Le Pen hat für ihre Wähler nur Verachtung übrig und hofft darauf, dass diese es nicht merken

Man kennt das Phänomen ja bereits aus dem Wahlkampf Trump's in den USA. Es gelingt den Volksbeschwatzern bei den sogenannten Abgehängten und von der Globalisierung verunsicherten Menschen den Eindruck zu erwecken,  dass man ganz auf ihrer Seite steht, obwohl das Gegenteil zu offensichtlich ist.  Um das zu vertuschen, setzt man alles auf die Karte Fremdenhass. Marine le Pen versucht das gerade im Endspurt des französischen Präsidentschaftswahlkampfes. Über Twitter fordert sie die Anhänger des im 1. Wahlgang gescheiterten linken Politikers Luc Mélenchon auf: Mein Appell an die "Unbeugsamen" (so nannte sich die Bewegung von Mélenchon): Bauen wir einen Damm gegen Macron" und garniert ihren Aufruf mit dem Hashtag "#DangerMacron" also "Gefahr Macron".

Dass die wahre Gefahr eigentlich von ihr und ihrem nationalistischen und fremdenfeindlichen Programm ausgeht ist eigentlich zu offensichtlich, aber heutzutage sind offensichtliche Erkenntnisse nicht viel wert. Dem Populisten oder der Populistin gelingt es mit lautem Gebrüll den Verstand der Menschen einzunebeln. 

Was die arbeitende Bevölkerung von der obersten Repräsentantin des Front National zu erwarten hat, hat die Web-Publikation "basta!" anhand der Arbeit dieser Partei im Europaparlament mit folgendem Ergebnis untersucht:

Im Rahmen ihrer Präsidentschaftskampagne versuchen der Front National und seine Kandidatin
Marine Le Pen das Gebiet der Linken damit zu beackern,  indem sie sich als Verteidiger der Arbeiter und ihrer sozialen Sicherheit aufspielen.  Gleichzeitig zeigen die Frontisten im Europaparlament ein ganz anderes Gesicht: Sie zeigen dort ein völliges Desinteresse an Freihandelsabkommen und deren Konsequenzen,  sie weigern sich gegen Standortverlagerungen zu kämpfen,  sie unterstützen das "Geschäftsgeheimnis ", das die multinationalen Unternehmen schützt,  sie widersetzen sich der Gleichstellung der Frau in der Arbeitswelt,  bremsen bei Vorbeugeprogrammen gegen berufsbedingte Krebserkrankungen oder dem Kampf gegen Steuerhinterziehung.  Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten dieser rechtsextremen Bewegung zeigt, dass sie sich für Anliegen der Arbeit nicht interessiert und auch keine weniger ungerechte Gesellschaft wünscht.

Woraus man schließen kann, dass das einzige Ziel von Le Pen die Durchsetzung eines reaktionären Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells ist. Die arbeitende Bevölkerung soll in diesem Plan durch nationalistischen Egoismus und Ablenkung von Frust auf die nichtfranzösischen Bevölkerungsteile ruhig gestellt werden.

Jetzt ist es klar: Die Amtsenthebung von Dilma Rousseff war ein Schmierentheater

Der parlamentarische Putsch gegen die gewählte Staatspräsidentin Dilma Rousseff liegt schon einige Zeit zurück. Ihr Nachfolger, der damalige Vizepräsident Michel Temer, hat inzwischen kaum noch zu übertreffende niedrige Zustimmungswerte bezüglich seiner Amtsführung. Zeit einmal etwas über den Sachstand in der brasilianischen Politik zu erfahren. Sehr informativ finde ich den Beitrag von  Eric Nepomuceno von der Webseite "Página 12", den ich nachstehend in Auszügen wiedergebe:

2016 fiel der 17. April auf einen Sonntag. Und an jenem Sonntag gab es eine außerordentliche Sitzung in der Abgeordnetenkammer. Die Abgeordneten stimmten mit weiter Mehrheit (367 Stimmen dafür gegen 137 dagegen) für die Eröffnung eines Verfahrens gegen die damalige Präsidentin Dilma Rousseff von der PT, die bald  darauf vom Senat am 31. August des Amtes enthoben wurde.

An jenem Sonntag im April konnte man  ein groteskes Spektakel beobachten. Abgeordnete in brasilianische Flaggen gehüllt behaupteten für die Eröffnung eines politischen Verfahrens im Namen der "Moral" abzustimmen, um sich "der Korruption entgegenzustellen", während sie ihre Stimme "meinen Kindern", "meiner Familie" widmeten oder wie der jetzige Kandidat auf die Präsidentschaftswahlen 2018, der pensionierte Militär Jair Bolsonaro, seine Stimme dem Militärkapitän Carlos Alberto Brillante Ustra widmete, einem der grausamsten Folterer in den Zeiten der Diktatur von 1964-1985.

