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Jetzt ist es klar: Die Amtsenthebung von Dilma Rousseff war ein Schmierentheater

Der parlamentarische Putsch gegen die gewählte Staatspräsidentin Dilma Rousseff liegt schon einige Zeit zurück. Ihr Nachfolger, der damalige Vizepräsident Michel Temer, hat inzwischen kaum noch zu übertreffende niedrige Zustimmungswerte bezüglich seiner Amtsführung. Zeit einmal etwas über den Sachstand in der brasilianischen Politik zu erfahren. Sehr informativ finde ich den Beitrag von  Eric Nepomuceno von der Webseite "Página 12", den ich nachstehend in Auszügen wiedergebe:

2016 fiel der 17. April auf einen Sonntag. Und an jenem Sonntag gab es eine außerordentliche Sitzung in der Abgeordnetenkammer. Die Abgeordneten stimmten mit weiter Mehrheit (367 Stimmen dafür gegen 137 dagegen) für die Eröffnung eines Verfahrens gegen die damalige Präsidentin Dilma Rousseff von der PT, die bald  darauf vom Senat am 31. August des Amtes enthoben wurde.

An jenem Sonntag im April konnte man  ein groteskes Spektakel beobachten. Abgeordnete in brasilianische Flaggen gehüllt behaupteten für d…
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Einen auf Blonde machen und mit Stöckelschuhen arbeiten, der neue spanische Feminismus

Cristina Cifuentes Cuencas (geboren 1964) ist eine spanische Politikerin, die der Regierungspartei PP angehört. Seit 2015 ist sie Präsidentin der autonomen Region Madrid und seit 2017 auch Präsidentin der PP-Sektion von Madrid.
Im August 2013 hatte sie einen schweren Motorradunfall, bei dem sie zwischen Leben und Tod schwebte.

Cifuentes gilt als eine Nachwuchshoffnung der von Korruptionsaffären geschüttelten Partido Popular. Deshalb genießt sie einige Aufmerksamkeit in den spanischen Medien. Vor kurzem gab  sie der Modebeilage der spanischen Zeitung "El Pais" ein Interview, das für einige Aufregung sorgte. Neben leichtem Gespräch über Mode und ihren schweren Motorradunfall mit Nah-Tod-Erfahrung ging es auch um die Gleichberechtigung der Frauen in Spanien. Dabei äußerte sie sich eher scherzhaft zu dieser Frage, stieß aber damit doch auf Empörung. Wörtlich ging es um folgendes:

El Pais: Zur Zeit sind sie jeden Tag in Versammlungen, in denen viel Macht ausgeübt wird. Ohne Stöc…

Britische Regierung schafft ein absurdes Bürokratiemonster

Die britische Tory-Regierung ist weiterhin auf strammen Austeritätskurs. Neuestes Opfer sind kinderreiche Familien. Denen soll ab dem 3. Kind die Steuervergünstigung gestrichen werden. Nach dem Motto selber Schuld, wenn die Eltern nicht imstande sind richtig zu verhüten. Aber in einem Fall haben die Konservativen doch Bedenken bekommen. Was ist, wenn eine Frau durch Vergewaltigung schwanger wird?
Die schottische Webseite "The National" versucht zu erklären, wie das nach Ansicht  der Tory-Bürokraten auszusehen hat:
Die "nicht im Konsens erfolgte Empfängnis-Ausnahme" (rape clause) ist die einzige Möglichkeit, um für das 3. Kind eine Steuervergünstigung zu erhalten. Um dafür in Frage zu kommen, muss die Mutter nachweisen, dass der Sohn oder die Tochter durch eine Vergewaltigung empfangen wurde. Jede, die diese Ausnahme für sich beantragt, muss einen 8-seitigen Fragebogen bezüglich des betroffenen Kindes ausfüllen."
Die Briten werfen der EU gerne vor ein bürokrat…

