Mittwoch, 18. Januar 2017

Eine Autobahn durch die Karpaten, das wünschen sich viele

Rumänien hat eine neue Regierung und wieder einmal verspricht diese der Bevölkerung endlich die seit langem gewünschten Autobahnen zu bauen. Unter anderem steht die Karpatenquerung zwischen Kronstadt / Brasov über Comarnic nach Bukarest an oberster Stelle der Prioritätenliste. Comarnic ist eine Kleinstadt am Südrand der Karpaten, während Kronstadt in Siebenbürgen am nördlichen Karpatenrand liegt.

Wer gerne wissen möchte, wie zur Zeit die Situation auf einer der wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen Siebenbürgen und dem südlichen Rumänien aussieht, dem sei der nachstehende Artikel in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien empfohlen:

Das Programm der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die in Allianz mit ALDE die neue Regierung stellt, nachdem sie vom Parlament und Staatspräsident Klaus Johannis eingesetzt wurde, sieht die Gründung eines eigenstaatlichen Fonds für Investitionen und Entwicklung (Fondul Suveran de Investiţii şi Dezvoltare) in Höhe von zehn Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre vor. Die Gelder sollen aus dem Verkauf staatlicher Beteiligungen an profitbringenden Gesellschaften kommen. Davon sollen drei Milliarden Euro für den Bau von Autobahnen zur Verfügung gestellt werden. Priorität haben die Autobahnen, die nicht von europäischen Mitteln finanziert werden können....

Es ist nur eine der seit Jahren gegebenen Versprechungen aller Regierungen bezüglich des Baus der Autobahn, die die Hauptstadt mit Kronstadt verbinden soll, aber immer noch ist keine Verwirklichung in Sicht. 

Weiterleisen unter: Autobahn Kronstadt - Comarnic hat Priorität

Dienstag, 17. Januar 2017

Kälte und Angst lassen Frankreich zittern

Derzeit herrschen grausame Minus-Temperaturen in Frankreich, die Bevölkerung dreht die beliebten elektrischen Heizungen auf Hochtouren und verursacht damit auch noch die Angst, dass plötzlich das ganze Stromnetz kollabieren könnte. Diese Woche wird das Thermometer in Frankreich nicht über 0 Grad klettern. Das für die Stromnetze verantwortliche Unternehmen RTE gibt bekannt, dass man sich einem historischen Höchststand beim Elektrizitätsverbrauch nähere. Und das zu einer Zeit, in der 5 Atomkraftwerke wegen Sicherheitsmängel abgeschaltet sind. RTE bezeichnet die Situation als fragil, rechnet aber nicht mit Zusammenbrüchen im Stromnetz. Man werde Strom aus den Nachbarländern importieren, vorsorglich die Versorgung von 21 Industrieanlagen mit extrem hohen Stromverbrauch abschalten und die Spannung im Netz verringern.

Ein wichtiger Grund für den Notstand sind die vielen stromfressenden Elektroheizungen in Frankreich. In den glorreichen Zeiten der Atomenergie, in denen man in Frankreich vom überall vorhandenem und kostengünstigen Strom aus diesen Anlagen träumte, wurden die Menschen geradezu ermutigt auf Elektroheizungen zu setzen. Effizienz spielte dabei keine Rolle, denn die Atomenergie hielt man für unendlich. Seit 2012 gibt es ein Gesetz, das dem Einbau von Elektroheizungen entgegenwirken soll, aber der größte Teil des Gebäudebestandes im Land ist noch völlig unterversorgt mit Wärmedämmung und effizienten Heizsystemen.

Die Webseite “Reporterre” schreibt dazu:
“Wir zahlen heute für irrationale Entscheidungen”, schätzt Marc Jedliczka, Sprecher des Expertenverbandes für Energie, Negawatt. Frankreich hat einen sehr besonderen Energiemix. “Wir haben ein Strukturproblem: Man hat sich für die Atomkraft entschieden, eine Energie, die dazu gedacht ist so lange wie möglich im Jahr vorhanden zu sein, und zur selben Zeit haben wir Elektroheizungen, die für einen Spitzenverbrauch im Winter sorgen. Das ist irre!”, fährt er fort. Schon 2009 hat Negawatt festgestellt, dass der hohe Elektrizitätsverbrauch im Winter auf die Elektroheizungen zurückzuführen ist, und sie haben gleichzeitig darauf hingewiesen, dass von 1996 bis 2009 die Zahl der mit Elektroheizungen ausgestatteten Wohnungen sich fast verdoppelt hat und gleichzeitig hat. “Das Resultat ist, dass wir sobald es kalt ist, einen Basar haben” fasst Jedliczka zusammen.

Die Atombefürworter sehen das gerade als Grund, dass man noch mehr AKW’s bauen müsse. Die französische Gesellschaft der Nuklearenergie (SFEN) ist der Ansicht, dass die Kälte gerade zeige, dass wir noch mehr Atomkraft bräuchten. Damit würde man auch die klimaschädliche Kohlewirtschaft abschaffen. SFEN spricht sich auch weiterhin für die Elektroheizungen aus. Die Gegner halten deren Argumente für heuchlerisch, denn man kaufe jetzt für teures Geld Strom in Deutschland, der von Kohlekraftwerken stamme. Zugleich würden die fünf in Frankreich noch existierenden Kohlekraftwerke auf Hochtouren laufen. Ein Atomkraftwerk könne nicht schnell abgeschaltet und wieder hochgefahren werden.