Die Senatoren setzten die Mandatsträgerin (und mit ihr 54 Millionen und 500.000 Stimmen) mit einem überwältigenden Resultat ab: 61 gegen nur 20 Stimmen.

Nachdem nun ein Jahr seit jener Nacht der pathetischen Szenen vergangen ist, ist das Land in der schlimmsten Rezession angelangt. Michel Temer, ein dunkler und gewiefter Polit-Experte für nebulöse  Manöver, hat  nur noch  5 % Zustimmung in der Bevölkerung. Alle, aber wirklich auch alle Abgeordneten, die für die Eröffnung des Verfahrens stimmten, stimmten auch unter der Regierung Temer für die Einführung einer Deckelung der öffentlichen Ausgaben für 20 Jahre ab, was heftige Einschnitte in die Haushaltsvoranschläge für Gesundheit und Erziehung bedeutet, für "Reformen" in der Arbeitsgesetzgebung, die die seit einem halben Jahrhundert bestehenden Rechte liquidierten, für rückwirkende Änderung der Lehrpläne und für die Auslieferung des Erdöls aus dem "pre sal" an die multinationalen Konzerne .

14 Millionen Arbeiter sind arbeitslos, 60% der Familien verschuldet und die Korruption, die die Abgeordneten und Senatoren versprachen zu bekämpfen, betrifft nun 8 von 27 Ministern von Temer und mehr als ein Drittel des Kongresses. Viele der sich als engagierteste Kämpfer gegen die Korruption ausgaben, stehen nun in einem Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof, weil es konkrete Hinweise gibt, dass sie das taten, was sie zu bekämpfen vorgaben.

Eduardo Cunha, der Chef-Stratege hinter dem Parlamentsputsch, damals Präsident der Abgeordnetenkammer, verlor seinen Sitz und sitzt derzeit in einem Gefängnis der Bundespolizei. Im ersten Strafverfahren gegen ihn (es laufen noch 6 weitere Verfahren) wurde er zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt.

Michel Temer und diejenigen, die den Putsch unterstützten, weil er ihnen nützte, wie dem Ex-Präsidenten Fernando Henrique Cardoso, behaupteten, dass es sich um ein in der "Verfassung vorgesehenes Verfahren" handelte. Sie versprachen eine schnelle Erholung der Wirtschaft, politische Stabilität, soziale Befriedung und Rückkehr des Vertrauens für die Investoren.

Sie haben kein einziges dieser Versprechen erfüllt. Im Gegenteil: Das Land versinkt in einem See von Skandalen jeder Größenordnung und selbst Temer ist der Luxus-Protagonist von skandalträchtigen Anzeigen.

Am Vorabend des ersten Jahrestages des Putsches gab der aktuelle Präsident, dessen Legitimität nie in Zweifel gezogen wurde, dem Fernsehkanal Bandeirantes ein Interview. Und was er zugab, man weiß nicht ob  aus Naivität, Ehrlichkeit oder extremen Fehlens von Intelligenz,  war zu bestätigen, dass Dilma Rousseff - und mit ihr das ganze Land - das Opfer einer nicht zu rechtfertigenden Trickserei war, vor den Augen des durch Unterlassung passiven und komplizenhaften Obersten Bundesgerichtshofs, dem vermeintlichen Hüter der Verfassung.

Die Argumente, um die Absetzung der Präsidentin zu erreichen, kreisten nur um ein Thema: Sie hatte eine "Verbrechen der Verantwortlichkeit" begangen, indem sie bei der Einführung eines "zusätzlichen Kredites" oder anders ausgedrückt, einer Übertragung von Haushaltsposten an eine andere Stelle im Haushalt, mitgemacht hat. Außerdem habe sie bei der Genehmigung von Zuschüssen an die Banco do Brasil, bei der es um Sicherung  von Krediten an Landwirte ging, zu lange gezögert. Es bleibt noch zu erwähnen, dass es kein Gesetz gibt, das irgendwelche Fristen vorschreibt.