Die völkischen Schweizer jammern über fremde Richter

Wieder einmal werden die Schweizer Stimmbürger von der reaktionär-konservativen Partei SVP an die Wahlurnen getrieben. Mit der Eidgenössische Volksinitiative 'Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative) soll das Joch des von fremden Richtern gebeutelten Volkes genommen werden. Konkret geht die Initiative gegen den europäischen Gerichtshof, dessen Urteile die Schweiz teilweise zu berücksichtigten hat, aber insbesondere gegen den Europäischen Menschengerichtshof (EGMR), der über das Einhalten der europäischen Menschenrechtscharta zu urteilen hat. Im Gegensatz zum Europäischen Gerichtshof, gehört der EGMR nicht zur EU, sondern ist organisatorisch an den Europarat angebunden. Im Gegensatz zur EU ist die Schweiz Mitglied im Europarat und Unterzeichnerin der Menschenrechtscharta.

Den Völkischen geht es also darum, wieder mal dem Rest Europas zu zeigen, dass man keine gemeinsame Basis hat und nicht wünscht, dass man in irgendeiner Form auf andere Vö…

Gibraltar, Ostereier und des britischen Patrioten kriegerischer Abgang aus Europa

Scheinbar hat die britische Regierung bei ihrem nun formell erklärten Abgang aus der EU Gibraltar vergessen, genauso wie sie sich bisher wenig Gedanken um Nordirland und Schottland gemacht hat. Gibraltar, der kleine Felsen in Südspanien, der stolz für die kümmerlichen Reste des britischen Reiches steht. Richard Murphy, anerkannter Finanzfachmann, schreibt auf seinem Blog “Tax Research UK”, was er von dieser seltsamen Kolonie hält:

“Gibralter ist ein Außenposten einer Zeit, die immer noch in Köpfen ähnlich denen von William Hague existiert. Es ist ein Überbleibsel aus der Zeit des Empire und des Kolonialismus, das keinen Platz in einem modernen Europa hat, in welchem das Vereinigte Königreich (UK) offensichtlich nicht Teil sein will. Es wurde geschaffen als Steueroase und ist ein Zentrum für Offshore-Wettbüros. Das Erste ist ein Versuch zur Unterminierung der globalen Wirtschaft und der legitimen Steuereinkommen demokratisch gewählter Regierungen. Das Zweite ist verbunden m…

Gewissenlos, unverfroren, geldgierig und gewalttätig

Sie gehören zur guten Gesellschaft São Paulo’s, die Familie Vilela, und sind gleichzeitig die größten Viehzüchter und Zerstörer der Wälder Brasiliens. Ihren Reichtum haben sie sich mit Landraub und illegaler Abholzung geschaffen. Im Juni letzten Jahres ging die Polizei gegen das Netz dieser Entwaldungs- und Agrarmafia vor. Das Oberhaupt der Bande war Antônio José Junqueira Vilela Filho auch Jotinha genannt, 39 Jahre alt, dem es gelungen war im Laufe der Jahre Ländereien mit einer Fläche von 300 qkm zu ergaunern bzw. zu rauben. Im Juli 2016 stellte er sich der Justiz.

Schon der Vater von Jotinha war ein brutaler Geschäftsmann, der beim Erwerb von Land keinerlei Rücksicht auf gesetzliche Vorgaben nahm. Sein Sohn hat ihn aber noch übertroffen. Der Blog “Racismo Ambiental” schreibt dazu folgendes:
Obwohl es keine einfache Sache war, ließ Jotinha seinen Vater wie einen Amateur aussehen. Jotinha kann man heute als die Person vorstellen, die als natürliche Person die größte Anz…

Kaum zu glauben: Spaniens Justiz hält Witze für strafwürdig

Luis Carrero Blanco war ein spanischer Militär (Admiral) und Politiker.
Er galt als Graue Eminenz des Franquismus und rechte Hand des Diktators Francisco Franco. Von diesem wurde er 1973 als Regierungschef vereidigt. Sechs Monate später, am 20. Dezember 1973, starb er durch ein Attentat der ETA.

