Die tiefe Kluft zwischen Stadt und Land in Rumänien

Die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ) berichtet an diesem Wochenende:

PSD-Chef Liviu Dragnea hat am Donnerstag ein Wahlkampfspektakel der besonderen Art geboten: Während die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Hermannstadt (Sibiu) über die Zukunft der Union berieten, wetterte Dragnea zeitgleich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Jassy/Iași gegen die EU, das Staatsoberhaupt und die Opposition. Er werde es „nicht zulassen“, dass „einige bis zu Landesverrat hin geneigte Europäer“ das Land in „eine Kolonie“ verwandeln und dessen Reichtümer sang- und klanglos ausliefern würden, sagte Dragnea den rund 15.000 Anhängern.

Die Wahlkampfveranstaltung der PSD wurde auch diesmal vom Störfeuer Tausender Protestler durchkreuzt. Die Menschen riefen stundenlang „PSD, die rote Pest“ und „Diebe“, was Parteichef Dragnea prompt veranlasste, die Protestler als „gekaufte Halunken“ zu beschimpfen. Nach der PSD-Wahlkampfveranstaltung zogen die rund 6000 Antiregierungsdemonstranten anschließend in einem Protestmarsch durch die Stadt.

Da Dragnea und seine PSD in den städtischen Bevölkerungen nicht viel Unterstützung hat, wurde der Großteil der 15.000 Anhänger mit Bussen aus der ländlichen Moldau-Region nach Iaşi gekarrt. Hier kam es nun zu diesem Zusammentreffen der Gegendemonstranten mit verarmten und bildungsfernen Bauern, die für den Teil der rumänischen Bevölkerung stehen, der gegen ein paar Euro oder eine Flasche Schnaps auch seine Stimme verkauft,  während eine wohlhabendere und gebildetere städtische Bevölkerung in den Städten sich von einer solchen Wählerkäufer-Politik angeekelt fühlt.

Und trotzdem fiel einigen auf, dass es zu einfach wäre, nur auf diese Dragnea-Anhänger einzuprügeln. Einer der Gegendemonstranten berichtete schockiert:

„N-am văzut în viaţă mea atâta sărăcie adunată la un loc. Ştim cu toţii că în satul românesc se trăieşte că în Evul Mediu, probabil fiecare dintre noi are câte o rudă la ţară, dar când vezi 20.000 de oameni amărâţi, abia atunci realizezi grozăvia, mizeria în care este ţinută toată această suflare de oameni. Pur şi simplu îţi vine să plângi. M-a sunat băiatul cel mare în timpul mitingului, nu înţelegea ce se întâmplă, ce-i cu oamenii ăştia amărâţi care circulau acum în acelaşi autobuz cu el, de unde sunt, de unde au apărut?

Citeste mai mult: adev.ro/pratot
Ich habe bisher keine so konzentriert an einem Platz versammelte Armut erlebt. Wir wissen alle, dass man in den rumänischen Dörfern noch lebt wie im Mittelalter, fast jeder von uns hat Verwandte auf dem Land. Aber wenn ich diese 20.000 Menschen sehe, dann geht mir das ungeheuerliche Elend auf, aus dem das Leben dieser Menschen besteht. Ganz einfach gesagt, mir kommen die Tränen. 
Viele unter den Menschen, denen ich begegnet bin, wussten nicht, warum sie nach Iasi gekommen sind, einige sind schon viele Jahre nicht mehr aus ihrem Dorf herausgekommen. Für sie ist ein Ausflug nach Iasi etwa das, was für viele andere in Rumänien ein Wochenende in Paris oder Wien ist. Andere bekreuzigen sich, wenn sie vor der Situation stehen, dass die Halbe Bier fast 10 Lei kostet.

Es sind erschöpfte, kleine Menschen, die Liviu Dragnea nach Iasi karren liess, um seinen Stolz zu befriedigen. Menschen für die Armut ein Normalzustand geworden ist, aber wenn ihnen die PSD 10 Lei gibt und dazu einen Holzbecher und einen Besen, dann gehen sie zur Wahl. Sie tun das, weil niemand anderes ihnen eine Alternative zur PSD anbietet. Ich gehe nicht davon aus, dass es überhaupt kein Programm des Dialoges mit dem rumänischen Dorf gibt. Aber wir, die anderen, wir verachten sie und im besten Fall ignorieren wir sie. Das ist meiner Ansicht nach ein Fehler, der uns bei jeder Wahl teuer zu stehen bekommt. Auch ich habe bei dieser demütigenden Gegendemonstration teilgenommen, darüber bin ich nicht sehr stolz. Ich habe sie ausgepfiffen, ich habe gegen sie gebrüllt, ich habe ihnen "Schande" zugerufen. Haben sie das verdient? Schwer zu sagen. Ich habe gesehen wie sie gehen, einige mit gesenktem Kopf, einige verzweifelt, weil sie ganz einfach nicht wussten, wie ihnen geschieht, warum die Leute in dieser Halle sie anbrüllen. In den Bildern, eine erniedrigende Demütigung: Das intelligente Rumänien wirft in Verachtung dem schlechten und ungebildeten Rumänien, Geld vor die Füße und diese gehen vor ihnen auf die Knie, um dieses aufzulesen, schrieb Sorin Simion aus Iasi in einem Post auf Facebook.