“Reporterre” zieht folgende Schlussfolgerungen:
Die einzige Lösung nach Ansicht der Experten wäre, den Verbrauch von elektrischer Energie zu senken. Ein guter Anfang sei gemacht worden, dass man seit 2012 die Installation von Elektroanlagen in Neubauten nicht mehr fördere. Für die Altbauten, die überwiegende Mehrheit der bestehenden Gebäude, sieht das Gesetz zur Energiewende ein Programm energetischer Sanierung von Wohnungen vor. “Aber man muss hier wesentlich schneller vorgehen, mehr Mittel einsetzen und herausforderndere Kriterien haben”, fügt Mar Jedliczka hinzu.
Aus seiner Sicht erinnern die Unternehmen der erneuerbaren Energien daran, dass es auch andere Möglichkeiten des Heizens gebe. Zum einen der gute alte Holz-Kachelofen, die thermische Solarenergie und die Wärmepumpen. Diese Art des Heizens haben den Vorteil die Stromrechnung zu senken und auf mittlere Sicht zu Ersparnissen beizutragen. Und so könne man auch gegen die Energie-Armut vieler Haushalte kämpfen.

Informationsquelle
Face à la vague de froid, le nucléaire se révèle inadapté

Freitag, 13. Januar 2017

Wie weit darf Orban in der Flüchtlingspolitik noch gehen?

Der Pester LLoyd berichtet unter dem Titel “Konzentrationslager in der EU: Ungarn will alle Flüchtlinge internieren”:
Orbáns Kabinettschef János Lázár verkündete die automatische Internierung aller Asylsuchenden und "Eindringlinge" in Lager am Donnerstag auf der ersten Regierungspressekonferenz des Jahres. Sein Chef, der Premier, verteidigte zur gleichen Zeit einige Hundert neue "Grenzjäger" und erklärte wiederum sämtliche Flüchtlinge als Gewaltverbrecher und Terroristen. Die KZ´s kehren in die EU ein. Wird diese etwas dagegen unternehmen?

Ungarn ist EU-Mitglied und Mitglied des Europarats. Es hat sich in der Europäischen Menschenrechtscharta verpflichtet, die Menschenrechte zu respektieren. Diese werden von der Rechtsregierung in Ungarn schon länger mit den Füßen getreten, allerdings immer hart an der Linie, bei der die Zauderer in der EU meinen, dass es schon nicht so schlimm kommen werde. Und das obwohl die ungarische Regierung inzwischen schon alles getan hat, um die Menschenrechtssituation im Land unerträglich zu machen. Human Rights Watch beschreibt die Situation folgendermaßen:

Rechtsstaatliches Handeln und Menschenrechte werden in Ungarn weiterhin unterminiert, mit steigendem Druck auf die Medien und Zivilgesellschaft und weiter anhaltender Diskriminierung von ethnischen und religiösen Minderheiten. Die freie Meinungsäußerung wurde beeinträchtigt durch richterliche Entscheidungen, während Steuergesetze unabhängige Mediengesellschaften diskriminieren. Die Behörden haben Organisationen der Zivilgesellschaft ins Visier genommen durch überfallartige finanzielle Überprüfungen, Strafverfahren und öffentliche Beschimpfung. Die Romas werden weiterhin systematischer Diskriminierung durch Attacken und Vertreibung ausgesetzt. Migranten und Asylsuchende werden verhaftet.

Und hier noch einmal die Meinung des Pester Lloyd zur neuesten Entwicklung:
Das letzte Mal, dass Menschen aufgrund der Zuordnung zu einer Gruppe in Lagern konzentriert wurden, das war in den 90er Jahren im Jugoslawien-Krieg. Was damals fassungslos machte, ist heute wieder Realität. Die KZ´s - der Begriff mag überhöht klingen, ist es aber per definitionem nicht, sind zurück in Europa, genauer: in der EU. Was wird sie dagegen unternehmen?

Ja, was machen die Europäischen Institutionen? Luxemburgs Vertreter hatte sich im Herbst einmal weit aus dem Fenster gehängt und Sanktionen gegen das Land gefordert. Dagegen wurde Orbán von der bayrischen CSU hofiert und wohl aus diesem Grund hält sich die deutsche Kanzlerin zurück, obwohl Orbán auch ihr gegenüber vor keiner Beleidigung zurückschreckt. Es wäre schön, wenn die EU und auch der Europarat der ungarischen Regierung bei ihrem Tun Einhalt gebieten könnte. Sie könnte ein Zeichen setzen, dass die Europäische Union eine Vereinigung zivilisierter Staaten ist.

