Rumänische Regierung versucht sich wieder an der Justiz und stößt erneut auf Widerstand

Rumänien regen sich nach der Sommerpause wieder die politischen Aktivitätenbei der Regierung als auch bezüglich der Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger. Die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ) berichtete vor kurzem:

Tausende Menschen sind am Sonntagabend in Bukarest, Temeswar, Klausenburg, Jassy, Kronstadt, Craiova, Fogarasch und weiteren Städten auf die Straße gegangen, um gegen die von Ressortminister Tudorel Toader bekanntgegebenen Änderungsvorschläge im Justizbereich zu demonstrieren. In der Hauptstadt versammelten sich etwa 2500 bis 3000 Menschen vor dem Regierungssitz, wo sie „Hände weg von der Justiz“, „Diebe“, „Mafiosi-Regierung“, „PSD, die rote Pest“, „Dragnea, vergiss nicht – Rumänien gehört dir nicht“ und „Tudorel, wir erwarten deinen Rücktritt“ riefen. In Bukarest kam der Verkehr am zentralen Victoriei-Platz zeitweilig zum Erliegen

Darüber hinaus galten die Proteste auch der von Premier Mihai Tudose am Wochenende angekündigten „höchstwahrscheinlichen Wiedereinführung der zusätzlichen Spritsteuer“, die erst zu Jahresbeginn abgeschafft worden war. PSD- und Unterhauschef Liviu Dragnea ließ die Protestler wissen, dass er deren „Leidenschaft“ nicht nachvollziehen könne – die vom Justizminister vorgestellten Pläne seien „lediglich der Anfang eines langwierigen Verfahrens“, das „besonnene Debatten“ benötige, so Dragnea im Gespräch mit dem Sender Antena 3. Davor hatte der PSD-Chef bei einem Treffen des Landesexekutivkomitees seiner Partei in Neptun allerdings klargestellt, dass er keine Justiz wolle, „die sich um Johannis, Kövesi oder Lazăr (der amtierende Generalstaatsanwalt – Anm. d. Red.) dreht“, und seine Hoffnung geäußert, dass der Justizminister „mit seinen Plänen nicht zurückrudern wird“.

Blogger "Teo" meint im Blog "In Centru" unter dem Titel "Die Demonstrationen von Bukarest, Vorsaison" dazu:

  • Wir brauchen Diskussionen: Diese Demonstrationen, die von Zivilorganisationen organisiert wurden, haben einen zutiefst Anti-PSD- Charakter
  • Das bedeutet nicht, dass die Menschen nicht in vielem Recht haben.
  • Tatsächlich ist das größte Problem dasselbe wie vor fast einen Jahr: Ein Manko an politischer Repräsentation. Die Menschen gehen auf die Straße, damit niemand in ihrem Namen spricht oder jemand, der nicht glaubwürdig ist, falls er es versucht. Die Verantwortung liegt im politischen Bereich und nicht bei einigen tausend Menschen auf der Straße.
  • Jede derartige Demonstration führt dazu, dass die formale Opposition (PNL, USR) immer mehr der Lächerlichkeit preisgegeben und irrelevant wird.
  • Ich, als Einzelperson, glaube, dass das ein gefährliches Phänomen ist. Ich würde die bestehenden Pareien bevorzugen und nicht die gegen das System sind und von denen man nie weiss, was sie im Schilde führen.
  • Diese Frustration kann man bei den Wahlen sehen, wenn es eine geringe Wahlbeteiligung gibt. Wenn man irgendeinen Tölpel der Opposition hört, der sich darüber beklagt, dann macht ihm klar, dass dieses Jahr die tatsächliche Opposition auf der Straße und nicht im Parlament und den Gemeinderäten stattgefunden hat.

Der Fluch des Kolonialismus holt Brexit-Britannien ein

Nach dem britischen Staatsangehörigkeitsgesetz (British Nationality Act 1981) gibt es im Vereinigten Königreich (UK) 3 verschiedene Arten von Staatsangehörigkeit. Alle zusammen werden als "Staatsangehörige des Vereinten Königreiches und der Kolonien bezeichnet und mit "CUKCs" abgekürzt.  

Richtige britische Staatsangehörige (British citizens) mit allen Rechten sind nur diejenigen, die im Vereinigten Königreich geboren wurden oder von einer Person abstammen, die im UK geboren wurden. 