Soweit der Bericht zum Zusammentreffen der Unterstützer des Herrn Dragnea mit der Welt der aufgeklärten Städter. Menschen, deren Ungebildetheit und Armut von Dragnea und seiner PSD nach alter Bojarenart schamlos für eigene Zwecke ausgenutzt wird, die aber auch von Menschen der anderen Seite nur Verachtung ernten, obwohl sie für ihre Armut und ihre beschränkte Welt nichts können. Die rumänische Gesellschaft hat sie vergessen und so sind sie weiter mit ein paar minderwertigen Bestechungsgeschenken manipulierbar. Es ist gut, dass das jetzt einigen auffällt, vielleicht führt das zu einem Umdenken, bei denen, die die Möglichkeit haben diese Situation zu ändern.

Vor dem Zusammenbruch der amerikanischen Gesellschaft und das Loblied auf Europa

Diesen düstere Zustand der amerikanischen Gesellschaft  beschreibt im US-Blog "Eudomania" Blogger "Umair" wie folgt:

Manchmal wenden Amerikaner ein, "unser Gesellschaft steht nicht vor dem Zusammenbruch". Tut mir leid, sie tut es. Die Lebenserwartung sinkt, die Einkommen schrumpfen, das Glücksgefühl fällt ins Bodenlose, die Selbstmordrate bricht alle Rekorde. Diese Megatrends gibt es anderswo in der Welt nicht, abgesehen vielleicht in Nordkorea. Dann gibt es auch noch andere Trends, soziokulturelle, die merkwürdigen und grauenhaften Schießereien in den Schulen, eine Selbstmord-Epidemie unter den Älteren, alte Leute, die noch bei Walmart schuften. Ich habe vor kurzem gelesen, dass 20% der amerikanischen Kinder wenigstens nicht einmal täglich Wasser trinken. Was soll das? Ihr habt's kapiert. Amerika ist so nah an einer zusammenbrechenden Gesellschaft wie es ein reiches Land jemals in der Menschheitsgeschichte gewesen sein kann.

Und es ist so, dass niemand an diesem Schicksal Amerikas schuldig ist. Der amerikanischen Zusammenbruch ist eine selbstverschuldete Tragödie. Es waren nicht die Sowjets. Man brauchte keine Kugel abzuschießen. Es ist eine Sache fabriziert aus Kapitalismus, aus Überheblichkeit, auch Patriarchalismus. Die Überheblichkeit der Amerikaner (im Bezug auf die sozial Schwachen) - wenigstens von vielen von ihnen - bedeutet: "Ich werde nicht für ihre Schulen und Krankenhäuser zahlen! Dieses dreckige, verfilzte Volk ist unter meiner Würde! Wie auch sonst, bei unseren Großeltern wurden sie als Sklaven gehalten!" Der Kapitalismus macht die Amerikaner glauben, dass alles über Gier, Egoismus, Märkte und Unternehmen geregelt werden kann. Und das Patriarchat macht es unmöglich für jeden, außer für die weißen Kumpeln, die ständig das oben erwähnte bis zum Abwinken wiederholen, die alte Litanei von der "Selbständigkeit" und "individuellen Verantwortung" und den "freien Märkten" und so weiter, irgendeine Art von Aufmerksamkeit oder Einfluss zu erhalten.

Es ist Tatsache - und ihr werdet das nicht gern hören -, dass während der Rest der Welt, vor allem Europa, sich modernisierte, hat es Amerika nie getan. Es ging niemals in irgendeine Richtung und heute geht es rückwärts, weil es die Grenzen seine alten Widersprüche und kapitalistischen Attitüden, des Hochmutes und des Patriarchats erreicht hat.

