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Es werden Posts vom März, 2018 angezeigt.

Katalanische Politiker in Deutschland nicht sicher oder macht sich Deutschland zum Erfüllungsgehilfen unfähiger spanischer Politik?

Der ehemalige Präsident der Autonomie Katalonien, Carles Puigdemont, ist heute von der deutschen Polizei festgenommen worden. Die deutsche Polizei und Regierung machen sich damit zu Bütteln einer spanischen Regierung, die es seit längerem mit den Grundrechten nicht mehr genau nimmt. Der Hass auf die katalanischen Politiker der Unabhängigkeitsbewegung, denen man bisher nur friedliche Aktionen und Proteste gegen den bornierten spanischen Zentralismus, der seine Wurzel in der Franco-Diktatur hat, "vorwerfen" kann, ist in Madrid inzwischen grenzenlos und beweist sich in den letzten Tagen darin, dass Politiker, die vor kurzem in das katalanische Parlament gewählt wurden, kurzer Hand ins Gefängnis gesteckt werden, um zu verhindern, dass sie überhaupt politisch tätig werden. So sieht Demokratie nach Verständnis der PP-Regierung in Madrid aus und eine gelenkte Justiz, bei der in den letzten Jahren dafür gesorgt wurde, dass überwiegend willfährige Richter an die entscheidenden Stell…

Sie musste sterben, weil sie schwarzer Hautfarbe und in der Politik erfolgreich war

Marielle Franco, 38 Jahre alt, Soziologin und Menschenrechtsaktivistin wurde 2016 für die Partei PSOL in den Stadtrat von Rio de Janeiro gewählt. Vor 2 Wochen wurde sie Berichterstatterin des Stadtrates von Rio für die Kommission zur Begleitung der Bundesintervention und Übernahme der Sicherheitskompetenz in Rio durch das Militär. Vor kurzem kritisierte sie die Aktion von Militärpolizisten in der Favela Acari mit den Worten "das 14. Batallion der Militärpolizei von Rio de Janeiro terrorisierte am Wochenende die Bewohner von Acari ... Das passiert schon regelmäßig, aber die letzte Aktion war noch schlimmer".

Am Mittwoch, 14. März, nahm sie an einer Veranstaltung mit dem Thema "Junge Schwarze bewegen die Strukturen" teil und fuhr anschließend vom Stadtteil Lapa mit einem Fahrer und Begleiter nach Hause. Man vermutet, dass sie von der Abfahrt ab auf einer Strecke von 4 km von einem Fahrzeug verfolgt wurde. Als das Fahrzeug auf gleicher Höhe war, wurde aus diesem Auto …

Der spanische König und die Monarchie dürfen beleidigt werden

Die Versuche der spanischen Regierung und einer konservativ-reaktionären Justiz, die Meinungsfreiheit der Spanier nach Willkür einzuschränken, haben vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) einen Dämpfer erhalten oder wie es die Zeitung "El Pais" beschreibt, die "Spanier wurden vom EGMR an den Ohren gezogen". Der Grund sind spanische Strafrechtsbestimmungen, die sich auf so undeutliche Tatbestände wie "Hass-Delikte und Aufstachelung zur Gewalt" beziehen. Diese wurden bisher von den spanischen Gerichten sehr extensiv ausgelegt und es gab immer mehr Verurteilungen, die das Recht der Meinungsfreiheit im Land erheblich einschränkten.

Es ging um eine Tat aus dem Jahre 2007. Damals hatten zwei katalanische Unabhängigkeitsanhänger ein großformatiges Bild des Königs mit einem Feuerzeug angezündet. Das Bild hielten sie mit dem Kopf des Königs nach unten, was von den Gerichten noch als erschwerend ausgelegt wurde. Die Täter wurden von der für ihre Här…

Frankreich und Fukushima, was haben sie gemeinsam?

Die Reaktor-Katastrophe von Fukushima jährt sich jetzt zum 7. Mal. Die japanische Regierung unternimmt zur Zeit alles, um die Katastrophe vergessen zu machen und die Situation rund um das explodierte Atomkraftwerk schön zu malen. Als Zeichen der Normalisierung dürfen Bewohner wieder in ehemals verstrahlte Gebiete zurück. Dabei hat sich rund um das havarierte AKW wenig geändert, dere Reaktor ist weiterhin nicht unter Kontrolle und es wird weiterhin radioaktives Abwasser ins Meer geleitet.

