Die spanische Rechte mit Schaum vor dem Mund

Was zur Zeit die rechten Parteien in Spanien bieten, ist ein Jammerspiel der Demokratie. Nach dem Einzug der Faschisten um Vox in das andalusische Parlament haben sich die beiden "staatstragenden" Parteien Partido Popular und Ciudadanos mit ihnen zusammen getan, um in Andalusien regieren zu können und deshalb wittern sie jetzt Morgenluft. Ein besonders beliebtes Thema sind die "Separatisten" in Katalonien und im Baskenland. Ersteres im Zusammenhang mit dem jetzt anlaufenden Prozess gegen die katalanischen Politiker, die es gewagt hatten ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens zu veranstalten und seither seit über einem Jahr im Gefängnis sitzen.

Der anstehende Prozess vor dem Obersten Gericht hat nun neue Emotionen hervorgerufen. Der Prozess soll möglichst klammheimlich mit eingeschränkter Teilnahme der internationalen Öffentlichkeit stattfinden. Das wohl deshalb, weil die Europäische Justiz schon mehrfach klargemacht hat, dass sie im Unabhängigkeitsreferendum nicht diese Schandtat erkennen kann, zu der sie die spanische Politik und Justiz gerne machen möchte. Auch wären in anderen Ländern die katalanischen Politikern nicht eingesperrt worden. Wissend, dass man hier auf sehr vermintem Gelände arbeitet, die den spanischen Rechtsstaat leicht enttarnen könnten als einen parteiischen und noch von der franquistischen Diktatur verseuchten Staat, versucht man weiterhin so zu tun, wie wenn man ein funktionierender Rechtsstaat wäre.Bisher ist es auch gelungen, mit dieser Methode das bisherige Vorgehen gegen die Katalanen unter der europäischen Decke zu halten. 

Nun hat Ministerpräsident Pedro Sánchez entschieden, dass an den geplanten Gesprächen um einen runden Tisch zur Katalonienfrage zwischen den Parteien und den Parteien der Unabhängigkeitsbewegungen auch ein internationaler Berichterstatter teilnehmen soll. Das führte zu einer wüsten Beschimpfung und Drohung von Seiten der Parteien Vox, Partido Popular (PP) und den sich eigentlich "liberal" schimpfenden "Ciudadanos" gegen Sanchez. Casado, der Vorsitzenden der bis vor kurzem regierenden Partido Popular beschimpfte daraufhin auf einer Veranstaltung den Ministerpräsidenten in einem an Nazisprech erinnernden Rede als "Verräter, Gauner, illegitim, lügnerisch, lächerlich, unverantwortlich, unfähig, unloyal, katastrophal, Egozentriker, Machtchauvinist, Geisel, Spott für Spanien, inkompetent, mittelmäßig und illegalen Hausbesitzer". Für denselben Casado ist Sánchez "der größte Verräter gegen die geschichtliche Kontinuität der spanischen Demokratie"

Die Vertreter der 3 Parteien haben zu einer großen "patriotischen Demonstration" in Madrid aufgerufen. Damit sollen Sánchez und seine Sozialisten auf dem Amt gefegt werden. Der Schaum auf dem Mund dieser Parteiführer ist nicht zu übersehen. Der nächste Schritt wird wohl sein nach dem Einschreiten des Militärs "zum Schutz" der Demokratie zu schreien. Dabei ist Sánchez alles anderes als ein Gegner des spanischen Zentralstaates, aber sogar seine vorsichtigen Versuche mit Katalanen und Basken zu einem Dialog zu kommen, lassen die alte spanische Rechte aufschreien und ein Klima erzeugen, das wieder ganz an das Spanien Franco's erinnert, das man glaubte hinter sich gelassen zu haben.

Es ist bedenklich, dass die spanische Situation von den europäischen Institutionen bisher unter ferner liefen behandelt wurden, obwohl die derzeitige Situation in Spanien teilweise schlimmer ist als in manchen osteuropäischen EU-Mitgliedsländern.

Der Dammbruch von Brumadinho oder die organisierte Verantwortungslosigkeit

Die Tagesschau berichtet am 26. Januar: "Eine Schlammlawine in Brasiliens Bergbauregion Minas Gerais hat das Umland unter sich begraben. Hunderte Menschen werden vermisst. Der gebrochene Staudamm war erst kürzlich überprüft worden." Es ist nicht die erste Katastrophe dieser Art. Vom letzten größeren Desaster, in derselben Region und mit denselben Akteuren habe ich unter dem Titel "Der Schlamm-Tsunami von Bento Rodrigues und das miserabelste Bergbauunternehmen der Welt" berichtet. Es sind gerade einmal 3 Jahre seit der letzten Katastrophe vergangen und scheinbar hat man oder wollte man nichts aus diesen Vorgängen lernen.