Im November wurde Ungarn in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt. Human Rights Watch hofft resignierend, dass die Ernennung vielleicht ein Fortschritt bringt:
Wie auch immer, diese Wahl bietet der (ungarischen) Regierung eine gute Gelegenheit seine bisherige Behandlung der Menschenrechte zu verbessern und für andere Regierung Ungarn noch etwas näher unter die Lupe zu nehmen.
Und da gibt es eine Menge unter die Lupe zu nehmen.

Hat scheinbar nichts genutzt. Die Orban-Regierung setzt unverfroren ihr Programm zur Missachtung der Menschenrechte fort. Der bisher fehlende Widerstand gegen diese Politik wird so ausgelegt, dass die Institutionen der EU, des Europarats und der Vereinten Nationen kein Hindernis auf dem Weg zum totalitären Staat sind.

Informationsquelle
Pester Lloyd: Konzentrationslager in der EU: Ungarn wird alle Flüchtlinge internieren
Länderinformation: Menschenrechte in Ungarn
Warten, was als Nächstes kommt (Heinrich Böll Stiftung)

Mittwoch, 11. Januar 2017

Taubendreck in Barcelona verantwortlich für Berufsunfähigkeit

Die “Plaza de Catalunya” liegt im Zentrum der Barcelonas. Sie ist Ausgangsort für Stadtbesichtigungen ins gotische Viertel oder zu Flaniermeile “Ramblas”. Deshalb sammelt sich in der Regel viel Volk auf diesem Platz. Aber nicht nur Menschen, sondern auch riesige Mengen von weißen Tauben. Von den Menschen werden die “Palomas”, deren Anwesenheit auf Plätzen in Spanien Tradition hat, gerne gefüttert und so leben Tauben in diesem Umfeld in Saus und Braus und vermehren sich entsprechend prächtig.

Damit gibt es auch Taubendreck in Hülle und Fülle. Eine Fremdenführerin, die von 2008 bis 2010 für das Tourismusamt der Stadt Barcelona arbeitete, musste sich oft auf der Plaza Catalunya aufhalten. 2010 musste sie diese Arbeit aufgeben, nachdem sie vergeblich auf Wechsel des Arbeitsplatzes gedrungen hatte, weil sie wegen des Taubendrecks erhebliche Probleme mit der Atmung bekam. Die Ärzte führten diese Probleme auf den Taubendreck und Dreck der vielen wilden Wellensittiche, die die Palmen Barcelonas bevölkern, zurück. Letztendlich führten die Atemwegserkrankungen zur Berufsunfähigkeit der Fremdenführerin.

Die Rentenversicherung wollte allerdings diese Ursache nicht akzeptieren. Jetzt ist es deshalb zu einer Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof Kataloniens gekommen, in der dieser anerkannte, dass die Atemwegserkrankung exklusiv darauf zurückzuführen sei, dass die Fremdenführerin einer hohen Konzentration von Taubendreck an ihrem Arbeitsplatz an der Plaza Catalunya ausgesetzt war. Deshalb sei die Erkrankung als ein Arbeitsunfall einzustufen.

Haben jetzt die letzten Stunden für die “paloma blanca” in Spanien geschlagen? Auf jeden Fall steht die Öffentlichkeit immer kritischer diesen Vögeln gegenüber. Die spanische Nachrichtenagentur EFE schrieb vor Kurzem: “Das idyllische Bild der auf den öffentlichen Plätzen herumspazierenden Tauben ist inzwischen Vergangenheit. Städte und Dörfer werden wörtlich überrollt von diesen Vögeln, die sich schnell vermehren, die städtischen Gebäude beschädigen und ein Risikopotential für die Gesundheit sind”.

Informationsquelle
Los excrementos de paloma de la plaza de Catalunya causan la invalidez de una guía turística
Palomas urbanas, un potencial riesgo para la salud

Dienstag, 10. Januar 2017

Wie war das denn nochmal mit Europa?

In Großbritannien wird seit Monaten erbittert über den sich abzeichnenden Austritt aus der EU gestritten. Gegner und Befürworter des “Brexit” arbeiten oft nur mit rein handelspolitischen Argumenten, die darauf abzielen festzustellen, ob nun ein Verbleib oder Ausscheiden profitabler für das Land ist. Das spricht für eine kleinliche Krämergesinnung, die verhindert, dass grundsätzlich über den Sinn einer europäischen Zusammenarbeit nachgedacht und gesprochen wird. Manche, die das Ausscheiden aus der EU befürworten, behaupten zwar, dass sie weiterhin gute Europäer bleiben und auf eine enge Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn hinarbeiten wollen, aber die Mehrheit der Brexit-Befürworter will zurück zu einem Großbritannien, das nur in seinem eigenen Interesse handelt. Diese wollen einen “klaren Schnitt”, das heißt, sie wollen alle bisherigen vertraglichen Bindungen zur EU kappen, denn nur dann werde Großbritannien zu alter Größe zurückkehren.

