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Es werden Posts vom 2018 angezeigt.

Rumänischer Staatspräsident liest der Regierung die Leviten

Staatspräsident Johannis liegt schon länger mit der rumänischen Regierung quer und diese mit ihm. Die hauptsächlich von der PSD gestellte Regierung sieht ihre Hauptaufgabe darin, für ihre vielen mit Korruptionsvorwürfe belasteten Mitgliedern durch Gesetzesänderungen die Haut zu retten. Anführer ist dabei der Parteiführer der PSD, Dragnea. 
Johannis gab zum Zustand der Regierung folgende Erklärung ab:
"Die PSD unter Dragnea ist zu einer Anti-europäischen, Anti-justiz und Anti-Wirtschaftspartei geworden. Auf der anderen Seite zeigen uns die Umfragen, dass die Rumänen Europäer sind und einen Rechtsstaat haben wollen. Die PSD unter Dragnea steht in Opposition zu den Rumänen.  Ein Ergebnis, das uns keinen Grund zur Freude gibt."
Zusätzlich erklärte Johannis, dass es schlimm sei, dass man in Rumänien so weit gekommen sei,  dass man über eine Amnestie für korrupte Politiker diskutiere. "So etwas ist unglaublich 29 Jahre nach der Revolution  als wir für den Rechtsstaat,  für di…

Theresa May will das Land zur Eintracht zurückführen

Die Wogen gehen hoch im Vereinigten Königreich. Der geplante Austritt aus der Europäischen Union biegt in die Zielgerade ein. Die Regierung unter Premierministerin May hat schlussendlich einen Plan vorgelegt, der weder Hü noch Hott ist, er befriedigt weder die Anhänger des Brexit noch die Gegner. Das Parlament hat inzwischen wieder das Heft des Handelns übernommen und da sieht es etwas trüb aus für den Plan der Theresa May. Die Fraktion derjenigen, die eine nochmalige Abstimmung über den Plan und die Frage wünscht, ob der Brexit doch wieder zurückgenommen werden sollte, wächst stetig.

In einer ihrer Ausführungen erklärt May nun, dass sie gegen ein 2. Referendum sei, „da dieses uns erneut gegeneinander aufbringen würde“. Die Zerstrittenheit wurde allerdings durch das 1. Referendum gefördert, das von den Konservativen im Holterpolter-Verfahren durchgezogen wurde, keine Perspektive über die Bedingungen gab und bei dem, obwohl das Referendum nur konsultativen Charakter hatte, sofort die Au…

Gibt es 400.000 Faschisten in Andalusien?

Bei den Regionalwahlen ist erstmalig die vor nicht allzu langer Zeit gegründete rechtsextreme Partei "Vox" in das andalusische Parlament gewählt worden.  Im Jahrzehnt des Aufstiegs rechter Demagogen weltweit ist diese Entwicklung nicht mehr verwunderlich.  Aber gibt es in Andalusien tatsächlich so viele Anhänger einer Politik, die das Rad der Geschichte zurückdrehen möchte? Der Politikwissenschaftler Juan Carlos Monedero hat dazu in einem Blog der Web-Zeitung Público folgendes geschrieben:
396.000 Menschen in Andalusien, die Vox gewählt haben,  haben das Programm dieser Partei nicht gelesen. Denn dieses Programm sagt, dass die CCAA (die autonomen Regionen Spaniens) aufgelöst werden müssen und das richtet sich gegen die Bestimmungen der Verfassung.  Oder sind das etwa keine Anhänger der Verfassung? Die haben VOX nicht gewählt,  weil sie deren Programm gelesen haben.
Es gibt auch keine 396.000 Andalusier, die dafür sind, dass man die Gesetze zur historischen Erinnerung abscha…

Die Kalaschnikow des rumänischen Parlaments

Eigentlich sollte man sich nicht um Parlamentsabgeordnete kümmern müssen, deren einzige Spezialität in wüsten Schimpfereien und der Tatsache besteht, dass die Wahrheit für sie frei manipulierbar ist. Ein weiteres Alleinstellungsmerkmal für sie ist, dass sie über keinerlei Unrechtsbewusstsein verfügen. Die Welt der Trumps, Bolsonaros, Dutertes, Orbans halt.

