Dienstag, 21. Februar 2017

Wenn Bilder auf alten Keksdosen das Geschichtsverständnis bestimmen

Der Brexit wühlt die Gemüter im Vereinigten Königreich auf. Die Regierung musste von Richtern gezwungen werden, das Parlament am Beschluss zur Auslösung des Kündigungsartikels des EU-Vertrages ( Artikel 50) zu beteiligen. Das Unterhaus ist seiner Pflicht nachgekommen und hat der Regierung – mit überwiegender Zustimmung der Labour-Opposition - ein weitgehendes Ermächtigungsgesetz erteilt. Zur Zeit liegt es am Oberhaus, seine Zustimmung zu geben. Die Premierministerin zeigte sich sehr ungnädig über die Einschaltung der demokratischen Institutionen, obwohl ja der Brexit gerade damit begründet wurde, dass man die eigene Demokratie gegen die Brüsseler Eurokraten stärken wolle.

Ja, worum geht es eigentlich beim Brexit? Die Sprüche, mit denen das Volk bearbeitet wurde, waren “Holt die Kontrolle über unsere Grenzen zurück”, “Gebt das Geld, das nach Brüssel geht unserem nationalen Gesundheitsdienst NHS”, “Wir wollen global sein” und ähnliches mehr. Es ging also in erster Linie gegen Ausländer und hier insbesondere gegen EU-Ausländer und die Vorstellung, dass das Vereinigte Königreich viel besser dastehen würde, wenn es sich nicht um andere europäische Länder kümmern müsste. Die noch zu den gemäßigten Brexit-Anhängern zählende deutschstämmige Labour-Abgeordnete Gisela Stuart beschreibt die Vorteile des Brexit so: “Es war eine Abstimmung darüber, dass wir die Kontrolle zurückbekommen über unsere Gesetze, Steuern und Grenzen. Es war eine Wahl darüber, dass wir eigenverantwortliche Entscheidungen treffen auf diesen Gebieten und noch wichtiger, dass wir sie wieder aufheben, wenn sie uns nicht gefallen.”

Diese Aussagen sind alle ein Wechsel auf die Zukunft, von der eher anzunehmen ist, dass sie nicht so sein wird wie die Selbstverwalter es gerne möchten. Seither kommen außer Sprüchen auch kaum konkrete Vorschläge, wie die Zukunft nun aussehen soll, außer dass alles ablehnt wird, was mit der EU zu tun hat. Die Zahl der Befürworter für einen Verbleib in der EU ist beträchtlich, ihnen wird nun ständig “Volkes Wille” unter die Nase gerieben, wobei dann so getan wird wie wenn das “Volk” zu 100% für den Brexit gestimmt hätte. Inzwischen ließ sich Premierministerin von den Ultras in ihrer Partei soweit treiben, dass sie auf einen völligen Austritt aus dem Europäischen Binnenmarkt zusteuert.

Absurd, meint der Journalist Tom Whyman von der “New York Times” und führt unter anderem aus:
Kühl denkende Analysten sind sich einig, dass Frau May’s Pläne komplett verrückt sind. Ihre Absicht ist es Britanniens Mitgliedschaft im europäischen Binnenmarkt, der für das wirtschaftliche Funktionieren in derzeitigen Zustand erforderlich ist, zu opfern, um volle Kontrolle über die Einwanderungspolitik zu bekommen, was es bisher nicht hatte. Um es kurz zu sagen, sie plant Schlüsselindustrien und Handelspartner nachhaltig vor den Kopf zu stoßen, um bei den Populisten ein paar Punkte zu gewinnen.

All diese nationale Aufregung zeigt, dass der Weg, den der Brexit nimmt, auf das Herz der britischen nationalen Identität abzielt. Aus diesem Grund ist es schwer zu glauben, dass die hurra-patriotischen Karikaturen des Daily Mail ein Zufall sind. Der Brexit hat seine Wurzeln in einer imperialen Nostalgie und den Mythen der britischen Besonderheiten, die jetzt aufkommen – vor allem seit 2008 – gegen die Realität, dass Britannien keine Weltmacht mehr ist.

Das ist offensichtlich Frau May’s Rhetorik. In ihrer Brexit-Rede, zum Beispiel, lud sie uns ein, uns ein “Globales Britannien” vorzustellen, wenn das Land einmal die EU verlassen habe, wo seine Bürger “instinktiv” danach trachten, ihre Horizonte über Europa hinaus zu erweitern und ihre Möglichkeiten weltweit zu nutzen. Das ist einfach die keimfreie Version des Traums eine britischen Reichs, in der jeder östliche und südliche Teil des Globus als des Engländers Hinterhof angesehen werden kann, der, wann immer er es will, seinen Willen durchsetzen und ein Vermögen machen kann.

Aber wie vertrauensvoll die Brexit-Anhänger auch sein mögen, ihr Verhältnis zu Wirklichkeit ist bestenfalls unausgewogen. Die Wahnvorstellungen von globalen Britannnien werden kaum dem Schock wiederstehen, wenn der Austritt aus der EU tatsächlich vollzogen wird. Was wird also geschehen? In diesen Tagen hat man das Gefühl als wenn das schlimmste Szenario eintreten wird. Wenn das zutrifft, wird der Brexit auch bedeuten, dass England abgetrennt von Schottland, Nordirland und vielleicht auch Wales, sich in ein kleinen, isolierten Einparteienstaat regiert von oberlehrerhaften Konservativen zurückzieht, das sich in augenrollenden Wahnvorstellungen von der speziellen Größe des Landes suhlt. Das mag jetzt alles bizarr klingen. Aber alles, was die Brexit-Anhänger wollen. ist die Rückkehr Britanniens in ein Utopia, das sie sich ausgedacht haben aus wenigen rosig gefärbten Erinnerungen der 50er Jahre mit einem Verständnis der imperialen Geschichte, die weitgehend von Bildern auf Keks-Blechbüchsen alter Zeiten abgeleitet wird, denn alles scheint da so entspannt möglich. Viva Britannia!


Es gibt tatsächlich ein Argument für den Brexit, der ernst zu nehmen ist. Das Vereinigte Königreich, das in der EU ja auch schon immer für jede Extrawurst kämpfte und schon bisher halb drin und halb draußen war, braucht die Erfahrung in einer globalisierten Welt alleine zu sein. Es braucht die Erfahrung, dass das vom von Frau May angehimmelten Präsidenten Trump erklärte Prinzip des "America first" auf Britannien umgewürzt, nichts außer Verdruss bringen wird. Es wird eine bittere Erkenntnis werden, aber vielleicht ein für allemal das Verhältnis zum europäischen Kontinent klären.



Informationsquelle
Parliamentary Scrutiny of Leaving the EU
Theresa May’s Empire of the Mind

Sonntag, 19. Februar 2017

WM 2014 im brasilianischen Hinterland: Der Spaß ist vorbei, der Ärger bleibt

Die FIFA WM 2014 ist Sportgeschichte. Was bleibt sind die Trümmer in finanzieller und tatsächlicher Art. Im Februar 2014 hatte ich einen Beitrag über den WM-Ort Manaus, der Hauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Amazonas, geschrieben. Unter anderem habe ich dazu ausgeführt:
Für die 4 Spiele wurde ein neues Stadion gebaut, die Arena Amazonia. Ein bereits existierendes älteres Stadion wurde abgerissen, weil es den Anforderungen der FIFA nicht genügte. Den brasilianischen Staat kostete das 600 Millionen Real (etwa 187 Millionen Euro) und keiner weiß, was man nach den 4 Spielen mit dem Stadion anfangen soll. In diesem Zusammenhang wurde auch der Flughafen ausgebaut, für den eine große unter Naturschutz stehende Fläche entwaldet und ein Fluss unterirdisch verlegt wurde.  Für den Bau des Stadions starben 4 Bauarbeiter. Gegen das ausführende Bauunternehmen läuft seit einiger Zeit ein Schadensersatzprozess.

