Marken-Ostalgie in Rumänien

Die rumänische Revolution wird in Kürze ebenfalls 20 Jahre alt. Da denkt man gerne zurück, was eigentlich geblieben ist, von der Zeit davor. So wie es im Gebiet der ehemaligen DDR eine Rückerinnerung an die vertrauten Gegenstände des täglichen Lebens gibt, das wir als "Ostalgie" bezeichnen, so gibt es auch in Rumänien Tendenzen, die vorrevolutionäre Geschichte nostalgisch in Erinnerung zurück zu rufen. In den Köpfen ist noch gut präsent, für was man besonders lange Schlange gestanden hat, über was man besonders glücklich war, wenn man eines der seltenen Produkte mit Qualität ergattern konnte.

Die Werbeindustrie nutzt diesen nostalgischen Rückblick und versucht Produkte mit altem Namen auf dem rumänischen Markt zu lancieren.

Der Nationalstolz der Rumänen und das weltweit bekannteste Produkt ist das Auto Marke "Dacia". Die erste Autofabrik Rumäniens wurde 1966 gebaut und die ersten Automobile wurden ab 1968 produziert. Den Namen "Dacia" hat das Fahrzeug der Kommunistischen Partei zu verdanken, die mit dem Namen "Dakien (Dacia)" an ein Symbol der nationalen Geschichte erinnern wollte. Damals wollte man auf Biegen und Brechen beweisen, dass die Rumänen keine Slawen, sondern Nachkommen des Volkes der Daker mit einer sehr römischen Prägung sind. Das erste Modell war damals eine Lizenzausgabe des Renault 12. Nach der Revolution hauchte Renault durch Übernahme der Produktion der Marke neues Leben ein. Heute werden die Fahrzeuge aus Mioveni in 53 Länder exportiert.

Ein anderes Produkt ist der Schokoladenriegel "Rom Autentic", der auch 2009 noch das Markensiegel der Schokoladenfabrik Bukarest aus der kommunistischen Zeit trägt. Er hat sich also gehalten, eingewickelt in den Farben Rumäniens ist er ein nationales Symbol geblieben, das die Rumänen gerne um sich haben möchten. Er verbindet die Alten mit den Jungen. Nur in seiner Grösse ist er verändert worden und zudem gehört er jetzt den Kapitalisten von Cadbury.

Auch im Kosmetik-Bereich halten sich noch einige Marken. Das Kosmetiklabor von "Farmec" in Cluj-Napoca (Klausenburg), das 1995 privatisiert wurde, sich aber nochzu 100% in rumänischer Hand befindet, produziert noch die altbekannten und zum Teil auch im westlichen Europa bekannten Produkte Gerovital, Doina oder AslaVital.

Andere Marken wie die Zigaretten Carpaţi oder Snagov stecken auch noch in den Köpfen, obwohl man vor allem an die stinkenden Carpaţi nur mit Schaudern zurückdenken kann. Weiter schweift die Erinnerung zurück an die Säfte Brifcor oder Cico, das Schuhwerk Clujana oder Antilopa oder die Puppen Arădeanca und die Zeitschrift Femeia. Hier erinnert man sich nur noch, die Prokukte haben die veränderten Zeiten nicht überlebt.

Informationsquelle: Adevarul, Întoarcerea mărcilor comuniste

Bürgermeister im Kampf für die Biotonne und die neue Müllpolitik

Barcelona bekommt die Biotonne. Bürgermeister Jordi Hereu ist stolz auf Barcelona, weil Barcelona damit die zweite Grossstadt, nach Wien, in Europa ist, die organischen Müll gesondert sammelt und bearbeitet. Die neuen Tonnen - sie sind grün - werden in den nächsten Wochen ausgeliefert.

Dumm ist nur, dass der Kenntnisstand der Bewohner Barcelona's bezüglich Müll und Wiederverwertung miserabel ist. Der Durchschnittsbürger glaubt, dass die Müllltrennung nur Theater ist. Seiner Ansicht nach muss er trennen und danach wird wieder alles auf einen Haufen geschmissen und verbrannt.

Um diesem Vorurteil Paroli zu bieten, hat sich Hereu mit seinem Stab zur Recyclingstation, ecoparque (Ökopark) genannt, in Montcada begeben. Für seine ungläubigen Bürger hat er demonstrieren lassen wie der Müll angeliefert, sortiert und behandelt wird. Natürlich schmeissen die Barceloniner ihren Müll immer noch kreuz und quer durcheinander, so dass in der braunen Tonne das ist, was in die graue gehört und umgekehrt. Es wird auf der Station vorgeführt wie das mühsam vor Ort getrennt werden muss. Dann aber wird demonstriert wie aus organischem Müll Dünger wird und aus den Resten Biogas, mit der sich der Ökopark autark mit Energie versorgen kann.

Der unvermeidliche Restmüll, auch das wird demonstriert, wird in Ballen gepresst und in die Mülldeponie "Argilera Elena" gebracht. Das Gelände liegt in der Gemeinde Cerdanyola und ist ein Tagebau, in welchem früher Ton abgebaut wurde. Das Loch wird jetzt mit Restmüll gefüllt und wird, wenn es voll ist, eine hügelige Landschaft bilden. Man wird den Müll nicht mehr sehen und blühende Landschaften werden auf ihm entstehen.

Plastikbehälter und -flaschen, die Barcelona diszipliniert in der gelben Tonne ablegen sollte, gehen an den Strandort Gavà, wo auch diese der Wiederverwertung zugeführt werden. Nichts bleibt also unbehandelt und es der Wunsch des Bürgermeisters, dass seine Bürgerinnen und Bürger das auch begreifen.

