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Es werden Posts vom November, 2017 angezeigt.

TVE, das Musterbeispiel eines heruntergewirtschafteten öffentlichen Fernsehsenders

Televisión Española (TVE), so nennt sich das öffentlichrechtliche Fernsehen Spaniens. Es wird seit 2010 aus Steuergeldern finanziert und ist inzwischen ein Spielball der Politik, vor allem der derzeitigen Regierungspartei Partido Popular (PP). An den entscheidenden Position sitzen nur noch Günstlinge dieser Partei. Berichtet wird nur noch, was der Regierung gefällt. Die Glaubwürdigkeit des einstigen Hauptsenders in Spanien ist auf dem Nullpunkt angelangt. Viele Mitarbeiter/-innen sind frustriert, weil sie die Nachrichtemanipulation als eine Schande und Verstoß gegen ihre Berufsehre auffassen, aber nichts dagegen tun können.

So wundert es nicht, dass das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vom angeblich unabhängigen Staatsfernsehen nur im Sinne der Regierung in Madrid dargestellt und Nachrichten unterschlagen oder entstellt wurden. Eine journalistische Mitarbeiterin schrieb darauf in einer Twitter-Nachricht: "Eine Schande ist das, was ich als Journalisten von TVE über die eins…

3 Jahre Dürre, Spanien entwickelt sich immer mehr zur Wüste

Der staatliche spanische Wetterdienst (AEMET) hat dieser Tage Bilder veröffentlicht, die den Stand der Niederschläge vor 3 Jahren mit denen von heute vergleicht. Es ergibt sich ein klares Bild: Spanien geht immer mehr das Wasser aus. Gab es vor 3 Jahren noch blaue Flecken mit regenreichen Gebieten im Nordwesten, so sind diese inzwischen vollständig verschwunden. Im restlichen Land nimmt die braune Fläche gravierend zu. Ein Zeichen, dass vielen spanischen Regionen das Wasser ausgeht.

Die Zeitung "La Vanguardia" zitiert den Wetterdienst wie folgt:
Technisch gesprochen zeigt das Bild die photosynthetische Aktivität. Es ist nicht so, dass dort wo es 2014 noch Bäume gab, dass es diese nicht mehr gibt, sondern dass es keine grüne Vegetration mehr existiert, weil es nicht mehr regnet. Wir sagen, dass es eine andere Form ist, um die Dürre zu erkennen.

"La Vanguardia" berichtet weiter:
Es ist sicher, dass sich die Dürre immer mehr verschärft. Seit 2015 sind die Quellen des …

Rumänische Neiddebatte um das garantierte Mindesteinkommen

In Rumänien gibt es ein "garantiertes Mindesteinkommen", abgekürzt VMG (Venitul minim garantat). Das garantierte Mindesteinkommen entspricht eher unserer Sozialhilfe als ein bei uns ins Gespräch gekommenes "Bedingungsloses Grundeinkommen". Begünstigte sind Arbeitslose, Rentenempfänger mit geringer Rente und Kinder. Eine einzelne Person kann ein VMG von 141 Lei (etwa 40 bis 50 Euro) monatlich erhalten. Insgesamt soll es in Rumänien etwa 280.000 VMG-Empfänger geben. Der rumänische Staat soll im Jahr 2016 800 Millionen Lei (ca. 173 Mio Euro) für das VMG verwendet haben.

Trotzdem der Betrag sehr niedrig ist, trägt sich die derzeitige "sozialistische" Regierung mit der Absicht, das garantierte Mindesteinkommen abzuschaffen.

Der Senatspräsident Tariceanu erklärte vor einiger Zeit: "Wir müssen vollständig auf das garantierte Mindesteinkommen verzichten, denn es ist eine Einladung zum Nichtstun, insbesondere im Zusammenhang damit, dass wir zur Zeit in Rumän…

Die Behandlung der katalanischen Gefangenen zeigt die ganze Arroganz der spanischen Regierung

Die vor einigen Tagen per Gerichtsbeschluss ins Gefängnis eingewiesenen Ex-Minister der katalanischen Regierung bekamen die ganze Arroganz des spanischen Justiz- und Polizeisystems bei ihrer Verhaftung und Verbringung ins Gefängnis zu spüren. Man behandelte sie wie Schwerverbrecher.

