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Es werden Posts vom 2020 angezeigt.

Wer regiert Großbritannien?

Die britische Politik befindet sich im Schleudergang, der Eindruck, dass der derzeitige Premierminister Johnson den Anforderungen nicht gewachsen ist, verstärkt sich.  Das Land hat sich in einen Brexit-Schlamassel katapultiert, der es noch teuer zu stehen kommen wird.
Hier 2 britische Stimmen zur derzeitigen Situation: 1. Anfang vergangenen Jahres schloss Boris Johnson ein Geschäft mit Michael Gove und Dominic Cummings, den ehemaligen Organisatoren der "Vote Leave"-Kampagne. Sie versprachen ihn zum Premierminister zu machen. Im Gegenzug würde Johnson seinen bisher gemäßigten konservativen Kurs aufgeben. Cummings sollte dann ein wichtiger Ratgeber werden und Gove die Regierung leiten. Johnson ist jetzt Premierminister. Gove und Cummings sitzen an den Schaltstellen. Man beachte, dass es letzthin Gove war, der die Verhandlungen mit der EU leitete und nicht Johnson. Das ist Gove's und Cummings Politik, nicht die von Johnson. In Cummings hat Johnson seinen Drehbuchschreiber gefu…

Der spanische Ex-König wird ehrverlustig

In Spanien gibt es noch 636 Straßen, die nach dem Ex-König Juan Carlos benannt sind. Nachdem inzwischen die Korruptionsvorwürfe gegen ihn derart konkret geworden sind, dass er sich ins Exil in ein arabisches Emirat flüchten musste, stellt sich endlich auch in Spanien die Frage, ob er diese Ehrungen überhaupt verdient hat. Deshalb haben viel Gemeinden begonnen, nach ihm benannte Straßen umzubenennen und seine Büste aus ihren Amtsgebäuden zu entfernen. Auch werden Verdienstmedaillen und Orden, die man ihm einmal verliehen hatte, zurückgefordert.Leider kommen diese Initiativen nicht von der Regierung, die sich immer noch schützend vor ihren kriminellen Ex-König stellt, sondern von unten, von den Gemeinden selbst oder aus der Bevölkerung. Die Regierung, seltsamerweise eine linke Regierung, befürchtet immer noch zuviel Schaden für die Staatsform "Monarchie" und um Verfassungsprobleme. Die Justiz ist in dem Fall des Ex-Königs ebenfalls handzahm, während sie in Bagatellfällen wie i…

Indigene haben von der Bolsonaro-Regierung keinen Schutz bei der Covid-19 Pandemie zu erwarten

Durch Beschluss des Richters am Obersten Bundesgericht (STF), Luis Roberto Barroso, wurde eine ad-hoc Kammer beim STF eingerichtet, die sich mit dem Kampf gegen die Covid-19 Pandemie bei den indigenen Völkern beschäftigen soll. Die erste Sitzung hat am Freitag stattgefunden und war nach Ansicht der indigenen Vereinigungen ein kompletter Reinfall.

Die kurzfristig installierte Kammer ist eine Art Krisenkabinett, um die Probleme rund um die Pandemie für die indigenen Völker, zu denen es erst vor kurzem Kontakte gab oder die noch in Isolierung leben zu behandeln. Die indigenen Gemeinschaften sind daran beteiligt, die Bundesregierung, die Oberste Staatsanwaltschaft und der Ombudsman im brasilianischen Parlament.
Die Vertreter der indigenen Verbände berichteten, dass sie in der Sitzung von Vertretern der Bolsonaro-Regierung beschimpft worden seien, so auch vom zuständigen Staatssekretär für "Gesundsheitsfragen der Indigenen".