Lasst mich klarstellen, was das Wort "modernisieren" wirklich meint. Europa hat seinen Völkern weitreichende, robuste öffentliche Güter verschafft - öffentliche Gesundheitsversorgung, Bildung, Altersvorsorge, Einkommen, Ersparnisse. Alle diese Dinge - in einer kurzen Spanne der menschlichen Lebenszeit - hat den europäischen Lebensstandard auf den höchsten Punkt der menschlichen Geschichte gehoben. Das ist ein erstaunliches Ergebnis, weil zu Beginn dieser Phase Europa ruiniert war, verwüstet mit zusammengebrochener Gesellschaft, vergiftet durch Hass und Krieg, mit dem verheerenden  Holocaust. Und jetzt seit 2000 etwa gibt es keine glücklichere, reichere, gesündere Gesellschaft wie es sie bisher zu keiner Zeit gab. Seht ihr die Lektion und die Parallele nicht?


Die größte Lektion des 20. Jahrhunderts, eine der größten in der Menschheitsgeschichte. Europa ist innerhalb des Zeitraums eines menschlichen Lebens gelungen, eine echt prosperierende Gesellschaft zu schaffen, indem es modernisierte und den Menschen öffentliche Güter anbietet, die in den Verfassungen festgehalten sind, zu gesetzlichen Verpflichtungen wurden und letztendlich in geteilte soziale Normen und kulturelle Werte verwandelt wurden. Heutzutage, wenn man den durchschnittlichen Europäer fragt, "sollten die Leute eine Gesundheitsversorgung haben?", dann würden sie euch ansehen wie wenn ihr verrückt wäret, oder einfach dumm, oder .... halt ein Amerikaner.

Umair's Hoffnung ist die Senatorin Elizabeth Warren, die sich als demokratische Präsidentschaftskandidatin für die nächsten Wahlen bewirbt. Sie möchte Amerika mit einer Art Marshall-Plan komplett verändern und in einer Abkehr von der bisherigen Ellenbogengesellschaft in eine soziale Demokratie verwandeln. Dazu schreibt Umair begeistert:

Elizabeth Warren's Ideen im konstruieren in der Gesamtschau einen Plan, um Amerika in ein wahrhaft modernes Land zu verwandeln. Elizabeth Warren's Vorschläge zusammengenommen laufen sehr auf eine Art Marshall-Plan für eine zusammenbrechende, ruinierte Gesellschaft hinaus. Sie sind der radikalste und umwälzendste und zutiefst brillante Plan, der Amerika passieren würde nicht nur zu unserer Lebenszeit, sondern sehr möglich für darüber hinaus. Er lernt von den größten Lektionen des 20. Jahrhunderts und hofft es auf Amerika anwenden zu können.

Zum Weiterlesen:
Elizabeth Warren Has a Marshall Plan for America — and It’s as Brilliant as it is Radical

Brasiliens Justizminister, ein als Richter verkleideter politischer Aktivist

Bei der Eröffnung einer Konferenz über den Rechtsstaat und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Lissabon erklärte der ehemalige portugiesische Premierminister José Socrates in Antwort auf Äußerungen des brasilianischen Justizministers und ehemaligen Richters, Sergio Moro, der den ehemaligen Staatspräsidenten Lula da Silva im Rahmen einer dürftigen Beweislage zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt hatte:

"Was man in Brasilien zur Zeit erlebt, ist eine unehrliche Instrumentalisierung des Rechtssystems im Interesse eines bestimmten, konkreten politischen Interesses. Das passiert, wenn ein politischer Aktivist sich als Richter verkleidet. Das ist nicht ein institutionelles Problem, sondern eine institutionelle Tragödie".

Sokrates gab Beispiele für diese Vermischung von Richter und politischem Aktivisten, die Moro während der Dauer der "Operation Lava Jato" eingenommen hatte: "Der Richter hat illegalerweise ein abgehörtes Telefongespräch zwischen der damaligen Präsidentin (Dilma Rousseff) und ihrem Vorgänger (Lula) für rechtens erklärt und er hat ebenfalls illegalerweise entschieden, das Protokoll des Telefongesprächs dem Medienkonzern Globo zu übergeben, der das dann sofort veröffentlicht hat." Socrates erinnert auch daran, dass Richter Moro den Ex-Präsidenten in Haft nehmen ließ bevor ihm das Gerichtsurteil zugestellt wurde, womit er klar die brasilianische Verfassung verletzt habe und Moro auch während seiner Ferien, in der er keine Jurisdiktion in diesem Fall hatte, illegalerweise eingriff, um zu verhindern, dass die Entscheidung eines Richters, der die Freilassung von Lula beschlossen hatte, in Kraft getreten sei.

