Gibt es 400.000 Faschisten in Andalusien?

Bei den Regionalwahlen ist erstmalig die vor nicht allzu langer Zeit gegründete rechtsextreme Partei "Vox" in das andalusische Parlament gewählt worden.  Im Jahrzehnt des Aufstiegs rechter Demagogen weltweit ist diese Entwicklung nicht mehr verwunderlich.  Aber gibt es in Andalusien tatsächlich so viele Anhänger einer Politik, die das Rad der Geschichte zurückdrehen möchte? Der Politikwissenschaftler Juan Carlos Monedero hat dazu in einem Blog der Web-Zeitung Público folgendes geschrieben:

396.000 Menschen in Andalusien, die Vox gewählt haben,  haben das Programm dieser Partei nicht gelesen. Denn dieses Programm sagt, dass die CCAA (die autonomen Regionen Spaniens) aufgelöst werden müssen und das richtet sich gegen die Bestimmungen der Verfassung.  Oder sind das etwa keine Anhänger der Verfassung? Die haben VOX nicht gewählt,  weil sie deren Programm gelesen haben.

Es gibt auch keine 396.000 Andalusier, die dafür sind, dass man die Gesetze zur historischen Erinnerung abschafft und die von Franco Ermordeten in ihren Massengräbern lässt, ohne dass die Angehörigen die Möglichkeit haben ihre sterblichen Reste zurück zu bekommen.  Es kann in Andalusien auch keine 400.000 Personen geben, die behaupten, dass es keine häusliche Gewalt gibt und dass erfundene Anzeigen wegen sexueller Gewalt gegen Frauen ein "Genozid" gegenüber Männern, die sich selbst deswegen umbringen, provozieren.  396.000 Andalusier, die Frauen hassen und die dafür sind, dass man Homosexuelle strafrechtlich verfolgt? Fast 400.000 Andalusier, die glauben, dass alle Migranten, die nach Spanien kommen, Straftäter sind und die glauben, dass man im Süden eine Mauer bauen muss nach dem Beispiel von Trump? Es gibt doch keine 400.000 Andalusier die das Gesetz über den freiwilligen Schwangerschaftsabbruch abschaffen wollen.

Vermutlich haben die 396.000 Andalusier das Programm von Vox nicht gelesen und sie haben für diese Partei gestimmt,  weil die behauptet, dass die katalanische,  galicische oder baskische Sprache minderwertige Sprachen sind und die auf den Zerfall der Europäischen Union setzen, auch wenn das mit der Gefahr verbunden ist, dass das die Verständigung zwischen den Völkern und den Frieden in Gefahr bringt, den Europa bisher genießen konnte. Es kann doch in Andalusien keine 396.000 Personen geben, denen Spanien angeblich über alles geht und die es gleichzeitig hinnehmen, wenn ein Gringo wie Bannon oder die Multinationalen Unternehmen diktieren, was sie tun sollen. 

Oder doch? Weil der Kapitalismus in Krise in der Geschichte immer im Faschismus geendet hat. Der Faschismus lebt von Vorurteilen,  vom Gefühl des schlecht behandelt zu werden und von den einfachen Versprechungen,  die darauf abzielen,  dass man Christ alter Tradition ist oder mindestens 6 arische Familiennamen hat. .....  In Andalusien haben sie Vox aus Unzufriedenheit gewählt und nicht wegen deren Programm.

Das Problem in Andalusien  - und in Spanien- ist nicht, dass es eine Mittelklasse gibt, die aus Angst den Faschismus wählt oder eine beleidigte Oberklasse, die für den Faschismus stimmt.  Das ergibt sich aus der liberalen Demokratie und ist leicht zu vermeiden.  Das Problem entsteht,  wenn die Arbeiter die Gauner wählen und dadurch das Gleichgewicht der Kräfte zerbricht. Vox, Ciudadanos und PP haben gemeinsam eine Situation der Angst und des Hasses geschaffen, eine "Identität der Vergessenen" gegenüber der Linken um die die Regierung stellende Susana Diaz und die wiederum hat Podemos dämonisiert,  um sich unersetzlich zu machen.  So wurde eine Abstimmung des Hasses ( machistisch, rassistisch, ultra) mobilisiert, von denen, die nicht mehr gewählt haben, die geschwiegen haben und die jetzt eine Gelegenheit hatten ihren unterdrückten Zorn los zu werden.  Das Vaterland aufzuwühlen bis es zerbricht.  Wie wenn die Menschen in Andalusien darauf aus wären Fahnen zu fressen.
 