Es lohnt sich dieser Frage nachzugehen. Ana Flavia Quintão, Biologin und Beraterin des Nationalforums der Sozialgesellschaften für die Quellgebiete der Flüße (Fonasc) hat dazu einen aufschlussreichen Brief auf der Webseite "Brasil de Fato" veröffentlicht, den ich hier in Auszügen wiedergebe:

Ich habe diesen Text einige Tage nach dem Treffen des Copam (staatlicher Rat für Umweltpolitik) am 11. Dezember 2018 niedergeschrieben. Eigentlich wollte ich nur meine Empfindungen, die durch diese Show des Schreckens ausgelöst wurden, niederschreiben. Eigentlich hatte ich nicht die Absicht, diese zu veröffentlichen, aber jetzt meine ich, dass ich das tun muss:


Ich schreibe diese Zeilen, um meine Erregung und Empörung, die ich bei einer Sitzung von Copam, dem Staatsrat für Umweltpolitik in Minas Gerais bezüglich der Lizenz für die 3. Etappe des Projekts Minas-Rio, des Unternehmens Anglo American Minério de Ferro Brasil S.A., in Conceição do Mato Dentro und Alvorada von Minas/MG, zudem über die Erweiterungsprojekt und Fortführung bis 2032 der Minen von Jangada (Minerações Brasileiras Reunidas S.A.) und des  Córrego do Feijão (Vale S.A.) erlebt habe, weiterzugeben.

Auf Grund meiner bisherigen Beobachtungen der ausbeuterische Bergwerksaktivitäten in Minas Gerais, habe ich mich nicht gewundert, dass einige Arbeiterinnen und Arbeiter des Unternehmens Vale in Uniformen während des Treffens anwesend waren, während ihrer Arbeitszeit und sicherlich anwesend für eine Tätigkeit, für die sie  das Unternehmens eingestellt hat. Auf diese Art schicken die Bergwerk-Unternehmen ihre Angestellten zu Konferenzen und öffentlichen Anhörungen, die mit der Vergabe der Lizenzen verbunden sind.


Die Konferenz war mehrheitlich geprägt durch die Argumente zur Verteidigung der Erweiterung der zerstörerischen Vorhaben, bei der es während langer Zeit nur eine Aktivistin (die Teca (Unternehmen zur Wiederaufforstung)) gab, die für die Verteidigung des Lebens und der Landschaft eintrat. In der Versammlung waren überwiegend die Repräsentanten der Interessenten für eine Genehmigung der Erweiterung zerstörerischer Bergbau-Projekte, die mit dem Wirtschaftlichkeitsargument gefordert wurden, gegenüber denjenigen, die den Schutz dessen, was vom Wasser und den Hügeln der bereits gravierend ausgebeuteten Region geblieben ist, vertreten.

Als Teca, die Fonasc und Vertreter der betroffenen Bevölkerung, die Rücknahme der Erweiterungsprojekte beantragten, begann die Horror-Show. Die jeweiligen Anhänger formierten sich, betroffene Gemeinden und Umweltschützer auf der einen Seite und Beschäftigte der Unternehmen sowie Regierungsbehörden, die für die Erteilung der Lizenzen zuständig waren, auf der anderen Seite. Wir als betroffene Gemeinschaften und Umweltschützer protestierten einige Male laut schreiend über die irreführenden Informationen, die während der Konferenz präsentiert wurden und über die absolute Dominanz der Verhandlung durch die an der Genehmigung interessierten Unternehmen. Die Emotionen, Angst, Beklommenheit in den Augen der anwesenden Repräsentanten der Gemeinschaften waren offensichtlich. Von Zeit zu Zeit waren verzweifelte Rufe zu hören, während dem Drohungen durch einige Repräsentanten gemacht wurden, die nur als Unterdrückung und Einschüchterung ausgelegt werden konnten. Dann kam die Polizei in den Versammlungsraum. Ein Kampf der Argumente und Gegenargumente begann gegen Teca, den einzigen Repräsentanten für die Argumente der Gesundheit in jener Horror-Show.

Ich sage Argumente für die Gesundheit, weil einige gefühlsbetonte Reden wie die eines Arbeiters der Semad (Staatssekretariat für Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung) in die Richtung gingen, dass all diejenigen, die die Erweiterung der Unternehmen ablehnten, leichtsinnig handelten, indem sie die Gutachten und "Umweltschutz-"Berichte in Frage stellten. Er betonte mit Nachdruck die Bedeutung seiner Arbeit und der seiner Mannschaft bei den Verfahren zur Erteilung der Umwelt-Lizenzen und der Unsicherheit für die Arbeit der Staatsbediensteten, die das Gefühl hätten bestraft zu werden, obwohl sie eine wunderbare Arbeit zur "Unterstützung der Entwicklung" des Staates erbringen würden. Eine Rede die komplett selbstbezogen war und völlig unabhängig vom Gemeinschaftsinteresse, das er, als Staatsdiener, eigentlich repräsentieren müsste. Er sprach zu uns wie wenn wir geistesgestört wären, weil wie für die Erhaltung der Hügel-Landschaft und Gewässer in Minas eintraten, für die Wassersicherheit und -versorgung von tausenden von Personen in unserm Staat. Diejenigen, die das wenige was von unsern Hügeln und Wasser nach Jahrhunderten unersättlicher und weiterlaufendem Bergbau und Ausbeutung geblieben ist verteidigten, wurden wieder einmal als Hindernis für den Fortschritt hingestellt. Eine Methode nach der bisher Unternehmen und Regierungen gehandelt haben, um die Umweltschutzbewegungen und den lokale Widerstand, der sich seit den 70er Jahren begann zu organisieren zu desavouieren. Seither war es eine übliche Strategie Umweltschützer, die traditionellen Völker, Forscher gegen den Mainstream und jede Person, die in der Diskussion auf die Bedeutung des Umweltschutzes hinweist mit den Argumenten der Wissenschaft im Dienst der Industrie und der ausbeuterischen Entwicklung lächerlich zu machen. Die sogenannte "normale Wissenschaft", die mit ihren rein technischen Argumenten diese ausbeuterische Art der Wirtschaft rechtfertigte.