CUKCs mit einer engen Verbindung zu einer der vom UK abhängigen Territorien wurden zu einem "Staatsangehörigen der britischen abhängigen Territorien" (British Dependent Territories citizens). Sie bekamen die Abkürzung "BDTCs". 

Alle andern CUKCs wurden wurden zu "Britischen Übersee-Staatsangehörigen" (British Overseas citizens) erklärt. Diese letzte Gruppe hat weder ein atuomatisches Recht sich im UK niederzulassen noch zu arbeiten. Also bestenfalls eine Staatsangehörigkeit fürs Schaufenster. 

An Aktualität hat das Thema gewonnen, weil es in Australien eine wohl längere Zeit in Vergessenheit geratene verfassungsrechtliche Bestimmung gibt, dass nur rein australische Staatsangehörige Mitglied des Parlaments werden dürfen. Mehrere Politiker sind inzwischen zurückgetreten, weil sie neben der australischen noch eine andere Staatsangehörigkeit besitzen. Gegen andere laufen noch entsprechende Forderungen unter anderem auch gegen den Senator Nick Xenophon.
Xenophons Vater kam 1951 nach Australien aus der damals britischen Kolonie Zypern. Xenophon war es überhaupt nicht klar, dass er damit eine Art britische Staatsangehörigkeit erworben hatte und damit in Australien Ärger bekommen könnte. Das britische Innenministerium bestätigte ihm auf Anfrage, dass er "British Overseas Citizen" sei. 

Somit macht eine völlig nutzlose Art der Staatsangehörigkeit ihm in seinem Heimatland Ärger. Man weiss nicht, welche Regelung bescheuerter ist, die der Australier oder die der Briten, die Menschen, die einmal in ihrem Herrschaftsgebiet wohnten, eine Staatsangehörigkeit zugedacht haben, aus der sie keinerlei Rechte ableiten können. Aber sehr wohl erhöht dies die Statistik des Umfangs der Untertanen ihrer Majestät, der Queen.

Xenophon würde gerne pfeifen auf diese Staatsangehörigkeit. Er weiss im Moment nur nicht wie er sie los wird. Auf jeden Fall muss der Oberste Australische Gerichtshof entscheiden, ob er deswegen auch seine politischen Ämter abgeben muss.

Die Brexit-Anhänger träumen davon, die EU-Mitgliedschaft gegen großzügige Freihandelsabkommen mit den ehemaligen Kolonien einzutauschen. Dabei geht es nur um den Vorteil des Mutterlandes, von dem die Brexiter träumen, dass die Ex-Kolonien es nicht merken. Es wird von einer Reaktivierung des Commonwealth in Form eines "Empire 2.0" phantasiert.

Der "Guardian" schrieb dazu: Als die Regierungsoffizielle die zukünftigen Handelsbeziehungen eines Nach-Brexit-Britanniens mit dem Commonwealth als "Empire 2.0" beschrieben, hatten afrikanische und indische Journalisten und Blogger eine Menge Spaß auf unsere Kosten, indem sie diese Idee lächerlich machten. Noch schlimmer, die Bezeichnung - die vielleicht ironisch gemeint war - tauchte auf, als der bekannte indische Historiker Shashi Tharoor sich im UK befand zur Vorstellung seines neuen Buches, in dem er die koloniale Ausbeutung Indiens durch Britannien einem vernichtenden Urteil unterzog. Scharfzüngig wie immer, erklärte Tharoor, dass kein Zweifel bestehe, dass die Idee eines "Empire 2.0" in Indien aufsteigen werde wie ein Ballon aus Blei.


Von braven Mädchen: Das Los der Frauen in Rumänien

Gemeinhin hält sich die Ansicht, dass in den sozialistischen Ländern des Ostblocks die Gleichberechtigung der Frauen weiter vorangeschritten war als die Situation in den Ländern Westeuropas. Inzwischen sind es bald 30 Jahre her, dass der Ostblock zerfallen ist. Grund zur Frage, wie es jetzt mit den Frauenrechten dort aussieht.

