Dienstag, 27. September 2016

Brexit im Nebelloch und sich balgende nichtsnutzige Minister

Die britische Premierministerin Theresa May, entgegen landläufiger Meinung ihrer Landsleute ähnlich den EU-Bossen nicht demokratisch gewählt, sondern nur von ihrer Partei im Gefolge des Brexit-Referendums ins Amt gehoben, verkündete kurz nach der Amtsübernahme "Brexit means Brexit" (Brexit bedeutet Brexit). Seither orakelt das Inselvolk, was sie wohl damit gemeint haben möge.
 
Eigentlich erstaunlich, dass man zwar aus der EU austreten will, aber die Regierung scheinbar keine Ahnung hat, wie man das anstellen soll. "Trigger Art. 50" rufen die strammen Anhänger des Brexit und meinen damit die Austrittserklärung nach Art. 50 des EU-Vertrages. Die britische Premierministerin hat sich bis heute darum herumgedrückt, dem erwartungsvoll dasitzenden Publikum zu sagen, wann sie nun zur Tat schreiten will. Statt dessen reden ihre Fach-Minister für den Austritt einen Haufen Unsinn, der von ihr dementiert wird oder bei dem sie darauf hinweist, das es sich nicht um die offizielle Meinung der Regierung handle!
 
Außenminister Johnson erklärte vor kurzem, dass man wahrscheinlich im kommenden Frühjahr den Austritt nach Artikel 50 erklären werde. Vermutlich hat Johnson aber auch nur wieder mal für sich selbst gesprochen, denn die Zeitung “The Guardian” schreibt: “Wie auch immer, Downing Street hat es bisher abgelehnt, Johnsons Meinung zu unterstützen. Theresa May hatte bereits früher ihre Verärgerung über die Vorstellungen ihrer Minister zum Ausstiegsprozess angedeutet.”
 
Die Webseite “thedailymash” nimmt das ganze satirisch aufs Korn und schreibt unter dem Titel “Theresa May ernennt einen Minister, der den Brexit-Ministern zu widersprechen hat”:
 
Theresa May hat einen Kabinett-Posten geschaffen mit der speziellen Aufgabe, allen Ministern, die mit dem Brexit zu tun haben, zu widersprechen. Die Premierministerin hat diesen Posten geschaffen, nachdem sie herausgefunden hat, dass sie ständig von ihrer eigentlich wichtigen Arbeit abgehalten wird, weil sie feststellen muss, dass Behauptungen von Boris Johnson, Liam Fox oder David Davis nicht der Wahrheit entsprechen.
 
Der mit der Kontrolle beauftragte Julian Cook, Abgeordneter für Devon North, erklärte: “Wenn du 3 verschiedene Minister hast, die über den Brexit sich den Kopf zerbrechen, jeder von ihnen ohne die Ahnung einer Lösung, dann ist das Dementieren ihrer idiotischen öffentlichen Erklärungen ein Vollzeitjob.
Ich habe eine Mannschaft von 22 Leuten, plus internes Personal, die die Herren 24 Stunden überwachen. Es ist eine unglaublich schwere Aufgabe, aber sie ist lebensnotwendig. Zum Beispiel erklärte Liam Fox gerade, dass das Vereinigte Königreich im Markt der Bewegung bleiben wolle, aber unbegrenzte Freiheit für Singles verlange.”
Theresa May sagt: “Mit Julian vor Ort, habe ich mehr Zeit meinen eigenen Brexit-Plan auszuarbeiten, den ich vorerst geheim halte.
Nur um es klarzustellen: Ich habe ganz klar einen festen, intelligenten Plan, von dem ich zuversichtlich glaube, dass das britische Volk ihn voll unterstützen wird. Ich habe nicht keinen Plan. Ich halte ihn nur geheim.”
 
Bis also die britische Regierung sich endgültig geeinigt oder nicht geeinigt hat, wird die staunende EU wenig amüsiert dieses Spektakel begleiten. Obwohl es eigentlich eine Frechheit ist, im gemeinsamen Haus seinen Mitbewohnern anzupöbeln, dass man mit ihnen nichts mehr zu tun haben will, aber dann keine Anstalten macht, aus dem Haus auszuziehen. Es ist wohl das typische Verhalten pubertierender Jugendlicher, soweit sind sie inzwischen gesunken, die Briten.
 
Informationsquelle
Theresa May appoints Minister for Contradicting Brexit Ministers
UK aims to trigger Brexit process in early 2017, says Boris Johnson

Donnerstag, 22. September 2016

Brasilianische Zustände: Der Putsch, 2.Teil

Nachdem nun Dilma Rousseff in einem getürkten Impeachment-Verfahren ihres Amtes als brasilianische Staatspräsidentin enthoben ist, gehen die Drahtzieher des Verfahrens zum nächsten Teil über. Es geht darum zu verhindern, dass der beliebte ehemalige Staatspräsident Lula da Silva bei den nächsten Wahlen erneut für das Amt des Staatspräsidenten wählen kann.

