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Wer möchte unter diesen Umständen schon in Pará leben?

Pará ist ein brasilianischer Bundesstaat an der Amazonas-Mündung. Seine Hauptstadt ist Belém do Pará. Belém hat einen bekannten Markplatz, der sich "Ver-o-peso" nennt, was auf Deutsch "Schau aufs Gewicht" bedeutet und auf erhebliche Unregelmäßigkeiten beim Marktgeschehen schließen lässt. "Ver-o-fato" nennt sich ein Blog, der über den Alltag in Belém und Pará berichtet. Den Blog-Namen könnte man mit "Schau auf die Tatsachen" übersetzen.

Vor kurzem berichtete der Blog unter dem Titel "Reiche und Überfallene" über die Lebenssituation in Pará:


Es ist nicht leicht in Pará zu leben. Es gibt Diebe, die Diebe berauben, Räuber, die Räuber überfallen und Menschen mit Angst bis es nicht mehr geht.

Die Armen zahlen Maut, um auf den Straßen gehen zu können. Sogar die Polizisten, die zuvor Leute gejagt haben werden jetzt gejagt und sterben. Nicht einmal der Reiche entkommt den Banditen, die an allen Ecken zu finden sind.

Man braucht nur den …
Letzte Posts

Offizielle Faschistenverehrung in Spanien bleibt eine regierungsamtliche Selbstverständlichkeit

Aus Wikipedia (spanisch) ist zu erfahren:
Das Herzogtum von Franco (Ducado de Franco) ist ein spanischer Adelstitel für höchste Repräsentanten des spanischen Adels, der am 26. November 1975 durch König Juan Carlos I eingerichtet und an Maria del Carmen Franco Polo verliehen wurde, die damals noch den Titel "angeheiratete Marquise von Villaverde" als Aufmerksamkeit für die besonderen Umstände und Verdienste, die damit verbunden sind" trug.

Seit dem 29. Dezember 2017 ist nach dem Tod der Titelträgerin dieser Titel vakant.

Die Titelträgerin, Maria del Carmen Franco Polo, war die Tochter des 1975 verstorbenen Diktators Francisco Franco. Nach ihrem Tod Tod gibt es nun in Spanien eine Diskussion, ob der Titel weiter vererbt werden kann. Die Enkelin des Diktators, Carmen Martínez Bordiú, hat einen solchen Antrag gestellt. In der Diskussion geht es nicht nur um die formale Möglichkeit, den Titel weiter tragen zu dürfen, sondern auch darum wie Spanien mit dem faschistischen Er…

Junge Ungarn flüchten aus Orbans migrantenfreiem Paradies

Victor Orban hat vor kurzem die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen und dank eines nach seinen Vorstellungen zugeschnittenen Wahlrechts gleich auch noch mit verfassungsändernder Mehrheit. Das Orban-Regime zementiert sich in Ungarn ein. Scheinbar kann man mit einer Politik, die den Normalbürger unverfroren entmündigt, immer noch Wahlen gewinnen. Damit dürfte sich die Mehrheit der mit Angstpropaganda vor Flüchtlingen und Islam und unterschwellig mit antisemitischer Propaganda bombardierten ungarischen Wähler in ihr Schneckenhaus zurückgezogen haben, in der Hoffnung, dass dieses vom großsprecherischen Ministerpräsidenten auch tatsächlich gegen die Unbilden der Welt geschützt werden kann.

Der unterlegenen Minderheit, insbesondere der Jugend, nimmt das stickige Klima im Land die Luft zum atmen. Deshalb ist es sehr verständlich, wenn inzwischen viele das Weite suchen. Dank der Freizügigkeit in der Europäischen Union ist das zumindest in Europa heutzutage möglich. Die Web-Zeitung Huffington P…

Aus der rumänischen Provinz: Polizei macht Jagd auf Fußgänger

Aus dem rumänischen Kreis Brăila kam heute die Mitteilung, dass die Polizei 120 Strafen an Fußgänger verhängt hat, weil sie die Straße nicht korrekt überquert haben. Wer die rumänischen Straßenverhältnisse kennt, weiß, dass der Verkehr in Rumänien alles andere als fußgängerfreundlich gestaltet ist und das Hauptproblem bei den Fahrern des motorisierten Verkehrs liegt. Ein leichtes Stirnrunzeln über die Aktion der Polizei ist also angesagt.

