Verfassungsrichter mit Parteibuch, kann man dem trauen?
Francisco Pérez de los Cobos Orihuel (geboren 1962) ist Präsident des spanischen Verfassungsgerichts. In diese Position wurde er, nachdem er erst 2010 Richter im Verfassungsgericht wurde, im Juni dieses Jahres gewählt. Vor seiner Ernennung verschwieg er vor beiden Kammern des Parlaments, dass er Mitglied der regierenden Partei Partido Popular (PP) ist. Durch den Skandal um den ehemaligen Schatzmeister der PP, Barcenas , kam jetzt diese Tatsache ans Tageslicht. Die spanische Verfassung verbietet aktiven Richtern die Zugehörigkeit zu politischen Parteien und Gewerkschaften. Pérez de los Cobos gibt zwar zu, dass er bereits als Richter seine Parteizugehörigkeit verschwiegen habe, er aber immer nur einfaches Parteimitglied gewesen sei. Er zieht sich auf die Argumentation zurück, dass die Geschäftsordnung des Verfassungsgerichts nur führende Funktionen in Parteien verbiete. Weshalb also das Verschweigen der Parteizugehörigkeit, wenn die Vorschriften in seinem Falle dies erlauben? Weshalb...