Samstag, 3. Dezember 2016

Ich gehe wählen, damit ich nicht auswandern muss

Am 11. Dezember stehen in Rumänien die Wahlen für das Parlament und den Senat an. Da die Wahlbeteiligung auch in Rumänien oft sehr niedrig liegt, hat jetzt die Bürgerinitiative “Step Ahead” ein Kampagne unter dem Titel gestartet “Warum wählen? Ich wähle, damit ich nicht auswandern muss!”. Hier die Gründe der Initiative:

“Wenn jeder von uns sich diese Frage stellt, scheint die Frage der Wahl irgendwo fern in unseren Sorgen vorhanden zu sein. Immer, wenn die Rumänen zur Wahl gerufen werden, gibt es Debatten, Argumente, Emotionen, der Verstand dringt nicht mehr zur Frage vor, WEN WÄHLE ICH? und “WARUM WÄHLE ICH?

Im Rumänien der letzten Jahre besteht die Wahl eher aus Schweigen, Enthaltung und Resignation. Wir haben darauf verzichtet, obwohl wir eine Meinung haben, diese durch die Wahl, durch eine Aktion auszuüben. Wir verkünden unsere Ansichten überall, nur nicht an der Urne! Wir haben aufgehört eine Antwort auf die Frage “Warum wählt man?” zu suchen.

Wir haben aufgehört, weil wir keine Hoffnung haben, weil wir nicht die Möglichkeiten sehen, weil wir nicht an die politische Klasse glauben, weil es uns schmerzt oder weil wir uns nicht mehr interessieren, wir haben aufgehört egal, ob wir in Großstädten oder in Dörfern leben, ob wir Jugendliche oder Senioren, ob wir arbeiten oder Rentner, ob wir ein eigenes Geschäft haben oder Freiberufler sind, ob wir im Land leben oder außerhalb, wir haben aufgehört daran zu glauben, dass es uns in Rumänien gut gehen kann.

Wir, wie auch viele andere Rumänen, stellen uns jetzt diese Frage WARUM SOLLEN WIR AM 11. DEZEMBER WÄHLEN? “

Die Leserinnen und Leser werden aufgefordert auf einer eigens dafür eingerichteten Webseite ihr Begründung für die Teilnahme an den Wahlen öffentlich zu machen. Stellvertretend sei hier Lorena Balint genannt, die in ihrem Beitrag von dem 18-jährigen Dorinel, einem Klassenkameraden an der Schule, berichtete, der während der Revolution von 1989 gegen Diktator Ceausescu als Soldat in der Armee war und getötet wurde: “Er ist gestorben, ohne zu verstehen und ohne zu wissen warum”. Daraus leitet sie ihren Aufruf ab, das Wahlrecht wahrzunehmen:

27 Jahre später sind wir ein demokratisches Land. Wir können ohne Angst sprechen, ohne Angst lesen, wir können hingehen, wohin wir wollen, wir können uns selbst entscheiden, ob wir in die Armee gehen wollen oder nicht. Das sind Rechte, die Dorinel nicht hatte. Eine Demokratie, auf die er sich nicht berufen konnte. Wo die Macht dem Volk gehört. Und das Volk hat eine Stimme – und das Recht sie zu nutzen.
In einigen Tagen haben wir die Gelegenheit, dass unsere Stimme, die des Volkes, gehört wird. Und dass sie zählt – sehr. Also lasst uns mit voller Macht unsere Stimme erheben – durch das Wahlrecht. Wir haben eine moralische Verpflichtung für Dorinel und all jene Kinder, die in einen Kampf geraten waren, der nicht der ihre war. Für uns. Für unsere Kinder. Für die Zukunft. Weil wir es können. Weil die Apathie nirgendwo hinführt. Bei zu viel Apathie kann sich die Geschichte wiederholen.

Informationsquelle
#votezcasanuemigrez

Mittwoch, 30. November 2016

Frankophonie oder der schwere Abschied vom Kolonialismus

Frankreich möchte gerne seinen politischen und kulturellen Einfluss in den ehemaligen Kolonien und befreundeten Staaten, die sich in der Vergangenheit als besonders der französischen Kultur – insbesondere der Sprache – zugeneigt hatten, pflegen und erhalten. So treffen sich die Staaten der Frankophonie regelmäßig zu Gipfeltreffen, bei denen sich in der Regel die Politiker gegenseitig feiern und Sonntagsreden gehalten werden.

Das 16. Gipfeltreffen hat vor kurzem in Antananarivo, der Hauptstadt von Madagaskar, stattgefunden. An und für sich war es eine müde Veranstaltung. Gebetsmühlenartig wird wiederholt, dass man die Partnerschaft verstärken, sich mobilisieren wolle, dass Jugendliche und Frauen mehr Beschäftigungsmöglichkeiten bekommen. Ein Großteil der Staatschefs fehlten, so Kabila aus dem Kongo oder der marokkanische König. Was hält eine solches Staatenbündnis zusammen, mit derart vielen Ländern mit völlig unterschiedlichen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem und sehr großen kulturellen Unterschieden? Ist es wirklich nur die französische Sprache, der verzweifelte Versuch einer ehemaligen Kolonialmacht, über die Sprache ihren Einfluss auf die ehemaligen Kolonien zu sichern?