Eine ähnliche Meinung vertritt der bekannte italienische Jurist Luigi Ferrajoli. Für ihn waren die Inhaftierung des Ex-Präsidenten und das Impeachment von Dilma Roussef das Resultat einer politischen Verfolgung, der über den Rechtsweg geführt wurde. Für Ferrajoli ist es besorgniserregend und "skandalös", dass die Verfolgung über die Justiz inzwischen in westlichen Ländern zu einer Methode geworden sei, um an die Macht zu kommen und auf diese Weise die Demokratien zu bedrohen.

Den von Moro geführte Prozess hält er für aus vielerlei Gründen für schändlich, nicht nur wegen fehlender Beweise und auch nicht nur wegen der Beschleunigung des Prozesses, um zu verhindern, dass Lula bei den Präsidentschaftswahlen antreten konnte, sondern durch die skandalöse Art der Prozessführung, das totale Fehlen einer Unparteilichkeit.

Sergio Moro sei gleichzeitig Untersuchungsrichter und der Richter gewesen, der darüber entschieden habe, welche Beweise gültig oder ungültig bei der Entscheidungsfindung für das endgültige Urteil zu gelten hatten. "Die Trennung dieser beiden Figuren, der Richter, der aktiv in Strafverfolgung tätig ist und der Richter, der das Urteil spricht, ist elementares Prinzip im Strafprozess. Es ist erforderlich, dass es eine Trennung zwischen Richter und Anklage gibt", führte Ferrajoli aus.


Jurista italiano diz que ser escandaloso o uso das instituições contra Lula e Dilma
Sócrates: Sérgio Moro era um “activista disfarçado de juiz”

Brasilianische Soldaten erschiessen in Rio unschuldigen Familienvater mit 80 Schüssen, ein Zwischenfall, meint der Staatspräsident und sonst nichts

Soldaten der brasilianischen Armee haben am 12. April im Norden von Rio de Janeiro ein Fahrzeuge, das  mit einer Familie voll besetzt war, mit 80 Schüssen förmlich durchsiebt. Der Fahrer, der Musiker Evaldo do Santos Rosa starb auf der Stelle. Im Fahrzeug befand sich noch der Schwiegervater, der angeschossen wurde sowie die Ehefrau, ein 7-jähriges Kind und eine weitere Frau. Ein Fußgänger, der zu Hilfe eilte, wurde ebenfalls angeschossen. 

Das beschossene Auto wurde nach Angaben der Soldaten mit einem Fahrzeug von Kriminellen verwechselt.

Der erste Kommentar des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro war: "Die Armee hat niemanden getötet. Die Armee gehört dem Volk". Diese schwachsinnige Aussage versucht inzwischen sein Sprecher als nicht gesagt zu vertuschen. Der diensthabende General in Rio, General Heleno, hat aber die Vorgabe seines obersten Dienstherrn durchaus richtig verstanden. Die Webseite "Forum" berichtet, dass Heleno jetzt zum Massaker wie folgt geäußert hat: "Der diensthabende Kommandant hat eine Dummheit gemacht" und weiter berichtet Forum: "Der Minister für institutionelle Sicherheit (General Heleno) übernahm die Argumentation von Bolsonaro, der nach der aus dem Ruder gelaufenen Operation mit dem Tod eines Musikers erklärt hatte,  dass die "Armee niemanden töte" und die des Justizministers (des Ex-Richters) Moro, der erklärt hatte, dass es sich nur um einen Zwischenfall handle".

Die Heiligsprechung der brasilianischen Militärs ist unter Bolsonaro inzwischen soweit gediehen, dass diese sich alles erlauben können. Die eingefleischten Bolsonaro-Fans behaupteten in den ersten Reaktionen, dass es sich um als Soldaten verkleidete Banditen gehandelt habe, die das Auto beschossen und den Musiker getötet haben. Soweit ist die Gehirnwäsche bei vielen Brasilianern schon gelungen. Aber im nach hinein lässt es sich nicht leugnen, dass es tatsächlich die Soldaten waren, die eine normale brasilianische Familie beschossen und den Familienvater töteten.

Es sieht schlimm aus in der französischen Nuklearlandschaft

Die französische Webseite "Sortir du nucléaire" (Ausstieg aus der Atomkraft) schreibt derzeit:
"Die 58 französischen Atomkraftwerke erreichen langsam das Alter, in dem sie außer Betrieb gesetzt werde müssten. Von heute bis 2035 planen der Staat und EDF 14 Atommeiler still zu legen. Das bedeutet, dass 44 weitere in Betrieb bleiben, obwohl sie bereits ein biblisches Alter erreicht haben."

