Sonntag, 21. August 2016

Spanien in Flammen

Es ist Sommer und die Flammen bedrohen wieder einmal große Waldgebiete auf der iberischen Halbinsel. Besonders betroffen hat es dieses Jahr Portugal und die nordwestliche Region Galicien in Spanien. In Galicien brannte oder brennt es seit Anfang August auf einer Fläche von 9.000 Hektar. 11 Gemeinden mussten evakuiert werden. Es gibt 400 Brandherde, 7.000 Menschen kämpfen gegen die Flammen. Die Verantwortlichen führen viele Brände auf Brandstiftungen zurück, aber auch der beliebte Brauch an den vielen Volksfesten im Sommer in Galicien, Raketen und Feuerwerk abzuschießen wird als Grund für die Brände genannt.

Mit der alarmierenden Entwicklung der Brände in Spanien befasst sich eine eigene Webseite, die sich “España en llamas” (Spanien in Flammen) nennt. Auf der Webseite wird die Entwicklung in den Jahren von 2001 bis 2014 zusammengefasst. Danach gab es in diesem Zeitraum
  • 223.783 Waldbrände,
  • bei denen eine Fläche von 1,5 Millionen Hektar abgebrannt wurde, was der Fläche des Baskenlandes und Madrids entspricht.
  • 55% der Brände wurden absichtlich gelegt, in Galicien waren es sogar 80%.
  • In der Rangliste der 100 Gemeinde, in denen die meisten Brände registriert wurden, befinden sich 94 davon in Galicien und Asturien. In diesen Regionen brannten 31,4% der insgesamt in Spanien zwischen 2001 und 2013 abgebrannten Flächen .

Die spanische Regierung hatte im vergangenen Jahr mit dem “Ley de Montes” (Gesetz über die Berge) den Unterhalt und die Restaurierung von angezündeten Waldgebieten neu geregelt. Danach wurde der bisherige Grundsatz, dass in Gebieten, in denen es Brände gab ein Wechsel der Waldnutzung erst nach 30 Jahren möglich war, unverändert bei belassen, aber es wurde eine Ausnahmeregelung eingeführt, nach der aus Gründen übergeordneten Staatsinteresses ein Nutzungswechsel verfügt werden kann. Nach Ansicht vieler Kenner führt diese Klausel zu erheblicher Rechtsunsicherheit.

Auf der Seite von “España en llamas” wird ein solcher Fall von Nutzungsänderung nach einem Brand geschildert:
Ein vorsätzlich gelegter Waldbrand zerstörte im August 1992 nahe Benidorm (Provinz Alicante) 450 Hektar Wald auf einem Gelände, auf dem nach einigen Jahren ein Vergnügungspark gebaut und 2000 eröffnet wurde. Vor Mai 1997 konnte man die Grundstücke für eine Preis von 6 € den qm kaufen. Am 10 Mai desselben Jahres waren sie plötzlich das dreifache wert. Das Gelände wurde von mehreren Unternehmern erworben. Die Landesregierung, damals von den Sozialisten regiert, untersuchte daraufhin eine mögliche Verbindung zwischen dem Feuer und den Bebauungsinteressen.
Sowohl der Brand als auch die Umwidmung der Grundstück geschah kurz vor der in Inkraftsetzung des “Ley de Montes” im Jahre 2003, das das Verbot des Nutzungswechsel für eine Dauer von 30 Jahren nach dem Waldbrand einführte. Jetzt liegt der Fall beim Landgericht Valencia im Rahmen des Verfahrens gegen ein Korruptionsnetzwerk an, in das 38 Personen wegen Immobilienspekulation, Steuerbetrug, Betrug, Dokumentenfälschung und Geldwäsche verwickelt sind. Die mündliche Verhandlung begann 2015, es gibt noch kein Urteil.


Informationsquelle
Semana negra en Galicia, acosada por el fuego.
Medio Rural y alcaldes buscan soluciones para las localidades con alta actividad incendiaria
España sigue en llamas: los últimos cambios legislativos

Donnerstag, 18. August 2016

Was der Brexit mit der Olympiade in Rio zu tun hat

Der Streit, ob der Brexit nun gut oder schlecht für Großbritannien ist oder sein wird, beschäftigt die britische Öffentlichkeit auch anlässlich der Olympiade. Das bisher gute Abschneiden des britischen Teams führt viele Brexit-Anhänger zu neuen patriotischen Höhepunkten. Hier ein paar Twitter-Äußerungen:

Glückwünsche an den Olympischen Helden und Goldmedaillengewinner Callum Skinner, der sich als Anhänger der Brexit-Brigade gezeigt hat, indem er das V-Zeichen für die Kampagne zu Großbritanniens Austritt aus der EU gezeigt hat.
Der Erfolg des Team GB bei der Olympiade zeigt, dass das Vereinigte Königreich (UK) nach Ansicht der Brexit-Anhänger auch außerhalb der EU bestehen kann (Bericht des Guardian). Die Gruppe “Leave.EU” zeigt Videos der Medaillengewinner mit Slogans “wir könnten zwar klein sein, aber wir sind echte Briten”.
Schaut mal was das UK bei der Olympiade geschafft hat, sie glauben an unser Land und nun ist es an uns daran zu glauben.
Ich meine, dass der Brexit das Team GB inspiriert hat. Sie zeigen uns allen, dass Britannien großartig sein kann.
Erstaunliche Resultate für das Team GB in Rio zeigen, warum wir keine EU-Mitgliedschaft brauchen um zu prosperieren.
Am 14. August 2016 war Britannien 2. im Medaillenspiegel. Das zeigt, dass wir uns selbst regieren können.
Die Anglosphere (damit sind USA und GB gemeint) ist der Topgewinner beim olympischen Medaillenspiegel. Yaaay! Und das alles wegen dem Brexit.