Die Sportausgabe der Zeitung “O Estado de São Paulo” (Estadão) hat sich im Januar dieses Jahres mit dem Sachstand zu den von der FIFA WM hinterlassenen Scherben befasst:


Von den 12 Stadien der Weltmeisterschaft fallen 3 durch ihre Strategien zur Vermeidung der monatlichen Kosten auf, da diese Stadien in den letzen 2 Jahren nur sehr wenig genutzt wurden. In der Meisterschaft des Amazonas werden die Kosten der “Arena da Amazônia” nicht durch die MIetzahlungen der dort spielenden Clubs gedeckt. Seit dem letzten Jahr gelang es dem Stadion “Mané Garrincha” (Bundesdistrikt Brasilia), bei dem bisher nur 3 Spiele in der Candangão – Meisterschaft gebucht wurden, wenigstens zwei Staatsbehörden dort unterzubringen und somit Mieteinnahmen von Seiten der Regierung zu bekommen. Monatlich gibt es hier ein Defizit von 500.000 R$ (ca. 152.000 Euro). In Mato Grosso, kämpfen die Verwalter der “Arena Patanal” um eine Beteiligung des brasilianischen Fußballverbandes CBF und der Regierung, um das Defizit ausgleichen zu können.

Der Appell aus Mato Grosso ist gerechtfertigt. Der Ruf nach Hilfe ist allgemein. Mit mittleren Kosten von 700.000 R$  (ca. 213.000 Euro) monatlich gelingt es der Stadionverwaltung höchstens 10% davon einzunehmen. Diese Zahlen werden vom Landesministerium für Sport und Erholung genannt. Das Stadion wurde finanziert von der Landesregierung. Bisher wurden 20 Spiele der ersten Phase der lokalen Meisterschaft betätigt, was nicht viel bedeutet. Die Clubs bezahlen für die Nutzung der Arena Pantanal eine Gebühr von 8% der Bruttoeinnahmen. Zum Ende der Meisterschaft 2016 gab es zum Beispiel eine Einnahmen von 167.000 R$.
Mit wenigen Spielen, gelegentlichen Shows und öffentlichen Veranstaltungen mit geringer Nachfrage ist das Stadion “Mané Garrincha” eine Belastung. Um die schwierige Situation zu beheben fordert der zuständige Landesminister eine gemeinsame Aktion durch den Fußballverband CBF und die Bundesregierung zur Unterstützung der Stadien, die nur wenig genutzt werden.

In Brasilia steht das teuerste Stadion der WM 2014. Die monatlichen Kosten liegen auch bei etwa 700.000 R$. Im vergangenen Jahr wurden dort 28 Fußballspiele und ein großes Konzert abgehalten. Insgesamt liegen die Einnahmen etwa bei 200.000 Euro. Um der Finanznot abzuhelfen wurden 3 Behörden des Bundesdistriktes im Stadion untergebracht. Für 2017 gibt es bisher nur 3 gebuchte Spiele der lokalen Landesmeisterschaft. Den Clubs ist das Stadion einfach zu teuer. Der Zuschauerdurchschnitt bei diesen Spielen beträgt nämlich nur 3.000 Personen. Die Stadien sind auch viel zu groß, in der Regel verirren sich gerade einmal 30% der möglichen Zuschauer auf den Rängen.

In Manaus in der “Arena Amazônia” verzichtet man aus diesem Grunde gleich ganz, von den lokalen Vereinen Nutzungsgebühren zu erheben. Nur Mannschaften von Auswärts müssen zahlen. 2016 gab es gerade einmal 1.517 Zuschauer, die für ein Einkommen von 17.580 R$ (5.500 Euro) sorgten. Die Einnahmen durften die lokalen Clubs bezahlten. 2016 betrugen die jährlichen Ausgaben 6,5 Millionen R$ (ca. 2 Millionen Euro). Die Einnahmen beliefen sich auf 1,1 Millionen R$.

In diesen Stadien wird jetzt vermehrt auf Privatisierung gesetzt. In Brasilia gibt es Interesssenten, in Mato Grosso ist das Interesse mau. Auch an anderen WM-Stadien wie in Pernambuco, wo private Firmen die Stadien verwalten, haben diese bald auf diese Aufgabe verzichtet. Die Verwaltung der Stadien ging wieder in staatliche Hände zurück. Das steht demnächst auch noch für die Stadien Maracanã, Arena das Dunas (RN) und in Fonte Nova bevor.

Was bleibt: Lokaler Größenwahn lohnt sich nicht. Die Stadien wurden nicht nachhaltig so gebaut, dass sie nach den Veranstaltungen auch genutzt werden. Das war absehbar. Baukonzernen und der FIFA ist es gelungen, die Dummheit der Regionalkaziken auszunutzen. Den Schaden haben die einfachen Leute zu tragen, für die jetzt das Geld fehlt, das für die Unterhaltung der Stadien und die Amortisierung der Darlehen ausgegeben werden muss.

Siehe auch
Wer bei der Fußball-WM Amazonas-Dschungel erwartet wird enttäuscht sein
Joana Havelange steht zu krimineller Vetternwirtschaft im brasilianischen WM-Fußball
Die WM-Stadt in Recife: Außer Spesen nichts gewesen

Informationsquelle

Elefantes brancos: estádios da Copa pedem socorro - Esportes - Estadão

Freitag, 17. Februar 2017

Gnädige spanische Justiz, 6 Jahre für den Handballer und Freispruch für die Prinzessin

Der “Noos-Skandal” hat jetzt in Spanien seine gerichtliche Aufarbeitung gefunden. Die dem Königshaus angehörende Prinzessin Cristina und ihre Ehemann, der ehemalige Weltklasse-Handballspieler Urdangarin, gehörten zu den prominentesten Angeklagten. Urdangarin, damals mit dem hochtrabenden Titel “Duque de Palma” (Herzog von Palma) versehen, war Präsident der Noos-Stiftung, die zum Zwecke des Absahnens von Subventionen von dem Geschäftsmann Diego Torres gegründet worden war. Die Königstochter war als Vorstandsmitglied tätig und ihr Sekretär, Luis Carlos Revenga, war Schatzmeister der Stiftung. Beim Kassieren von Subventionen ohne entsprechende Gegenleistung war die Stiftung dank der königlichen Beteiligung sehr erfolgreich, was dem Paar auch erlaubte auf großem Fuß zu leben.

Ein Gericht in Palma de Mallorca verkündete somit heute die Urteile im Strafprozess: Urdangarin muss für 6 Jahr ins Gefängnis, seine Frau Cristina wurde freigesprochen. Großzügig wurde ihr vom Gericht geglaubt, dass sie nichts gehört und nichts gesehen hat, was da in dieser Stiftung lief. Viel wahrscheinlicher ist aber, dass das Gericht es nicht wagte, jemanden aus dem Königshaus ins Gefängnis zu verbannen, denn die Monarchie steht in Spanien ohnehin auf wackligen Füßen. Und viele meinen zu wissen, dass in dem ganzen Skandal noch ein ganz anderer mit drin steckt, nämlich der abgedankte König Juan Carlos.

Der Journalist Juan Carlos Escudier erklärt uns unter dem Titel “Die Prinzessin und die Fliege” auf der Webseite von “Público”, was wir davon zu halten haben:

Die griechischen Weisen hatten es schon klar, dass die Gesetze wie Spinnennetze sind. Sie fangen Fliegen, sind aber machtlos, wenn sie Elefanten jagen wollen. Die Justiz ist gleich für alle Schwachen, aber sie zerschellt an den Mächtigen, obwohl es manchmal so aussieht, wie wenn die Fäden etwas widerstandsfähiger sein könnten. Dies sind optische Illusionen, Fata Morganas, in deren Wüstensand die Mächtigen ihre Fehler schreiben, damit der Wind sie mit einem Stoß auslöscht.
Es wurde über die Prinzessin Cristina, Tochter und Schwester des Könige, und über ihren sportlichen Ehemann ein Prozess geführt, weil sie sich mit Noos bereichert haben, einem Institut mit Gemeinnützigkeit, nur eingerichtet, um die Hürden der öffentlichen Aufträge leicht überspringen und Ausgaben mit falschen Rechnungen belegen zu können. Selbstverständlich hat die Prinzessin davon nichts mitbekommen und deshalb wurde sie freigesprochen, denn Ignoranz wird nur als befreiend angerechnet, wenn man mehr als 10 Nachnamen hat. Sie musste trotzdem für das vom Patriarchen zerbrochene Geschirr büßen, in einem Haus, in dem Straflosigkeit zur Regel gehört und sie musste akzeptieren, aus der leprösen Bourbonen-Monarchie ausgeschlossen zu werden, wie wenn die Gefahr bestünde, dass die Kranke einen Virus überträgt.
Mehr als unschuldig, wovon man ausging, fühlte sie sich als Opfer, eine Rolle, die sie angesichts der Tatsache, dass ihre Leute sie im Stich ließen, von dieser Zarzuela, deren Weisungen sie und ihr Gemahl wörtlich folgten, um sich zu bereichern. Niemand sagte ihnen zum Ausgleich, dass die Zeiten sich geändert haben. Niemand sprach davon, dass das Land die Nase voll hat von soviel Gaunerei und dass sie damit enden würde der Sündenbock für eine Institution zu sein, die weit davon entfernt war sich von der Korruption loszusagen.
Die Prinzessin war die Person, die einem unmöglichen Strafprozess unterzogen wurden, dem der freigebigen Unverletzbaren, weil für sie, obwohl nicht mehr dem Königshaus angehörend, eine Art Straflosigkeit ausgekungelt wurde. Ihr Ausscheiden aus dem Königshaus sollte sie nicht auf eine besonders harte Bank für sie und das Regime selbst verbannen.
Alle diese Bedingungen wurden im Urteil, soweit bekannt, berücksichtigt. Sauber ausgegangen für die bourbonische Beschuldigte, eine enormer Elefant auf dem monarchischen Schrottplatz. Im Netz der Justiz wurde der arme Urdangarin gefangen, schuldig der Aneignung, der Missbrauchs und Betrugs und einiger Delikte mehr, für die er jetzt 6 Jahre und 3 Monate Gefängnis bekommen hat. Alle Fliegen sind vor dem Gesetz gleich, auch wenn eine gewisse Milde mit denen herrscht, die einmal Handball gespielt haben.


Siehe auch
Majestät, Sie sind das Problem!
Der Herzog von Palma, Handballer, Betrüger und königlicher Schwiegersohn
Wollte die Prinzessin freiwillig keine Herzogin mehr sein?
Ein Staatsanwalt, der ein Herz für eine gefallene Prinzessin hat

Informationsquelle
La infanta y el mosquito
Mediana, demócrata y mujer: las tres cruces de Cristina de Borbón

Donnerstag, 16. Februar 2017

Die Günstlingswirtschaft rumänischer Parteien geht nicht mehr lange gut

Der bekannte rumänsiche Schriftsteller Mircea Cărtărescu hat in einem Beitrag auf der Webseite “Republica” eklärt, was rumänische Parteien noch nicht begriffen haben und deswegen auch die derzeitigen Proteste nicht verstehen:

Er hat in einem Facebook-Kommentar über die Demokratie in den Zeiten der sozialen Netzwerke geschrieben:
Die PSD (und wahrscheinlich die ganze politische Klasse bei uns) haben nicht verstanden, dass das Internet und die sozialen Netzwerke nicht nur die sozialen und informellen Beziehungen in der Welt von heute geändert haben, sondern auch die Art wie Politik funktioniert. Die Demokratie im Zeitalter von Facebook ist viel mehr auf Beteiligung abgestellt, direkter und schneller als früher. Die politischen Parteien befinden sich zur Zeit in bewegtem Wasser, und einige werden von der Lava der Sozialisierung verbrannt. Die Netzwerke, wo sich alles unter allen Bürgern entscheidet, entwickeln sich schneller als das in früheren Zeiten passierte.
Bei uns befinden sich die Parteien in einer großen Identitätskrise, da die Gesellschaft inzwischen komplexer ist als noch vor einigen Jahrzehnten: Welche Klasse oder Kategorie von modernen Menschen fühlen sich noch gut von Parteien vertreten, sei es nun von der linken oder rechten Richtung? Das ist das Motiv, weshalb die PSD von den mehr konservativ-traditionell eingestellten Menschen gewählt wurde, die nur den Fernseher als Informationsmedium erlebt haben, sie haben widerstanden und sind aufgeblüht, während die anderen weniger wurden. Dieser Stillstand ist sehr offensichtlich, aber auch eine tatsächlich Schwächung der PSD. Denn, wenn es auch keine ernsthafte Opposition durch andere Parteien gibt, so hat sie einen großen Gegner in einer fortgeschritteneren Struktur gefunden als in den politischen Parteien; das Über-Bewusstsein und die kollektive Lust der sozialen Netzwerke. Ich würde nicht sagen, dass das traditionelle Parteiensystem seine Rolle in der Demokratie verloren hat, sondern dass daneben ein neuer Spieler erschienen ist, der sich sehr schnell entwickelt und ob wir es wollen oder nicht, die Regeln des Spiels von der Straße gemacht werden, so wie wir das heute sehen in der neuen virtuellen Realität der modernen Welt.

Einen weitere Sicht der auf die offensichtliche Frage, warum die Rumänen bei den letzten Wahlen wieder die PSD gewählt haben, obwohl klar war, dass das die Partei der Korruption war, bietet die Journalistin Dollores Benezic:
Diese Partei ist in vielen Landkreisen der größte Arbeitgeber. Mit unserem Geld verwalten die Chefs der PSD die überdimensionierten staatlichen Institutionen mit fiktiven Angestellten, die in Wirklichkeit für die Partei arbeiten. Überlegt euch, warum Dragnea krankhaft betont, dass er der einzige vors Gericht gezerrte Schurke ist für eine Tat, die alle seine Kollegen mit Erfolg ständig praktizieren?
Benezic berichtet von einem folgendem Gespräch:
Mir erzählte eine Freundin aus Croiova, dass ihre Mutter mit allen Kollegen, die Mitglied der PSD sind, nach Bukarest gereist sind, um gegen (Staatspräsident) Iohannis zu protestieren. Ich fragte sie, ob ihre Mutter zu PSD gehöre. Sie antwortete, nein, aber sie arbeitet für einen staatlichen Arbeitgeber, bei dem fast alle Angestellten Mitglieder der PSD sind. Tatsächlich ist es eine Firma der Gemeinde, bei der viel mehr Menschen, weil sie Parteimitglieder sind,  beschäftigt sind als erforderlich. Jetzt nach den Wahlen hat man angeblich eine Liste mit weiteren 10 Personen herausgegeben, die angestellt werden sollen, aber sie arbeiten da nicht und wissen auch nicht, was sie tun sollen, deshalb sind sie sehr froh, dass sie zum Zweck des Demonstrierens nach Bukarest geschickt werden. Wieviele kommen denn? Alle, man sagt es seien einige Dutzend.

Die PSD, die eigentlich angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung nur von einem geringen Teil der Bevölkerung überhaupt zur Regierungspartei gewählt wurde, hat also ihren Wahlerfolg in erster Linie denen zu verdanken, die sie durch Arbeitsvergabe korrumpiert und die aus dem Grund des Selbsterhaltungstriebes diszipliniert diese Partei gewählt haben. Der Trugschluss war allerdings, dass die PSD-Verantwortlichen meinten, damit einen Freibrief zum Durchregieren erhalten zu haben. Die rumänische Gesellschaft hat sich dank der neuen Medien und den sozialen Netzwerken schnell organisiert und reagiert und damit der Regierung ihre Schranken aufgezeigt. Jetzt müsste sich das neue Bewusstsein nur noch in neuen Bewegungen oder neuen unverdorbenen Parteien kristallisieren.

Informationsquelle
De ce țin oamenii cu PSD
Mircea Cărtărescu: PSD nu înțelege că internetul și rețelele de socializare schimbă și jocul politic

Freitag, 10. Februar 2017

Espirito Santo vom Heiligen Geist verlassen

Espirito Santo ist ein brasilianischer Bundesstaat, der nördlich von Rio de Janeiro am Atlantik liegt. Seit einigen Tagen ist die Welt in Espirito Santo nicht mehr in Ordnung. Seit dem 4. Februar streikt nämlich die Militärpolizei, die nomalerweise für die Aufrechterhaltung von Ruhe in Ordnung  zuständig  ist. In der Hauptstadt Vitória herrscht seither Panik und Unruhe.Die Geschäfte sind geschlossen, die Busse fahren nicht, die Leute gehen nicht zur Arbeit und die Bäckereien öffnen nur noch kurzzeitig. Die Leute haben Angst zur Tankstelle zu fahren, die Geldautomaten haben kein Geld.


