Sicher ist nicht sicher in Frankreichs AKW

Die französischen Atomkraftwerke sind nach dem Unfall im japanischen Fukushima auf Veranlassung der französischen Regierung und der Europäischen Union einem Stresstest unterzogen worden. Die französische Atomsicherheitsbehörde ASN hat jetzt die Untersuchungen abgeschlossen. Sie ist der Ansicht, dass "die überprüften Atomkraftwerke sich auf einem ausreichenden Sicherheitsstand befinden, so dass die sofortige Schließung einer Anlage nicht erforderlich ist". Für einen Schüler bedeutet die Note "ausreichend", dass er es gerade so geschafft hat, seine Leistung aber noch sehr verbesserungsbedürftig ist. Eine solche Note für das Hochgefährdungspotential einer Atomanlage ist allerdings wenig aufmunternd. Zumal die Betreiber immer von ihrer absolut sicheren Atomkraftwerken geschwärmt haben.

Auch die ASN spielt scheinbar gerne Lotto und hofft, dass das Schicksal nicht vorzeitig zuschlägt. Denn auch dem ASN ist klar geworden, dass die französischen AKW wohl eher Schönwetter-Anlagen sind, bei denen im Ernstfall nicht sichergestellt ist, dass sie auch wirklich beherrschbar bleiben. So erklärt die ASN, dass "für die weitere Produktion eine sofortige Verstärkung der Sicherheitsvorsorge im Hinblick auf extreme Ereignisse erforderlich sind". Dabei hat Priorität die Erstellung eines "harten Kerns", mit dem das
Funktioniern der vitalen Strukturen der Anlagen auch im Havariefall sichergestellt werden kann. Dadurch soll verhindert werden, dass im Katastrophenfalle Unmengen an nuklearen Schadstoffen in die Umwelt gelangen. Dafür haben die AKW-Betreiber Zeit bis 2018.

Auf der einen Seite die Gefahren erkennen und auf der anderen Seite keine Konsequenzen ziehen, das gehört sich eigentlich nicht für eine Behörde, die für die Sicherheit der Menschen und nicht für das Wohlergehen der Atomkonzerne zuständig ist. Zumindest die unsichersten Reaktoren wie Fessenheim und Cattenom hätten bis zur Erfüllung der Auflagen stillgelegt werden müssen. So bleibt uns nichts anderes übrig als zu hoffen, dass nichts passiert.
Informationsquelle

Carlos Divar, Richter, vom Leben bestraft


Höhere Staatsdiener (überwiegend männlichen Geschlechts) kommen sehr leicht in Versuchung sich für wichtiger zu halten als sie sind. In der Regel ausgestattet mit einem soliden Gehalt, einem Dienstwagen mit Fahrer, einer Sekretärin (im selteneren Fall einem Sekretär), die/der für alle Erledigungen des lästigen Alltagslebens sorgen, steigen auch die Ansprüche an das persönliche Wohlbefinden. Im Hintergrund gibt es noch spezielle Haushaltsmittel, die auf Ausplünderung warten. Es sind dies vor allem die Geldtöpfe für Aufwand und Reisen. Mit steigenden Dienstjahren neigt das höhere Personal dazu, sich ein Erstverwendungsrecht einzuräumen. Da es in der Regel auch die Vorschriften für deren Verwendung zumindest beeinflussen kann, machen diese den Zugriff für den persönlichen Bedarf zugrifsfreundlich. Ein Zustand, der den Hang zur Selbstbedienung fördert und das Unrechtsbewusstsein im Laufe der Zeit immer mehr schwinden lässt. Bei alldem ist der höhere Beamte überzeugt, dass er ein Diener seines Staates ist und dass der Steuerzahler dies auch mit gebührendem Respekt zur Kenntnis nehme.


So lebte auch Carlos Divar, Jahrgang 1944, in den Tag hinein. Er hatte es in Spanien zum Präsidenten des Obersten Gerichtes und zum Präsidenten der Selbstverwaltungsorganisation der Justiz gebracht. Eine sehr mächtige Stellung im spanischen Rechtssystem. Aber als solcher war er eben kein Politiker, sondern ein Staatsdiener, wenn auch ein sehr hoher. Der Vorteil war, dass man nicht wie ein Politiker im Scheinwerferlicht der misstrauischen Öffentlichkeit steht. Bei Divar war die oben geschilderte Entwicklung eines höheren Beamten vom "Diener" zum "Selbstbediener" exemplarisch zu beobachten. Es kam nämlich ans Tageslicht, dass er sich im Laufe der Jahre unzählige Reisen in das Seebad Puerto Banus an der Costa del Sol leistete mit Unterbringung in Luxushotels und Spesenerstattung. Einen dienstlichen Grund für diese Reisen gab es nicht. Nur um nicht völlig offensichtlich den zahlungsausführende Verwaltungsbereich mit Gewissensbissen zu belasten, hatte er Treffen mit irgendwelchen "Persönlichkeiten" als Grund für die Reisen angegeben.


Das alles kam nun ans Tageslicht. In den Augen von Divar ist dies das Werk missgünstiger Seelen, die einem unschuldigen Menschen ans Leder wollen. Er erklärt, "ein absolut ruhiges Gewissen zu haben" und ist den Überzeugung, dass "keinerlei Unregelmäßigkeiten weder rechtlicher noch moralischer Art ihm vorgeworfen werden können".