Mit großem Getöse und wenig Beweisen hat die Staatsanwaltschaft der Republik ein Strafverfahren gegen Lula da Silva eröffnet. In einer Power-Point-Präsentation warf Staatsanwalt Deltan Dallagnol dem Ex-Präsidenten vor, er sei der Anführer eines Korruptionsnetzwerks beim Unternehmen Petrobras. Die in der Präsentation aufgeführten Vorwürfe waren derart fadenscheinig, dass die sozialen Medien brasilienweit sich über den stümperhaften Versuch, einen missliebigen Politiker politisch mundtot zu machen, lustig machten. Seither hat der Staatsanwalt den Übernamen “Staatsanwalt Powerpoint”. Der ziemlich entlarvende Satz des Staatsanwalts “wir haben keine Beweise, aber Vermutungen” beweist, dass es sich um eine inszenierte Veranstaltung handelt, bei der es nur darum geht, dass einschlägige Kreise – manche nennen sie parasitäre Eliten - auf Teufel komm raus die totale Macht in Brasilien übernehmen wollen.

Unter dem Thema “Fora Temer” (raus mit Temer) und immer mehr auch unter dem Slogan “Diretas já” beginnt sich eine politische Bewegung zu bewegen, die sich für sofortige Neuwahlen einsetzt. Neuwahlen fürchten die Rechten wie der Teufel das Weihwasser, solange Lula da Silva nicht aus dem Weg geräumt ist. Gegen seine Popularität rechnen sie sich keine Chancen aus, die Wahlen auf demokratischem Weg zu gewinnen. Deshalb auch die Versuche, Lula da Silva mit Strafprozessen, auch wenn die Beweislage nichts hergibt,  für eine Wiederwahl rechtlich auszuschalten.

Heute wurde Guido Mantega, ehemaliger Minister und Mitglied der PT, der Partei von Lula da Silva, wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet. Typisch ist die Art der Verhaftung: PT-Minister werden unter großem Getöse und mit martialischem Aufwand verhaftet. Das soll der Einschüchterung dienen. So wurde Mantega im Krankenhaus, in dem sich seine Ehefrau eine Krebsoperation unterziehen musste, verhaftet und unter großem Polizeiaufgebot abgeführt. Die Art und Weise war dann dem zuständigen Staatsanwalt doch etwas zu peinlich und er verlegte sich darauf zu sagen, dass die “Umstände zwar traurig wären, aber man habe Haftbefehle auszuführen gehabt.” Die Abführung ins Gefängnis wäre notwendig gewesen, setzte er noch dazu. Der Verteidiger erklärte, dass Mantega keinerlei Risiko für die Gesellschaft darstelle und diese Gewaltaktion völlig überzogen sei.

Solche Aktionen geben umso mehr zu denken, da gegen Politiker gegen die die Korruptionsbeweislage wesentlich konkreter ist, weiter frei herumlaufen. Teilweise sitzen sie in der Regierung und verstecken sich hinter ihrer Immunität.

Siehe auch
Die brasilianische Methode ein Wahlergebnis auf den Kopf zu stellen
Des Amtes enthoben fühlt sich der ehrenwerte Herr Cunha ungerecht behandelt
Wenn dem Parlament der Staatsstreich unmöglich ist, kann es die Justiz mal probieren


Informationsquelle
Opinião | Temos prova e convicção: é um golpe
PF diz lamentar prisão de Mantega no hospital

Dienstag, 20. September 2016

Verkehrschaos in Bukarest und keiner will aufs Auto verzichten

In den letzten Tagen nach Beginn des neuen Schuljahres verstärkt noch durch Regenfälle hat Bukarests Verkehr die Nerven der Fahrer vor eine schwere Belastungsprobe gestellt. Zu Spitzenzeiten braucht man auf den großen Boulevards eine halbe Stunde, um ein paar hundert Meter weiter zu kommen. Autobusse und Trolleybusse sind ebenfalls im Verkehr blockiert, da es für sie keine eigene Fahrspuren gibt. Die Autofahrer blockieren auch noch die Straßenbahnschienen, weil sie meinen so schneller voran zu kommen. Die Verkehrspolizei erklärt, dass die Zahl der Autos in Bukarest in den letzten 3 Jahren erheblich angestiegen ist und die Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel zu wenig benutzen. Dazu kommt noch der Durchgangsverkehr, da die Stadt bisher keinen funktionierenden Autobahnring hat.