Seit dem Streik wurden schon mehr als 100 Morde gezählt. Die Mehrheit der getöteten Personen haben 3 oder 4 Schüsse im Kopfe, an der Seite oder in der Brust. Es sind klassische Streitigkeiten zwischen Banden um Verkaufsstellen und um die Abrechnung von Streitigkeiten. Diese Verbrechen ereignen sich an der Peripherie größerer Orte. In den zentralen oder nobeln Vierteln geht es vor allem um Eigentumsdelikte.


Ein Restaurantbesitzer in Vitoria schildert die Situation vor Ort so: "Vor einer halben Stunde kam ein Pick-up vorbei, die Gemeindepolizei war hinter ihm her und schoss um sich. Der Pick-up stieß gegen 3 Autos und fuhr in unser Viertel. So sieht es hier aus. Die Leute wissen nicht wie sie leben sollen, wie sie hier rauskommen. Es gibt keinen Omnibus, kein Taxi, kein Uber. Man weiss auch nicht wie man mit dem Auto rauskommt, irgendjemand hält einem die Waffe unter die Nase, schießt ins Auto und haut damit ab. Mehr als 300 Autos wurden auf diese Weise in 5 Tagen gestohlen.


Der oberste Führer eines brasilianischen Bundesstaates ist der Gouverneur. Santo Espirito hat einen Gouverneur namens Hartung, er gilt und gibt sich wie ein Herrscher. Die Unruhen brachen aus, nachdem er zu einer medizinischen Behandlung nach São Paulo gereist war. Vermutlich hat seine Selbstherrlichkeit das Fiasko geschleunigt.


Die Militärpolizisten werden bei ihrer Streikaktion tatkräftig von ihren Familien unterstützt. Diese blockieren die Tore zu den Parkplätzen der Einsatzwagen. Kürzliche Verhandlungen, an denen auch die Ehefrauen beteiligt waren, wurden erfolglos abgebrochen. Die Situation hat sich derart zugespitzt, dass die brasilianische Regierung jetzt Soldaten in den Bundesstaat entsandt hat. Derzeit sind mehr als 1.500 im Einsatz und diese Zahl soll bis auf 3.000 Soldaten herhöht werden. Die Leitung der Militärpolizei will jetzt 703 Rädelsführern wegen "Aufstand" den Prozess machen. Dafür soll es Strafen zwischen 8 und 20 Jahren Gefängnis geben. Arroganterweise weist diese Leitung daraufhin, dass sich nur untere Ränge und viele neu eingestellte Militärpolizisten an diesem Streik beteiligt hätten. Die Militärpolizisten verlangen eine Amnestie bezüglich des Tatbestandes des "Aufstandes", Beförderung und Gehaltserhöhungen.


Wer wissen will, wie schnell ein überwiegend nur durch militarisierte Ordnungskräfte kontrolliertes Gemeinwesen auseinanderfallen kann, der kann in Brasilien immer wieder gute Beispiele dafür finden.


Informationsquelle
Espírito Santo indicia 703 policiais militares por revolta
Espírito Santo passa por vivência 'estranha e assustadora', diz professor

Mittwoch, 8. Februar 2017

Ein rumänischer Vater erklärt seinem Sohn, warum das Land so korrupt ist und warum das geändert werden muss

Blogger Macrineanu hat einen offenen Brief an seinen Sohn geschrieben. Grund dafür ist eine kurze SMS, die er von ihm erhielt und die den Inhalt hatte “Auch ich bin bei der Demo”. Mit der Demo meinte er das, was in Rumänien und vor allem in Bukarest die Menschen zur Zeit in Massen auf die Straße treibt, der Protest gegen die Regierung, die per Gesetzgebung sich selbst vor Strafen in Korruptionsangelegenheiten schützen wollte. Der Brief gibt einen gelungenen Einblick in das Rumänien von heute und von gestern und lässt erahnen, warum jetzt eine neue Generation, die sich aus den gegenwärtigen Demonstrationen herauskristallisiert, das Rumänien der Zukunft aufbauen muss.

Macrineanu schreibt an seinen Sohn:

Ich freue mich sehr, dass du gestern auf der Demonstration warst. Es kommt nicht darauf an, wie groß deine Beteiligung war, ob du Parolen gerufen, Plakate hochgehalten hast oder ob du nur aus Neugier mitgegangen bist oder aus Solidarität mit Freunden. Im Vordergrund steht deine erste Demo. Das Wichtige ist, dass du mit eigenen Augen gesehen hast, was auf dem Platz passiert, wer teilnimmt, was gerufen wird, für welche Prinzipien sie kämpfen. Genauso wie morgen oder übermorgen oder irgendwann einmal, wenn irgendjemand davon spricht, dass bei der Demo Rüpel, Hooligans, Gehirngewaschene, unter Drogen stehende oder bezahlte Demonstranten waren, dann kannst du ihnen in die Augen sehen und sagen:
Ihr lügt! Ich war dort und es war nicht so.
Wenn du auch Parolen gerufen hast, wenn du mit anderen Menschen deine Meinung geteilt hast, dann umso besser. Das bedeutet, dass du beginnst zu verstehen, was um dich, um uns herum passiert.

Deine Mutter und ich, wir haben im Mai 1989 einige Stunden unsere Hochzeitsreise unterbrochen, um nach Bukarest zu gehen, auf den Universitätsplatz, zum antikommunistischen Protest und gegen die FSN. Es war sehr schön unter Menschen zu sein, mit denen man sich verstand, einfache und gebildete, Paţurca sang auf dem Balkon, herausragende Intellektuelle standen zwischen den Menschen und tauschten mit ihnen Gedanken aus. Im Gegensatz dazu zeigte man im Fernsehen Nachrichten über aggressive Nichtsnutze, über Drogensüchtige auf dem Platz, über Söldner mit grünen Fahnen, die die “originale rumänische Demokratie” zerstören  wollten. Die Zeiten haben sich leider nicht zu sehr geändert.

Ich habe dir mehrfach gesagt, dass ich einverstanden bin, dass du nach Beendigung des Studiums, falls du das willst, du ins Ausland gehen kannst. Obwohl du unser einziges Kind bist, werden deine Mutter und ich dir keine Steine in den Weg legen. Von heute Nacht an glimmt allerdings die Hoffnung, dass du hier bleiben wirst, und dass du mit kämpfst Rumänien zu ändern.

Denn Rumänien hat es nötig, geändert zu werden! Und es verdient es, dass man dafür kämpft!