Im Rücken von Gavà kann man die naturzerstörende Müllpolitik der letzten Jahrzehnte beobachten. Im Naturpark des Garraf liegt die grösste offene Müllkippe Barcelona's die erst 2006 geschlossen wurden. Der Garraf ist ein Wandergebiet und in der Beschreibung einer Wanderung (noch vor der Schliessung der Deponie verfasst) heisst es über die Müllkippe, die 2 Täler aufgefüllt hat: "Schon allein durch den Geruch können wir uns vorstellen, welche Probleme eine solche Menge von Müll, aufgestapelt bis zu einer Tiefe von 100 m, verursacht. Während wir langsam die Deponie zugehen, können wir uns Gedanken über die Lösung des Abfallproblems machen. Zur Zeit beleuchtet das Gas des Garraf teilweise Barcelona und die Abwasser werden behandelt. Auf dem Rückweg kann man sich fragen, mit was wir das verdient haben, während hunderte von Möwen sich ein Fest daraus machen."

Informationsquelle: El Periódico, Hereu echa el resto para combatir la leyenda negra que rodea al reciclaje
Bild: Jordi Hereu; Foto: JOSEP GARCIA

Aufatmen: Rio de Janeiro ist eine friedliche Stadt!

Zumindest, wenn es nach dem Staatssekretär für Sicherheit im Bundesstaat Rio de Janeiro, José Mariano Beltrame, geht. "Rio ist nicht gewalttätig" behauptet er und "es gibt eine kleine Anzahl von Personen, die Panik unter den 16 Millionen Einwohnern verursachen. In Rio gibt es einige Brennpunkte der Gewalt. In manchen Stadtteilen haben wir aber Kriminalitätsraten wie in europäischen Städten."

Er hat auch etwas dagegen, dass man die Lage in Rio mit anderen brasilianischen Städten vergleicht. "Rio ist anders. Wo gibt es kriminelle Banden mit einer Banden-Ideologie? Hier sind "Wir", ich bin der Kommandant? Wo gibt es eine Gruppe von Personen bis an die Zähne bewaffnet mit Waffen und exklusiver Munition der Armee? Wo gibt es Orte, wo die Polizei nicht hingeht, wo es eine Territoriumsgrenze gibt? Die Herren Journalisten wissen das, denn sie müsse um Erlaubnis bitten oder Geld bezahlen, um ihre Arbeit verteilen zu dürfen. Wo haben wir das? In Porto Alegre, Curitiba, Manaus oder in Buenos Aires? Nein, nur in Rio" regt sich Herr Beltrame auf und verlangt mit Nachdruck, dass die Lage in Rio deswegen unabhängig von andern Städten in Brasilien analysiert wird.

Beltrame kritisierte weiter die Bürokratie als eines der Probleme für die Sicherheit des Bundesstaates mit den Worten: "Warum kann ich nicht eine kugelsichere Weste aus Israel kaufen, die so leicht ist wie ein Hemd? Warum brauche ich 8 Monate, um Pfefferspray zu kaufen?"

Die Mittel, die Rio de Janeiro nach den Kämpfen im vergangenen Monat angewandt habe, um einige Territorien, die in den Händen der Drogenhändler standen, unter Kontrolle zu bringen, hätten bereits Erfolge gezeitigt. Für die Aktionen würden Zeit gebraucht, denn jeder Hügel, in dem sich die Banditen verstecken, würde seine geographischen Eigenheiten haben, die den Zugang erleichtern oder erschweren.

Ist Rio tatsächlich ein friedliche Stadt, Herr Beltrame?

Informationsquelle: O Globo, Rio de Janeiro não é violento, diz secretário de segurança do estado
Bild: José Mariano Beltrame (Foto: Antonio Cruz/Agência Brasil)

Klaus Johannis zum Zustand der rumänischen Politik

Johannis hat der Zeitung "Evenimentul Zilei" (EVZ) in Hermannstadt / Sibiu ein Interview zu dem derzeitigen Stand der rumänischen Politik gegeben. Während der neue zukünftige Ministerpräsident Lucian Croitoru mühsam versucht, die Anerkennung des Parlaments für seine neue Regierung zu finden, erklärte sein Gegenpart und Kandidat für den Ministerpräsidentenposten, Johannis, dass er die Entwicklung in Bukarest nicht mit guten Augen sehe. Alles, was da laufe, diene nicht dazu die Wirtschaftskrise zu bekämpfen.

Die Frage, ob er sich im gegenwärtigen Stellungsspiel der Präsidentschaftskandidaten ausgenutzt sieht, verneinte er. Die Parteien PNL, PSD, UDMR und die Gruppierungen der nationalen Minderheiten hätten mehrfach erklärt, dass sie seine Kandidatur für den Ministerpräsidentenposten unterstützten.

Folgende Frage der Zeitung möchte ich wörtlich wiedergeben:
EVZ: "Die Zustimmung zu ihrer Person ist in dauerndem Wachsen. Glauben sie, dass das ihrem Image als "Macher" entspringt oder auf Grund der Tatsache, dass sie der deutschen Volksgruppe angehören und die Rumänen kein Vertrauen in Rumänen mehr haben?"
Antwort Johannis: "Die Welle der Sympathie, die mir von Seiten der Bürger entgegenschlägt, freut mich sehr und gibt mir die Sicherheit, dass ich mich auf dem richtigen Weg befinde. Ich glaube, dass die Tatsachen jede Person definieren und dass die besseren Tatsachen sprechen. Bezüglich der Volkszugehörigkeit eines Mannes glaube ich nicht, dass dieses Elemement einen Politiker oder Stadtverwalter voranbringt. Ich halte es für übertrieben zu sagen, dass die Rumänen kein Vertrauen mehr zu Rumänen haben."

