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Pestizide in Brasilien dank Bolsonaro im gewissenlosen Einsatz

Wer gewinnt tatsächlich mit den Agrarpestiziden in Brasilien, fragt sich die Webseite "Outras Midias". "Fast 90% der Pestizide, die Bolsonaro freigegeben hat, werden im Ausland produziert. Dieses Geschäft trägt allein mit 7,2 Milliarden US$ zu unserm Handelsdefizit bei. Dank Steuerprivilegien gibt es auch keine Einnahmen für den Staat. Die Politik beklagt, dass die brasilianische Agrarwirtschaft immer mehr in den Händen von Ausländern ist." Quem ganha de fato com os agrotóxicos no Brasil  
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Wieder Hunger in Brasilien

Nach Daten des Brasilianischen Statistikinstitutes (IBGE) aus dem Jahre 2018 haben 10,3 Millionen keine regelmäßige Mahlzeit am Tag. Diese Situation hat sich noch verschlimmert mit der Corona-Pandemie. Brasilien gehört jetzt wieder zu den Ländern, in denen es Hunger gibt, nachdem es seit 2014 nicht mehr dazu zählte. In der vergangenen Woche verlor das Land 5 Positionen im Ranking der UNO beim Index für menschliche Entwicklung (IDH), wo es vom 79. auf den 84. abrutschte. Die Situation wird sich noch weiter verschärfen, wenn die Nothilfe während der Pandemie wie geplant jetzt wegfällt.   Com a volta da fome no país, ONGs e movimentos populares alimentam o povo no Natal  

Parlamentswahlen in Rumänien: Alles wie gehabt

Bukarest (ADZ) – Die Sozialdemokratische Partei (PSD) hat mit 29,83 Prozent den größten Anteil der Wählerstimmen bei den Parlamentswahlen gewonnen, so die Angaben des Zentralen Wahlbüros (BEC) nach Auszählung der Stimmen aus 62,54 Prozent der Wahllokale am Montagvormittag. Dahinter folgt die Nationalliberale Partei (PNL) mit 24,66 Prozent, drittstärkste Kraft ist die Allianz USR-PLUS mit 15,44 Prozent – an vierter Stelle liegt überraschenderweise die sich rechtsaußen positionierende Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) mit 8,65 Prozent. Der Ungarnverband UDMR erzielte 7,57 Prozent und verbleibt damit im Parlament, zittern um den Einzug ins Parlament muss dagegen die Partei der Volksbewegung (PMP, 4,77 Prozent). Die Partei von Ex-Premierminister Victor Ponta, Pro România liegt bei 4,27 Prozent) und somit ebenfalls unter der Eintrittsschwelle.  Die Politikwissenschaftlerin Alina Mungiu-Pippidi kommentiert unter dem Titel "Es ist nicht so ausgegangen wie es sollte, sollen

Brexit macht kindisch

Der britische Gesundheitsminister, Matt Hancock , verkündigt dieser Tage, dass die zuständige britische Gesundheitsbehörde MHRA den Impfstoff der Firmen Pfizer/Biontech für Impfungen gegen Covid-19 freigegeben habe. Stolz fügte er hinzu, dass das Vereinigte Königreich das erste Land in der Welt wäre, das einen klinisch getesteten Impfstoff freigegeben habe. Der Tory-Abgeordnete und konservativ-nationale Superpatriot Jacob Rees-Mogg benutzte diese Gelegenheit, um über Twitter bekannt zu geben, "dass dieser Impfstoff nur so schnell freigegeben werden konnte, weil sein Land aus der EU ausgetreten sei". So wäre keine Genehmigung der EU-Behörden nötig gewesen, die viel langsamer gewesen wäre. Der Brexit macht offensichtlich kindisch. Er lässt uns auf einen längst überholt geglaubten Länderegoismus in Europa zurück fallen, ohne sich daran zu erinnern, welches Leid in Europa zwei Weltkriege für die europäische Bevölkerung brachten. Es liegt scheinbar im Blut eines englischen Konse
Die Webseite der "Kontext: Wochenzeitung" berichtet: Tropensteaks auf Kosten des Klimas Der Großhandelskonzern Metro verschachert brasilianisches Rinderfilet zum Schnäppchenpreis. Was Kunden freuen dürfte, verdirbt Umwelt- und Klimaschützern den Appetit: Im Herkunftsland des Fleisches verbrannten in diesem Jahr rekordverdächtig viele Urwälder und Savannen – meist um Weide- und Futteranbauflächen zu gewinnen. Weiterlesen:  Tropensteaks auf Kosten des Klimas  