Die Studentin Cassandra V. erdreistete sich, auf Twitter Witze über Carrero Blanco zu machen, unter anderem den: “Kissinger schenkte Carrero Blanco ein Stück vom Mond, ETA zahlte ihm die Reise dahin”. Des weiteren veröffentlichte sie Twittermeldungen unter dem Titel "Spiderman vs Carrero Blanco". Die humorlose Staatsanwaltschaft sah darin eine Straftat unter dem Tatbestand “Verherrlichung des Terrorismus” und erhob Anklage. Sie forderte 2 Jahre und 6 Monate Gefängnis für die junge Frau. Diese verteidigte sich damit, dass sie ihre Twitter-Meldungen scherzhaft im Stile des “schwarzen Humors” geschrieben habe.

Vor ein paar Tagen hat nun das Gericht entschieden. Dem von der …

Die BBC auf abschüssigem Weg in den Brexit-Patriotismus

Die Süddeutsche Zeitung beschreibt (SZ) kürzlich die Berichterstattung der britischen Rundfunk- und Fernsehanstalt BBC wie folgt:
Betrachtet man nämlich die offizielle Berichterstattung des Senders über so ziemlich alles, was mit der EU zusammenhängt, könnte man manchmal den Eindruck gewinnen, die BBC sei zur Brexit Broadcasting Corporation mutiert. Wann immer es etwa um Wahlen in einem europäischen Land geht, wird darüber spekuliert, ob die Wähler "dem Weg folgen werden, den die Briten mit dem EU-Referendum gewiesen haben". Großbritannien erfährt so eine bizarre Stilisierung zum Anführer einer Freiheitsbewegung, die Europa vom EU-Joch erlöst. Auch Live-Fragerunden scheinen nie komplett zu sein, wenn nicht Brexit-Clown Nigel Farage dabeisitzt, der kein britisches Amt bekleidet und mittlerweile nicht mal mehr Ukip-Chef ist.

Es ist erstaunlich, zu welche Blüten dieser Brexit auch bei einem öffentlich-rechtlichen Medienkonzern wie die BBC führt. Die (SZ) vermutet…

Brasilianer erfahren, dass ihnen Gammelfleisch serviert wird

Gestern hat die brasilianische Bundespolizei unter dem  Decknamen “Operation schwaches Fleisch” (Operação Carne Fraca) eine Razzia in mehreren Bundesstaaten gestartet. Ziele waren die Fleischfabriken von JBS (Friboi), BRF (Sadia/Perdigão) und Seara. JBS gehört zu den weltweit größten Lebensmittelkonzernen, BRF wird zu den 50 wertvollsten Unternehmen Brasiliens gezählt und Seara war einer der offiziellen Sponsoren der Fußball-WM 2014.

Nach Mitteilung der Bundespolizei haben lokale Aufsichtsbehörden des Ministeriums für Fischerei und Landwirtschaft die Unternehmen bevorteilt zu Lasten des öffentlichen Interesses. Die beschuldigten Beamten und Politiker hätten ihre Ämter genutzt, um gegen Bestechung falsch deklarierte Lebensmittel mittels der Herausgabe von Unbedenklichkeitszertifikaten zu ermöglichen, ohne dass die Qualität der Produkte tatsächlich überprüft wurde. Mit diesen gefälschten Zertifikaten verkauften laut Bundespolizei die genannten Unternehmen Fleisch, dessen G…

Der schottische Geduldsfaden ist gerissen

Die schottische Ministerpräsidentin hat bekanntgegeben, dass Schottland ein 2. Unabhängigkeitsreferendum anstrebt. Der Grund dafür sei, dass die britische Premierministerin Theresa May Pläne für einen harten Bruch mit der Europäischen Union vorgelegt habe und Schottland die Gelegenheit haben müsse, zwischen einem harten Brexit und der Unabhängigkeit des Landes zu wählen.