In dem Stil geht es weiter. Befürworter des Verbleibs in der EU kontern mit einem Medaillenspiegel, bei dem die Mannschaften der EU zusammengefasst werden, die dann die Tabelle anführen.
Simon Jenkins gehen in einem Kommentar für den Guardian unter dem Titel “Die olympische Hysterie zeigt, dass Britannien sowjetisch geworden ist” auf die patriotischen Aufwallungen seiner Landsleute ein. “Wir haben über die Kommunisten gelästert, weil sie den Sport als Zeichen für wirtschaftlichen Erfolg genutzt haben. Jetzt mit den großen Summen, die für das Team GB und die Athleten rausgeschmissen und diese zu Helden erklärt werden, kopieren wir sie”, schreibt Jenkins. Besonders kritisiert er die Olympia-Berichterstattung der BBC, die sich weitgehend darin erschöpfe, die Zeit dadurch tot zu schlagen, dass man sich gegenseitig interviewt unterbrochen von einigen Sekunden einer erstaunlichen Hysterie. Manchmal würden sich die BBC Berichterstatter benehmen wie staatliche “Cheerleaders” und nicht wie Journalisten.

Jenkins beschreibt wie nach dem schlechten Abschneiden der Briten bei der Olympiade in Atlanta 1996 der britische Staat die Spitzensportler – nach sowjetrussischem Vorbild -  mit immer höheren Geldsummen gefördert hat. Er schreibt: “Eine UK-Sport-Grafik zeigt genau diese Verbindung zwischen den Zuschüssen der Regierung (getarnt als Lotterie-Geld) und den olympischen Medaillen. 2012 stieg dieser Betrag auf 264 Millionen Pfund mit dem Resultat von 65 Medaillen. Für Rio wurden 350 Millionen Pfund für die Olympiade und die Paralympics ausgegeben mit dem Ziel, dass Britannien “das erste Gastland wird, dass den Medaillensegen von London 2012 noch übertrifft”.

Jenkins wendet sich dann gegen die Nationalisierung des Sports: “Seit Hitler damit bei der Olympiade von 1936 damit angefangen hat, hat dieser Chauvinismus sowohl bei demokratischen als auch autoritären Regimen Einzug gehalten. Die olympischen Spiele sind wie Kriege, fremde Abenteuer, mit denen die Regierungen die Probleme zu Hause übertünchen können. Athleten werden zu den Fahnen gerufen wie Soldaten. Sie werden zu “Helden” erklärt und mit Ehren über überhäuft.”

Informationsquelle
This Olympics hysteria shows that Britain has turned Soviet

Dienstag, 16. August 2016

Burkini und Burka füllen dieses Jahr das Sommerloch

Quer durch Europa zieht sich in diesem Sommer die Diskussion über den “Burkini” und auch die “Burka”. Beim Burkini gehen Frauen – in der Regel streng islamischen Glaubens – mit einer Art Vollkörperanzug zum Bad an den Strand. Bei der Burka handelt es sich um eine Vollverschleierung, bei der man davon ausgeht, dass muslimische Machos ihre Frauen zu einer solchen Verkleidung zwingen. Die Aufregung über diese Art der Bekleidung ist erstaunlich, denn nur wenige Europäer sind bisher in den Genuss ihres Anblickes gekommen.

Auslöser für eine neue Welle der Aufregung in diesem Sommer war der Erlass des Bürgermeisters von Cannes an der Cote d’Azur, der das Tragen eines Burkini am Strand untersagte. Mit seinem Erlass verfügte er, “dass all jenen der Zugang zum Strand und zum Bad verweigert wird, die nicht das richtige Kleidungsstück anhaben, das die guten Sitten und die Laizität respektvoll behandelt und an die Regeln der Hygiene und an die Sicherheit der Badenden im öffentlichen Raum des Strandes angepasst ist. Derselbe Bürgermeister ließ im übrigen für den saudi-arabischen König im vergangenen Jahr großflächige den öffentlichen Strand rund um dessen Villa für die Öffentlichkeit sperren. Obwohl ja gerade die Verhüllung von Frauen eine besondere Spezialität des saudi-arabischen Staates ist, aber das stört nicht solange man vor der Macht des Geldes kriecht.

Ähnlich verhält es sich mit der Burka. In Deutschland wurde sie zur Füllung des Sommerlochs von CDU-Politikern aus der Versenkung geholt. Auch von denen hat kaum mal jemand eine Frau mit Burka gesehen, aber man bläst das zu gerne zu einem Problem auf, um stramme Haltung im Kampf gegen den islamischen Fundamentalismus zu zeigen. Um so etwas wie eine Vollverschleierung zu sehen, muss man sich schon in Münchens Luxusgeschäfte begeben, wo die Clans der arabischen Ölmilliardäre ihrem Shopping-Vergnügen frönen. Spätestens wenn es um die Verprellung dieser vermögenden Kundschaft geht, werden der CSU Kraftprotz Horst Seehofer und sein Sancho Panza Andreas Scheuer gerne ihre schweren Bedenken gegen islamistische Umtriebe verleugnen.

Somit zielt die ganze Burkini-/Burka-Kampagne nur darauf ab, eine verschwindend kleine Minderheit für jede Art von Ablenkungsmanöver zu nutzen. Man will damit der Bevölkerung einen Aktionismus vorschwindeln, der nur auf Ressentiments aufbaut. Währenddessen verbluten in Aleppo und anderswo in Syrien die Menschen in einem Krieg, in dem das Land und seine Menschen Opfer der Interessen von Welt- und Regionalmächten geworden sind. Schaffen es tatsächlich ein paar Syrier in die inzwischen fest gesicherte Festung Europa zu kommen, dann wird der Untergang des Abendlandes heraufbeschworen.