Dies schreibt die Webseite “Hotnews.ro” zur derzeitigen Verkehrssituation in der Stadt. Ein steiler Anstieg des Individualverkehrs, ein unzureichender öffentlicher Nahverkehr und ein defizitäres Straßennetz sind die Hauptursachen für das täglich Verkehrschaos in der rumänischen Hauptstadt. Laut der Verkehrspolizei wird die Situation meistens bei schlechtem Wetter verschärft, da die Leute es in ihren Autos kuschliger finden als in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Hinzu kommt, dass immer mehr Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule oder dem Kindergarten fahren. Während es vor 3 Jahren noch 900.000 Fahrzeuge in Bukarest gab, sind es heute 1,1 Millionen. Viele Gewerbebetriebe siedeln sich an der Peripherie Bukarest an und stellen ihren Angestellten Dienstfahrzeuge, die dann ebenfalls den Verkehr belasten.

Die neue Oberbürgermeisterin von Bukarest, Gabriela Firea, erklärte auf Anfragen, dass die Stadtverwaltung 500 neue Autobusse beschaffen werde. Zudem werde die Stadt die Radwege ausbauen, Stationen für “Bike-Sharing” einrichten und intelligente Ampeln zur Verkehrssteuerung beschaffen. Allerdings bleibt unklar in welchem Zeitraum sie denkt. Denn die Ausschreibung für die neuen Busse ist bisher nicht erfolgt und eigene Fahrspuren für Busse sowie der Ausbau der Fahrradwege stehen noch ganz am Anfang.

Informationsquelle
Trafic de cosmar in Bucuresti in ultimele zile. Cum explica Politia Rutiera si Primaria ambuteiajele care ii exaspereaza pe soferi

Montag, 19. September 2016

Allex, die Flüchtlinge und das Volk

"Frankreich steht vor einer bisher nicht gekannten Flüchtlingskrise, der schlimmsten seit dem 2. Weltkrieg und den davon ausgehenden Wirkungen. Im vergangen Jahr haben seither mehr als eine Million Flüchtlinge das Gebiet der Europäischen Union erreicht. Im Laufe desselben Zeitraum haben ungefähr 3.700 Flüchtlinge beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, den Tod gefunden. Um auf diese Krise zu antworten, hat die Regierung entschieden auf seinem Territorium Zentren zur Unterbringung der Menschen, die aus ihrem Heimatland geflohen sind, zu errichten.”

Auf diese Weise informiert der Präfekt des Départements Drôme die Bevölkerung in seinem Gebiet. Unter anderem soll in der knapp 2.500 Einwohner zählenden Gemeinde Allex ein Unterbringungszentrum für Flüchtlinge geschaffen werden. Nach Angaben des Präfekten sollen 50 Flüchtlinge aufgenommen. Männer, Frauen, Ehepaare, die aus den Zentren für die Registrierung von Flüchtlingen (hotspots) aus Calais und der Region Paris kommen, wo sie zur Zeit obdachlos leben. Die Aufnahme ist unabhängig von ihrem Aufenthaltsrecht oder vom Asylgesuch. Die Flüchtlinge können 1 bis 3 Monate dort bleiben, Menschen deren Asylgesuch abgelehnt wird, werden abgeschoben.

Gegen Einrichtung dieses Zentrums Widerstand. Der Gemeinderat hat in einer stürmischen Sitzung beschlossen, über die Einrichtung des Zentrums ein Referendum durchzuführen. Man befürchtet eine zu schnelle Entscheidung, die von oben durchgesetzt wird. 3 Vertreter der Opposition haben gegen das Referendum gestimmt, weil dieses “die Bevölkerung gegeneinander aufbringen und zum Hass anstacheln” werde.

Für die Durchführung des Referendums wurde sehr schnell eine Bürgerinitiative gegründet, die der Bevölkerung ausmalte, dass in dem beschaulichen Dorf bald Zustände wie in Calais herrschen würden. Grußbotschaften aus Calais werden weitergegeben, die die Initiatoren in ihrem Anliegen unterstützen sollten. Obwohl ja eigentlich gerade dieses Zentrum zur Entlastung der Situation in Calais beitragen sollte. Aber Nachdenken ist beim Thema schon lange nicht mehr gefragt. Die Bürgerinitiative ruft zu all umfassenden Widerstand gegen Flüchtlingsunterbringungen auf:
“Wir müsse alle mobilisieren. Wir laden jede andere Gemeinde, die vor denselben Problemen steht, ein, dasselbe zu tun, kontaktieren sie die Institutionen ihres Départements. Machen wir aus unser Forderung eine nationale Angelegenheit!”

Wenn 50 Flüchtlinge schon eine Katastrophe sind, wie soll das erst einmal werden, wenn eine größere Menge untergebracht werden soll? Auf jeden Fall werden – wie von der Opposition in Allex befürchtet – einschlägige Kreise alles daran tun, um die Bevölkerung mit düstersten Schilderung gegen alles, was Frankreich an humanitärer Hilfe leisten will, aufzuhetzen. Solidarität mit Mitmenschen in Not hat hier keine Chance. Der Präfekt hält auf jeden Fall das Referendum für illegal, argumentiert aber nur juristisch.


