Soweit das Auge reicht

Mit der Amtsübernahme von Luiz Inácio Lula da Silva als Präsident Brasiliens wird eine neue Seite in der Geschichte des Landes aufgeschlagen, schreibt das Internetportal "Brasil do Fato". Es gehe ein vernehmbares Aufatmen durch das Land. "Nach Monaten der Anspannung entspricht die Situation in Brasilia wieder der Normalität. Es beginnt jetzt eine Periode des Wiederaufbaus Brasilien. Es gibt Hoffnung für bessere Tage, nach 4 Jahren Zerstörung und Hasspropaganda", berichtet Brasil do Fato . Die Ministerposten sind verteilt und besonders hervorgehoben wird, dass Marina Silva , eine engagierte Umweltschützerin, Umweltministerin wird und dass es mit Sônia Guajajara erstmalig eine Ministerin für Indigene Völker (Povos Originários) geben wird. Währenddessen verließ Ex-Präsident Bolsonaro Brasilien durch die Hintertür. Er soll noch eine melancholische Rede gehalten haben, drückte sich noch davor Verantwortung für die Putschversuche durch gewalttätige Demonstranten zu überne...

Der zukünftige brasilianische Präsident Luiz Inácio  Lula  da Silva, veröffentlichte am vergangenen Samstag eine Botschaft an die brasilianische Bevölkerung . Er erinnerte an die Menschen, die es zur Zeit aus verschiedenen Gründen schwer haben. "Sei es, weil sie an Hunger leiden, weil sie arbeitslos sind oder durch die Überschwemmungen oder die Pandemie sich in einer schwierigen Lage befinden". Er wandte sich besonders an diejenigen, die durch die Covid-19-Pandemie Angehörige verloren haben.  Er rief auch zur nationalen Versöhnung auf: "Es nimmt mich sehr mit, dass viele Familien dieses Jahr nicht gemeinsam Weihnachten feiern, so wie sie es bisher immer getan haben, weil durch den politischen Hass im Lande Eltern von ihren Kindern, Brüder von den Schwestern getrennt wurden. Dieses Weihnachten soll, trotz aller Schwierigkeiten, der Beginn einer Wiederherstellung Brasiliens werden. Damit wir in jedem von uns den Geist der Einheit, Brüderlichkeit, des Friedens, der Liebe u...

Die Internet-Zeitung "The Intercept (Brasil)" beschäftigte sich in den letzten Wochen eingehend mit den brasilianischen Präsidentschaftswahlen. Vor 4 Tagen schrieb sie in einem Newsletter (Auszüge): Während wir uns noch fragen, ob der Ex-Präsident Lula die Wahlen im 1. Wahlgang gewinnen kann, lohnt es sich, noch einmal auf die Wochen zurückzublicken, die den Wahlen von 2018 vorher gegangen sind.  Damals war es in Brasilien mehr oder weniger klar, dass der damalige Kandidat der PT , Fernando Haddad , und der Ex-Abgeordnete Jair Bolsonaro, der mit der Partei PSL antrat, in eine zweite Runde gehen würden. Lula war seit April im Gefängnis und Haddad übernahm die Kandidatur für die Partei. Die Prognosen sagten damals voraus, dass Bolsonaro im 1. Wahlgang vorne liegen würde und Haddad dahinter. Im 2. Wahlgang wurde für Haddad ein leichter Vorsprung auf Bolsonaro prognostiziert. Einige Tage nach Veröffentlichung dieser Prognosen trat eine Person in Szene, die behauptete "die W...

Dass der brasilianische Staatspräsident Bolsonaro von Umweltschutz nichts hält und den Klimawandel für ein Hirngespinst hält, weiß man inzwischen. Das Umweltministerium wollte er am liebsten in eine Unterabteilung des Landwirtschaftsministeriums umgewandelt wissen, da aber der Widerstand dagegen dann doch zu groß war, setzte er in die Leitung dieses Ministeriums den Rechtsanwalt Ricardo Salles ein, einen profilierten Gegner der Umwelt und Freund des Agrar-Großgrundbesitzes ein. Dieser hausierte auch mit markigen Sprüchen gegen die Landlosen-Vereinigung MST , die er empfahl wie bei einer Wildschweinjagd mit dem Gewehr zu erledigen. Die Klimaerwärmung hält er genauso wie sein Präsident für unwichtig. Jetzt brennen die Amazonaswälder in einem bisher nicht gewesenen Umfang und die Brasilianer wissen nur zu gut, dass der Präsident und sein Umweltminister mit ihren markigen Reden und Sprüchen, ihrer Klientel im Agrargeschäft freie Hand gegeben haben, für Handlungen, die bisher strafba...