Von Michail Gorbatschow stammt die weitsichtige Aussage "wer zu spät kommt, den bestraft das Leben". So ist es auch mit Richter Divar. Er hat nicht begriffen, dass sich in Spanien in den letzten Monaten das soziale Klima erheblich geändert hat. Dass ein Volk, dem Opfer in allen Bereichen abverlangt werden, nicht einfach mehr die Augen zudrückt, wenn Staatsdiener sich in arroganter Selbstverständlichkeit über Steuergelder selbst verwöhnen. Divar hat versucht, sich vor seinen Richterkollegen zu verteidigen. Es soll eisiges Schweigen im Kollegium geherrscht haben. Seine Abwahl schien beschlossene Sache. So blieb ihm nichts anderes übrig als den Rest des Anstandes zu bewahren und selbst zurück zu treten. Vor ein paar Tagen erklärte er den Rücktritt mit einem späten Bedauern, dass er mit seinem Verhalten den Ruf der spanischen Justiz geschadet habe. Aber ansonsten sei er unschuldig und das Ganze eine Rufmord-Kampagne gegen ihn gewesen.



Informationsquelle:
Dívar dimite por el daño a la justicia pero se considera una víctima - Público

Glasgow Rangers werden liquidiert

Sie haben im schottischen und europäischen Fußball Geschichte geschrieben, manchmal auch solche, die nicht so schön sind. Ihr Ibrox-Stadion in Glasgow gehört zu den bekanntesten Stadien in Europa. Gespielt haben die Rangers in der schottischen Premier League (SPL). Ihre Rivalität zum andern Stadtclub von Glasgow, Celtic Glasgow, war legendär und die Derbies in der Stadt genauso. Der Club wurde am 27. Mai 1889 gegründet.

Nun sind sie pleite und gestern hat die oberste Finanzbehörde Großbritanniens den letzten Versuch eines Konsortiums zur Rettung des Clubs abgelehnt. Malcom Cohen und James Stephen von der Finanzgesellschaft BDO wurden als Konkursverwalter eingesetzt. Auch wenn Liquidator Cohen trostspendend an die Fans meint, es sei wichtig zu verstehen, dass die Bestellung von Konkursverwaltern nicht das Ende des Fußballs im Ibrox bedeute, sondern nur das Ende der Gesellschaft, die den Club führte, so führt jetzt nichts daran vorbei, dass die verbliebenen Reste des Clubs ausgeweidet werden und was bleibt, das wir man dann sehen.

Die größte Frage für die Fans ist natürlich, ob der Club noch in einer Form in der Liga bleiben wird. BBC Scotland gibt dazu folgende Auskunft: “Wenn die Gesellschaft liquidiert wird, dann endet auch ihre Registrierung beim schottischen Fußballverband und der schottischen Premier League. Eine neue Gesellschaft wird nicht automatisch die Registrierung übernehmen können”. Es wird also bestenfalls einen anderen Club “Glasgow Rangers” geben. Ob die Fans sich mit diesem neuen Konstrukt identifizieren können wird sich noch herausstellen. Glasgows Herz blutet ob dieses schweren Verlustes.

Das Mitleid in der mit Glasgow rivalisierenden Hauptstadt Schottlands, Edinburgh, hält sich dagegen in Grenzen. Der Chef des Fan-Clubs von Hibernian (Hibs) Edinburgh erklärte, dass Ranger aus der SPL geschmissen werden müsse, wenn der schottische Fußball seinen Stolz zurück haben wolle. Zur Sachlage erklärte er: “Ich denke, dass die Mehrheit der Hibs Fans denkt, dass Rangers strengstens bestraft werden muss. Sie haben etwas schlechtes getan und sollten, was auch immer geschieht, dazu stehen. Das ganze Geschehen wird für eine langandauernde Unruhe im schottischen Fußball sorgen. Wenn sie sich als neue Gesellschaft organisieren und geradeaus in die SPL zurückkehren wollen, dann werden sich eine Menge Leute aufregen und ich kennen eine Menge Hibs Fans, die sehr unglücklich wären, wenn dies passieren würde”.

Der zweite SPL-Club in Edinburgh, Heart of Midlothian, die “Hearts”,  zeigen ebenfalls kein Herz für die Leiche der Rangers und spekulieren ebenfalls schon auf Vorteile aus dem Konkurs. Man hofft durch den Wegfall des Konkurrenten auf mehr Fans und mehr Chancen zum Gewinn der schottischen Meisterschaft.

Informationsquelle
Rangers in liquidation Q&A – BBC Scotland
Hibs fans’ chief: Throw Rangers out of SPL – The Scotsman

Was der Trabi mit Rio+20 zu tun hat

“Die Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung (engl.: United Nations Conference on Sustainable Development, kurz UNCSD) wird vom 20. bis 22. Juni 2012 in Rio de Janeiro stattfinden. Kurz als Rio 2012 bezeichnet, oder in Anspielung auf die 1992 durchgeführte Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung auch Rio+20 genannt, soll die UNCSD die drei folgenden Ziele erreichen:
    Sicherstellung erneuerten politischen Engagements für nachhaltige Entwicklung
    Erfassung des Fortschritts sowie anhaltender Probleme bei der Umsetzung bereits beschlossener Ziele
    Adressierung neuer und entstehender Herausforderungen”
Soweit Zitat Wikipedia.

Der Beginn der Konferenz steht also in Kürze bevor und ist für mich ein Grund den Blick auf eine “nicht-offiziöse” Stimme in Brasilien zu richten. Dafür ziehe ich Blogger Fabio Mayer heran, den ich für seine engagierten Stellungnahmen schätze. Er teilt den weltweiten Pessimismus bezüglich der Erfolgsaussichten von Rio+20 und schreibt: “Bisher haben wir uns mit den geringen Ergebnissen nach Rio’ 92, dessen im Schlussdokument festgelegte Ziele bestenfalls zu 5% erreicht wurden, zufrieden gegeben. Bei Rio+20 wird es nicht besser werden, auch wenn das Ereignis großartig aufgeblasen und den Ahnungslosen als eine Revolution, als ein Pakt der Eintracht zur Verhinderung des sich ankündigenden Umweltdesasters verkauft wird. Es wird keine Eintracht und keinen Pakt geben. Bestenfalls wird es einen Aufruf an jedes Land geben, seine Anstrengungen etwas zu verstärken, um die Umwelt zu retten”.