Der Journalist Philip Stephens von der Zeitung “Financial Times” legt den Finger auf den wunden Punkt in der ganzen Diskussion:
“Chris Patten erklärte einst, dass Britannien in den Jahrzehnten der Mitgliedschaft eigentlich nie richtig der EU beigetreten ist. Was der ehemalige Tory Minister und Europakommissar meint ist nach meiner Ansicht, dass das Land eigentlich nie die Psychologie der europäischen Einigung begriffen hat. Für Frankreich, Deutschland, Italien und den Rest war die Union ein politisches Projekt, in dem die emotionalen Wurzeln stärker als wirtschaftlich-rationale waren. Für die Briten, war es eine rein kommerzielle Transaktion – ein Club, dem sie eher beigetreten waren auf Grund schwieriger wirtschaftlicher Umstände als aus politischer Absicht.”

Premierministerin May steht ganz in dieser Tradition, dass rein handelspolitische Aspekte für oder gegen die EU sprechen. Ansonsten unterhält sie ihr Volk seit dem Referendum mit nichtssagendem Politiker-Blabla. In ihrer kürzlichen Neujahrsbotschaft hat sie laut den Kommentaren “viel geredet und nichts gesagt”. Demnächst will sie dem Volk erklären, wie sie sich den Brexit vorstellt. Leider wird diesem substanzlosen Gerede von der Opposition in Form der Labour-Partei, nichts entgegengesetzt. Labour-Chef Corbyn irrt ziellos zwischen den Fronten umher und mit vielen Labour-Abgeordnete verkündet er demütig, dass sie letztendlich mit für den Brexit stimmen werden.

Unter diesen Umständen ist es wohl das Beste, wenn Großbritannien tatsächlich einen klaren Schnitt mit der EU macht. Mit allem noch einmal von vorne beginnt. Schließlich muss das Verhältnis zu den europäischen Ländern auch vertraglich auf neue Füße gestellt werden. Eine intensive und auch erfolgversprechende Diskussion über die EU und deren Sinn beherrscht seit dem Referendum das Land und sie wird an Intensivität zunehmen, wenn es tatsächlich zu dem von den Tory-Extremisten gewünschten Rückfall ins Zeitalter des britischen Nationalismus kommt. Vielleicht wird das Resultat ein neues Fundament der europäischen Zusammenarbeit sein, das nicht nur die Kleinkrämer und Chauvinisten anspricht.

Informationsquelle
The UK mindset that heralds a disorderly Brexit

Samstag, 7. Januar 2017

Amnestie und Begnadigung sind die Wünsche mancher rumänischer Politiker fürs neue Jahr

Rumänien hat nun eine neue Regierung. Die zuerst von der PSD, der Wahlgewinnerin, vorgeschlagene Sevil Shhaideh ist am Widerstand von Staatspräsident Johannis gescheitert und nur Vize-Premierin und Umweltministerin geworden. Premierminister wurde Sorin Grindeanu, 43 Jahre alt, bisher Kreisratschef des Kreises Timis. Die neue Regierung will in den kommenden Jahren massiv in die Infrastruktur des Landes, einschließlich in neue Produktionskapazitäten investieren mithilfe eines zu begründenden eigenstaatlichen Fonds für Investitionen und Entwicklung, der vor allem in den Bereichen Verteidigung, Energie, IT sowie in der Lebensmittelindustrie zum Tragen kommen soll – das Land dürfe schließlich künftig „nicht bloß das verkaufen, was andere produzieren“. Auf dem Regierungsprogramm steht aber auch eine „Modernisierung“ des Justizsystems, einschließlich durch Änderungen des geltenden Strafrechts, um „Exzessen und Missbrauch“ künftig vorzubeugen.

Was letzteres bedeuten soll, ahnt der rumänische Präsident bereits. Auf der Wunschliste der neuen Regierungsparteien steht ganz oben nämlich ein Amnestie- und Begnadigungsgesetz. Damit wollen korrupte Politiker die lästigen Strafverfahren, die sie am Hals haben, zu Makulatur machen. Präsident Johannis riecht bereits den Braten. In einer Rede vor dem Obersten Gerichtshof hat er erklärt, dass ein solches Gesetz eine Katastrophe für die rumänische Demokratie wäre. “Damit sollen die Akten einiger gefährlicher Diebe, aber auch einiger Politiker weiß gewaschen werden”, erklärte er. Und weiter: “Ich kann nicht so tun wie wenn ich nichts sehen würde: Der Präsident der Abgeordnetenkammer ist eine strafrechtlich verurteilte Person und mit einem laufenden Strafverfahren; der Präsident des Senats befindet sich in einem Prozess wegen Falschaussage. Das sind beunruhigende Umstände.” Johannis hält ein solches Gesetz für eine Gefahr für den Rechtsstaat und die europäischen Werte.

Der erhoffte Umbruch in der politischen Kultur Rumäniens ist nicht erfolgt. Korruption gehörte lange Zeit zu einer Selbstverständlichkeit in der rumänischen Politik und die dazu gehörenden alten Kader haben es verstanden auch diesmal wieder die Macht im Staate zu bekommen. Ob der Staatspräsident ihnen Paroli bieten kann? Auf jeden Fall wird er es wohl nicht zulassen, dass die Korruptionsbekämpfung per Gesetzestrick eingeschränkt wird.