Spaniens oberste Richter sind eine Katastrophe für das Land

Auf der einen Seite sind die spanischen obersten Gerichte wie der Tribunal Supremo oder die Audiencia Nacional in Madrid knallhart, wenn es darum geht Unabhängigkeitsbestrebungen in den Regionen oder Meinungsäußerungen, die sich gegen den Zentralstaat, Monarchie und Militär/Polizei richten mit harten Strafen zu verfolgen. Auf der anderen Seite zeigen sie eine erstaunliche Milde oder sogar ungespieltes Desinteresse, wenn es darum geht korrupte Politiker aus der Zeit der Regierung der konservativ/reaktionären Regierung um Mariano Rajoy zu verfolgen oder die Schandtaten des Ex-König Juan Carlos und seiner Familie strafrechtlich zu untersuchen. Jetzt hat die Audiencia Nacional wieder einen drauf gesetzt, indem sie die in den Bankia-Skandal verwickelten Manager, vor allem den ehemaligen Finanzminister Rodrigo Rato , in letzter Instanz von aller Schuld freisprachen. Die Bank "Bankia" hatte sich völlig verzockt und musste mit 22 Milliarden Euro vom Staat gerettet werden. Rato sass

Brasilianer haben wenig Lust auf Lokalpolitik

In Brasilien stehen die Kommunalwahlen bevor. Die Zeitung "Folha de S. Paulo" berichtete über eine Umfrage zur Wahl: "Befragt, ob sie wüssten, wen sie wählen würden, sagten 57%, dass sie keine Ahnung hätten, wen sie wählten sollten und 16% neigten dazu, überhaupt niemanden zu wählen." Der geschäftsführende Herausgeber der Online-Zeitung "Intercept" hat das zum Anlass genommen in einem Newsletter auf die Situation einzugehen. Hier der Wortlaut Die Wähler sind ziemlich desinteressiert dabei mitzuwirken, wer in den Städten das Sagen ab kommenden Jahr haben wird. Nach soviel Einprügeln auf die poltische Klasse, auch im Rahmen des Lava Jato-Skandals , sehen wir, dass uns die Rechnung dafür immer teurer zu stehen kommt. Es handelt sich um einen andauernden und frustrierenden Zustand. Wir sehen Zombies, Gespenster von demoralisierten Wählern. Wir überlassen das Wählen anderen. Das Problem ist, dass es jedesmal noch mehr Enttäuschte gibt, die auf die Seite der Zom

Wer regiert Großbritannien?

Die britische Politik befindet sich im Schleudergang, der Eindruck, dass der derzeitige Premierminister Johnson den Anforderungen nicht gewachsen ist, verstärkt sich.  Das Land hat sich in einen Brexit-Schlamassel katapultiert, der es noch teuer zu stehen kommen wird. Hier 2 britische Stimmen zur derzeitigen Situation: 1. Anfang vergangenen Jahres schloss Boris Johnson ein Geschäft mit Michael Gove und Dominic Cummings, den ehemaligen Organisatoren der "Vote Leave"-Kampagne. Sie versprachen ihn zum Premierminister zu machen. Im Gegenzug würde Johnson seinen bisher gemäßigten konservativen Kurs aufgeben. Cummings sollte dann ein wichtiger Ratgeber werden und Gove die Regierung leiten.  Johnson ist jetzt Premierminister. Gove und Cummings sitzen an den Schaltstellen. Man beachte, dass es letzthin Gove war, der die Verhandlungen mit der EU leitete und nicht Johnson. Das ist Gove's und Cummings Politik, nicht die von Johnson. In Cummings hat Johnson seinen Drehbuc

Der spanische Ex-König wird ehrverlustig

In Spanien gibt es noch 636 Straßen, die nach dem Ex-König Juan Carlos benannt sind. Nachdem inzwischen die Korruptionsvorwürfe gegen ihn derart konkret geworden sind, dass er sich ins Exil in ein arabisches Emirat flüchten musste, stellt sich endlich auch in Spanien die Frage, ob er diese Ehrungen überhaupt verdient hat. Deshalb haben viel Gemeinden begonnen, nach ihm benannte Straßen umzubenennen und seine Büste aus ihren Amtsgebäuden zu entfernen. Auch werden Verdienstmedaillen und Orden, die man ihm einmal verliehen hatte, zurückgefordert. Leider kommen diese Initiativen nicht von der Regierung, die sich immer noch schützend vor ihren kriminellen Ex-König stellt, sondern von unten, von den Gemeinden selbst oder aus der Bevölkerung. Die Regierung, seltsamerweise eine linke Regierung, befürchtet immer noch zuviel Schaden für die Staatsform "Monarchie" und um Verfassungsprobleme. Die Justiz ist in dem Fall des Ex-Königs ebenfalls handzahm, während sie in Bagatellfällen wie i