Ich möchte dir noch etwas sagen. Dir und deinen Freunden im gleichen Alter allen zusammen.
Erwartet nicht, dass meine Generation, das heißt die Generation eurer Eltern und darüber hinaus die der Großeltern, euch dabei viel helfen werden. Leider sind diese beiden Generationen zusammengenommen unwiderrufbar verloren. Sie leiden an einer schweren, unheilbaren Krankheit. Sie leiden an der Krankheit des Kommunismus. Ein Kommunismus, der von russischen Panzern nach Rumänien gebracht wurde und mit der Axt des Besatzers umgesetzt wurde. Sie wurden in diesem kranken System geboren und haben darin die meiste Zeit gelebt, mit auf den Kopf gestellten Werten, ein mörderisches System für die Persönlichkeit und schwierig davon nicht betroffen zu sein. Die Ausnahmen sind zahlenmäßig nicht so wichtig, um die Statistik umzudrehen. Warum glaube ich das?
Die Generationen, über die wir hier sprechen, werden nie in der Lage sein, mit Entschiedenheit den Diebstahl zu verurteilen. Denn der Diebstahl war Teil ihres Alltags, für zu lange Zeit.
Es ist nicht nur ihre Schuld, das System hat sie korrumpiert, mehr als einmal mit ihrem System der Werte. Ich versuche dir das zu erklären, damit es die Jugend von heute besser versteht.
In den Zeiten des Kommunismus haben die Menschen jede Art von Gegenstände von ihrem Arbeitsplatz gestohlen. Alle Menschen!! Vermutlich gibt es viele unter denen, die dieses Schreiben lesen und protestieren werden, sie werden widersprechen, aber es ist die Wahrheit. Man verwendete dafür einen Ausdruck, von einigen als eine Entschuldigung, von anderen als eine Lebensweisheit genutzt:
Jeder, egal, wo er arbeitet, muss dort sehen, dass er zu Rande kommt!
Wie übersetzt man so  etwas?
Wenn du den Zaun bemalt hast, zu Hause, dann hast du dir 2 Liter Farbe von der Arbeit mitgenommen, damit du nicht dafür zahlen musst. Wenn du einen Balkon schließen wolltest, dann hast du dir einige Eisenstangen und Lötdraht geliehen und hast das an einem Sonntag erledigt. Wenn du in der Milchfabrik gearbeitet  hast, bist du am Abend mit einem Stück Käse nach Hause gegangen oder mit Schmand oder Milch. Wenn du im Hafen gearbeitet hast, hast du dir Kaffee besorgt aus einem Sack, den du mit dem Messer zerschnitten hast oder ein paar Orangen und ähnliches. Auf dem Land kam der Bauer am Abend vom Feld mit einer Garbe Stroh, auf dem Rücken, mit einem Topf Bohnen und einem Sack Kupfersulfat. Der Fahrer hatte zu Hause als Heizung eine benzinbetriebenen Generator. Wenn du etwas zum Abdecken brauchtest oder eine Betonmischmaschine benötigtest, um den Balkon fertigzustellen, dann bist du auf den nächsten Bauplatz gegangen und das Problem war mit minimalem Kostenaufwand gelöst.
Das setzt natürlich voraus, dass die Chefs dabei mitgemacht haben, nur auf einer anderen Ebene: Ein Betonmischer, 20 Sack Zement, Armierungseisen für eine Betonkonstruktion, Fliesen für einen Hof, Austauschteile für das eigene Fahrzeuge, die aus dem der Dienstwagen entnommen werden undsoweiter. Eine Atmosphäre, in dem jeder dem anderen sein Komplize ist und die alles in einem großen Nebel verschwinden lässt.
Wohlverstanden, niemand hat aus Spaß gestohlen, wenn man etwas wie vorstehend geschildert getan hat. Aber wenn man sagte, dass das halt so üblich ist, dann hat man kurz hinzugefügt:
Was geht dich das an? Habe ich dir etwas gestohlen? Ich hab’s vom Staat genommen!
Der Staat, etwas, was der Bürger schwer verstehen oder definieren konnte, war als etwas verstanden worden, von dem man alles nehmen konnte, was man wollte. War es dann nicht natürlich, dass man die Situation genutzt hat?
Der kommunistische Staat, der dafür sorgte, dass der Bürger ständig mit Mängeln leben musste, hat auch andere Probleme verursacht. Um in bestimmten Sachen etwas zu bekommen, musste man bestechen. Bestechen, um einen Kühlschrank, ein Telefon, einen Export-Dacia zu bekommen, bestechen um einen Waffenschein zu erhalten, bestechen, um Behälter zu bekommen, bestechen, um in eine Wohnung ziehen zu können. Die Liste ist zu lang, um alles aufführen zu können, aber ich hoffe, dir eine Idee davon gegeben zu haben.
Tatsache war, dass wir von der westlichen Welt abgeschnitten waren, und dadurch andere Probleme entstanden sind. Unsere Lehrer brauchten Informationen, die nur schwer zu beschaffen waren, aber wenn sie beschafft werden konnten, war die Quelle nicht so wichtig, dass jemand auf sie näher einging. Ich erinnere mich, dass wir an der Universität ein Straßenverkehrskurs hatten, dem Abglanz eines ähnlichen Kurses an einer amerikanischen Universität, was Situation schuf, die schwer zu beschreiben waren, wenn man die Dichte des Verkehrs gemessen hat in einer Stadt, in der im Winter nur die Polizei, die Trolleybusse und die Versorgungsfahrzeuge fuhren.
Also, wir, die wir in jener Welt lebten, in der jeder versuchte sich durchzuwursteln wie es ihm möglich war, indem man das verwechselte, was dem Staat gehörte mit dem, was uns gehörte, haben es jetzt schwer moralische Beurteilungen abzugeben. Auch wenn wir kategorisch den Diebstahl und das Plagiat verdammen. Der Diebstahl hat uns erlaubt zu überleben bis die Privatisierten, die Unglücklichen aufgetaucht sind und die Hähne sich geschlossen haben. Glücklicherweise haben die Regierungen nach 1989 einen großen Teil der Wirtschaft beim Staat belassen, womit sie den Rumänen ermöglicht haben, sich weiterhin “durchzuwursteln”.

In der Auffassung vieler Rumänen ist das, was diejenigen machen, die an die Macht kommen und die Möglichkeit haben etwas zu verwalten oder etwas zu führen, nichts anderes als eine weitere Art des “Durchwurstelns”! Sie machen auf höchster Ebene das, was wir gemacht haben, Jahrzehnte, im Kommunismus. Sich durchwursteln! Wenn eine Bankfiliale in einer Stadt gebaut wurde, hat der Direktor sich eine Villa im Hof hinstellen lassen. Nicht normal, oder? Ein leitender Steuerbeamter genehmigt die illegale Rückerstattung von Mehrwertsteuer, ohne irgendein Dokument zu unterschreiben. Als er den Strafverfolgungsbehörden auffiel, ist er in eine Partei eingetreten und die Untersuchungen wurden gestoppt. Es wurden dafür Untergebene vor Gericht gestellt. Heute ist er im Parlament. Was hat er davon gelernt? Wie man sich ohne Scham durchwurstelt!
Es ist schmerzhaft, dass die Sachen noch normal sind, fast drei Jahrzehnte nach der Revolution. Es ist der klarste Beweis dafür, dass die oben erwähnte Krankheit noch nicht geheilt ist.

Der zweite Grund weshalb ich sage, du sollst nicht auf die nächsten 50 Jahre vertrauen, damit Rumänien sich von den Wunden des Kommunismus erholt, ist:
Wir sind die Generation, die daran gewöhnt ist, dass sich nichts ändern wird!
Ich habe zu lange in einem rigiden, egalitären System gelebt, um mich daran zu gewöhnen, dass man sich auch anders fühlen kann. Wenn die Gehälter im Kommunismus erhöht wurden, wurden sie überall erhöht (im Unternehmen, in Branchen, in Ministerien). Nicht nach Kriterien der Leistung, sondern nur nach sozialen Kriterien. Alle arbeiteten, also sollten auch alle das Gleiche verdienen. Unabhängig davon, ob jemand mehr arbeitetet, ein anderer aufgeweckter was und mehr produzierte oder ob jemand auch die Arbeit seines unfähigen Chefs erledigte.
Das System war so konstruieret, dass man ständig erwartet hat, etwas zu bekommen. Wie auch immer: Behälter, Haus, Kühlschrank, Pension usw. Wir machten uns von einem allmächtigen Staat abhängig, der manchmal wohltätig, aber wenn der die Nase voll hatte, bösartig war.
Als die Demonstration, die von Ceausescu vor seinem Palast im Dezember 1989 organisiert worden war, in eine Revolte umschlug, hatte dieser sich verängstigt an seine Begleiter gewandt und geschrien: Gebt ihnen was!

Das führt uns zum dritten Grund, der verhindert, dass das Land reformiert wird.
Wir sind daran gewöhnt, dass wir einen Übervater haben!
Das ist kein Grund zu Schande, wir sind nicht das einzige Gemeinwesen mit einer ähnlichen Gewohnheit. Der Kommunismus hat nichts anderes getan, als sich an die Tradition der Voivoden und Könige zu den Bedingungen von 1945 anzupassen. Als es in der kommunistischen Welt nur einen Übervater gab, den kriminellen Stalin, gab es bei uns 3-4  kleine Überväter. Für jedes Land einen einzigen Übervater war ein Konzept, das sich erst nach dem Tod des Übervaters Stalin entwickelte. Danach ging es aber schnell und wird hatten bald Überväter auf allen Ebenen.
Der Übervater ist gut, er gibt uns alle schönen Dinge des Lebens. Wenn wir richtige Geschenke erhalten, ist es sicher, dass der Übervater nichts davon weiß. Aber wenn der Übervater wüsste……
Als der Übervater Ceausescu an einem Weihnachtstag ermordet wurde, war ich erschüttert wie viele andere und unfähig zu reagieren.  Aber glücklicherweise hat dieser Zustand nicht lange gedauert!
Danach kam der Übervater Basescu, er stellte sich zu unseren Diensten, ein Einheimischer und wir waren glücklich. Über Emil Constantinescu gibt es keinen Grund zu sprechen, die Universität schafft keine Überväter. Aber jetzt sehen wir wie Iohannis wiederauferstanden ist und auch er gerne ein Übervater werden möchte. Nur noch 2 Jahre, Genossen…..
Als ich nach 10 Jahre Arbeit für den Staat im Jahre 1994 mich bei einer ausländischen Firma anstellen ließ, habe ich geglaubt, dass ich verrückt werde. Ich musste einen Fahrzeugpark verteilt über mehrere Kreise führen und ich hatte keinen Übervater, der mir sagte, was ich zu tun hätte. Mehr noch, ein Tag bevor ich übernommen habe, haben 90% der Fahrer gekündigt und sind abgehauen. Mein Chef, ein Israeli, frisch ernannt von der Leitung der Firma, hat mir nur einen Hinweis gegeben:
Sie haben mir gesagt, dass ich die Arbeit machen muss. Wenn wir jeden Tag genügend Lastwagen haben, die Auslieferungen machen, dann bist du mein Freund. Wenn nicht, dann erschieße ich dich!
Ich war verzweifelt, ganz einfach. Ein Woche saß ich in einem Büro, hab mich am Bildschirm umgesehen wie die Firma läuft, darüber nachgedacht, was ich machen soll. Nach einem Jahr hatten wir den geringsten Prozentsatz an einem unbewegten Fahrzeugpark, unter allen Firmen der Gruppe. Der Israeli war, als er ging, mein Freund.