Informationsquelle
13 septembre 2016 : centre d’accueil et d’orientation d’ALLEX
Centre pour réfugiés | La tenue d'un référendum votée à Allex, en conseil municipal
Pour un référendum local à Allex

Samstag, 17. September 2016

Ein rumänischer Don Quijote mischt Spanien auf

Lagarder Danciu beschreibt sich auf Twitter als Schwuler, Rumäne, Zigeuner, Atheist, Vagabund, Hausbesetzer, als einen, der ohne Ziel unterwegs ist. Von seiner Herkunft her ist der 36-Jährige ein rumänisches Waisenkind. Er schildert seine Herkunft so: “Ich bin in Slatina geboren, in der Nähe des Wohnhauses von Ceausescu. Meine Familie ließ mich bereits im Krankenhaus im Stich, so dass ich ein Kind mehr war in den gigantischen Waisenhäusern, die das Regime unterhielt”. Dank einer verständigen Lehrerin, die ihn förderte, schaffte er es dem Elend der Waisenhäuser mit einem gestärkten Selbstbewusstsein zu entkommen.

Er flüchtete vor 13 Jahren angesichts des Homosexuellen-Hasses in Rumänien auf die iberische Halbinsel und kam über Portugal nach Spanien, wo er sich in Andalusien niederließ. 2007 kam er nach Sevilla und arbeitete als Sozialarbeiter und als Dolmetscher für die Polizei. 2015 entschied er sich, auf der Straße zu leben und politisch für die vielen Obdachlosen in Sevilla zu kämpfen. Als obdachloser Aktivist in Verteidigung der Menschenrechte.

Spanienweit wurde er bekannt als er beim Wahlkampfauftakt der Regierungspartei PP im Jahre 2016 mit einem Megaphon in die Versammlung stürzte und in Anwesenheit des Ministerpräsidenten ausrief “PP ihr sei die Mafia” und “5.000 Obdachlose”. Er stellte sich auch unerschrocken einem Marsch spanischer Neonazis mit einem Plakat “Nazis raus” entgegen. Lagarder schreckt vor keiner Aktion zurück, um auf Missstände und Armut hinzuweisen. Er geht keinem politischen Happening aus dem Weg, um für seine Sache zu kämpfen. Gleichzeitig versteht er es bestens, seine Aktionen mit Berichten und Bildern in den sozialen Medien zu verbinden.

Die Zeitung “El Periódico” beschreibt ihn unter dem Titel “Der rumänische Quijote” so:
Daran gewöhnt, dass er nicht zur Kenntnis genommen wird, so als sei er ein Mensch ohne Papiere, verdunkeln sich dieselben Gesichter des Desinteresses, wenn sie entdecken, dass der Verursacher dieser Aktionen akademische Ausbildung in den Fächern Soziologie und Sozialarbeit sowie 3 Master nachweisen kann, 3 Sprachen spricht und er während 7 Jahren als Übersetzer in der Polizei und 3 Jahre als Erzieher in marginalisierten Schulen in Andalusien gearbeitet hat.
Sicher ist, dass Lagarder Danciu trotz so vieler Provokationen, wenig Wert auf sich selbst legt. Für ihn sind sein Körper und seine Stimme – und die sozialen Netzwerke, in denen er täglich von seinen Kämpfen erzählt – nur dazu da, um die Aufmerksamkeit auf seine Forderungen zu richten. Forderungen, die oft auf verfassungsrechtlichen Texten und internationalen Verträgen beruhen. “Ich verlange nur, dass es Gerechtigkeit gibt und die Korruption verschwindet, dass die Menschen ein Dach über dem Kopf haben und niemand vor Hunger stirbt. Ich spreche von Menschenrechten. Ist es zu viel von der Welt zu verlangen, dass sie die Chancengleichheit ernst nimmt?”
Er lebt jetzt mit den Obdachlosen. Seit einiger Zeit reist er durch Spanien, um auf die Situation derjenigen aufmerksam zu machen, die auf der Straße leben, in Kürze wird er auch nach Barcelona kommen, um sich mit den Bettlern, den Bewohnern und den Sozialarbeitern auseinanderzusetzen. “Da wo die Wahrheit ist. Es gibt mehr Würde auf den Bänken auf der Straße als in den Büros”, erklärt Danciu.

