TVE, das Musterbeispiel eines heruntergewirtschafteten öffentlichen Fernsehsenders

Televisión Española (TVE), so nennt sich das öffentlichrechtliche Fernsehen Spaniens. Es wird seit 2010 aus Steuergeldern finanziert und ist inzwischen ein Spielball der Politik, vor allem der derzeitigen Regierungspartei Partido Popular (PP). An den entscheidenden Position sitzen nur noch Günstlinge dieser Partei. Berichtet wird nur noch, was der Regierung gefällt. Die Glaubwürdigkeit des einstigen Hauptsenders in Spanien ist auf dem Nullpunkt angelangt. Viele Mitarbeiter/-innen sind frustriert, weil sie die Nachrichtemanipulation als eine Schande und Verstoß gegen ihre Berufsehre auffassen, aber nichts dagegen tun können.

So wundert es nicht, dass das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vom angeblich unabhängigen Staatsfernsehen nur im Sinne der Regierung in Madrid dargestellt und Nachrichten unterschlagen oder entstellt wurden. Eine journalistische Mitarbeiterin schrieb darauf in einer Twitter-Nachricht: "Eine Schande ist das, was ich als Journalisten von TVE über die einseitige Berichterstattung in den nationalen Nachrichten über das Referendum empfinde. Das ist Manipulation".
Viele der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gingen über die schamlose Desinformation auf die Barrikaden. Sie verlangten die Absetzung des Verantwortlichen für die Nachrichtenabteilung. Viele Beschäftigte verglichen die Nachrichtenerstattung über das Referendum mit der zum Terrorattentat vom 11. März 2004, wo TVE ebenfalls im Auftrag der Regierung die Nachrichten schamlos manipuliert hatte.

Der Rat für Informationssendungen (Consejo de Informativos) von TVE, der aus Journalisten des Senders zusammen gesetzt wird, gab bekannt, dass er der Meinung ist, dass die Direktion des Senders seiner Verprflichtung "in einer objektiven, wahrhaften und verschiedene Meinungen einbeziehenden Form zu berichten" nicht nachgekommen sei. "TVE ist seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen und überließ es anderen Fernsehkanälen, die Bürger und Bürgerinnen zu informieren." TVE habe es nicht für notwendige gehalten, die Ereignisse vor Ort zu verfolgen und darüber umfassend zu berichten". Seit dem 11. September, dem Tag des (katalanischen) Feiertags "Diada" habe TVE begonnen die Tatsachen zu vertuschen, zu minimieren oder nur eingeschränkt weiterzugeben über Tatsachen, die wichtig gewesen seien, um das was tatsächlich in Katalonien geschah, zu verstehen.


Ein weiterer Punkt, in dem TVE zu einem reinen Propagandasender der Regierung degeneriert ist, ist der Gürtel-Bestechungsskandal, in den sehr viele Größen der Partido Popular verwickelt sind, in dem sie aber mit allen Mitteln und Dank der Hilfe von Medien und Justiz erfolgreich eine Aufklärung verhindert. Auch hier empört sich der "Consejo de Informativos" über den Missbrauch von TVE durch die Regierung. Die von der Regierung eingesetzte Leitung von TVE missbrauche die Fernsehnachrichten, um die Argumentation der Partido Popular bei der Aussage des Ministerpräsidenten Rajoy vor Gericht über den Gürtel-Skandal zu verbreiten. Die Mitarbeiter verlangen, dass es dringend erforderlich wäre, "erneut zu einem unabhängigen Journalismus zurückzukehren, der in seiner Gesamtheit im Dienst der Bürger und nicht von Partikularinteressen steht, deshalb verlangen wir  die sofortige Entlassung von Carmen Sastre als Direktorin für Nachrichtensendungen".


Das spanische Abgeordnetenhaus hatte mehrheitlich einen Beschluss unterstützt, der TVE seine Unabhängigkeit zurückgeben sollte. Der Beschluss wurde aber bisher nicht umgesetzt. Im Gegenteil hat sich die Situation noch mehr verschlechtert: "Die Fälle von schlechten Praktiken und Nachrichtenmanipulation haben sich erhöht, ebenso heimliche und betriebsfremde Interventionen in der Redaktion durch die Leitung".