"Sortir du nucléaire" veröffentlicht nebenstehende Karte, auf der Standort und Alter der französischen Atomkraftwerke ersichtlich sind. Beim Betrachten solle man allerdings bedenken, dass die wichtigsten Stücke eines Atomkraftwerks (Reaktorbehälter, Sicherheitsbehälter aus Beton usw.) nicht ersetzbar sind und  sich daran erinnern, dass bereits 1.775 "Anomalien" auf 42 Reaktoren festgestellt wurden.

Nichts desto trotz scheine die französische Nuklearwirtschaft vor neuen Plänen nur so zu sprudeln. Statt sich um Rückbau der alten Schrottmeiler zu kümmern und die Produktion von Atommüll zu stoppen, würden neue Produktideen auf den Markt geworfen wie ein Billig-EPR, riesige Abklingbecken, Wäschereien für kontaminierte Kleidung oder neue Endlagerstätten für radioaktive Abfälle. "Die Nuklearisation des Landes ist in vollem Gange", schließt "Sortir nu nucléaire" aus den derzeitigen Plänen.

Die rumänische Regierungspartei PSD: Sozialdemokraten, die auf Orban und Salvini abfahren

Victor Ponta war von 2012 bis 2015 rumänischer Ministerpräsident für die Sozialdemokratische Partei PSD. Er ist inzwischen aus der PSD ausgetreten und hat seine eigene Partei, die sich "Pro Romania" (für Rumänien) nennt, gegründet. Inzwischen sind mehrere Abgeordnete von der PSD zu seiner Partei gewechselt, so dass diese jetzt mit 21 Abgeordneten im rumänischen Parlament vertreten ist.

In einem Interview mit der Webseite EURACTIV erklärt er seine Beweggründe für die Gründung der neuen Partei:

"Ich bin mein ganzes Leben ein Sozialdemokrat gewesen und ich glaube, dass die moderne Sozialdemokratie immer noch die Familie ist, der ich angehören möchte. Hier bei uns haben wird steht die Frage im Raum, ob meine ehemalige Partei, Herr Dragnea, Frau Dăncilă, noch etwas gemein haben mit der Sozialdemokratie. Deshalb haben wir uns von der Partei getrennt, deshalb sammeln sich eine ganze Menge von wirklichen Sozialdemokraten bei Pro-Romania, eingeschlossen Corina Cretu, unsere (EU-)Kommissarin, Mihai Tudose, der ehemalige Ministerpräsident, EU-Abgeordnete, während ich noch hoffe, dass die PSD erklärt, was ihre populistische und nationalistische Ausrichtung bedeuten soll. Ich kann nicht an demselben Tisch sitzen mit Leuten, die jeden Tag die Europäische Union kritisieren und dämonisieren, so wie es die Führung der PSD tut."

Auf die Frage, ob er ein Problem damit habe, dass die PSD immer noch Mitglied der Europäischen Sozialdemokraten sei, während seine Partei sich erst darum bewerben müsse dazu zu gehören, antwortet er:

"Damit habe ich kein Problem. Ich hoffe nur, dass die PSD umkehrt und nicht nur ein formales Mitglied der sozialistischen Familie bleibt, sondern dass sie sich wie Sozialdemokraten benehmen, was sie zur Zeit nicht tun. Das ist derzeit ein großes Problem in Rumänien. Wir haben jetzt eine Partei in der Regierung, die sich formal als sozialdemokratisch bezeichnet, aber sich so benimmt und auch dieselbe Politik betreibt wie Herr Orban, wie die PiS, die polnischen Konservativen und sogar ähnlich der von Herrn Salvini, obwohl wir hier keine Flüchtlinge haben. Aber diese Partei unterstützte das Referendum für die traditionelle Familie, kritisiert jeden Tag die Kommission und am heftigsten Herrn Timmermanns (der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten).

Ich kann ihnen bestätigen, dass Pro-Romania für Herr Timmermans in Rumänien Wahlkampf machen wird und dass unsere Abgeordneten für Timmermans als Präsidenten der Kommission stimmen werden."