Ich insistiere: in Spanien gibt es noch eine kritische Bewegung,  geboren aus der Bewegung des 15M. Auf der einen Seite auf der Linken wird sie von Podemos repräsentiert und seine Aufgabe ist es die Nährmutter dieser politischen Familie zu sein. Wenn Podemos an Profil verliert wird die extreme Rechte diesen Raum besetzen. Die Rechte, die das Eine behauptet und gleichzeitig auch das Gegenteil. Die Medien spielen mit und die bezahlten sozialen Netzwerke verstärken diese Vorstellungen bei deren Wähler.  Vox behauptet,  dass es sich mit der Verfassung anlegt, aber Ciudadanos und PP unterstützen diese Partei, obwohl sie behaupten Verfassungsfreunde zu sein. Die Rechte nimmt sich das Recht zu sagen, wer sich an die Verfassung hält und wer nicht. Dasselbe Recht nehmen sie sich heraus, um zu sagen, wer Spanier ist und wer nicht.

Ich befürchte, dass es 400.000 Demokratie-Feinde in Andalusien gibt. Aber nicht alle, die Vox gewählt haben sind solche. In Vox gibt es Faschisten, aber genauso in der PP und bei Ciudadanos. Die Partei wird aber auch durch eine Politik, die der "Susanismo" repräsentiert genährt. Weder würde Vox ohne Susana Diaz noch Trump ohne Hillary Clinton existieren. Der kämpferische Geist  in Spanien - er wird existieren solange der Neoliberalismus und seine Fabrik Verlierer in seinem Wirtschaftssystem produzieren wird - wird von irgendwem repräsentiert werden. Sicher wird ein Teil derjenigen 41%, die nicht wählen gingen,  beschämt sein, obwohl sie genügend Gründe hatten zu Hause zu bleiben.

Die Kalaschnikow des rumänischen Parlaments

Eigentlich sollte man sich nicht um Parlamentsabgeordnete kümmern müssen, deren einzige Spezialität in wüsten Schimpfereien und der Tatsache besteht, dass die Wahrheit für sie frei manipulierbar ist. Ein weiteres Alleinstellungsmerkmal für sie ist, dass sie über keinerlei Unrechtsbewusstsein verfügen. Die Welt der Trumps, Bolsonaros, Dutertes, Orbans halt.

Insofern sollte man sich über den rumänischen Abgeordneten Cătălin Rădulescu, der in Rumänien den Übernamen "Maschinengewehr" oder "Abgeordneter Kalaschnikow" hat und Mitglied der regierenden PSD (sozialdemokratischen Partei) ist, eigentlich keine Sorgen machen müssen. Eigentlich müssten vernunftbegabte Wähler/-innen solchen Typen von vornherein keine Chance geben.

Herr Rădulescu wird wegen seiner Großmäuligkeit und hetzerischen Sprache trotzdem wahrgenommen, ihm gelingt es damit in die Öffentlichkeit zu kommen und man weiß ja seit neuestem, dass das für solche Leute durchaus ein Vorteil sein kann.

Auf jeden Fall möchte Herr Rădulescu gerne den Staatspräsidenten Iohannis als Hochverräter vors Gericht stellen, weil der die Korruptionsbekämpfung zu Ernst nimmt. Vor kurzem wütete er gegen die EU, weil diese im Monitoring-Bericht (MCV) den Rumänen weiterhin nicht die notwendige Reife für eine größere Teilnahme an den Spezialabkommen der EU wie zum Beispiel das Schengen-Abkommen attestierte. Er verstieg sich in der Behauptung, dass die rumänische Zivilisation der der EU-Länder weit überlegen sei, in Rumänien sei schließlich die Schrift erfunden worden.