Kehren wir nochmals zum Sonntag, den 15. April 2017, dem Vorabend des ersten Jahrestages des Putsches, zurück: In dem Interview, das Michel Temer einem Fernsehkanal vor wenig Publikum gab, erzählte er endlich die Wahrheit. Der damalige allmächtige Eduardo Cunha, Präsident der Abgeordnetenkammer, habe sich in einem Verfahren vor der Ethikkommission, die aus seinesgleichen zusammengesetzt war  und in der er angeklagt war, sich der Korruption in maßlosem Umfang schuldig gemacht zu haben. Er hatte in der Rückhand, als As sozusagen, verschiedene "Impeachment"-Anklagen gegen Dilma Rousseff. Wenn auch jene drei Abgeordnete der PT-Partei, der auch die Präsidentin angehörte, zu seinen Gunsten in der Ethikkommission stimmten und damit verhinderten, dass im Plenum des Abgeordnetenhauses ein Verfahren eröffnet wurde, das ihm das Amt gekostet hätte, so war der Antrag auf Eröffnung eines politischen Verfahrens eine dunkle Strippenzieherei zum Erhalt seines Amt. Falls das nicht helfen würde, wollte er den Antrag zur Abstimmung bringen. Die Abgeordneten und die Präsidentin selbst wiesen diese Drohung als  Erpressung zurück. Das Verfahren wurde eröffnet und der Rest ist Geschichte.

Am meisten zu bewundern ist, dass Temer das beichtet ohne seine Gesicht ein Millimeter zu verziehen. Dieser Verrat, dieser Racheakt, hätte mehr Raum in den großen und führenden Medien, die selbst als Grundpfeiler des Putsches dienten, verdient. Und deshalb sind auch sie Komplizen in dem Chaos, in dem sich nun alle Brasilianer befinden.

Einen auf Blonde machen und mit Stöckelschuhen arbeiten, der neue spanische Feminismus

Cristina Cifuentes Cuencas (geboren 1964) ist eine spanische Politikerin, die der Regierungspartei PP angehört. Seit 2015 ist sie Präsidentin der autonomen Region Madrid und seit 2017 auch Präsidentin der PP-Sektion von Madrid.
Im August 2013 hatte sie einen schweren Motorradunfall, bei dem sie zwischen Leben und Tod schwebte.

Cifuentes gilt als eine Nachwuchshoffnung der von Korruptionsaffären geschüttelten Partido Popular. Deshalb genießt sie einige Aufmerksamkeit in den spanischen Medien. Vor kurzem gab  sie der Modebeilage der spanischen Zeitung "El Pais" ein Interview, das für einige Aufregung sorgte. Neben leichtem Gespräch über Mode und ihren schweren Motorradunfall mit Nah-Tod-Erfahrung ging es auch um die Gleichberechtigung der Frauen in Spanien. Dabei äußerte sie sich eher scherzhaft zu dieser Frage, stieß aber damit doch auf Empörung. Wörtlich ging es um folgendes:

El Pais: Zur Zeit sind sie jeden Tag in Versammlungen, in denen viel Macht ausgeübt wird. Ohne Stöckelschuhe gibt es keine Versammlung?

Cifuentes: Haha! Dieser Satz ist ein Scherz, der unter uns Mädchen in der Mannschaft umläuft. Es ist gut, wenn man ab und zu frivol wird. Wir sagen, dass "es ohne Stöckelschuhe kein Versammlung gibt" und auch, dass man "die Blonde spielen soll". Wenn du mit Männern zusammen kommst und die "Blonde spielst" , aber dabei immer scharf aufpasst, dann erreichst du wesentlich mehr.

El Pais: Was bedeutet genau "die Blonde spielen"?

Cifuentes:  Auf die Doofe machen, so tun wie wenn du nichts verstehst.

El Pais: Vielen Feministinnen erscheint das schrecklich.

Cifuentes: Gut, ich glaube auch, dass sich der Feminismus ändert. Früher gab es mehr Stereotypen. Das ist wie wenn man sagt, dass wenn du Feministin bist darfst du dir nicht die Augen anmalen, noch hübsch anziehen, keine Stöckelschuhe benutzen. Ich habe Freundinnen, die Feministinnen sind und perferkt angezogen ausgehen.

El Pais: Und sind sie eine von denen?