Seiner Ansicht nach bringt das Treffen von Diplomaten und Politikern aus aller Welt nichts, solange die normalen Menschen nicht einsehen, dass wir mit unserem Handeln die Umwelt zerstören. Wir sollten einsehen, dass vieles, was unserer Bequemlichkeit dient, uns die Basis für das Überleben entzieht. Er erklärt dies am Beispiel seines eigenen Landes: “Brasilien erlebte in den letzten 10 Jahren einen Prozess, der sehr gut zeigt, dass es nicht reicht, wenn ein Land in den Reden seiner Politiker sich als Land einer nachhaltigen Entwicklung bezeichnet, aber das Volk dieser Vorgabe nicht folgt. Seit es dem brasilianischen Volk wirtschaftlich besser geht, hat es den Fortschritt in den Konsum gesteckt, ohne sich um die Umwelt zu sorgen. Zuerst haben wir uns chinesischen Krimskrams zugelegt, der aus umweltverschmutzendem Material hergestellt und unter schweren Umweltschäden produziert wurde und selbst zu Lasten der Arbeiter ging, die unter miserablen Arbeitsbedingungen die Produkte herstellen mussten. Als der Drang nach Importwaren dieser Art nachließ, entdeckten die Brasilianer das Auto und verwandelten ruhige Städte in Metropolen voll mit chaotischem Verkehr, Fehlen öffentlicher Flächen und Umweltverschmutzung. Und dann wendeten sich die Brasilianer der perversesten Art des Konsums zu, der der Welt durch die nordamerikanische Kultur geschenkt wurde. Die besteht darin, dass ein Produkt von geringer Lebensdauer unter enormem sozialen und wirtschaftlichem Druck hergestellt und dann weggeworfen oder ausgetauscht wird, oft nicht deshalb, weil es seinen Zweck nicht mehr erfüllt, sondern einfach weil es nicht mehr in Mode ist”.

Das kann man auch gut für unsere Gesellschaft unterschreiben. Fabio Mayer greift dann zu einem Beispiel, das uns wohl kaum als Beispiel für umweltschonende Produkte gelten kann. Ein Element des Beispiels, könnte aber auch durchaus für “Nachhaltigkeit” stehen. Für ihn ist es der “Traband”, für uns als “Trabi” bekannt. Er schreibt dazu: “Erinnert sich der Leser noch an den Traband? Der Traband war der Konsum-Traum aller Ostdeutschen oder besser des sozialistischen Landes, das aus der Teilung Nazi-Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg entstand. Der Traband fuhr schlecht bis gar nicht, hatte keinerlei Komfort für den Fahrer und hatte einen umweltverschmutzenden Motor, dessen Benzin einen so hohen Bleianteil hatte, dass ein Katalysator vermutlich den Motor zerstört hätte. Trotzdem ist, wenn man genau hinschaut, der Traband nachhaltiger als jedes Fahrzeug heutzutage und dies aus einem einfachen Grund: Die Person, die einen Traband kaufte, behielt ihn bis zum Ende seiner Tage. Anders ausgedrückt: Damit gab es eine enorme Einsparung von natürlichen Ressourcen bei seiner Produktion. …. Es ist offensichtlich, dass ich nicht in einer Welt Typ “Traband” leben möchte, aber damit möchte ich nur sagen, dass wenn die Menschen mit mehr Verantwortung konsumieren ürden, und die Lebensdauer der Produkte ausnutzen oder sie zum Recycling geben, auf korrekte Weise in den Müll entsorgen oder darauf verzichten würden Sachen zu kaufen, von denen sie wissen, dass sie die Umwelt schädigen (wie viele Millionäre erwerben Holzmöbel aus Holz, das dem Amazonas gestohlen wurde?), dies der Nachhaltigkeit mehr dienen würde.”

Fabio’s Aufruf gilt also der Änderung des Bewusstseins der Menschen. Brasilien’s Gesellschaft, die jetzt auf den Geschmack des Wohlstandes gekommen ist, wird noch erfahren, welche Nachteile das blinde Setzen auf Wachstum und Konsum hat. Das Land ist ein typisches Beispiel dafür, dass die bisherigen Habenichtse, die auf eine ausgezeichnete persönliche Klimabilanz verweisen konnten, jetzt ihren Anteil am Kuchen haben wollen und zwar auch an ihrem Anteil am Recht zur Verschmutzung unseres Planeten. Wer kann es ihnen verdenken, die industrialisierte Welt des Westens hat ja bisher auch wie selbstverständlich das Recht zur Ausplünderung des Planeten für sich gepachtet. Es bleibt nur, dass wir uns alle ändern oder dass wir alle untergehen werden. Viel Erfolg für Rio+20!

Siehe auch:
Brasilianische Müllsammler bekommen universitäre Weiterbildung
Chevron sorgt für öliges Gewässer und macht Brasilianer nachdenklich
Energiehungriges Brasilien hat unstillbaren Appetit

Informationsquelle
UM MUNDO SUSTENTÁVEL – Fábio Mayer

Die Irrungen und Wirrungen des Herrn Osborne


George Osborne ist der britische Schatzkanzler, also der Finanzminister des Vereinigten Königreichs. Er ist einer der Unbeirrbaren, die wissen wollen, dass nur andere die Fehler machen und man selbst dann darunter zu leiden hat. Zusammen mit seinem Regierungschef, dem Premierminister David Cameron, hat er an der Elite-Uni von Oxford studiert und sich in seinen Studienzeiten als Kampftrinker im Bullingdon Drinking Club ausgezeichnet. Eine Abgeordnete der eigenen Partei bezeichnete beide als zwei arrogante vornehmtuende Kerle, die keinerlei Einfühlungsvermögen dafür hätten, wie hart das Leben normaler Leute sei.