3 Jahre Dürre, Spanien entwickelt sich immer mehr zur Wüste

Der staatliche spanische Wetterdienst (AEMET) hat dieser Tage Bilder veröffentlicht, die den Stand der Niederschläge vor 3 Jahren mit denen von heute vergleicht. Es ergibt sich ein klares Bild: Spanien geht immer mehr das Wasser aus. Gab es vor 3 Jahren noch blaue Flecken mit regenreichen Gebieten im Nordwesten, so sind diese inzwischen vollständig verschwunden. Im restlichen Land nimmt die braune Fläche gravierend zu. Ein Zeichen, dass vielen spanischen Regionen das Wasser ausgeht.

Die Zeitung "La Vanguardia" zitiert den Wetterdienst wie folgt:
Technisch gesprochen zeigt das Bild die photosynthetische Aktivität. Es ist nicht so, dass dort wo es 2014 noch Bäume gab, dass es diese nicht mehr gibt, sondern dass es keine grüne Vegetration mehr existiert, weil es nicht mehr regnet. Wir sagen, dass es eine andere Form ist, um die Dürre zu erkennen.

"La Vanguardia" berichtet weiter:
Es ist sicher, dass sich die Dürre immer mehr verschärft. Seit 2015 sind die Quellen des Duero, Júcar und Segura - letztere beide im Südosten der Halbinsel - von einer fortdauernden Dürre betroffen. Die Wasserzufuhr vom Tajo aus ist seit Mai eingestellt.
Es kommt dazu, dass die Stauseen Spaniens fast wieder leer sind. Seit einem Jahrzehnt ist nicht mehr ein so niedriger Stand registriert worden. Das Wasser der Stauseen liegt unter 40% der tatsächlichen Kapazitäten. Seit Juni ist das Niveau ständig gesunken. Aber es wird noch schlimmer: Die Tendenz ist, dass der Prozentsatz der Kapazität schroff abfallen wird.

Die Folgen: Da viele Wasserkraftwerke wegen fehlenden Wassers nicht mehr arbeiten können und auf teurere Arten der Stromproduktion umgestiegen wird, wird die Stromrechnung für die spanischen Haushalte steigen. Die Landwirtschaft hat Einschränkungen bei der Bewässerung und für die Konsumenten stehen Wassersperren an, es sei denn zu Ende dieses Jahres kommt der große Regen. Die Hoffnungen darauf sind allerdings nicht sehr groß.

Rumänische Neiddebatte um das garantierte Mindesteinkommen

In Rumänien gibt es ein "garantiertes Mindesteinkommen", abgekürzt VMG (Venitul minim garantat). Das garantierte Mindesteinkommen entspricht eher unserer Sozialhilfe als ein bei uns ins Gespräch gekommenes "Bedingungsloses Grundeinkommen". Begünstigte sind Arbeitslose, Rentenempfänger mit geringer Rente und Kinder. Eine einzelne Person kann ein VMG von 141 Lei (etwa 40 bis 50 Euro) monatlich erhalten. Insgesamt soll es in Rumänien etwa 280.000 VMG-Empfänger geben. Der rumänische Staat soll im Jahr 2016 800 Millionen Lei (ca. 173 Mio Euro) für das VMG verwendet haben.

Trotzdem der Betrag sehr niedrig ist, trägt sich die derzeitige "sozialistische" Regierung mit der Absicht, das garantierte Mindesteinkommen abzuschaffen.

Der Senatspräsident Tariceanu erklärte vor einiger Zeit: "Wir müssen vollständig auf das garantierte Mindesteinkommen verzichten, denn es ist eine Einladung zum Nichtstun, insbesondere im Zusammenhang damit, dass wir zur Zeit in Rumänien einen Mangel an Arbeitskräften haben. Es gibt Handelsgesellschaften, Unternehmer, die sich Arbeitskräfte aus den Nachbarländern holen. Wir können nicht einigen erlauben mit dem garantierten Grundeinkommen zu Hause zu bleiben statt zu arbeiten. Ich glaube unter mehreren Gesichtspunkten, dass es zur individuellen Würde eines jeden beiträgt und vorzuziehen ist, dass man über erarbeitetes Geld verfügt statt dass man die Hand ausstreckt, um vom Staat Hilfe zu erhalten".