Er war in Barcelona und berichtet jetzt darüber unter dem Titel “Barcelona, die Stadt mit den 3.000 Obdachlosen”:
Als obdachloser Aktivist bin ich jetzt durch die großen Städte dieses Landes gereist und in Barcelona habe ich mich mit vielen obdachlosen Menschen getroffen, die von der öffentlichen Verwaltung, die ihre Verantwortlichkeit an ein Privatunternehmen delegiert hat und das seine Gewinne mit der Armut machen will, der Vergessenheit anheim gegeben werden.
Als ich mich durch die Straßen Barcelonas bewegte, habe ich obdachlose alte Menschen mit Krebs im letzen Stadium getroffen, den Tod auf der Straße erwartend. Frauen und Jugendliche ohne Arbeit, die im Müll suchten. In der Stadt gibt es mehr als 3.000 Menschen ohne Dach über dem Kopf ohne irgendwelche Rechte, weitere 2.000 Personen sammeln Müll, alle diese sind die armen Reichen, die täglich der Verfolgung durch die Gemeindepolizei ausgesetzt sind. Über die Gemeindepolizei wird die Armut kriminalisiert mit der  klaren Absicht, die Armut an die Peripherie der Stadt abzuschieben, damit die mehr als 8 Millionen Touristen, die die Stadt besuchen, sich nicht belästigt fühlen.

Lagarder schildert dann, dass die Stadt zwar über privat betriebene Obdachlosenunterkünfte verfüge, die sich in der Regel am Rand der Stadt befänden, aber völlig überbelegt seien. In der Regel reiche es dafür, dass ein Obdachloser an 3 bis 5 Tagen im Monat eine Unterkunft bekomme.

Lagarder Danciu wird weiter kämpfen für die sozial Benachteiligten in Spanien. Er wird weiterhin vor keiner Provokation zurückschrecken, auch wenn manche glauben, er kämpft wie Don Quijote gegen die Windmühlen.


Informationsquelle
El Quijote rumano
BARCELONA LA CIUDAD DE LOS 3.000 SIN TECHO
VISIBILIZAR LA POBREZA ES UN DEBER DE TODOS/AS

Donnerstag, 15. September 2016

Warum das Atomkraftwerk Hinkley Point wider besseres Wissen gebaut wird

Die britische Regierung hat sich entschieden. Sie will, dass das umstrittene Atomkraftwerk Hinkley Point C von EDF und chinesischen Firmen gebaut wird. Fertigstellung im Jahr 2025. Kaum einer glaubt an diesen Termin, denn bei den bisherigen EPR-Reaktoren in Finnland und Frankreich gibt es desaströse Verzögerungen bei der Fertigstellung. Für die Grünen in Großbritannien und vor allem in Schottland ist klar: Hier wir Geld verbrannt für ein Atomkraftwerk, das niemand braucht. Hinzu kommt, dass die bisher geheimgehaltenen Kosten für Aufräumarbeiten in der Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield auf 72 Milliarden £ beziffert werden. Viele Zahlen halten diesen Betrag für unrealistisch und rechnen eher mit Kosten von 218 Milliarden £.

Das Nationale Überprüfungsbüro (National Audit Office (NAO)) bezeichnete Hinkley Point als das “teuerste Bauprojekt der Erde” und das am höchsten subventionierte dazu. Die Subventionen würden sich vermutlich letztendlich auf das 5-fache des derzeit geplanten Betrages belaufen. Die Webseite “Bella Caledonia” schreibt: “Hinkley C ist in der Realität obsolet. Mit dem Boom bei den Wind-, Gezeiten-, Wasser- und Solarkraftwerken werden wir es nie brauchen”. Warum also stürzt sich die britische Regierung in dieses Desaster. Hier eine Stimme aus schottischer Sicht von Alistair Davidson, Mitherausgeber von “Bella Caledonia”:

Hinkley Point bedeutet ein ernsthaftes Problem für Schottland. Die Wirtschaftsstrategie der schottischen Regierung setzt darauf, unsere Weltmarktführung in technischen Fähigkeiten von der Ölforderung in Richtung Offshore-Windanlagen zu verlagern. Mit einem Anteil von 1/4 an Europas Windenergiepotential und geplanten Stromtrassen nach Norwegen und vielleicht auch Kanada, würde die erneuerbare Energie eine Goldmine für Schottland bedeuten und uns tatsächlich ökonomisch unabhängig von Britannien machen. Unglücklicherweise für uns ist die Atomenergie die am wenigsten verträgliche Energiequelle, die sich mit Wind verträgt, weil Windkraft nicht immer vorhanden und unvorhersehbar ist, während Atomkraftwerke zum größten Teil ihrer Kapazität an 24 Stunden gefahren werden. Es ist keine Überraschung, dass ein Tory-Finanzminister lieber die Umwelt schädigt und die regionale Wirtschaft, aber eine nukleare Infrastruktur gerade an China und gerade jetzt auszuhändigen? Die Antwort liegt, wie immer, bei der Finanzwirtschaft.