Bei der Nachforschung auf der Webseite "Obiectiv" (Die Stimme Brailas) stößt man auf folgende Schlagzeilen aus dem vergangenen Jahr:

10-jähriges Kind von Auto angefahren, weil das Kind die Straße nicht korrekt überquert hat.80-jähriger Mann überquert die Straße nicht korrekt und wird von Auto erfasst.10-jähriger Junge überquert nicht korrekt die Schulstraße und prallt auf Auto8-jähriges Mädchen überquert nicht korrekt die Straße und wird von einem Auto erfasst.
Im Jahr 2016 berichtete "Obiectiv":
"Die Jagd" auf Fußgänger…

Wie ein spanischer Folterknecht ungeschoren davon kommen kann, aber kritische Jugendliche nicht

Antonio González Pacheco (Geburtsjahr 1946), genannt "Billy el Niño" (Billy, das Kind) war einer der gefürchtetsten Folterer in Francos Sicherheitsapparat der 60er und 70er Jahre. In der Zeit der spanischen "Transición", der Übergang von der Diktatur in die Demokratie, hatte man keine Probleme diesen Mann weiterzubeschäftigen. Im Juli 1977 wurde er sogar noch mit der "Silbermedaille für poizeiliche Verdienste" ausgezeichnet. Erst 1982 schied er aus dem Staatsdienst aus und war danach unter anderem bei Renault España als Sicherheitschef tätig.

Seine Verbrechen sind zahlreich und seine Opfer erzählen inzwischen, mit welcher Brutalität sie von diesem Mann gefoltert und misshandelt wurden. Da das Francoregime vor seinem Abgang sich für alle seine Untaten in einem Amnestiegesetz Straffreiheit zusprechen liess, konnte González Pacheco ungestraft sein Leben weiterführen.

Was die spanische Justiz nicht schaffte, das versuchte dann die argentinische Justiz, wo Op…

Lula stellt sich. War's das?

Die Süddeutsche Zeitung schreibt vor kurzem zum ehemaligen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva, in Brasilien auch nur "Lula" genannt:
Am Ende hat er sich also doch der Polizei gestellt. Aber auf seine Weise. Das war ihm wichtig, er sieht sich ja weiterhin als Wahlkämpfer und als legitimen Präsidentschaftskandidaten. Luiz Inácio Lula da Silva, 72, ging am späten Samstagabend brasilianischer Zeit als ein Mann ins Gefängnis, der selbst im Moment seiner Verhaftung noch den Ton angab.

Für uns sieht das so aus, wie wenn da tatsächlich jemand dafür büssten müsste, der sich im Sauberland Brasilien der Korruption schuldig gemacht hat. Dabei waren die Beweise äußerst dürftig und die in Haftsetzung dem Kesseltreiben korrupter Machtpolitiker, einer parteiischen Justiz und der Medien, die überwiegend in der Hand reaktionärer Kreise sind, zu verdanken. Die Tageszeitung TAZ beschreibt den Hintergrund unter dem Titel "Im Sumpf der Korruption" sehr zutreffend.

Aber was meint ma…

Das kommt mir spanisch vor: Politiker verhaften, damit er nicht zum Präsidenten gewählt werden kann

Unter dem Titel "Separatisten-Kandidat verfehlt Mehrheit" berichtete vor kurzem die Frankfurter Allgemeine Zeitung:
Die großen separatistischen Parteien in Katalonien sind mit ihrem Versuch gescheitert, in einer eilig einberufenen Parlamentssitzung Ex-Regierungssprecher Jordi Turull zum neuen Regionalpräsidenten zu wählen. Die linksradikale Partei CUP, auf deren vier Stimmen die separatistischen Listen JuntsPerCat und ERC im Parlament von Barcelona angewiesen sind, entschieden vor der Abstimmung am Donnerstag, sich der Stimme zu enthalten.
Damit erreichte Turull am Abend nicht die im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit. Ein zweiter Wahlgang, bei dem eine einfache Mehrheit genügt, würde erst in 48 Stunden stattfinden – aber da könnte der 51-Jährige bereits im Gefängnis sein.
Und so kam es auch. Die spanische Regierung lie…

Rumänien als Müllhalde für im Westen nicht taugliche Eisenbahnzüge?

Die rumänische Gesellschaft "Wir bauen Rumänien auf" (Asociația Construim România) (ACR) hat sich auf ihrer Webseite mit dem Zustand des rumänischen Eisenbahnverkehrs befasst und kommt zu der Aufassung, dass Rumänien sich seit 3 Jahrzehnten zu einer Müllhalde des Transportparkes von Europa entwickelt hat. Anlass ist der Kauf von IC2-Zügen der dänischen Staatsbahn DSB, die von letzterer selbst inzwischen aufgegeben wurden.