Für die Situation in Rumänien kann der wütende Bericht der Journalistin Claudia Postelnicescu auf der Webseite "Romania Curata" herangezogen werden:

Die rumänischen Mädchen werden von klein auf von ihre Vätern und Müttern dahingehend erzogen, dass sie gehorsam sein müssen, dass sie heiraten und Kinder bekommen sollen. Sie sollen Missbrauch und Demütigung akzeptieren, ihre untergeordnete Rolle und dass sie auf Wunsch des Mannes Kompromisse eingehen, für die sie von diesem nachher getadelt werden.  Den Frauen in der rumänischen Politik wirft man vor, dass sie nur soweit gekommen sind durch Tricks und weil sie sich hochgeschlafen haben, aber sind wir tatsächlich die Strippenzieher in der Politik?  Die Männer sind es! Von wessen Wohlwollen hängt es ab, dass Frauen an die Macht kommen? Von der Zustimmung der Männer.  Wie fördern Männer, insbesondere die rumänischen, eine Frau? Nur auf eine Art: wenn sie sich anpassen und ihren Erwartungen entsprechen,  egal worum es geht. Welche Optionen haben die Frauen? Kompromisse,  Schweigen und sich selbst marginalisieren.  

In einem System der Kompromisse ist sie eine Marionette derer, die sie dahin gebracht haben.  Er weiß das, du weißt das, alle Welt weiß das und so wollen Sie, dass du unterwürfig bist und die Rolle spielst, die sie dir zugedacht haben. Du bist nicht so weit gekommen, weil du kompetent, aufgeweckt,  fähig, sicher, strahlend und vielleicht auch schön bist. Nein, du bist nur soweit gekommen, weil sie dich gelassen oder gerufen haben. 

 Claudia Postelnicescu berichtet dann weiter, dass Frauen nicht nur in der Politik, sondern auch in der Gesellschaft nur weiterkommen, wenn sie sich ihren Chefs gegenüber auch sexuell gefügig zeigten. Die sexuelle Belästigung von Frauen durch Vorgesetzte sei die Regel. Bewerbungen von Frauen werden von den Männern dahingehend gesichtet, ob sie sich "verführen" lassen. Sie schreibt: Ich  kenne Dutzende von missbrauchten Frauen,  die die Polizei gerufen haben und die ist gekommen und habe sich über die Anzeige der Frauen lustig gemacht und mit dem Aggressor fraternisiert. Es sei kein Wunder, dass integre Frauen auch noch verfolgt werden. bis es dazu kommt, dass sie getötet werden. Und auch dann gebe man ihnen noch die schuld, bestimmt hätten sie verdient getötet zu werden, weil sie etwas angestellt hätten.

Worauf Claudia Postelnicescu auf die Scheinheiligkeit in der rumänischen Gesellschaft zu sprechen kommt:
Warum gibt es in Rumänien einen derartigen Mangel an Solidarität? Warum gehen Frauen und Männer jeden Tag in die  Kirche, zünden Kerzen an und beten. Streng und nach den Riten und sie sind nicht imstande an den Leiden des Nächsten Mitgefühl zu haben!? Das ist pure Heuchelei,  fehlendes Mitgefühl,  eine Gesellschaft von Psychopathen deren kürzlicher Kommunismus sie dement hat werden lassen, der jedes Mitgefühl getötet hat und bei ihnen nur Hass und Wut zurück gelassen hat? Warum hassen viele unserer gute Christen nicht nur die Frauen, sonder quälen Hunde und werfen junge Tiere in den Wald oder setzen Sie an der Straße aus?.....

Jede Woche wird eine Frau bei sich in der Familie vergewaltigt. JEDE WOCHE! JEDE Woche sprechen die Priester der orthodoxen Kirche über die Familie und die Rolle der Frauen in der Familie: Davon, dass die Frau dem Manne untertan sei. Keiner spricht über die Freiheit und Würde des Menschen,  sei es eine Frau oder Mann.

Die Wut von Postelnicescu ist nur zu verständlich.  Auf Betreiben der orthoxen Kirche gibt es in Rumänien einen "Pakt für  die Familie", deren höchstes Ziel es ist,  das alte Rollenbild zu zementieren oder am besten die Geschichte zurück zu drehen. Die rumänische Männerwelt tut zwar so, wie wenn es eine Gleichberechtigung der Geschlechter geben würde, aber die Wahrheit ist leider eher auf der Seite von Frau Postelnicescu. Sie hat recht, wenn sie ihre Geschlechtsgenossinnen aufruft, das nicht alles teilnahmslos hinzunehmen, sondern dagegen etwas durch Stärkung der feministischen Bewegungen zu tun.

Informationsquelle

Polizisten in den USA als Terrortruppe

Vor 3 Jahren wurde in den USA der Teenager schwarzer Hautfarbe von dem Polizeibeamten Darren Wilson in Ferguson, Missouri erschossen. Er lag mehrere Stunden auf der Straße und verblutete. "Damit starb er nicht nur in aller Öffentlichkeit ohne ärztliche Hilfe, sondern dies traumatisierte seine Nachbarn und sorgte für wütende Reaktionen weltweit", schreibt der Journalist Stephen W Thrasher im "Guardian" und fügt hinzu: "Drei Jahre später hat sich America nichts getan, um die Tötung dieses Teenagers wieder gutzumachen".