Um im Wettbewerb mit Amerika bestehen zu können, muss China sich rund um den Globus Geld zu niedrigen Zinsen leihen können.  …. China möchte bei der Party dabei sein und die City von London möchten sie gerne dabei haben. Viel wichtiger als Infrastrukturprojekte ist der Verkauf von chinesischen Schulden im Wert von 4,7 Milliarden $ in London – das erste Geschäft dieser Art für die Chinesen. Die Financial Times erklärt es so: “Da sich die Internationalisierung des Renmimbi beschleunigt, haben das UK und China Beschlüsse gefasst, ihre Finanzmärkte zu verbinden und dabei geplant die Börsen von London und Shanghai miteinander zu verbinden.”
Wieder einmal wurde die Zukunft Britanniens verscherbelt, um weiterhin den Geldfluss in das Londoner Banken-Bonzen-System zu garantieren.
In dieser Woche hat MeyGen das weltweit größte Gezeitenkraftwerk-Projekt eröffnet. Nicola Sturgeon sagte dezu vor ihrem Besuch des Nigg Energy Parks am Montag, um dabei zu sein, wenn die erste Turbine unter dem Wasser des Pentland Firth in Betrieb gesetzt wird: Es gibt keine Zweifel, dass die Augen der Welt auf dieses Projekt gerichtet sein werden”.
Leider sind die Augen der Welt jetzt ungläubig auf die Regierung May gerichtert, die gegen unsere nationalen Interessen handelt und ein umweltbelastenden Alptraum für die Zukunft schafft.

Frankreichs Atomindustrie und seine Unterstützer in der Regierung jubeln auf jeden Fall und träumen zusammen mit der britischen Regierung und einschlägigen Finanzkreisen von einer Renaissance der Atomindustrie. Wird es noch ein böses Erwachen geben?

Siehe auch
Den Briten laufen die Kosten für die Atommüllbeseitigung davon
Hinkley Point: Britische Energiepolitik im Blindflug

Informationsquelle
Hinkley, oh my god Hinkley

Montag, 12. September 2016

Olympiade nur gut fürs IOC und ein paar Reiche

Der nordamerikanische Geographie-Wissenschaftler Christopher Gaffney ist Autor verschiedener Studien über die Auswirkungen großer Sportveranstaltungen im sozialen Umfeld und Umweltbereich der Städte, die diese Veranstaltungen durchgeführt haben. Gaffney lebte von 2009 bis 2015 in Rio de Janeiro und unterrichtete an der Bundesuniversität Fluminense im Fach Architektur und Stadtentwicklung. Heute ist er an der Universität Zürich tätig, er fühlt sich aber weiterhin Rio sehr verbunden. Er hat der Webseite BrasilAtual ein Interview gegeben, dessen Inhalt ich nachstehend gekürzt wiedergebe.


Zusammengefasst kritisiert er die Olympiade als eine "Privatisierung des öffentlichen Raumes für ein Spektakel, das 3 Wochen dauert". Dies bedeute ein negatives Erbe. Die Stadt Rio habe dafür gesorgt, dass öffentliches Geld an lokale Eliten und internationale Unternehmen transferiert worden seien und 40 Milliarden R$ in Strukturen, die nur wenigen Menschen nutzten, ausgegeben wurde.


Die Olympiade habe für Spannungen zwischen der Olympiastadt, die nach dem vom IOC vorgegebenen Geschäftsmodell erbaut wurde und der Nicht-Olympiastadt, die von den Projekten der sozialen Mobilität und den Sicherheitsvorkehrungen vergessen wurde, gesorgt. Das Nach-Olympia-Projekt müsse jetzt die Olympische Stadt in die Nicht-Olympiastadt integrieren.

Konkret beschreibt Gaffney die Situation so:
Begrifflich müssen wir über vier Städte sprechen: Die vor-olympische Stadt, die olympische Stadt, die nach-olympische Stadt und die nicht-olympische Stadt. Der vor-olympische Stadt wurde ein Geschäftsmodell aufgezwungen, das auf einem Ausnahmezustand beruht. Der Ausnahmezustand begann bereits mit dem Gesetz zur Fußball-Weltmeisterschaft und setzte sich fort in Richtung des Gesetzes zur Olympiade. Es gab viele Verordnungen der Stadtverwaltung, um die Übertragung von Grundstücken sicher zu stellen. Viele öffentlich - private Partnerschaften. Es war eine Methode, um die demokratischen Institutionen zu umgehen, um eine Modell-Stadt nach den Vorstellungen des Geschäftsmodells des IOC und der Fifa zu errichten. Es hat mich sehr beeindruckt als bei der Abschlusszeremonie zur Olympiade Thomas Bach, der Präsident des IOC "Tschau Rio" sagte und dann durch die Hintertür verschwand. Ist es so einfach? Tschau Rio? Die Bewohner der Stadt haben 7 Jahre darunter gelitten und es wurden mindestens 40 Milliarden R$ für Projekte ausgegeben, die nur wenigen Personen einen Nutzen gebracht haben.