Jetzt hat sich Osborne in einem Beitrag in einem Zeitungsbeitrag die Euro-Krise vorgeknöpft. Im Hinblick auf Großbritanniens desolate wirtschaftliche Lage braucht er einen, der für die Krise schuldig ist. Und tatsächlich ist er sich nicht zu schade, die Schuld allein bei der Eurokrise und den Ländern der Eurozone zu finden. Ein britischer Minister konservativer Schattierung hat es argumentativ nicht leicht. Auf der einen Seite muss er so tun wie wenn das Vereinigte Königreich mit beiden Füßen in Europa steht - soweit dies den eigenen Interessen dient - und auf der anderen Seite zeigen, dass man mit den Brüdern und Schwestern auf dem Kontinent nichts zu tun hat. Am besten löst man das, indem man Belehrungen über den Kanal schickt und Beschuldigungen nach dem Motto "haltet den Dieb". Auf der anderen Seite, indem man klarstellt, dass Großbritannien keinerlei Einschränkung des eigenen Entscheidungsspielraums hinnehmen wird.

Für Herrn Osborne ist das Hauptproblem für Britanniens Wirtschaftskrise das schlechte Management der Eurozone. Deswegen komme die eigene Wirtschaft nicht in Gang. "Unsere (wirtschaftliche) Erholung - bereits durch den kräftigen Gegenwind hoher Ölpreise und der Schuldenlast nach den Boom-Jahren belastet - wird durch die Krise vor unserer Haustür zunichte gemacht", erkärt er. Die britische Geschäftswelt stehe mit unternehmerischen Geist und aufregenden Investment-Plänen Gewehr bei Fuß, aber sie könne wegen der unsicheren Zukunft nicht loslegen. Deshalb würde eine sofortige Lösung der Eurokrise für einen Boom in der Wirtschaft sorgen, denn die EU sei der größte Exportmarkt Großbritanniens. Und dann betont er, dass die Lösung in einer weiteren Fiskalunion - mit einer Konzentration der finanziellen Ressourcen und einer Bankunion - quer durch die Eurozone liege.

Hallo, haben wir da etwas falsch verstanden? Der britische Finanzminister plädiert für eine stärke Konzentration einer überstaatlichen Kontrolle in der Eurozone? Wörtlich sagte er: "Die Lösung in der Eurozone muss nicht unbedingt zu hundertprozentigen Vereinigten Staaten der Eurozone führen, aber um sie wirkungsvoll zu machen, muss sie die meisten Mechanismen einführen, die andere Währungen funktionieren lassen. Wenn Länder in der Eurozone nicht ihren Verpflichtungen nachkommen können, zum Beispiel beim Schutz von Bankguthaben, dann ist es normal für die andern Eurozone-Länder sie zu unterstützen. Auf der andern Seite ist es verständlich, dass diese Länder das Sagen haben wollen darüber wie die Banken in der Eurozone überwacht werden und wie in der Krise damit umgegangen wird. Das ist der Grund dafür, dass die Bankenunion eine normale Folge der Einheitswährung ist".

Dass dies nur Belehrungen für die andern sind, die ruhig sich ein bisschen bundesstaatlicher geben dürfen und Kompetenzen an zentrale Behörden abgeben sollten, das macht Osborne klar. Er meint, dass Großbritannen an einer solchen Vereinbarung nicht teilnehmen würde und die Abgabe von Kompetenzen von Westminster nach Brüssel nur über ein Referendum erfolgen könne. "Eine unserer ersten und wichtigsten Handlungen war, eine Referendum-Sperre in das Gesetz einzubauen, damit jeder Politiker der vorschlägt, mehr Kompetenzen in einem neuen Vertrag abzugeben, dem Volk die Wahl geben muss. Was auch immer noch vor uns liegt, ich finde das beruhigend" beteuert er.


Von der Tory-Regierung ist in der Tat außer Belehrungen für Europa nichts zu erwarten. Etwas kaschiert wird hier etwas gefordert, was nur britischen Interessen dienen soll. Unverfroren zieht man sich auf eine Referendumsklausel zurück, während man von den Anderen zügige Entscheidungen - selbstverständlich ohne Volksbeteiligung - erwartet. Dass Osborne's besorgte Ausführungen nicht mehr als ein billiger Trick sind, um von den eigenen Problemen abzulenken, ist die Ansicht des Schattenkanzlers Ed Balls von der Labour-Partei. Seiner Ansicht nach ist "es zutiefst selbstgefällig und überzogen, wenn Osborne Europa für die doppelte Rezession "made in Downing Street" haftbar macht. Er wird niemanden mit seinen ständig verzweifelteren Ausreden an der Nase rumführen. Trotz der Krise der Eurozone haben Deutschland, Frankreich und die Eurozone als Ganzes bisher eine Rezession vermieden, während Britanniens Erholung im Herbst 2010 wieder abgewürgt wurde" und er setzt hinzu: "Wir brauchen dringend einen Kurswechsel und eine Plan für Arbeitsplätze und Wachstum, hier und in der Eurozone, wenn wir die Leute wieder zurück zur Arbeit bringen und das Haushaltsdefizit senken wollen. Wenn uns das jetzt nicht gelingt werden wir dafür einen langfristigen hohen Preis zahlen".