Staatspräsident Hollande hat im April dieses Jahres in einem Pressegespräch im koptischen Museum von Kairo das Ziel so definiert: “Die Frankophonie ist nicht einfach ein Geschenk, von denen, die französisch sprechen. Die Frankophonie ist ein Kampf, ein Kampf für Werte, ein Kampf für die Kultur, ein Kampf für die Diversität. Wir wollen damit hier, aus Anlass dieses Staatsbesuches, die Frankophonie voranbringen.”

Das Magazin “OrientXXI” nennt das einen kolonialen Bekehrungseifer und führt dazu aus:
Die vom Präsidenten benutzten Worte kann man nicht ohne Bezug auf die Rhetorik sehen, die die französischen Eliten den 19. Jahrhunderts verwendeten, um die Kolonisierung zu rechtfertigen. Die französische Sprache, die Sprache einer zivilisierten Nation, diente dazu, die Kolonisierten von ihrer primitiven Barbarei zu befreien. Dafür gab es die französische Sprache als ein “humanitäres und zivilisatorisches Geschenk”, um hier die Formulierung von Jules Ferry zu übernehmen. Die Frankophonie als Geschenk, eine Litanei, die aus der kolonialen Epoche stammt.

Die französische Sprache als ein “Geschenk” zu bezeichnen, vertuscht erneut die Art und Weise wie sie in einer großen Anzahl dieser Territorien, die man “fancophones” nennt, eingeführt wurde. Damit verbiegt man ihre Geschichte und Rolle im Kolonialisierungsprozess. Nehmen wir das Beispiel Algeriens, wo die französische Sprache keine unschuldige Sprache ist: “Französisch ist die mit einem Blutbad auf dem Gebiet unser Vorfahren installierte Sprache!” schreibt Assia Djebar in ihrem Buch “L’Amour, la fantasia”. Die Geschichte der französischen Sprache in Algerien beginnt mit der Landung der französischen Flotten am 14. Juni 1830 in Sidi-Ferruch, wo 130 Jahre der französischen Kolonisierung begannen. Die algerische Schriftstellerin, die französisch schreibt, erinnert daran, dass es nicht die Werke eines Pierre Ronsard oder von Jean Racine waren, mit der die Algerier mit der französischen Sprache konfrontiert wurden, es war die französische Sprache, die Algerien mit Gewalt aufgezwungen wurde.

Die französische Sprache wurde als die “zivilisierende” Sprache präsentiert, wo sie in Wirklichkeit die “kolonialisierende Sprache” war. In den Schulen war es ein entfremdende Sprache, denn in der Schule bekamen die Kolonisierten mit Sicherheit nichts über ihre Geschichte und Kultur zu hören. Die Kolonialschule diente dazu, den Einheimischen den Ruhm und das Prestige Frankreichs, der Mutter aller Vaterländer, nahezubringen. Es war die Sprache der kolonialen und rassistischen Werte. Den kleinen Algeriern wurde beigebracht, dass René intelligent und Ali dumm wie ein Esel ist.

Wenn jetzt François Hollande sagt: “Wir wollen nun hier aus Anlass dieses Staatsbesuches die Francophonie voranbringen”, dann zeigt er, dass die französische Sprache das Privileg des Politischen und nicht nur des Kulturellen ist. Die französische Sprache wird weiterhin zu einer festen Einrichtung gemacht und instrumentalisiert, auch wenn das koloniale Reich nicht mehr existiert, bleibt sie ein politisches Instrument.  Es ist diese französische Eigenart, eine Sprache und ihre Verbreitung politisch zu verwalten. Die Verbreitung der französischen Sprache wird mit dem Schutz der Interessen Frankreichs im Ausland vermischt. Es ist sicher kein Zufall, wenn Algerien, eine ehemalige französische Kolonie, nicht der internationalen Organisation der Frankophonie (OIF) angehört, obwohl es die zweitgrößte frankofone Gemeinschaft nach der Demokratischen Republik Kongo ist. 

Vor diesem Hintergrund findet also das Gipfeltreffen statt. Wenn neue Länder in die Frankophonie aufgenommen werden sind das die herausragenden Ergebnisse der Veranstaltung. Dieses Jahr war es Neukaledonien, eigentlich noch eine französische Kolonie. Als assoziiertes Mitglied wurde Argentinien aufgenommen. Zähneklappern verursachte ein Aufnahmeantrag von Saudi-Arabien: Dem Antrag wurde nicht entsprochen. Das nächste Gipfeltreffen findet im übrigen in Armenien statt. Unklar ist, ob die im Steigen begriffene fremdenfeindliche und nationalistische Einstellung in Frankreich der Solidarität der Frankophonen dienlich ist. Le Pen und Konsorten werden sicher eher die kolonialen Seiten der Frankophonie fördern.

Aber macht es überhaupt noch Sinn die französische Sprache mit derart hohem Aufwand zu unterstützen? Nein, mein die französische Ausgabe der Financial Times und behauptet, dass Französisch eine nutzlose Sprache sei. Nutzlos in dem Sinn, dass das Erlernen dieser Sprache höchstens noch als Hobby sinnvoll sei. Die dominierende Sprache sei und bleibe die englische Sprache, daran gäbe es keine Zweifel.
Die Wahrheit ist, dass, nachdem alle imperialen Mächte rund um die Welt ihre Fahnen eingezogen haben, Frankreich im Gegensatz dazu nie entkolonialisiert hat. Die Förderung des Französischen und seiner unterstellten Werte ist nur eine andere Art des Imperialismus.
Soweit die Meinung der Financial Times.