Frankreich ist das Land in Europa mit der größten Dichte an Atomkraftwerken. Die meisten AKW nähern sich dem  Ende ihrer Laufzeit und sind dementsprechend unsicher. Es regt sich Widerstand im Land und die Zeiten, in denen die Nuklearindustrie bedenkenlose Zustimmung erfuhr, sind endgültig vorbei.

Die Organisation "Sortir du nucléaire" (Ausstieg aus der Nuklearwirtschaft) berichtet unter dem Titel "Gibt es in Frankreich eine Situation, die zu einem Unfall führen könnte?" dazu:

Frank…

Deutsche Führungskräfte in Barcelona drehen durch und beleidigen Parlamentspräsidenten

"Deutsche Unternehmer beschimpfen katalanischen Parlamentspräsidenten" titelt das Handelsblatt und fährt fort:
Eigentlich sollte es ein ganz gewöhnliches Treffen zwischen Politik und Unternehmern sein, so wie sie der Kreis der deutschsprachigen Führungskräfte in Barcelona regelmäßig organisiert. 
Doch das Treffen mit dem neuen Parlamentspräsidenten Roger Torrent von der separatistischen Partei ERC endete in einem Eklat, der am heutigen Dienstag ganz Spanien bewegt.
Einige der anwesenden Unternehmer nutzten das Treffen, um sehr deutlich ihren Unmut mit den katalanischen Unabhängigkeitskämpfern zum Ausdruck zu bringen. 
Die Separatisten hätten allein auf der Basis von Lügen ihre Stimmen errungen und der Region sehr geschadet, wetterte ein Unternehmer. „Ich bin dafür, dass sie alle ins Gefängnis gehen“, sagte er – und erntete Applaus.

Da ist ja ziemlich starker Tobak und wohl auch eine Unverschämtheit gegenüber dem größten Teil der Katalanen. Deutsche Führungskräfte in Bar…

Im Auftrag der EU verteilt Timmermans in Bukarest Zuckerbrot und Peitsche

Frans Timmermans, zuständiger EU-Kommissar für  Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta, war vor kurzem zu Besuch in der rumänischen Hauptstadt, um die derzeitige Situation in Rumänien, die vor allem dadurch gekennzeichnet ist, dass die Regierung kontinuierlich versucht, an der Unabhängigkeit der Justiz, vor allem im Bereich der Korruptionsbekämpfung, zu sägen. Er machte den rumänischen Regierungsparteien klar, dass, wenn Rumänien im Kampf gegen die Korruption nicht einen entscheidenden Schritt nach vorne mache, eine Aufhebung des Monitoring und der Beitritt zum Schengen-Raum in weiter Ferne bleiben.

Timmermans erklärte, dass er sehr gut informiert sei, was in Rumänien passiere. In einer Botschaft an die Präsidenten der beiden Parlamentskammern erklärte er: "Ich habe den Präsidenten der beiden Kammern erklärt, dass sie, falls sie den Eindruck hätten, mich nicht richtig verstanden zu haben, mich direkt anrufen sollten. Ich…

Über die Verantwortung der Industrie: Umweltskandal in Brasilien

Aus dem TAZ-Blog berichten Thomas Bauer Christian Russau unter dem Titel "Brasilien: Die Röhre, die niemand in der Firma kannte" über einen Umweltskandal im brasilianischen Amazonas-Bundesstaat Pará. Sie schreiben:

Aus den Klärschlammbecken der weltgrößten Aluminiumschmelze Alunorte ist toxisches Material ausgetreten. Zuerst wies die der norwegischen Norsk Hydro gehörende Alunorte den Vorwurf weit von sich, musste dann aber eingestehen, dass es vom Klärbecken eine Röhre gab, durch die der Rotschlamm entweichen konnte. Alunorte erklärte, sie habe von der Existenz dieser Röhre nichts gewußt.

Aus der weltgrößten Aluminiumschmelze Alunorte in Barcarena, im brasilianischen Bundesstaat Pará, traten in den vergangenen Tagen große Mengen an rotgefärbten Abwässern aus, diese erreichten einen kleinen Bach und verbreiteten sich von dort in den umliegenden Dörfern aus. Die AnwohnerInnen brachen in Panik aus, fürchteten, dass es sich dabei um giftige Abwässer des Rotschlammbeckens…