Unverfroren ist auch die Geschichtslosigkeit von Osborne's Ausführungen. Der Grund für die Eurokrise im heutigen Umfang liegt in den Machenschaften der angloamerikanischen Finanzwelt, die seine Regierung auch jetzt noch, wo die Scherben unübersehbar sind, mit allen Tricks verteidigt. Insofern wird Osborne eher als kümmerlicher National-Egoist in die Geschichte eingehen denn als der große Reformer der Finanzwelt.
Informationsquelle

Südamerikanisches Rätsel: Brasilien gewährt bolivianischem Senator Asyl

Ende Mai ist der bolivianische Senator Roger Pinto Molina in die brasilianische Botschaft in La Paz geflüchtet. Pinto Molina ist der Führer der bolivianischen Opposition. Das brasilianische Außenministerium hat jetzt in einer Note erklärt, dass Brasilien beschlossen habe, dem Senator Asyl zu gewähren. Dies geschehe entsprechend den Regeln der brasilianischen Verfassung und dem lateinamerikanischen Gewohnheitsrecht zur Asylgewährung. Der bolivianische Außenminister behauptet aber, bisher keine entsprechende Mitteilung von der brasilianischen Regierung erhalten zu haben. Bolivien streitet ab, dass Pinto Molina politisch verfolgt werde.

Pinto Molina fühlt sich von der bolivianischen Regierung des Evo Morales verfolgt. Gegen ihn laufen mehrere Strafverfahren. Die bolivianische Regierung dagegen behauptet, dass es gut dokumentierte Korruptionsvorwürfe gegen den Senator gebe. Zudem habe er sich bisher einem Verfahren, in dem er in einem Prozess gegen öffentliche Beschäftigte, die in den Drogenhandel verwickelt sind, aussagen sollte, entzogen. Pinto Molina ist Senator für die Amazonas-Provinz Pando. Der Sprecher der Regierungspartei MAS in der bolivianischen Abgeordnetenkammer erklärte dazu: “Für den Fall, dass Brasilien politisches Asyl gewährt, müssen die Strafverfahren gegen Pinto fortgeführt werden. Das Gesetz muss weiterhin Geltung haben und man muss der Bevölkerung das zurück geben, was man ihm genommen hat”.

Es scheint also, dass Bolivien sich mit der Asylgewährung abfinden wird. Das bedeutet auch, dass Pinto Molina “freies Geleit” nach Brasilien bekommen wird. Es bleibt trotzdem die Frage: Warum tut Brasilien das? Es gibt Stimmen, die die brasilianische Entscheidung als einen Affront gegen die Regierung Morales auslegen. Damit gebe Brasilien zu verstehen, dass die bolivianische Justiz parteiisch sei und die Verteidigung in den 20 Prozessen gegen Pinto Molina nicht gewährleistet sei. Das überrascht dann doch, zumal die brasilianische Justiz sich bisher auch eher als parteiische Klassenjustiz profiliert hat. Das kann wohl kaum der Hauptgrund sein.

Der andere Grund dürfte sein, dass die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff mit Evo Morales ihre Probleme hat. Dieser hat nämlich die brasilianischen Wirtschaftsinteressen in Bolivien nicht gerade fürsorglich behandelt. Bolivien hat am 1. Mai 2006 die brasilianische Erdölgesellschaft Petrobras verstaatlicht. Vor kurzem hat Morales den Vertrag mit der brasilianischen Firma OAS über den Bau einer Straße durch den Amazonas aufgekündigt. An der Straße waren die Brasilianer sehr interessiert, sie hatten für die Finanzierung des Projekts über ihre Entwicklungsbank (Bndes). Der Bau der Straße hatte auch für internationales Aufsehen gesorgt, da von ihr auch Siedlungsgebiete der Tipnis-Indios betroffen sind.

Da lässt also der große Nachbar mal seine Muskeln spielen. Kommentaren verweisen aber auch auf die tatsächlich zunehmende rechtliche Unsicherheit in Bolivien. Seit Morales Präsident im Jahre 2006 Präsident sind mehrere Repräsentanten der Opposition und der Wirtschaft geflüchtet und haben Asyl in Brasilien, den USA, Spanien, Paraguay, Peru und Uruguay bekommen. Der letzte Fall ereignete sich im Dezember 2011 als der Gouverneur der Region Tarija, Mario Cossío, nach Paraguay floh mit der Begründung, dass er in Bolivien politisch verfolgt werde.

Informationsquelle
Brasil da revés a Evo con el asilo de senador Pinto; el caso provoca sacudón en el oficialismo – Eju!
Brasil concede asilo político a opositor de Evo Morales na Bolívia – BrasilAtual

Barcelona mag keine grölenden Säufer

Touristen trinken mal gerne einen über den Durst und warum nicht in Barcelona, der schönen Stadt am Mittelmeer? Einige Tourismus-Unternehmer nutzten diese Marktlücke des konventionellen Angebots aus und bieten über Internet und Flugblätter Sauf-Touren in der Altstadt von Barcelona an. Bedingung ist, dass 60 Personen zusammen kommen, mit denen man dann von einer Bar zur anderen tourt. Dabei werden in der Regel in jeder Bar einige alkoholische Getränke konsumiert. Wenn der Alkohol der Horde dann in den Kopf steigt, steigt auch der Drang sich lauthals bemerkbar zu machen.

Ein Beispiel ist bei Katalonien-Netz unter dem Bericht für Abi-Reisen deutscher Gymnasiums-Absolventen zu finden: “Die Jugendlichen und Schüler haben die Schulzeit, ein Schuljahr oder gar den Schulabschluss mit Abitur in der Tasche und wollen möglichst weit weg von zu Hause unter ihresgleichen sein und abfeiern. Kataloniens Party-Hochburgen an den Küsten und das Nachtleben in Barcelona bieten reichlich Gelegenheit für die jungen Leute um die Häuser zu ziehen. Das Ausgehen am Abend bis weit nach Mitternacht hat im Land der Pinchos und Tapas sogar Tradition: Ein abendlicher Barbesuch in Katalonien ist meist nur die Einleitung zur Partynacht. In lauen Sommernächten mit Freunden oder Mitschülern junge Strassen-Künstler bei coolen Drinks und kleinen Snacks erleben, hier und dort mal reinschauen kann zum Kneipenbummel auf katalanisch ausarten.”