Informationsquelle:
Iohannis, la prima ședință a noului CSM: Amnistia și grațierea, o catastrofă pentru democrație
Regierungsprogramm: Massive Investitionen in Infrastruktur

Donnerstag, 5. Januar 2017

Das Massaker von Manaus und die nicht enden wollende Spirale der Gewalt

Die Tagesschau berichtete am 2. Januar:
“In der brasilianischen Stadt Manaus sind bei einer Gefängnisrevolte mindestens 50 Häftlinge getötet worden. Das teilten die Behörden des Bundesstaates Amazonas mit. Mehrere Opfer seien geköpft worden, sagte Sicherheitssekretär Sérgio Fontes dem Nachrichtenportal G1. Er sprach von einem "Massaker". Zwölf Gefängniswärter seien zeitweise als Geiseln genommen worden - ob auch hier Opfer zu beklagen sind, ist im Moment nicht klar.
Die Meuterei in dem Gefängnis begann am Sonntag, als rivalisierende Drogenbanden aneinander gerieten. Diese Banden haben offensichtlich auch in den Gefängnissen noch großen Einfluss. Am Montag konnten Sondereinheiten wieder die Kontrolle über die Haftanstalt übernehmen. Brasilianische Medien berichten zudem, dass Häftlinge das Chaos zur Flucht nutzen konnten.”

Der brasilianische Journalist und Politikwissenschaftler schreibt in seinem Blog dazu folgendes:
Das Massaker im Gefängniskomplex Anisio Jobim, in Amazonas, schockiert. Aber das sollte es nicht.
Nein, ich verteidige nicht das idiotische Gerede des “ein guter Bandit ist ein toter Bandit”.
Ich erinnere aber daran, dass das brasilianische Strafvollzugssystem eine scharfe Bombe ist, die nur auf Grund eines Wunders bisher nicht explodierte.
Es gibt nur immer wieder Brandherde, wie die 111 Toten in Carandiru, die Enthaupteten von Pedrinhas, die 56 vom Anisio Jobim.

Wenn es wieder eine Explosion gibt, dann verlangt das Schutzgefühl nach höheren Mauern, Elektrozäunen, Video-Überwachung und privatem Wachpersonal und plötzlich erkennt man, was das in Wirklichkeit ist: Eine Art des Selbstbetruges.

Der Staat, der damit protzt einen Jugendlichen, der mit einer Flasche Desinfektionsmittel an einer Demonstration teilgenommen hat, unter Kontrolle gebracht zu haben, ist nicht in der Lage kriminellen Banden oder Polizeimilizen, die aus den Strukturen des Staates kommen, ein Ende zu bereiten.
Das würde nämlich bedeuten, dass strukturelle Änderungen im Strafvollzug und in der Justiz vorgenommen werden müssten, aber auch eine Entkriminalisierung von Drogen wie Marihuana, da deren Strafbarkeit für die Inhaftierung vieler Menschen verantwortlich ist. Man fängt als Verkäufer von Drogen an und endet als Profi für Verbrechen gegen das Leben.
Die ganze Ausweitung des Drogenmarktes ist konfliktbeladen. Wenn die Konkurrenz aggressiv ist und an einen Punkt gelangt, an dem ein friedliches Zusammenleben nicht mehr möglich ist, kann man sich an die Justiz wenden, die entscheiden wird, wer Recht hat. Aber was machen, wenn man in einem illegalen System lebt, dazu verurteilt durch die eigene Justiz?
Die Lösung ist, die größere kriegerische Macht zu haben, um seine Ansichten gegen die anderen Banden, gegen die Polizei, gegen die Bewohner bestimmter Gemeinden durchzusetzen. Man muss das Territorium kontrollieren. Je mehr Territorium eine Gruppe besitzt, um so mehr Verkaufsstellen hat sie.

Gefängnisse sind keine Orte der Resozialisierung, mehr Orte an denen menschliche Wesen in überfüllte Räume gestopft werden unter menschenunwürdigen Umständen, deren Ziel es ist, den Hass, der dort gegen den Rest der Gesellschaft geschürt wird, zu vermehren und so die Kriminalität noch zu multiplizieren. Es ist offensichtlich, die Gefängnisse sind Orte der Auseinandersetzungen über die Kontrolle von Territorien und die Macht über diese Territorien.
Die Politik der öffentlichen Sicherheit ist einfach: Entweder ist es ein Gefängnis unter der Verantwortung der öffentlichen Macht oder eines teilprivatisierten Unternehmens, wer aber befiehlt, das sind die kriminellen Banden, die es dort drin gibt.