Ich glaube nicht einmal, dass es die Bösartigkeit jener Menschen war, es war eher wie wenn sie mit Blindheit beschlagen wären. Sie meinen, dass ihr persönliches Leben wichtiger wäre als die einer großen Gemeinschaft, die dem Risiko ausgesetzt ist. Sie kapieren nicht, dass die lokalen Zerstörungen zusammengerechnet globale Auswirkungen hat. Letztendlich werden wir alle unter der Zerstörung leiden, die mitten in unserem Leben stattfindet, auf unserm Planeten, in unserem gemeinsamen Haus. Die Haltung dieser Menschen scheint nur die Erhaltung der Arbeitsplätze von einigen wenigen zu rechtfertigen gegenüber Tausenden vom Bergbau betroffenen hier und in der Welt.

Um 12:30 Uhr war noch nicht die Liste der Redner für die Eingeschriebenen eröffnet, so dass es mir nicht gelungen ist, zu sprechen, was mich bei diesem tragischen Szenario am meisten beängstigte. Deshalb erstelle ich diesen Text mit den Kommentaren, die ich gerne dort abgegeben hätte. 

.....
Große Bergbauunternehmen und Produzenten sollten jetzt beginnen, das Metall, das bereits gefördert wurde, wieder zu verwenden genauso wie Rückstände aufzuarbeiten, die gravierende Ursache für die Vergiftung der Böden und Quellen, im Grundwasser und sogar schon in den Ozeanen, sind. Das Argument, dass die Wiederaufarbeitung nicht wirtschaftlich ist, funktioniert nur, weil die entsprechenden Bergbauunternehmen nicht für das ganze zerstörte Leben bezahlen müssen,  für die Verschlechterung der Biomasse, die Flüsse, Habitate, Verschlechterung der Gesundheit der Menschen und des Ökosystems, der Landschaft und ihrer Völker, seiner Geschichte und Kultur. Sie zahlen nicht für Erkrankung der direkt betroffenen Gemeinschaften, Vergiftung der Wasserleitungen, der Verbreitung von Krankheiten über das Wasser. Die Gesellschaft, das Gesundheitssystem bezahlt dies mit dem Verlust unserer Lebensqualität. Unternehmen, Regierung, korrupte Personen kassieren die exorbitanten Gewinne einer grenzenlosen Zerstörung, die sie für ewig verursachen. Uns bleiben Zeitarbeitsverträge, ein nicht mehr mögliches Leben auf dem Land, Erkrankungen, Armut und das Fehlen von Wasser.

Darüber hinaus ist ein großer Anteil der mit großer Zerstörung geschürften Metalle in unserer Region für den Export bestimmt. Sie fördern die Zerstörung hier, um noch mehr Zerstörung in anderen Regionen der Welt zu schaffen, indem sie Kriegswaffen möglich machen.

Sie bauen unsichere Stauseen für ihre Rückstände wie wenn die für ewig halten würden, aber sie wurden gebaut ohne Verantwortung für die Umwelt zu übernehmen, ohne effektive Überwachung und tatsächliche Investitionen in Sicherheitsmaßnahmen.

Regierungen und Unternehmen können die Sicherheit dieser Stauseen im Hinblick auf den Zusammenhang mit der Intensivierung von Extremwettersituationen nicht garantieren. Sie können die Sicherheit der Wasserversorgung für tausende Menschen nicht garantieren im Zusammenhang mit dem Ausbleiben der Niederschläge und dem Ansteigen der Temperaturen im brasilianischen Südosten entsprechend den Klimavorhersagen des Nationalinstituts für Weltraumforschung INPE. Werden sie die globale Erwärmung leugnen?  Das wäre eine sehr logische Strategie für die Bergbau-Unternehmen, aber sie ist nicht gangbar, da wir ja bereits den Kollaps des Klimas des Planeten erleben. Sie können die Bilder der NASA über unseren Planeten in Schutt und Asche in einigen Teilen der Welt nicht leugnen. Sie können die historischen Rekorde der Intensität und Häufigkeit von Extremklima-Ereignissen wie Hurrikane, Orkane, Stürme, Dürre in den letzten Jahren nicht leugnen.

Zu guter Letzt wurde ich informiert, dass bei der Konferenz allem zugestimmt wurde. Kein Argument war ausreichend , um die Gier und den menschlichen Wahnsinn zu stoppen.

Unsere Mutter Erde ist die Verliererin, wir sind die Verlierer... Aber noch geben wir uns nicht besiegt, andere Strategien, die den lokalen Gemeinschaft etwas bringen sind möglich, indem die Landschaft und seine Völker mit einer agrarökologischen, waldpflegenden Politik versorgt wird, die CO2 reduziert und einen nachhaltigen Tourismus, Kunst, Handwerk und Kultur unterstützt.