Das “Ausarten” haben aber die Bewohner und Bewohnerinnen der Altstadt schon seit längerem satt. Jetzt kommt die Stadtverwaltung den Bürgerprotesten nach und verbietet organisierte Sauf-Touren in der Altstadt. “Wir werden die Verbreitung dieser Art von Kneipenbummel, die nur für den Alkoholkonsum gedacht sind und die der Grund für schädliche Effekte wie der Lärm sind, einschränken”, erklärte der stellvertretende Bürgermeister auf einer Pressekonferenz. Für ihn geht es nicht darum, “dem Tourismus Knüppel zwischen die Beine zu schmeißen, sondern der Stadt geht es darum, dass er zur Quelle für ein gedeihliches Zusammenleben wird”. Das Verbot kommt nach einer kürzlich erlassenen Stadtverordnung und gehört zu den ersten Maßnahmen im Kampf gegen den Lärm in der Altstadt.

Das Verbot gilt ab Juli. Fremdenführer oder Kneipen, die sich nicht an das Verbot halten, können mit Bussen bis zu 900 Euro bestraft werden. Die Werbung für solche Kneipentouren ist ebenfalls verboten.


Siehe auch:
Barcelona's Altstadt, wo die Prostitution sich nicht versteckt
Die Rambla befreit von Dieben und Prostitiuierten?




Informationsquelle
Ciutat Vella prohíbe las rutas guiadas de borrachera – El Periódico

Aus des Diktators Yachthafen entwickelt sich ein Biotop

Nicolae Ceausescu hatte große Pläne für Rumäniens Hauptstadt. Einiges hat er verwirklicht, anderes verblieb auf dem Papier oder entwickelte sich zu Bauruinen, nachdem ihm das Volk die Gefolgschaft verweigerte. Unter anderem gehörte auch ein künstlicher See und ein dazu gehörender Yachthafen in Bukarest dazu. Rund um den See sollten moderne Sporthallen, ein Fußballstadion, Tennisplätze und eine Regattastrecke gebaut werden.

Es handelt sich um den “Lacul Văcăreşti”. Dem Diktator gelang es noch, 180 Hektar Gelände mit einer Betoneinfassung zu versehen. Nach seinem Sturz dämmerte das Gelände vor sich hin. Die Natur holte sich zurück, was man ihr genommen hatte. Die Betoneinfassung ist zwar immer noch unübersehbar, aber wird immer mehr von einer grünen Landschaft überdeckt. Und diese Entwicklung hat dazu geführt, dass der rumänische Umweltminister dieser Tage erklärte, das Gelände unter Naturschutz stellen zu wollen. Es solle das “Delta” Bukarests werden. Was wohl eine Anspielung auf das Biosphärenreservat des Donaudeltas sein sollte.

Auf dem lange verödete Gelände haben sich über das hochdrängende Grundwasser kleine Weiher gebildet. Pflanzen konnten sich in Ruhe entwickeln und geben jetzt dem Gelände im Frühsommer einen intensiv grünen Anstrich. Bäume zwängen sich durch die Betondecken der Dämme.Vögel haben dieses Gebiet als ideale Ruhezone für sich entdeckt. Es sollen inzwischen 90 verschiedene Arten gesichtet worden sein, darunter auch solche, die gefährdet sind. Ein Grund für den Umweltminister jetzt Flagge zu zeigen. Aber ganz so aus eigenem Antrieb tut er das nicht. 2003 hatte eine private Firma die Lizenz erworben, auf diesem Gelände des Diktators Traum fortzusetzen. Dagegen entstand eine Bürgerbewegung, die den Wert des Biotops erkannte und dafür kämpfte, dass es unter Naturschutz gestellt wird. Mit Erfolg wie man sieht.

Informationsquelle:
Delta din mijlocul Bucureştiului. Vezi cum a ajuns arie protejată – Romania Libera

Spanien gibt im Ausweisungs-Krieg mit Brasilien klein bei

Spanien ist Mitglied des Schengener Abkommens. Dieses Abkommen der Europäischen Union beinhaltet rigide Regeln gegen die Einreise von nicht erwünschten Ausländern. Es beinhaltet die Visapflicht für Staaten, denen man nicht so richtig traut. Brasilianische Staatsangehörige sind in einer Liste enthalten, die für 3 Monate ohne Arbeitsaufnahme visumfrei in Länder der EU-Schengen einreisen dürfen. Trotzdem unterliegen sie Regeln, die verhindern sollen, dass sie nicht illegal bleiben oder dem Empfangsland auf der Tasche liegen wollen.

Die spanische Grenzpolizei muss letzteres als ein Freibrief für akribische Kontrollen und einer Entscheidung nach dem Motto “im Zweifel wir abgeschoben” ausgelegt haben. Und das insbesondere gegenüber Brasilianern. Im Jahr 2008 kam es zum großen Knall. Etwa ein Tausend Brasilianer wurden in diesem Jahr von den Spaniern nach Brasilien abgeschoben. Viele Brasilianer schafften gerade einmal den Flug nach Madrid-Barajas, wo sie wiederum von der Grenzpolizei umgehend in das nächste Flugzeug nach Brasilien gesetzt wurden. Dabei gingen die Spanier wohl in göttlicher Arroganz ziemlich wahllos vor. Unter den Abgeschobenen befanden sich Touristen, Geschäftsreisende und Wissenschaftler. Der Gipfelpunkt der Arroganz spanischer Grenzer sahen vor kurzem die brasilianischen Medien bei der Abschiebung einer alten Frau aus Brasilien, die im Rollstuhl saß und nach ihrer Ankunft in Madrid sofort in das Flugzeug zurück nach Brasilien geschoben wurde. Dann wurde auch der brasilianische Künstler Menelaw, der in Madrid zu einer Kulturveranstaltung war, von der spanischen Grenzpolizei verhaftet und an seinem Weiterflug nach Mailand gehindert. Stattdessen wurde er in das nächste Flugzeug nach Brasilien gesetzt.