Cifuentes: Der traditionelle Feminismus hatte eine sehr wichtige Aufgabe gehabt, vor allem in der Zeit als Gesetz geschaffen werden mussten, um die Gleichberechtigung zu erreichen. Aber jetzt ist diese Phase überwunden, die gesetzliche Gleichheit gibt es jetzt. Das Problem des traditionnellen  Feminismus ist, dass er sich bei einigen Gelegenheiten sich mit der Verteidigung der Frauen identifiziert hat, aber auf Kosten der Tatsache gegen die Männer zu handeln. Ich glaube, dass diese unsere Verbündeten, nicht unsere Feinde sein sollten. Es ist richtig, dass die Gleichheit in den Gesetzen verankert ist, aber nicht immer in der Wirklichkeit funktioniert, in unserem Alltag. Es gibt noch viele Mikro-Machismen und wir müssen fortfahren die Gleichheit zu fordern, aber es gibt viele Frauen, unter die auch ich mich zähle, die das Glück hatten, nicht diskriminiert zu werden, aber es gibt noch viele andere, die dieses Glück nicht hatten.

Ihre lockere Unterhaltung kam in den spanischen sozialen Netzwerken nicht gut an. Und selbstverständlich konnte sich auch die Opposition mit dieser Argumentation nicht abfinden. Die Partei "Podemos" meint: "Cristina Cifuentes hat heute alle Feministinnen ein Lektion erteilt ... Dass man sie nicht als Beispiel mehmen soll...... niemals".


Siehe auch
Fahrerflucht und politischer Zickenkrieg in Madrid

Britische Regierung schafft ein absurdes Bürokratiemonster

Die britische Tory-Regierung ist weiterhin auf strammen Austeritätskurs. Neuestes Opfer sind kinderreiche Familien. Denen soll ab dem 3. Kind die Steuervergünstigung gestrichen werden. Nach dem Motto selber Schuld, wenn die Eltern nicht imstande sind richtig zu verhüten. Aber in einem Fall haben die Konservativen doch Bedenken bekommen. Was ist, wenn eine Frau durch Vergewaltigung schwanger wird?

Die schottische Webseite "The National" versucht zu erklären, wie das nach Ansicht  der Tory-Bürokraten auszusehen hat:
Die "nicht im Konsens erfolgte Empfängnis-Ausnahme" (rape clause) ist die einzige Möglichkeit, um für das 3. Kind eine Steuervergünstigung zu erhalten. Um dafür in Frage zu kommen, muss die Mutter nachweisen, dass der Sohn oder die Tochter durch eine Vergewaltigung empfangen wurde. Jede, die diese Ausnahme für sich beantragt, muss einen 8-seitigen Fragebogen bezüglich des betroffenen Kindes ausfüllen."

Die Briten werfen der EU gerne vor ein bürokratisches Monster, dabei ist ihr eigener Amtsapparat an bürokratischen Auswüchsen kaum zu überbieten. 

Die völkischen Schweizer jammern über fremde Richter

Wieder einmal werden die Schweizer Stimmbürger von der reaktionär-konservativen Partei SVP an die Wahlurnen getrieben. Mit der Eidgenössische Volksinitiative 'Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative) soll das Joch des von fremden Richtern gebeutelten Volkes genommen werden. Konkret geht die Initiative gegen den europäischen Gerichtshof, dessen Urteile die Schweiz teilweise zu berücksichtigten hat, aber insbesondere gegen den Europäischen Menschengerichtshof (EGMR), der über das Einhalten der europäischen Menschenrechtscharta zu urteilen hat. Im Gegensatz zum Europäischen Gerichtshof, gehört der EGMR nicht zur EU, sondern ist organisatorisch an den Europarat angebunden. Im Gegensatz zur EU ist die Schweiz Mitglied im Europarat und Unterzeichnerin der Menschenrechtscharta.

Den Völkischen geht es also darum, wieder mal dem Rest Europas zu zeigen, dass man keine gemeinsame Basis hat und nicht wünscht, dass man in irgendeiner Form auf andere Völker Rücksicht nehmen muss. Natürlich hat man gar nichts gegen Menschenrechte, denn die Schweizer Verfassung ist laut den Initianten in dieser Beziehung mustergültig. In der Begründung der Initiative heißt es:

Die Menschen- und Grundrechte garantiert die Schweiz in ihrer Verfassung schon lange. Mit einem Angriff auf diese hat die Selbstbestimmungsinitiative nichts zu tun, im Gegenteil. Ziel der Selbstbestimmungsinitiative ist deren Schutz durch Schweizer Richter, die, im Gegensatz zu den Richtern in Strassburg und Luxemburg, mit den schweizerischen Verhältnissen vertraut sind und den Wert unserer demokratischen Ordnung kennen. Gerne geht vergessen, dass sämtliche im internationalen Recht festgeschriebenen Menschenrechte unter der Bezeichnung „Grundrechte“ in der Schweizerischen Bundesverfassung festgeschrieben sind und teilweise in den Kantonsverfassungen ergänzt werden. Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), abgeschlossen am 4. November 1950 und für die Schweiz in Kraft getreten am 28. November 1974, enthält einen Katalog von Menschenrechten und Grundfreiheiten, die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) angerufen werden können, die inhaltlich aber nicht weiter gehen als die Grundrechte unserer Bundesverfassung.