Wir sind keine Sklaven des Bergbaus, wir können die mittelalterliche Ausbeutung durch Recycling, neue Technologien, neue Materialien ersetzen. Das Ende des Bergbau-Exports können wir durch Beendigung von Bürgschaften und reale Investitionen in Nachhaltigkeit stoppen. Wasser ist mehr wert als Mineralien!

Droht Bolsonaro kaum im Amt ein Impeachment-Verfahren?

Der bekannte brasilianische Journalist Luis Nassif ist der Ansicht, dass ein Impeachment-Verfahren gegen den neuen Präsidenten Bolsonaro kaum zu umgehen sein wird. Dafür nennt er folgende Gründe:

Punkt 1: Die Dynamik der politischen Skandale.

Kaum gewählt hat Bolsonaro über seinen Sohn Flavio, der ebenfalls in den Senat gewählt worden war, einen Skandal am Hals, der ihn mit Korruption und Verbindungen zum organisierten Verbrechen in Rio in Verbindung bringt. Im Mittelpunkt steht der Ex-Chauffeur von Flavio Bolsonaro. Der ist in undurchsichtige Immobiliengeschäfte verwickelt und ein Teil der erzielten Gewinne floss dabei auf das Konto der Familie Bolsonaro. Damit er vor den Strafverfolgungsbehörden nicht aussagen muss, setzte die Familie alle Hebel in Bewegung, um ihn der Justiz zu entziehen. So wurde er unter dem Vorwand krank zu sein in eine der teuersten Kliniken verfrachtet, um vor der Justiz in Rio nicht aussagen zu müssen.
Für Nassif ist ganz klar, dass jetzt eine Jagd der Medien auf die Einkommensverhältnisse des Präsidenten beginnen wird. "In den nächsten Wochen wird es eine unerbittliche Jagd bezüglich der Geschäfte der Bolsonaros geben. Die Entdeckung einer finanziellen Operation von 1 Million R$ (ca. 250.000 Euro), von denen man noch nicht weiß, wer der Begünstigte ist, erhöht aufs Stärkste die Verdachtsmomente. ...... Es handelt sich nicht nur um irgendwelche Gebühren, die in der Logik des niederen Volkes halt gezahlt werden. Die Untersuchungen werden sich unerbittlich mit den Verbindungen der Bolsonaros mit undurchsichtigen Geschäften beschäftigen und dahinter steckt mit großer Wahrscheinlichkeit eine Verbindung zu den Milizen von Rio de Janeiro."

Punkt 2: Die Operation "Quarto Elemento" (Viertes Element).

Sie wurde am 25. April 2018 gestartet und hatte das Ziel die Miliz, die in der westlichen Zone von Rio ihr Unwesen treibt, zu enttarnen. Es wurden damals 43 Personen unter anderem Zivilpolizisten, Militärpolizisten, Feuerwehrmänner und ein Angestellter des Strafvollzugdienstes verhaftet. Der Chef der Bande, ein gewisser "Zinho" wird als Mörder der Abgeordneten Marielle Franco, deren Ermordung viel Aufsehen erregte, gesucht. Verhaftet wurden ebenfalls 2 Militärpolizisten, die zeitweise zum Sicherheitspersonal für Flavio Bolsonaro gehörten. Bolsonaro versuchte sich herauszureden, dass es sich nur um Randfiguren handelte. Twitter-Fotos zeigten aber, dass diese sehr vertraut sowohl mit ihm als auch seinem Vater waren. Einige beteiligte Militärpolizisten wurden von Bolsonaro öffentlich geehrt.

Punkt 3: Die traditionelle Verbindung der Bolsonaros zu den Milizen.

Seit er 2003 Abgeordneter im Bundesparlament wurde, hat Bolsonaro ständig das Auftreten der Milizen in Rio verteidigt. In seinen Reden verteidigte er die Todeskommandos der Milizen und bedauerte, dass es keine Todesstrafe gibt. Auch fand er es berechtigt, dass die Milizen Schutzgelder von Betroffenen erpressten.

Punkt 4: Solange Bolsonaro von Nutzen ist.

Nassif schreibt zu diesem Punkt wörtlich folgendes:
"Die Operation "Quarto Elemento" spielte sich während der Wahlkampagne ab. Es gab einiges Aufsehen, aber die Informationen wurden heruntergespielt, um die Wahlen nicht zu beeinflussen und die Kandidatur von Fernando Haddad.
Zu jener Zeit versuchten die Medien, die Märkte, Militärkreise und der General Villas Boas die Diffamierungswelle gegen die PT zu fördern. Als Bolsonaro den Anschein machte, die Wahlen zu gewinnen, wurde er im Namen der höheren Sache geschont: Er war nützlich. Diesen Nutzen hat er jetzt nicht mehr. Im Gegenteil, jeden Tag mehr wird er zu einer außerordentlichen Belastung, um von seinem größten Teilhaber, dem militärischen Establishment noch unterstützt werden zu können.
Sein Schicksal wird jetzt bei der Staatsanwaltschaft von Rio liegen, die seine Verwicklung in die Geschäfte der Milizen von Rio untersuchen wird."