"Es war ein total nutzloses Trefffen. Es ging eigent…

Juan Carlos, der König der sich schamlos bereicherte

Inzwischen pfeifen in Spanien es die Spatzen von den Dächern, dass der von Diktator Franco wieder eingesetzte König von Spanien, Juan Carlos I, sich in seiner Amtszeit schamlos bereichert hat. Dank einer Verfassung, die seinem Staatsoberhaupt Straflosigkeit zusichert, wird er sich dafür nicht verantworten müssen. Ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich in Spanien an die Gesetze halten.
Der Journalist Gerardo Tercé schreibt zum Zustand der spanischen Monarchie:

"Paradoxerweise hat niemand - ausgenommen der linke Flügel der PSOE - eine derartige harte Haltung gegenüber den Aktivitäten des Ex-Königs eingenommen wie sie vom derzeitigen König, seinem Sohn Felipe an den Tag gelegt wird. So wie sie sich zu Hause nahe sind, so gehen sie sich anderswo aus dem Wege. Dieser familiärer Bruch, der nicht gespielt ist, wird bereits als nicht widerlegbarer Beweis benutzt, dass die spanische Monarchie sich regeneriert. Einmal mehr. Es gibt dutzende Ereignisse, in denen sich die spanische Monarch…

Eine Landschullehrerin berichtet über Unterricht in Rumänien in Covid-19-Zeiten

Seit 3 Monaten sind auch die rumänischen Schulen wegen der Covid-19-Pandemie geschlossen. Auch in den rumänischen Schulen wurde auf Online-Unterricht umgestellt, was trotz intensiver Bemühungen des Lehrpersonal aber auf voraussehbare Schwierigkeiten stößt, da die Schulen auf diese Methode des Unterrichts nicht vorbereitet waren. Während es im städtischen Bereich schon genügend Probleme damit gibt, ist die Situation auf dem Land noch wesentlich komplizierter.

Die Lehrerin Cristina Vânău schildert auf der Webseite von "Romania Curata" wie der Unterricht dort aussieht:
"Ich komme aus einer Familie, die auf dem Land lebt und ich bin zum Erkenntnis gekommen, dass die Lehrer Opfer eines Systems sind, das seine Entscheidungen über Nacht ändert. Seit die Online-Schule eingeführt worden ist, ist der Tag der Lehrerschaft schwieriger geworden als man glaubt, aber auf dem Land ist es noch schwieriger als im städtischen Bereich.
Mein Tagesablauf auf meiner Landschule sieht so aus:
Das …

Die Machenschaften des Herrn Sergio Moro, des angeblichen Kämpfers gegen die Korruption

Über Sergio Moro, den Untersuchungsrichter, der den Ex-Staatspräsidenten Lula da Silva in einem windige Prozess kurz vor den brasilianischen Präsidentschaftswahlen zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt hatte, habe ich mehrfach berichtet. Von oberflächlichen Beobachtern und bestimmten brasilianischen Medien wurde er als ein unparteiischer und kompromissloser Kämpfer gegen die Korruption gefeiert. Dieser Ruf erhielt eine erste Delle als Moro als Justizminister in die Regierung Bolsonaro eintrat. Hier zeichnete sich schon ab, warum Moro es so eilig hatte - im Verein mit einschlägigen Kreisen in Brasilien - Lula noch rechtzeitig ins Gefängnis zu setzen.
Die Sache analysiert tiefergehender Gaspard Estrada, Experte in lateinamerikanischer Politik der New York Times in einem Beitrag, den ich hiermit übersetzt wiedergebe:
Brasilien erlebt zur Zeit viele Krisen zur gleichen Zeit. Es verwandelt sich momentan in eines der weltweiten Epizentren der Pandemie und gleichzeitig vertieft sich tägli…

