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Bekommt Rumänien wirklich einen von den USA diktierten Ministerpräsidenten?

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Die "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien" (ADZ) berichtet am 22. Oktober: Staatspräsident Klaus Johannis hat am Donnerstag nach äußerst knappen Sondierungen mit den Fraktionen Verteidigungsminister Nicolae Ciucă (PNL) mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Vier-Sterne-General a.D. gilt als Vertrauensperson des Staatschefs, Johannis hatte ihn schon Ende 2020 nach dem Rücktritt des damaligen liberalen Regierungschefs Ludovic Orban zu dessen kommissarischem Amtsnachfolger ernannt. Generalul Ciucă hat rumänische Soldaten erstmals nach dem 2. Weltkrieg in die Schlacht von Nassiria (Irak, Mai 2004) zusammen mit den USA geführt. Das war bisher seine höchster Leistung als General, abgesehen davon, dass er der Partei PNL beigetreten ist, nachdem Iohannis Präsident wurde. . Für den Journalisten Marius Ghilezan von der Zeitung "Romania Libera" ist klar, dass damit das Pentagon den Rumänen seinen "Gouverneur" aufgezwungen hat. Vor kurzem war der US-amerikani...

Brasilianische Soldaten erschiessen in Rio unschuldigen Familienvater mit 80 Schüssen, ein Zwischenfall, meint der Staatspräsident und sonst nichts

Soldaten der brasilianischen Armee haben am 12. April im Norden von Rio de Janeiro ein Fahrzeuge, das  mit einer Familie voll besetzt war, mit 80 Schüssen förmlich durchsiebt. Der Fahrer, der Musiker Evaldo do Santos Rosa starb auf der Stelle. Im Fahrzeug befand sich noch der Schwiegervater, der angeschossen wurde sowie die Ehefrau, ein 7-jähriges Kind und eine weitere Frau. Ein Fußgänger, der zu Hilfe eilte, wurde ebenfalls angeschossen.  Das beschossene Auto wurde nach Angaben der Soldaten mit einem Fahrzeug von Kriminellen verwechselt. Der erste Kommentar des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro war: "Die Armee hat niemanden getötet. Die Armee gehört dem Volk". Diese schwachsinnige Aussage versucht inzwischen sein Sprecher als nicht gesagt zu vertuschen. Der diensthabende General in Rio, General Heleno , hat aber die Vorgabe seines obersten Dienstherrn durchaus richtig verstanden. Die Webseite "Forum" berichtet , dass Heleno jetzt zum Massaker wie folgt geä...

Bekommt Brasiliens Militär Lizenz zum Töten für die Zeit der Olympiade?

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In einem Eilfverfahren hat das brasilianische Parlament ein Gesetz beschlossen, durch das Angehörige der Streitkräfte, die vorsätzliche Verbrechen gegen das Leben während der olympischen Spiele in Rio de Janeiro begehen, nur durch Militärgerichte abgeurteilt werden können. Nach dem bisher geltenden Gesetz würden solche Straftaten vor einem zivilen Schöffengericht verhandelt. Nach der Meinung des Abgeordneten Ivan Valente ist das Gesetz eine Lizenz zum Töten. Der Initiator des Gesetzes, der Abgeordnete Esperidião Amin (PP/SC), begründet seinen Vorstoss damit, dass man den Militärs, die in diesen Bereich eingesetzt würden, eine juristische Sicherheit geben müsse. Dies sei durch die bisherige Regelung nicht gewährleistet. Der Abgeordnete Valente hat da seine berechtigten Zweifel. Er fragt sich, warum bei einem absichtlichen Tötungsdelikt plötzlich nur noch die Armee in ihren eigenen Angelegenheiten richten darf und verweist darauf, dass auch bei der Fußballweltmeisterschaft die bis...

Warum Dr. Polizist und Dr. General in Rumänien sehr häufig sind

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Die menschliche Eitelkeit tobt sich scheinbar auch gerne im akademischen Bereich aus. Die Privilegierung des Doktor-Titels durch rechtliche Zwangsanerkennung hat zu seltsamen Blüten in Deutschland, aber auch zum Beispiel in Rumänien geführt. Wobei Rumänien es den angehenden Doktoren noch leichter macht, denn soweit man genügend Geld hat kann man das Ding auch kaufen. Nachdem der Ex-Ministerpräsident Dr. Ponta bereits des Plagiats überführt wurde, hat es nun auch den gerade neu ernannten Innenminister Petre Tobă erwischt. Er wird verdächtigt 250 seiner 390-seitigen Doktorarbeit abgeschrieben zu haben. Besonders viele Doktoren gibt es in Rumänien auch im Bereich der Militärwissenschaft. Polizisten und Militär werden an Berufsschulen ausgebildet, die irgendwann einmal zu “Akademien” erhoben wurden. Von den Leitern der rumänischen Polizei sind zum Beispiel vier Doktoren der Polizeiakademie “ Alexandru Ioan Cuza”. Die Webseite “Romania Curata” schreibt dazu: Auch im Bereich der Gener...

Warum das Putsch-Militär lieber Aécio Neves als brasilianischen Präsidenten sähe

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Die erste Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahlen ist vorbei. Die Stichwahl werden die bisherige Amtsinhaberin Dilma Rousseff und der Herausforderer Aécio Neves bestreiten. Die Kandidatin auf dem 3. Platz, Marina Silva , ist ausgeschieden. Dilma Rousseff gehört der Partei der Arbeiter (PT) an und Neves der Sozialdemokratischen Partei Brasiliens (PSDB). In Brasilien vermitteln fast alle Parteien von Namen her den Eindruck, eine linke Richtung zu vertreten.  In diesem Fall wäre die PT (Partido dos Trabalhadores) in der Tat eher als eine sozialistische Partei mit Tendenz zu sozialdemokratischem Handeln zu bezeichnen, während die auch “ Tucanos ” genannte Parteiangehörigen der PSDB eher einer Mitte-Links-Richtung mit Tendenz zu “Sozialem Liberalismus” vertreten. Aécio Neves, geboren 1960, ist ehemaliger Gouverneur des Bundesstaates Minas Gerais (2003 – 2010) und seit 2011 sitzt er für diesen Bundesstaat im brasilianischen Senat. Neves ist Enkel von Tancredo Neves , de...

Die Krim der Briten heißt Faslane

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Die Abstimmung zur Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien rückt immer näher. Die Befürworter der Unabhängigkeit gewinnen an Boden und die Debatten in Großbritannien werden immer heftiger. Einer der kritischen Punkte liegt in Faslane . In Faslane lieg die Clyde Naval Base, der britische Marinestützpunkt für die mit atomaren Gefechtsköpfen ausgestatteten Atom-U-Boote der Trident-Klasse. Faslane liegt nur 25 Meilen von Glasgow mit seinen 600.000 Einwohnern entfernt. Sollte Schottland unabhängig werden, will die schottische Regierung den Stützpunkt schließen. Kein Wunder, dass die Alarmglocken in London schrillen. In Planspielen wurde schon davon gesprochen, dass Faslane zu einem souveränen, dem Vereinigten Königreich zugehörenden Territorium erklärt und damit der Zugriffsmacht der schottischen Regierung entzogen wird. Also so eine Art Krim, wo Russland in Sewastopol den Marinehafen für seine Schwarzmeerflotte sicherte und jetzt, wo man es für opportun hielt, die Krim handstreic...