Informationsquelle

Privatização do espaço público e dívida formam legado negativo das Olimpíadas

Freitag, 9. September 2016

Bald eine Milliarde Euro Umsatz bei Glücksspielen in Rumänien

Die “Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien” berichtet unter dem Titel “Rumänien nicht extra spielsüchtig”:
Eine Studie, die GFZ für die Vereinigung Romslot und die Veranstalter von Wetten durchgeführt hat, ergibt, dass in Rumänien 1,33 Millionen Bürger wöchentlich spielen, davon sind rund 100.000 von Glücksspielen abhängig. Die Veranstalter sind der Ansicht, dass unser Land damit an der untersten Grenze des europäischen Durchschnitts liege. Man leugne aber nicht, dass es das Problem der Spielsucht gebe. Der Markt der Glücksspiele werde bald einen Jahresumsatz von einer Milliarde Euro erreichen, nachdem die Seiten mit Sportwetten und Online-Casinos legalisiert wurden.

Wenn man natürlich den Bock zum Gärtner macht - Romslot ist die Vereinigung der rumänischen Glücksspielautomaten-Industrie – muss natürlich ein Schönreden der Gefahren das Resultat sein. Trotzdem wird die Studie von rumänischen Medien für voll genommen.
Casinos sind im rumänischen Alltag und hier insbesondere in der Hauptstadt Bukarest nicht zu übersehen. Es gibt in Rumänien ein “Nationales Büro für Glücksspiele” (Oficiul Național pentru Jocuri de Noroc). Ihm obliegt die Überwachung der Glücksspielindustrie. Auf der Webseite des Büros kann man einsehen, welche Casinos eine Lizenz bekommen haben. 176 Casinos haben danach eine Lizenz. Es gibt auch eine “schwarze Liste”, die wesentlich umfangreicher ist. Bei ihr gibt es 879 Einträge. Die Zahl der schwarzen Schafe übersteigt also diejenige derer, die sich an die gesetzlichen Vorschriften halten, um ein vielfaches.

Die Webseite “Bestpoker Romania” berichtet, dass sich die Zahl der Menschen, die das Glücksspiel praktizieren durch die stark gestiegene Anzahl von Casinos und Wettbüros in letzter Zeit vervielfacht habe. Dies sei auch darauf zurückzuführen, dass das Finanzministerium wesentlich mehr Lizenzen erteilt habe. Die Orthodoxe Kirche Rumänien erklärt, dass die Abhängigkeit von Glücksspielen sich zu einer wahrhaften nationalen Epidemie ausgeweitet hätten. Bereits 2015 berichtete die Webseite “Jurnalistii,ro”, dass in den letzten Jahren die Zahl der Glücksspielsäle in Rumänien alarmierend gestiegen sei, man finde diese inzwischen an fast jeder Ecke eines Wohnblocks. Hier wird berichtet, dass etwa 150.000 Rumänen und Rumäninnen spielsüchtig sind. Die Seite beklagt dann, dass der Staat gegen diese Spielsucht nichts unternehme und fährt fort: “
Eine mögliche Erklärung ist, dass diese Industrie, die Illusionen verkauft, einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaft erbringt. Eine kürzliche Studie zeigt, dass auf dem Markt der Glücksspiele etwa 650 Millionen Euro eingenommen werden, aber der Beitrag zum Staatshaushalt liegt bei 300 Millionen Euro. Hinzu kommen noch etwa 40.000 Arbeitsplätze in diesem Wirtschaftsbereich.


Informationsquelle
Studiu: Aproape 100.000 de români, dependenți de jocuri de noroc
Ce șanse de vindecare are un dependent de jocurile de noroc

Mittwoch, 7. September 2016

Ach Frankreich, zeige doch, dass Du ein europäisches Land bist

Wikipedia beschreibt das Unternehmen Airbus wie folgt: “Airbus S.A.S. mit Sitz in Toulouse ist eine Tochtergesellschaft der Airbus Group sowie der größte europäische Flugzeughersteller. Montagewerke stehen in Frankreich, Deutschland, Spanien, Großbritannien, China und den USA. Zusammen mit Boeing bildet Airbus das Duopol für Großraumflugzeuge.”

Also müsste doch eigentlich Airbus ein europäisches Vorzeigeunternehmen sein und dafür stehen, dass die Europäer in der Lage sind, gemeinsame Projekte zu schultern. Die französische Regierung, die unter Druck ihrer Populisten vom Front National steht, für die es nur um Frankreich geht und die laut ihrer Frontfrau Le Pen aus der EU raus wollen, scheint vor diesem neu entfachten Patriotismus-Sturm in die Knie zu gehen. Airbus hat nämlich 40 Airbus.Maschinen an 3 vietnamesische Fluggesellschaften verkauft. Diesen Erfolg feiert die französische Regierung mit einer Twittermeldung mit dem Hashtag #FiersdelaFrance (stolz auf Frankreich). Wie wär’s mit Stolz auf die “europäische Zusammenarbeit”? Das ist wohl nicht mehr gewünscht heutzutage. Die Trump-Typen in der USA, die mit “America first” oder die Briten, die mit “Takebackcontrol” ihren patriotischen Gefühlen freien Lauf lassen, bestimmen zur Zeit das Meinungsklima. Die immer erfolgreicheren Reaktionäre in ihren europäischen Zwergstaaten kennen nur noch eins: Grenzenloser Egoismus. Und nun auch die französische Regierung.