Ja, Europa, Deine Welt ist nicht mehr in Ordnung, aber das liegt daran, dass unsere nationalen Egoismen und damit die Weigerung, fremden Menschen in Not zu helfen, immer mehr unser Herz und Hirn zerfressen.

Informationsquelle
Le maire de Cannes interdit le port du burkini à la plage
Le roi Salmane d’Arabie saoudite est arrivé à Vallauris, la plage publique située sous sa villa restera fermée

Montag, 15. August 2016

Im Sommer sind Rumäniens Straßen noch lebensgefährlicher als ohnehin

“Rumänien steht auf dem 1. Platz bei schweren Straßenunfällen in Europa”, berichtet der rumänische Präsident des Vereins der Opfer des Straßenverkehrs, Marian Nedelescu. Er kennt auch den Grund: “Diese schlimme Situation bei uns ist auf ein Mangel an Erziehung im Straßenverkehr zurückzuführen. Vor 10 Jahren wurde mit dem Straßenverkehrsgesetz auch die Verkehrserziehung eingeführt, die in der Verantwortung des Innenministers und Bildungsministers ausgeführt werden sollte, aber leider gibt es bis heute keinen richtigen Unterricht in Verkehrserziehung an den Schulen”.

Der Präsident des Vereins der Verkehrsopfer fordert aus diesem Grund eine Verschärfung der Bedingungen für die Führerscheinprüfung im Hinblick auf das Niveau der Bedingungen in den nordeuropäischen Länder. Im Sommer häufen sich in besonderen Ausmaß die schweren Unfälle auf Rumäniens Straßen. Grund sind ein stark ansteigendes Verkehrsaufkommen durch die Ferien und die Reisen tausender rumänischen Emigranten aus den westeuropäischen Ländern, die in den Sommermonaten nach Hause kommen, um hier die Ferien zu verbringen.

Auch die rumänische Webseite “1asig.ro”, die auf Nachrichten aus dem Bereich der Versicherungen spezialisiert ist, berichtete im Frühjahr, dass Rumänien bei den tödlichen Verkehrsunfällen den 1. Platz innerhalb der EU belegt. 2015 gab es in Rumänien 95 Todesfälle auf 1 Million Einwohner bei Straßenverkehrsunfällen. Der Durchschnitt in der EU liegt bei 51,5 Todesfällen innerhalb der EU.

Die Verkehrspolizei in Iași hat zu einer besonderen Maßnahme der Verkehrserziehung gegriffen. Auf der Hauptstraße der Stadt stellte sie 30 Autositze aus, die aus Fahrzeugen mit tödlich verunglückten Personen stammten. Jeder dieser Sitze war mit der Geschichte der verunglückten Person verbunden und konnte Audio abgehört werden. Das Anlegen von Sicherheitsgurten scheint bei vielen rumänischen Verkehrsteilnehmern immer noch als ein Zeichen von Schwäche ausgelegt zu werden, denn besonders viele Unfälle geschehen durch nicht angelegte Sicherheitsgurte. Deshalb auch die Idee mit der Ausstellung von Autositzen.

Informationsquelle
SCAUNELE MORŢII. Poliţia rutieră a expus publicului scaunele maşinilor şi poveştile oamenilor care au murit în accidente rutiere
De ce are România atât de multe accidente rutiere? "Ar trebui înăsprite condiţiile pentru obţinerea permisului auto"

Freitag, 12. August 2016

Die brasilianische Reichen-Kaste vor dem Bankrott

Das Amtsenhebungsverfahren gegen die brasilianische Präsidentin geht zur Zeit in die letzte Runde. Der Senat muss jetzt entscheiden,  ob die gegen sie erhobenen Vorwürfe, gegen Haushaltsgesetze verstoßen zu haben, rechtens sind. Ende August soll dann die Entscheidung fallen, ob sie endgültig des Amtes enthoben wird. 

Hinter dem Amtsenhebungsverfahren steckt die brasilianische Plutokratie meint Leonardo Boff in der Zeitung "Jornal do Brasil". Hier Auszüge aus seinen Ausführungen:

Die brasilianische Plutokratie verfügt über wenig Phantasie. Sie nutzt dieselben Methoden, dieselbe Sprache, denselben pharisäischen Rückgriff auf die Moral bezüglich der Bekämpfung der Korruption, um die eigene Korruption zu vertuschen und sie putschen gegen die Demokratie um ihre eigenen Privilegien zu sichern.

Immer wenn es eine Entwicklung der Demokratie in Richtung mehr sozialer Gerechtigkeit gibt bekommen sie Angst. Dann organisieren sie ein Bündel von Aktionen, die Teile der Politik, der Justiz, der Staatsanwaltschaft, der Bundespolizei und vor allem der konservativen und auch reaktionären Presse des Medienkonzerns von "O Globo" umfassen.  Die Sitzung vom 4. August im Senat zeigte die von der Oligarchie veranstalte Farce, in der sie die Senatoren wie als gut instruierte bürgerliche Soldaten nutzte, um einen düsteren Putsch gegen jede Vernunft und gegen die Demokratie umzusetzen.