Das Sündenregister der Guardia Civil

Die paramilitärische kasernierte Polizei "Guardia Civil" (GC) wurde von der Franco-Diktatur als Unterdrückungsinstrument genutzt. Eine wichtige Rolle spielt dabei das "Vaterland" (patria), wobei "Vaterland" im reaktionär-faschistischen Sinne des ehemaligen Francostaates und der heute noch Spanien dominierenden höheren Gesellschaftskreise sowie die Tatsache eines absoluten Zentralismus, bei dem alle Macht von Madrid aus geht, verstanden wird. Falls man das in Gefahr sieht, wird notfalls geputscht oder mit Putsch gedroht. Beim Tejero-Putsch 1981 - Tejero war Oberst der GC - war diese faschistische Argumentation noch einmal ganz nach oben gespült worden. Der Putsch misslang, weil der König, der als von Franco inthronisiertes Staatsoberhaupt in den reaktionären Kreisen hohes Ansehen genoss,  weitsichtig genug war,  um zu erkennen, dass ein faschistischer Putsch Spanien in Europa um Jahrzehnte ins Abseits stellen würde. Das Grundproblem aber blieb. Im Laufe de…

Coronavirus in den brasilianischen Favelas und die Medien

Die Pandemie rund um den Virus Covid-19 hat inzwischen auch voll Brasilien getroffen, dessen Staatspräsident die Gefahr weiterhin verniedlicht und Maßnahmen der Gesundheitsbehörden konterkariert. Allen ist bewusst, dass es die Armen besonders treffen wird. Der Blick geht also in die Armenviertel, die Favelas, wo die Menschen dicht gedrängt und zum großen Teil ohne eine sanitäre Infrastruktur leben müssen. Die Berichterstattung der Medien greift diese Gefahr auf, sie berichtet aber, so der Blog "Racismo Ambiental", mit den üblichen Klischees. Der Blog zählt 7 der Irrtümer in der Berichterstattung auf:
Der Rückfall in die Mottenkiste: Der Sensationalismus. Viele Medien konzentrieren sich auf die Berichterstattung über den Drogenhandel und die Folgen, die die Pandemie für diesen hat. Dass Leute darum kämpfen am Leben zu bleiben, kommt in der Berichterstattung kaum vor. Dass die Menschen in den Favelas sich angesichts des Versagens des Staates zusammentun, um sich selbst zu helfe…

Wie in Sevilla das Coronavirus der Verluderung des Essgewohnheiten entgegenwirkt

In Andalusien ist es in vielen Restaurants üblich, das bestellte Essen auf einer Platte für alle in die Mitte des Tischs zu stellen. Das gilt vor allem für den ersten Gang, in der Regel Salat mit Beilagen. Die Gäste bewaffnen sich dazu mit ihrere Gabel und stochern gemeinsam auf der Platte herum. Dieser Trend soll sich in letzter Zeit so verstärkt haben, dass man das Personal schon eindringlich bitten musste, um einen Einzelteller zu bekommen. Das Coronavirus und die damit eingehenden Hygienevorschriften setzen dem nun ein Ende.

Für den Journalisten Carlos Navarro Antolin ist es höchste Zeit, dass diese Gewohnheiten verschwinden. Er schreibt im Diario de Sevilla unter dem Titel "Die Rückkehr zum Einzelteller":

Die Wiedereröffnung die Bars bringt die Verpflichtung mit sich, keine Gerichte mehr untereinander zu teilen. Die Bars machen jetzt Schluss mit der gemeinsamen großen Platte. Sicher, sie sind ein Symbol der Brüderlichkeit und erfüllen das volkstümliche Sprichwort, dass…

Totengräber in São Paulo am Rande ihrer Leistungsfähigkeit

Die Webseite "Brasil de Fato" interviewte am 24. April den Bestatter und Repräsentanten der Gewerkschaft der Städtischen Bediensteten (Sindsep) João Batista Gomes über die Situation auf den Friedhöfen von São Paulo in den Zeiten der Covid-19-Pandemie. Anlass war, dass Staatspräsident Bolsonaro vor kurzem von einer Journalistin gefragt worden war, wieviele Tote es durch die Covid-19-Pandemie in Brasilien gebe, und darauf geantwortet hat: "Schätzchen, was soll diese Frage, ich bin doch kein Totengräber". Darauf hat João Batista Gomes diese Antwort: "Bolsonaro ist der Totengräber der Nation".

