass diese Verbindung von Alt-Faschisten und Justiz dem Ansehen Spaniens und der kompromisslosen Aufarbeitung der Vergangenheit schadet. Die Zeitung El Periódico fasst den Zustand der spanischen Justiz in ihrem Editorial noch einmal zusammen: "Klar, Garzón, hat in seiner Funktion als Richter Entscheidungen get...

Baltasar Garzón , Richter beim obersten spanischen Gerichtshof für Strafsachen (Audiencia Nacional), steht im Mittelpunkt einer Diskussion über die Vergangenheit Spaniens und die Menschenrechtsverletzungen während der Zeit der Franco-Diktatur. An der Lösung seines Falles wird sich entscheiden, wie Spanien mit dieser Vergangenheit in Zukunft umgehen wird. Zu den Fakten: Baltasar Garzón erklärte sich im Oktober 2008 für Untersuchungen zum Verschwinden von Opfern der Franco-Diktatur zuständig. In seiner Entscheidung beschuldigte er den Diktator Francisco Franco und 34 seiner Mitkämpfer, die die Rebellion gegen die Regierung der spanischen Republik anführten, einer systematische Auslöschung seiner Gegner und einer Unterdrückung, bei denen 114.266 Personen verschwanden und zu deren Verbleib von der Franco-Diktatur nie eine Erklärung abgegeben wurde. Die Taten des Franco-Regimes seien als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzusehen. Gegen diesen Beschluss stellte sich die S...

Mitte Februar liess der in Spanien wegen seiner Unerschrockenheit bekannte Richter Baltasar Garzón sechs Unternehmer festnehmen, die seit Jahren mit der Oppositionspoartei PP Geschäfte machen. Es ging um lukrative öffentliche Aufträge und Baugenehmigungen in Gemeinden, die von den Konservativen regiert werden. Der Vorwurf lautet auf Beamtenbestechung, Vetternwirtschaft, Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Die "Mallorca-Zeitung" berichtet, dass die Ermittlungen im Juni 2004 unter dem Decknamen "Operación Gürtel" gestartet wurden. "Gürtel" ist die deutsche Übersetzung des Nachnamens von Francisco Correa , der mutmaßlichen Schlüsselfigur der Affäre. Correa, bekannt als "Der Beschaffer", ist ein gewiefter Unternehmer, der seit Jahren mit seinen Firmen die Veranstaltungen der 1996 bis 2004 regierenden PP organisierte, von Konferenzen bis zu großen Wahlkampfpartys. Er galt lange als enger Freund von Alejandro Agag , dem Schwiegersohn des damaligen Re...