In einem Interview der Zeitung Folha de São Paulo beschrieb Jessé Souza, Autor eines sehr lesenswerten Buches (Die Dummheit der brasilianischen Intelligenzia), genau diese Situation: "Unsere Geldelite hat sich nie der Zukunft des Landes verpflichtet gefühlt. Brasilien ist die Bühne für eine Auseinandersetzung über die nachstehenden beiden Vorstellungen: Der Traum von einem großen und  attraktiven Land für die Mehrheit und der Realität einer räuberischen Elite, die uns alle ausbeuten will und die Reichtümer des Landes für den Geldsäckel einiger weniger plündert. Die Geldelite herrscht durch die simple Tatsache, dass sie sich alle anderen Eliten kaufen kann." 

Im aktuellen Impeachment-Verfahren gegen die Präsidentin Dilma können sie mit einen mächtigen Verbündeten rechnen: Dem Justiz-Polizei-Komplex, der die Bajonette ersetzt. Der Vizepräsident riss den Titel des Präsidenten an sich und stellte eine Regierung der Pantominen auf mit mehreren korrupten Ministern und er verkleinerte gleichzeitig die Ministerien für Kultur, Kommunikation und das Sekretariat für Menschenrechte.  Schwarzen und Frauen kürzte er in krimineller Form die Mittel für Gesundheit und Bildung, er attackierte die Rechte der Arbeiter,  den Mindestlohn, die Arbeitsgesetzgebung, die Renten und andere Sozialleistungen, die in den vorangegangenen Legislaturperioden eingeführt worden waren. 

Den Cliquen der Reichen und Mächtigen gelingt es nicht mehr eine Antwort auf die Herausforderungen der Basis, die in den letzten Jahren enorm an Bewusstsein gewonnen hat und ihre Rechte einfordert, zu geben. Sie wissen, dass sie, obwohl sie vieles manipulieren, nie mehr über den Weg der Wahlen an die zentrale Macht gelangen werden. Darin liegt der Grund für den Putsch. Demoralisiert haben sie dem neuen Brasilien, das ihrer Kontrolle entgleitet, nichts mehr zu bieten. Es ist so wie es der Journalist Jânio de Freitas vor kurzem treffend beschrieben hat: "Das Impeachment ist eine große Inszenierung. Eine politische Heuchelei gigantischer Dimension, die Brasilien in einen gewaltigen Rückschritt führt, mit Verlusten, die wenn es überhaupt gelingt, nur nach langer Zeit aufgeholt werden können und dies nur bezüglich der wirtschaftlichen Verluste, aber niemals der menschlichen Faktoren."

Trotz aller dieser Problem wird wahrscheinlich das Erbe der aktuellen Krise das Entstehen eines anderen Brasilien sein, bezüglich Demokratie, des Staates und Formen der Beteiligung des Volkes. Die gegenwärtigen Schmerzen sind nicht die Schmerzen eine Kranken angesichts des Todes, sondern die Geburtsschmerzen eines anderen Typs von Brasilien, das demokratischer, mehr auf Teilnahme ausgerichtet und empfänglicher dafür sein wird die schlimmste Plage, die unsere Schande ist, zu überwinden: Die abrundtiefe soziale Ungleichheit. Ein Brasilien, das endlich menschlicher wird ist und wo wir ohne Druck glücklich sein können.

Siehe auch

Wer will die brasilianische Präsidentin stürzen und was soll damit erreicht werden?


Informationsquelle

De tempos em tempos a plutocracia tenta um golpe


Donnerstag, 28. Juli 2016

Festplatte zertrümmert, Beweise weg, was will man mehr

Der Gürtel-Korruptionsskandal schmort seit 2009 in Spanien vor sich hin. Der ehemalige Schatzmeister der Partido Popular, Luis Bárcenas, der zwischenzeitlich wegen Korruption und Steuerhinterziehung im Gefängnis saß, steht zur Zeit erneut vor Gericht. Diesmal als Zeuge im Gürtel-Prozess, der im Oktober in seine heiße Phase kommen wird.

Bárcenas schilderte vor Gericht, dass sich auf den Festplatten seines Arbeitscomputers Beweise zur von ihm geführten B-Kasse (Caja B), einer parallelen Buchhaltung zur Verschleierung von Zahlungen an die Partido Popular (PP), befanden. Dafür habe er leider keine Beweismittel, denn sein Computer und die entsprechenden zwei Festplatten seien auf Weisung der damaligen Generalsekretärin der PP, Maria Dolores de Gospedal, zerstört worden. Der IT-Beauftragte der Partei gab zu, dass er die beiden Festplatten gelöscht habe, indem den Löschvorgang 35-mal durchführte und anschließend die Festplatten manuell zerstörte und in den Müll warf. Die Löschung und Zerstörung der Festplatten sei auch mit Zustimmung des Justiziars der PP, Alberto Durán erfolgt. Die Verantwortlichen der Partei erklärten einstimmig vor der Richterin, dass die Löschung der Festplatten entsprechend den parteiinternen Richtlinien vorgenommen worden war.

Dieses Verhalten kam der Richterin Rosa Maria Freire doch sehr seltsam vor. Schließlich erfolgte die Zerstörung der Festplatten erst 2013, nachdem Bárcenas endgültig die Parteizentrale verlassen musste und der Korruptionsprozess bereits seit 2009 vor sich hin schwelte. Laut Aussagen von Bárcenas drangen im Februar 2013 Angestellte mit Gewalt in sein Büro in der Parteizentrale ein und räumten es, wobei sie die Computer mitnahmen. Die Richterin hat deshalb die PP wegen Vernichtung von Beweismitteln angeklagt. Die PP hat bis 9. September Zeit, um auf die Anklage zu antworten.