Ich habe viel geschrieben und ich weiß, dass die Jugendlichen nicht so viel lesen. Aber ich habe versucht zu erklären, dass wenn ihr darauf wartet, dass andere Rumänien reformieren und etwas auf die Beine stellen, ihr euch getäuscht habt! Sie werden es nicht machen und ich weiß nicht, ob sie es nicht wollen oder nicht können. Wenn es anders wäre, dann wäre es schon heute erledigt!
Ihr müsst es machen. auch wenn es euch verdammt schwer fällt. Al-Pacino hat es schön gesagt in der Rede vor dem Kollegium im “Parfum der Frauen”:”2Wenn ihr den richtigen Weg wählt, dann ist es der schwerere Weg!” Ich weiß, dass dir mein Sohn, der Film sehr gut gefallen hat.

Wichtig ist, dass ihr euch hörbar macht. Dass ihr mit lauter Stimme eure Forderungen stellt. Dass einer auf den andern hört. Denn er könnte eine andere Ansicht haben. Damit er, wenn er recht hat, auch gehört wird. Dass ihr eure Kinder in einem anderen Geist erzieht, anders als es mit uns gemacht wurde. Auch anders wie es im rumänischen Erziehungswesen gemacht wurde, eingebettet in einen schrecklichen Konformismus. Wenn es auch wenig war, du hast dich aufgemacht, du bist zur Demonstration gegangen. Vielleicht hast du nicht verstanden, wovon gesprochen wurde. Aber du hast einen wachen Geist, damit du, wenn du erwachsen bist, wenn dir etwas nicht passt, wenn etwas schreckliches passiert,  genauso wie dein Vater mit lauter Stimme protestierst.

Dein Großvater hat mir nicht viele Ratschläge mit in mein Leben gegeben. Er hatte nur 3 Klassen der Grundschule besucht, deswegen fühlte er sich minderwertig und sprach nicht viel. Aber einmal, als ich auf dem Gymnasium war, hat er mir gesagt:
Höre, mir ist es sehr wichtig , dass du so lebst, dass du am morgen in den Spiegel schauen kannst ohne das Gefühl zu haben, dir eine Ohrfeige geben zu müssen.
Das möchte ich auch dir sagen, Söhnchen. Wenn wir “ein Land wie anderswo” haben wollen, müssen wir das tun, was die auch anderswo machen. Spucken wir in die Hände und fangen mit dem Aufbau an!

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Rumäniens erfinderische Polit-Gauner
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Scrisoare deschisa catre fiul meu. Si catre fiii vostri…

Samstag, 4. Februar 2017

Trump & Co wollen die Entrechtung von Menschen und hoffen auf ein williges Heer von Helfershelfern

Der neue amerikanische Präsident ist fleißig. Er sitzt an seinem Schreibtisch, hinter ihm eine Schar Statisten (vermutlich zum Beifall klatschen) und er unterschreibt seine präsidentialen Anordnungen in einem Stil wie man sich das am Stammtisch bei einem Präsidenten so vorstellt. Anordnungen mit weitreichenden Auswirkungen im Stile einer schlechten Fernsehshow. Auf Grund der lächerlichen Aufführung denken viele, dass auch die Auswirkungen Show bleiben werden. Da wird man sich aber täuschen. Der Blogger Yonatan Zunger, Spezialist für amerikanische Politik, Gesellschaft und Rechtssprechung, geht auf eine Besonderheit der Trump’schen Erstmaßnahmen ein: “Warum hat das Regime sich einige spezielle Gruppen (z.B. Muslime, Latinos, Schwarze und Trans-Menschen als seine Hauptziele ausgesucht und nicht andere?”, fragt er sich.

Dieser Frage geht er in einem sehr lesenswerten Blogbeitrag nach. Er hat sich einmal angesehen, warum gerade diese Gruppen als Erstes dran sind und stellt zu den
Muslimen fest: Seit 9/11 schwabert die Meinung durch die USA, dass “Muslime böse sind, denn sie wollen Amerika zerstören”. Erleichtert wurde diese Meinung laut Zunger dadurch, dass eine große Menge Amerikaner überhaupt keinen Muslim kennengelernt hat. Trump war von Anfang an aktiv dabei, anti-muslimische Ressentiments zu fördern.
Bei den Latinos: Sie gehören zu den “verdammten Einwanderern”, die für Amerikaner seit langer Zeit schuld an allem sind. Trump’s Kampagne hat diesen Fremdenhass zur Basis seines Wahlkampfes gemacht. Einwanderer seien faul und würden den Amerikanern die Jobs stehlen.
Schwarze Menschen stehen immer noch an dritter Stelle. Die Geschichte des rassistischen Hasses gehört zur Geschichte Amerikas. Perfide ist, dass das Entstehen von Rassenunruhen den Schwarzen selbst nach dem Motto “alles war doch gut bevor ihr gekommen seid und die rassistischen Spannungen angeheizt habt” angelastet wird. Schwarze ernten Empörung, wenn sie nach etwas fragen und noch schlimmer etwas fordern. Wenn schwarze Menschen von der Polizei erschossen werden, wird gleich nach Gründen gefragt, die das Erschießen rechtfertigen. Wird ein Weißer verhaftet (nicht erschossen), dann wird gleich Gleichheiten mit ihnen selbst gesucht. Typisches Beispiele ist der Fall Brock Turner, der während er eine Frau hinter einem Müllcontainer vergewaltigte, von Leuten gesehen wurde, die ihn jagten und festhielten bis die Polizei kam. Er bekam 6 Monate Gefängnis und der Richter drückte sein Bedauern aus, er wolle die Zukunft des jungen Mannes nicht beeinträchtigten; in Zeitungsschlagzeilen sprach man vom “Stanford-Schwimmer”.  Das andere Beispiel ist der Fall Trayvon Martin, einem schwarzen Schuljungen, der von einem Mann erschossen wurde, der in der Nachbarschaft patrouillierte. Ein Großteil der Nachrichten beschäftigte sich danach damit, dass sein Pullover so bedrohlich aussah.
Die vierte Gruppe, die der Trans-Menschen steht in einer ähnlichen Situation wie die Schwarzen. Zusammenfassend gehen Raten von Ermordungen, sexueller Belästigungen und Selbsttötungen bei ihnen durch die Decke. Zunger führt das darauf zurück, dass Trans-Menschen jetzt mehr sichtbar sind und auch Forderungen stellen und damit dem Durchschnittsamerikaner auf die Nerven gehen.