Hier noch laut Nassif die Handelnden im Bezug auf Bolsonaro und was von ihnen demnächst zu erwarten sein wird.
"Die Medien: Mit den Fakten, die jetzt auf dem Tisch liegen durchbrechen sie endgültig und vorzeitig den Verteidigungsring, der um Bolsonaro gelegt worden war.
Die Streitkräfte: Sie werden wohl kaum ihren Schutzschirm über eine Regierung halten, die mit den Milizen verbandelt ist und die sich als ein unregierbares Vehikel zeigt, unfähig sich wenigstens ansatzweise zu artikulieren.
Die Staatsanwaltschaft: Mit der Unterstützung der Medien und den Enthüllungen über die Beziehungen von Flavio, wird sie ihre Untersuchungen fortfahren und sie wird noch mehr Informationen über die Familie aus ihrer Schublade ziehen.

Das Oberste Gericht (supremo tribunal): Mit der Änderung der Meinung der Militärs wird es wieder Mut fassen und  die Akten der Staatsanwalt übernehmen."

Der Schweizer EU-Krampf

Die Schweiz nimmt am EU-Binnenmarkt teil, versucht aber möglichst nur die angenehmen Seiten zu übernehmen. Die Meinungsbildung beherrschen jene Kreise, die möglichst das kleine Paradies unter einer Käseglocke halten möchten, aber dafür nicht zu viele Nachteile in Kauf nehmen wollen. Das funktioniert aber nicht, weil die Schweiz eine Insel innerhalb der EU und wirtschaftlich völlig abhängig vom Wohlwollen der Nachbarn ist. Die EU hat die ständigen Verhandlungen um jedes der Detail der sogenannten bilateralen Verträge lange mitgemacht, meint aber, dass es jetzt genug ist. Sie wünscht den Abschluss eines Rahmenabkommens, bei dem die Schweiz sich verpflichtet Änderungen in der EU-Gesetzgebung laufend und ohne weitere Verhandlungen zu übernehmen. Rechtsgerichtete Kreise in der Schweiz laufen dagegen Sturm.

Worum es genau geht und wo die Knackpunkte liegen, schildert der "Schweizer Beobachter" in einer Zusammenstellung, zu der er folgenden Vergleich voranstellt:

"Stellen Sie sich eine Bergtour vor. Um sicherer durch das steile Gelände zu kommen, beschliessen einige Wanderer, sich zusammenzutun. Herr Schweizer, der auch findet, dass man besser gemeinsam läuft, schliesst sich an, stellt aber Bedingungen. So möchte er bei jeder Weggabelung mit seiner Frau telefonieren und sich mit ihr beraten. Dabei besteht jeweils das Risiko, den Anschluss zu verlieren. Lange Zeit duldete man das. Bis man ihn vor die Wahl stellt: entweder trägt er die Entscheidungen der Gruppe automatisch mit oder er ist raus."

Hier der Link zum Bericht:

Darum streitet die Schweiz mit der EU

Brexit-Schlamassel

Heute entscheidet sich in Großbritannien, ob die Premierministerin ihren Brexit-Deal durchs Parlament bekommt. Die Chancen stehen schlecht, ihre Partei ist zu diesem Thema völlig zerrissen und in der Opposition, bei der Labour-Partei, sieht es auch nicht viel besser aus. 

Zu Corbyn, dem Partei-Leader von Labour, schreibt die Süddeutsche Zeitung: "Neben der Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit der regierenden Tories ist es die Labour Party, die den Zerfall der politischen Kultur in Großbritannien verkörpert". Die britische Online-Zeitung "The New European" schreibt: "Bezüglich Europa ist Corbyn genauso weit von seinen jungen Anhängern und vielen Labour-Mitgliedern entfernt wie zum Beispiel Nigel Farage oder Iain Duncan Smith". Erschreckend ist auch, dass Corbyn genauso wie seine Tory-Gegenspieler wenig Ahnung von der Europäischen Union hat, obwohl das Vereinigte Königreich nun seit ein paar Jahrzehnten deren Mitglied ist. So behauptet er kürzlich in einer Fernsehsendung, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Institution der EU sei. Dass das nicht stimmt und der EGMR zum Europarat gehört und von der EU unabhängig ist, zeugt von einer grotesken Ignoranz.

Von daher besteht also auch nicht viel Hoffnung, dass eine Lösung für das bisherige Brexit-Chaos kommen könnte.  Von den Konservativen ist ohnehin keine konstruktive Perspektive zu erwarten. Bei den schlimmsten Rechtsaußen herrscht die Meinung vor, dass man erst mal alle Bindungen zu Europa kappen muss, um dann einer glorreichen Rückkehr des Empire entgegen sehen zu können. Ex-Außenminister Boris Johnson heute in der Parlamentsdebatte: "Wenn der derzeitige "Deal" vom Parlament abgelehnt worden ist, dann sollten wir aufhören dieses tote Pferd weiter zu satteln. Stattdessen sollten wir den Brexit richtig durchziehen und die Chancen, die vor uns liegen beim Schopfe packen". Wobei Herr Johnson immer noch meint, er könnte die EU mit seinem Gebrüll einschüchtern und auf diesem Weg seinen besseren "Deal" bekommen. 