Die Regierungspartei Partido Popular mit ihrem derzeit Interims-Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ist damit die erste Partei in Spanien, gegen die ein Strafprozess eingeleitet wird. Zu verdanken ist dies einer Änderung des Strafgesetzbuches, die die Partei ironischerweise selbst in ihrer Regierungszeit durchgesetzt hat. Damit kann eine Partei – da man sie ja nicht in ein Gefängnis schicken kann – mit einer Strafe in Höhe von 30 bis 5.000 Euro für jeden Tag der Gefängnisstrafe für bestimmte Delikte verurteilt werden.

Das kommt alles zu einer Zeit, in der in Spanien eine komplizierte Regierungsbildung ansteht. Die Mehrheitspartei PP mit Mariano Rajoy an der Spitze müht sich zur Zeit eine Koalition zusammen zu bekommen. Die letzten Enthüllungen im Gürtel-Skandal lassen aber Parteien wie zum Beispiel die Rechtsliberalen “Ciudadanos” doch zurückschrecken sich mit dieser Partei in eine Koalition einzulassen. Gottseidank steht der Ferienmonat August bevor, an dem in Spanien das öffentliche Leben ruht, danach wird es aber spannend.

Informationsquelle
Bárcenas asegura que los discos duros que borró el PP contenían toda la información sobre la caja B
El PP y su actual tesorera, procesados por la "destrucción a conciencia" de los ordenadores de Bárcenas
Los tribunales no darán un respiro al PP a la vuelta de las vacaciones

Dienstag, 26. Juli 2016

Schweizer Bemühungen die Menschenrechte nach eigenem Gutdünken zu definieren

Die Schweizer Rechtsaußen haben zwei Prioritäten: Ausländer zum Sündenbock für alles zu machen und zu glauben, das die Schweiz absolut souverän ist. Letzteres bedeutet, dass die Schweiz an nichts gebunden ist, denn sie ist eine Abstimmungsdemokratie und das Volk hat immer recht. Repräsentanten dieser Glaubensrichtung sind die Vertreter der Schweizer Volkspartei (SVP), die mit der angestrebten Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ wieder einmal versucht, die Schweizer Käseglocke ein bisschen mehr zu schließen. Eine Begründung unter anderem: “Es ist eine Stärke der schweizerischen Demokratie, dass der Verfassungsgeber frei und nicht in eine übergeordnete Rechtsordnung eingebunden ist. Dies ist zum Beispiel im Iran, welcher das islamische Recht der Politik überordnet, oder in der Türkei, welche einem laizistischen Prinzip nachlebt, der Fall. Solche Ansätze sind der Schweiz fremd: Wir kennen kein „gottgegebenes“ Recht, das Volksentscheiden vorgeht.”

Es geht um die alte Leier, gegen die Europäische Union, die nach dem Willen der SVP-Anhänger als das personifizierte Übel für alles herhalten muss. Es gibt einen Europäischen Gerichtshof, der dank bilateraler Verträge auch über in der Schweiz geltendes EU-Recht entscheiden darf. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich die Schweiz bei Entzug der EU-Rechtshoheit in diesen Fragen eine blutige Nase holen wird, denn kaum ein Land ist so vom europäischen Binnenmarkt abhängig wie die Schweiz. Aber es geht noch um etwas ganz anderes: Die Schweiz ist auch Mitglied des Europarates in Straßburg, einer Institution, die nichts mit der EU zu tun hat und sie ist damit auch Mitzeichnerin der Europäischen Menschenrechtscharta (EMRK), die vom Europäischen Menschengerichtshof (EGMR) ausgelegt wird. Dessen Entscheidungen gerade auch bei der Behandlung von Ausländern ist Nationalschweizern ein Dorn im Auge.

Dick Marty ist ein Schweizer Politiker (FDP) und ehemaliger Staatsanwalt des Kantons Tessin. Er war Abgeordneter des Europarats und Mitglied der OSZE-Kommission für Menschenrechte. Am 10. November 2007 wurde Marty mit dem Menschenrechtspreis 2007 der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) geehrt. Marty erhielt den Preis für seine Arbeit als Ermittler des Europarats zu illegalen Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA in Europa. Er hatte im Juni 2006 und im Juni 2007 zwei Berichte über Geheimgefängnisse und Überführungsflüge von Gefangenen des US-Geheimdienstes CIA in Europa vorgelegt. Marty hat dem Internetportal der Schweizer Wochenzeitung WOZ ein sehr lesenswertes Interview gegeben. Hier Auszüge aus dem Interview:

WOZ: Herr Marty, vor vierzig Jahren ratifizierte die Schweiz die EMRK, die Europäische Konvention für Menschenrechte. Verschiedene politische Vorstösse wollen das Schweizer Recht heute über das Völkerrecht stellen. Tritt die Schweiz bald aus der EMRK aus?
Dick Marty: Nein, ich glaube nicht, dass das realistisch ist. Die Schweiz wäre neben Weissrussland das einzige Land in Europa, das nicht dem System der EMRK angehörte
.

Nach der Tragödie des Zweiten Weltkriegs wurde 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. 1949 wurde der Europarat gegründet mit dem Zweck, Menschenrechte, Demokratie und Minderheitenschutz zu garantieren. Aber die Schweiz gehörte nicht zu den zehn Gründerstaaten, obwohl wir uns stets unserer humanitären Tradition rühmen. Erst 1963, also vierzehn Jahre später, trat die Schweiz dem Europarat bei. Und danach dauerte es weitere elf Jahre, bis die Schweiz die EMRK ratifizierte.
Die Schweiz kannte kein Frauenstimmrecht! Das widersprach natürlich der Menschenrechtskonvention. Trotzdem konnte die Schweiz dem Europarat beitreten. Heute ist es aber nicht mehr möglich, Teil des Europarats zu sein, ohne die EMRK ratifiziert zu haben.