Im übrigen bemängelt João Batista mangelndes Schutzmaterial für die Beschäftigten auf den Friedhöfen, die Beschäftigung von zusätzlichen unausgebildeten prekär beschäftigten Leiharbeiten, von den 220 jetzt in São Paulo zusätzlich eingestellt wurden und ein mangelhafte Informationspolitik über die Entwicklung der Pandemie.

Gefragt wie er die Situation der Friedhöfe und …

Schweizer Abschottung im Zeitalter der Corona-Pandemie

Die Schweiz igelt sich im Zeitalter der Coronavirus-Pandemie fast wie zu Kriegszeiten ein. Die Grenzen werden auf allen Seiten dicht gemacht und es wird streng kontrolliert. Es gibt regelmäßige Helikopterflüge entlang der Grenze und zur weiteren Überwachung werden Drohnen eingesetzt. Auch von deutscher Seite aus ist die Grenze geschlossen.

Gegen was wehrt man sich da eigentlich? Es gibt keinen grenzüberschreitenden Plan zur Bekämpfung des Coronavirus, obwohl die Maßnahmen in den beiden Ländern ähnlich sind. So dürfen sich in Baden-Württemberg nicht mehr als 3 Personen in der Öffentlichkeit treffen und Ansammlungen von Personen sind verboten. In der Schweiz sind Treffen von mehr als 5 Personen verboten. Im Prinzip gilt also auf beiden Seiten der Grenze ähnliches.

Wie absurd dieses Abschotten sein kann, zeigt der kleine Kanton Schaffhausen. Schaffhausen ist nur über 2 Brücken mit der Restschweiz verbunden und hat etwa zu 95% eine Grenze mit Deutschland. Der Austausch vor allem zwischen…

In der Corona-Krise bettelt Madrid bei den Reichen

Isabel Díaz Ayuso ist Präsidentin der autonomen Region Madrid. Sie gehört der konservativen Partei Partido Popular (PP) an und wurde im vergangenen Jahr zur Präsidentin der Autonomie gewählt, unter anderem auch mit den Stimmen der faschistoiden VOX-Partei.

Die Stunde der Wahrheit schlug jetzt für Frau Díaz Ayuso mit der Coronavirus-Pandemie. In dieser Situation präsentiert sie sich denkbar schlecht. Die Autonomie hat im Gesundheitsbereich starke Kompetenzen. Statt tatkräftig zu handeln und mit der spanischen Regierung unter Pedro Sánchez zusammen zu arbeiten, jammert sie herum, schiebt die Schuld auf die Zentralregierung und verunsichert die Bevölkerung durch widersprüchliche Verlautbarungen.

Ihre Partei, die bisher die Regierung der autonomen Region führte, hat seit langem das Gesundheitswesen in der Region mit dem Ziel der Privatisierung dezimiert. In den Zeiten der Corona-Pandemie kommt zu Tage in welchem Ausmass das Gesundheitswesen kaputt gespart und privatisiert wurde. Madrid is…

Die Republikaner suchen einen Weg, Trump los zu werden

Der Journalist Jonathan Chait hat im Zeitschriftenmagazin "The New Yorker" einen interessanten Bericht unter dem Titel "Warum der Kongress Trump jetzt ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump durchführen und ihn aus dem Amt entfernen könnte". Darin führt er unter anderem aus:

Während der Präsidentschaft Trumps habe ich die Möglichkeit vermisst, dass er aus dem Amt entfernt werden könnte. Auch bei allem Optimismus würde der Senat nicht die erforderliche Anzahl von 67 Stimmen dafür zusammen bekommen. Aber in den letzten Wochen hat sich ein Szenario abgezeichnet, nach dem er doch aus dem Amt entfernt werden könnte. Diese Vermutung ist nicht länger eine Phantasie.