Informationsquelle
L’héritage colonial de la francophonie
Le Sommet - Organisation internationale de la Francophonie
"Non, le français n’est pas une langue d’avenir"

Montag, 21. November 2016

Von den EU-Fesseln befreit wollen sie die Welt umarmen

Nationalistische Tory-Abgeordnete im Vereinigten Königreich sind schon sehr seltsame Geschöpfe. Sie hassen die Europäische Union so sehr, dass sie ihr Land gerne dafür in das wirtschaftliche Fiasko treiben. Tagträumereien und chauvinistische Erinnerungskultur bestimmt ihr Handeln. Ein harter Kern von 60 Abgeordneten – verniedlichend Euroskeptiker genannt - unter anderem mit dem ehemaligen Justizminister Michael Gove haben sich zusammengetan, um einen harten Ausstieg Großbritanniens aus der EU sicherzustellen. Ihrer Meinung nach kann nur ein äußerst sauberer Schnitt das Land von den “Ketten der EU befreien und es die Welt umarmen lassen”. Dabei reicht ihnen nicht nur der Austritt aus den Institutionen der EU, sondern sie wollen auch den europäischen Wirtschaftsraum und die Zollunion verlassen.

Fachleute können über soviel Übermut – besser: Dummheit - nur den Kopf schütteln. Es scheint, dass diese Koryphäen bar jeder realistischen Einschätzungen der bisherigen Integration in die EU und den europäischen Wirtschaftsraum sind. Der Hass auf die EU und eine snobbistische Ignoranz gegenüber den Resteuropäern verdrängt jede Stimme der Vernunft. So regen sich die Herrschaften über eine richterliche Entscheidung auf, die vor kurzem klar machte, dass der Brexit nicht am Parlament vorbei vollzogen werden könne. Während die Murdoch-Presse mit naziwürdigen Schlagzeilen die Richter als Volksverräter beschimpfte, sind die reaktionären Tories etwas zurückhaltender, aber im Prinzip sprechen sie der Justiz das Recht ab, diese Entscheidung zu treffen. Das konsultative und damit nicht bindende Referendum über den Brexit wird jetzt als höchst demokratische Entscheidung stilisiert, bei dem das eher EU-freundlichen Parlament keinerlei Mitspracherecht haben sollte. Demokratie auf den Kopf gestellt, in einem Land, das ein nicht-gewähltes Staatsoberhaupt und eine 2. Kammer besitzt, in die die Vertreter von der Regierung ernannt wurden oder die ihren Sitz ererbt haben. Kaum zu begreifen, dass die feurigen Brexit-Anhänger gegen die nicht demokratische EU wettern.

Wie das “von den EU-Fesseln befreit die Welt umarmen” aussehen könnte, demonstrierte die kürzliche Indienreise von Premierministerin May. Auf Indien setzen die EU-Hasser in alter Kolonialseligkeit und hoffen mit diesem Land zusammen ein neues Handelsimperium gründen zu können. Das Wall Street Journal schreibt dazu: “Britische Offizielle suchen nach Möglichkeiten für ein Freihandelsabkommen. Offizielle Verhandlungen sind noch nicht möglich, da das Vereinigte Königreich (UK) immer noch Mitglied der EU ist. Kurzfristig hält das UK also Ausschau nach Möglichkeiten zu Abschaffung existierender Handelsbarrieren und verbessertem Zugang für juristische Dienstleistungen aus dem UK.” 

Die Inder lassen sich allerdings gerade von ihrer alten Kolonialmacht nicht für dumm verkaufen. Auch sie merken, dass der Brexit eine nationalistisch-egoistische Veranstaltung ist. Die Welt soll jetzt den Briten noch weitreichendere Vorteile verschaffen als diese es bisher in der EU hatten. Und die Inder haben gleich den Finger auf den wunden Punkt gelegt: Die Briten wollen zwar Freizügigkeit für Kapital und Handel, aber nicht für die Menschen. Die Einreisegenehmigungen für Inder nach Großbritannien sind erheblich zurückgegangen. Die Einschränkung der Einwanderung von Ausländern gehört aber zur obersten Priorität der Brexit-Bewegung. Da nach dem Brexit vor allem die sogenannten Schwellenländer Ziel der britischen Freihandelsträume und Ersatz für die EU sein sollen, werden dessen Befürworter noch ein böses Erwachen bezüglich der Bereitschaft dieser Länder, im Sinne der Londoner Nationalisten mitzuspielen, erleben. Diese Länder werden sagen, Freihandelsabkommen ja, aber zu unseren Bedingungen. Zumal dann Britannien handelspolitisch im Weltmaßstab ein Zwerg sein wird.

Die Journalistin Priyamvada Gopal hat in “The Guardian” eine blendende Abrechnung mit dieser scheinheiligen Politik des “Umarmens” gegenüber Indien geschrieben. Für die Inder nichts und für das Tory-Britannien alles, diese Devise zieht nicht mehr, aber die 60 Tory-Abgeordneter sind nicht mehr dazu in der Lage, ihre Intelligenz sachgerecht anzuwenden.