Seit es die Nachrichten über das Massaker im Gefängnis von Manaus in den sozialen Netzwerken gibt, haben viele Leute einen mehrfachen Orgasmus. Sie jubelten, als sie erfuhren, dass Körper von Verurteilten zusammengeschlagen und Köpfe abgeschlagen wurden. Sie gerieten in Trance angesichts des verspritzten Blutes.
Es interessiert nicht, ob die Toten durch die Hände anderer Banditen, des eigentlichen Staates, von Polizeimilizen oder  durch die Bevölkerung, die sich in einer durchgeknallten Meute versammelt hat, umgekommen sind. Die Hauptsache ist, dass sie tot sind.
Es befremdet demzufolge nicht, dass ein gute Teil der Gesellschaft, der schreit, dass “ein guter Bandit ein toter Bandit ist” auch zu denen von 9 von 10 gehört, die einverstanden sind, dass die Strafmündigkeit auf 16 Jahre reduziert wird. Sie sterben dann halt noch früher.
Ein großer Teil der Bevölkerung, in Panik versetzt durch den Angst-Diskurs, mehr noch als durch die Gewalt an sich, hat sich an die traurige Option gewöhnt, im Rechtsstaat nur noch etwas Ekliges zu sehen. Das kommt von der langen Prozessdauer und von der Gelegenheit für Kanaillen abzuhauen oder von den Sprüchen “vom Banditen ernähren” in den Gefängnissen.
Man soll sie mit einem Schuss erledigen, am besten in den Nacken, um keine Kugel zu verschwenden, oder den Banden übergeben, damit sie selbst das auf eigenem Konto erledigen.
Das was idiotische Politiker, unverfrorene Fernsehmoderatoren und die Strukturen, die sich an die Gewalt als unseren sozialen Zement klammern (wie in manchen Familien, manchen Kirchen, manchen Schulen und manchen Kommunikationsmedien), schaffen, ist ein Pflaster, das schwer von heute auf morgen aufgebrochen werden kann.

Aber, wie ich schon sagte, wir müssen durchhalten.
Indem wir die Hinrichtung von Personen, die unter dem Schutz des Staates stehen, kritisieren, verteidigen wir nicht den “Banditen”, aber sehr wohl einen Pakt, den die Mitgliedern der Gesellschaft untereinander geschlossen haben, um miteinander in Frieden leben zu können.
Wenn ihr unfähig seid, für so etwas Empathie zu empfinden, dann schlage ich folgendes vor: Verteidigt Lösungen, die auf eine Garantie für die Würde für alle Beteiligten hinauslaufen. Für euch selbst und für eure Familie.
Denn in der Stunde, in der die Bombe tatsächlich explodieren wird, wird es keinen Ort mehr geben wo man sich zu verstecken kann.

Siehe auch
Brasilianische Gefängnisse sind die Hölle auf Erden
Gerechtigkeit in Brasilien: Vorbeugehaft für Obdachlose, Straflosigkeit für Vermögende
Stadt gegen Land, eine blutige Bilanz in Brasilien
5.000 sitzen im Gefängnis und wissen nicht warum
Ein staatlich geduldeter Vorhof zur Hölle
Neuer Rekord bei der Gefängnispopulation in Brasilien und keine Besserung in Sicht
Käfighaltung von Jugendlichen in Brasilia soll endlich verschwinden

Informationsquelle
Massacre de Manaus: Os presos acenderam o pavio, mas o país armou a bomba, por Leonardo Sakamoto

Montag, 2. Januar 2017

Sie geben nicht auf: Flüchtlinge stürmen den Zaun von Melilla

Ungefähr 1.100 afrikanische Migranten versuchten am Morgen des Neujahrstages den mehrfach gesicherten Zaun der spanischen Exklave Melilla in Marokko  zu stürmen. Die spanische Webseite “infoLibre” berichtete, dass die Migranten, die aus der Region von Afrika südlich der Sahara stammen sollen, in der Zentralzone der Landgrenze zwischen Spanien und Marokko versuchten sie die Mehrfachzäune zu überwinden. Die Eindringlinge sollen versucht haben “in gewalttätiger und organisierter Form, in dem sie einige Tore im äußeren Zaun aufzubrechen versuchten” auf spanisches Territorium einzudringen. Dabei sollen sie Eisenstangen, Blechscheren und große Steinbrocken benutzt haben, mit denen sie sowohl die marokkanischen Sicherheitskräfte wie auch Beamte der Guardia Civil bedroht haben sollen. 106 Migranten gelang es den äußeren Ring zu überwinden, sie wurden von den Spaniern bis auf 2, die ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten, wieder ausgewiesen.

Melilla ist so etwas wie der Prototyp für die Sicherung der Festung Europa. Sie ist schon abschreckend genug ausgebaut und trotzdem versuchen immer wieder verzweifelte Menschen dieses Hindernis zu überwinden, um in das Wohlstandsparadies Europa zu kommen oder vor Hunger, Not und Krieg zu fliehen. Die Flüchtlingswellen werden nicht aufhören, auch wenn es Kräfte in Europa gibt, die nur auf Abschreckung setzen. Wie falsch diese Politik ist, kann man daran erkennen, dass seit Jahren die Flüchtlingsbewegungen Richtung Europa, insbesondere Europäische Union, stärker geworden sind. Einher geht das mit einer strikten Einreisepolitik, obwohl sie vielleicht durchaus dazu dienen könnte, den Druck aus dem Kessel zu nehmen. Europa verweigert nämlich insbesondere seinen Nachbarn in Afrika die Möglichkeit, legal hierher zu kommen. Nur die Reichen, in der Regel auch solche, die ihren Reichtum mit kleptokratischen Mitteln erworben haben und die Entourage von Diktatoren wird dieses Einreiserecht gewährt, denn sie kommen mit dem erplünderten Geld zu uns. Sie verprassen es bei uns.