Was wird jetzt in nächster Zeit aus der Trumpschen Hexenküche auf diese Menschen zukommen? Was haben sie zu erwarten? Die Daumenschrauben werden langsam angezogen werden, die aber das Klima im Land nachhaltig verändern werden:
Für Latinos werden vermehrt Gesetz und Verordnungen in Kraft gesetzt, die Druck auf Arbeitgeber, Vermieter usw. ausüben, um alle los zu werden, die ohne Papiere sein könnten (so lange sie Latino sind; gut 25% der Amerikaner können nicht so leicht ihre Staatsangehörigkeit nachweisen, aber sie werden nicht belästigt). Das Ziel hierbei ist, eine Situation zu schaffen, die Trump “Selbst-Deportation” nennt, z.B. die Situation für Menschen so zu gestalten, dass sie von selbst aus dem Land fliehen. Der Nebeneffekt wäre, dass das Jobs für die Menschen, die bleiben, schaffen würde nach dem Muster des Hitler’schen Beamtengesetzes von 1933, mit dem er die Juden aus ihren Beamtenpositionen vertrieb, die er anschließend mit “Ariern” besetzte.
Für Muslime, wird es eine verstärkte Überwachung und Registrierung von Gruppierungen geben. Der nächste große Schritt wird die massenhafte Widerrufung von Visas an Personen aus verschiedenen Ländern geben, so dass die betroffenen Personen genauso zum “Illegalen-Programm” gehören werden wie die Latinos. Damit wird die gesetzliche Grundlage für Massendeportationen geschaffen, was auch aus logistischen Gründen Internierungscenter erforderlich machen wird.
Für Schwarze wird es eine brutale Niederschlagung von Protesten geben, wenn diese Steigerung überhaupt noch möglich ist. (Wenn man das Polizeiaufgebot in Ferguson betrachtet, wo es aussah, wie wenn gerade Falludscha zurückerobert werden sollte). Jeder Protest, sei er auch noch so friedlich, wird zum Aufstand erklärt werden und Grund für eine verschärfte Polizeipräsenz sein. Wir werden eine sichtbare Verstärkung der Polizei auf der Straße erleben und Verhaftungen von irgendwelchen Personen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt.
Für Trans-Menschen wird es eine systematische Überarbeitung der Gesetze irgendwo zwischen Legalisierung und neuer Diskrimination in allen Dingen geben. Dies ist zwar bereits gesetzliche Realität im Land, aber es ist möglich den Knopf auch hochzudrehen; Indem man versichert, dass man als Trans dafür verantwortlich ist, dass jemand seinen Job verliert, seine Wohnung und dass einem die Kinder weggenommen werden. Mit “Reinigungsgesetzen” werden diese Menschen aus der Gesellschaft vertrieben, wo sie dann an den Rändern der Städte in Slums leben werden.

Als erstes werden die Gesetze für die Latinos verschärft werden, da Trump versprach durch ihre Vertreibung neue Arbeitsplätze zu schaffen. Damit sollen Latinos die Jobs räumen, die dann “wirklichen” Amerikanern zur Verfügung stehen würde. Bei den Muslims und Schwarzen wird die Verschärfung aus Anlass von bestimmten Ereignissen erfolgen. Jeder größerer Protest oder ein internationaler Zwischenfall wird einen “Kriegsgrund” darstellen und für Eskalation sorgen.
Wenn diese Gruppen genügend terrorisiert worden sind, dann kommen auch andere dran. Z.B. die Presse und die Wissenschaft.

Die Vorschriften werden so gestaltet, dass dem ausführenden Personal die Möglichkeit gegeben wird, ihrem Drang nach Schikanierung anderer Menschen freie Fahrt gegeben wird. Wie ist es anders zu verstehen, dass nach Erlass der Verordnung zur Abweisung von Muslimen aus mehreren Ländern, Menschen mit legalen Visa in den Flughäfen in Handschellen stundenlang wie Verbrecher festgehalten oder ganz abgewiesen wurde. Willfährige Helfer hat die Regierung genug, Hitler musste sich ja damals auch keine Gedanken um sein KZ-Personal machen. Es ist der Hintersinn der neuen Repression in den USA, die Kettenhunde von der Stange zu lassen. Sadisten und Nationalisten sollen von sich aus das finale Geschäft der menschenrechtsverachtenden Strippenzieher erledigen. Die meisten werden es mit Wonne tun.

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What “Things Going Wrong” Can Look Like

Mittwoch, 1. Februar 2017

Rumäniens erfinderische Polit-Gauner

Rumäniens sozialdemokratische Partei (PSD), Wahlsiegerin bei den letzten Wahlen, testet einen neuen Holzweg. Da einige ihre Mitglieder keine saubere Westen haben und in Korruptionsverfahren stecken oder schon verurteilt sind, haben sie darüber nachgedacht wie man den lästigen Korruptionsparagraphen im Strafgesetzbuch die Schärfe nehmen könnte. Der neue Ministerpräsident hat deshalb in einer Notverordnung (!) festgelegt, dass eine Bestechung bis zur Höhe von 45.000 Euro nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Die Notverordnung muss noch im Gesetzblatt veröffentlicht werden.

Das war vielen Rumänen nun doch ein Stück zu dick. Die Straßenproteste, an denen sich Staatspräsident Johannis beteiligte, nehmen zu und es zeichnet sich ab, dass die Notverordnung nicht so einfach durchkommen wird. Inzwischen hat auch die EU aufgemerkt, denn Rumänien steht immer noch in einem Monitoring-Verfahren bezüglich des Kampfes gegen die Korruption. Die Demonstranten haben also starke Verbündete in Brüssel. Einer, der die Notverordnung aufhalten könnte, wäre der Volksverteidiger (advocatul poporului), der die Stellung eines Ombudsmanns hat. Volksverteidiger ist Victor Ciorbea, ein ehemaliger Ministerpräsident. Nachdem er sich – auch welchen Gründen auch immer – zuerst geziert hat, gegen die Machenschaften der Regierung vorzugehen, hat er inzwischen dem Staatspräsidenten zugesichert, dass er von seinem Recht Gebrauch machen und die Verfassungsmäßigkeit der Notverordnung vom Verfassungsgericht Rumäniens überprüfen lassen wird.

Die EU-Kommission hatten nach einem Bericht der Webseite “Aktiencheck” in seinen “CVM-Berichten in den letzten Jahren Rumänien eine Erfolgsbilanz attestiert, die erhebliche Fortschritte und eine zunehmende Unumkehrbarkeit der Reformen erkennen lässt. Dieser Trend wird im Bericht für das Jahr 2017 bestätigt: Die Justizorgane können kontinuierliche Erfolge vorweisen und die verschiedenen Regierungen haben starke Impulse für die Stärkung der Korruptionsbekämpfung gegeben. Der Rückblick auf zehn Jahre der Umsetzung des CVM zeigt, dass Rumänien trotz gewisser Phasen, in denen die Reformdynamik erlahmte und infrage gestellt wurde, bedeutende Fortschritte auf dem Weg zur Erfüllung der CVM-Vorgaben erreicht hat. Die Kommission ist zudem der Auffassung, dass das Kooperations- und Kontrollverfahren nicht mit anderen Bereichen des EU-Rechts in Verbindung gebracht werden sollte.”

Unverständlich ist, warum diese Regierung der alten Polit-Gauner eigentlich mit Mehrheit
gewählt worden ist. Unverständlich ist auch, warum nur knapp 40% der rumänischen Wähler bei der letzten Wahl überhaupt zur Wahl gegangen sind. Vielleicht ist der kurzsichtige Versuch der derzeitigen Regierung klammheimlich wieder zur alten Korruptionskultur zurückzukehren auch ein Weckruf für die Bevölkerung. Die Demonstrationen lassen doch erkennen, dass man sich das nicht mehr so einfach gefallen lässt.

Siehe auch
Amnestie und Begnadigung sind die Wünsche mancher rumänischer Politiker fürs neue Jahr

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Iohannis i-a cerut Avocatului Poporului să sesizeze CCR. CSM a decis, în unanimitate, sesizarea CCR pentru conflict între puterea judecătorească și cea executivă

Donnerstag, 26. Januar 2017

Strawberry hat sich mit seiner Meinung ins Gefängnis getwittert

César Strawberry ist ein Sänger der spanischen Musik-Band “Def Con Dos”. Strawberry twittert gerne und hat unter anderem auch Twittermeldungen mit politischen Aussagen ins Netz gesetzt. Unter anderem solche wie “Kann man ein Hemd mit einem Aufdruck von Miguel Ángel Blanco tragen” oder “Der Faschismus ohne Komplexe von Esperanza Aguirre, Politikerin der Partido Popular, macht mir Sehnsucht nach der Grapo”. Diese und 5 weitere ähnliche Twittermeldungen, in denen er Andeutungen an die ETA und Grapo machte und seinen Wunsch äußerte, dem Ex-König Juan Carlos zum Geburtstag einen “Bomben-Kuchen” zu schenken, brachten ihn vor die spanische Justiz.