Bei der Eröffnung einer Konferenz über den Rechtsstaat und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Lissabon erklärte der ehemalige portugiesische Premierminister José Socrates in Antwort auf Äußerungen des brasilianischen Justizministers und ehemaligen Richters, Sergio Moro , der den ehemaligen Staatspräsidenten Lula da Silva im Rahmen einer dürftigen Beweislage zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt hatte: "Was man in Brasilien zur Zeit erlebt, ist eine unehrliche Instrumentalisierung des Rechtssystems im Interesse eines bestimmten, konkreten politischen Interesses. Das passiert, wenn ein politischer Aktivist sich als Richter verkleidet. Das ist nicht ein institutionelles Problem, sondern eine institutionelle Tragödie". Sokrates gab Beispiele für diese Vermischung von Richter und politischem Aktivisten, die Moro während der Dauer der " Operation Lava Jato " eingenommen hatte: "Der Richter hat illegalerweise ein abgehörtes Telefongespräch zw...

Der ehemalige brasilianische Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva , Spitzname Lula, wurde unter windigen Umständen durch die brasilianische Justiz daran gehindert für die nächsten Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. "Am 12. Juli 2017 wurde Lula da Silva durch den Richter Sérgio Moro zu neun Jahren und sechs Monaten Haft wegen Korruption verurteilt. Er wurde für schuldig befunden, umgerechnet insgesamt fast 1,1 Millionen US-$ in Form von Bauarbeiten in seinem Appartement von der Firma Odebrecht im Gegenzug für vermittelte Geschäftskontrakte erhalten zu haben", schreibt Wikipedia . Unter großem Getöse und Beifall der Mehrheitspresse gelang es dem Richter Sergio Moro, Lula ins Gefängnis zu bringen. Dabei ging das Gericht recht locker bei der Feststellung der Bestechungssumme um und unterstellte Lula, der das immer abstritt, dieses ominöse Apartment geschenkt bekommen zu haben. Die Medien halfen dabei, die Wohnung als den Gipfel von Luxus hinzustellen, weil der tat...

Die Süddeutsche Zeitung schreibt vor kurzem zum ehemaligen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva, in Brasilien auch nur "Lula" genannt: Am Ende hat er sich also doch der Polizei gestellt. Aber auf seine Weise. Das war ihm wichtig, er sieht sich ja weiterhin als Wahlkämpfer und als legitimen Präsidentschaftskandidaten. Luiz Inácio Lula da Silva , 72 , ging am späten Samstagabend brasilianischer Zeit als ein Mann ins Gefängnis, der selbst im Moment seiner Verhaftung noch den Ton angab. Für uns sieht das so aus, wie wenn da tatsächlich jemand dafür büssten müsste, der sich im Sauberland Brasilien der Korruption schuldig gemacht hat. Dabei waren die Beweise äußerst dürftig und die in Haftsetzung dem Kesseltreiben korrupter Machtpolitiker, einer parteiischen Justiz und der Medien, die überwiegend in der Hand reaktionärer Kreise sind, zu verdanken. Die Tageszeitung TAZ beschreibt den Hintergrund unter dem Titel " Im Sumpf der Korruption " sehr zutreffend. Aber w...

Ein brasilianisches Berufungsgericht in Porto Alegre hat gestern das erstinstanzliche Urteil gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (Lula) bestätigt und hat die Strafe von 9 1/2 Jahren so nebenbei auf 12 Jahre erhöht. Die Entscheidung fiel einstimmig , bei der Begründung schienen sich alle 3 Richter abgesprochen zu haben. Sie hoben dabei besonders ihren Richterkollegen Sergio Moro, der das erstinstanzliche Urteil erlassen hatte, lobend hervor und kritisierten heftigst Lula und seine Verbündeteten. Das Urteil des Richters Moro , das Grundlage der Entscheidung war, genügt nach Ansicht vieler internationaler und auch brasilianischer Richter nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Das Urteil fiel auf Grund von Vermutungen und nicht von Beweisen. Es gibt allerdings in Brasilien ein Verbund von mächtigen Politikern, Medienkonzernen und Justizkreisen, deren einziges Ziel es zur Zeit ist - nachdem es ihnen bereits gelungen war,  die vorherige Staatspräsidentin ...