Auf Facebook versucht die Initiative der sich aufdrängenden Frage, was also das ganze Theater soll, mit folgender Begründung entgegenzutreten:

“Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entscheidet stark einzelfallbezogen, so dass Rückschlüsse auf andere, ähnlich gelagerte Fälle nur begrenzt möglich sind. Dennoch ist die Wirkung der Strassburger Rechtssprechung auf die hiesige Rechtsordnung enorm und geht weit über einzelne Entscheide hinaus. Das liegt zur Hauptsache am Bundesgericht. Die höchsten Schweizer Richter übernehmen die Haltung ihrer Strassburger Kollegen geradezu musterschülerhaft und richten sich umfassend nach dem, was dort beschlossen wird. Das Bundesgericht verleiht der umfangreichen EGMR-Rechtssprechung damit ein Gewicht, wie dies kaum ein anderes höchstes nationales Gericht tut."

Wie üblich wird also auf Teufel komm raus etwas zusammengedichtet, das beweisen soll, dass die Schweiz von den “Fremden” unterdrückt wird. Im Facebook-Kommentar wird zwar gerade zugegeben, dass Schweizer Richter selbst entscheiden, das Schlimme scheint nur zu sein, dass sie die Rechtsprechung ihrer europäischen Kollegen nicht unberücksichtigt lassen. Das scheint in den Augen der völkischen Fremdenhasser ein furchtbares Vergehen zu sein.

Die Organisation “foraus” (ein Schweizer Think-Tank zur Aussenpolitik) sieht es als Ziel der Initiatoren, für Verunsicherung zu sorgen und sie schreibt:

Die Selbstbestimmungsinitiative
schwächt den Schutz der Grund- und Menschenrechte.
• Durch ihre Widersprüche und Unklarheiten bringt sie mehr Rechtsunsicherheit, als dass sie Klarheit schafft.
Die durch die Initiative geschaffenen Unsicherheiten scheinen gewollt. Das Bundesgericht soll damit von seiner bisherigen Praxis abgebracht werden, wonach völkerrechtliche Verträge bindend sind. Abgezielt wird dabei insbesondere auf die EMRK. Dabei kann vom juristischen Grundsatz pacta sunt servanda nur schwer grundsätzlich abgewichen werden, ohne dass die Schweiz ihre Glaubwürdigkeit als Vertragspartner verliert. Die Initiative schwächt folglich nicht nur die Grundrechte, sondern auch die Souveränität, Handlungsfähigkeit und Verhandlungsmacht der Eidgenossenschaft als internationaler Vertragspartner. Indem der Bund zudem ermächtigt wird, sogar wichtige völkerrechtliche Verträge «nötigenfalls» ohne
expliziten direktdemokratischen Auftrag zu kündigen, werden die Volksrechte gar geschwächt.

Noch klarer drücken es 24 Professoren der Rechtsfakultät der Universität Zürich aus:
«Die Annahme (der Initiative) würde zu grossen Rechtsunsicherheiten in einem Bereich führen, der staatspolitisch von existenzieller Bedeutung ist», schreiben die Professoren. Die Initiative würde die Integration der Schweiz in die internationale Ordnung gefährden, gerade auch in wirtschaftlicher Hinsicht. «Starre Vorrangregeln sind keine geeigneten Mittel, um das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht sachgerecht zu bestimmen.»
Sie betonen: Der internationale Grundrechtsschutz diene den Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Schweiz. «Und dies nicht zuletzt als Beitrag zur politischen Stabilität der Staatenwelt», wie es weiter in der Stellungnahme heisst. Und die Professoren appellieren:«Die Erhaltung der Systeme des internationalen Grundrechtsschutzes ist ein Gebot selbstverständlicher mitmenschlicher Solidarität!


Spätestens Ende 2018 werden die Schweizerinnen und Schweizer über die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative der SVP abstimmen.