Wenn die Ausschaffungsinitiative so umgesetzt wird, wie es im Moment aussieht, wird eine ganze Reihe von Problemen auf uns zukommen. Das wird nicht gut für die Schweiz enden. Dabei hat die Schweiz eigentlich eine wichtige Rolle im Europarat: Einer der höchsten Beamten in Sachen Menschenrechte ist ein Schweizer, die Schweiz stellte bis vor ein paar Jahren den Präsidenten des Gerichtshofs für Menschenrechte, der Schweizer Botschafter spielt ebenfalls eine wichtige Rolle im Ministerkomitee …
Das sind überhaupt keine fremden Richter. Das sind Schweizer. Zudem: Die Richter in Strassburg werden nach einem wesentlich seriöseren Verfahren ernannt als in der Schweiz. Ich war gleichzeitig in beiden Gremien, die die Richter wählten, in Bern und in Strassburg. In der Schweiz geht es nur um die Parteizugehörigkeit, in Strassburg aber gibt es komplett andere Standards.
Als der Nationalrat im März die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative im Sinn der SVP annahm, war ich geschockt. Ich habe immer gedacht, dass ich in einem Land lebe, wo einige Grundprinzipien nicht verhandelbar sind. Zu diesen Prinzipien gehört der Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Aber der wurde bei der Annahme der Ausschaffungsinitiative über Bord geworfen. Es war eine totale Missachtung dieses Prinzips durch den Nationalrat.

Wir leben in einer Zeit, die in dieser Hinsicht alles andere als erfreulich ist. Mir bereitet es Mühe, dass sich die Politik nicht für die Menschenrechtskonvention starkmacht. Denn eigentlich ist sie eine Garantie für jeden Menschen.

Starke Worte. Aber die volkstümelnden Rechtspopulisten, die gerne das von ihnen aufgehetzte Volk zum obersten Richter erklären möchten, sind schwer zu belehren. Ein Austritt aus der Menschenrechtscharta soll doch nur dazu dienen, dass Schweizer die Menschenrechte nach eigenem Gutdünken definieren und auslegen können. Angesichts der Hatz auf alles Nicht-Schweizerische kann man sich vorstellen, wo das endet.

Siehe auch
Britische Tories hantieren mit Dynamit am europäischen Fundament 

 Informationsquelle
«Das wird für die Schweiz nicht gut enden»

Montag, 25. Juli 2016

Schwarze Frauen in Brasilien wollen gegen ihre rassistische Gesellschaft kämpfen

In Brasilien gedenkt man heute des Internationalen Tages der “Schwarzen, Afro-Lateinischen und Karibischen Frauen” und des “nationalen Tages der Schwarzen Frau” (Dia Nacional da Mulher Negra). Eine Journalistengruppe schwarzer Frauen schreibt auf der Webseite von “Brasil do Fato” dazu:

Heute feiern wir schwarzen Frauen den Internationalen Tag der Schwarzen Frau, der auch an ein Gedenken an Teresa de Benguela ist, die zu den nach Brasilien verschleppten schwarzen Sklaven gehörte und gegen die Sklaverei kämpfte.

Die schwarzen Frauen in Brasilien sind zahlreich und unterschiedlich. Wir sind Jugendliche, Abkommen von Sklaven, Quotenfrauen, Feministinnen, Christinnen, Lesben, militante Parteigängerinnen, Trans-Frauen, Anarchistinnen, Bisexuelle, Alte, Repräsentantinnen der traditionellen Völker afrikanischer Herkunft, Hausarbeiterinnen, Landlose, Marginalisierte, Einwanderinnen und Flüchtlinge, Landfrauen, Mütter, Selbständige….

Frauen, die obwohl die Verschiedenheit uns trennt, gemeinsam eine Überlebensklasse in der Gesellschaft bilden. Es ist nicht leicht Frau und schwarz in Brasilien zu sein, das wie auch in anderen lateinamerikanischen Ländern noch in einer Sklavenhalter- und Kolonialisten-Tradition lebt.

Heute liegen 49 Millionen schwarze brasilianische Frauen an der Spitze bei der Missachtung der Menschenrechte auf allen Gebieten: Gesundheit, Arbeit, Wohnen, Zugang zur Bildung usw…..

Unsere Kampf hat dieses erste Ziel: Die schwarzen Frauen wollen leben! Der Frauenmord in Brasilien hat eine Farbe; Es gab eine Zunahme von 54% bei der Ermordung schwarzer Frauen. Jede Stunde und 50 Minuten stirbt eine schwarze Frau. Wir haben aus verschiedenen im Rassismus und in der Armut liegenden Gründen Schwierigkeiten beim Zugang zu Schutzprogrammen gegen die Gewalt.

Daten über die Situation der schwarzen Frau in der brasilianischen Gesellschaft enthüllen die Dringlichkeit, dass eine Verbindung zwischen Geschlecht und Rasse in der öffentlichen Politik hergestellt werden muss. Schwarze Frauen haben eine dreimal größere Chance vergewaltigt zu werden als weiße Frauen, sind die größten Opfer der häuslichen Gewalt, sie leiden am meisten unter der Kriminalisierung der Abtreibung. Die symbolische Gewalt des Alltags, die von einer rassistischen Medienwelt genährt wird und die die Teilnahme der schwarzen, indigenen, lesbischen und transsexuellen Frauen in der Gesellschaft unsichtbar macht, sind wir ja ohnehin gewöhnt.