Brasilien hat mit Michel Temer nicht nur den unbeliebtesten Präsidenten aller Zeiten, sondern eine Politik, die 2017 nur Skandale, eine ausgedehnte Günstlingswirtschaft und Verfolgungen mit sich brachten. Die Webseite 2017 "BrasilAtual" hat einen Überblick über das Jahr 2017 in Brasilien geschrieben, den ich nachfolgend wiedergebe: Seit den Demonstrationen vom Juni 2013 hat sich die Art, wie der Brasilianer sich mit der Politik beschäftigt, geändert. Das Aufpeitschen der Gefühle nach der Wiederwahl von Dilma Roussef (PT) 2014 und die Welle der Attacken gegen ihre Politik gipfelten in ihrer Entfernung aus dem Amt im Jahr 2016. Ihr folgte im Amt der historisch unpopulärste Präsident Michel Temer (PMDB), der 2017 seine Attacken gegen Freiheitsrechte und auf programmatische Rückschritte richtete. Temer beweist über Zahlen und Daten mit Eindeutigkeit, für wen er regiert. Zum Beispiel lehnen nach einer letzte Umfrage des Politbarometers Ipsos, eine der letzten, die in dies...

Nachdem nun Dilma Rousseff in einem getürkten Impeachment-Verfahren ihres Amtes als brasilianische Staatspräsidentin enthoben ist, gehen die Drahtzieher des Verfahrens zum nächsten Teil über. Es geht darum zu verhindern, dass der beliebte ehemalige Staatspräsident Lula da Silva bei den nächsten Wahlen erneut für das Amt des Staatspräsidenten wählen kann. Mit großem Getöse und wenig Beweisen hat die Staatsanwaltschaft der Republik ein Strafverfahren gegen Lula da Silva eröffnet. In einer Power-Point-Präsentation warf Staatsanwalt Deltan Dallagnol dem Ex-Präsidenten vor, er sei der Anführer eines Korruptionsnetzwerks beim Unternehmen Petrobras. Die in der Präsentation aufgeführten Vorwürfe waren derart fadenscheinig, dass die sozialen Medien brasilienweit sich über den stümperhaften Versuch, einen missliebigen Politiker politisch mundtot zu machen, lustig machten. Seither hat der Staatsanwalt den Übernamen “Staatsanwalt Powerpoint”. Der ziemlich entlarvende Satz...

Die europäischen Medien beschäftigen sich inzwischen auch wieder einmal mit Brasilien, denn die politische und gesellschaftlich Krise in diesem Land ist inzwischen unübersehbar. Allerdings, was da an Erklärungen kommt ist oft reichlich dünn und oberflächlich. So wird immer wieder berichtet, dass Staatspräsidentin Dilma Rousseff auf dem Tiefpunkt ihrer Beliebtheit in Brasilien angelangt ist. Warum das so ist, wer genau alles Stimmung macht in diesem Land, das kann man aus den Berichten nicht erkennen. Ein ausgezeichneter Bericht über die Hintergründe ist in den “taz.blogs Latinorama” veröffentlicht worden. Unter dem Titel Brasilien: Wer oder was sind die Linken? ist ein Beitrag von Verena Glass von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in São Paulo erschienen, der für uns Licht ins brasilianische Dunkel bringt: Sie schreibt (in Auszügen): Im März 2014 begann in Brasilien die polizeiliche Untersuchung einer Korruptionsaffäre mit bis dato ungekanntem Ausmaß. Die so genannte »Ope...