Unter anderem sagte die schottische Ministerpräsidentin, Nicola Sturgeon:

Schottland steht an einem extrem wichtigen Scheidepunkt. Am Vorabend der Auslösung des Art. 50 ist kein umfassendes Übereinkommen für das ganze Vereinigte Königreich (UK) in Sicht – die UK-Regierung hat sich nicht einen Millimeter im Hinblick auf Kompromisse und Übereinkommen bewegt.
Alle unsere Bemühungen um einen Kompromiss sind auf eine Mauer der Interessenlosigkeit getroffen.
Die UK Mitgliedschaft innerhalb des Binnenmarktes wurde ohne vorherige Konsultation mit der schottischen Regierung oder einer anderen regionalisierten Behör…

Mit der “Molière-Klausel” gegen die Ausländer

In mehreren französischen Regionen sind Beschlüsse gefasst worden, dass nur noch solche Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen sollen, auf deren Baustellen alle Arbeiter und Angestellten französisch sprechen. Man spricht von der sogenannten “Molière-Klausel” (Clause Molière). Inzwischen hat sich auch die Region Île de France (die Region mit Paris als Mittelpunkt) auf Weisung der Präsidentin des Regionalrats der Île de France, Valérie Pécresse, dazu entschlossen, die Klausel für ihr Gebiet anzuwenden. Danach sollen bei öffentlichen Anträgen diejenigen Unternehmen den Vorrang bekommen, auf deren Baustellen nur Arbeiter beschäftigt werden, die des Französischen mächtig sind.

Eine etwas seltsame Maßnahme, die mit einem hohen Bürokratie- und Überwachungsaufwand verbunden sein wird. Warum also eine solche Regelung? Selbstverständlich wird nicht deutlich gesagt, dass man damit fremdsprachige Beschäftigte – im Klarsprech: Ausländer - diskriminieren will. Es werden Sicherheit…

Geheimsekte versuchte die katholische Kirche in Spanien zu unterwandern

Aus Mexiko stammt die geheimbündlerische Sekte “El Yunque”. Sie hat sich auf katholischen Fundamentalismus zur Verteidigung christlicher Werte spezialisiert. In Mexiko ist es ihr gelungen in der “Partido Acción Nacional” Fuß zu fassen. Seit Anfang 2000 fällt sie auch in Spanien durch Organisation ultrarechter Proteste auf. Für die Angehörigen von “El Yunque” gilt, dass die Organisation alles bedeutet, Familie und auch Kirche sind ihr untergeordnet. Die Mitglieder sind verpflichtet “auch mit Verlust des Lebens das zu verteidigen, was Gott uns gegeben hat, um seine Herrschaft auf Erden einzurichten”. Die Mitglieder müssen sich gegenseitig überwachen. Es gilt absoluter Gehorsam gegenüber der Organisation und absolute Geheimhaltung. Verräter werden mit dem Tode bedroht.

Wikipedia (spanisch) beschreibt die Sekte so:
Die nationale Organisation des Yunque oder einfach “El Yunque” ist der Name einer mexikanischen Organisation der extremen Rechten mit regionalem Charakter aber mi…

Oscar für Schwarze statt für blauäugige Blondine erregt die brasilianischen Rassisten

“Den letzten und wichtigsten Preis des Abends, die Trophäe für den besten Film, gewann Moonlight von Barry Jenkins – nachdem zuvor das von vielen favorisierte La La Land fälschlicherweise als Gewinner verkündet worden war”, schreibt Die Zeit. Und weiter: “Insgesamt gewann die Geschichte eines heranwachsenden homosexuellen Afroamerikaners bei der Preisverleihung in Los Angeles zwei weitere Oscars: für das beste Drehbuch und für den besten Nebendarsteller, den Mahershala Ali entgegen nahm. Der 43-Jährige spielt einen Drogenhändler und Ersatzvater für den jungen Chiron, der sich mit einer alkoholkranken Mutter und der Drogenszene in Miami auseinandersetzen muss. Ali zeigte sich sichtlich gerührt von der Ehrung – seine Auszeichnung ist erst der fünfte Oscar für einen schwarzen Nebendarsteller. “