Tariceanu bläst damit in das Horn jener, die in den Empfängern dieser geringen Staatshilfe nur Faulpelze und Nichtsnutze sehen. Dieses Vorurteil scheint in Rumänien angeheizt von willigen Medien vorherrschend zu sein. Bloggerin Victoria Stoiciu beschreibt sind einem Blogbeitrag auf der Internetseite Republica unter dem Titel "Es sind Schmarotzer" diese Vorurteile:

Sie sind Schmarotzer. Sie weigern sich zu arbeiten und ziehen es vor, von Sozialhilfe des Staates zu leben. Die Unternehmen finden wegen dieser Faulpelze  keine Arbeitskräfte und der Staat ermuntert diese noch zu ihrem Verhalten und bezahlt diese noch aus den Steuern die, diejenigen bezahlen die arbeiten. So werden wir letztlich zu einem Land der Beihilfeempfänger. Die geben dann ihr ganzes Geld in Zigaretten und Getränken aus, aber das einzige auf was sie sich verstehen ist, dass sie sich von morgens bis abends in der Kneipe des Dorfes betrinken. Viele darunter sind Profiteure, die Sozialhilfe kassieren und mit ihren Limousinen spazieren fahren. Deswegen ist die einzige vernünftige Lösung, das garantierte Mindesteinkommen abzuschaffen oder Maßnahmen zu ergreifen, dass man Personen, die zu arbeiten in der Lage sind, nicht garantiert, dass sie sich mit dem Geld der Werktätigen vergnügen.

Victoria Stoiciu fragt sich dann, was hinter diesem Bild steckt, das vor allem von einem Teil der Presse und Politikern verbreitet wird. Sie geht davon aus, dass man nur bei nüchterner Beurteilung der Realität und den bekannten Zahlen der Wahrheit auf den Grund gehen kann, ob Rumänien ein Land der Sozialhilfeempfänger ist:

Nichts davon stimmt. Vorab, Rentner und Arbeitslose sind keine Sozialhilfeempfänger - sie erhalten Geld aus eingezahlten Beträgen zu Versicherungen und sie sind Empfänger eines Systems des sozialen Schutzes, nicht von Sozialhilfe! Die Empfänger von Sozialhilfe sind diejenigen, die eine Sozialhilfezahlung erhalten wie das garantierte Grundeinkommen (VMG), eine Entschädigung für die Erziehung der Kinder, Zahlungen für Behinderte, Kleiderbeihilfe für Menschen mit AIDS, Kindergeld. 
Im April 2017 gab es in Rumänien 243.006 Empfänger des VMG, das bedeutet 1,6% der gesamten arbeitsfähigen Bevölkerung (16-64 Jahre). Deshalb ist hier kein Kommentar nötig, die Behauptung Rumänien sei ein Land der Sozialhilfeempfänger ist erkennbarer Unsinn.
Für jene die behaupten, dass man das Geld für Sozialhilfe rentabler investieren könne, zum Beispiel im Bau von Autostraßen, sollte man auf die Angaben für die Staatsausgaben schauen. Rumänien gibt 0,2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP)  für die Bekämpfung der sozialen Exklusion aus (davon sind der größte Teil Ausgaben für das VMG) gegenüber 0,8 % im Durchschnitt der 28 EU-Länder. Um konkreter zu werden: Innerhalb eines Monats gibt Rumänien ungefähr 15 Millionen Euro für die Bezahlung des VMG aus, etwas weniger als ein Kilometer der 54 Kilometer der Transilvanien-Autobahn gekostet hat (23 Millionen Euro).

Victoria Stoiciu geht dann auf das Argument ein, dass das VGM viel zu hoch sei:

Es ist rentabler Sozialhilfe zu bekommen als selbst zu arbeiten, sagt man. Wissen sie denn wie hoch das Mindesteinkommen ist? Ich habe oft diese Frage gestellt, aber da die meisten keine Ahnung hatten, habe ich ihnen geholfen: "141,5 pro Person". "141 Euro?" war die präzisierende Rückfrage. Nein. 141 Lei, für eine Einzelperson. Für eine Familie aus 2 Personen bestehend erhöht sich der Betrag auf 255 Lei, für eine Haushalt mit 3 Personen auf 357 Lei. Eine Familie in einem 5-Personenhaushalt bekommt 527 Lei insgesamt. Für eine Familie mit mehr 5 Personen gibt es 36,5 Lei jeweils zusätzlich. Das bedeutet, dass sie etwa 100 Lei (23 Euro) pro Kopf monatlich erhalten. Für jeden der weiß, was das Leben in Rumänien kostet, ist sonnenklar, dass eine Person mit diesem Geld nicht überleben kann.