“Lula, ein politischer Gefangener? Mit demonstrativer Machtausübung, mit klar angeberischem Charakter, ist dies der erste Schritt für Gefängnis ohne ein Gerichtsverfahren. Der “Lulismo” hat seine Grenzen und offensichtlichen Widersprüche, aber er hat seine Verdienste, die für die Eliten ein Grund sind, ihn zu hassen”, schreibt der Journalist Antonio Martins. Was ist passiert? Richter Sergio Moro , den ich bereits einmal vorgestellt habe, hat das wahrgemacht, was schon lange vermutet wurde, er hat seine Hand nach dem Expräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva , abgekürzt “Lula”, ausgestreckt und ihn im Rahmen der “Operation Alitheia” ihn heute morgen zwangsweise zum Verhör auf der Polizeistation des Flughafen Cogonhas in São Paulo vorführen lassen. Ziel von Hausdurchsuchungen war auch das von Lula gegründete “ Instituto Lula ” in São Paulo. Das “Instituto Lula” ist eine Einrichtung mit dem Hauptziel, die Zusammenarbeit Brasiliens mit Afrika und Lateinamerika zu fördern. ...

Gegen die brasilianische Staatspräsidentin Dilma Rousseff läuft eine konzertierte Hetzkampagne der brasilianischen Rechten und eines Großteils der Medien. Ziel ist und war es, sie über ein Amtsenthebungsverfahren als Staatspräsidentin abzusetzen. Einer der größten Treiber hinter der Aktion ist der Parlamentspräsident Eduardo Cunha . Der Hebel sind die Korruptionsskandale “Lava-Jato” und “Petrobras”, In diese Affären ist fast die ganze brasilianische politische Elite verwickelt, aber eine unverfrorene Front der Linkenhasser versucht, diese allein der Staatspräsidentin und der sie unterstützenden Partei PT in die Schuhe zu schieben. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass der Parlamentspräsident Cunha sehr viel Dreck am Stecken hat und zu den korruptesten brasilianischen Politikern gehört. Seine Glaubwürdigkeit hat derart gelitten, dass seine Bemühungen gegen Rousseff in einem schrägen Licht erscheinen. Dank der geballten Unterstützung und Verhinderungsstrategien der rechten Parlamen...

"Eldorado dos Carajás massacre" by Carlos Latuff. Carlos Alberto Libânio Christo oder eher unter seinem Rufnamen Frei Betto bekannt, geboren 1944, ist Schriftsteller und Dominikaner-Mönch. Er ist Anhänger der Theologie der Befreiung und war 2003 bis 2004 Berater des damaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva . Er hat sich auf dem Internet-Portal “Correia da Cidadania” unter dem Titel “Massaker in Serie. Bis wann noch?” mit den nicht endend wollenden Gemetzel an vor allem jungen und schwarzen Menschen in Brasiliens Landregionen und Städten beschäftigt. Ich gebe seine Ausführungen hiermit übersetzt wieder: “Vom 17 bis 19 Juli wurden in Manaus 37 Menschen ermordet. Die Exekutionen begannen nach dem Tod eines Sergeanten der Militärpolizei als dieser eine Bank verließ. Komischerweise ließ sich die Polizei viel Zeit, um an die Tatorte zu kommen….. Bis heute wurde keiner der Kriminellen gefasst. Am 13. August – ein schicksalhaftes Datum für die Abergl...

“Catadores” werden in Brasilien die Müllsammler genannt, die auf Müllkippen nach wiederverwertbarem Material suchen. Die “Catadores” haben inzwischen einen eigenen Interessenverband, der sich abgekürzt MNCR (Movimento Nacional dos Catadores / Nationale Bewegung der Müllsammler) nennt. Der Verband wurde vor 10 Jahren gegründet und erfreute sich nach eigenen Angaben einer starken Unterstützung durch den damaligen Präsidenten Lula. Bei den “Catadores” ist vor allem das Jahr 2003 in guter Erinnerung als Präsident Lula in São Paulo zu ihrem Arbeitsplatz kam, ihre Arbeit besichtigte und voll des Lobes war und eine staatliche Unterstützung der Projekte versprach. Die “Catadores” gehören zu den ärmsten Schichten der brasilianischen Bevölkerung. Es gab damals bereits Projekte, mit denen für eine bessere soziale Absicherung der Sammler gesorgt werden sollte. Im Jahr seines Besuches unterzeichnete Präsident Lula ein Dekret, mit dem ein interministerieller Ausschuss unter Einschluss der Interes...