Der Verfassungsjurist John W. Whitehead, der Gründer und Präsident des Rutherford Institute hat ein Buch mit dem Titel " The War on the American People" (Der Krieg gegen das amerikanische Volk) geschrieben. Ein Auszug mit dem Titel "USA- Alles ist möglich, wenn man Polizist in Amerika ist" wurde auf der Webseite "Truepublica" veröffentlicht. Er schreibt unter anderem folgendes:

Präsident Trump sollte erinnert werden, dass niemand über dem Gesetz steht, ganz besonders nicht die Polizei. Unglücklicherweise scheinen Trump und Jeff Sessions, der Leiter des Justizministeriums, nur wenig Skrupel zu haben, der Polizei grünes Licht zu geben, um zu töten, zu schießen, zu tasern, zu missbrauchen und amerikanische Bürger zu bestehlen im Namen der sogenannten Gesetzes und von "law and order". Mit  Trump's Begünstigung der Polizeigewerkschaften und Sessions Unterstützung für Trump, hat dieses bezüglich der Verfassung ignorante Duo die Tür weit geöffnet für eine neue Ära des Polizeimissbrauchs.

Halten sie sich fest: Die Situation wird zur Zeit hässlich.
Während die Polizei bei Anklagen wegen schweren Verstößen gedeckt wird, werden auf der anderen Se
ite gesetzestreue Amerikaner für die einfachsten "Verstöße" verfolgt Die Regierung hat eine Welt geschaffen, in der es zwei Arten von Gesetz gibt: Eines für die Regierung und ihre schießwütigen Polizisten und ein andere für sie und mich. Egal von welcher Seite man es sieht, "wir das Volk" sind immer die Verlierer in diesem Geschäft.

Wenn man ein Polizist im amerikanischen Polizeistaat ist, dann kann man das Gesetz auf tausende Weise brechen, ohne langfristige Nachteile zu haben.
In der Tat werden die Polizisten nicht nur gegen Anklagen falschen Verhaltens geschützt - sei es das Erschießen unbewaffneter Bürger (einschließlich Kinder und alte Leute), Vergewaltigung und Missbrauch junger Frauen, Fälschung von Polizeiberichten, Drogenhandel und die Forderung von Sex mit Minderjährigen - aber sogar in den wenigen Fällen, in denen sie gefeuert werden wegen Fehlverhaltens, ist es nur eine Frage der Zeit bis sie wieder eingestellt werden.

Zum Beispiel wurde der Polizeibeamte Sean Sullivan in Oregon gezwungen zurückzutreten, nach dem er anzeigt wurde, mit einem 10-jährige Mädchen eine sexuelle Beziehung gepflegt zu haben. Ein Jahr später wurde er als Polizeichef in Kansas eingestellt.

Der Polizeibeamte Eddie Boyd III wurde nach mehreren Zwischenfällen, bei denen er unter anderem im Jahr 2006 mit einer Pistole einem 12-jährigen Mädchen in das Gesicht schlug oder 2007 als er einem Kind mit dem Gewehr und Handschellen ins Gesicht schlug, um anschließend den Polizeibericht zu fälschen, zum Rücktritt gezwungen. Nach kurzer Zeit wurde er von einer anderen Abteilung der Missouri-Polizei eingestellt.

Ein großer Teil des "Verdienstes", diese üblen Polizisten zu decken, geht an die einflussreichen Polizeigewerkschaften und an die Gesetze, die für eine qualifizierte Immunität sorgen, an Arbeitsverträge für die Polizei, die "für ein Schutzschild für Beamte sorgen, die wegen krimineller Verfehlungen angeklagt werden und davon kommen, ohne einen Pfennig für ihr Falschverhalten zahlen zu müssen; eine zügellose Vetternwirtschaft in der Regierungsbürokratie.

Weder auf der Bundesebene mit Präsident Trump, Kongress und der Justiz, noch auf der Ebene der Bundesstaaten und lokalen Behörden gehören alle diejenigen, die zu entscheiden haben, ob ein Polizeibeamter Verantwortung für persönliches Fehlverhalten bei seiner Arbeit übernehmen muss, zum gleichen System, alle mit dem herausgehobenen Interesse, die Polizei und ihr berühmtes Schweigegelübde zu schützen: Stadt und Kreis-Anwälte, Polizei-Kommissare, Stadträte und Richter.