An die Adresse der EU gerichtet droht er dann: "Wenn ihr euch auf diese Art benehmt, dann nehmt zur Kenntnis, dass der Rumäne nicht euer Sklave ist, er ist nicht minderwertiger als ihr, im Gegenteil, die Rumänen sind würdevoll, gut erzogen und viel aufgeweckter als viele von euch".

Rădulescu fordert dann Länder seines Geistes auf, was da sind oder sein sollen Spanien, Ungarn, Tschechien, Polen, eine gemeinsame Front gegen Frankreich und Deutschland zu bilden, um denen in der EU zu zeigen, wer die Mehrheit hat. Denen könne man dann zeigen wie Korruptionsbekämpfung gehe. "Ihr akzeptiert Korruption und gebt uns Lektionen", ist seine Meinung.

Mal abgesehen davon, dass die Front mit den erwähnten Ländern nie und nimmer im Sinne von Herrn Rădulescu funktionieren würde, geht es ihm bei allem darum, seine offensichtlich zutiefst korrupte Partei und einige ihrer herausragenden Vertreter auf diese Weise sauber zu waschen.

Soll man ihn ernst nehmen? Die Sorge ist groß, dass man solche Typen heutzutage nicht mehr auf die leichte Schulter nehmen sollte.

Eine vermeintlich liberale Partei, die nationalistisch zündelt und mit Faschisten zusammenarbeitet

In Spanien gibt es neben der abgehalfterten ehemaligen Regierungspartei Partido Popular (PP) zwei neuere Parteien, denen der spanische Zentralismus und Nationalismus ein Herzensanliegen ist. Das eine ist "Vox", eine rechtsextreme Absplitterung der PP und "Ciudadanos", eine Partei, die sich liberal nennt, aber eher nach einem Ersatz rechtskonservativer Kreise für die durch zahllose Korruptionsskandale heruntergewirtschaftete PP aussieht. Schwerpunkt dieser Parteien ist der spanische Zentralismus und mit ihm das Erbe der Diktatur von Franco. Deshalb bekämpfen sie bis aufs Messer die Unabhängigkeitsbewegung in Katalanien und im Baskenland. Den katalanische Unabhängigkeitsprozess, der bisher nur gewaltlos geführt, versuchen sie ständig in die Ecke einer Rebellion oder gewalttätigen Erhebung zu schieben. Da die Gewaltfreiheit zu offensichtlich war, versuchen es diese Kräfte mit Provokationen, um bei Reaktion dann einen Vorwand finden zu können, dass ihre Gegner gewalttätig seien und ein Gefahr für Spanien bedeuteten.

Die angesehen Journalistin Cristina Fallarás beschreibt die Methoden dieser Politiker am Beispiel des provokanten Auftritts der Parteiführer in Altsasu (Navarra), wo wegen eines Streites in einer Bar von Jugendlichen mit Beamten der Guardia Civil, die Jugendlichen wegen Terrorismus zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt wurden und sich das Dorf seit Monaten über diese durch nichts zu rechtfertigenden harten Urteile empört:

Die Agenda bestimmt zur Zeit Vox. Es ist die Agenda des Partido Popular (PP) und von Ciudadanos (Cs).  Vox ist eine Partei der extremen Rechten, rassistisch, machistisch und frauenfeindlich,  vom Hofe des Diktators, gegen die grundlegende Menschenrechte eingestellt und sie sind es, die die Marschroute bestimmen, tun zwar unbeteiligt, aber sie beziehen sich auf PP und Cs und auf dem Weg teilen sie Schläge an den Rand aus.

So wie es an diesem Wochenende in Altsasu geschehen ist: Gemeinsam wollten die "drei Rechten" mit einem infamen Akt, den Terrorismus der ETA wieder auferstehen lassen und ihn zu einem Gesprächsthema inmitten eines Dorfes zu machen, in dem mehrere Jugendliche schon 700 Tage, im Gefängnis sitzen, weil sie sich mit ein paar Guardia Civil Polizisten vor einer Bar bei Einbruch der Dunkelheit gestritten hatten.