Der Verteidiger der Inhaftierten schilderte, dass die Verhafteten mit den Armen auf dem Rücken in Handschellen gefesselt und unangegurtet mit Vollgas in die jeweils 40 und 70 km entfernten Gefängnisse gebracht wurden. In Handschellen würden normalerweise nur Schwerverbrecher transportiert. Es war ein "unnötige Demütigung", erklärte der Verteidiger und setzte dazu: "Ich befinde mich im Schock-Zustand. In 33 Jahren Berufsausübung habe ich so etwas nicht erlebt. Im Gefängnis angekommen mussten die Ex-Minister sich nackt ausziehen".

Bei der Verhandlung vor der Audiencia Nacional wurden wachhabende Polizisten gefilmt, die über die katalanischen Minister übelste Sprüche von sich gaben wie &q…

Thermische Erneuerung in Frankreich, bitte möglichst billig

In Frankreich gibt es einen "Plan zur thermischen Erneuerung" (Plan de rénovation thermique), auch Klimaplan genannt. Es geht um die Isolierung von Gebäuden zur Energieeinsparung bei der Heizung. Der Sachstand sieht so aus: In Frankreich soll es 7 Millionen "auf Durchzug gestellte", schlecht isolierte Wohnungen mit einem großen Verlust an Wärme geben. Die Energieagentur ADEME teilt mit, dass in Frankreich der Gebäudesektor für 24% der Treibhausgase verantwortlich ist und für 44% Prozent des Verbrauchs an Energie. Sie zieht daraus den Schluss, dass, wenn die gesetzten Ziele der Senkung der Emissionen um ein Viertel bis 2050 erreicht werden soll, massiv in die Renovierung des Gebäudebestandes investiert werden muss.

Der französische Umweltminister Nicolas Hulot will mit dem Klimaplan im Zeitraum von 10 Jahren diese Energieverschwender durch Isolierungsmaßnahmen beseitigen. Laut dem Experten Guillaume Sainteny würde das bedeuten, dass im Jahr 700.000 Wohnungen sanie…

Eine spanische Richterin und eine Autonomie, die keine ist

Die Richterin Carmen Lara von der Audiencia Nacional in Madrid hat vor ein paar Tagen ohne zu zögern ein paar katalanische Politiker wegen Veranstaltung eines Unabhängigkeitsreferendums ins Gefängnis gesteckt. Mit welcher Arroganz das passierte kann man daraus entnehmen, dass sie, während die Verteidiger ihre Gegenargumente vorbrachten, mit ihrem Handy spielte. Die Richterin war zuvor schon von der Polizei geehrt worden, weil sie einige Sache in deren Sinne erledigt hatte. Die spanische Justiz verliert ihren guten Ruf, ihre Neutralität muss immer mehr in Frage gestellt werden. Während sie nur teilweise in der Lage ist, die immensen Korruptionsskandale, die vor allem die Regierung betreffen, aufzuarbeiten, ist sie stramm dabei, wenn es darum geht Meinungsäußerungen, die der Regierung nicht gefallen und Unabhängigkeitsbestrebungen in den Regionen zu verfolgen.
Die Festnahme der katalanischen Politiker hat auch bei Menschen, die nicht unbedingt Freunde der Unabhängigkeitsbefürworter sin…

Wie Spaniens Justiz und Politik Gerechtigkeit definieren

Die spanische Demokratie beziehungsweise der Übergang von der Franco-Diktatur zu Demokratie konnte erst beschritten werden, nachdem sich die Funktionäre, Politiker und Militärs der Diktatur sich in einem Amnestiegesetz von 1977 Straffreiheit von all ihren Taten wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid und willkürliche Tötungen hatten geben lassen.

Der damalige Sprecher der Regierung, Arias Salgado, definierte das Gesetz bei der Verabschiedung im Parlament 1976 wie folgt:
Das Amnestiegesetz ist ein ethisch-politischer Vorschlag der Demokratie, auf die wir alle hoffen und die, damit sie authentisch ist, nicht zurück schaut, sondern mit festem Willen die Trennungen überwindet, die uns in der Vergangenheit gegeneinder aufgebracht haben.

Die Webseite "Diagonal" schreibt dazu:

Aber hinter diesem Gesetz und den Worten von Arias Salgado versteckt sich eine Komponente, die die Zukunft des neuen Regimes kennzeichnet, das aus der Gesetzlosigkeit des vorhergehenden entstanden ist…