Soweit das Auge reicht

Am Montag hat der Generalstaatsanwalt der Republik, Rodrigo Janot , Anklage gegen den derzeitigen brasilianischen Präsidenten Michel Temer erhoben. Temer soll vom Schlachthof-Industriellen Joesley Batista, Besitzer des weltweit größten Fleisch-Verpackungskonzerns JBS , über den ehmaligen Abgeordneten und Sonderberater im Präsidentenbüro Rodrigo Rocha Loures 500.000 R$ verlangt und erhalten haben. Die Beweislage dazu ist laut Angaben des Generalstaatsanwalt erdrückend. "Es muss festgestellt werden, dass die von den Angeklagten rechtswidrigen Handlungen schwerwiegend sind. Die Untersuchungsberichte bezeugen, dass die Beschuldigten mit absoluter Verachtung und Respektlosigkeit gegenüber ihrer Funktion als Präsident der Republik und als Bundesabgeordneter, Funktionen, die Michel Temer und Rodrio Loures ausüben, handelten. Damit haben sie der öffentlichen Sache  und den republikanischen Werten geschadet", erklärte Janot. Ein Präsident, der wegen Korruption angeklagt wird, is...

Der 81 Jahre alte Luiz Alberto de Vianna Moniz Bandeira ist ein brasilianischer Geschichts- und Politikwissenschaftler. Er lebt in Heidelberg und ist dort auch Honorarkonsul für Brasilien. Er hat mehrere Bücher über die Außenpolitik Brasiliens und seine internationalen Beziehungen, vor allem zu Argentinien und den Vereinigten Staaten geschrieben. Die Union der brasilianischen Schriftsteller hat ihn in Anerkennung seiner Arbeiten über Brasilien im Jahre 2015 für den Literaturnobelpreis vorgeschlagen. Sein zuletzt erschienenes Werk hat den Titel “ A desordem mundial” (Die weltweite Unordnung) und ist eine Studie über derzeitige chaotische Situation in der internationalen Politik. Aus Anlass des Erscheinens dieses Werkes hat die brasilianische Webseite “Combate Racismo Ambiental” ein Interview unter anderem auch zum Zustand Brasiliens mit ihm geführt, das ich hier in Auszügen wiedergebe: Frage: Wie beurteilen sie das Impeachment-Verfahren und den Aufstieg des Michel ...

Eduardo Cunha , jetzt ehemaliger Präsident des brasilianischen Abgeordnetenhauses, ist nun doch sein Amt los geworden, an dem er so zäh und ohne irgendwelches Unrechtsbewusstsein geklebt hatte. In einer weinerlichen Rede erklärte er am 7. Juli den Rücktritt von seinem Amt. Ein Rücktritt, der nicht freiwillig war. Einstimmig hatte nämlich das Oberste brasilianische Gericht (STF) im Mai entschieden, dass Cunha auf Grund seiner Verwicklung in mehrere Korruptionsfälle von seinem Amt als Parlamentspräsident entfernt werden muss. Der oberste Gerichtshof warf ihm Behinderung von Strafverfahren, Einschüchterung von Gegnern und Zeugen vor. Damit hat es auch den größten Strippenzieher beim Impeachment-Verfahren gegen die derzeit suspendierte Staatspräsidentin Dilma Rousseff getroffen. Es war auch höchste Zeit, denn seine korrupten Machenschaften waren inzwischen zu offensichtlich, um von seinen oft mitbetroffenen Anhängern im Parlament noch weiter unter den Tisch gekehrt ...

Bild von Agência Brasil Fotografias “Ich bin das Opfer einer Kampagne gegen mich. Ich bin völlig unschuldig. Auch die Hausdurchsuchungen in meinen Wohnungen werden nichts zu Tage bringen. Das sind alles Revanchisten, die gegen mich wühlen”, erklärte der brasilianische Parlamentspräsident Eduardo Cunha , nachdem am Dienstag die Polizei auf Grund eines Durchsuchungsbefehl des obersten Bundesgerichtes (STF) im Rahmen der “Operation Catalina” gegen 17 Personen, unter anderem Cunha, die Untersuchungen einleitete. Zur Zeit arbeitet unter den wachen Augen des Herrn Cunha die Ethik-Kommission des brasilianischen Parlaments. Ihr gegenüber soll er Rechenschaft ablegen. Wessen Geistes KInd und mit welchen Mitteln er alle Untersuchungen gegen ihn behindern wird, zeigt die Tatsache, dass er eine entsprechende Notifizierung der Kommission zur Eröffnung eines “Verfahrens wegen Bruchs des parlamentarischen Anstandes” nicht annahm, sondern dieser mitteilte, dass er diese Notifizierung n...