Und wie sieht es mit dem Vorwurf aus, dass Sozialhilfeempfänger nicht arbeiten wollen?

Das VMG wird nicht jedem gewährt. Es ist daran gebunden, dass man sich bei der lokalen Arbeitsvermittlungsstelle als Arbeitssuchender registrieren lässt, dass man sich an der Arbeitssuche beteiligt und and Weiterbildungsmaßnahmen, die von der Vermittlungsstelle angeboten werden. Nicht zuletzt muss der Antragsteller an Arbeitsaktionen und Maßnahmen von lokalem Interesse auf Anforderung des Bürgermeisters teilnehmen. Sollte der Bürgermeister ihn nicht anfordern, dann ist dies nicht Schuld des Sozialhilfeempfängers, sondern des Bürgermeisters. 
Studien zeigen uns, dass die Regeln, die in Rumänien an die Gewährung des VMG gebunden sind bezüglich der Suche nach einer Arbeit und Teilnahme an Arbeitsmaßnahmen, die strengsten in Europa sind.


Und wie sieht es mit dem Argument aus, dass auf dem Arbeitsmarkt Arbeitskräfte fehlen, weil es zuviel Sozialhilfe gibt?

Wie wir schon gesehen haben ist die Sozialhilfe viel zu gering um eine Konkurrenz zum Lohn zu sein, auch wenn es sich nur um den Mindestlohn handelt. In Rumänien repräsentiert 2017 der VMG, den eine Person erhalt, 13%  des Netto-Mindestlohns. 2012 war der Anteil des VMG von 21% und da lagen wir schon am Ende der europäischen Länder.

Die Diskussion in Rumänien um die Zahlung von Sozialhilfe und die Hetze gegen Menschen, die diese geringe Hilfe erhalten, ist somit ein gelungenes Spektakel von einigen Politikern und Medien des Landes, um von den wahren Problemen abzulenken und ein Bevölkerungsteil gegen den andern aufzuhetzen. Gerade Typen wie Tariceanu haben sich erwiesenermaßen als Politiker bereichert und haben in vielen Fällen ihr Geld in Steueroasen in Sicherheit gebracht. Ihnen kann es nur recht sein, wenn die Bevölkerung sich mit solchen Kampagnen ablenken lässt.

Die Behandlung der katalanischen Gefangenen zeigt die ganze Arroganz der spanischen Regierung

Die vor einigen Tagen per Gerichtsbeschluss ins Gefängnis eingewiesenen Ex-Minister der katalanischen Regierung bekamen die ganze Arroganz des spanischen Justiz- und Polizeisystems bei ihrer Verhaftung und Verbringung ins Gefängnis zu spüren. Man behandelte sie wie Schwerverbrecher.

Der Verteidiger der Inhaftierten schilderte, dass die Verhafteten mit den Armen auf dem Rücken in Handschellen gefesselt und unangegurtet mit Vollgas in die jeweils 40 und 70 km entfernten Gefängnisse gebracht wurden. In Handschellen würden normalerweise nur Schwerverbrecher transportiert. Es war ein "unnötige Demütigung", erklärte der Verteidiger und setzte dazu: "Ich befinde mich im Schock-Zustand. In 33 Jahren Berufsausübung habe ich so etwas nicht erlebt. Im Gefängnis angekommen mussten die Ex-Minister sich nackt ausziehen".

Bei der Verhandlung vor der Audiencia Nacional wurden wachhabende Polizisten gefilmt, die über die katalanischen Minister übelste Sprüche von sich gaben wie "jetzt kommt ein Bärchen ins Gefängnis", "du wirst schon sehen wie sie das Bärchen herrichten werden", "sie werden ihn auf seine vier Beine stellen" oder "sie werden sein Auge herrichten". Diese Sprüche richteten sich gegen Oriol Junqueras, den Vorsitzenden der katalanischen Partei ERC. Gleichzeitig ergötzten sie sich darüber, wie die Gefangenen ins Gefängnis gebracht würden "denen wird kotzübel werden", "vermutlich würden sie sich am liebsten in einen Polo klemmen". Bei der Ankunft der Ex-Minister am Bahnhof Atocha von Madrid wurden diese von einer Gruppe einer faschistischen Vereinigung empfangen und beschimpft, unter ihnen war auch der Sprecher der Polizeigewerkschaft der Polizei von Madrid.