Der Lehrling trifft seinen Meister, Tropen-Trump beim Boss

In den USA gilt er als der "Tropen-Trump", der brasilianische Staatspräsident. Jetzt war er vor kurzem in den USA zu einem Staatsbesuch und wurde von Trump herablassend in den Kreis seines Hofes eingelassen. Selbstverständlich hatte der liebedienernde Bolsonaro einen Haufen Konzessionen für seinen Meister dabei. So wird er, der eigentlich mit Demokratie nach eigener Aussage nicht viel am Hut hat, selbstverständlich Arm in Arm mit Trump die demokratische Entwicklung in Venezuela vorwärts bringen. Was nicht viel Gutes ahnen lässt, wenn man das bisherige Säbelrasseln der Amerikaner und ihre unrühmliche Geschichte der Interventionen in Lateinamerika und in dieser Angelegenheit sich zu Gemüte führt.

Trump fabulierte auch zu Beginn des Treffens etwas von der Art, dass man Brasilien in die NATO aufnehmen solle oder ihnen ein vergleichbares Militärbündnis anbieten solle. Ein höherer Beamter in der US-Regierung deutete an, worum es ging:
"Die brasilianisch-amerikanischen Beziehungen hatten immer viel Potential, aber diese Potential wurde nicht immer gut genutzt. Dieses Mal ist es anders. Das ist eine historische Wiederherstellung der Beziehungen zwischen der USA und Brasilien, wo jetzt ernsthaft eine Nord-Süd-Achse der beiden größten Volkswirtschaften in der westlichen Hemisphäre und eine wahrhafte Partnerschaft der größten Wirtschaften entstehen wird."

Was darf man von einem amerikanischen Präsidenten erwarten, der ständig "America first" schreit? Natürlich nichts. Typisch schon der kleine Zucker der Visafreiheit: Bolsonaro sagt dem Präsidenten zu, dass er für US-Amerikaner die Visapflicht für Brasilien abschaffen werde. Im Gegenzug erklärt Trump, dass man sich Gedanken machen wolle, ob Brasilianer auch in das Programm "Global Entry" zur Einreise in die USA aufgenommen werden könnten.

Die USA dürfen jetzt 750.000 Tonnen Getreide jährlich zollfrei nach Brasilien exportieren. Vielleicht dürfen dafür die Brasilianer demnächst Schweinefleisch in die USA exportieren, das hängt aber von einer wissenschaftlichen Stellungnahme der US-Behörden ab, der Import von Rindfleisch, der nach vergangenen Skandalen von den USA untersagt wurde, darf vielleicht wieder aufgenommen werden, wenn eine Delegation aus den USA die Standards in Brasilien selbst überprüft haben.

Brasilien wird sich auch in der Welthandelsorganisation (WTO) für die amerikanischen Absichten und Vorschläge stark machen. Dafür werden sich die USA vielleicht dafür einsetzen, dass Brasilien in OECD aufgenommen wird.

Brasilien wird nach Aussagen seines Energieministers, Bento Albuquerque, ein ehemaliger Admiral, der für das Nuklearprogramm der brasilianischen Marine zuständig war, dafür sorgen, dass jetzt auch ausländische Unternehmen in Brasilien Uran abbauen dürfen. Außerdem will er neue gesetzliche Regelungen schaffen, die den Uranabbau auch in indigenen Gebieten erlauben. Und selbstverständlich will man auch mit US-amerikanischer Unterstützung den Bau eines dritten Atomkraftwerks in Brasilien in Angriff nehmen.

Hier das gemeinsame Kommuniqué zum Besuch:
Comunicado Conjunto

Holocaust auf spanisch oder die nicht bewältigte Vergangenheit

Ich habe schon mehrfach darüber berichtet, dass Spanien mit dem Franco-Faschismus bisher nicht abgerechnet hat. Überall stehen noch Denkmäler für Franco und seine Clique und Straßen und Plätze sind immer noch nach ihm und seinen Exponenten benannt. Der Blogger Santiago Miró berichtet jetzt in seinem Blog "Negro sobre Blanco" von einem Buch, das von 
Carlos Hernández de Miguel, einem Schriftsteller und Wissenschaftler geschrieben wurde mit dem Titel "Die Konzentrationslager von Franco". Er zeigt in diesem Buch auf, dass der Diktator mit den 296 in Spanien errichteten Konzentrationslagern, in denen etwa 1 Million Spanier interniert waren, einen "ideologischen Holocaust" beabsichtigte. Hier einige der Ausführungen von Santiago Miró:

Die Studie deckt die Zeit von Juli 1936 bis zum Tod von Franco im Jahr 1975 ab.