Informationsquelle
Heavyweight Brexiteers among 60 Tory MPs to demand clean break from the EU
Why Is British Prime Minister Theresa May Visiting India?
Theresa May’s India trip reveals much about who will matter in post-Brexit Britain

Freitag, 18. November 2016

Facebook bringt Faschisten zum Weinen

Es gab einmal eine sogenannte Fan-Page der brasilianischen Gruppe “Revoltados online”, die mit Hass und Gewaltdrohungen für ein Impeachment der damaligen Präsidentin Dilma Rousseff eintraten. Im Zusammenhang mit Protesten zu den Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr von São Paulo, die eigentlich von linken Gruppierungen initiiert wurden, bemächtigten sich immer mehr Neonazis, Faschisten und Anhänger einer Militärdiktatur der Proteste und funktionierten sie in Proteste gegen Rousseff um. Zum Hauptkampffeld entwickelte sich das soziale Netzwerk von Facebook.

“Revoltados Online” schien plötzlich über viel Geld zu verfügen. Angeblich finanzierte sie sich mit Artikel wie T-Shirts mit Aufschriften “fora Dilma” (Dilma raus), “100% anticomunismo” (100% antikommunistisch) und “família, Deus e Liberdade” (Familie, Gott und Freiheit” sowie einem Kit “impeachment”. Mit ihrer Propaganda erreichte sie in São Paulo auch gehobenere Gesellschaftskreise. Die Gruppe soll über 2 Millionen Mitglieder gehabt haben.

Der brasilianische “Blog da Cidadania” schreibt dazu folgendes:
Irgendwann gab es Anzeichen, dass die Finanzierung der Gruppierung über T-Shirt-Verkauf nur Fassade war. Politische Parteien und Hintermänner aus den Institutionen gaben nicht nur dieser Gruppierung Geld, sondern auch anderen Gruppierungen, die auf Facebook einen Militärputsch gegen Dilma Rousseff befürworteten.
Dann hat Facebook diese Gruppe mit der Begründung “unangemessenen Verhaltens” und damit Verstoß gegen die Verhaltensregeln geschlossen.
Diese Begründung ist ein Eupehmismus. Alle diese Gruppierungen vereinigten den Abschaum der Gesellschaft – übertüncht mit Geld, aber deswegen nicht weniger Abschaum. Es sind Faschisten, die mit jeder Art von Betrug und mit verwahrlosten Familien arbeiteten, aus denen auch diese Gruppe von Soziopathen entstand. Ein einziger Blick auf ihre Internet-Seiten reicht, um zu erkennen, dass sie Rassismus und jede Art von Verbrechen befürworteten. Auf diesen Seiten wurden Morddrohungen und Drohungen von Gewaltanwendung veröffentlicht. Diffamierung und Verleumdung sind die Regel.

Facebook hatte diese Gruppe geschlossen, weil diese vermutlich selbst das für Facebook verträgliche Maß an  Verleumdungen, Beleidigungen und Morddrohungen überschritten hatte.

Der Gründer der Gruppierung ging daraufhin tränenreich mit einem Video an die Öffentlichkeit. 10 Jahre Arbeit seien durch die Blockierung der Gruppe durch Facebook für die Katz. Facebook habe wie eine Diktatur gehandelt, gab er zum Besten. Mit seinem weinerlichen Auftritt wurde er allerdings zur Lachnummer in Brasilien.

Informationsquelle
Caixa-preta dos grupos golpistas do Facebook vai ser aberta
Dono da página “Revoltados Online” chora em vídeo após página ser apagada por ofensas

Mittwoch, 16. November 2016

Gesundes Essen in Barcelona: Kübelweise Ersatznahrungsmittel

Zur Zeit eröffnen regelmäßig neue Geschäfte in Barcelona, die Diätprodukte verkaufen. In diesem Jahr sollen es laut der Stadtverwaltung 21 Geschäfte sein, die eröffnet haben, im vergangenen Jahr waren es 24. Fachleute bezeichnen die Entwicklung als den neuesten Handelsboom in Barcelona.

Die Katalanen, die traditionell in der Regel eher auf natürliche Nahrung Wert legen, haben scheinbar ihr Vertrauen in Gemüse und Früchte verloren. Damit zusammen hängt eine Zunahme von Fitness-Studios, in denen den Menschen mit Erfolg vorgegaukelt wird, dass für den kräftigen Körperbau eine natürliche Ernährung nicht ausreicht. Ihr braucht mehr Proteine, Aminosäuren, Kohlenhydrate, Fettverbrenner wird den den Menschen eingeredet. Deshalb sind auch viele der Geschäfte an die Studios angeschlossen oder werden von ihnen betrieben.

Zu Beginn waren die Geschäfte in Lagerhäusern untergebracht, inzwischen gibt es sie als Boutiquen. Ein Fitness-Studio-Betreiber berichtet: Bald öffnen wir ein neues Geschäft in Sarrià. Hier kostet die “Diät” 45 Euro, 60 Euro, wenn man die entsprechenden Übungen dazu bucht. Die Trainingsstunde wird 35 Euro kosten. Und jeder, der zwei oder dreimal ins Studio geht und dem diese Produkte gefallen, wird mindestens 70 Euro pro Monat zahlen und wenn jemand ganz wild drauf ist werden es so gegen 150 Euro sein.” Die Ersatznahrungsmittel werden in riesigen Behältern verkauft. Das wäre auf die Sparpolitik der Unternehmen zurückzuführen.