Auf die Frage, ob er glaubt, dass seine Popularität nicht auch eine ausreichende Basis sei, für die Präsidentschaft zu kandidieren, erklärt er, dass dies nicht sein Ziel sei. Das Beste an seiner Popularität sei, dass die gestiegene Präsenz seiner Person auch eine gestiegene Präsenz für Hermannstadt / Sibiu sei. Auf die Frage, ob ein Ministerpräsident ein guter Politiker oder ein guter Verwalter sein müsse, erklärt er, dass beides gut sei, aber ein Ministerpräsident auch immer ein guter Verwalter sein müsse.

Zur Einschätzung der Haltung des Präsidenten Băsescu gegenüber der Wirtschaftskrise: "Ich glaube, dass der Präsident zu schnell eine ungeeignete Haltung gegenüber der politischen und wirtschaftlichen Krise des Landes eingenommen hat. Die politische Krise muss schnellstens gelöst werden, damit konkrete und eindeutige Massnahmen zur Lösung der wirtschaftlichen Krise getroffen werden können.

Angesprochen auf die Tatsache, dass Băsescu erneut die Präsidentschaftswahlen gewinnen könnte und eine Regierung seiner Wahl an die Macht käme, ob er dann nicht Progleme für Hermannstadt / Sibiu befürchte: "Ich glaube nicht. Es ist mir zusammen mit meiner Mannschaft in der Stadtverwaltung und im Kreisrat gelungen, die Projekte von Interesse für die Stadt zu einem guten Ende zu führen. Sicher ist die Hilfe von der Zentrale für die lokale Verwaltung immer willkommen."

Informationsquelle: Evenimentul Zilei, Johannis: Băsescu a avut o atitudine inadecvată

Ausländischen Profifussballer müssen bluten

Ab 2010 sollen ausländische Arbeitnehmer in Spanien, die mehr als 600.000 Euro im Jahr verdienen, nicht mehr nur 24% Steuern, sondern 43% bezahlen. Zuvor hatten vor allem ausländische Profifussballer von einer sehr günstigen Besteuerungsregelung profitiert, die "Ley Beckham" (Gesetz Beckham) genannt wurde. Auf diese Neuregelung einigten sich die Regierungspartei PSOE (Sozialisten) zusammen mit IU-ICV (Linke) und BNG (Galizische Nationalistische Partei).

Das Gesetz wird keine rückwirkende Wirkung haben, das heisst, dass ausländische Fussballspieler, die bereits in spanischen Ligen spielen, nicht betroffen sind. Grossverdiener Cristiano Ronaldo kann aufatmen.

Die Initiatoren wollen mit dem Gesetz mit einem Misstand aufräumen, der es erlaubte, dass in Spanien ausländische Fussballer weniger Steuern zahlen mussten als der Rest der Bürger.

Informationsquelle: La Vanguardia, El Pais

Grenzüberschreitender Fluglärm macht Kopfschmerzen

Der Flughafen Zürich-Kloten ist seit einigen Jahren ein Problemfall für die deutsch-schweizerischen Beziehungen und noch mehr für den Landkreis Waldshut-Tiengen und damit Baden-Württemberg. Für die Schweiz ist der Südschwarzwald "bevölkerungsarm" und damit ein freies Feld für die Entwicklung des Flughafens Zürich. Die "Zeit" hat in einem Bericht vom April 2008 die Situation beschrieben:

"Nur ist der Flughafen Zürich keine rein nationale Angelegenheit. Die Schweizer haben den deutschen Luftraum für ihre Landeanflüge fest eingeplant, ohne zu fragen. Verständlich, dass der Unmut der Nachbarn wuchs, je erfolgreicher der Flughafen wurde. Wenn die in der Schweiz so tun, als könnten sie alles allein entscheiden, hieß es nun auf deutscher Seite, sollten sie auch den Lärm drüben behalten. So begann der Fluglärmstreit.

Die Anwohner auf deutscher Seite erkämpften vor dem Landgericht Waldshut eine Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr und eine andere Verteilung der Anflugrichtungen. Doch der Flughafen wuchs weiter, und die Schweizer legten die Vereinbarung großzügig aus. Schließlich kündigte die deutsche Bundesregierung sie auf und drohte mit weiteren Einschränkungen – da merkten auch einige Verantwortliche jenseits der Grenze, dass man vielleicht doch mit den Nachbarn reden sollte. Nun versuchen die Schweizer so verzweifelt wie vergeblich, die Deutschen zu mehr Entgegenkommen zu bewegen."

Der Flughafen liegt etwa 40 km von der deutschen Grenze entfernt. Der "bevölkerungsarme" Südschwarzwald war bei der Konstruktion des Flughafens als Anfluggebiet geplant ausgewählt worden, weil man anderen Regionen der Schweiz gerne den Lärm ersparen wollte. Wie es eine schweizerische Bürgerinitiative gegen Fluglärm beschreibt: "Die Agglomerationsentwicklung in der Flughafenregion ist massgebend durch die historische Nordausrichtung des Flugbetriebs für Landungen geprägt worden. Deshalb ist es richtig, möglichst weitgehend wieder zu diesem früheren Anflugregime zurückzukehren."