Der Hashtag #FiersdelaFrance ist übrigens anlässlich der Terrorattentate des vergangenen Jahres entstanden, um mit ihm seine Solidarität mit den Opfern zu zeigen. Von der Solidarität mit den Terroropfern ist inzwischen nicht mehr die Rede. Der Hashtag wird vor allem von der französischen Regierung zur Kennzeichnung von Erfolgsmeldungen in allen Lebensbereichen genutzt.

Airbus eröffnet in Kürze im rumänischen Ghimbav eine Fabrik zum Bau von Helikoptern des Typs H215 (frühere Bezeichnung AS350 Eurocopter). Zur Einweihung der Fabrik wird Staatspräsident François Hollande anreisen. Auch die rumänische Presse berichtet überwiegend unter dem Gesichtspunkt, dass die Investition aus Frankreich kommt. Die europäische Zusammenarbeit erscheint nur in Nebensätzen. Es wird interessant sein, welche Worte Hollande bei der Einweihung finden wird.

Informationsquelle
Fabrica de elicoptere Airbus de la Ghimbav va fi inaugurată săptămâna viitoare. Grupul aeronautic vrea comenzi de la statul român
#FiersdelaFrance: pour l’hommage national, le gouvernement ressort un vieux hashtag peu approprié

Dienstag, 6. September 2016

Spanien: Ist der Ruf erst ruiniert lebt’s sich ganz ungeniert

Spanien hat seit Monaten eine Regierung auf Abruf. Die Partido Popular mit ihrem Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hält sich nur noch geschäftsführend im Amt. Zweimalige Wahlen seit Dezember letzten Jahres haben Resultate erbracht, die zu keiner tragfähigen Koalition führten. Rajoy versuchte vor kurzem nochmals eine Koalitionsregierung mit der Partei “Ciudadanos” zu bilden, scheiterte aber krachend bei der Abstimmung zur Amtseinsetzung im Parlament.

Ignacio Escolar schreibt in “eldiario.es” dazu: “170 Stimmen für ihr und 180 gegen ihn, das bedeutet eine absolute Mehrheit gegen Rajoy. Trotz einer Mehrheit der rechten Parteien im Parlament hat er erneut ein eindeutiges Nein kassiert. Dafür ist er der Hauptverantwortliche, auch wenn er noch so gerne die Opposition dafür kritisiert. Heute hat er Geschichte geschrieben: Er ist der erste Präsident der Demokratie, der bei seiner Amtseinführung gescheitert ist. Und er ist auch der Erste, der angesichts eines solchen Rückschlags überhaupt nicht daran denkt zurückzutreten. Er hält seine Erpressung bis zum bitteren Ende aufrecht: Entweder ihr stimmt für mich oder die Spanier müssen wieder zu einer Wahl antreten.”

Unzählige Korruptionsskandale, die seine Partei und ihn selbst betreffen, sind bisher an Mariano Rajoy abgeperlt. Er hat aber auch die Chuzpe noch einen drauf zu setzen: Vor kurzem gab er bekannt, dass der ebenfalls in Korruptionsskandale und wegen seine Verwicklung in Geschäfte in Steueroasen (Panama-Papers) zurückgetretene ehemalige Industrieminister José Manuel Soria von der PP als neuer Repräsentant Spaniens bei der Weltbank nominiert wird. Diese Nominierung löste ein Sturm der Empörung aus. Man wird den Eindruck nicht los, dass die abgehalfterte PP-Regierung testet, wie weit sie die Nerven der Spanier noch belasten kann.

Damit wird also ein Ex-Minister, der im Land selbst nichts mehr zu bestellen hat, auf einen mit 226.000 Euro (steuerfrei) dotierten Posten gehievt, obwohl er bezüglich seiner Briefkastenfirmen nachweislich gelogen hat. Ignacio Escobar schreibt dazu: “Die PP von Rajoy lässt keinen im Stich. Wenn du zu uns gehörst, haben wir immer etwas für dich, immer wenn du schön verschwiegen bist und dich loyal zeigst. Das geschah mit Luis Bárcenas, der sogar sein Büro noch behalten durfte, nachdem er zurückgetreten war. Das ging auch mit Rodrigo Rato so, der die Leitung von Bankia bekam, obwohl er zuvor beim IWF versagt hatte…… Sie sind eine Bande und handeln auch danach”.

Siehe auch
Amigo-Wirtschaft auf den Kanaren und mittendrin ein Minister
Wie der Vater des spanischen Wirtschaftswunders sich als krimineller Versager herausstellte

 Informationsquelle
El documento que tumba las explicaciones del PP: José Manuel Soria no consiguió la plaza en un concurso público
El enchufe al mentiroso Soria demuestra por qué fracasa Rajoy