Kenner der Szene berichten: “Jetzt schauen die Leute in den Supermärkten auf die Liste der Inhaltsstoffe jedes Produktes und plötzlich sind sie sehr besorgt über die Menge an Zucker in den Erfrischungsgetränken und sind jetzt sehr wohl daran interessiert, in ein gesundes Leben zu investieren, aber nur weniger man sie anständig wahr nimmt. Bis vor kurzem waren diese Art der Geschäfte dunkle Läden, die auf eine alte Art geführt wurden und in einigen gab es illegale Produkte. Jetzt werden viele dieser Läden geschlossen. Dem großen Publikum gefallen sie nicht, sie vermitteln ihnen kein Vertrauen. Zudem hat ihnen das Internet die Preise vermasselt. Die Gewinnmargen sind in diesem Sektor sehr niedrig. Die Produkte sind sehr teuer. Zuvor oder danach mussten auch viele neue Geschäfte wieder aufgeben. Die Anfangsinvestition beläuft sich auf etwa 100.000 Euro

Zur Zeit eröffnet eine Klinik in Barcelona, die sich auf künstliche Ernährung spezialisiert will. In der Informationsbroschüre lobt sich die Klinik “die erste Spezialklinik für eine revolutionäre Therapie mit wichtigen Vitaminen und Mikronährstoffe im intravenösen Weg zu sein”. Laut einem Bericht der Zeitung “La Vanguardia” wird man bei der Ankunft in der Klinik mit 60 Fragen, die man auf einem Tablett-Computer beantworten muss, konfrontiert, man wird dann in den sehr weißen und sauberen Infusionssaal geführt, wo einem intravenös ein Viertel Liter Vitamine, Aminosäuren, Mineralien usw eingespritzt werdenden. Im Behandlungsangebot sind enthalten ein “Verjüngungs-, “Revitalisierungs- und Regenerierungspaket”. Diese können auch auf die eigenen Bedürfnisse zugeschnitten werden. Der Marketingdirektor schwärmt: “In der angelsächsischen Welt ist das bei den Berühmtheiten und Unternehmern normal”. Man kann sich auch gegen Katererscheinung behandeln lassen.

Spanien hat ja eine traurige Tradition gewissensloser Doping-Ärzte. Inzwischen will man dem Volk den Schönheits- und Gesundheitswahn auf die schnelle Art und Weise einbläuen. Gewiefte Geschäftemacher mit gewetztem Operationsbesteck warten schon. Seriöse Ärzte stehen dem neuen Trend skeptisch gegenüber und weisen daraufhin, dass eine ausgewogene Ernährung für ein gesundes Leben ausreichend ist. Vor der Einnahme von Nahrungsergänzungsmitteln empfehlen sie auf jeden Fall den Gang zum Arzt.

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Los tratamientos en vena llegan en Barcelona

Samstag, 12. November 2016

Korrupte rumänische Politiker wittern Morgenluft nach Trump-Sieg

Was könnte symptomatischer sein als das: Nach dem Trump-Sieg atmen plötzlich, die auf, die es bisher mit dem Rechtsstaat nicht so genau genommen und sich als Menschenrecht herausgenommen haben, sich schamlos bereichern zu können. Die Trump-Biographie gibt da sehr viel her. Er hat nicht das Wohlergehen die “Abgehängten” der Gesellschaft, sondern nur sein eigenes im Sinn. Die Schuld für die Probleme der “Abgehängten” hängt er Ausländern, Muslimen und Andersfarbigen an. Das Establishment, das in erster Linie aus steinreichen Magnaten besteht – dazu gehört auch Trump – wird sich freudig die Hände reiben. Trump hat die Lektion der Hitlerschen Nationalsozialisten nicht gelernt, sondern intuitiv nachgeahmt.

In Rumänien freuen sich vor allem Politiker mit Dreck am Stecken, die in Korruptionsverfahren stecken, im Gefängnis sitzen oder gesessen haben über den Trump-Sieg. Bei ihnen kann man erkennen, wer oft hinter diesen rechtspopulistischen Bewegungen, nicht nur in Rumänien, steckt: Kriminelle, die versuchen per Machtübernahme sich selbst zu schützen. Berlusconi steht symptomatisch für diese Art des Betrugs an den eigenen Wählern und des Missbrauchs der Gesetze für persönliche Zwecke.

Hier ein paar Reaktionen der rumänischen PolitikerInnen, die versuchen werden bei den nächsten Parlamentswahlen am 11. Dezember den Trump-Sieg auszunutzen:

Elena Udrea (sitzt zur Zeit in Untersuchungshaft wegen Korruption und Geldwäsche) verkündet: “Meine Meinung ist klar – die Wahl von Trump ist überhaupt keine Gefahr für Rumänien (was uns die securistische Propaganda suggeriert). Es ist eine Gelegenheit, die wir nutzen sollten zu unserem Wohl (wenn wir dazu noch in der Lage sind). Sonst verwandeln wir uns in einen neuen IS-Staat, wo wir alle im Gefängnis sitzen werden und “die Aussicht haben, dass wir explodieren”!”

Victor Ponta, ehemaliger Premierminister der Sozialdemokratischen Partei (PSD) mit getürktem Doktortitel und gegen ihnen laufenden Korruptionsermittlungen schreibt auf Facebook: “Auch wir können am 11. Dezember Politik für unser Volk machen – entweder überlassen wir es dem “System” oder den “Cioloșii” (Ciolosi, derzeitiiger Ministerpräsident Rumäniens), dass sie über unsere Leben bestimmen, weil sie es angeblich “besser können”'! Ich möchte daran glauben, dass auch wir sein können wie die Amerikaner!”