Danach, am Montag, sprachen die Medien von den "Gewalttätern" und Radikalen, aber sie bezogen sich nicht auf den windigen Santiago Abascal, den Führer von Vox und sein Gefolge und jene, die mit ihnen diesen barbarischen Akt in einem tief getroffenen Dorf veranstalteten,  sondern auf diejenigen, die gegen sie protestieren.

Ich erinnere an den Zeitpunkt als diese Gesellschaft es klar hatte, dass man sich gegen die Rechtsextremisten stellen muss, dass man sie mit der Kraft der Worte bekämpft, dass man sich ihnen entgegenstellt und ein "ihr kommt nicht durch" entgegen schleudert, ihr kommt nicht durch, über unsere Demokratie, unsere Recht, über unseren Anstand. Die Barbaren werden nicht siegen.

Es sind nicht nur die alten Franco-Anhänger, die mit solchen Methoden versuchen, Feuer in der Gesellschaft zu legen. Besonders empörend ist es, dass eine Partei wie "Ciudadanos", die sich gern das Etikett "liberal" anheftet, in vorderster Front mitmacht. Unterstützertruppen haben sie in den Medien sowie den Staatssendern (Radio und Fernsehen), die hauptsächlich in Madrid angesiedelt sind und denen eine mögliche Unabhängigkeit oder größere Selbstständigkeit Kataloniens oder des Baskenlandes ein Greuel sind. Diese unternehmen es mit verzerrenden und verstellenden Nachrichten nur die Position der Zentralregierung und der postfaschistischen Nationalisten darzustellen und arbeiten dabei Hand in Hand mit Parteien wie Ciudadanos und Vox.

Brasilien und die Meinungsfreiheit

Während der rechtsextreme Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro in der Stichwahl sich dadurch auszeichnet, dass er einer Streitgespräch mit seinem Gegner Haddad aus dem Weg geht und sich der Lügenpresse nicht stellen will, sondern seinen Weg über die sozialen Medien wie Whatsapp und Facebook sucht, über die er Verleumdungen und Falschnachrichten über seinen Gegner streuen lässt, sorgt auch die Justiz und Polizei dafür, dass für ihn möglichst nichts schief gehen kann. Dazu die heutige Meldung der brasilianischen Webseite "BrasilAtual";

Polizei und Staatsanwälte der Wahlgerichte haben am Donnerstag im ganzen Land Razzias in Universitäten und bei der Lehrergewerkschaft durchgeführt. Einige Aktionen wurden von den Regionalen Wahlgerichten unter dem Vorwand der Sicherstellung von "irregulärem" Wahlkampfmaterial veranlasst. Andere wurden wiederum durch die Polizei ohne jeden richterlichen Beschluss durchgeführt.
Nach Augenzeugenberichten betraten die Polizisten die Räume, hängten Spruchbänder ab, beschlagnahmten Plakate und schüchterten die Anwesenden ein, indem sie Lehrveranstaltungen unterbrachen. Ähnliche Aktionen gibt es bereits seit drei Tagen, diese wurden aber gestern intensiviert als mindestens 27 höhere Lehranstalten von der Polizei betreten wurden mit der Behauptung, dass das beschlagnahmte Wahlkampfmaterial für den Kandidaten Fernando Haddad (PT) galt.

Bei Redaktionsschluss hatte die Wahl-Justiz sich über die Polizei-Razzias nicht geäußert, aber die entsprechenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschlüsse der Wahlgerichte von Paraiba und von Mato Grosso deuten nach Mitteilung der Deutschen Welle Brasil daraufhin, dass die Aktion koordiniert ist.