Es vergeht also keine Stunde, an der die Herrschaften in Madrid den Katalanen zeigen wollen, wo der Knüppel hängt. Keine Demütigung ist zu billig. Die Inhaftierung ist eine wutschäumende Inszenierung der Rache, die auf uralten Stereotypen aus der Zeit der Diktatur beruht, in der es ein Sakrileg war, das "gemeinsame Vaterland" in Frage zu stellen, wobei unter letzterem Diktatur und Monarchie gemeint waren.

Die Verteidigungsministerin Dolores Gospedal, die große Vertuscherin im Gürtel-Skandal, zeigte heute in einer Erklärung wie sich Arroganz auf kastilisch anhört:

"In Spanien wird niemand festgenommen, weil er anders denkt", erkärte sie in einer Pressekonferenz, in der sie den katalanischen Ministerpräsidenten Puigdemont anklagte über die Situation von Belgien aus zu lügen. Puigdemont befinde sich in einer delikaten Situation im Hinblick auf die Justiz, weil er seine Regierung benutzt hat, wiederholt die Rechte aller Katalanen beeinträchtigt habe, indem er mehrfach den Gesetzen nicht nachgekommen sei und Urteile des Verfassungsgerichts missachtet habe. "Deswegen befindet sich der Herr Puigdemont in einer schwierigen Situation, nicht weil er anders denkt, denn wenn dem so wäre dann wären ja alle Unabhängigkeitsbefürworter im Gefängnis, was eine Sauerei wäre", erklärte sie ironisch.

Was Frau Gospedal nicht bemerkt zu haben scheint, dass das Recht auf Meinungsfreiheit durch das von ihrer Regierung erlassene "Knebelungsgesetz" schon erheblich eingeschränkt sind. Einige Fälle, die noch durch eine willfährige Justiz und eine Polizei mit faschistischem Hintergrund (Guardia Civil) verstärkt werden, habe ich bereits geschildert:

Spanische Justiz hält Puppenspieler für gefährliche Kriminelle
Strawberry hat sich mit seiner Meinung ins Gefängnis getwittert 
Kaum zu glauben: Spaniens Justiz hält Witze für strafwürdig 
Die spanische Justiz unfähig vor den Scherben der Vergangenheit 
Wenn in Spanien ein Ministerpräsident vor Gericht erscheinen muss


Thermische Erneuerung in Frankreich, bitte möglichst billig

In Frankreich gibt es einen "Plan zur thermischen Erneuerung" (Plan de rénovation thermique), auch Klimaplan genannt. Es geht um die Isolierung von Gebäuden zur Energieeinsparung bei der Heizung. Der Sachstand sieht so aus: In Frankreich soll es 7 Millionen "auf Durchzug gestellte", schlecht isolierte Wohnungen mit einem großen Verlust an Wärme geben. Die Energieagentur ADEME teilt mit, dass in Frankreich der Gebäudesektor für 24% der Treibhausgase verantwortlich ist und für 44% Prozent des Verbrauchs an Energie. Sie zieht daraus den Schluss, dass, wenn die gesetzten Ziele der Senkung der Emissionen um ein Viertel bis 2050 erreicht werden soll, massiv in die Renovierung des Gebäudebestandes investiert werden muss.

Der französische Umweltminister Nicolas Hulot will mit dem Klimaplan im Zeitraum von 10 Jahren diese Energieverschwender durch Isolierungsmaßnahmen beseitigen. Laut dem Experten Guillaume Sainteny würde das bedeuten, dass im Jahr 700.000 Wohnungen saniert werden müssten, während es bisher nur 90.000 waren.

Das kostet natürlich, zwischen 25.000 und 70.000 Euro pro Wohneinheit schätzt die Energieagentur ADEME. Verständlich ist, dass viele Haushalte diese Kosten nicht allein stemmen können. Das ist bisher laut Experte Sainteny aber nicht der Fall. Die Folge ist, dass die Haushalte die Arbeiten möglichst billig durchführen. Im Schnitt geben sie 6.000 bis 8.000 Euro aus. Folge ist, dass auf kurze Sicht zusätzliche Maßnahmen zur Isolierung vorgenommen werden müssen. Laut Sainteny hilft aber nur eine umfassende Renovierung, die Energiekosten einer Wohnung zu senken.