Informationsquelle
Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter»
Professoren-Aufstand gegen SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt

Gibraltar, Ostereier und des britischen Patrioten kriegerischer Abgang aus Europa

Scheinbar hat die britische Regierung bei ihrem nun formell erklärten Abgang aus der EU Gibraltar vergessen, genauso wie sie sich bisher wenig Gedanken um Nordirland und Schottland gemacht hat. Gibraltar, der kleine Felsen in Südspanien, der stolz für die kümmerlichen Reste des britischen Reiches steht. Richard Murphy, anerkannter Finanzfachmann, schreibt auf seinem Blog “Tax Research UK”, was er von dieser seltsamen Kolonie hält:

“Gibralter ist ein Außenposten einer Zeit, die immer noch in Köpfen ähnlich denen von William Hague existiert. Es ist ein Überbleibsel aus der Zeit des Empire und des Kolonialismus, das keinen Platz in einem modernen Europa hat, in welchem das Vereinigte Königreich (UK) offensichtlich nicht Teil sein will. Es wurde geschaffen als Steueroase und ist ein Zentrum für Offshore-Wettbüros. Das Erste ist ein Versuch zur Unterminierung der globalen Wirtschaft und der legitimen Steuereinkommen demokratisch gewählter Regierungen. Das Zweite ist verbunden mit der Zerstörung individueller Existenzen. Um es pathetisch auszudrücken, es ist ein Platz, der der Zerstörung des Wohlergehens gewidmet ist.

Er zitiert dann Simon Jenkins aus einem Artikel im “Guardian” mit folgender Bemerkung:

Solche Kolonien behaupten “Britischer als die Briten” zu sein mit der Ausnahme, dass sie keine Steuern an das UK bezahlen und als Steueroase für Fonds aus Britannien dienen. Gibraltar hat sich spezialisiert auf Internet-Wetten. Kolonien berufen sich auf ihre Zuwendung zur Krone, aber nicht zu ihrem Finanzamt oder deren Finanzpolitik. Sie sind “churchill’sche” Themenparks mit roten Säulenkisten, Fisch und Chips und warmem Bier. Aber sie wollen das Angenehme ohne das Unangenehme. Wenn die Nachbarn ärgerlich werden, dann verlangen sie, dass diejenigen, deren Steuern sie schützen, Soldaten, Diplomaten und Rechtsanwälte zu ihrem Schutz schicken sollen.
Jede Studie über die noch zu Britannien gehörenden Kolonie wie Gibraltar, kommen nur zu zwei Schlussfolgerungen. Eine ist, dass Britanniens Anspruch auf sie gemäß internationalem Recht fehlerfrei ist, die andere, dass das heutzutage völlig bescheuert ist.
Nationen des 21. Jahrhunderts werden nicht mehr länger die Duldung einer Erniedrigung durch die Trümmer von Reichen aus dem 18. und 19. Jahrhundert hinnehmen. Die meisten Europäischen Reiche sind entstanden auf Grund einer Realpolitik des Mächtigen, so wie der Vertrag von Utrecht (1713). Die selbe Realpolitik befiehlt jetzt ihre Abschaffung.

Und warum steht Gibraltar wieder einmal auf der Tagesordnung, nachdem sich Spanien und Großbritannien innerhalb der EU auf einen “modus vivendi” geeignet hatten? Ein paar Tage nach der Überreichung des “Brexit-Schreibens” der britischen Regierung in Brüssel hat die Europäische Kommission in ihren Verhandlungsrichtlinien Spanien ein Vetorecht bei den Regelungen im Rahmen des Brexit über den Status von Gibraltar eingeräumt.  Eigentlich selbstverständlich, denn der Briten-Felsen am Golf von Algeciras, der als Unterschlupf für kriminelle Finanzmachenschaften dient, ist einer erheblicher Unruhefaktor im südlichen Andalusien.

Allerdings hat dieses Zugeständnis sofort die britischen Hurra-Patrioten auf den Plan gerufen. Ihr im Vergleich zur Murdoch-Presse noch “manchmal” lesbares Sprachrohr “The Telegraph” gab bekannt, dass ein ehemaliges Tory-Regierungsmitglied behauptet, dass die Premierministerin “einen Krieg mit Spanien anfangen würden, um die Souveränität der Halbinsel zu verteidigen, genauso wie Margaret Thatcher es mit den Falklands getan habe”. Dann schwadroniert das Blatt über die Stärke des britischen Seestreitmacht (Navy) und zitiert einen Admiral, der erklärte, dass die Navy nicht mehr so stark wie zu Zeiten des Falkland-Krieges sei, aber immer noch Spanien zum Krüppel schießen könne.