In Rio ordnete die Justiz an, dass die Rechtsfakultät der Bundesuniversität Fluminense (UFF) ein Spruchband abzunehmen haben, auf dem stehe "Antifaschistische Rechtsfakultät UFF". Nach Auskunft der Zeitung Folha de S. Paulo wurde das Spruchband am Dienst ohne Vorliegen eines Beschlusses entfernt, wurde danach aber von den Studenten wieder aufgehängt. Die richterliche Entscheidung, die nach 12 Anzeigen erfolgte, wurde damit begründet, dass das Spruchband negative Propaganda gegen den Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro enthalte. Anstelle des alten Spruchbandes wurde ein neues mit dem Wort "zensiert" aufgehängt. Die Studenten haben eine Demonstration für heute angekündigt. 

Die Polizei drang ebenfalls in den Campus der Uerj (Staatsuniversität von Rio de Janeiro) und der Unirio ein. In der Uerj gab es Spruchbänder zur Ehrung der Stadtverordneten Marielle Franco, die im März ermordet wurde, mit der Aufschrift "Antifaschische Uerj rechtswissenschaftliche Fakultät". Die Universität bestätigte, dass es keinen richterlichen Beschluss zur Entfernung gab. 

In einer Pressemitteilung der Sektion Rio der brasilianischen Rechtsanwaltskammer drückte diese ihre "Empörung" über die Entscheidungen der Wahljustiz aus, die versuche die Meinungsfreiheit der Studenten und Professoren der Rechtsfakultät zu zensieren . Die freie Meinungsäußerung, die nicht auf Kandidaten und Parteien bezogen sei, dürfe nicht mit Wahlpropaganda verwechselt werden.

Meldungen über irreguläre Polizei-Razzien treffen aus dem ganzen Land ein. Schon am Morgen des Donnerstag stürmten bewaffnete Polizisten der Bundespolizei mit einem Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschluss des Richters des lokalen Wahlgerichts den Sitz der Lehrervereinigung der Bundesuniversität von Campina Grande in Paraiba. Ziel war die Beschlagnahmung eines "Manifests zu Verteidigung der Demokratie und der staatlichen Universität", das von der Gewerkschaft verfasst und von der Mitgliederversammlung beschlossen wurde. Die Polizei nahm auch die Festplatte des Computers der Pressestelle der Gewerkschaft mit.

Die Gewerkschaft erklärte, dass sie keinerlei Aktion zugunsten eines Kandidaten unternommen habe, sondern, dass sie sich in dem Manifest für die Verteidigung der Demokratie ausgesprochen habe. "Dieses Manifest hat diesen Tenor und stützt sich auf die uneingeschränkte Verteidigung unserer Gewerkschaft, der "Andes", der Demokratie, der demokratischen Freiheiten, der Verteidigung der staatlichen, kostenlosen staatlichen Universitäten, die laizistisch und sozialbezogen sein sollen.  Es ist kein Manifest, das sich für den einen oder anderen Kanidaten ausspricht. Es ist aber klar, dass die politische Botschaft des Manifestes sich gegen die Botschaft eines Kandidaten stößt, der diese Prinzipien bekämpft", erklärte Professor Tiago Neves.

In einer staatlichen Universität von Pará betraten vier Militärpolizisten in zwei Polizeiautos den Campus, um den Professor Mário Brasil, den Leiter des Kurses für Sozialwissenschaften über seine Ideologie zu verhören. Nachdem er im Rahmen einer Unterrichtsstunde über "soziale Medien" das Thema "Fake News" behandelt hatte, hatte sich ein Student wegen "marxistischer Indoktrinierung" betroffen gefühlt und seinen Vater, einen Soldaten der Militärpolizei angerufen.

Für Eleonora Minicucci, Soziologin und ordentliche Professorin für Gesundheitswesen an der Bundesuniversität von São Paulo (UNIFESP) ist die Situation besorgniserregend, weil diese Attacken einen harten Schlag gegen die Autonomie der Universitäten bedeuteten. "Die einzige Epoche während meiner Lebenszeit, in der wir diese nicht hatten, war die Zeit der zivil-militärischen Diktatur. Aber selbst damals war es schwierig die Universitäten anzugreifen und das macht mir enorme Sorgen. Es ist geht um eine Zensur der Gedanken, eine Zensur des Wissens und Lernens", erklärte sie.



