Soweit das Auge reicht

Griechenland hatte im Jahre 2010 eine CD von der damaligen französischen Finanzministerin Lagarde erhalten, auf denen griechische Steuerbetrüger, die ihr Geld in der Schweiz deponiert hatten, verzeichnet waren. In Griechenland verschwand die CD in einer Schublade, bis sie jetzt nach Pressenachforschungen wieder ans Tageslicht kam. Im gleichen Jahr hat auch Spanien eine solche CD von Lagarde erhalten, auf denen die spanischen Steuerflüchtlinge in der Schweiz enthalten waren. Die Daten stammten von dem IT-Spezialisten Hervé Falciani über Konten bei der Schweizer Filiale der HSBC-Bank in Genf. Die damalige sozialistische Regierung hatte wenig Interesse an der Aufdeckung der Namen der Steuerflüchtigen. Zusammen mit der damals in Opposition befindlichen Partido Popular wurde jede Auskunft unter Hinweis auf das Steuergeheimnis verweigert. Stattdessen wurde 2010 ein “Regulierungsprozess”  in der Art einer Steueramnestie für Selbstanzeiger eingeleitet, der ein ziemlicher Fehlschlag war...

Der deutsche Bundesrat hat heute mit seiner Oppositionsmehrheit das Steuerabkommen mit Schweiz abgelehnt. Finanzminister Schäuble hatte flehentlich darum gebeten, dass man doch die Großzügigkeit der Schweiz anerkennen solle, die bereit war dem deutschen Staat besteuertes Schwarzgeld von Deutschen in der Schweiz über eine anonyme Abgeltungssteuer zukommen zu lassen. Die Ablehnung hat in der Schweiz für erheblichen Wirbel gesorgt. “ Es gibt ein Leben nach dem Nein ” titelt die Neue Zürcher Zeitung, das Blatt der Schweizer Finanzwelt und hofft, dass das auch so eintrifft. Wer wissen will, warum man in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern, so allergisch auf das Verhalten der Schweiz und ihrer Banken reagiert, braucht nur im Internet ein paar Stichwort zum Thema Bankkonto in der Schweiz eingeben, um zu wissen, dass es wirklich nur darum geht die Steuergerechtigkeit in den europäischen Nachbarländern der Schweiz zu unterhöhlen, um dafür einer lange vom schweizerischen ...

Der Steuerstreit mit der Schweiz lodert seit Jahren durch die europäischen Lande. Die Schweiz, die inzwischen ihr völlig unhaltbares Bankgeheimnis-Tabu von allen Seiten angegriffen sieht, befindet sich in ständigen Rückzugsgefechten. Nicht nur die deutsche “ Kavallerie ” droht, auch aus den USA sind ganz dicke Kanonen auf die Schweiz gerichtet. Ganz abgesehen, dass das Grummeln bei den Nachbarn Frankreich und Italien immer lauter wird. Und auch in Großbritannien verstummen die Stimmen nicht, dass man die Schweiz ruhig etwas härter anfassen sollte. Keine gute Situation also für die Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf , die für die Materie in der Schweiz zuständig ist. Sie weiß wie prekär die Stellung der Schweiz in dieser Sache ist und dass die großmäulige Kraftmeierei der Schweizer Rechten das Land überhaupt nicht weiter bringt. In einem Interview für die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) versucht sie den derzeitigen Stand der Schweizer Überlegungen zusammenzufassen. Eine Frage und ihre ...

Der Mehrheits-Schweizer - es gibt auch die Minderheits-Schweizer, die viel mutiger sind - haben viel Angst. Angst vor Fluglärm, deshalb sollte dieser möglichst in das grenznahe Ausland ausgelagert werden. Angst vor der Europäischen Union, weil die die heissgeliebte direkte Demokratie kaputt macht und das Bankengeheimnis abschaffen will. Angst vor der Überfremdung wobei natürlich nicht jeder gemeint ist. Afrikanische Potentaten, die ihre Millionen vor dem hungernden Volk in die Schweiz retten, sollten durchaus anständig aufgenommen werden. Aber nicht jeder X-Beliebige wie etwa ein Viorel Popescu oder ein Max Schulze, auch wenn die schon lange in der Schweiz leben. Nein da will der Normalbürger mitsprechen, das heißt er will über eine beantragte Einbürgerung in direkter Demokratie auf Gemeinde-Ebene abstimmen. Nun hat aber das böse Bundesgericht in Lausanne der direkten Demokratie Grenzen gesetzt und gewisse allgemeingültige Standards in Einbürgerungsangelegenheiten verlangt. Jetzt läuft...