"In Spanien gab es keine Gaskammern. Auch gab es keine "Endlösung", um die Juden und Zigeuner auszurotten. Spanien hatte auch keine Pläne, Nachbarländer zu überfallen. Franco war nicht Hitler. Aber es gab Ähnlichkeiten. In Franco's Spanien gab es den Plan eines echten "ideologischen Holocaust". Ein Endlösung für alle, die anders dachten.... Bereits 24 Stunden nach dem Staatsstreich durch Franco entstanden die ersten Konzentrationslager, die das Ziel hatten "Terror zu streuen und den politischen Gegner zu eliminieren". Franco selbst sagte, dass es in einem Krieg wie es Spanien erlebte, eine systematische Besetzung der Territorien begleitet von einer notwendigen Säuberung geben müsse, denn ein rascher militärischer Sieg würde zu viele Menschen, die vom Gedankengut des Gegners infiziert seien, zurück. Der erste Schritt zu dieser Säuberungsaktion war die Einrichtung von Konzentrationslager. In ihnen gab es keine Kriegsgefangene. Es gab "Vogelfreie", "Horden von Delinquenten" und "Tiere". Der Franquismus verweigerte seinen Feinden auch die Rechte nach der Genfer Konvention.
....
Durch diese Lager gingen zwischen 700.000 bis 1 Million Spanier, die dort Hunger, Folter, Krankheiten und Tod erleiden mussten. Die Mehrzahl von ihnen wurden zu Zwangsarbeit in Sklaven-Bataillonen gezwungen.
.....
Fußball-Stadien, Stierkampfarenen und kirchliche Bauten wurden zu Lagern umfunktioniert.
....
"Die Anzahl der direkten Opfer überstieg die 10.000 und die der indirekt Betroffenen ist nicht kalkulierbar, wenn wir in Betracht ziehen, dass die Konzentrationslager Durchgang für viele Tausende von Männern und Frauen waren, die vor Erschießungskommandos landeten  oder in Gefängnissen, die vor allem in den ersten Jahren der Diktatur wahre Zentren der Auslöschung waren.

Die Menschen wurden also entweder umgebracht oder der Zwangsarbeit und ideologischen Umerziehung unterworfen. Wenn sie aus den Konzentrationslagern kamen, waren sie stigmatisiert und mussten mit ständiger Kontrolle leben. Sie hatten ein Leben in Armut und Isolation. Eine wichtige Rolle bei der "Umerziehung" spielte die katholische Kirche. Und das tat sie ganz im Sinne des Diktators. "Generell richteten die Priester mit großem Eifer aggressive und drohende Gebete gegen die Gefangenen und übten die Funktion von Lehrern in patriotischen Klassen aus".

Die Franco-Stiftung (Fundación Nacional Francisco Franco), die weiterhin ungestört in Spanien die Propaganda zur Verherrlichung des Diktators betreiben kann, erinnert derzeit auf ihrer Webseite an die Ehrung des Diktators durch Papst Pius XII Im Jahre 1954:

"Am 25. Februar 1954 wurde in der Kapelle des Palastes von Oriente die feierliche Zeremonie zur Verleihung des Christusordens an seine Exzellenz den Staatschef und Generalissimus des Heeres durch seine ehrwürdige Eminenz den Kardinal-Erzbischof von Toledo abgehalten. Der Orden wurde dem Caudillo durch seine Heiligkeit Papst Pius XII verliehen.
Der Staatschef kniete sich begleitet vom Außen- und Justizminister, die als Zeugen fungierten, am Altar vor dem Kardinal von Toledo nieder und gab feierlich sein Bekenntnis zum katholischen Glauben ab."

Solange solche Ehrungen noch möglich sind, hat Spanien und auch die katholische Kirche die Vergangenheit der brutalen Diktatur nicht verarbeitet.

Siehe auch:

Spanien muss sich seiner Geschichte stellen, dann kann auch Katalonien seinen Platz finden 

Offizielle Faschistenverehrung in Spanien bleibt eine regierungsamtliche Selbstverständlichkeit 

Der Diktator ist jetzt 40 Jahre tot und sein Gespenst geistert noch durch Spanien

Fromme Benediktiner, die für die Faschisten streiten

Deutsche Minderheit in Rumänien, gibt es sie noch?