Insofern sollte man sich über den rumänischen Abgeordneten Cătălin Rădulescu, der in Rumänien den Übernamen "Maschinengewehr" oder "Abgeordneter Kalaschnikow" hat und Mitglied der regierenden PSD (sozialdemokratischen Partei) ist, eigentlich keine Sorgen machen müssen. Eigentlich müssten vernunftbegabte Wähler/-innen solchen Typen von vornherein keine Chance geben.

Herr Rădulescu wird wegen seiner Großmäuligkeit und hetzerischen Sprache trotzdem wahrgenommen, ihm gelingt es damit in die Öffentlichkeit zu kommen und man weiß ja seit neuestem, dass das für solche Leute durchaus ein Vorteil sein kann.

Auf jeden Fal…

Eine vermeintlich liberale Partei, die nationalistisch zündelt und mit Faschisten zusammenarbeitet

In Spanien gibt es neben der abgehalfterten ehemaligen Regierungspartei Partido Popular (PP) zwei neuere Parteien, denen der spanische Zentralismus und Nationalismus ein Herzensanliegen ist. Das eine ist "Vox", eine rechtsextreme Absplitterung der PP und "Ciudadanos", eine Partei, die sich liberal nennt, aber eher nach einem Ersatz rechtskonservativer Kreise für die durch zahllose Korruptionsskandale heruntergewirtschaftete PP aussieht. Schwerpunkt dieser Parteien ist der spanische Zentralismus und mit ihm das Erbe der Diktatur von Franco. Deshalb bekämpfen sie bis aufs Messer die Unabhängigkeitsbewegung in Katalanien und im Baskenland. Den katalanische Unabhängigkeitsprozess, der bisher nur gewaltlos geführt, versuchen sie ständig in die Ecke einer Rebellion oder gewalttätigen Erhebung zu schieben. Da die Gewaltfreiheit zu offensichtlich war, versuchen es diese Kräfte mit Provokationen, um bei Reaktion dann einen Vorwand finden zu können, dass ihre Gegner gewaltt…

Brasilien und die Meinungsfreiheit

Während der rechtsextreme Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro in der Stichwahl sich dadurch auszeichnet, dass er einer Streitgespräch mit seinem Gegner Haddad aus dem Weg geht und sich der Lügenpresse nicht stellen will, sondern seinen Weg über die sozialen Medien wie Whatsapp und Facebook sucht, über die er Verleumdungen und Falschnachrichten über seinen Gegner streuen lässt, sorgt auch die Justiz und Polizei dafür, dass für ihn möglichst nichts schief gehen kann. Dazu die heutige Meldung der brasilianischen Webseite "BrasilAtual";

Polizei und Staatsanwälte der Wahlgerichte haben am Donnerstag im ganzen Land Razzias in Universitäten und bei der Lehrergewerkschaft durchgeführt. Einige Aktionen wurden von den Regionalen Wahlgerichten unter dem Vorwand der Sicherstellung von "irregulärem" Wahlkampfmaterial veranlasst. Andere wurden wiederum durch die Polizei ohne jeden richterlichen Beschluss durchgeführt.
Nach Augenzeugenberichten betraten die Polizisten die Rä…

Mallorca: Umweltkatastrophe mit Ansage

In der Ortschaft Sant Llorenç auf Mallorca kam es vor kurzem            zu einer Umweltkatastrophe. 12 Personen verloren ihr Leben, ganze Straßenzüge wurden verwüstet und Wohnungen überschwemmt. 
Alles Schicksal oder höhere Gewalt?
Nein, meint die spanische Umweltschutzorganisation "Ecologistas en Acción" (EA). Seit Jahrzehnten würde in Spanien gebaut, wo nicht gebaut werden dürfte. Und dies, obwohl es bereits seit 17 Jahren Gesetze gebe, die das verbieten. Die Organisation beklagt sich, dass von ihr bereits seit 20 Jahren die Bebauung in Flussbetten, die nicht nur eine gravierende Umweltschädigung bedeuteten, sondern auch das Leben von Menschen in Gefahr brächten, angezeigt worden waren. "Tatsächlich hat EA erreicht, dass die Notwendigkeit der Eliminierung jeder Art von Bauwerken in Flussbetten sowie in Zonen hoher Überschwemmungsgefahr in das Gesetz zum Hydrologischen Nationalplan aufgenommen wurde. Aber obwohl diese Bestimmung seit 17 Jahren in Kraft ist, haben die …