Indigene haben von der Bolsonaro-Regierung keinen Schutz bei der Covid-19 Pandemie zu erwarten

Durch Beschluss des Richters am Obersten Bundesgericht (STF), Luis Roberto Barroso, wurde eine ad-hoc Kammer beim STF eingerichtet, die sich mit dem Kampf gegen die Covid-19 Pandemie bei den indigenen Völkern beschäftigen soll. Die erste Sitzung hat am Freitag stattgefunden und war nach Ansicht der indigenen Vereinigungen ein kompletter Reinfall. Die kurzfristig installierte Kammer ist eine Art Krisenkabinett, um die Probleme rund um die Pandemie für die indigenen Völker, zu denen es erst vor kurzem Kontakte gab oder die noch in Isolierung leben zu behandeln. Die indigenen Gemeinschaften sind daran beteiligt, die Bundesregierung, die Oberste Staatsanwaltschaft und der Ombudsman im brasilianischen Parlament. Die Vertreter der indigenen Verbände berichteten, dass sie in der Sitzung von Vertretern der Bolsonaro-Regierung beschimpft worden seien, so auch vom zuständigen Staatssekretär für "Gesundsheitsfragen der Indigenen". "Es war ein total nutzloses Trefffen. Es ging eigen

Juan Carlos, der König der sich schamlos bereicherte

Inzwischen pfeifen in Spanien es die Spatzen von den Dächern, dass der von Diktator Franco wieder eingesetzte König von Spanien, Juan Carlos I , sich in seiner Amtszeit schamlos bereichert hat. Dank einer Verfassung, die seinem Staatsoberhaupt Straflosigkeit zusichert, wird er sich dafür nicht verantworten müssen. Ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich in Spanien an die Gesetze halten. Der Journalist Gerardo Tercé s chreibt zum Zustand der spanischen Monarchie : "Paradoxerweise hat niemand - ausgenommen der linke Flügel der PSOE - eine derartige harte Haltung gegenüber den Aktivitäten des Ex-Königs eingenommen wie sie vom derzeitigen König, seinem Sohn Felipe an den Tag gelegt wird. So wie sie sich zu Hause nahe sind, so gehen sie sich anderswo aus dem Wege. Dieser familiärer Bruch, der nicht gespielt ist, wird bereits als nicht widerlegbarer Beweis benutzt, dass die spanische Monarchie sich regeneriert. Einmal mehr. Es gibt dutzende Ereignisse, in denen sich die spanische

Eine Landschullehrerin berichtet über Unterricht in Rumänien in Covid-19-Zeiten

Seit 3 Monaten sind auch die rumänischen Schulen wegen der Covid-19-Pandemie geschlossen. Auch in den rumänischen Schulen wurde auf Online-Unterricht umgestellt, was trotz intensiver Bemühungen des Lehrpersonal aber auf voraussehbare Schwierigkeiten stößt, da die Schulen auf diese Methode des Unterrichts nicht vorbereitet waren. Während es im städtischen Bereich schon genügend Probleme damit gibt, ist die Situation auf dem Land noch wesentlich komplizierter. Die Lehrerin Cristina Vânău schildert auf der Webseite von "Romania Curata" wie der Unterricht dort aussieht: "Ich komme aus einer Familie, die auf dem Land lebt und ich bin zum Erkenntnis gekommen, dass die Lehrer Opfer eines Systems sind, das seine Entscheidungen über Nacht ändert. Seit die Online-Schule eingeführt worden ist, ist der Tag der Lehrerschaft schwieriger geworden als man glaubt, aber auf dem Land ist es noch schwieriger als im städtischen Bereich. Mein Tagesablauf auf meiner Landschule sieht so aus: D

Die Machenschaften des Herrn Sergio Moro, des angeblichen Kämpfers gegen die Korruption