Brasilien entschied sich darauf nach einem Sturm in den Medien zu dem Motto “Wie du mir, so ich dir” und verschärfte die Einreisebestimmungen gegen Spanier. Brasilianische Grenzer können, wenn man ihnen freie Leine lässt, zumindest genauso arrogant sein wie ihre spanischen Kollegen. Beiden gefällt es “Gott Allmächtig” zu spielen. Am Flughafen in Rio wurden also gesonderte Schalter für Spanier eingerichtet und daraufhin wurde akribisch geprüft, ob der/die Einreisende würdig war, das Land betreten zu dürfen. Einen drauf gelegt haben die Brasilianer im April dieses Jahres: Ab diesem Zeitpunkt gelten genau die gleichen Einreisebestimmungen für Spanier wie diejenigen, die die Spanier für Brasilianer für die Einreise in ihr Land bereit halten. So müssen Spanier bei Einreise ein Rückflugticket vorlegen, müssen genügend Geldmittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts in Brasilien, eine Hotelreservierungsbestätigung oder Einladung durch Brasilianer nachweisen.

2008 schwammen die Spanier noch oben auf. Dem Land stand die deprimierende Wirtschaftskrise noch bevor. Umgekehrt ging es mit Brasilien immer mehr bergauf. Das Land gewann als kommende Wirtschaftssupermacht immer mehr Prestige. Inzwischen suchen mehr Spanier in Brasilien eine Arbeit wie umgekehrt. Höchste Zeit für die spanische Diplomatie tätig zu werden. Zur Beendigung des Krieges begab sich der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo am 16. Mai zu seinem Kollegen, Antonio Patriota, nach Brasilien. Der spanische Außenminister versprach dem Brasilianer, dass Spanien diesen “Grenz-Krieg” beenden wolle. Spanien werde die strengen Kontrollen für Brasilianer lockern, dies sei für sein Land “eine Verpflichtung und nicht nur ein Versprechen”. Bei soviel Wohlwollen versicherte der brasilianische Außenminister, dass in diesem Fall auch Brasilien die Maßnahmen gegen spanische Staatsangehörige aufheben werde. In Madrid soll es bereits eine neue Regelung geben, die die bisherigen Kontrollen bei Brasilianern mildern. Aus Kreisen der spanischen Verwaltung wird allerdings unter Hinweis auf die Schwerhörigkeit seiner Grenzbeamten darauf hingewiesen, dass die neue Regelung noch nicht zu 100% bei seinen Beamten angekommen ist.

Was den Brasilianern recht ist, scheinen inzwischen auch die Mexikaner zu wollen. Die mexikanische Regierung beschwert sich über die schlechte Behandlung seiner Staatsangehörigen bei der Ankunft in Spanien. Sie droht mit Gegenmaßnahmen. Irgendetwas scheint bei der spanischen Grenzwacht nicht zu stimmen: Wie wäre es, wenn man auch Ausländer einfach mal als Menschen behandeln würde? Oder wie es einmal ein deutscher Staatsminister formulierte, den Grundsatz “im Zweifel für die Reisefreiheit” anwendet?

Siehe auch:
Europa hat kein Herz für Brasilianer

Informationsquelle
España y Brasil negocian un fin a la ‘guerra de repatriaciones’ – El Pais

Die Queen in Augenhöhe mit Kim Il Sung

Auch die Briten mokieren sich gerne über den Personenkult in Nordkorea, der dem Clan des Kim Il Sung und seinen Nachfolgern gewährt wird. Während in Nordkorea die Partei das Volk dazu orchestriert, ob des Todes ihres geliebten Führers öffentlich in Tränen auszubrechen, wird im Vereinigten Königreich das ganz subtil von den Hofschranzen und ihren Dienern in den Medien organisiert. Die “Queen” feiert ja derzeit ihre 60-jähriges Jubiläum der Thronbesteigung und dies ist Anlass genug ein überbordendes Spektakel zu inszenieren.

Der Journalistin Catherine Bennett geht das ziemlich auf den Wecker. In einem Kommentar für die Zeitung “The Guardian” fragt sie: “Ist die Queen eine Halbgöttin?” Und sie fährt fort: “Das scheint, nachdem nun im Umfeld ihres Jubiläums Lobreden auf ihre übernatürliche Beweglichkeit und Weisheit, Schönheit und Selbstverleugnung, Ausdauer und Hingabe geäußert wurden, die beste Erklärung für ihre Heldentaten zu sein.” Catherine Bennett zählt auch einige der übernatürliche Gaben die Königin auf. Zum Beispiel soll sie nicht schwitzen. “Sie errötet nicht”, meint ihr Schneider und “um genau zu sein, ihre Kleider knittern nicht”. Oder “Als schöne junge Frau, für ihr Alter äußerst klug, schien sie eher zu schweben als zu gehen”. Ihr Sohn ruft sich ihre “liebreizende Pose” und “natürlichen Charme” in Erinnerung. Die Königin hat man auch nie schnäuzen gesehen. Sie verfügt über wunderbare Heilkräfte, denn nach eigenen Aussagen kuriert sie sich und ihre Hunde selbst auf homöopathische Weise unter Nutzung einer speziellen Heilsalbe. Ihr Hut wurde ihr nie vom Kopf geblasen. Sie kommt nie zu spät. Ihre Kleidung harmoniert überproportional entweder mit ihrer Farbe oder dem Design. In ihrer wundersamen Kindheit war sie immer ehrerbietig und hat gehorcht. Ihr Kleider waren immer sorgfältig gefaltet.