Brasilien macht es wahr: Ein dummdreister Hinterbänkler hat beste Chancen Präsident zu werden

Jair Bolsonaro wurde in der 1. Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahlen mit 46% der Stimmen in die 2. Runde der Wahl gewählt. Nichts schildert den Zustand Brasiliens besser, als dass ein inkompetenter Hinterbänkler des Parlaments, der in seinem politischen Leben nur durch gemeine und menschenverachtende Sprüche aufgefallen ist und die Parteien wechselt wie sein Hemd, alle Chancen hat, jetzt auch Präsident des Landes zu werden. 

Dass er unverfroren Folterer und Militärdiktatoren hochjubelt, müsste eigentlich jedem noch vernunftfähigen Brasilianer zu denken geben. 

Ein Beispiel dafür, wen Bolsonaro für seine Vorbilder hält, kann man aus folgendem Vorgang entnehmen:

Bolsonaro erklärte in der Parlamentsdebatte zum Impeachment der damaligen brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff, die in ihrer Jugend als Linke verhaftet und gefoltert wurde, in seiner Rede:
“In Erinnerung an den Obersten Carlos Alberto Brilhante Ustra, der Schrecken der Dilma Rousseff, für das Heer von Caxias, für …

Schamlose Christen in Brasilien wünschen sich einen Folterbefürworter als Präsidenten

Bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Brasilien zeichnen sich vor allem einige der aus den USA herüber geschwappten evangelikalen Kirchen durch schamlose Parteinahme für die Reichen, Wohlhabenden und Mächtigen aus. Sie beherrschen das Instrumentarium, um die Armen mit einer Mischung aus frömmelnden Gesülze und Verheißungsversprechungen von den tatsächlichen Ursachen ihrer Armut abzulenken und für ihre Zwecke zu missbrauchen. Diese Kirchen sind gut finanziert von ihren US-Glaubensgenossen und im Kampf für die Reichen und Mächtigen bekommen sie von dort jede Unterstützung.

Obwohl das Auftreten dieser Christen sehr durchsichtig ist, haben sie in Brasilien doch großen Zulauf. Über eigene Fernseh- und Radioanstalten gelingt es ihnen die Menschen zu manipulieren. Jetzt im Wahlkampf haben auch einige ihrer Repräsentanten ihre christliche Maske fallen lassen und unterstützen den Militärdiktatur- und Folterbefürworter Jair Bolsonaro, der inzwischen gute Aussichten hat Präsident zu we…

Offener Brief an die Einwohner von Ceuta und Melilla

Ceuta und Melilla, das sind die beiden Exklaven Spaniens auf dem afrikanischen Kontinent. Beides sind sind Städte, in denen es eine großen Militär- und Polizeipräsenzvom spanischen Festland gibt. Die beiden Städte liegen am Meer und sind umgeben von marokkanischem Territorium. Gleichzeitig stehen diese beiden Städte im Fokus der afrikanischen Migration nach Europa. Sie sind deshalb mit Zäunen und NATO-Draht gegen die Flüchltinge gesichert und sehen wohl aus ein paar Kilometern Luftlinie wie kleine Gefängnisse aus.  Wenn es in den diplomatischen Beziehungen zwischen Spanien und Marokko kriselt, dann macht Marokko auch immer wieder deutlich, dass es die beiden Städte als Überbleibsel des spanischen Kolonialimperialismus ansieht. 
Kein Wunder also, dass diese Städte von Madrid aus regiert werden und die lokale Selbständigkeit nur auf dem Papier steht. Ein Einwohner Meillas, Rachid Carroum, hat deshalb einen offenen Brief an die Bürger und Bürgerinnen Melillas und Ceutas geschrieben, in d…