In Wikipedia ist über diese Züge folgendes zu erfahren:


Die Fahrzeuge der Baureihe DSB MP sind Triebzüge, die von der italienischen Firma AnsaldoBreda für die Danske Statsbaner (DSB) gebaut werden. 
Am 23. Juni 2017 teilten die DSB den Verkauf von bis zu 15 Zügen an einen ausländischen Käufer mit. Der Direktør for Strategi og Togmateriel i DSB (deutsch: in etwa: Direktor für Strategie und Fahrzeuge) Jürgen Müller erläuterte, dass die Züge gemäß dem Vertrag vom 16. Juni 2017 gekauft wie besehen ohne Garantie vom Käufer übernommen werden. Der Käufer, Astra …

Katalanische Politiker in Deutschland nicht sicher oder macht sich Deutschland zum Erfüllungsgehilfen unfähiger spanischer Politik?

Der ehemalige Präsident der Autonomie Katalonien, Carles Puigdemont, ist heute von der deutschen Polizei festgenommen worden. Die deutsche Polizei und Regierung machen sich damit zu Bütteln einer spanischen Regierung, die es seit längerem mit den Grundrechten nicht mehr genau nimmt. Der Hass auf die katalanischen Politiker der Unabhängigkeitsbewegung, denen man bisher nur friedliche Aktionen und Proteste gegen den bornierten spanischen Zentralismus, der seine Wurzel in der Franco-Diktatur hat, "vorwerfen" kann, ist in Madrid inzwischen grenzenlos und beweist sich in den letzten Tagen darin, dass Politiker, die vor kurzem in das katalanische Parlament gewählt wurden, kurzer Hand ins Gefängnis gesteckt werden, um zu verhindern, dass sie überhaupt politisch tätig werden. So sieht Demokratie nach Verständnis der PP-Regierung in Madrid aus und eine gelenkte Justiz, bei der in den letzten Jahren dafür gesorgt wurde, dass überwiegend willfährige Richter an die entscheidenden Stell…

Sie musste sterben, weil sie schwarzer Hautfarbe und in der Politik erfolgreich war

Marielle Franco, 38 Jahre alt, Soziologin und Menschenrechtsaktivistin wurde 2016 für die Partei PSOL in den Stadtrat von Rio de Janeiro gewählt. Vor 2 Wochen wurde sie Berichterstatterin des Stadtrates von Rio für die Kommission zur Begleitung der Bundesintervention und Übernahme der Sicherheitskompetenz in Rio durch das Militär. Vor kurzem kritisierte sie die Aktion von Militärpolizisten in der Favela Acari mit den Worten "das 14. Batallion der Militärpolizei von Rio de Janeiro terrorisierte am Wochenende die Bewohner von Acari ... Das passiert schon regelmäßig, aber die letzte Aktion war noch schlimmer".

Am Mittwoch, 14. März, nahm sie an einer Veranstaltung mit dem Thema "Junge Schwarze bewegen die Strukturen" teil und fuhr anschließend vom Stadtteil Lapa mit einem Fahrer und Begleiter nach Hause. Man vermutet, dass sie von der Abfahrt ab auf einer Strecke von 4 km von einem Fahrzeug verfolgt wurde. Als das Fahrzeug auf gleicher Höhe war, wurde aus diesem Auto …

Der spanische König und die Monarchie dürfen beleidigt werden

Die Versuche der spanischen Regierung und einer konservativ-reaktionären Justiz, die Meinungsfreiheit der Spanier nach Willkür einzuschränken, haben vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) einen Dämpfer erhalten oder wie es die Zeitung "El Pais" beschreibt, die "Spanier wurden vom EGMR an den Ohren gezogen". Der Grund sind spanische Strafrechtsbestimmungen, die sich auf so undeutliche Tatbestände wie "Hass-Delikte und Aufstachelung zur Gewalt" beziehen. Diese wurden bisher von den spanischen Gerichten sehr extensiv ausgelegt und es gab immer mehr Verurteilungen, die das Recht der Meinungsfreiheit im Land erheblich einschränkten.