Eigentlich wäre die Unverschämtheit mit der die Brexit-Kreise über die EU herziehen und vor keiner Beschimpfung und Lüge zurückschrecken, ein Grund für die EU tatsächlich einen Schlussstrich zu weiteren Verhandlungen zu ziehen. Wenn da nicht eine großer Teil der Briten - und vielleicht inzwischen auch die Mehrheit - diesem Nationalchauvinismus nichts abgewinnen können und unvermindert für einen weiteren Verbleib ihres Landes in der EU kämpfen. 

Der Labour-Abgeordnete David Lammy, ein engagierter Kämpfer für den Verbleib Großbritanniens in der EU, erklärte heute stellvertretend für diesen Kreis der Bevölkerung folgendes im Parlament: "Gebt uns die Schuld. Gebt Westminster die Schuld. Schiebt die Schuld nicht auf Brüssel, für die Fehler, die unser eigenes Land gemacht hat und seid nicht sauer auf uns, weil wir euch die Wahrheit sagen. Seid sauer auf die Spielertypen, die euch angelogen haben. Im Klartext: "Das ist es, warum ich heute gegen den Brexit stimmen werden und für ein neues Votum des Volkes aufrufe".

Nichts Neues in Ungarn

Der Pester LLoyd hat sich in einem Jahresrückblick der Situation in Ungarn angenommen, eine Situation von der man im westlichen Europa hoffte, dass sie endlich mal dem Quasi-Diktator Viktor Orban seine Grenzen aufzeigen würde. 

Was passierte zum Jahresende?

Zwei Wochen demonstrierten an mehreren Tagen einige tausend Menschen lagerüberfreifend: Gegen das von der deutschen Autoindustrie bei Orbán bestellte "Sklavengesetz", gegen ein neues Sondergericht mit dem Auftrag Orbáns Verwaltung die Absolution zu erteilen und gegen das Quasi-Medienmonopol des Fidesz-Appartes, der gerade über einhundert zuvor mit dubiosen Praktiken augekaufte oder gefügig gemachte Medien in eine Stiftung überführte, um sie so dauerhaft dienlich zu machen.

Protestgruppen übernahmen kurz die Straßen der Hauptstadt, ließen sich vor dem Parlament mit Pfefferspray einnebeln, belagerten die Zentrale des Staatsfernsehens und schrien sich vor dem Präsidentenpalast heiser. Abgeordnete mischten das Parlament auf und ließen sich medienwirksam von Wachleuten aus der TV-Zentrale schubsen. Ein paar Deklarationen und Rauchbömbchen später kam es, wie es seit 2010 immer kam: Stille Nacht.


Wie ist der Protest aufgestellt und warum wird er keinen Erfolg haben?

Die Protestgruppen und oppositionellen Parteien, die eigentlich nur mehr Alibis für die Behauptung einer Demokratie in Ungarn sind - jetzt wieder getrennt und jeder auf seine Weise -, versuchen, das Protest-Fünkchen über die Feiertage am Leben zu erhalten, um es nach den Feiertagen wieder zu entzünden. Doch die Proteste wurden nie und konnten nie eine Massenbewegung werden. Es war der alle paar Jahre übliche Aufschrei der noch nicht ganz politisch abgestorbenen Reste des Landes, mit ein paar den Premier lächerlich machenden Pointen und einem Manifest.
Eine stringente Strategie und auch die Mittel diese umzusetzen oder gar ein das gemeine Volk beeindruckende Personalie haben die Protestierer aber nicht. Die hat nur die Regierung: Kriminalisierung jedes Andersdenkenden, den Rest des Volkes belügen und die zum Machterhalt nötigen 30% mit ein paar Kuchenkrümeln abspeisen.


Kein Wunder, dass junge Ungarn weitgehend die Hoffnung aufgegeben haben, dass sich etwas ändert in ihrem Land. Sie haben die Möglichkeit sich dem miefigen Orban-Regime zu entziehen und ins Ausland auszuwandern und das tun sie auch zu Hauf.

Rumänischer Staatspräsident liest der Regierung die Leviten

Staatspräsident Johannis liegt schon länger mit der rumänischen Regierung quer und diese mit ihm. Die hauptsächlich von der PSD gestellte Regierung sieht ihre Hauptaufgabe darin, für ihre vielen mit Korruptionsvorwürfe belasteten Mitgliedern durch Gesetzesänderungen die Haut zu retten. Anführer ist dabei der Parteiführer der PSD, Dragnea. 


"Die PSD unter Dragnea ist zu einer Anti-europäischen, Anti-justiz und Anti-Wirtschaftspartei geworden. Auf der anderen Seite zeigen uns die Umfragen, dass die Rumänen Europäer sind und einen Rechtsstaat haben wollen. Die PSD unter Dragnea steht in Opposition zu den Rumänen.  Ein Ergebnis, das uns keinen Grund zur Freude gibt."