Die Regierungspartei der Tories scheint inzwischen ein Irrenhaus zu sein. Das ist die einzig sinnvolle Schlussfolgerung, die man aus solchem Kriegsgeschrei ziehen kann. Hinzu kommt jetzt, dass die Premierministerin noch einen weiteren unbritischen Akt entdeckt hat, auf den sie sich zur Befriedigung des patriotischen Pöbels stürzen konnte: Die Schokoladenfabrik Cadbury hatte die beliebte Serie ihrer Schokoladeneier für Ostern, die bisher “Easter Egg Hunt” hieß, jetzt in “Cadbury Egg Hunt” umgetauft. Das Stichwort hatte der Erzbischof von York gegeben, der die Maßnahme als eine Beleidung des toten Firmengründer John Cadbury  bezeichnete. May bezeichnete die “Easter Egg Hunt” als nationales Erbe und erklärte: “Ich bin nicht nur die Tochter eines Vikars – Ich bin auch ein Mitglied des National Trust. Ich denke, dass deren Maßnahme absolut lächerlich ist. Ich habe keine Ahnung, was sie dabei gedacht haben. Ostern ist sehr wichtig… Es ist ein wichtiges Fest für den christlichen Glauben für Millionen rund um die Welt.”

Hallo Frau May, beten wir seit Neuestem Ostereier an? Worum geht es eigentlich bei Ostern? Das scheint Frau May nicht mehr zu wissen, aber es ist der faschistoide Kampf gegen alles, was inzwischen nicht in die Britisch-Tümelei passt. Da können die nächsten Monate der Brexit-Verhandlungen noch heiter werden.

Gewissenlos, unverfroren, geldgierig und gewalttätig

Sie gehören zur guten Gesellschaft São Paulo’s, die Familie Vilela, und sind gleichzeitig die größten Viehzüchter und Zerstörer der Wälder Brasiliens. Ihren Reichtum haben sie sich mit Landraub und illegaler Abholzung geschaffen. Im Juni letzten Jahres ging die Polizei gegen das Netz dieser Entwaldungs- und Agrarmafia vor. Das Oberhaupt der Bande war Antônio José Junqueira Vilela Filho auch Jotinha genannt, 39 Jahre alt, dem es gelungen war im Laufe der Jahre Ländereien mit einer Fläche von 300 qkm zu ergaunern bzw. zu rauben. Im Juli 2016 stellte er sich der Justiz.

Schon der Vater von Jotinha war ein brutaler Geschäftsmann, der beim Erwerb von Land keinerlei Rücksicht auf gesetzliche Vorgaben nahm. Sein Sohn hat ihn aber noch übertroffen. Der Blog “Racismo Ambiental” schreibt dazu folgendes:
Obwohl es keine einfache Sache war, ließ Jotinha seinen Vater wie einen Amateur aussehen. Jotinha kann man heute als die Person vorstellen, die als natürliche Person die größte Anzahl der Strafen wegen Umweltverbrechen erhalten hat. Insgesamt 332 Millionen R$  (ca. 100 Millionen €).

Jotinha begann mit der Entwaldung in Castelo dos Sonhos zwischen 2010 und 2011. Das Ibama hat bereits 2012, 2013 und 2014 Millionen-Strafen gegen ihn verhängt. Entwaldete Regionen wurden beschlagnahmt und trotzdem machte Jotinha daraus Weidelandschaft, setzte Vieh darauf und fuhr mit seinen Entwaldungsaktionen fort. Als er verhaftet wurde, mehr als vier Jahre nach Beginn der Entwaldung und klaren Beweisen, dass er damit nicht aufhören werde, hatte er bereits ein Gelände von 300 qkm entwaldet.
Die über ihn verhängten Millionen-Strafzahlungen erreichten nicht ein Fünftel der 1,9 Milliarden R$, die er zwischen 2012 und 2015 einnahm. Auch so zahlte der Agrarunternehmer die Strafen nicht, die gegen ihn verhängt worden waren.
“Seit wann zahlt das organisierte Verbrechen irgendetwas”, antwortete ein empörter Luciano Evaristo, Direktor für Umweltschutz beim Ibama, als wir für unseren Bericht nachfragten, ob AJ Vilela irgendetwas von von den hunderten von Millionen Reales bezahlte, die er als Strafe bekommen hatte.

Auf unserer Reportagereise hörten wir Berichte über Gewaltanwendungen durch Jotinha und seine Söldner. Eine große Anzahl von Personen beklagte sich von Landarbeiterfamilien bis zu kleineren Landbesetzern. Allen gemeinsam war der Bericht der gewaltsamen Landvertreibung durch Vilela. Ein Landarbeiter, der aus Sicherheitsgründen anonym bleiben wollte, erzählte, “wer dort auf dem Land arbeitete wurde mit Gewalt rausgeworfen. Es waren die von Vilela, die mit Kugeln geschossen haben”. Nach seiner Beschreibung besetzten die Vilela einen Streifen von 35 km. “Wer dort hinein ging, der starb. Aus diesem Grund haben die Leute noch große Angst vor Vilela. Wenn man seinen Namen nennt, erschrecken die Leute und fürchten sich. Denn die Vilelas sind Barbaren”.