Die führenden Medien haben eine Nische für die Figur der schwarzen Frau reserviert und das ist ein symbolischer Platz, der nie der Wirklichkeit entspricht und weder herausgehoben noch machtvoll ist. Das betrifft sowohl die Themen, über die berichtet wird wie auch die Hautfarbe der Mehrheit der in den Medien beschäftigten.

Entsprechend den Daten des Nationalen Bundes der Journalisten (Fenaj) sind nur 23% der Journalisten männliche oder weibliche Journalisten, darüberhinaus gibt es keine Zusammenstellung wie viele als Journalisten arbeiten. Die Daten zeigen, dass die Mehrheit der brasilianischen Journalisten aus weißen Frauen, die ledig und bis zu 30 Jahre alt sind, besteht.

Die jungen Journalisten, die das geschrieben haben, wollen das ändern. Sie wollen den historischen Kampf der schwarzen Frauen gegen die Privilegien der Weißen, die der Struktur einer immer noch rassistischen brasilianischen Gesellschaft entspricht, aufnehmen. Und das tun sie in der Gewissheit, dass sie Erfolg haben werden.

Informationsquelle
Representatividade importa: Brasil de Fato lança especial

Freitag, 22. Juli 2016

Blau leuchtet das Mittelmeer, aber …….

Die andalusische Mittelmeerküste und die atlantische Küste der Meerenge von Gibraltar sowohl auf der marokkanischen wie auch auf der spanischen Seite bieten prächtige Ausblicke auf das blau schimmernde Meer. Das Blau suggeriert eine saubere Meereswelt, die es leider nicht gibt. Diese Region ist ein Hotspot der Umweltverschmutzung. Das Meer ist voll von Plastik und Müll. Jede Stunde gehen dort nach einem Bericht der spanischen Umweltschutzorganisation “Ecologistas en acción” (EA) 675.000 Tonnen Müll in die Gewässer. 60% bis 70% davon sind Plastikmüll, ein Stoff, der der Region Jahrhunderte erhalten bleibt.

Zum Kampf gegen den Plastikmüll gehört auch, dass die Menschen aufgeklärt werden. Dass sie sich bewusst werden, wie nachhaltig sie damit ihre Lebensgrundlagen zerstören. Dieser Aufgabe hat “Ecologistas en acción” zum Start der spanischen Sommerferien auf sich genommen. Diese Woche startete das Segelschiff “Diosa Maat” mit der Kampagne “Dunkles Blau, fast aus Plastik” (Azul oscuro, casi plástico) zu einer Tour in der betroffenen Region. Das Segelschiff ist mit 36 Aktivisten besetzt und wird bis Oktober in den Häfen Andalusiens anlegen, um mit Seminaren, Vorträgen und Vermittlung von Information auf die im Meer schlummernde stille Gefahr hinzuweisen. “Wir suchen die bewusste Beteiligung der Gemeinden an der Küste und aller Menschen, die als Verbraucher mit einbezogen sind, um auf das gravierende Umweltproblem, das die Vermehrung von Abfällen im Mittelmeer und in allen Ozeanen bedeutet, hinzuweisen”, erklärt der Sprecher von EA.

Gerade in Andalusien ist das Bewusstsein für dieses Umweltproblem noch wenig entwickelt. Typisch dafür die Gemeinde Sanlucar de Barrameda an der Atlantikküste der Provinz Cádiz. Sanlúcar hat von den lokalen Umweltschützern auch dieses Jahr – es ist das siebte Mal in Folge - wieder die “Schwarze Fahne” für seine verschmutzten Strandgewässer bekommen. Mit 24 Wasserproben wurde nachgewiesen, dass die Hälfte davon die Grenzwerte für die Verschmutzung überschritten hatten. 8 davon überschritten die erlaubten Grenzwerte um das Doppelte. Die Gesundheitsbehörde hatte den Strand trotzdem als “geeignet zum Baden” erklärt. Grundlage für diese Entscheidung waren die Badesaison des vergangenen Jahres. Dabei wurden die Gewässer auch nur auf 2 Bakterien untersucht, obwohl es noch viel mehr Faktoren für die Verschmutzung der Gewässer gibt. Die Gemeinde hat auf Vorhaltungen der Umweltschützer zugegeben, dass im Jahr 2014 50-mal die Abwasser ungeklärt ins Meer geleitet wurden. Und wie sieht es mit dem Willen der Behörden zu einer transparenten Informationspolitik aus? “Es gibt keine Transparenz und der Wille zu Zusammenarbeit von Seiten der Behörden fehlt. Wir mussten 18 Monate warten, bis auf ein Antrag auf Analysen und verschieden technische Fragen über den Zustand der Aufbereitung und des Trinkwassers geantwortet wurde und sie haben auch erst geantwortet, nachdem der Petitionsausschuss des andalusischen Parlaments sich eingeschaltet hat”, erklärt ein Vertreter der Bürgerinitiative “Agua clara” (Sauberes Wasser).

Die Provinz Cádiz scheint ohnehin ein Schwerpunkt für Umweltsünden zu sein. Der Provinz wurden 14 schwarze Flaggen verliehen und 12 schwarze Punkte benannt. Die Kläranlagen in dieser Region funktionieren nur schlecht und verstoßen ständig gegen die gesetzlichen Auflagen. Das Surfer-Paradies Tarifa leitet seine Abwässer ungeklärt ins Meer. Die Probleme mit den Kläranlagen sind schon lange bekannt. Laut EA werden neue Kläranlagen nicht ausreichend gewartet und funktionieren schon bald nicht mehr so wie vorgesehen und manche sind dann überhaupt nicht mehr im Betrieb. Der Strand von Caños de Meca wird von EA als trauriges Beispiel beschrieben: “Caños de Meca” ist das traurige Beispiel einer Küste mit einer illegaler Bebauung, mit Gebäuden im öffentlichen (geschützten) Teil des Strandes, ohne Bearbeitung des Abwassers, ohne Versorgung mit Trinkwasser, ohne Kanalisation, wo die Abwasser einfach ins Grundwasser oder ins Meere versickern. Das küstennahe Grundwasser ist vergiftet und wird unkontrolliert entnommen. Es ist sehr bedauerliche, dass ein bei den Bewohnern von Cádiz sehr beliebter Strand sich heute in dieser verwahrlosen Situation befindet.”