Zusätzlich erklärte Johannis, dass es schlimm sei, dass man in Rumänien so weit gekommen sei,  dass man über eine Amnestie für korrupte Politiker diskutiere. "So etwas ist unglaublich 29 Jahre nach der Revolution  als wir für den Rechtsstaat,  für die Freiheit und eine europäische Demokratie kämpften", fügte er hinzu. 

Weiterhin wies er auf die mangelhafte Zusammenarbeit der Regierung mit ihm als Staatspräsidenten hin. Die Regierung habe ein Programm, das sie vor ihm verstecke.

Theresa May will das Land zur Eintracht zurückführen


Die Wogen gehen hoch im Vereinigten Königreich. Der geplante Austritt aus der Europäischen Union biegt in die Zielgerade ein. Die Regierung unter Premierministerin May hat schlussendlich einen Plan vorgelegt, der weder Hü noch Hott ist, er befriedigt weder die Anhänger des Brexit noch die Gegner. Das Parlament hat inzwischen wieder das Heft des Handelns übernommen und da sieht es etwas trüb aus für den Plan der Theresa May. Die Fraktion derjenigen, die eine nochmalige Abstimmung über den Plan und die Frage wünscht, ob der Brexit doch wieder zurückgenommen werden sollte, wächst stetig.

In einer ihrer Ausführungen erklärt May nun, dass sie gegen ein 2. Referendum sei, „da dieses uns erneut gegeneinander aufbringen würde“. Die Zerstrittenheit wurde allerdings durch das 1. Referendum gefördert, das von den Konservativen im Holterpolter-Verfahren durchgezogen wurde, keine Perspektive über die Bedingungen gab und bei dem, obwohl das Referendum nur konsultativen Charakter hatte, sofort die Austrittskarte gezogen wurde, ohne bereits eine Vorstellung zu haben wie der Austritt aussehen sollte.

Statt Eintracht gibt es Zwietracht. Das Vereinigte Königreich ist in einer wichtigen Zukunftsfrage des Landes heillos zerstritten. Das zeigt wie wenig sinnvoll es ist, eine solche Frage in einer Volksabstimmung ohne angemessene Leitplanken, dem Volk zur Abstimmung vorzuwerfen. Nicht ohne Grund wird für verfassungsrechtliche Änderungen in vielen Ländern eine 2/3-Mehrheit in den Parlamenten gefordert. Für die Brexit-Abstimmung gab es weder ein Quorum für die Wahlbeteiligung noch das Erfordernis einer Mehrheit, die für den Fall, dass die Abstimmung verbindlichen Charakter haben sollte, angesichts der weitreichenden Folgen eine qualifizierte Mehrheit sein sollte.

Nun, die Abstimmung war ja schließlich nicht "bindend", sondern nur beratend, aber Premierministerin May zog unverzüglich die Austrittskarte nach Art. 50 des EU-Vertrages und sie stürzte sich kaltblütig in das Chaos, vor dem sie nun steht und das sie scheinbar nicht vorhergesehen hat. Deshalb klingen ihre Aufrufe zur "Eintracht" und Rückkehr zu einem friedlichen Miteinander hohl. Obwohl sie vor der Abstimmung halbherzig für einen Verbleib in der EU war, hat sie keinerlei Anstalten gemacht, auch die 48% Prozent Gegner eines Brexit in die Zukunftsplanungen für das Land einzubinden.

Stattdessen hofierte sie den chauvinistischen Teil ihrer Tory-Partei und machte lange den Eindruck, deren weltmachträumerischen Rückkehr in die Vergangenheit mit einem "No-Deal" umsetzen zu wollen. Dabei hatte sie sich auch noch mit der Standfestigkeit der EU verkalkuliert. Die bisherige Methode der Erpressungen um britische Privilegien herauszuholen funktioniert eben nur "in" der EU und nicht außerhalb. Eigentlich Tatsachen, die sie in ihrer Weitsicht hätte sehen müssen.

Die Aussichten sind inzwischen sehr gut, dass es zu einem 2. Referendum über das Verhandlungsergebnis kommen wird. Eine Befriedung des Landes wird es nur geben, wenn das Ergebnis ein klares Resultat ergeben wird, sei es für den Brexit oder dagegen.

Gibt es 400.000 Faschisten in Andalusien?

Bei den Regionalwahlen ist erstmalig die vor nicht allzu langer Zeit gegründete rechtsextreme Partei "Vox" in das andalusische Parlament gewählt worden.  Im Jahrzehnt des Aufstiegs rechter Demagogen weltweit ist diese Entwicklung nicht mehr verwunderlich.  Aber gibt es in Andalusien tatsächlich so viele Anhänger einer Politik, die das Rad der Geschichte zurückdrehen möchte? Der Politikwissenschaftler Juan Carlos Monedero hat dazu in einem Blog der Web-Zeitung Público folgendes geschrieben:

396.000 Menschen in Andalusien, die Vox gewählt haben,  haben das Programm dieser Partei nicht gelesen. Denn dieses Programm sagt, dass die CCAA (die autonomen Regionen Spaniens) aufgelöst werden müssen und das richtet sich gegen die Bestimmungen der Verfassung.  Oder sind das etwa keine Anhänger der Verfassung? Die haben VOX nicht gewählt,  weil sie deren Programm gelesen haben.