2014 attackierte die Verbrecherbande von Jotinha ein Gebiet von 14 Hektar an der Grenze zum Gebiet der I des indigenen Volkes der Kayapó in Pará. Luciano Evaristo vom Ibama berichtete, dass es 20 Siedlungen verteilt über das Gebiet gab mit jeweils 10 Arbeitern, die den Wald “wie Holzwürmer” zerstörten. Die Motorsägen hätten abwechselnd die Bäume gefällt, das niedrige Holz entfernt, aber darauf geachtet, dass die großen Bäume stehen blieben, damit die schweren Änderungen in der Vegetation nicht per Satellit entdeckt werden konnten. Sobald das niedrige Holz entfernt war, ging es den großen Bäumen an den Kragen, diese wurden zuletzt gefällt und erst jetzt konnte der Schaden entdeckt werden. Das Ibama gelangte normalerweise erst an den Ort, nachdem alles beendet war und die Umweltverbrechen geschehen waren. Die Bande hatte allerdings nicht mit der Aufmerksamkeit der Kayapó gerechnet. Luciano Evaristo berichtet: “Die Kayapó kamen nach Brasilia und berichteten, dass es eine schreckliche Entwaldung an der Grenze zu ihrem Territorium gegeben habe und sie baten um Schutz”. Anfangs wurde die Anzeige nicht ernst genommen, dass die Überwachungsgeräte keine Baumfällungen anzeigte. “Aber die Indios brachten uns direkt zu 5 Siedlungen und dort trafen wir 44 Personen an, die unter sklavereiähnlichen Bedingungen gehalten wurden”. Für Evaristo ist klar: “Die Überwachung der Amazonas-Region ist nur möglich, wenn wir mit den im Urwald lebenden Völkern zusammenarbeiten”.

Die Folgen: Vilela Senior, der unzählige Strafen fast nie bezahlte, blieb straflos. weil er inzwischen dement ist. Die Ehefrau von Jotinha, die wichtiges Beweismaterial vernichtet hatte, wurde nach 2 Wochen Gefängnis entlassen. Jotinha saß im Gefängnis bis Oktober 2016. Die Prozesse gegen ihn laufen noch, er kann aber auf die besten Anwälte, die man mit Geld kaufen kann, zählen und die Justiz ist in solchen Fällen notorisch langsam. Trotzdem geht die Landnahme durch die Bande weiter. Die Strafen wurden nicht gezahlt, die Beschlagnahmungen nicht respektiert und noch schlimmer, die Ländereien im öffentlichen Eigentum, die von der Bande besetzt wurden, sind weiterhin in deren Hand.

Laut Luciano Evaristo ist die Beschlagnahmung der Landwirtschaftsgüter ein gutes Mittel, da dann das Vieh nicht verkauft werden könne. Die Fleischfabriken hätten sich verpflichtet, kein Fleisch von diesen Landgütern zu kaufen. Aber so sieht die Realität aus: Es gibt die Betrugsmethode “Vieh-Wäsche”, die einfach und billig ist. Es reicht, wenn das Vieh auf dem Weg zum Schlachthof zu einem legalen Landwirtschaftsgut gebracht wird. Die Schlachthäuser prüfen nur den letzten Herkunftsort. Der Staatsanwalt von Altamira erklärt, dass es Dokumente gebe, die beweisen, dass die großen Fleischfabriken Fleisch annehmen, von Vieh, das auf illegalen Entwaldungsflächen großgezogen worden war.

So schließt sich der Kreis: Brasiliens Fleisch-Konzerne reichte es nicht, bei den kriminellen Machenschaften einer gewissenloser Entwaldungsmafia mitzumachen, nein, man hat weitergemacht, indem man das Fleisch auch noch streckte und den Verbraucher ungenießbares Gammelfleisch verkaufte.

Siehe auch
Brasilianer erfahren, dass ihnen Gammelfleisch serviert wird

Informationsquelle
“Dono é quem desmata”: conexões entre grilagem e desmatamento no sudoeste paraense
A Máfia do desmatamento: A saga da Famiglia Vilela, os maiores pecuaristas e destruidores de florestas do Brasil