Warum die Monarchie in Spanien keine Zukunft hat

Der Journalist und Schriftsteller Carlos Hernández hat in einem Artikel auf der Internetseite "Eldiario.es" versucht zu erklären, warum die Monarchie in Spanien keinerlei Prestige und damit auch keine Zukunft hat. Hier seine Ausführungen:

Ich gestehe: Obwohl nur vage, hatte ich doch die kitzekleine Hoffnung, dass Felipe VI davon absieht, den Titel "Ducado de Franco" (Herzogtum von Franco) erneut zu vergeben. Ich bin nicht blauäugig und ahnte schon, dass er, falls er davon absehen würde, diese Entscheidung nicht auf Grund demokratischer Überzeugung tun würde. Es ist auch offensichtlich nicht Aufrichtigkeit, die ihn damals veranlasste, seiner Schwester und seinem Schwager den Titel eines Herzogs von Palma zu entziehen. Wenn er in jenem Moment von sich aus zu diesem noblen Entschluss gekommen wäre, dann hätte er nicht parallel und hinter den Kulissen die seltsamen Manöver gestartet, die den Richter im Fall Noos veranlasst haben zu erklären, dass es während des ganzen…

Betrachtungen eines rumänischen Laien über das Geschäft der Kirchen mit den Toten

Die Totenrituale sind ein gutes Geschäft für Kirchen. Handreichungen für eine würdevolles Begräbnis müssen oft teuer bezahlt werden. Besonders geschäftstüchtig ist die Orthodoxe Kirche in Rumänien, die dank des landesüblichen Aberglaubens ein festes Monopol in diesem Bereich hat. Der Rumäne Vasile Ernu hat darüber seine Betrachtungen geschrieben, die ich nachstehend wiedergeben möchte:

Das Geschäft mit den Toten ist eine meiner neueren Leidenschaften.
Seit es in den Dörfern auch einen Ort gibt für das Begräbnis eines Selbstmörders ist das auch ein Moment des Nachdenkens über die Totenmesse und das Begräbnis. Hier einige Gedanken;

Die christliche Kirche möchte gerne ein totales Monopol über das Leben und den Tod seiner Gläubigen haben. Sie macht das auch systematisch, indem sie ein Netz der Kontrolle aufbaut und dieses monopolisiert.

Für die totale Kontrolle über das Leben der Gläubigen hat sie auch die Taufe der Kinder erfunden, indem sie das Taufalter von der Reife auf den Anfa…

Beweisaufnahme auf brasilianisch oder wie man missliebige Politiker aus dem Verkehr zieht

Der ehemalige brasilianische Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva, Spitzname Lula, wurde unter windigen Umständen durch die brasilianische Justiz daran gehindert für die nächsten Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. "Am 12. Juli 2017 wurde Lula da Silva durch den Richter Sérgio Moro zu neun Jahren und sechs Monaten Haft wegen Korruption verurteilt. Er wurde für schuldig befunden, umgerechnet insgesamt fast 1,1 Millionen US-$ in Form von Bauarbeiten in seinem Appartement von der Firma Odebrecht im Gegenzug für vermittelte Geschäftskontrakte erhalten zu haben", schreibt Wikipedia. Unter großem Getöse und Beifall der Mehrheitspresse gelang es dem Richter Sergio Moro, Lula ins Gefängnis zu bringen. Dabei ging das Gericht recht locker bei der Feststellung der Bestechungssumme um und unterstellte Lula, der das immer abstritt, dieses ominöse Apartment geschenkt bekommen zu haben. Die Medien halfen dabei, die Wohnung als den Gipfel von Luxus hinzustellen, weil der tatsäc…

Warum US-Amerikaner nur auf dem Papier reich sind

Blogger Umair Haque beschreibt in einem eindringlichen Blogbeitrag aus den USA die Einkommenssituation durchschnittlicher Amerikaner. Er geht davon aus, dass laut Statistik der durchschnittliche Amerikaner keine 500 US$ in einem Notfall zusammenkratzen kann. Ein Drittel der Amerikaner kann sich keine Lebensmittel, Unterkunft und Gesundheitversorgung leisten. Das jährliche mediane Einkommen in den USA beträgt 60.000 US$, davon muss in der Regel allein für die Gesundheitsversorgung durchschnittlich 28.000 US$ ausgegeben werden.
Davon ausgehend geht Umair Haque davon aus, dass die USA das erste "reiche und  trotzdem arme" Land ist. Er erläutert diese Folgerung so:
Ich meine nicht die absolute Armut. Die Amerikaner leben nicht von ein paar Dollar am Tag  im Vergleich zu Menschen zum Beispiel in Somalia oder Bangladesh. Das mediane Einkommen der Amerikaner ist immer noch das eines reichen Landes, ungefähr 50.000 US$, je nachdem wie man es berechnet. Ich meine auch nicht die relativ…