Jetzt ist ein Gutachten auf dem Markt, das angeblich beweist, dass der Fluglärm im südlichen Schwarzwald unter sowohl den deutschen wie den schweizerischen Grenzwerten liegt. Es war also Zeit für die Schweiz wieder einmal in die Offensive zu gehen.

Der "Tagesanzeiger" aus Zürich berichtet über ein Interview, das der schweizerische Bundesrat Leuenberger, zuständig für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, heute dem Schweizer Fernsehen gegeben hat. Seiner Ansicht nach sei der Moment da, wo die Schweiz mit einer gemeinsamen Stimme zu Deutschland sprechen müsse. Zentrales Ziel sei es, sowenig Menschen wie möglich mit möglichst wenig Lärm zu belasten. Er bedaure aber, dass die deutsche Regierung auf dem Standpunkt stehe, bei Flugbewegungen über ihrem Staatsgebiet vollkommen autonom zu sein – «auch zum Nachteil eines befreundeten Staats». Im nördlichen Nachbarland gebe es eben eine «unselige Kaskade» von Akteuren, welche auch in der Politik Berlins mitbestimmen würden.

Damit meinte er wohl denWaldshuter Landrat Tilman Bollacher, der deutlich gemacht hatte, dass die Messresultate aus süddeutscher Sicht zu keiner Änderung an der bisherigen Position führen. Die Sperrzeiten müssten uneingeschränkt beibehalten werden, forderte er nach der Publikation des Berichts.

Es ist ja nicht so, dass nur die Deutschen etwas gegen den Fluglärm haben. Da wo die Schweizer betroffen sind, protestieren sie genauso. Unzählige Bürgerinitiativen haben sich inzwischen gebildet. Es gibt den Wunsch nach einer gerechten Verteilung des Fluglärms. Der geplante grosszügige Ausbau des Flughafens kommt dadurch ins Wanken.

Die Schweiz ist flächenmässig klein. Und in Süddeutschland stösst schon seit längerem auf, dass alles, was in der Zentralschweiz nicht durchsetzbar ist, an der Grenze geplant wird. So wurden die Atomkraftwerke mit Vorliebe in der Nähe zur Grenze gebaut. Das AKW Leibstadt, das direkt gegenüber der Kreishauptstadt Waldshut liegt, ist durch die hochreichende Verdampfungssäule im Südschwarzwald optisch omnipräsent. Für die Endlagerung des Atommülls hat man geeignete Lager wiederum hauptsächlich in der Nähe zur deutschen Grenze gefunden. Es sind Planungen, die sich die Schweizer im Hinterland vermutlich nicht gefallen lassen würden. An der Grenze ist die Zahl der möglichen Protestierer dagegen übersehbar und die über der Grenze braucht man nicht zu beteiligen.

Informationsquelle: Tagesanzeiger, «Unselige Kaskade» von Akteuren: Leuenberger kritisiert Deutschland
Die Zeit

Sie wollen Präsident werden

Am 22. November 2009 wählt Rumänien einen neuen Präsidenten. Er ist der Chef des rumänischen Staates und präsentiert Rumänien international. Entsprechend der Verfassung ist er der Garant der nationalen Unabhängigkeit. Er überwacht die Einhaltung der Verfassung und das gute Funktionieren der öffentlichen Verwaltung. Er vermittelt zwischen den Staatsorganen wie auch in der Verbindung zwischen Staat und Gesellschaft. Er ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte und ist der Vorsitzende des Obersten Verteidigungsrates des Landes. Seine Stellung ist somit nicht nur repräsentativ, sondern er kann aktiv in das Geschehen des Landes eingreifen.

Wer will Präsident werden?

Traian Basescu
Er ist der derzeitige Amtsinhaber und will das weiter bleiben. Er ist Mitglied der Liberaldemokratischen Partei (Partidul Democrat Liberal, PD-L) und 57 Jahre alt.
In der Einleitung zu seinem Wahlprogramm beschreibt er, warum er kandidiert: "Ich kandidiere von Neuem für das Amt des Präsidenten. Ich wünsche mir, dass die Rumänen mich für die Periode 2009-2014 zum Präsidenten wählen. In meinem Programm schlage ich ein besseres Leben vor, mehr Demokratie und Effizienz in einem modernen Rumänien". Seine Schlagworte: "Ich will den Dialog sicherstellen, meine Ideale und Werte mit andern teilen und für die Herstellung des Vertrauens arbeiten!", "Ich möchte eine starke Mittelklasse, mehr Demokratie und geeignete staatliche Institutionen", "Ich möchte mehr Solidarität mit den Bedürftigen und den nachfolgenden Generationen", "Im Wirtschaftsbereich möchte ich mehr Effizienz, mehr Stabilität und Vorhersehbarkteit", "Ich will mehr Wettbewerb!", "Wir schlagen vor, dass Rumänien 2011 Mitglied des Schengen-Raums wird", "Ich will reichere Bauern und urbanisierte Dörfer".