Die Regierung hat bisher nur widersprüchliche Zeichen bezüglich einer Unterstützung ausgesandt. Die öffentlichen Kassen sind leer, für Subventionen ist kein Geld da. Für sehr bedenklich und kontraproduktiv wird gehalten, dass vor kurzem die Grundsteuer erheblich erhöht wurde, so dass den Hauseigentümern weniger Geld bleibe für die notwendigen Renovierungen. Santeny kritisiert die Haltung der Regierung: "Auf der einen Seite gibt es sehr gute Absichten zur thermischen Renovierung und auf der anderen Seite gibt es keine öffentlichen Subventionen, weil der Staat heutzutage kein Geld hat, auch nicht für einen steuerlichen Anreiz für die Eigentümer, um die Arbeiten zu erledigen".

Eine spanische Richterin und eine Autonomie, die keine ist

Die Richterin Carmen Lara von der Audiencia Nacional in Madrid hat vor ein paar Tagen ohne zu zögern ein paar katalanische Politiker wegen Veranstaltung eines Unabhängigkeitsreferendums ins Gefängnis gesteckt. Mit welcher Arroganz das passierte kann man daraus entnehmen, dass sie, während die Verteidiger ihre Gegenargumente vorbrachten, mit ihrem Handy spielte. Die Richterin war zuvor schon von der Polizei geehrt worden, weil sie einige Sache in deren Sinne erledigt hatte. Die spanische Justiz verliert ihren guten Ruf, ihre Neutralität muss immer mehr in Frage gestellt werden. Während sie nur teilweise in der Lage ist, die immensen Korruptionsskandale, die vor allem die Regierung betreffen, aufzuarbeiten, ist sie stramm dabei, wenn es darum geht Meinungsäußerungen, die der Regierung nicht gefallen und Unabhängigkeitsbestrebungen in den Regionen zu verfolgen.

Die Festnahme der katalanischen Politiker hat auch bei Menschen, die nicht unbedingt Freunde der Unabhängigkeitsbefürworter sind, Kopfschütteln hervorgerufen. Luchi Alejos aus Barcelona hat eine Petition auf der Internet-Plattform Change.org auf Amtsentfernung der Richterin verfasst. Sie hat sich den Festnahmebeschluss unter juristischen Gesichtspunkten angesehen und hält die richterliche Aktion für völlig unangemessen und zwar aus folgenden Gründen:

Es geht hier nicht darum, ob man Unabhänigkeitsbefürworter ist oder nicht. Es ist keine Frage, ob man die katalanische Sache oder die spanische vertritt. Es geht um Freiheit und um den Rechtsstaat: Das Gefängnis ist das letzte Mittel, es ist eine Ausnahme und muss vorsichtig angewandt werden. Ein Richter, der darüber hinaus geht und seine Macht in einer autoritären Form ausnutzt, ist nicht nur eine Gefahr für die katalanischen Ex-Minister, er ist eine Bedrohung für alle Menschen. Es geht nicht darum ob etwas falsch oder richtig gemacht wurde, sondern um eine unrichtige und überzogene Entscheidung, die weit über die politischen Ziele hinausgeht.

1. Im Gegensatz zum Obersten Gericht (in einem anderen Fall), hat die Richterin den Angeklagten nicht die genügend Zeit gegeben, um ihre Verteidigung vorzubereiten und sie hat diese Personen innerhalb von weniger als 24 Stunden ins Gefängnis  gesteckt. 

2. Sie hat den Strafbestand mutwillig nach ihrem Geschmack ausgelegt, um es unter ein Delikt der "Rebellion" einordnen zu können. Hatten sie Pistolen und Militärs im katalanischen Parlament? Sicher nicht. Es gab eine illegale Erklärung, ja, aber weder Panzer, noch Gewehre, noch Schüsse. Das Strafrecht verlangt, um jemand ins Gefängnis sperren zu können, dass der Strafbestand exakt erfüllt wird. Man kann keine ausufernden und mehrdeutige Interpretationen machen, weil dadurch jemandem die Freiheit genommen wird.