Das republikanische Establisment hat sich weitgehend Trump unterworfen und seine Duldung hat bisher wie ein unumstößliche Tatsache für seine Anhängerschaft gegolten. Aber die Allianz zwischen Trump und den Republikanern im Kongress ist in den letzten Wochen offensichtlich in den vergangenen Wochen in die Brüc…

Das UNESCO-Weltkuturerbe soll verhindern, dass in Rosia Gold gefördert wird

Die Pläne zum Abbau von Gold in den Apuseni-Bergen, genaugenommen in Rosia Montana, exisitieren immer noch und werden auch von einschlägigen Kreisen weiterhin verfolgt. Über die Jahre haben Bürgerinitiativen gegen das Projekt gekämpft. Jetzt besteht die Chance endgültig zu verhindern, dass der Bergbau in dieser Region möglich wird. Unmweltorganisationen verlangen, dass die rumänische Regierung die Anerkennung der Region als Weltkuturerbe durch die UNESCO vorantreibt. Sie scheint damit Erfolg gehabt zu haben, am 31. Januar hat jetzt das Kuturministerium einen entsprechenden Antrag bei der UNESCO gestellt.

Der Senator und Umweltaktivist Mihai Goțiu schreibt, dass die am Berbauprojekt interessierten Wirtschaftsuntehmen weiterhin versuchten, den UNESCO-Antrag zu hintertreiben, indem Lügen und Falschbehauptungen in der Bevölkerung verbreitet würden, die da sind:

Rumänien müsse Milliarden an Dollar für die Anerkennung als Weltkulturerbe an die UNESCO bezahlen Rumänien würde auf erhebliche G…

Wir haben und brauchen keinen König

Der spanische König Felipe VI. hat am 3. Februar das Abgeordnetenhaus nach der vollendeten Regierungsbildung mit einer Rede eröffnet. Nach spanischem Brauch folge vor dem Parlament (Kongress) erst einmal eine militärische Ehrung des Königs. Monarchie und Militär fühlen sich nämlich in der Tradition des Diktators Franco als die wahren Herren des Landes. In seiner Rede führte er aus, dass jetzt die Stunde des Wortes, des Argumentes und Dialoges gekommen sei. Da das neue Parlament viel vielfältiger sei, komme es darauf an, dass man im Parlament Kompromisse finde. Ansonsten wurde er nicht sehr konkret und auf die Zerrissenheit des Landes ging er nicht ein.

Zerrissen zeigte sich schon das Parlament. Die Vertreter der Regionalparteien, etwa 50 an der Zahl, verließen vor seiner Rede das Parlament. Sie veröffentlichten eine Erklärung mit folgenden Inhalt:

"Wir haben keinen König. Demokratie, Freiheit und Republiken. Die spanische Monarchie und sein höchster Repräsentant, der König von S…

Überschwemmungen und Erdrutsche in Brasilien und mangelnder Zivilschutz

In den brasilianischen Bundesstaaten Minas Gerais, Espirito Santo und Rio de Janeiro hat es Ende Januar heftige Regenfälle mit Überschwemmungen und Erdrutschen gegeben. Der Beauftragte für Menschenrechtsfragen und Minderheiten des brasilianischen Parlaments, Helder Salomão, hat die Region besucht und von den Verantwortlichen dringende Maßnahmen zur Beseitigung der Notlage der Bevölkerung gefordert.

Die Situation sieht nach Schilderung des Blogs "Combate racismo ambiental" so aus:

In den letzten Tagen sind 3 Bundesstaaten des Südostens von Überschwemmungen heimgesucht worden, die zu Bergrutschen, Toten, Zusammenbruch von Gebäuden und anderen Problemen auf Grund der starken Regenfälle geführt haben.