Brasilien ist ein Land mit einem sehr hohen Anteil an farbiger Bevölkerung, in Brasilien “negros”, also Schwarze genannt. Dass Brasilien trotz des hohen Anteils an nichtweißer Bevölk…

Eiertanz der französischen Nationalisten um christliche Feiertage

In einem Pressecommuniqué erregte sich der französische Front National (FN) über den Vorschlag des "Institut Terra Nova", das vorgeschlagen hatte 2 derzeitige französische Feiertage durch jeweils einen muslimischen und einen jüdischen zu ersetzen. Das "Institut Terra Nova" ist nach eigener Beschreibung ein "unabhängiger, progressiver Think Tank, der zum Ziel hat, innovative politische Lösungen in Frankreich und in Europa vorzuschlagen".

Der FN ereifert sich nun über den Vorschlag mit der Begründung, dass die französischen Feiertage keine religiösen Feiertage mehr seien, weil die Republik laizistisch sei. Ganz so überzeugend kommt diese Argumentation wohl bei der eigenen Anhängerschaft nicht an, deshalb wird schnell hinzu gesetzt, dass diese Feiertage aus einer langen Geschichte und langen Tradition, die vom Christentum geprägt worden waren, geerbt wurden. So hätten sogar die Festtage um die Winter-Sonnenwende schon bereits vor Eintreffen des Christentums…

Wenn Bilder auf alten Keksdosen das Geschichtsverständnis bestimmen

Der Brexit wühlt die Gemüter im Vereinigten Königreich auf. Die Regierung musste von Richtern gezwungen werden, das Parlament am Beschluss zur Auslösung des Kündigungsartikels des EU-Vertrages ( Artikel 50) zu beteiligen. Das Unterhaus ist seiner Pflicht nachgekommen und hat der Regierung – mit überwiegender Zustimmung der Labour-Opposition - ein weitgehendes Ermächtigungsgesetz erteilt. Zur Zeit liegt es am Oberhaus, seine Zustimmung zu geben. Die Premierministerin zeigte sich sehr ungnädig über die Einschaltung der demokratischen Institutionen, obwohl ja der Brexit gerade damit begründet wurde, dass man die eigene Demokratie gegen die Brüsseler Eurokraten stärken wolle.

Ja, worum geht es eigentlich beim Brexit? Die Sprüche, mit denen das Volk bearbeitet wurde, waren “Holt die Kontrolle über unsere Grenzen zurück”, “Gebt das Geld, das nach Brüssel geht unserem nationalen Gesundheitsdienst NHS”, “Wir wollen global sein” und ähnliches mehr. Es ging also in erster Linie ge…

WM 2014 im brasilianischen Hinterland: Der Spaß ist vorbei, der Ärger bleibt

Die FIFA WM 2014 ist Sportgeschichte. Was bleibt sind die Trümmer in finanzieller und tatsächlicher Art. Im Februar 2014 hatte ich einen Beitrag über den WM-Ort Manaus, der Hauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Amazonas, geschrieben. Unter anderem habe ich dazu ausgeführt:
Für die 4 Spiele wurde ein neues Stadion gebaut, die Arena Amazonia. Ein bereits existierendes älteres Stadion wurde abgerissen, weil es den Anforderungen der FIFA nicht genügte. Den brasilianischen Staat kostete das 600 Millionen Real (etwa 187 Millionen Euro) und keiner weiß, was man nach den 4 Spielen mit dem Stadion anfangen soll. In diesem Zusammenhang wurde auch der Flughafen ausgebaut, für den eine große unter Naturschutz stehende Fläche entwaldet und ein Fluss unterirdisch verlegt wurde.  Für den Bau des Stadions starben 4 Bauarbeiter. Gegen das ausführende Bauunternehmen läuft seit einiger Zeit ein Schadensersatzprozess. 