Mallorca: Umweltkatastrophe mit Ansage

In der Ortschaft Sant Llorenç auf Mallorca kam es vor kurzem            zu einer Umweltkatastrophe. 12 Personen verloren ihr Leben, ganze Straßenzüge wurden verwüstet und Wohnungen überschwemmt. 

Alles Schicksal oder höhere Gewalt?

Nein, meint die spanische Umweltschutzorganisation "Ecologistas en Acción" (EA). Seit Jahrzehnten würde in Spanien gebaut, wo nicht gebaut werden dürfte. Und dies, obwohl es bereits seit 17 Jahren Gesetze gebe, die das verbieten.
Die Organisation beklagt sich, dass von ihr bereits seit 20 Jahren die Bebauung in Flussbetten, die nicht nur eine gravierende Umweltschädigung bedeuteten, sondern auch das Leben von Menschen in Gefahr brächten, angezeigt worden waren. "Tatsächlich hat EA erreicht, dass die Notwendigkeit der Eliminierung jeder Art von Bauwerken in Flussbetten sowie in Zonen hoher Überschwemmungsgefahr in das Gesetz zum Hydrologischen Nationalplan aufgenommen wurde. Aber obwohl diese Bestimmung seit 17 Jahren in Kraft ist, haben die jeweiligen Verwaltungen sie nicht angewendet und haben erlaubt, dass man in diesen Zonen weiterhin baut. So ist das Risiko, dass sich Katastrophen wie in Sant LLorenc auch an anderen Orte unseres Landes wiederholen, sich ständig erhöht", schreibt die Umweltorganisation.

Nach Schätzungen von EA gibt es mehr als 40.000 Bauwerke verteilt über ganz Spanien, die in Flussbetten und Hochrisiko-Überschwemmungsgebieten liegen. Bei der Mehrheit handelt es um Wohnungen, aber auch um Sportplätze, Campingplätze, Restaurant und jede Art von Bauwerken. Wenigstens ist es den Verwaltungsbehörden gelungen, diese Zonen zu identifizieren, aber bezüglich der gefährdeten Bauwerke wird nicht gehandelt.

EA stellte deshalb erneut und zum wiederholten Mal seine Forderung an die zuständigen Verwaltungsbehörden, dass sie endlich dafür sorgen, dass in Flussbetten nicht gebaut wird. Damit würden auch die Ökosysteme der Flüsse geschützt und damit auch das Risiko für das Leben der Menschen vermieden. Die geltende Gesetzgebung solle endlich auch umgesetzt werden und alle Bauwerke in den Flussbetten und im Gefährdungsbereich entfernt werden. Nur auf diese Weise könne vermieden werden, dass Ereignisse wie in Sant Llorenç sich wiederholten, denn mittelfristig könne weder vorhergesehen werden, wo es regnen werde, nicht wann und wieviel, aber zumindest wisse man, wohin das Wasser fließe.

Brasilien macht es wahr: Ein dummdreister Hinterbänkler hat beste Chancen Präsident zu werden

Jair Bolsonaro wurde in der 1. Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahlen mit 46% der Stimmen in die 2. Runde der Wahl gewählt. Nichts schildert den Zustand Brasiliens besser, als dass ein inkompetenter Hinterbänkler des Parlaments, der in seinem politischen Leben nur durch gemeine und menschenverachtende Sprüche aufgefallen ist und die Parteien wechselt wie sein Hemd, alle Chancen hat, jetzt auch Präsident des Landes zu werden. 

Dass er unverfroren Folterer und Militärdiktatoren hochjubelt, müsste eigentlich jedem noch vernunftfähigen Brasilianer zu denken geben. 


Ein Beispiel dafür, wen Bolsonaro für seine Vorbilder hält, kann man aus folgendem Vorgang entnehmen:

Bolsonaro erklärte in der Parlamentsdebatte zum Impeachment der damaligen brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff, die in ihrer Jugend als Linke verhaftet und gefoltert wurde, in seiner Rede:
“In Erinnerung an den Obersten Carlos Alberto Brilhante Ustra, der Schrecken der Dilma Rousseff, für das Heer von Caxias, für die Streitkräfte, für Brasilien über alles, stimme ich mit “ja” (für das Impeachment) ab“.