Es gibt auch keine 396.000 Andalusier, die dafür sind, dass man die Gesetze zur historischen Erinnerung abschafft und die von Franco Ermordeten in ihren Massengräbern lässt, ohne dass die Angehörigen die Möglichkeit haben ihre sterblichen Reste zurück zu bekommen.  Es kann in Andalusien auch keine 400.000 Personen geben, die behaupten, dass es keine häusliche Gewalt gibt und dass erfundene Anzeigen wegen sexueller Gewalt gegen Frauen ein "Genozid" gegenüber Männern, die sich selbst deswegen umbringen, provozieren.  396.000 Andalusier, die Frauen hassen und die dafür sind, dass man Homosexuelle strafrechtlich verfolgt? Fast 400.000 Andalusier, die glauben, dass alle Migranten, die nach Spanien kommen, Straftäter sind und die glauben, dass man im Süden eine Mauer bauen muss nach dem Beispiel von Trump? Es gibt doch keine 400.000 Andalusier die das Gesetz über den freiwilligen Schwangerschaftsabbruch abschaffen wollen.

Vermutlich haben die 396.000 Andalusier das Programm von Vox nicht gelesen und sie haben für diese Partei gestimmt,  weil die behauptet, dass die katalanische,  galicische oder baskische Sprache minderwertige Sprachen sind und die auf den Zerfall der Europäischen Union setzen, auch wenn das mit der Gefahr verbunden ist, dass das die Verständigung zwischen den Völkern und den Frieden in Gefahr bringt, den Europa bisher genießen konnte. Es kann doch in Andalusien keine 396.000 Personen geben, denen Spanien angeblich über alles geht und die es gleichzeitig hinnehmen, wenn ein Gringo wie Bannon oder die Multinationalen Unternehmen diktieren, was sie tun sollen. 

Oder doch? Weil der Kapitalismus in Krise in der Geschichte immer im Faschismus geendet hat. Der Faschismus lebt von Vorurteilen,  vom Gefühl des schlecht behandelt zu werden und von den einfachen Versprechungen,  die darauf abzielen,  dass man Christ alter Tradition ist oder mindestens 6 arische Familiennamen hat. .....  In Andalusien haben sie Vox aus Unzufriedenheit gewählt und nicht wegen deren Programm.

Das Problem in Andalusien  - und in Spanien- ist nicht, dass es eine Mittelklasse gibt, die aus Angst den Faschismus wählt oder eine beleidigte Oberklasse, die für den Faschismus stimmt.  Das ergibt sich aus der liberalen Demokratie und ist leicht zu vermeiden.  Das Problem entsteht,  wenn die Arbeiter die Gauner wählen und dadurch das Gleichgewicht der Kräfte zerbricht. Vox, Ciudadanos und PP haben gemeinsam eine Situation der Angst und des Hasses geschaffen, eine "Identität der Vergessenen" gegenüber der Linken um die die Regierung stellende Susana Diaz und die wiederum hat Podemos dämonisiert,  um sich unersetzlich zu machen.  So wurde eine Abstimmung des Hasses ( machistisch, rassistisch, ultra) mobilisiert, von denen, die nicht mehr gewählt haben, die geschwiegen haben und die jetzt eine Gelegenheit hatten ihren unterdrückten Zorn los zu werden.  Das Vaterland aufzuwühlen bis es zerbricht.  Wie wenn die Menschen in Andalusien darauf aus wären Fahnen zu fressen.
 
Ich insistiere: in Spanien gibt es noch eine kritische Bewegung,  geboren aus der Bewegung des 15M. Auf der einen Seite auf der Linken wird sie von Podemos repräsentiert und seine Aufgabe ist es die Nährmutter dieser politischen Familie zu sein. Wenn Podemos an Profil verliert wird die extreme Rechte diesen Raum besetzen. Die Rechte, die das Eine behauptet und gleichzeitig auch das Gegenteil. Die Medien spielen mit und die bezahlten sozialen Netzwerke verstärken diese Vorstellungen bei deren Wähler.  Vox behauptet,  dass es sich mit der Verfassung anlegt, aber Ciudadanos und PP unterstützen diese Partei, obwohl sie behaupten Verfassungsfreunde zu sein. Die Rechte nimmt sich das Recht zu sagen, wer sich an die Verfassung hält und wer nicht. Dasselbe Recht nehmen sie sich heraus, um zu sagen, wer Spanier ist und wer nicht.

Ich befürchte, dass es 400.000 Demokratie-Feinde in Andalusien gibt. Aber nicht alle, die Vox gewählt haben sind solche. In Vox gibt es Faschisten, aber genauso in der PP und bei Ciudadanos. Die Partei wird aber auch durch eine Politik, die der "Susanismo" repräsentiert genährt. Weder würde Vox ohne Susana Diaz noch Trump ohne Hillary Clinton existieren. Der kämpferische Geist  in Spanien - er wird existieren solange der Neoliberalismus und seine Fabrik Verlierer in seinem Wirtschaftssystem produzieren wird - wird von irgendwem repräsentiert werden. Sicher wird ein Teil derjenigen 41%, die nicht wählen gingen,  beschämt sein, obwohl sie genügend Gründe hatten zu Hause zu bleiben.