Die Sportausgabe der Zeitung “O Estado de São Paulo” (Estadão) hat s…

Gnädige spanische Justiz, 6 Jahre für den Handballer und Freispruch für die Prinzessin

Der “Noos-Skandal” hat jetzt in Spanien seine gerichtliche Aufarbeitung gefunden. Die dem Königshaus angehörende Prinzessin Cristina und ihre Ehemann, der ehemalige Weltklasse-Handballspieler Urdangarin, gehörten zu den prominentesten Angeklagten. Urdangarin, damals mit dem hochtrabenden Titel “Duque de Palma” (Herzog von Palma) versehen, war Präsident der Noos-Stiftung, die zum Zwecke des Absahnens von Subventionen von dem Geschäftsmann Diego Torres gegründet worden war. Die Königstochter war als Vorstandsmitglied tätig und ihr Sekretär, Luis Carlos Revenga, war Schatzmeister der Stiftung. Beim Kassieren von Subventionen ohne entsprechende Gegenleistung war die Stiftung dank der königlichen Beteiligung sehr erfolgreich, was dem Paar auch erlaubte auf großem Fuß zu leben.

Ein Gericht in Palma de Mallorca verkündete somit heute die Urteile im Strafprozess: Urdangarin muss für 6 Jahr ins Gefängnis, seine Frau Cristina wurde freigesprochen. Großzügig wurde ihr vom Gericht…

Die Günstlingswirtschaft rumänischer Parteien geht nicht mehr lange gut

Der bekannte rumänsiche Schriftsteller Mircea Cărtărescu hat in einem Beitrag auf der Webseite “Republica” eklärt, was rumänische Parteien noch nicht begriffen haben und deswegen auch die derzeitigen Proteste nicht verstehen:

Er hat in einem Facebook-Kommentar über die Demokratie in den Zeiten der sozialen Netzwerke geschrieben:
Die PSD (und wahrscheinlich die ganze politische Klasse bei uns) haben nicht verstanden, dass das Internet und die sozialen Netzwerke nicht nur die sozialen und informellen Beziehungen in der Welt von heute geändert haben, sondern auch die Art wie Politik funktioniert. Die Demokratie im Zeitalter von Facebook ist viel mehr auf Beteiligung abgestellt, direkter und schneller als früher. Die politischen Parteien befinden sich zur Zeit in bewegtem Wasser, und einige werden von der Lava der Sozialisierung verbrannt. Die Netzwerke, wo sich alles unter allen Bürgern entscheidet, entwickeln sich schneller als das in früheren Zeiten passierte.
Bei uns befi…

Espirito Santo vom Heiligen Geist verlassen

Espirito Santo ist ein brasilianischer Bundesstaat, der nördlich von Rio de Janeiro am Atlantik liegt. Seit einigen Tagen ist die Welt in Espirito Santo nicht mehr in Ordnung. Seit dem 4. Februar streikt nämlich die Militärpolizei, die nomalerweise für die Aufrechterhaltung von Ruhe in Ordnung  zuständig  ist. In der Hauptstadt Vitória herrscht seither Panik und Unruhe.Die Geschäfte sind geschlossen, die Busse fahren nicht, die Leute gehen nicht zur Arbeit und die Bäckereien öffnen nur noch kurzzeitig. Die Leute haben Angst zur Tankstelle zu fahren, die Geldautomaten haben kein Geld.


Seit dem Streik wurden schon mehr als 100 Morde gezählt. Die Mehrheit der getöteten Personen haben 3 oder 4 Schüsse im Kopfe, an der Seite oder in der Brust. Es sind klassische Streitigkeiten zwischen Banden um Verkaufsstellen und um die Abrechnung von Streitigkeiten. Diese Verbrechen ereignen sich an der Peripherie größerer Orte. In den zentralen oder nobeln Vierteln geht es vor allem um Eigentumsdelikte…