Während der Militärdiktatur zwischen 1970 und 1974 war besagter Ustra Chef des DOI-Codi des Heeres, der Repressionstruppe der Militärregierung. Dort wurde unter dem Kommando des Obersten mindestens 50 Personen ermordet oder verschwanden und andere 500 wurden nach Untersuchungen der brasilianischen Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Militärdiktatur gefoltert.


Brilhante Ustra war der erste Militär, der in einem Zivilprozess von einem Gericht als Folterer in mindestens 500 Fällen und der Ermordung von mehr als 40 Menschen für schuldig befunden wurde. Strafrechtlich hatte das für ihn keine Folgen, denn das Militär hatte mit einem Amnestiegesetz dafür gesorgt, dass seine Angehörigen für ihre kriminellen Taten nicht belangt werden konnten.


Ustra, der 2015 gestorben ist ,war von 1970 bis 1974 während der Militärdiktatur in Brasilien der Leiter der Abteilung für „Interne Operationen“ in São Paulo. Das war zu Zeiten der dunkelsten Periode der Militärdiktatur. In dieser Zeit hatten die Regierenden freie Hand mit ihren vermeintlichen oder eingebildeten Gegner umzuspringen wie es ihnen gefiel. Und Ustra übernahm diese Aufgabe.


In dieser Funktion war er verantwortlich für 502 Fälle und mehr als 2.000 politische Festnahmen. Psychologen hielten ihn bei seinem Einsatz bei der Armee für inkompetent, aber als williger Exekutor für die Schandtaten der Militär machte er Karriere und wurde zum gefürchtetsten Mann in Sao Paulo.
 

Dank der Amnestiegesetze passierte Ustra strafrechtlich gar nichts, außer dass er zivilrechtlich wegen der Folterung eines Journalisten zu einer lächerlichen Entschädigungszahlung verurteilt wurde. Im Zivilprozess sagte ein betroffener Journalist aus:

„Ich wurde vom Oberst Ustra noch im Hof des DOI-Codi verprügelt. Er gab mir Ohrfeigen mit der Handkante, warf mich auf den Boden und schrie „du Terrorist“. Er schrie so laut, dass alle Agenten, alles auch Folterer, hinzu kamen und mit anpackten und mich in eine Folterzelle schleppten.“

Ein anderes Folteropfer, Amelinha Teles, die damals gegen die Militärdiktatur kämpfte, berichtet:
„Er brachte meine Kinder in den Raum, wo ich mich auf dem Drachenstuhl befand, nackt, ebrechend, urinierend. Und da brachte er meine Kinder in den Raum? Was sollte das? Für mich war es die schlimmste Folter, die ich zu erleiden hatte.“


Der Drachenstuhl, auf den man die Person setzte, war ein Folterinstrument, bei dem die Gefangenen an die Stuhllehnen gefesselt und an elektrische Kabel angeschlossen wurden, mit denen dem Folteropfer Stromstöße verpasst wurden. 


Bolsonaro hält also einen brasilianischen Eichmann wie Ustra Brilhante, der sich vor der Wahrheitskommission ebenfalls "mit Befehlen von oben" rechtfertigte, für einen brasilianischen Helden. In der Tat passt dieser Mann bestens zu dem Charakter eines Bolsonaro, beide Mittelmaß und empathielos. Aber ist das ein Grund einen solchen Politiker zum Präsidenten zu wählen?

Schamlose Christen in Brasilien wünschen sich einen Folterbefürworter als Präsidenten

Bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Brasilien zeichnen sich vor allem einige der aus den USA herüber geschwappten evangelikalen Kirchen durch schamlose Parteinahme für die Reichen, Wohlhabenden und Mächtigen aus. Sie beherrschen das Instrumentarium, um die Armen mit einer Mischung aus frömmelnden Gesülze und Verheißungsversprechungen von den tatsächlichen Ursachen ihrer Armut abzulenken und für ihre Zwecke zu missbrauchen. Diese Kirchen sind gut finanziert von ihren US-Glaubensgenossen und im Kampf für die Reichen und Mächtigen bekommen sie von dort jede Unterstützung.