Über Sergio Moro , den Untersuchungsrichter, der den Ex-Staatspräsidenten Lula da Silva in einem windige Prozess kurz vor den brasilianischen Präsidentschaftswahlen zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt hatte, habe ich mehrfach berichtet. Von oberflächlichen Beobachtern und bestimmten brasilianischen Medien wurde er als ein unparteiischer und kompromissloser Kämpfer gegen die Korruption gefeiert. Dieser Ruf erhielt eine erste Delle als Moro als Justizminister in die Regierung Bolsonaro eintrat. Hier zeichnete sich schon ab, warum Moro es so eilig hatte - im Verein mit einschlägigen Kreisen in Brasilien - Lula noch rechtzeitig ins Gefängnis zu setzen. Die Sache analysiert tiefergehender Gaspard Estrada, Experte in lateinamerikanischer Politik der New York Times in einem Beitrag , den ich hiermit übersetzt wiedergebe: Brasilien erlebt zur Zeit viele Krisen zur gleichen Zeit. Es verwandelt sich momentan in eines der weltweiten Epizentren der Pandemie und gleichzeitig vertieft sich t

Das Sündenregister der Guardia Civil

Die paramilitärische kasernierte Polizei "Guardia Civil" (GC) wurde von der Franco-Diktatur als Unterdrückungsinstrument genutzt. Eine wichtige Rolle spielt dabei das "Vaterland" (patria), wobei "Vaterland" im reaktionär-faschistischen Sinne des ehemaligen Francostaates und der heute noch Spanien dominierenden höheren Gesellschaftskreise sowie die Tatsache eines absoluten Zentralismus, bei dem alle Macht von Madrid aus geht, verstanden wird. Falls man das in Gefahr sieht, wird notfalls geputscht oder mit Putsch gedroht. Beim Tejero-Putsch 1981 - Tejero war Oberst der GC - war diese faschistische Argumentation noch einmal ganz nach oben gespült worden. Der Putsch misslang, weil der König, der als von Franco inthronisiertes Staatsoberhaupt in den reaktionären Kreisen hohes Ansehen genoss,  weitsichtig genug war,  um zu erkennen, dass ein faschistischer Putsch Spanien in Europa um Jahrzehnte ins Abseits stellen würde. Das Grundproblem aber blieb. Im Laufe der

Coronavirus in den brasilianischen Favelas und die Medien

Die Pandemie rund um den Virus Covid-19 hat inzwischen auch voll Brasilien getroffen, dessen Staatspräsident die Gefahr weiterhin verniedlicht und Maßnahmen der Gesundheitsbehörden konterkariert. Allen ist bewusst, dass es die Armen besonders treffen wird. Der Blick geht also in die Armenviertel, die Favelas, wo die Menschen dicht gedrängt und zum großen Teil ohne eine sanitäre Infrastruktur leben müssen. Die Berichterstattung der Medien greift diese Gefahr auf, sie berichtet aber, so der Blog "Racismo Ambiental ", mit den üblichen Klischees. Der Blog zählt 7 der Irrtümer in der Berichterstattung auf: Der Rückfall in die Mottenkiste: Der Sensationalismus. Viele Medien konzentrieren sich auf die Berichterstattung über den Drogenhandel und die Folgen, die die Pandemie für diesen hat. Dass Leute darum kämpfen am Leben zu bleiben, kommt in der Berichterstattung kaum vor. Dass die Menschen in den Favelas sich angesichts des Versagens des Staates zusammentun, um sich selbst zu helf

Wie in Sevilla das Coronavirus der Verluderung des Essgewohnheiten entgegenwirkt

In Andalusien ist es in vielen Restaurants üblich, das bestellte Essen auf einer Platte für alle in die Mitte des Tischs zu stellen. Das gilt vor allem für den ersten Gang, in der Regel Salat mit Beilagen. Die Gäste bewaffnen sich dazu mit ihrere Gabel und stochern gemeinsam auf der Platte herum. Dieser Trend soll sich in letzter Zeit so verstärkt haben, dass man das Personal schon eindringlich bitten musste, um einen Einzelteller zu bekommen. Das Coronavirus und die damit eingehenden Hygienevorschriften setzen dem nun ein Ende. Für den Journalisten Carlos Navarro Antolin ist es höchste Zeit, dass diese Gewohnheiten verschwinden. Er schreibt im Diario de Sevilla unter dem Titel "Die Rückkehr zum Einzelteller": Die Wiedereröffnung die Bars bringt die Verpflichtung mit sich, keine Gerichte mehr untereinander zu teilen. Die Bars machen jetzt Schluss mit der gemeinsamen großen Platte. Sicher, sie sind ein Symbol der Brüderlichkeit und erfüllen das volkstümliche Sprichwort