Dan Mircea Geoana
Der grosse Herausforderer. Er ist Mitglied der sozialdemokratischen Partei (PSD) und kandidiert jetzt für eine Parteienbündnis aus der PSD und der konservativen Partei (PC) (Alianta Politica Partidul Social Democrat + Partidul Conservator). Die PSD wird gemeinhin zu den Postkommunistischen Parteien gezählt. Ihr prominentester Vertreter ist der ehemalige Präsident Ion Iliescu.
Mircea Geoană, 50 Jahre alt, war bis 2004 Außenminister. Er konnte Ende 2004 die EU-Beitrittsverhandlungen erfolgreich abschließen. Seit Dezember 2008 ist er Präsident des rumänischen Senats.
Sein Programm ist etwas umfangreicher als das des Amtsinhabers. Er will in den schweren Zeiten der Wirtschaftskrise für die Rumänen erreichen, dass sie Würde und den Stolz Rumänen zu sein, zurückgewinnen. Er blickt auch noch einmal zurück auf die 20 Jahre, die seit der Revolution vergangen sind und bemerkt: "In diesem Jahr sind 20 Jahre seit der Revolution vergangen. Wenn wir genau hinsehen, dann können wir feststellen wie weit wir gekommen sind. Unser Land ist heute Mitglied der europäischen Familie, wir können in Europa und der Welt reisen, wohin wir wollen und wir können sagen, was wir wollen, ohne Angst zu haben, dass wir bestraft werden".
Und nun de Grund, warum er kandidiert: "Ich kandidiere für die Präsidentschaft Rumäniens, weil ich möchte, dass wir zusammen den Weg dieses Landes zu einem besseren Leben wieder finden. Dass wir wieder eine einige Gesellschaft mit unseren nationalen Werten - christliche Familie, ehrliche Arbeit und Solidarität unter den Menschen - werden. Ich schlage vor, dass zum Ende meines Mandates als Präsident Rumäniens, unsere Kinder wieder Vertrauen in die Zukunft haben und ihre Zukunft hier in Rumänien sehen." Er möchte gerne ein "einziges Rumänien" (O Singura Romanie), auf das alle stolz sein können.

George Crin Laurentiu Antonescu
Er ist Mitglied der Partidul National Liberal (PNL) und 50 Jahre alt. Von Beruf Lehrer. Er war zeitweise Minister für Jugend und Sport. Seine erste Ehefrau tötete sich selbst, nachdem sie an Krebs erkrankte.
Sein Programm steht unter dem Schlagwort: "Es liegt in unsere Macht, dass wir die Macht ändern". Er will das Präsidentenamt ändern, vom Richter-Präsidenten zum Präsidenten aller. Ein Präsident, der die Wahrheit sagt. Er will den Wiederaufbau der rumänischen Gesellschaft, die Schulden stoppen und die Wirtschaft stimulieren. Die Gewaltenteilung im Staat soll auch faktisch vollbracht werden und er soll dezentralisiert, entbürokratisiert und dereguliert werden. Für eine glaubwürdige, verantwortungsbewusste und unabhängige Justiz. Er optiert für ein starkes Europa mit effizienten Institutionen und demokratischer Legitimation.

Ovidiu Cristian Iane
Er kandidiert für die rumänische ökologische Partei (Partidul Ecologist Roman, PER). Er ist 39 Jahre alt, Jurist und seit 2008 Mitglied bei der PER. Aufsehen erregte er 2002 als er im Internet eine Dokumentation über das nichtangemeldete Vermögen des damaligen Ministerpräsidenten Adrian Năstase veröffentlichte. Deswegen wurde er verhaftet, aber nach einer Pressekampagne nach 3 Tagen wieder freigelassen.
Ein Programm hat er bisher nicht veröffentlichkeit, aber er ist der Ansicht, dass Rumäniens nur über die Ökologie gelöst werden kann.

Remus Cernea
Er ist der Kandidat der Partei der Grünen (Partidul Verde (PV)). Er ist 35 Jahre alt, hat Philosophie ohne Abschluss studiert. Profiliert hat er sich als Präsident der Humanistischen rumänischen Gesellschaft. In dieser Funktion kämpfte er gegen Diskriminierungen auf Grund des Glaubens oder der Religion und für eine strenge Trennung von Kirche und Staat. Kurz vor der Revolution kämpfte er mit Gleichgesinnten gegen den Personenkult um Ceausescu und nahm während der revolutionären Wirren im Dezember 1989 an Aktionen teil.
Sein Programm besteht aus 22 Gründen, warum er zum Präsidenten gewählt werden sollte. Die derzeitige politische Klasse habe abgehalftert und habe jede Glaubwürdigkeit verloren, deswegen sei eine neue Kraft wie die PV erforderlich. Die Grünen seien eine neue und unverbrauchte Kraft, die nicht durch Korruption und Opportunismus gekennzeichnet sei. Er wird in seinem Programm wenig konkret und endet zum Schluss: "Remus Cernea und die Grünen sind sich bewusst, dass nach all den Enttäuschungen es schwierig ist, das Vertrauen der Menschen in die Politik zurück zu gewinnen; das Einzige, um was wir bitten, ist, dass sie eine vernünftige Überprüfung aller gegenwärtigen politischen Offerten machen und sich der Wahl mit einer Gewissensentscheidung stellen."
Sorin Mircea Oprescu
Oprescu kandidiert als unabhängiger Kandidat. Er ist 58 Jahre alt und Oberbürgermeister der Stadt Bukarest. Bis 2008 war er Mitglied der Sozialdemokratischen Partei PSD, trat aber aus dieser aus, weil die PSD ihn nicht zum Kandidaten für das Amt der Bukarester OB benennen wollte. Als Unabhängiger Kandidat gewann er dann die Oberbürgermeisterwahlen. Er ist von Beruf Arzt und Professor an der Medizinischen und Pharmazeutischen Universität Carol Davila in Bukarest.
Sein Begründung für die Kandidatur: "Die rumänischen Bürger wollen einen Unabhängigen Politiker im Amt des Präsidenten, der die Parteien und das System der öffentlichen Verwaltung kennt und der von keinerlei anderen Interessen abhängig ist." Die wichtigsten 3 Probleme Rumäniens sind für ihn: "1. wir sind arm, weil wir schlecht regiert worden sind, 2. wir sind schlecht regiert worden, weil wir von korrupten Personen, die nur auf ihre eigenen Interessen geschaut haben geführt wurden, 3. die Korruption exisitiert, weil die Justiz, die staatlichen Institutionen und die öffentliche Verwaltung schlecht funktionieren." Deshalb ist sein oberstes Ziel der Kampf gegen die Korruption. "Die Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, die Werte wiederherstellen, Tatkraft und Einheit" damit will er die Rumänen überzeugen.

