Ungarn geht der Orban’sche Meinungsterror auf die Nerven
"Möchten Sie, dass die Europäische Union den Ungarn auch ohne Zustimmung des nationalen Parlaments die Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern aufzwingen kann?" So lautete die Frage für das Referendum, das die ungarische Regierung am gestrigen Sonntag veranstaltete. Suggestiver und bevormundender kann man eine Frage nicht formulieren. Der ganze Regierungsapparat und ein Großteil der Medien hatte in den Wochen zuvor die Aufgabe, der Bevölkerung einzuhämmern, dass man hier natürlich “Nein” abstimmen muss. Die Süddeutsche Zeitung erzählt , mit welchen Argumenten auf einer Wahlkampfveranstaltung mit Fidesz-Fraktionschef Lajos Kósa das Volk in Angst und Entsetzen versetzt werden sollte, damit es wie gewünscht abstimmt: Die Migranten, von denen lediglich fünf Prozent echte Flüchtlinge seien, wollten Europa besetzen, so Kósa. Sie akzeptierten europäische Werte nicht, seien feindselig, ein von "geheimen Nachrichten gelenkter Fluss". 70 Prozent von ihn...