Obwohl das Auftreten dieser Christen sehr durchsichtig ist, haben sie in Brasilien doch großen Zulauf. Über eigene Fernseh- und Radioanstalten gelingt es ihnen die Menschen zu manipulieren. Jetzt im Wahlkampf haben auch einige ihrer Repräsentanten ihre christliche Maske fallen lassen und unterstützen den Militärdiktatur- und Folterbefürworter Jair Bolsonaro, der inzwischen gute Aussichten hat Präsident zu werden.

Der Priester Alexandre Gonçalves, der sich öffentlich als Linker, der auf der Seiten der Armen steht, bezeichnet, hat seinem Frust über diese Art von so genannten Christen auf in der Online-Zeitung "The Intercept" freien Lauf gegeben. Im wesentlichen schreibt er folgendes:

Seit 1988, dem erstmaligen Wahlkampf zwischen Lula und Collor, polarisiert sich das politisch Klima in Brasilien immer stärker. Inzwischen ist eine richtigen Welle des Hasses festzustellen, bei denen sich besonders die evangelikalen Christen, angeführt von der neuapostolischen Kirche, hervortun. Sie sind nur für die Wohlhabenden und Reichen da, der Arme ist für sie an seiner Armut selbst schuld, genauso wie der Kranke an seine Krankheit oder der Behinderte für seine Behinderung.

Letzte Woche gab André Valadão, der Pfarrer der baptistischen Kirche von Lagoinha, in Orlando, Vereinigten Staaten seine Unterstützung für Jair Bolsonaro bekannt. Der bekannte Gospel-Künstler, der jeden Freitag einen Gottesdienst für 5.000 Menschen leitet, empfahl seine Stimme für einen Kanidaten abzugeben, der die Folterer verteidigt, Hassreden gegen die Benachteiligten führt und den Notstand ausrufen will.

Die großartigen Sprüche über den "guten Bürger", den "Christen", den "bewahrenden Konservativen", den "Verteidiger des Lebens" und der "traditionellen Familie" müssen mit den tatsächlichen Lehrer der Evangelien konfrontiert werden. Die solche Meinungen vertreten verstärken in diesem Wahlkampf noch ihre Hasskampagnen und wir müssen jene demaskieren, die die große ignorante Masse der evangelikalen Christen für ihr Machtspiele benutzen.

Diese "christlichen Konservativen" verteidigen die Aussage, dass nur "der tote Bandit ein guter Bandit ist" und dass man noch mehr von ihnen festnehmen muss und den Vagabunden "keine Rechte geben soll" und dass der, der Vagabunden verteidigt selbst ein Vagabund ist.

Und was die Behandlung von Gefangenen betrifft? Nach der Meinung er herausragenden Führer dieser so genannten "konservativ-christlichen Rechten" sind die Menschenrechte nur für korrekte Menschen da oder besser gesagt, die Gefangenen haben keinerlei Rechte.

Wo holen diese sogenannten "Christen" diese Hasslehren gegenüber den Eingesperrten und Kriminellen her? Aus dem Evangelium kann es nicht sein. Das Evangelium wird genutzt, um ihre sadistischen Wünsche und Rachegelüste zu entschuldigen.


Der oben zitierte Pastor André Valadão jubelt auf Instagram für seinen Kandidaten Bolsonaro:
Jetzt kommt unsere Woche. Unsere Stimmen für den Bruch dieses korrupten Systems, das seit 2002 unsere Nation zu Grunde richtet. Wir wählen Bolsonaro am 7. Oktober, wir werden dafür sorgen, dass er am 7. Oktober in der ersten Runde ganz vorne steht! Wir schmeissen diese PT aus der Regierung dieser Nation. Darunter geht es nicht! Ein Gleichgewicht ist nötig, ein Machtwechsel!