Die Webseite Telepolis berichtete 2014: “Mit viel Geld aus der EU wurde über Jahre in Spanien schon versucht, die Wasserqualität zu verbessern. Weil seit mehr als einem Jahrzehnt die Brüsseler Vorgaben nicht umgesetzt worden waren, wurde das Land im Jahr 2011 vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg auf Klage der EU-Kommission verurteilt, weil in 38 Städten mit mehr als 15.000 Einwohnern nicht korrekt geklärt wurde. …..Die EU hat die Entwicklung in Spanien ohnehin verschlafen, denn die entsprechenden Kanalisationen und Kläranlagen sollten eigentlich schon seit 1998 in Betrieb sein. Doch bis heute werden die Gesundheit von Menschen, die Binnengewässer und die Meeresumwelt gefährdet. Und die Umweltschutzorganisation WWF zeigt mit erschütternden Bildern auf, dass noch immer Abwässer ungeklärt auch in Naturschutzgebieten wie den Nationalpark Coto de Doñana fließen, ein Weltkulturerbe”.

Siehe auch
Still schaukelt das Meer die Fäkalien an die Sonnenküste
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Donnerstag, 14. Juli 2016

Des Amtes enthoben fühlt sich der ehrenwerte Herr Cunha ungerecht behandelt

Eduardo Cunha, jetzt ehemaliger Präsident des brasilianischen Abgeordnetenhauses, ist nun doch sein Amt los geworden, an dem er so zäh und ohne irgendwelches Unrechtsbewusstsein geklebt hatte. In einer weinerlichen Rede erklärte er am 7. Juli den Rücktritt von seinem Amt. Ein Rücktritt, der nicht freiwillig war. Einstimmig hatte nämlich das Oberste brasilianische Gericht (STF) im Mai entschieden, dass Cunha auf Grund seiner Verwicklung in mehrere Korruptionsfälle von seinem Amt als Parlamentspräsident entfernt werden muss. Der oberste Gerichtshof warf ihm Behinderung von Strafverfahren, Einschüchterung von Gegnern und Zeugen vor.

Damit hat es auch den größten Strippenzieher beim Impeachment-Verfahren gegen die derzeit suspendierte Staatspräsidentin Dilma Rousseff getroffen. Es war auch höchste Zeit, denn seine korrupten Machenschaften waren inzwischen zu offensichtlich, um von seinen oft mitbetroffenen Anhängern im Parlament noch weiter unter den Tisch gekehrt werden zu können. Allerdings bleibt er weiterhin Abgeordneter, diese Position kann ihm nur aberkannt werden, wenn die absolute Mehrheit der 513 Abgeordneten des Parlaments zustimmt.

Es ist immer wieder erstaunlich wie wenig einsichtig Cunha ist. Das fehlende Unrechtsbewusstsein schließt aus, dass er zu seinen Verfehlungen stehen und sich beim brasilianischen Volk entschuldigen könnte. Wer Schuld ist, das ist für ihn klar, in seiner Rücktrittsrede erklärt er:

Ich habe viele Verfolgungen auf Grund meiner Ämter erlitten. Ich bezahle einen hohen Preis dafür, dass ich das Impeachment-Verfahren in Gang gesetzt habe. Ich habe keine Zweifel, dass der Hauptgrund für meine Entfernung aus dem Amt in meinem Verhalten bezüglich des Impeachment-Verfahrens gegen die Präsidentin liegt, da der Antrag auf meine Amtsenthebung kurz nach der Eröffnung des (Impeachment-)Prozesses erfolgte. …. Nach der Entscheidung über die Eröffnung des Impeachment-Verfahrens wurden sechs neue Untersuchungen gegen mich eröffnet. ……. Ich danke GOTT für die Gelegenheit, dem Abgeordnetenhaus meines Landes vorgesessen zu haben…. Die Geschichte wird mir recht geben für meinen Entschluss das Impeachment-Verfahren einzuleiten, das in der Entfernung der Präsidentin gipfelte und womit ich das Land aus dem Chaos einer kriminellen und zerstörerischen Politik befreit habe, die soviel Hass in der brasilianischen Gesellschaft verursachte und als Erbe 13 Millionen Arbeitslose und eine totalen Verlust der Kontrolle über die öffentlichen Finanzen mit sich brachte.

Im übrigen meint er, er habe bereits alle Vorwürfe der Korruption gegen ihn entkräftet. Das wird sich wohl erst beweisen, wenn die zahlreichen Strafverfahren gegen ihn abgeschlossen sind. Was wundert’s, dass Cunha auch in den Panama-Papers mit mehreren Offshore-Konten erscheint. In der Zwischenzeit wird er die Zeit nutzen, um mit dem immer noch vorhandenen Erpressungspotential gegenüber Mitstreitern seine Haut zu retten und auf lange Zeit für Unruhe in der brasilianischen Politik zu sorgen.

Siehe auch
Eduardo Cunha, eine brasilianische Politiker-Karriere
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Eduardo Cunha
Eduardo Cunha renuncia (VÍDEO COMPLETO) à presidência da Câmara dos Deputados