3. Fluchtgefahr? Die Ex-Minister waren dieser Tage in Katalonien. Und dazu sind diejenigen, die nach Brüssel reisten zurückgekommen, um auszusagen! Wo liegt hier das Fluchtrisiko? Wenn es irgendeinen Zweifel gegeben hätte, hätte man auch andere Maßnahmen anwenden können, indem man Polizeiüberwachung anordnete oder ihre Pässe eingezogen hätte. Es gibt da viele Möglichkeiten. 

4. Zerstörung von Beweismitteln? Durch eine Maßnahme, die verhindert hätte, dass sie ihre Büros in den Ministerien betreten und polizeiliche Überwachung, hätte man jeden Zweifel über die Möglichkeit der Beweisvernichtung verhindern können.

Es empört mich, dass eine Richterin einen solchen Festnahmebeschluss erlässt, ohne Grundlage, ohne juristische Genauigkeit, mit überstürzter Geschwindigkeit, ohne die Rechte der Verteidigung vor allem in einem solch delikaten Moment für die politische und soziale Stabilität zu respektieren. Zum ABC der Rechtswissenschaft gehört die Tatsache, dass eine Einweisung in das Gefängnis eine außergewöhnliche und einmalige Maßnahme ist, aber für die Richterin Lamela scheint ein Freiheitsentzug die Regel zu sein.

Die Freiheit ist das am meisten geschätzte Rechtsgut in einer Demokratie. Es geht hier nicht um die Anhängerschaft für die Unabhängigkeit oder nicht, es geht darum das zu verteidigen wofür Männer und Frauen während Jahrhunderten gekämpft haben. Das Recht auf einen fairen Prozess, noch mehr wenn die Freiheit auf dem Spiel steht. Jetzt sind es die anderen, morgen kannst es du sein.

 Der Fall Kataloniens hat gezeigt auf welch schwachem Fundament die sogenannten "Autonomien" in Spanien stehen. Eine gewählte Regierung in einem dieser Autonomien, die sich stolz mit einer eigenen Regierung brüsten dürfen, werden einfach von einer Zentralmacht und ihren juristischen Bütteln vom Platz gefegt und ins Gefängnis gesteckt, wenn sie zuviel Selbständigkeit zeigen. Der Zentralstaat übernimmt die Verwaltung der Region und fühlt sich dabei in vollem Recht. 

In welchem Recht sich der Zentralstaat fühlt und mit welcher Brutalität er meint vorgehen zu können, ergibt aus der in der Zeitung "La Vanguardia" erschienen Zusammenfassung der Entscheidung der Richterin Lamela:

Diese Vorsichtsmaßnahme (Verfügung der Untersuchungshaft) bedeutet, dass die Betroffenen bis zu 2 Jahren im Gefängnis gehalten werden können bis zur Abhaltung einer Gerichtsverhandlung. Die von der Richterin aufgezählten drohenden Gefängnisstrafen sehen so aus: Bis zu 25 Gefängnis für das Delikt der Rebellion; 15 Jahr für Aufruhr und 8 Jahre Jahre für die Veruntreuung von öffentlichen Geldern. Hinzu könnten noch 2 Jahre kommen, falls sich der Verdacht auf eine betrügerische Buchführung erhärten würde. Insgesamt also 50 Jahre Gefängnis, die auf die Beschuldigten zukommen könnten.

Wie Spaniens Justiz und Politik Gerechtigkeit definieren

Die spanische Demokratie beziehungsweise der Übergang von der Franco-Diktatur zu Demokratie konnte erst beschritten werden, nachdem sich die Funktionäre, Politiker und Militärs der Diktatur sich in einem Amnestiegesetz von 1977 Straffreiheit von all ihren Taten wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid und willkürliche Tötungen hatten geben lassen.

Der damalige Sprecher der Regierung, Arias Salgado, definierte das Gesetz bei der Verabschiedung im Parlament 1976 wie folgt:
Das Amnestiegesetz ist ein ethisch-politischer Vorschlag der Demokratie, auf die wir alle hoffen und die, damit sie authentisch ist, nicht zurück schaut, sondern mit festem Willen die Trennungen überwindet, die uns in der Vergangenheit gegeneinder aufgebracht haben.