Becali, ehemaliger Präsident des Fußball-Clubs Steaua Bukarest und mit allen Wasser gewaschener Parteiwechsler mit abgesessener Gefängnisstrafe für Korruption, freut sich, dass die Menschheit durch den Wahlsieg Trumps gerettet wurde. “Der Herrgott hat den Weltuntergang noch einmal verschoben dadurch, dass er Trump zum Präsidenten machte … Es wäre ganz mies gewesen, wenn Hillary Clinton Präsidentin Amerikas geworden wäre. Wie sieht das denn aus, wenn eine Frau zum mächtigsten Menschen auf der Welt gewählt worden wäre!”

Ansonsten freut sich diese Sorte Politiker und ihre Gesinnungsfreunde, dass durch die Wahl Trumps der derzeitige Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, in Schwierigkeiten kommen und bestimmt abberufen werde. Klemm hat immer wieder Rumänien aufgefordert, den Kampf gegen die Korruption energisch fortzuführen. Da der Kampf gegen die Korruption Erfolge zeigt und immer noch energisch weitergeführt wird – auch mit Unterstützung der US-Botschaft, die laut Ponta Rumänien wie eine Kolonie behandelt – wittern jetzt die bisherigen korrupten Netzwerke Morgenluft. Trump wird als der Retter gesehen, der dieses ganze Brimborium mit der Korruption nicht mehr mitspielt.

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ALEGERI PARLAMENTARE 2016. Politicienii penali cred că victoria lui Trump înseamnă și salvarea lor. Udrea, Ponta și Ghiță dau mesaje identice după ce Donald Trump a câștigat cursa spre Casa Albă

Donnerstag, 10. November 2016

Trump Caipira

Nun ist Trump tatsächlich US-Präsident geworden und alle Welt rätselt, wie er das geschafft hat. Soviel grenzenloses Vertrauen in einen unternehmerischen Pleitier grenzt an Wunder. Ist US-Amerika tatsächlich so bescheuert und lässt es sich auf dieses Spiel ein, weil die Lust am Untergang zu groß geworden ist? Zu früh gefreut haben sich die brasilianischen Reichen-Schnösel, meint Fernando Britto vom Blog Tijolaço und warnt die brasilianischen Anhänger aus den wohlhabenden Gesellschaftskreisen:

Hallo ihr (brasilianischen Trump-) Schnösel!

Passt mal auf und schaut auf die Karte hier oben (US-Karte Wahlergebnisse). Euer Kandidat, der Trump, hat in einem sehr anderen Nordamerika gewonnen als ihr denkt. Der blaue Streifen erstreckt sich von den Küsten bis Mississippi und zu den großen Städten. Da, wo ihr gerne sein möchtet, da hat Trump verloren.

Im schicken New York 10 zu 1, in den coolen Städten San Francisco und Los Angeles, 3 zu 1. Sogar in der Region des Miami-Dade, wo ihr gerne Einkäufe machen würdet, gab es diese Ergebnisse. Trump hat mit Erfolg in den “Condados” gewonnen, dort, wo der Sheriff, der Richter und der Bürgermeister nur im Amt wechseln – im tiefen und ruhigen Amerika, wo es viele Alte ohne Hoffnung und Jugendliche ohne Träume gibt. Wo die bessere Zukunft für die Menschen in der Rückkehr in die Vergangenheit liegt.

Trump hatte weniger Wählerstimmen (59.041.942) als Hillary Clinton (59.178.951), aber niemand sagt dort, dass das nicht gerecht ist, nach den dortigen Regeln entscheidet eine Minderheit von Bauerntrotteln (caipira) über das Schicksal des Landes der Ex-Yuppies.
Man spricht von einer Mauer, um die Mexikaner zurückzuhalten, aber nicht von einer Mauer, um zu verhindern, dass die Stimmen des Mittleren Westens zu den Kosmopoliten der Ostküste gelangen oder dass die Cowboys die Bucht von San Francisco erreichen. Dort denken sie nicht daran, sich “im Land einzuigeln”, manche denken allerdings an die “schöne und alte” Rassentrennung für Schwarze und Latinos, so wie ihr es seid.
OK ihr habt gewonnen.
Dort und hier ist es schwer zu sagen, wer der am meisten lächerliche und mittelmäßige dieser zwei “T” ist: Temer oder Trump.

Informationsquelle
O que a vitória de Trump deveria mostrar aos coxinhas americanófilos

Mittwoch, 9. November 2016

Eine Chance das spanische Staatsfernsehen von seinen Fesseln zu befreien

Mariano Rajoy, der mit Hängen und Würgen wiedergewählte Ministerpräsident einer konservativen Minderheitsregierung der Partido Popular, hatte 2011 nach dem Wahlsieg – mit absoluter Mehrheit – nach alter Autokraten-Manier die staatlich finanzierte Radio- und Fernsehanstalt Televisión española (RTVE) meinungspolitisch verstümmelt und auf die parteipolitischen Absichten seiner Partei zugeschnitten. Mit der Folge, dass die Glaubwürdigkeit dieser Institution immer mehr gelitten hat und Menschen sich zuletzt vom Staatsfernsehen abgewendet haben.