In Espírito Santo ist in zwei Städten der öffentliche Notstand ausgerufen worden und in 16 weiteren eine Notsituation. Bisher wurden 10 Tote und circa 14.000 Obdachlose gezählt. In Minas Gerais gibt es bereits 55 Tote und 101 Städte in Notlage. In Rio steigt die Zahl der Obdachlosen…

Das Kulturministerium und die Frisöre

Der rumänische Rechnungshof hat aufgedeckt, dass das  rumänische Kulturministerium eine Reihe von Frisören und Frisörinnen beschäftigte, die in das Ministerium abgeordnet wurden und dort das 2,5 fache eines Gehaltes des Durchschnittsbediensteten des Ministeriums verdienten. Die Haarspezialisten wurden als "Räte" im Ministerium angestellt. Insgesamt soll es sich um 14 Personen handeln. Die Gewerkschaft "Culturalia" beschwert sich über diese Einstellungen und die Höhe der Gehälter. Die Stammbediensteten würden währenddessen oft nicht einmal ihr Gehalt vollständig ausbezahlt bekommen.

Das Kulturministerium scheint kein Einzelfall zu sein, auch im Agrarministerium sind solche Beschäftigungsverhältnisse zu finden. "Culturalia" verlangt jetzt, dass eine Untersuchung dieser Einstellungspraxis erfolgt. Dies dürfte auch für die rumänischen Bürger interessant sein: Was haben denn Frisöre für eine Expertise in das Kulturministerium eingebracht?


Coafeze detaşate …

Britische Regierung demütigt Schottland im imperialen Kolonialstil

Die schottische Ministerpräsidentin hatte bei der Regierung in London den Antrag für die Abhaltung eines neuen Referendums über die Unabhängigkeit für Schottland gestellt. Premier Boris Johnson hat diesen Antrag süffisant unter dem Hinweis abgelehnt, dass die Schotten bereits 2014 ein Referendum abhalten konnten und für den Verbleib in der Union gestimmt hätten und das reiche auch. Es wäre auch nur demokratisch, wenn am Resultat dieses Referendums festgehalten würde.

Der Politikwissenschaftler Richard Murphy hat Johnsons Argumente in seinem Blog unter dem Titel "Johnsons Haltung gegenüber Schottland ist eines der grenzenlosen Verachtung" die Argumente der Johnson-Regierung zerpflückt:

Erstens, die angegebenen Überlegungen stimmen nicht. Es genügt nicht zu behaupten, dass die Zukunft Schottlands wurde durch den Kommentar eines SNP-Parteiführers für immer festgelegt wurde (die Erklärung, dass das Referendum 2014 eine einmalige Gelegenheit in diesem Jahrhundert gewesen war). D…

Wie es sich anfühlt ein schwarzhäutige Lehrerin in Brasilien zu sein

Im Blog "Blogueiras negras" beschreibt die Lehrerin Luciane Silva, promoviert in afrikanischer Literatur und einem Doktor im Bereich Erziehungswesen, wie es sich anfühlt als eine schwarze Lehrerin an brasilianischen Schulen zu unterrichten. Nachstehend zusammengefasst ihren Bericht:
Vorurteile und der tägliche Rassismus in Brasilien töten. Wenn man sich dagegen wehrt, wird man mit dem Vorwurf des "Opfergehabes" zum Schweigen gebracht. In der Schule sind für schwarze Lehrer/-innen nicht nur der Umgang mit den Schülern, sondern auch den Arbeitskollegen ein Problem. Einer schwarzen Lehrer/-in gesteht man keine Autorität zu. Weder Schüler noch Arbeitskollegen sind daran gewöhnt eine schwarze Person in einer führenden Stellung zu akzeptieren und als Autorität anzuerkennen. In der brasilianischen Gesellschaft ist man daran gewöhnt, Schwarze nur in subalternen Stellungen, wo man ihnen Weisungen gibt, zu erleben. Und diese Weisungen erteilen normalerweise Weiße.

Schwarze, …