Corneliu Vadim Tudor
Der Chef der rechtsradikalen Grossrumänien-Partei (Partidul Romania Mare (PRM)) kandidiert erneut für das Amt des rumänischen Präsidenten. Im Jahr 2000 war er zur Überraschung und Entsetzen der Rumänen in die Endrunde gekommen und hatte ein Drittel der Stimmen bekommen. Er ist 60 Jahre alt und jetzt auch Abgeordneter im Europaparlament. Er gehört den Unbelehrbaren aus der Ceauşescu-Ära an, profilierte sich durch Antisemitismus und Hass auf die ungarische Minderheit in Rumänien. Ein Programm für seine Wahl hat er bisher nicht veröffentlicht. Seinem bisherigen Verhalten nach ist er auch der Ansicht, dass er ein solches nicht benötigt. Er bezeichnet sich als "praktizierender Christ" und kämpft für die Vereinigung der Kirchen von Jesus Christus.

Hunor Kelemen
Kelemen kandidiert für die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (Uniunea Democrata Maghiara din Romania (UDMR)). Die Ungarn sind die grösste Minderheit in Rumänien. Kelemen ist 43 Jahre alt und Schriftsteller (ungarisch). Ein veröffentlichtes Wahlprogramm existiert nicht.

Wer kandidiert sonst noch?
Gigi Becali, Präsident des Fussballclubs Steaua, windiger Geschäftsmann in mehrer Affären verwickelt. Er vertritt seine eigene Partei "Neue Generation" (Partidul Noua Generatie).
Constantin Rotaru für die Partei Sozialistische Allianz (Partidul Alianta Socialista). Er ist 54 Jahre alt und vertritt mit seiner Partei einen stramm kommunistischen Kurs.
Eduard Gheorghe Manole, ein unabhängiger Kandidat, 45 Jahr alt, Geschäftsmann.
Constantin Ninel Potirca, unabhängiger Kandidat, 42 Jahre alt. Gehört der Ethnie der Roma an und hat Publikationen über die Roma gefördert.

Informationsquelle: Alegeri.TV

Der Tag in Brasilien - Bom dia Brasil

Freitag, Sexta Feira, 30. Oktober 2009

Noch ist es früher Morgen in Brasilien. Die ersten Meldungen des Tages erscheinen im Internet. Im Süden, im Bundesstaat Santa Catarina, scheint die Sonne. Der Tag verspricht warm zu werden. Für die Hauptstadt Florianópolis werden zur Zeit 20 Grad C gemeldet. Den "Diário Catarinense" beschäftigt heute bei den Auslandsnachrichten die Situation in Honduras, wo man sich auf ein Abkommen zur Lösung der Krise nach dem Sturz des Präsidenten geeinigt hat. In Santa Catarina selbst ist man dagegen besorgt über die steigende Kriminalität. "Bewaffnete Überfälle in Florianópolis innerhalb der letzten 10 Jahre um 400% gestiegen" lautet die Schlagzeile. Der Anstieg der Gewalt in der Stadt wird als besorgniserregend bezeichnet. Angekündigt wird, dass am nächsten Dienstag der Finne Toni Antti Juhani Hakala sich vor dem Schöffengericht in Florianóplis wegen Mord an der Tänzerin Elisângela Cordovil Coelho wird verantworten müssen.

Etwas nördlicher in São Paulo haben wir zur Zeit 18 Grad C. Auch in São Paulo, hier ist die "Folha de São Paulo" unser Zeitzeuge, befasst man sich mit dem endlich geglückten Abkommen in Honduras. Wichtiger ist aber die Nachricht, dass sich die brasilianischen Energiekonzerne bei den Elektrizitätsrechnungen kräftig zu ihren Gunsten verrechnet haben. Nach öffentlichem Druck haben sie das auch zugegeben und der Verbraucher kann sich auf eine Erstattung freuen. In São Paulo läuft zur Zeit die 33. Internationale Kinomesse (33a Mostra Internacional de Cinema). Für heute Abend wird mit Spannung die Vorführung des Films "Nova York, Eu Te Amo" (New York, ich liebe dich) mit der Schaupielerin Natalie Portman erwartet.

Von São Paulo geht es nach Rio de Janeiro. Hier regnet es heute mit Temperaturen zwischen 19 und 24 Grad C. Auch für das "Jornal do Brasil" ist natürlich Honduras eine Schlagzeile wert. In Rio selbst schockiert die Meldung, dass im Drogenkrieg im Monat September 82 Personen von der Polizei erschossen wurden, 2,7 Tote pro Tag. Der brasilianische Verkehrsminister wird heute das Startzeichen für die "Nationale Verkehrskampagne" (Campanha Nacional de Trânsito) geben. Mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit sollen die Brasilianer auf die Gefahr des Fahrens unter Alkohol- und Medikamenteneinfluss, auf eine gute Instandhaltung des Fahrzeugs, Respektierung der Zebrastreifen und auf die Anschnallpflicht auch auf den Rücksitzen hingewiesen werden. Ansonsten gibt der Zustand der Bibliotheken in Rio de Janeiro Anlass zur Sorge. Sie werden von der öffentlichen Verwaltung vernachlässigt und verwahrlosen langsam. Beklagt wird aber auch das mangelnde Interesse der Bewohner Rio's an den Büchereien.