In solchen Ergüssen ergehen sich die von der Propaganda durchtränkten Hofschreiber und sonstige im Glanz ihrer Majestät sonnenden Höflinge. Graham Smith von den britischen Republikanern beschreibt, warum man das ganze Jubiläumsgetöse nicht hinnehmen soll: “Die Königin besteht aus Fleisch und Blut wie der Rest von uns und sie hat ein Ergebnis in ihrem Amt, das man bewerten und in Frage stellen kann. Es reicht nicht einfach bei der Hype nach dem Motto “hat sie nicht gute Arbeit geleistet” mitzumachen, wenn wir uns selbst und dem Land eine intelligente und reife Debatte über die Form des Staatsoberhauptes leisten wollen. Diejenigen, die gegen eine Königin als Staatsoberhaupt sind, müssen frei sein, dies laut und erkennbar zu tun. Lasst uns nicht vergessen, dass die Königin nicht nur eine Monarchin ist, sondern eine Monarchistin und feurige Verfechterin einer Institution, die wir abschaffen wollen. Sie hat sich systematisch gegen alle Reformen gewandt, sie hat dafür gesorgt, dass ihre und die Finanzierung ihrer Familie mit öffentlichem Geld begünstigt wird. Und dies alles tut sie unter dem Deckmantel der Geheiminstuerei”.

Heute protestieren die Republikaner anlässlich des Schiffskorsos auf der Themse, der zu Ehren der Jubilarin abgehalten wird. Catherine S. twittert dazu: Scheint, dass viele Menschen zum “Jubileeprotest”  gekommen sind, das Gelände ist überfüllt. Vielleicht ist das Vereinigte Königreich doch viel republikanischer als wir gedacht hatten!”

Siehe auch:
Londoner Monarchie-Jubelorgien dank willfähriger Medien

Informationsquelle
Why we must protest at the pageant
New Elizabethans? No, our triumphs owe nothing to her – The Guardian

Zwergschulen haben in Spanien keine Zukunft

Vor 10 Jahren gab es in Spanien noch 91.000 Schüler im ländlichen Bereich. Im Schuljahr 2009-2010 waren es nur noch 54.000. Die Gründe dafür sind nicht nur in der Landflucht zu suchen, sondern auch bei der Wirtschaftskrise und in ihrem Gefolge bei den Kürzungen im Bildungsbereich.

Im ländlichen Spanien gibt es immer noch Schulen, die man nach deutschen Maßstäben als Zwergschulen einstufen würde. In ihnen unterrichtet in einem Raum ein Lehrer/in Schüler zwischen 3 und 12 Jahren. Er oder sie wird unterstützt von "fliegenden" Lehrern, die den Unterricht in den Fächern Musik, Englisch und Sport ergänzen.

Die autonome Region Castilla- La Mancha hat bereits die Schließung von 71 Zwergschulen angekündigt. Angeblich nicht um Geld zu sparen, der Einspareffekt sei zu gering, sondern, weil an den größeren Schulzentren die Schüler besser gefördert werden können.

Während in Castilla-La Mancha das so hingenommen wird, formiert sich in anderen Regionen der Widerstand. In der Provinz Teruel, eine Region mit sehr vielen Zwergschulen, kam es zu ersten Protesten von Seiten des Lehrpersonals. Die Protestierenden fürchten die sozialen Folgen für die kleinen Dörfer. Dörfer, in denen man bereits früher kleine Schulen geschlossen habe, wären inzwischen tot, ist die Argumentation. “Ein Dorf ohne Kinder ist ein totes Dorf”, erklärt eine betroffene Lehrerin. Die Wissenschaftlerin von der Universität Barcelona, Roser Boix meint dazu: "Vielleicht ist die Beibehaltung dieser Schulen teurer, aber wir sprechen hier von Personen, Kindern, Familien und auf lange Sicht von sozialer und kultureller Entwurzelung, die sehr hoch sein wird bei Wegfall einer Landschule.”

Befürworter der Zwergschulen verweisen auf gute Erfahrungen in der Region Castilla-Leon, wo die Schüler im PISA-Test besser abgeschnitten haben sollen wie deutsche Schüler. Roser Boix verweist auf die Vorzüge einer Landschule: “In Schulen mit einem Unterrichtsraum hört man und sieht man alles, das heißt, die Schüler der unteren Klassen hören und teilen in vielen Gelegenheiten Wissen, dass für die älteren Schüler bestimmt ist. Diese Tatsache ist für die Entwicklung der Schüler wichtig, die jüngeren lernen von den älteren und umgekehrt, “ Befürworter weisen auch daraufhin, dass an solchen Schulen ein individueller Unterricht eher möglich sei, ein Erfordernis, das die OECD, die für die Erstellung der PISA-Studie verantwortlich ist, für sehr wichtig hält. 

Die Landflucht ist in Spanien ein sehr drängendes Problem. Die Dörfer liegen zum Teil weit von größeren Zentren weg. In vielen von ihnen leben nur noch alte Leute und es ist abzusehen, dass die Dörfer immer mehr verschwinden werden. Die Schließung von Dorfschulen würde das Problem der sterbenden Dörfer noch verstärken.
 
Informationsquelle
Escuela rural en peligro de extinción – El Pais