Es ging um eine Tat aus dem Jahre 2007. Damals hatten zwei katalanische Unabhängigkeitsanhänger ein großformatiges Bild des Königs mit einem Feuerzeug angezündet. Das Bild hielten sie mit dem Kopf des Königs nach unten, was von den Gerichten noch als erschwerend ausgelegt wurde. Die Täter wurden von der für ihre Här…

Frankreich und Fukushima, was haben sie gemeinsam?

Die Reaktor-Katastrophe von Fukushima jährt sich jetzt zum 7. Mal. Die japanische Regierung unternimmt zur Zeit alles, um die Katastrophe vergessen zu machen und die Situation rund um das explodierte Atomkraftwerk schön zu malen. Als Zeichen der Normalisierung dürfen Bewohner wieder in ehemals verstrahlte Gebiete zurück. Dabei hat sich rund um das havarierte AKW wenig geändert, dere Reaktor ist weiterhin nicht unter Kontrolle und es wird weiterhin radioaktives Abwasser ins Meer geleitet.

Frankreich ist das Land in Europa mit der größten Dichte an Atomkraftwerken. Die meisten AKW nähern sich dem  Ende ihrer Laufzeit und sind dementsprechend unsicher. Es regt sich Widerstand im Land und die Zeiten, in denen die Nuklearindustrie bedenkenlose Zustimmung erfuhr, sind endgültig vorbei.

Die Organisation "Sortir du nucléaire" (Ausstieg aus der Nuklearwirtschaft) berichtet unter dem Titel "Gibt es in Frankreich eine Situation, die zu einem Unfall führen könnte?" dazu:

Frank…

Deutsche Führungskräfte in Barcelona drehen durch und beleidigen Parlamentspräsidenten

"Deutsche Unternehmer beschimpfen katalanischen Parlamentspräsidenten" titelt das Handelsblatt und fährt fort:
Eigentlich sollte es ein ganz gewöhnliches Treffen zwischen Politik und Unternehmern sein, so wie sie der Kreis der deutschsprachigen Führungskräfte in Barcelona regelmäßig organisiert. 
Doch das Treffen mit dem neuen Parlamentspräsidenten Roger Torrent von der separatistischen Partei ERC endete in einem Eklat, der am heutigen Dienstag ganz Spanien bewegt.
Einige der anwesenden Unternehmer nutzten das Treffen, um sehr deutlich ihren Unmut mit den katalanischen Unabhängigkeitskämpfern zum Ausdruck zu bringen. 
Die Separatisten hätten allein auf der Basis von Lügen ihre Stimmen errungen und der Region sehr geschadet, wetterte ein Unternehmer. „Ich bin dafür, dass sie alle ins Gefängnis gehen“, sagte er – und erntete Applaus.

Da ist ja ziemlich starker Tobak und wohl auch eine Unverschämtheit gegenüber dem größten Teil der Katalanen. Deutsche Führungskräfte in Bar…

Im Auftrag der EU verteilt Timmermans in Bukarest Zuckerbrot und Peitsche

Frans Timmermans, zuständiger EU-Kommissar für  Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta, war vor kurzem zu Besuch in der rumänischen Hauptstadt, um die derzeitige Situation in Rumänien, die vor allem dadurch gekennzeichnet ist, dass die Regierung kontinuierlich versucht, an der Unabhängigkeit der Justiz, vor allem im Bereich der Korruptionsbekämpfung, zu sägen. Er machte den rumänischen Regierungsparteien klar, dass, wenn Rumänien im Kampf gegen die Korruption nicht einen entscheidenden Schritt nach vorne mache, eine Aufhebung des Monitoring und der Beitritt zum Schengen-Raum in weiter Ferne bleiben.

Timmermans erklärte, dass er sehr gut informiert sei, was in Rumänien passiere. In einer Botschaft an die Präsidenten der beiden Parlamentskammern erklärte er: "Ich habe den Präsidenten der beiden Kammern erklärt, dass sie, falls sie den Eindruck hätten, mich nicht richtig verstanden zu haben, mich direkt anrufen sollten. Ich…

Über die Verantwortung der Industrie: Umweltskandal in Brasilien

Aus dem TAZ-Blog berichten Thomas Bauer Christian Russau unter dem Titel "Brasilien: Die Röhre, die niemand in der Firma kannte" über einen Umweltskandal im brasilianischen Amazonas-Bundesstaat Pará. Sie schreiben:

Aus den Klärschlammbecken der weltgrößten Aluminiumschmelze Alunorte ist toxisches Material ausgetreten. Zuerst wies die der norwegischen Norsk Hydro gehörende Alunorte den Vorwurf weit von sich, musste dann aber eingestehen, dass es vom Klärbecken eine Röhre gab, durch die der Rotschlamm entweichen konnte. Alunorte erklärte, sie habe von der Existenz dieser Röhre nichts gewußt.