Weiter im Norden, in Salvador / Bahia, berichtet der "Correio" unter dem Titel "Hinrichtung", dass im Ort Ipiaú, ca 330 km von Salvador entfernt, der Polizeichef erschossen wurde. Er war 42 Jahre alt, 2 Schüsse trafen ihn in die Brust. Desweiteren sind die Mücken ein Problem. Sie übertragen das Dengue-Fieber und in Salvador stellt man besorgt fest, dass ein Anstieg der Infektionen um 2,6% zu verzeichnen ist. Und nicht der Erkrankungen genug: Die Zahl der Meningitis-Erkrankungen im Süden Bahia's steigen weiter.

800 km weiter nördlich, berichtet der "Diario de Pernambuco" aus Recife über eine besorgniserregende Entwicklung im Internet. Angeblich tauschen sich auf einer speziellen Twitter-Seite Verkehrsteilnehmer über stattfindenden Polizeikontrollen aus und warnen sich gegenseitig. "Twitteiros fogem da Lei Seca" (Twitternutzer übertölpeln das trockene Gesetz). Das "trockene" Gesetz hat in Brasilien Strafen für Alkoholfahrten erheblich verschärft. Desweitern erregt die Gemüter in Recife der Fall eines Belgiers namens Olivier Xavier Albert Shoonjans, der in der Stadt Fussgänger überfahren hatte. Eine Frau wurde dabei getötet, eine weiter und 1 Kind schwerverletzt. Die Polizei hatte den Mann nach Hinterlegung einer Kaution laufen lassen und der Volkszorn verlangt jetzt seine sofortige Inhaftierung. Das Wetter in Recife: Temperaturen zwischen 25 und 29 Grad.

Am Amazonas, in Belém do Pará beschäftigt man sich mit dem Streik der Finanzbeamten des Bundesstaates von Pará. Laut "Diário do Pará" hat ein Richter jetzt den Streik verboten. Falls das Verbot nicht befolgt wird, wird eine kräftige Geldstrafe fällig. Im Amazonasgebiet ist zudem ein Flugzeug verschwunden. Das Flugzeug war in Cruzeiro do Sul (Bundesstaat Acre) gestartet und gab nach 58 Minuten Flug ein Notsignal ab. 11 Personen waren an Bord. Das Flugzeug ist bisher nicht gefunden worden. Zur Zeit ist es Belém sonnig bei 25 Grad C.

Krach in Madrid

Esperanza Fuencisla Aguirre y Gil de Biedma, 57 Jahre, ist Mitglied der Partido Popular (PP) und seit 2003 Präsidentin der autonomen Gemeinschaft von Madrid (Comunidad de Madrid). Sie ist die einzige Frau in Spanien, die eine autonome Region leitet und auch die einzige weibliche Senatorin im Senat, der zweiten Kammer des spanischen Parlaments. In ihrer frühen politischen Karriere gehörte sie eher liberalen Zirkeln an, stiess aber später zur konservativen Partido Popular. Für viele politische Beobachter gehört sie eher dem konservativeren Teil der PP an. Opponenten mag sie nicht, sie schaltete diese bisher mit dem nötigen Machtinstinkt aus.

2005 schlug sie ihre erste Schlacht, in der sie die Kontrolle über die Madrider Sektion der PP übernahm. Ihr Widersacher war der der Bürgermeister von Madrid, Alberto Ruiz-Gallardón, der ebenso wie sie der PP angehört. Während ihrer Amtszeit von 2003 bis 2009 gelang es ihr den Fernsehsender der Comunidad, Telemadrid, mit ihren Gefolgsleuten zu besetzen. 2006 positionierte sie anlässlich einer Reorganisation der Handelskammer von Madrid einen ihrer Gefolgsleute, Gerardo Díaz Ferrán, an die Spitze der Organisation. 2009 liess sie ihr gegenüber kritische Parteifunktionäre ausspionieren.

Jetzt ist in Madrid der bereits unterschwellig existierende Machtkampf zwischen dem Bürgermeister und der Präsidentin der autonomen Gemeinschaft voll ausgebrochen. Aguirre hatte seit 2003 zielstrebig an ihrer Machtausweitung gearbeitet, indem sie den Einfluss von Ruiz-Gallardón immer mehr zurückdrängte. 2004 nach einer der ersten Niederlagen äusserte Ruiz-Gallardón: "Wir haben uns zwar eine Niederlage eingeholt, aber wir sind nicht besiegt". Damals hatte sein Mitarbeiter Manuel Cobo die Wahlen um das Präsidentenamt der PP von Madrid gegen Aguirre verloren. Seither kam es zu ständigen Machtkämpfen zwischen den beiden Parteigenossen. Keine Kleinigkeit war zu klein, um einem Krach aus dem Weg zu gehen.