Was spräche dagegen, dass sich auch Menschen aus armen Ländern bei uns mal umsehen dürfen? Die immer wieder behauptete Mär, dass dann ganze Völkerwanderungen zu uns einsetzen ist nicht mehr wie eine Behauptung. Ein Mensch, der sich hier frei umsehen kann und der, weil er die nicht immer rosigen Umstände bei uns kennenlernen kann und der vielleicht auch gerne wieder dahin zurückkehrt, wo er hergekommen ist. Ein Mensch, dem man die Möglichkeit gibt, auch bei uns legal eine saisonale Arbeit aufzunehmen, der wird nicht entwürdigt und hat jederzeit die Möglichkeit erhobenen Hauptes nach Hause zurück zu kommen. Diese Menschen haben die Gewissheit, dass sie auch wieder kommen können. Der Druck des Ausgeschlossenseins wird weg sein.

Alles nur Hirngespinst? Ab Januar 2002 hob die EU die Visapflicht für Rumänien auf. Im Vorfeld gab es großes Gejammer über die Völkerwanderung, die nun einsetzen werde. Nichts passierte von alledem. Die Freizügigkeit für Rumänen wird heute nicht mehr in Frage gestellt. Der damalige rumänische Ministerpräsident Adrian Nastase begrüßte die Visumsfreiheit mit den Worten “die Rumänen hätten jetzt keinen Grund mehr, sich im Kreis der (EU-)Kandidaten an den Rand gedrängt zu fühlen". In der Tat war es so, dass der Druck, sofort in den Westen  reisen zu müssen, schlagartig nachließ, man hatte ja jetzt die Möglichkeit zu reisen, wann man wollte und wenn man die Mittel dazu hatte. Begleitet wurde diese Politik mit einer engeren polizeilichen Zusammenarbeit mit Rumänien und dem Abbau von Hemmnissen, die gegebenenfalls einer Ausweisung wegen Verstoß gegen das Ausländergesetz zurück nach Rumänien entgegenstanden.

Warum also nicht ein großzügigeres Einreisereglement gegenüber Angehörigen afrikanischer Staate? Das viele Geld, das man jetzt in die Abwehr, Bau von Zäunen und Internierungslager steckt oder stecken will, könnte man in die polizeiliche Zusammenarbeit und Rücknahmeregelungen mit den Heimatstaaten stecken. Heimatstaaten, die mit einer großzügigeren Einreiseregelung selbst das Empfinden hätten, an internationalem Prestige zu gewinnen und deshalb umso eher ein Interesse an einer Zusammenarbeit in der Frage der Migration hätten.

Es wäre ein Versuch wert, damit Druck aus den Migrationsbewegungen durch Wirtschaftsflüchtlinge zu nehmen und gleichzeitig diesen Menschen zu signalisieren, dass das Menschenrecht der Freizügigkeit nicht nur ein Recht der Wohlhabenden ist. Das hieße etwas Neues wagen. Den Mut für eine solche Politik ist aber im Moment weit und breit nicht zu sehen. Es wird nur noch abwehrend gedacht. Eine solche Politik wird aber auf lange Sicht krachend scheitern, auch wenn seine Protagonisten versuchen, dem Volk Sicherheit zu suggerieren, indem man es einmauert.

Siehe auch
Für ein besseres Leben verbluten, für den Wohlstand töten
Wachsende Verzweiflung am Gurugú führte zum Sturm auf Melilla

Informationsquelle
Unos 1.100 inmigrantes subsaharianos intentan saltar en grupo la valla en la frontera de Ceuta

Samstag, 31. Dezember 2016

Teruel wird zum Jahresende größenwahnsinnig

Teruel ist eine auf über 900 m Höhe gelegene Stadt in der nordostspanischen Region Aragón. In Teruel leben etwa 35.000 Menschen. Laut Angaben der Stadtverwaltung lebt die Stadt vom Tourismus, gefolgt von anderen Dienstleistungen wie Verkauf von Fahrzeugen und Nahrungsmittel. Hört sich etwas trostlos an. Die Stadtgewaltigen hatten auch das Gefühl, dass ihr Ort in völlige Bedeutungslosigkeit versinkt. Der rettende Einfall war dann der, dass man etwas ganz Tolles machen müsse, etwas, was in Zeiten des sensationshungrigen Internets die Stadt schlagartig berühmt machen könnte.

Und so kamen sie auf den Einfall einer “Mannequin Challenge”. Bei 5 Grad Kälte posierten etwa 100 Turolenser - so nennen sich die Einheimischen - in erstarrter Haltung vom Hauptplatz “plaza del Torico” mit dem Weihnachtsbaum bis zur Hauptattraktion des Ortes, dem “Mausoleum der Liebenden” und ließen sich so filmen. Die Geduldsleistung wurde dann auf Youtube hochgeladen und damit der staunenden Weltöffentlichkeit präsentiert.