Aus diesem Anlass hat die Journalistin Rosario G. Gómez in der Zeitung El Pais die Gelegenheit zu folgendem Kommentar genutzt, der auch auf die derzeitige Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens in Spanien eingeht:

RTVE ist in ein schwarzes Loch abgetaucht: technologisch verankert in der Vergangenheit, vom Informationsgehalt her abqualifiziert durch seine Nähe zu einer Partei, der Regierung und finanziell durch ständige Kürzungen der staatlichen Subventionen seiner Leistungsfähigkeit gebracht.
Die Nachrichten des öffentlichen Fernsehens haben ihre Führung beim Publikum verloren und werden sowohl von außerhalb als auch innerhalb des Hauses in Frage gestellt. Die Glaubwürdigkeit ist völlig verloren gegangen und TVE ist nach einer kürzlichen Studie des Zentrums für soziologische Studien (Centro de Investigaciones Sociológicas) schon seit einiger Zeit nicht mehr der favorisierte Kanal für politischen Informationen.
.
In dieser Legislaturperiode haben die Parteien der Opposition eine einmalige Gelegenheit, um RTVE seine Unabhängigkeit zurückzugeben. Die erste Maßnahme ist die Rücknahme der Gegenreform, die Mariano Rajoy 2011 durchgesetzt hat, um einen Vorsitzenden nach seinem Geschmack durchzusetzen. Die PP veränderte das Gesetz, nach dem für die Neuwahl des Vorsitzenden von RTVE eine zwei Drittel Mehrheit im Parlament erforderlich war, dahingehend, dass die absolute Mehrheit ausreichte.
Unabhängig von einer starken politischen Absprache, um das öffentliche Fernsehen der Öffentlichkeit zurückzugeben, braucht TVE eine ausreichende und sichere Finanzierung, um ein Qualitätsprogramm zu gewährleisten, das sich nicht von den geschmacklosen Formaten beeinflussen lässt, von denen die privaten Sender voll sind. Es muss eine technologische Avantgarde werden, in der Lage seine innovative Programme zu starten und sich der digitalen Welt und an die neuen Konsumgewohnheiten im Bereich der Inhalte anzupassen.Das beweist die BBC, die über eine Quote von 33% der Zuschauer verfügt, während TVE mit seinen 5 Programmen nur noch 16,6% erreicht.

Wie scheinheilig die bisherige Politik gegenüber dem öffentlich Rundfunk und Fernsehen war zeigt die scheinheilige Erklärung des Ministerpräsidenten Rajoy, die er im Wahlkampf gemacht hatte. Danach erklärte er, dass man ein unabhängiges und gut finanziertes Fernsehen mit einem der BBC vergleichbaren Standard anstrebe. Diese Aussage machte er, nachdem von seiner Regierung der Etat von RTVE um 250 Millionen Euro gekürzt und ein Parteipolitiker auf den Chefsessel gehoben worden war.

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Es hora de que TVE recupere la independencia

Samstag, 5. November 2016

Die Schweiz hat die Wahl: Raus aus der Atomenergie

Die Schweiz wird am 27. November über die Volksinitiative “Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)” abstimmen.
Darum geht es:
Durch ein Bauverbot und eine Maximallaufzeit für bestehende AKW soll die Bevölkerung vor möglichen AKW-Katastrophen geschützt werden.
Was wird geändert:
Für bestehende AKW gilt eine maximale Laufzeit von 45 Jahren, danach müssen sie vom Netz gehen. Eine Sonderregelung gilt für Beznau I, welches bereits ein Jahr nach Annahme der Initiative vom Netz genommen werden soll. Zudem verbietet die Initiative, den Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz.

Die Schweizer Regierung schildert die derzeitige Situation so:
In der Schweiz gibt es fünf Kernkraftwerke (KKW): Beznau 1 und 2, Mühleberg. Gösgen und Leibstadt. Sie wurden zwischen 1969 und 1984 in Betrieb genommen. Alle haben heute eine unbefristete Betriebsbewilligung: Sie dürfen so lange laufen, wie sie sicher sind. Die Betreiber müssen die Sicherheit stets gewährleisten und laufend verbessern. Dabei werden sie vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) kontrolliert. Falls nötig, kann das ENSI die sofortige Abschaltung anordnen
und empfiehlt dem Stimmvolk:
Die Schweizer Regierung, der Bundesrat und das Parlament geben dazu folgende Empfehlung ab:
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 134 zu 59 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, der Ständeratmit 32 zu 13 Stimmen ohne Enthaltung.
 
Die Journalistin Susan Boos schreibt in der Wochenzeitung WOZ unter dem Titel “Die Omertà der AKW-Betreiber”:
Die Stunde der Wahrheit steht bevor, Ende November haben es die Stimmberechtigten in der Hand, den Atomausstieg zu beschliessen.
In den letzten zwanzig Jahren habe ich drei Bücher über die Nuklearindustrie geschrieben, über den Super-GAU in Tschernobyl, über die Schweizer Atomwirtschaft, über die Katastrophe in Fukushima. Für gewöhnlich stünde ich mitten in der Debatte, doch bin ich in einem Sabbatical, schaue dem Ringen von ferne zu und frage mich: Worüber reden die eigentlich?
Bundesrätin Doris Leuthard erzählt den Leuten mit süssem Lächeln, dass sie im Dunkeln sitzen werden, wenn sie der Initiative zustimmen. Wie kommt sie darauf? Der europäische Strommarkt ist liberalisiert. Alle Grossen kaufen den Strom da, wo es ihn am billigsten gibt. Der Markt macht den Preis. Deshalb darben die Schweizer Kraftwerke schon jetzt, nicht nur die AKWs, auch die saubere Wasserkraft. Das kann die Politik nicht mehr steuern. Ausser sie zahlt Subventionen.
Besorgt redet Leuthard von den gigantischen Entschädigungszahlungen, die drohen, wenn die Initiative der Grünen angenommen würde. Richtig. Das versuchen die AKW-Betreiber überall in Europa. Weil sich damit noch ordentlich Geld reinholen lässt.
……..
Es gibt weltweit viele Atomkraftwerke, die technisch nicht so ausgerüstet sind, wie sie sein sollten. Die Branche weiss es – und schweigt.
Solange die Omertà gilt, tut man gut daran, davon auszugehen, dass kein AKW sicher ist – ausser stillgelegte, die sind ohne Zweifel sicher.