Klimawandel, dringender Aufruf zum Tätigwerden an der Küste von São Paulo

Dieser Tage haben die Verantwortlichen für den Umweltschutz im brasilianischen Bundesstaat São Paulo in einem Aufruf auf den dringenden Handlungsbedarf im Hinblick auf den Klimawandel hingewiesen. So wie bei uns wird auch in Brasilien der Klimawandel als eine Art Hobby von spezialisierten Wissenschaftlern betrachtet, die Politik verschließt weitgehend ihre Augen.

Die Zeitung Folha de São Paulo berichtet über den Aufruf der paulistaner Umweltschützer:

In einem Aufruf, der von Verantwortlichen für die Umwelt an der Küste von São Paulo unterzeichnet wurde, verlangen diese sofortiges Handeln zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die Städte an der Küste. Sie malen ein "dunkles Szenario" über das Ansteigen des Meeresspiegels, der Tendenz zu einer starken Brandung und gravierender Erosion der Küstengebiete.

In dem Aufruf wird auch die Schaffung eines permanenten Forums verlangt, auf dem die Städte das Thema diskutieren und die Arbeit der noch schwach entwickelten Umweltbehörden …

Rumänische Ex-Ministerin Udrea fleht um Asyl in Costa Rica

Elena Udrea, Ex-Ministerin unter dem ehemaligen Staatspräsidenten Basescu, wurde 2017 wegen Bestechung zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt. Sie gingen gegen dieses Urteil in Berufung, vor kurzem bestätigte aber das Berufungsgericht die Haftstrafe. Im Februar 2018 setzte sich Udrea in weiser Voraussicht nach Costa Rica ab. Die rumänische Polizei will sie jetzt mit einem europäischen Haftbefehl suchen und verhaften lassen.

Die costaricanischen Behörden haben bestätigt, dass Udrea im Februar einen Antrag auf Anerkennung als Flüchtling gestellt hat. Nach bisherigem Sachstand ist das Anerkennungsverfahren in Costa Rica immer noch anhängig. Costa Rica und Madagaskar sind die Sehnsuchtsorte rumänischer Flüchtlinge dieser Kategorie, denn mit diesen Ländern hat Rumänien kein Auslieferungsabkommen. Nach Madagaskar hat sich der ehemalige Oberbürgermeister von Konstanza geflüchtet.

Für viele Rumänen sieht das nach einem Luxusurlaub in exotischen Ländern aus. Udrea lamentiert allerdings …

Spanien: Ist das derzeitige System wirklich alternativlos?

Spanien steht zur Zeit vor der Entscheidung eines endgültigen Bruchs mit seiner jüngeren faschistischen Vergangenheit oder Rückkehr in das Korsett der gelenkten Demokratie wie sie sich die Nachfolger des Diktators in der Übergangszeit von der Diktatur in die "reformierte" Demokratie vorgestellt haben. Der Schriftsteller und Regisseur Suso de Toro hat eine ausführliche Analyse des spanischen Dilemmas geschrieben, die er so zusammenfasst:
Das derzeitige System der Regierungsmacht (in Spanien) ist dernassen morsch, dass sie auch die Gesellschaft korrumpiert, die das akzeptiert und toleriert. Die Staatskrise ist eine Tatsache,  aber die staatlichen politischen Organisationen bieten keine Alternative an
Hier der übersetzte Text seines auf der Webseite eldiario.es erschienen Beitrags:
Im Großen wie im Kleinen zeigt sich dieselbe Realität. Das Kleine betrifft uns persönlich, die Person, die festgenommen wird, weil sie ihre Freiheit nutzt und die Demokratie, die Anderen, die bereits…