Soweit das Auge reicht

Ein brasilianisches Berufungsgericht in Porto Alegre hat gestern das erstinstanzliche Urteil gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (Lula) bestätigt und hat die Strafe von 9 1/2 Jahren so nebenbei auf 12 Jahre erhöht. Die Entscheidung fiel einstimmig , bei der Begründung schienen sich alle 3 Richter abgesprochen zu haben. Sie hoben dabei besonders ihren Richterkollegen Sergio Moro, der das erstinstanzliche Urteil erlassen hatte, lobend hervor und kritisierten heftigst Lula und seine Verbündeteten. Das Urteil des Richters Moro , das Grundlage der Entscheidung war, genügt nach Ansicht vieler internationaler und auch brasilianischer Richter nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Das Urteil fiel auf Grund von Vermutungen und nicht von Beweisen. Es gibt allerdings in Brasilien ein Verbund von mächtigen Politikern, Medienkonzernen und Justizkreisen, deren einziges Ziel es zur Zeit ist - nachdem es ihnen bereits gelungen war,  die vorherige Staatspräsidentin ...

Im Juni 2013 wurde Brasilien von heftigen und gewalttätigen Demonstrationen erschüttert. Ausgangspunkt waren Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr. Die Situation verschärfte sich derart, dass die damalige Präsidentin Dilma Rousseff ihr Kabinett zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen musste. Der Gewaltausbruch war unerwartet und verbreitete sich in ganz Brasilien in kürzester Zeit. Es wurde versuch,t Amtsgebäude zu stürmen und es gab viele Akte des Vandalismus. Die Polizei wurde nur mühsam Herr der Lage.  Der Philosoph Vladimir Safatle von der Universität hat jetzt in einem Beitrag zur Zeitung "Folha", dere auch im Blog "Combate Racismo Ambiental" veröffentlicht wurde, seine Befürchtung geäußert, dass diese Ereignisse sich bald in verstärkter Form wiederholen werden und hat die Gründe dafür benannt. Seine Ausführungen gebe ich nachstehend wieder: Eine der offensichtlichen Züge des oligarchischen Gedankens ist die Form wie das Volk un...

Der parlamentarische Putsch gegen die gewählte Staatspräsidentin Dilma Rousseff liegt schon einige Zeit zurück. Ihr Nachfolger, der damalige Vizepräsident Michel Temer , hat inzwischen kaum noch zu übertreffende niedrige Zustimmungswerte bezüglich seiner Amtsführung. Zeit einmal etwas über den Sachstand in der brasilianischen Politik zu erfahren. Sehr informativ finde ich den Beitrag von  Eric Nepomuceno von der Webseite "Página 12" , den ich nachstehend in Auszügen wiedergebe: 2016 fiel der 17. April auf einen Sonntag. Und an jenem Sonntag gab es eine außerordentliche Sitzung in der Abgeordnetenkammer. Die Abgeordneten stimmten mit weiter Mehrheit (367 Stimmen dafür gegen 137 dagegen) für die Eröffnung eines Verfahrens gegen die damalige Präsidentin Dilma Rousseff von der PT , die bald  darauf vom Senat am 31. August des Amtes enthoben wurde. An jenem Sonntag im April konnte man  ein groteskes Spektakel beobachten. Abgeordnete in brasilianische Flaggen gehüllt beh...

Das Impeachment-Verfahren gegen die gewählte brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ist nun abgeschlossen, Rousseff ist des Amtes enthoben. Ein Clique von Politikern, die von den alten Eliten gefördert werden und von denen fast alle wegen Korruption der Prozess gemacht werden könnte, ist es gelungen auf diese Weise an die Macht zu  kommen und ihre Haut zu retten. Die Beschuldigungen gegen Rousseff sind derart fadenscheinig, dass sie künstlich mit Hilfe von machtbesessenen Richtern und von den von einer reichen Gruppe beherrschten Monopolmedien aufgebauscht werden mussten. Das Volk hatte diese Präsidentin gewählt und damit auch ihre Partei, die Arbeiterpartei PT. Dass nun genau deren Gegner ohne Wahlen an die Macht kommen ist wohl nurauf Grund eines Putsche nach brasilianischer Art möglich. Der Soziologe und Spezialist für Internationale Beziehungen, Marcelo Zero, hält auf der Webseite "Brasil do Fato" mit seiner Meinung zu den Vorgängen unter dem Titel "Kana...

Eduardo Cunha , jetzt ehemaliger Präsident des brasilianischen Abgeordnetenhauses, ist nun doch sein Amt los geworden, an dem er so zäh und ohne irgendwelches Unrechtsbewusstsein geklebt hatte. In einer weinerlichen Rede erklärte er am 7. Juli den Rücktritt von seinem Amt. Ein Rücktritt, der nicht freiwillig war. Einstimmig hatte nämlich das Oberste brasilianische Gericht (STF) im Mai entschieden, dass Cunha auf Grund seiner Verwicklung in mehrere Korruptionsfälle von seinem Amt als Parlamentspräsident entfernt werden muss. Der oberste Gerichtshof warf ihm Behinderung von Strafverfahren, Einschüchterung von Gegnern und Zeugen vor. Damit hat es auch den größten Strippenzieher beim Impeachment-Verfahren gegen die derzeit suspendierte Staatspräsidentin Dilma Rousseff getroffen. Es war auch höchste Zeit, denn seine korrupten Machenschaften waren inzwischen zu offensichtlich, um von seinen oft mitbetroffenen Anhängern im Parlament noch weiter unter den Tisch gekehrt ...