Die Schweiz ist ein dichtbesiedeltes Land. Sie kann sich keinen atomaren Unfall erlauben, denn wohin soll sie ihre Bevölkerung gegebenenfalls evakuieren? Zudem wissen die Atomkraftbetreiber bis heute nicht wohin mit dem hochgefährlichen Müll, den sie da produzieren und es ist schon so gut wie sicher, dass sie die Entsorgung nicht bezahlen können. Beliebt für den Müll sind Ziele an der deutschen Grenze, weil dort der Widerstand der gesamtschweizerischen Bevölkerung gegen ein Atomendmülllager am geringsten ist und die deutschen Grenzanrainer nichts zu sagen haben.

Eigentlich ein günstiges Szenario. um Schluss zu sagen zu dem Atomkraft-Theater. Aber die Atomlobby setzt alles Hebel in Bewegung, um das zu verhindern. Ob der Stimmbürger und die Stimmbürgerin den Mut hat gegen die Panikmacher zu entscheiden?

Und die Panikmache der Regierung und konservativen Parteien sieht so aus:
Vertreter von SVP, CVP, FDP und BDP haben am Dienstag vor den Medien in Bern vor der ihrer Ansicht nach «extremen Ausstiegsinitiative» gewarnt, über die am 27. November abgestimmt wird. Werde diese angenommen, fehlten schon nächsten Winter 15 Prozent der Stromproduktion, heisst es in den schriftlichen Unterlagen.
Laut dem Berner BDP-Ständerat Werner Luginbühl müssten in der Folge mehr Kohlestrom aus Deutschland oder Atomstrom aus Frankreich importiert werden. Das sei «kurzsichtig», sagte der Verwaltungsratspräsident der Kraftwerke Oberhasli.
Die Gegner der Initiative wollen die Schweizer AKW so lange am Netz lassen, wie sie sicher sind. Das Alter sage nichts über den Zustand und die Sicherheit eines Werks aus, betonen sie. Die bürgerlichen Parteien warnen für den Fall einer «politisch motivierten Sofortabschaltung» auch vor Milliardenforderungen der Betreiber, welche die Steuerzahler zu begleichen hätten. (Bürgerliche gegen rasche AKW-Abschaltung – Südostschweiz).


Informationsquelle
Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»
Zusammenfassung der Abstimmung vom 27.11.2016
Die Omertà der AKW-Betreiber

Freitag, 4. November 2016

Frankreichs Gefängnisse: Wie bisher geht es nicht weiter

Im Oktober twitterte der französische Ministerpräsident Manuel Valls:
Wir haben zu viele veraltete Gefängnisse, zu viele Zellen mit Mehrfach-Belegung oder sogar Überbelegung: Dieses Situation ist Frankreich’s nicht würdig.
Mit einer Überbelegungsrate von 118% erfordere die Situation ein sofortiges Handeln. Es sollen 33 neue Gefängnisse gebaut werden: 32 Untersuchungsgefängnisse, 1 normales Gefängnis; ebenfalls 28 Trakte zur Vorbereitung der Entlassung (12 Gefängnisse sollen dafür umgebaut und 16 neue gebaut werden). Die Regierung rühmt sich in den letzten 5 Jahren 4.235 neue Stellen in der Gefängnisverwaltung geschaffen zu haben.

Das wird kosten. Die französische Regierung hat im Haushalt für 2017 1,6 Milliarden Euro vorgesehen. Dabei sind die Zentren zur Vorbereitung der Entlassung neu. Sie sollen die Gefangenen auf die gesellschaftliche Reintegration vorbereiten und damit soll die Rückfallhäufigkeit gesenkt werden. In Zukunft soll die Einzelzelle zum Normalfall werden. Es wird ein Mindestanzahl von 80% der Gefängniszellen als Einzelzelle angestrebt werden. Das bedeutet laut Valls den Bau von 10.000 bis 16.000 neuen Zellen, deren Kosten auf 2,5 bis 3,5 Milliarden Euro geschätzt werden.

Auch soll die Sicherheit innerhalb der Gefängnismauern gesteigert werden, denn “es werden dort mehr als 4.000 körperliche Aggressionen im Jahr gezählt”, laut Valls. In Frankreichs Gefängnissen gibt es etwa 340 Gefangene wegen terroristischer Aktivitäten und man erwartet, dass diese Zahl zunehmen wird. Dafür gibt es zum Teil schon operierende Abteilungen, wo man diese Gefangene mit Ausbildung- und Bildungsprogrammen auf den richtigen Weg bringen und einer weiteren Radikalisierung vorbeugen will.

Informationsquelle
"Nous devons construire les prisons de demain"