Aus der weltgrößten Aluminiumschmelze Alunorte in Barcarena, im brasilianischen Bundesstaat Pará, traten in den vergangenen Tagen große Mengen an rotgefärbten Abwässern aus, diese erreichten einen kleinen Bach und verbreiteten sich von dort in den umliegenden Dörfern aus. Die AnwohnerInnen brachen in Panik aus, fürchteten, dass es sich dabei um giftige Abwässer des Rotschlammbeckens…

Militärintervention in Rio nur ein Täuschungsmanöver?

Nach steigenden Zahlen von Gewalt, Schießereien, Überfällen und Todesopfern soll in Rio de Janeiro jetzt das Militär für Ordnung sorgen. Brasiliens Präsident Michel Temer hat am Freitag (16.) ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, mit dem das Militär das Kommando über die öffentliche Sicherheit Rio de Janeiros übernimmt.
Das Sicherheitssystem des Bundesstaates Rio de Janeiro soll während des Karnevals trotz zusätzlicher 17.000 Polizisten völlig versagt haben. In seiner Ansprache bei der Unterzeichnung des Dekretes sagte Temer, er wolle dem organisierten Verbrechen eine „harte“ Antwort geben.
Von Rio de Janeiros Gouverneur Luiz Rernando Pezão wird die Militärintervention begrüßt. Mit dem nun erlassenen Dekret erhält das Militär eine nahezu komplette Autonomie, was die öffentliche Sicherheit betrifft. Seit dem Ende der Militärdiktatur und dem Inkrafttreten der Konstitution im Jahr 1988 ist dies zum ersten Mal der Fall.
In Brasilien ist zur Zeit der Teufel los. Die Regierung hat kein…

Wer braucht in den USA einen Psychiater? Die Waffenlobby oder kriminelle Täter?

Die Medien berichten: Ein 19-Jähriger schießt am Valentinstag an einer High School in Florida um sich. 17 Menschen sterben. Schüler berichten von Momenten der Verzweiflung. Viele Schüler lieferten verzweifelte Berichte ab, schilderten wie sie an Leichen und Blutlachen vorbei die Schule verlassen mussten, wie sie sich in Abstellräumen und Spinden oder unter Schulbänken verbarrikadierten.

US-Präsident Trump betet wie immer, wenn solche "Schicksalsschläge" kommen, und sein Hauptproblem ist der Täter,  von dem er die Opfer tröstend twittert, dass der 19-jährige Schütze offensichtlich „mental gestört“ und aus disziplinarischen Gründen der Schule verwiesen worden sei – und wie wichtig es sei, solche Verhaltensauffälligkeiten den Behörden zu melden. Hallo Herr Präsident, gibt's da noch etwas anderes? Warum läuft ein 19-jähriger mit einem halbautomoatischen Gewehr rum? Könnte es sein, dass der von der Waffenlobby geschürte amerikanische Waffenwahn der Grund für die viele…

Tolhaus Madrid oder wie verhindere ich die Wahl eines demokratisch gewählten Politikers zum Präsidenten

Die katalanische Krise geht weiter. Nachdem die Wahlen zum katalanischen Parlament, die von der Zentralregierung in Madrid nach dem Unabhängigkeitsreferendum angeordnet worden waren, für dieselbe mit einem Schuss ins Knie endete und die Parteien, die für die Unabhängigkeit oder zumindest einer Änderung der spanischen Verfassung hinsichtlich der Organisation des Staates eintraten, die überwiegende Mehrheit erhalten hatten und die Partei Partido Popular des Ministerpräsidenten Rajoy nur noch mit einem unter der Fraktionsgrenze liegenden Grüppchen im katalanischen Parlament vertreten ist, hätte man denken können, dass diese Situation vielleicht zur Lösung des Konflikt über Gespräche der Konfliktparteien hätte führen können.

Puigdemont, der katalanische Präsident, der sich seiner Verhaftung entzogen und nach Brüssel abgesetzt hatte, hat auf jeden Fall seine Gesprächbereitschaft zu erkennen gegeben. Aber in Spanien sind die Kräfte des Zentralismus noch viel zu stark, um an eine andere Lösu…