Das ist wohl der Grund, warum es dieser Tage in Madrid knallt. Aguirre wollte die Kontrolle der "Caja Madrid" (Sparkasse von Madrid) auf bewährte Weise übernehmen. Dies katapultierte den Vizebürgermeister Manuel Cobo auf die Palme und an die Öffentlichkeit. In der Zeitung "El Pais" warf er Aguirre vor, die Partei im Gestapo-Stil (die Spionageaffäre wird als "Gestapillo" bezeichnet) mit ihren Verwaltern zu überziehen und alle Gegner mundtot zu machen. Verwalter, sogenannte "gestoras" werden nur in einem Fall ernannt, falls ein Parteibezirk sich selbst nicht mehr führen kann. Durch Einsetzung solcher "gestoras" hatte sich Aguirre in 25 Bezirken um ihre PP gekümmert. 12 Überwachungen dieser Art laufen zur Zeit noch. Begründet wird dies mit ausgeschiedenen Lokalpolitikern der PP, die auf Grund der Affäre "Gürtel" in den Gemeinden ihre Ämter niederlegen mussten. Aguirre spielt diese Zahl als nicht besonders hoch herunter. Ihre Vorgänger hätten wesentlich mehr "gestoras" installiert.

Der Machtkampf um die "Caja Madrid" ist aber auch ein Machtkampf zwischen dem Führer der PP in Spanien, Mariano Rajoy, der in einem Vermittlungsversuch den ehemaligen Wirtschaftsminister Rodrigo Rato als Präsident der Caja Madrid vorschlug, und Esperanza Aguirre. Sein Vorschlag hatte bisher wenig Erfolg. Cobo findet es nun zum Kotzen, dass die Anhängerschaft von Aguirre mit allen Mitteln die Wahl von Rato zu verhindern sucht. In aller Öffentlichkeit weist er auf die Manöver der Aguirre-Fraktion hin und wirft ihr selbst "Scheinheiligkeit" vor. Seither "steppt" der Bär in Madrid. Einige lokale Parteiorganisationen der PP haben beantragt, Cobo vor der Disziplinarkommission der Partei, zur Rechenschaft zu ziehen.

Die nächsten Tage in Madrid werden spannend....

Informationsquelle: El Pais, El Mundo, Wikipedia spanisch

Ideenreiche Haschisch-Händler

Das Rif-Gebirge in Marokko ist schon seit langem bekannt als Haschischanbaugebiet. Ebenso lange gibt es auch den Drogenschmuggel Richtung Spanien und Westeuropa. Waren es zuerst Drogenkuriere, die das Haschisch über die Fähren in der Meerenge von Gibraltar schmuggelten, so gingen die Händler dazu über, den Stoff mit Schnellbooten über das Meer nach Spanien zu bringen.

Die neueste Entwicklung ist, dass man dafür auch Kleinflugzeuge benutzen kann. Marokko hat dieser Tage Spanien wegen des Anstiegs dieser Schmuggelflüge gewarnt und darauf hingewiesen, dass dadurch für beide Länder erhebliche Sicherheitsprobleme entstünden.

Zuletzt kam es am 22. September zur Verhaftung von spanischen Drogenschmugglern, deren Flugzeug in der marokkanischen Provinz Taourit verunglückte. Da man keine Drogen fand, wurden der Pilot und sein Helfer vom Staatsanwalt wegen "Verletzung des marokkanischen Luftraums" angeklagt.

Die marokkanische Regierung hat weitere 10 spanische Piloten und Copiloten, die den marokkanischen Luftraum verletzt hatten, zur Fahndung und Verhaftung ausgeschrieben sowie eine grössere Anzahl Marokkaner, die bei der Landung der Kleinflugzeuge, Hubschrauber und Autogiros und der Beladung mit Haschisch geholfen hatten.

Seit 2008 haben die marokkanischen Behörden 4 Spanier, einen Staatsangehörigen der USA und 35 Marokkaner, die in die Drogenflüge verwickelt waren, verhaftet. 7 Flugzeuge wurden beschlagnahmt, davon waren einige schon verbrannt, um Spuren zu verwischen. Dieser neue Schmuggelweg ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Kontrollmassnahmen in der Meerenge inzwischen wirksam sind und die Drogenhändler deshalb alternative Schmuggelwege suchen. Der Luftweg ist sehr teuer und erlaubt nur den Transport von einigen 100 Kilos, während auf den Booten Tonnen der Droge transportiert werden kann.

Spanien hatte bereits im Juni 2008 ein Kleinflugzeug auf dem Flughafen von Sevilla zur Landung gezwungen. Es hatte 198 Kilo Haschisch an Bord. Vor 10 Tagen hat die Guardia Civil in Malaga eine Bande, die die Drogenflüge von einem privaten Flugplatz aus organisierte, aufgedeckt.

Die Täter in flagranti zu ertappen, ist nicht so leicht. Wenn sie sich verfolgt sehen, werfen sie ihre Ladung ab. So waren 2 junge Angestellte eines Forstunternehmens am 6. Oktober im Nationalpark von Cabañeros (Ciudad Real) nicht schlecht überrascht als ein Rucksack mit 411 Haschischkugeln, die aus einem Flugzeug geworfen worden waren, vor ihre Füsse fielen. Sie dachten, sie hätten das grosse Los gezogen und versuchten die 4 Kilo Drogen, deren Marktwert 20.000 Euro betrug, auf der Strasse zu verkaufen. Da sie sich dabei zu dumm anstellten - sie hatten keine Erfahrung im Drogenhandel - bekam die Polizei schnell Wind von der Sache und verhaftete sie.

Siehe auch Beitrag: Nationalpark ein Paradies für Drogen-Schmuggler

Informationsquelle: El Pais, El hachís sobrevuela el Estrecho