Was die Brasilianer in letzter Zeit alles schlucken müssen an Zumutungen, die ihnen ihre politischen Eliten verabreichen, geht auf keine Kuhhaut und würde vermutlich in anderen Ländern schon zu gefährlichen Aufständen geführt haben. Ausländer stehen etwas ratlos gegenüber dem gebotenen Schauspiel, in der eine korrupte Politiker-Clique mit windigen Argumenten und jämmerlicher Unterstützung der Justiz und eines monopolartigen Medienkonzerns eine demokratisch gewählte Präsidentin vorläufig des Amtes enthebt. Die gleichen Herren, die das Spiel betrieben haben und noch betreiben, laufen aber jetzt in Gefahr, nachdem die Korruptionsvorwürfe gegen sie selbst sich immer mehr erhärten, jetzt in Strafprozesse verwickelt zu werden, die das Ende ihrer Karriere bedeuten könnten. So hat die parlamentarische Ethikkommission für die Aufhebung der Immunität eines des größten Strippenziehers mit vielen schwarzen Flecken auf der Weste, des Abgeordnete Eduardo Cunha , gestimmt. Es wird all...

Sie haben es geschafft. Die gewählte brasilianische Staatspräsidentin Dilma Rousseff ist von einer Meute rechtsgewirkter Politiker mit fadenscheiniger und tätiger Mithilfe der Justiz per sogennantem "Impeachment" abgesetzt worden. Die Putschisten sind weiß, reich und Männer. Für die meisten von ihnen gilt, dass die Staatspräsidentin im Vergleich zu ihnen eine absolut weiße Weste hat. Die neuen Regierungsmitglieder des Interims-Präsidenten Temer haben eine ganze Menge Dreck am Stecken und man vermutet, dass diese Regierung in Kürze alle Verfahren im großen Korruptionsskandal "Lava Jato" abwürgen wird. Damit haben dann die Korrupten ihr Ziel erreicht und gleichzeitig dürfen sie noch die brasilianische Politik bestimmen. Die Webseite "Brasil do Fato" hat eine klare Meinung über die Absichten der Putschisten: Jetzt sind die Absichten der Interessen, die hinter dieser Farce stecken klarer. Das Ziel des ganzen Theaters war nie die Bekämpfung der Korruption...

1964 putschte in Brasilien das Militär und errichtete eine Diktatur. Damit wollte man angeblich einen kommunistischen Putsch verhindern. Die damalige Regierung von João Goulart hatte einschneidende Änderungen im Bereich der Agrarwirtschaft, der Wirtschaft und Bildung geplant. Die Militärregierung verpasste dem Land eine neue ihr genehme Verfassung, schaffte die Parteien ab und gründete 2 Marionettenparteien, deren eine die Opposition vertreten durfte und die andere die Regierungspartei war. 1969 bis 1974 erlebte das Land einen fühlbaren Wirtschaftsaufschwung, den man auch als das brasilianische Wirtschaftswunder bezeichnete. Es stellte sich aber bald heraus, dass dieser Aufschwung mit einer exorbitanten Auslandsverschuldung erkauft war und keine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung bedeutete. Unter dem Druck der unzufriedenen Bevölkerung begann ab Mitte der 70er Jahre eine vorsichtige Öffnung Richtung Demokratie. Ab 1979 durften neue Parteien gegründet werden. Erst ...

Bild von Agência Brasil Fotografias “Ich bin das Opfer einer Kampagne gegen mich. Ich bin völlig unschuldig. Auch die Hausdurchsuchungen in meinen Wohnungen werden nichts zu Tage bringen. Das sind alles Revanchisten, die gegen mich wühlen”, erklärte der brasilianische Parlamentspräsident Eduardo Cunha , nachdem am Dienstag die Polizei auf Grund eines Durchsuchungsbefehl des obersten Bundesgerichtes (STF) im Rahmen der “Operation Catalina” gegen 17 Personen, unter anderem Cunha, die Untersuchungen einleitete. Zur Zeit arbeitet unter den wachen Augen des Herrn Cunha die Ethik-Kommission des brasilianischen Parlaments. Ihr gegenüber soll er Rechenschaft ablegen. Wessen Geistes KInd und mit welchen Mitteln er alle Untersuchungen gegen ihn behindern wird, zeigt die Tatsache, dass er eine entsprechende Notifizierung der Kommission zur Eröffnung eines “Verfahrens wegen Bruchs des parlamentarischen Anstandes” nicht annahm, sondern dieser mitteilte, dass er diese Notifizierung n...

Eduardo Cunha, mit vollem Namen Eduardo Cosentino da Cunha, geboren 1958 in Rio de Janeiro, ist Präsident der brasilianischen Abgeordnetenkammer (Câmara dos Deputados). Von Beruf ist er Unternehmer und Radiosprecher. Er ist ein evangelikaler Christ und Mitglied der neuapostolischen Kirche Sara Nossa Terra. Er gehört der Partei der Demokratischen Bewegung Brasiliens ( PMDB ) an. Seine politische Karriere startete er Ende 1989 als er zur Wahlkampfmannschaft des später gewählten Kandidaten Fernando Collor de Mello kam. Zur Belohnung machte ihn Collor de Mello nach der Wahl zum Präsidenten des staatlichen Telekommunikationsunternehmens “Telerj”. Hier begannen die ersten Unregelmäßigkeiten und Geldverschwendung, die vom Rechnungshof mehrfach gerügt wurde. Nachdem  Fernando Collor per “Impeachment” 1992 des Präsidentenamtes enthoben wurde, flog auch Cunha von seinem Posten bei “Telerj”. Korruptionsvorwürfe wies er damals von sich, trat dann der Partido Progressista Brasileiro (PPB ...