Soweit das Auge reicht

Der spanische Ministerrat hat vergangenen Donnerstag einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der den Spaniern eine Heirat oder Scheidung vor dem Notar oder den Angestellten der Handelsregister ermöglicht. Allerdings nur unter bestimmten Umständen. Bei Heiraten ist dies der Fall, wenn es keine minderjährigen Kinder gibt und bei der Scheidung, wenn sie im gegenseitigen Einvernehmen erfolgt. Vor dem Standesbeamten ist die Heirat kostenlos. Die Privatisierung hat ihren Preis: Notar oder Handelsregister dürfen für ihren Service 95 Euro verlangen. Es drängt sich die Frage auf, warum unter diesen Umständen überhaupt eine Privatisierung Sinn macht. Der spanische Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón hat dafür folgende Erklärung: Es handle sich um eine Möglichkeit so den Stau in den Gerichten aufzulösen und die Justizverwaltung geschmeidiger zu gestalten. Gallardón beruhigt die Bevölkerung, dass es sich hier doch nicht um eine echte Privatisierung handle, denn Notare und Handelsregister-...

Esperanza Fuencisla Aguirre y Gil de Biedma, 57 Jahre, ist Mitglied der Partido Popular (PP) und seit 2003 Präsidentin der autonomen Gemeinschaft von Madrid (Comunidad de Madrid). Sie ist die einzige Frau in Spanien, die eine autonome Region leitet und auch die einzige weibliche Senatorin im Senat, der zweiten Kammer des spanischen Parlaments. In ihrer frühen politischen Karriere gehörte sie eher liberalen Zirkeln an, stiess aber später zur konservativen Partido Popular. Für viele politische Beobachter gehört sie eher dem konservativeren Teil der PP an. Opponenten mag sie nicht, sie schaltete diese bisher mit dem nötigen Machtinstinkt aus. 2005 schlug sie ihre erste Schlacht, in der sie die Kontrolle über die Madrider Sektion der PP übernahm. Ihr Widersacher war der der Bürgermeister von Madrid, Alberto Ruiz-Gallardón , der ebenso wie sie der PP angehört. Während ihrer Amtszeit von 2003 bis 2009 gelang es ihr den Fernsehsender der Comunidad, Telemadrid , mit ihren Gefolgsleuten zu bes...