Während der Untersuchungsrichter der Meinung war, das seine Tweets auch in ihrem provozierenden, ironischen und sarkastischen Sinn von der Meinungsfreiheit gedeckt waren und er das Verfahren einstellen wollte, fand das die Staatsanwaltschaft unerhört, sie ging dagegen an. Das Verfahren wurde beim Staatsgerichtshof in Madrid weiter geführt und endete jetzt mit einer Gefängnisstrafe von 1 Jahr und zusätzlich einem halben Jahr Berufsverbot für Strawberry. Ein solches Urteil kann eigentlich nur als Einschüchterung der freien Meinungsäußerung ausgelegt werden. Seit die spanische Regierung 2015 ihr “Knebelungsgesetz” (Ley mordaza) durchgesetzt hat, ist es um die Meinungsfreiheit schlecht bestellt. Schlecht vor allem, wenn man damit Kritik aus dem linken Spektrum und den Unabhängigkeitsbewegungen wie z.B. in Katalonien verfolgt.

Äußerst geduldig und im Gegenteil fördernd ist die konservative Regierung, wenn es um Meinungsäußerung aus dem rechten Spektrum geht. Alt-Faschisten, Anhänger des früheren Diktators Franco bleiben unbehelligt, wenn sie dessen blutige Diktatur in den höchsten Tönen loben. Und das, obwohl es inzwischen ein Gesetz zur historischen Erinnerung (Ley de Memoria Histórica) gibt, die auch die Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit zum Ziel hat. Trotzdem genießen die Verherrlicher der Franco-Diktatur das Wohlwollen der Regierenden. Die spanische Justiz hat noch nicht diese Neutralität, die sie eigentlich haben müsste. Der weiche Übergang von der Diktatur und mühsame Schritt in die Demokratie hat dafür gesorgt, dass es gerade bei den Konservativen noch viel Verständnis für die Diktatur gibt und man dieses auch für selbstverständlich hält.

Der Journalist Ignacio Escobar von “eldiario.es” hat zum Urteil folgendes geschrieben:
Dass die Meinungsäußerung dich ins Gefängnis bringt, ist eine absolute Übertreibung unserer Gesetzgebung, ein Erbe des Kampfes gegen den Terror der ETA, aber es ist nicht die einzige. Es ist auch völlig unüblich, dass sich ein besonderes Gericht wie es der Staatsgerichtshof ist, damit beschäftigt. Eine weitere Anomalie ist, dass sich der Staatsanwalt des Amts wegen mit diesem Thema beschäftigt und nicht die Geschädigten. Wie wenn so etwas oberste Priorität hätte. Wie wenn es nichts wichtigeres für den Staatsgerichtshof gäbe, die Meinungsäußerungen von Puppenspielern und Twitterern zu verfolgen.

Mach es einen Sinn, dass im Strafgesetzbuch weiterhin das Delikt der Verherrlichung des Terrorismus steht, obwohl ETA inzwischen Geschichte und in Spanien der Terror nicht mehr dieses große Problem ist, das er leider einmal war? Warum benötigen die Opfer des Terrorismus einen speziellen gesetzlichen Schutz gegen Beleidigungen? Warum behandelt man nicht genauso die Opfer des Franquismus, die Opfer der häuslichen Gewalt, die Opfer des Rassismus oder die Opfer der Homophobie? Ist das Gefängnis eine angemessen Antwort in einem demokratischen Land angesichts der unterstellten Beleidigungen, gegen Witze des schlechten Geschmacks oder von 6 Twittermeldungen?


Siehe auch
Das spanische Knebelungsgesetz öffnet Tür und Tor für Willkür
Spanische Justiz hält Puppenspieler für gefährliche Kriminelle

Informationsquelle
Los tuits que te pueden llevar a la cárcel (y los que no), según la ley actual
César Strawberry: "El enaltecimiento del franquismo te pone en el callejero"

Samstag, 21. Januar 2017

Das Trump’sche Scheinverhältnis zu Gott oder Marx hat doch recht

Donald Trump ist nun als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika installiert. Das große Primborium ist vorbei, er hat eine seiner Stammtischreden gehalten und darf jetzt loslegen. Zuvor hat er aber noch einen Eid abgelegt, indem er seine Hand auf zwei Bücher legte, wovon eines dick mit “Holy Bible” beschriftet war. Darauf schwor er nun folgendes: „Ich schwöre feierlich, dass ich das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreulich verwalten und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften erhalten, schützen und verteidigen will.“ Anschließend hoffte er mit dem Satz “so help me God”, dass er mit der Erleuchtung durch den Höchsten rechnen darf. Beim Eid war schon zu merken, dass er den Höchsten eigentlich nicht braucht, denn der Eid war in einer lässig leiernden Aussprache formuliert, der vermutlich seinen Rollen aus dem Müll-Fernsehen entsprach und aus der man schließen kann, dass es keinen Höchsten außer Trump gibt.

Warum berufen sich solche Leute eigentlich auf Gott? Einen Gott, von dem, wenn es ihn denn tatsächlich gibt, eine ganze Menge Amerikaner glauben, dass er der allmächtige Schöpfer ist, der Herr des Universum. Von diesem Wesen meint nun Trump Hilfe zu bekommen, wenn er rausplärrt
Zusammen machen wir Amerika wieder stark.
Zusammen machen wir Amerika wieder reich.
Zusammen machen wir Amerika wieder stolz.
Zusammen machen wir Amerika wieder sicher.
Zusammen machen wir Amerika wieder groß.


Und dann spricht Trump den Segen aus: “Gott segne euch, und Gott segne Amerika.”

Dies geht erkennbar zu Lasten des restlichen Teils der Menschheit, für die Gott wohl auch zuständig ist. Nun stelle man sich mal vor, dass dieser Gott von Trump, einen Egomanen, dem es schließlich nur um den eigenen Reichtum und Ruhm geht, in Beschlag genommen wird, damit er dessen Beschlüssen den göttlichen Segen gebe. Vermutlich sagt dieses höchste Wesen, dass er noch eine Menge andere Leute zu versorgen hat. Letzthin wäre eine Frau May da gewesen, die hätte verlangt, dass er den Spruch “Britain first” absegnet. Dann gäbe es eine Le Pen, die ständig rumlamentiere, dass nichts über den Ruhm Frankreichs hinausgehe und er diese Erkenntnis mit seinem Segen zu unterstützen habe. In Deutschland gebe es da einen Höcke und Konsorten, die meinen, dass inzwischen Deutschland Deutschland über alles zu gelten habe. Man kann sich vorstellen, dass ein solches Wesen diese Zwergen im Gemüt hochkant aus seinem Universum schmeißen würde.

Es ist erstaunlich, dass dieser eklatante Widerspruch zwischen nationalistischem Stammesegoismus und einem Gott, der auch nach Ansicht derer, die ihn anrufen, für alle Wesen zuständig ist und damit die Interessen aller seiner Geschöpfe im Auge haben sollte, nicht jedem sofort aufgeht. Dass jeder, der an diesen Gott glaubt, laut protestieren und Gerede der trumpschen Art energisch zurückweisen müsste. Im Reich der frömmelnden Evangelikalen müsste dieser Widerstand besonders ausgeprägt sein.

Ein solcher Widerstand ist aber auch bei den größten Frömmlern nicht erkennbar, was darauf schließen lässt, dass Leute wie Trump auf Gott pfeifen dürfen und ihn nur als Showeinlage für Minderbemittelte benutzen können. Karl Marx hat es zu seiner Zeit schon erkannt: Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüt einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volks. Die Tatsache, dass die von Trump gebildete Regierung überwiegend von steinreichen Leuten gebildet wird, lässt die Erkenntnis von Marx noch einmal in einem neuen Lichte erscheinen.

Ich wünsche mir vom amerikanischen Präsidenten und all seinen populistischen Adepten auf dieser Welt, dass sie die Finger vom Geheuchle über einen ihnen oder ihrem Volk helfenden Gott lassen und zugeben, dass es nur der Egoismus ist, der sie treibt. Es gibt kein Alibi, sie werden für ihr Tun vor ihren Mitmenschen Verantwortung ablegen müssen. Von den Gottgläubigen wünsche ich mir, dass sie mit solchen Leuten das tun, was ihre Gott vermutlich auch tun würde: Sie zum Teufel jagen.