Brasilien braucht dringend eine politische Reform, meint Richter  Luís Roberto Barroso vom Obersten Bundesgericht Brasiliens (STF). In einem Vortrag vor der Rechtsfakultät der Universität von São Paulo erklärte er, dass das Gleichgewicht zwischen den Verfassungsorganen Brasiliens aus dem Gleichgewicht geraten sei. Die Justiz habe inzwischen Probleme zu lösen, zu deren Lösung der Gesetzgeber nicht in der Lage sei. Um diese Probleme zu beheben, benötigt  das Land nach Barroso dringend einer politischen Reform, die die Kosten der Wahlen billiger mache und ein Minimum an Authentizität für die politischen Parteien bringen sollte. "Wenn die politische Reform zustande kommt, dann wird  sie der Politik einen größeren Teil des Spielraumes, den sie verloren hat, zurück geben", erklärte er. Nach Erfahrung von Barroso sind viele schwierige Rechtsfragen, deren Lösung Brasilien verändert haben, von den Gerichten, insbesondere dem STF entschieden worden. So gäbe es fortschrittliche ...

Marco Aurelio de Mello ist Richter beim Obersten Bundesgerichtshof ( STF ) Brasiliens. Auf diesen Posten wurde er 1990 gehievt vom damaligen Präsidenten Collor de Mello , dem Präsidenten, der 1992 wegen Korruption einem Amtsenthebungsverfahren unterzogen wurde, bei dem er der Amtsenthebung nur durch seinen Rücktritt zuvor kam. Marco Aurelio dagegen konnte sich bis heute auf seinem Richterstuhl halten. Dabei sind seine Entscheidungen eher der Art, dass man unter normalen Umständen ihn wegen Rechtsbeugung belangen könnte. In Brasilien gibt es in der Justiz leider diese “normalen Umstände” nicht, weswegen Marco Aurelio vor der staunenden Öffentlichkeit schon mehr als zwei Jahrzehnte unverfroren seine Sympathien für die Reichen und Mächtigen austoben konnte. Oberste Richter des STF haben die Möglichkeit, mit der sogenannten “ habeas Corpus ”-Verfügung Beschuldigte in Strafprozessen auf freien Fuß zu setzen. Marco Aurelio hat von dieser Möglichkeit extensiv Gebrauch gemacht und deswegen...

Wer dies sagt ist niemand anderes als der Präsident des Obersten Bundesgerichts Brasiliens ( STF ), Joaquim Barbosa. In einem in Costa Rica gehaltenen Vortrag anlässlich einer Tagung zur Pressefreiheit erklärte er, dass nach seiner Ansicht die brasilianische Presse die Gleichheit der Rassen nicht berücksichtigt und er kritisiert die Konzentration der brasilianischen Medien auf drei überregionale Zeitungen, die alle drei nach rechts tendieren würden. Er fügte auch hinzu, dass die Farbigen inzwischen 51% der brasilianischen Bevölkerung ausmachen würden, aber im Fernsehen völlig unterrepräsentiert seien. Die brasilianischen Justiz funktioniert nach seiner Ansicht nicht richtig und ist unzureichend. "Brasilien hat 4 Instanzen, ein einzigartiger Zustand. Die Möglichkeiten für die Einlegung von Revisionen sind zahlreich und es kommt selten zu einem abschließenden Strafurteil. Es gibt ungefähr 20 Möglichkeiten gegen Urteile der ersten zwei Instanzen vorzugehen, um Verzögerungen zu er...

Mit dem brasilianischen Amnestiegesetz vom 28. August 1979 wurde den ehemaligen Militärmachthabern für alle politische Verbrechen und Wahlfälschungen Amnestie erteilt. Am 29. April 2010 entschied der oberste brasilianische Gerichtshof ( STF ) auf einem Antrag der Rechtsanwaltskammer Brasiliens, mit dem eine Präzisierung des Amnestiegesetzes beantragt wurde, dass ein solche Klage nicht zulässig sei. Damit bleibt das Amnestiegesetz und der damit erteilte Freispruch für alle Verbrechen der Militärdiktatur bestehen. Die Rechtsanwaltkammer wollte vom Gericht eine Klarstellung des Begriffs "politische Verbrechen", um wenigstens Folterungen als ein normales Verbrechen strafrechtlich verfolgen zu können. Dem hat der STF mit seiner Entscheidung einen Riegel vorgeschoben. Laut Gericht optierte Brasilien mit dieser Entscheidung für "die Eintracht" und gegen die Opfer. Für die Eintracht haben sich 7 von 9 Richter entschieden. Der Richter Carlos Ayres Britto wa...