Die Zeitung “La Vanguardia” aus Barcelona schreibt dazu:
Die Absicht war, die größte “Mannequin challenge” Europas zu organisieren. Außerdem geht die Musik zu Lasten von Mario Lafuente mit dem Lied “Marcharé contigo” (ich geh mit Dir), interpretiert vom Duo Elia Yago. Wir wissen nicht, ob ihnen dies gelungen ist, denn solcherart Herausforderungen gibt es täglich in aller Welt, aber ohne Zweifel sind wenige so aufsehenerregend und besser organisiert als das, was Teruel soeben mit dem ganzen Planeten teilt.

Etwa 26.000 haben das Video auf Youtube gesehen. Nicht gerade viel angesichts der vielen Milliarden Menschen auf der Welt. Aber wenigstens bis Barcelona hat es Teruel geschafft……

Informationsquelle

Donnerstag, 29. Dezember 2016

Spanischer König zeigt in seiner Weihnachtsansprache wenig Interesse an Vergangenheitsaufarbeitung

Wie in europäischen Ländern üblich, hält das Staatsoberhaupt am Weihnachtsfest eine Ansprache an das Volk und versucht es vom friedlichen Gelingen des Weihnachtsfestes zu überzeugen. So auch der spanische König Felipe VI., Repräsentant einer Monarchie, die mit erheblichen Glaubwürdigkeitsdefiziten zu kämpfen hat. Schuld ist die mangelnde Legitimation – die Monarchie wurde vom faschistischen Diktator Franco installiert – und die Erschütterung durch Skandale und Strafverfahren, in die Mitglieder des Königshauses verwickelt waren, es sei hier nur an den Noos-Skandal und die Elefanten-Safari des Vaters von Felipe VI., Juan Carlos de Borbón, erinnert.

In seiner Weihnachtsansprache sprach Felipe VI. weitgehend über Allgemeinplätze, die aber in einem belehrenden und besserwisserischen Ton rüber kamen. Natürlich wurde die nationale Einheit beschwört, aber auch das Volk darauf aufmerksam gemacht, dass es sich an die Gesetze halten solle. Wenig hatte er zu sagen über die große Armut in Spanien, über Menschen, die von ihren Wohnungen zwangsgeräumt wurden und obdachlos auf der Straße sitzen. Das Gerede aus dem luxuriösen Palast der Zarzuela kam bei vielen nicht gut an. Unter anderem empfahl der König auch, dass man jetzt nicht wieder “den alten Groll beleben und bereits verheilte Wunden aufreißen solle”. Diese Aussage zielte direkt gegen die Bemühungen weiter Gesellschaftskreise, die blutige Diktatur Francos endlich aufzuarbeiten. Schließlich hatte man beim friedlichen Übergang von der Diktatur zur Demokratie zuvor den Militärs und Vertretern per Amnestiegesetz Straffreiheit zugesichert. Jeder Versuch, die Geschichte aufzuarbeiten wurde danach – auch weil das Militär hintergründig mit Putsch drohte – massiv unterdrückt.

Es ist ein zu durchsichtiges Manöver von Felipe VI. weiterhin den schweren Mantel des Schweigens über der Vergangenheit liegen zu lassen, denn nicht zuletzt durch eine Aufarbeitung könnte die Monarchie in Spanien in erhebliche Probleme geraten, denn schließlich beruht ihre Daseinsberechtigung nur auf dem Befehl des Diktators. Im schlimmsten Fall müsste sie sich einer Volksabstimmung stellen, um eine auf festem Boden stehende Legitimation zu erhalten. Während in anderen Ländern sich beispielhaft Kommissionen um die Aufarbeitung der Geschichte ihrer von einer Diktatur geprägten Vergangenheit bemühen, werden in Spanien Organisationen wie die “Asociación para la Memoria Histórica” (Gesellschaft für die historischen Erinnerung) in ihrer Arbeit behindert. Es steht immer noch zu viel auf dem Spiel für die mit dem alten System verbundenen einflussreichen gesellschaftlichen und politischen Kreise im Land.

Somit hat das Königshaus alles Interesse daran, die nationale Einheit – gerichtet vor allem gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen – und eine Diskussion über die Institutionalisierung der Monarchie in Spanien zu verhindern. Es ist ein durchsichtiges Manöver und wird die Kritik an der spanischen Monarchie eher noch anheizen. Mutiger wäre es, den Schritt vor das Volk zu wagen und es in einer Volksabstimmung entscheiden zu lassen, ob es die Monarchie überhaupt haben will.

Siehe auch
Trick der Reichen und Mächtigen: Almosen für die Armen statt Steuern zahlen
Spanische Monarchie und Geldeliten feiern sich selbst und einige machen nicht mit
Rote Karte für Spaniens parteiischen König
Jubelchöre für den neuen spanischen König erwünscht
Diese spanische Monarchie ist von Franco's Gnaden und wird es schwer haben

Informationsquelle
Gabriel Rufian: Carta a Felipe VI
La Asociación de la Memoria Histórica envía a Zarzuela los informes sobre los desaparecidos del Franquismo