In der "Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien" (ADZ) ist vor kurzem unter dem Titel "Exodus, aber kein Exitus" die Vorstellung des Buches "Ein bewegtes Jahrhundert. Die Deutschen in Rumänien nach 1918" erschienen. Das Buch befasst sich mit der Entwicklung der deutschen Minderheit in Rumänien und räumt mit 2 Mythen auf: Dem des harmonischen Zusammenlebens mit der rumänischen Mehrheit - und dem, dass die Ursache des Exodus existenzielle Probleme im Kommunismus und nach der Wende gewesen wären. Hier ein paar Auszüge aus dem Bericht der ADZ;

Dieses Buch ist eine Synthese, die bisher auf dem rumänischen Markt gefehlt hat“, motiviert Remus Anghel. Viele Dinge seien vor allem der breiten Bevölkerung nicht bewusst: Etwa, dass die letzten hundert Jahre vor allem für die Deutschen in Rumänien extrem turbulent waren. Die fast vollständige Auswanderung dieser einst so starken Minderheit ist Folge eines soziologischen Dramas, das mit den Umsiedlungen im Zweiten Weltkrieg („Heim ins Reich“, 1940) und der Deportation der ethnisch Deutschen (1945) in die UdSSR begann... 

Doch warum sollte die Geschichte der deutschen Minderheit die Rumänen heute interessieren, wo sie doch durch den Exodus fast bis zum Exitus geschrumpft ist – von fast 800.000 vor dem Ersten Weltkrieg auf derzeit ca. 32.000? Zum einen, weil in Umfragen schon lange vor 2014 – als ein Vertreter dieser Minderheit, Klaus Johannis, zum Staatspräsidenten gewählt wurde – Sympathien zu erkennen waren: „Wer keinen Deutschen hat, muss sich einen kaufen“, illustriert ein rumänisches Sprichwort. Etwas „nemțește“, deutsch, zu machen, bedeutet, es gut und seriös zu erledigen. Zum anderen aber, weil die Entwicklung der deutschen Minderheit auch einen Spiegel darstellt: Er reflektiert, wie sich der rumänische Staat ihr gegenüber verhalten hat. „Viele sagen: Ihr hattet es gut. Ihr hattet Rechte. Doch das war nicht immer so“, stellt Ottmar Trașcă klar. „Man muss wissen, welche Rolle jede Minderheit in der Geschichte spielt.“
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Leitmotiv des Exodus: Familienzusammenführung

In der anschließenden Diskussion wurden die komplexen Ursachen der in mehreren Wellen erfolgten Auswanderung vertieft. Ursprünglicher Auslöser: der anhaltende territoriale Konflikt zwischen Deutschland und Russland, erklärt Ottmar Trașcă. Dieser  führte zu den Umsiedlungen der Bessarabien-, Bukowina- und Dobrudschadeutschen sowie dem Rückzug der Deutschen aus Nordsiebenbürgen und dem Banat mit den Soldaten der Wehrmacht – aus Angst vor Sanktionen durch die vorrückenden Russen. Dies wiederum führte zum Leitmotiv der späteren Auswanderungswellen: Familienzusammenführung. 

Eine Rolle spielten aber auch Faktoren wie die im kollektiven Bewusstsein verankerte Unsicherheit; die Politik des deutschen Staats, Verantwortung für Heimatvertriebene und Auslandsdeutsche zu übernehmen, die im Freikauf kulminierte; frühere Auswanderer, die zu Besuch zurückkehrten und Wohlstand demonstrierten; und nach der Wende die Angst, allein im Dorf zurückzubleiben, nachdem Lehrer und Pfarrer ausgewandert waren – „ein wichtiges Signal für die Gemeinschaft, das einen Schneeballeffekt zur Folge hatte“, erläutert Budeancă. Auch Gemeinschaftssinn mag eine Rolle gespielt haben: Zikeli erzählt, wie man sich in Arkeden/Archita geschlossen für die Auswanderung entschied. Mit einem abschließenden Gottesdienst, bei dem die Kirche wie zur Totenfeier schwarz dekoriert wurde, wurde dies besiegelt – „und am nächsten Tag waren alle weg“. Klargestellt wurde auch, dass der Freikauf der Deutschen aus Rumänien auf Lobbyarbeit der Landsmannschaften hin erfolgte und nicht als politische Initiative der BRD „von oben“. 
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Die Traumata der letzten hundert Jahre – ihre Folgen kann die Forschung nicht rückgängig, doch vieles im Nachhinein verständlicher machen. Die deutsche Minderheit hat eine Transformation erlebt. Sie hat sich, was ihre Verortung in Rumänien betrifft, zahlenmäßig stark verringert. Doch ihr Kulturraum ist weiter geworden, schließt Ausgewanderte, neu hinzugekommene Einwanderer und „germanophile“ Rumänen ein. Exodus, ja – aber noch kein Exitus. Es geht weiter. Es bleibt spannend.

Der gesamt Bericht ist hier einsehbar: Exodus, aber kein Exitus