Es ist ein schöne Behandlung, so nehme ich an, die man da bekommt: Schutz vor Gerichten, Immunität gegen Fehlverhalten, Beurlaubung unter Weiterzahlung des Gehaltes, wenn gegen dich eine Untersuchung läuft, die Versicherung, dass du keinen Pfennig für deine Verteidigung zahlen musst, die Entfernung von Disziplinarstrafen aus deiner Personalakte und dann noch die hohe Wahrscheinlichkeit, dass du wieder eingestellt wirst und auf die Straße zurückkommst.

Das ist doch eine entspannende Zukunftsaussicht, nicht wahr?
Das passiert jetzt quer durch das ganze Land.
So pervers ist Gerechtigkeit in Amerika geworden.
Es ist unglaublich, während unser Schutz gegen Regierungsmissbrauch immer mehr abgebaut wird, übernimmt eine steigende Anzahl an Bundesstaaten das "Law Enforcement Officers’ Bill of Rights (LEOBoR) - geschrieben von den Polizeigewerkschaften -, das Polizisten, die eines Verbrechens angeklagt werden mit speziellen Prozessrechten und Privilegien ausgestattet werden, die dem durchschnittlichen Bürger nicht gewährt werden. In anderen Worten. das LEOBoR  sorgt dafür, dass Polizisten  bei Strafverfolgung anders behandelt zu werden als wir behandelt werden.

Den Polizisten wird nicht nur eine 10-Tages "Abkühlungszeit" gewährt, während der sie nicht gezwungen werden können, irgendwelche Erklärungen über den Zwischenfall abzugeben, sondern auch wenn sie verhört werden, muss das Verhör "für eine vernünftige Zeitdauer, zu einer angemessenen Zeit, mit nur einem oder zwei Untersuchungsbeamten (die Kollegen aus der Polizei sein müssen) und mit vielen Pausen für die Nahrungsaufnahme und Wasser" gestaltet sein.

Dieses LEOBoR zeigt deutlich, was alles falsch läuft im Amerika von heute.
Zur Zeit werden Polizeibeamte, denen Fehlverhalten nachgewiesen wurde, zur Verantwortung gezogen für Amtsmissbrauch und der Anwendung übertriebener Gewalt gegen amerikanische Bürger. Gelegentlich werden diese Beamten auch bestraft für ihre Verbrechen gegen die amerikanische Bürgerschaft.
 
Aber in fast jedem Fall ist es immer noch der amerikanische Steuerzahler, der die Rechnung bezahlt. Human Rights Watch stellt fest,  dass die Steuerzahler zur Zeit gleich dreimal für Beamte bezahlen, die des Missbrauchs überführt wurden: "Einmal durch die Weiterzahlung ihrer Gehälter während des Amtsmissbrauchs; dann durch Zahlung der Vereinbarungen oder zivilen Gerichtsentscheide gegen die Beamten; und drittens durch Zahlung in den "Verteidigungsfonds", den die Städte zur Verfügung stellen.

Das ist das Rezept für ein Desaster. "In einer demokratischen Gesellschaft", stellte der Polzeichef von Oakland, Sean Whent, fest, "haben die Leute ein Mitspracherecht über der Art und Weise wie sie von der Polizei behandelt werden wollen".

Und die Situation könnte durchaus noch schlimmer werden, wenn es nach Präsident Trump geht. Der befürwortete vor kurzem nach einem Bericht der ZEIT noch mehr Polizeigewalt:

Für ihn sei ein viel härterer Umgang mit Festgenommenen völlig in Ordnung, sagte Trump nun. Eigentlich wollte er über kriminelle Gangs reden und den Beamten für ihre gefährliche Arbeit danken. Mittendrin aber kam er wie so oft ins Plaudern. Polizisten sollten nicht so nett sein, wenn sie Verdächtige hinten in den Polizeiwagen werfen, sagte er. Sie würden dabei zum Beispiel ja immer die Hand auf den Kopf desjenigen legen, damit er sich beim Einsteigen nicht stoße. Trump: "Ich sage, Sie können die Hand wegnehmen, ok?" 

Die Beamten im Saal jubelten und stimmten "USA, USA"-Sprechchöre an. Auch nach seinem Gewaltaufruf applaudierten ihm viele und lachten.