Die Webseite "Diagonal" schreibt dazu:

Aber hinter diesem Gesetz und den Worten von Arias Salgado versteckt sich eine Komponente, die die Zukunft des neuen Regimes kennzeichnet, das aus der Gesetzlosigkeit des vorhergehenden entstanden ist und kein Bruch mit diesem war. Das Amnistie-Gesetz erklärte alle in Spanien zwischen dem 15. Dezember 1936 bis 15. Juni 1977 begangenen Verbrechen für straflos. Alle in diesem Zeitraum begangenen Verbrechen unterlagen der Amnestie. Die politischen Gefangenen wurden freigelassen. Bei letzterem gab es Ausnahmeregelungen, die vor allem darauf abzielten, dass Angehörige des militärischen Arms der ETA im Gefängnis blieben.

Die derzeitige Regierung und vor allem die sie tragende Partido Popular mit dem Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ist tief in Korruptionsfälle, insbesondere im Gürtel-Skandal, verstrickt. Rajoy hat nachgewiesenermaßen von den Korruptionszahlungen durch Bauunternehmern an seine Partei profitiert. Er hat sich Geld aus der "B-Kasse" vom damaligen Schatzmeister Bárcenas auszahlen lassen. Heute behauptet er, dass er nicht gewusst hat, woher das Geld kommt. Das Lügen und Abstreiten gehört zum Geschäft der Partido Popular und gleichzeitig hat diese Regierung alles dafür getan, um die Justiz ihr gegenüber willfähriger zu machen.

Das Staatsoberhaupt, der vom Diktator eingesetzte König, ist verfassungsrechtlich völlig außerhalb einer strafrechtlichen Verfolgungen gestellt. Der Vorgänger des derzeitigen Königs, Juan Carlos, hat sich einiges geleistet, bei dem er den Verdacht der Korruption erweckte. Die Justiz hat demütigst auf jede Untersuchung verzichtet. Seine Tochter und deren Ehemann sind der Korruption überführt worden und entweder gar nicht (die Tochter) oder sehr milde (Ehemann) bestraft worden. Juan Carlos konnte nicht belangt werden, der Druck wurde lediglich so groß, dass er zurücktreten musste.

Vor diesem Hintergrund muss man sich den katalanischen Konflikt ansehen. Katalonien hat immer viel Wert auf Selbständigkeit gelegt und die Unabhängigkeitsfrage schwelt schon seit Jahren. Der Zentralstaat hat sich unerbittlich gezeigt und bewiesen, dass er zumindest hinsichtlich seiner Organisation immer noch mit dem Erbe der Diktatur belastet ist. Es gab keinen Versuch, durch eine Neuordnung des Landes den Druck aus den Unabhängigkeitsbestrebungen der Regionen zu nehmen. Vorsichtige Vorschläge zu einer Föderalisierung des Landes wurden abgebürstet. In Katalonien nahm man deswegen das Schicksal in die eigenen Hände und veranstaltete ein Referendum über die Unabhängigkeit gegen den Willen der Zentralregierung. Das Referendum verlief, behindert durch Justiz und eine prügelnde spanische Polizei, friedlich und war erfolgreich.

Die katalanische Politik hat noch einmal versucht mit Madrid zu einem Gespräch über das Resultat des Referendums und die Folgen zu kommen. Die bornierte Regierung unter Rajoy, die leider auch auf die Hilfe einer nur zentralistisch denkenden Hilfstruppe in Form der sozialistischen Partei PSOE, der gößten Oppositionspartei, sich  verlassen konnte, hat nur mit Arroganz reagiert. Artikel 155 der Verfassung wurde angewendet und das Referendum und die schließlich erfolgte Unabhängigkeitserklärung durch das katalanische Parlament als "Aufruhr" oder "Rebellion" bekämpft und den gewählten katalanischen Politikern Strafprozesse angekündigt.

Der Gipfel ist allerdings, dass inzwischen bereits Vertreter der katalanischen Zivilgesellschaft wegen "Aufruhr" verhaftet wurde und der Oberstaatsanwalt angekündigt hat, dass sie die politischen Vertreter Kataloniens wegen Aufstand und Aufruhr vor Gericht stellen werde mit dem Ziel, diese zu langen Haftstrafen zu verurteilen.

Die Frage sei erlaubt wie eine derart diskreditierte Regierung und von ihr manipulierten Justiz, die immer mehr in das Zeitalter der Diktatur zurückfallen, sich erlauben kann, Menschen und Politiker, die unbequeme Meinungen vertreten und nicht genehme - friedliche - Aktionen gestartet haben, mit Gefängnisstrafen zu drohen, wenn in anderen Bereichen des Landes scheinbar Straflosigkeit herrscht.