Soweit das Auge reicht

Der russische Staatspräsident hat endgültig seine Maske fallen gelassen, nachdem man ihm auch beim besten Willen seine Lügenparade nicht mehr abnehmen kann, und er gibt sich als das, was er auch ist, ein Diktator. Mit dem Überfall auf die Ukraine meint er auch die letzten Hemmungen in der internationalen Politik ablegen zu können. Der Europarat, zuständig für Menschenrechtsfragen in Europa, hat inzwischen Russland aus seinem Gremium ausgeschlossen. Es war ohnehin alles nur noch Fassade, was das Putin-Regime an Menschenrechten geboten wurden. Die russische Opposition inzwischen durch Repressionsgesetze jeder Art mundtot gemacht worden. Lügen und betrügen, das ist das Lebenselixier eines Herrn Putin. Das muss die Welt zur Zeit mit Schrecken zur Kenntnis nehmen, nachdem man lange seine Manöver nach dem Motto "der spielt ja nur" akzeptiert hatte. Nun muss man zur Kenntnis nehmen, dass dieser Mann keinerlei Charakter hat. Abgestritten hat er bis vor nicht allzu langer Zeit, dass e...

Das "Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR)" beschreibt die Pläne Ungarns zur Erweiterung seines Atomkraftwerks Paks wie folgt: Der staatliche ungarische Energiekonzern MVM will am Standort Paks, 470 Kilometer von Deutschland entfernt, zwei russische Druckwasserreaktoren vom Typ AES 2006 bauen. Sie sollen 2025 und 2030 mit einer Gesamtkapazität von 2.400 Megawatt (MW, brutto) ans Netz gehen. Das AKW-Projekt soll rund 12,5 Milliarden Euro kosten, von denen 10 Milliarden Euro von russischen Kreditgebern und weitere 2,5 Milliarden aus dem ungarischen Haushalt stammen sollen. Am Kraftwerksstandort Paks stehen bereits seit den 1970er Jahren vier Atommeiler mit je 500 MW Bruttoleistung, von denen drei im Jahr 2017 abgeschaltet werden sollen. Zehn Milliarden streckt der russische Staat als Darlehen vor – den Deal vereinbarten Präsident Wladimir Putin und Premierminister Viktor Orban 2014. Im November 2015 startete die EU-Kommission eine Un...

Der rumänische Blogger Costi Rogozanu hat einen Artikel in der Zeitung “The Guardian” zum Anlass genommen, seine Meinung über die im Westen vorherrschende Meinungen über rechtsextreme Bewegungen in Osteuropa zu analysieren. Er schreibt: Ein Journalist, den ich sehr schätze, hat einen schlechten Artikel geschrieben. Einen schlechten Artikel, weil er ein falsches Bild vom Osten abgibt, weil er in der konstanten Tradition des Unkenntnis des Westens gegenüber der Peripherie der EU steht. Ich spreche über Paul Mason und seinen Artikel über die extreme Rechte vom Zentrum Europas Richtung Europas Osten. Seine kleine Zusammenfassung ist korrekt, die Slowakei, Ungarn, Österreich, Polen und andere erleben mehr und mehr verschiedene Formen des Rechtsextremismus, der sich immer mehr zuspitzt. Sein Aufschwung ist hier noch gefährlicher, weil viele unter diesen Ländern zerbrechliche Demokratien haben. Aber das Auftauchen eines halb heimlichen oder exotischen Faschismus ist von ein...