Totengräber in São Paulo am Rande ihrer Leistungsfähigkeit

Die Webseite "Brasil de Fato" interviewte am 24. April den Bestatter und Repräsentanten der Gewerkschaft der Städtischen Bediensteten (Sindsep) João Batista Gomes über die Situation auf den Friedhöfen von São Paulo in den Zeiten der Covid-19-Pandemie . Anlass war, dass Staatspräsident Bolsonaro vor kurzem von einer Journalistin gefragt worden war, wieviele Tote es durch die Covid-19-Pandemie in Brasilien gebe, und darauf geantwortet hat: "Schätzchen, was soll diese Frage, ich bin doch kein Totengräber". Darauf hat João Batista Gomes diese Antwort: "Bolsonaro ist der Totengräber der Nation". Im übrigen bemängelt João Batista mangelndes Schutzmaterial für die Beschäftigten auf den Friedhöfen, die Beschäftigung von zusätzlichen unausgebildeten prekär beschäftigten Leiharbeiten, von den 220 jetzt in São Paulo zusätzlich eingestellt wurden und ein mangelhafte Informationspolitik über die Entwicklung der Pandemie. Gefragt wie er die Situation der Friedhö

Schweizer Abschottung im Zeitalter der Corona-Pandemie

Die Schweiz igelt sich im Zeitalter der Coronavirus-Pandemie fast wie zu Kriegszeiten ein. Die Grenzen werden auf allen Seiten dicht gemacht und es wird streng kontrolliert. Es gibt regelmäßige Helikopterflüge entlang der Grenze und zur weiteren Überwachung werden Drohnen eingesetzt. Auch von deutscher Seite aus ist die Grenze geschlossen. Gegen was wehrt man sich da eigentlich? Es gibt keinen grenzüberschreitenden Plan zur Bekämpfung des Coronavirus, obwohl die Maßnahmen in den beiden Ländern ähnlich sind. So dürfen sich in Baden-Württemberg nicht mehr als 3 Personen in der Öffentlichkeit treffen und Ansammlungen von Personen sind verboten. In der Schweiz sind Treffen von mehr als 5 Personen verboten. Im Prinzip gilt also auf beiden Seiten der Grenze ähnliches. Wie absurd dieses Abschotten sein kann, zeigt der kleine Kanton Schaffhausen. Schaffhausen ist nur über 2 Brücken mit der Restschweiz verbunden und hat etwa zu 95% eine Grenze mit Deutschland. Der Austausch vor allem zwis

In der Corona-Krise bettelt Madrid bei den Reichen

Isabel Díaz Ayuso ist Präsidentin der autonomen Region Madrid. Sie gehört der konservativen Partei Partido Popular (PP) an und wurde im vergangenen Jahr zur Präsidentin der Autonomie gewählt, unter anderem auch mit den Stimmen der faschistoiden VOX-Partei. Die Stunde der Wahrheit schlug jetzt für Frau Díaz Ayuso mit der Coronavirus-Pandemie . In dieser Situation präsentiert sie sich denkbar schlecht. Die Autonomie hat im Gesundheitsbereich starke Kompetenzen. Statt tatkräftig zu handeln und mit der spanischen Regierung unter Pedro Sánchez zusammen zu arbeiten, jammert sie herum, schiebt die Schuld auf die Zentralregierung und verunsichert die Bevölkerung durch widersprüchliche Verlautbarungen. Ihre Partei, die bisher die Regierung der autonomen Region führte, hat seit langem das Gesundheitswesen in der Region mit dem Ziel der Privatisierung dezimiert. In den Zeiten der Corona-Pandemie kommt zu Tage in welchem Ausmass das Gesundheitswesen kaputt gespart und privatisiert wurde. M

Die Republikaner suchen einen Weg, Trump los zu werden

Der Journalist Jonathan Chait hat im Zeitschriftenmagazin "The New Yorker" einen interessanten Bericht unter dem Titel " Warum der Kongress Trump jetzt ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump durchführen und ihn aus dem Amt entfernen könnte ". Darin führt er unter anderem aus: Während der Präsidentschaft Trumps habe ich die Möglichkeit vermisst, dass er aus dem Amt entfernt werden könnte. Auch bei allem Optimismus würde der Senat nicht die erforderliche Anzahl von 67 Stimmen dafür zusammen bekommen. Aber in den letzten Wochen hat sich ein Szenario abgezeichnet, nach dem er doch aus dem Amt entfernt werden könnte. Diese Vermutung ist nicht länger eine Phantasie. Das republikanische Establisment hat sich weitgehend Trump unterworfen und seine Duldung hat bisher wie ein unumstößliche Tatsache für seine Anhängerschaft gegolten. Aber die Allianz zwischen Trump und den Republikanern im Kongress ist in den letzten Wochen offensichtlich in den vergangenen Wochen in