Soweit das Auge reicht

Denis McShane ist Mitglied der Labour-Partei und ehemaliger Europaminister Großbritanniens (2002 bis 2005). In einem Beitrag zum "Social Europe Journal" drückt er unter dem Titel "Wenn ihr europäische Politik machen wollt, dann macht doch europäische Politik" sein Unverständnis für das derzeitige Verhalten der britischen Regierung in Angelegenheiten der Europäischen Union aus. "Eine der seltsamsten Aspekte der Seifenoper "Präsident der Europäischen Kommission" ist die Entdeckung durch viele Londoner Vertreter der politischen Medien, dass seltsamerweise politische Erwägungen in Angelegenheiten der Europäischen Union aufgetaucht sind", schreibt McShane. Man beschuldige das Europäische Parlament, dass es Macht an sich gerissen habe. McShane: "Genau dafür ist doch das Parlament da". Das Entsetzen darüber, dass eine Partei, die im Europaparlament die Mehrheit gewonnen habe und deshalb bei der Besetzung der Posten mitsprechen wolle, sei u...

Spiegel-Online meldete in diesen Tagen vom syrischen Bürgerkrieg: "In den vergangenen Monaten wurden wiederholt Angriffe mit Chlorgas gemeldet. Der leicht giftige Stoff, der in der Wirtschaft in vielfältiger Weise eingesetzt wird, fiel nicht unter das Abkommen zur Zerstörung der Chemiewaffen, auch wenn er als Kampfstoff eingesetzt werden kann." Chlorgas ist also ein Stoff, an den man leicht kommen kann, der aber auch großen Schaden anrichten kann. Die andalusische Hafenstadt Huelva ist eine Industriestadt, in der insbesondere die chemische Industrie sehr gut vertreten ist. Da das Bewusstsein für Umweltgefährdungen bisher in Andalusiens Süden nicht besonders ausgeprägt war, konnte diese Industrie sich ohne Rücksicht auf Umweltschutz ausbreiten. Heute steht man vor dem riesigen Gefährdungspotential, die Bevölkerung will sich nicht mehr alles gefallen lassen und die Verantwortlichen schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Auf Fahrt nach Mazogon und die Strände d...

Die Wahlen zum Europaparlament haben in Großbritannien die UKIP -Partei mit ihrem Führer Farage einen großen Erfolg gebracht. Nur 33% der britischen Stimmberechtigten beteiligten sich allerdings an der Wahl. Nun darf also eine erklärte Gegnerin der Europäischen Union in deren Parlament mit 23 Vertretern gegen die europäische Demokratie arbeiten. Das einzige Programm dieser Partei ist Schüren des Fremdenhasses, zurück zum britischen Empire und raus aus der europäischen Solidarität. Das Vereinigte Königreich besteht aber nicht nur aus UKIP, die wohl eine eher typische englische Erscheinung sind. Schließlich markiert Farage glänzend den englischen Herrenmenschen, der als Paradebeispiel für “Jingoism”, das man als “Patriotismus in Form einer aggressiven Außenpolitik” übersetzt, steht. Die Schotten mögen dieses lärmige Auftreten der englischen Chauvinisten nicht. Während im Vereinigten Königreich die UKIP auf einen Wähleranteil von 30% kam, waren es in Schottland nur 10%. Schottland wi...

Und sie hat gute Aussichten wieder dahin zu kommen, denn sie ist Spitzenkandidatin der Regierungspartei PSD ( Partidul Social Democrat ). Sie war bereits in der jetzt abgelaufenen Legislaturperiode Mitglied des Europaparlaments. Wer ist nun eigentlich Corina Crețu? Sie unterhält unter anderem einen Blog unter ihrem Namen “Corina Cretu” und stellt sich so vor: “Vizepräsidentin der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europaparlament (EP) und Vizepräsidentin der Kommission für Entwicklung im EP. Sie wurde in den Wahlen vom 7. Juli 2009 für die PSD zur Europaabgeordneten gewählt. 2004 wurde sie Mitglied des rumänischen Senates, wo sie in der Kommission für Außenpolitik und als Eurobeobachterin für Rumänien tätig war. Zuvor wurde sie im Jahr 2000 Mitglied im Abgeordnetenhaus und Beraterin sowie Sprecherin des Präsidenten Rumäniens, Ion Iliescu .” Geboren ist sie 1967. Die Journalistin Sabina Fati von der Zeitung “Romania Libera” beschreibt sie als ein Produkt des erst...

Die britische Partei Liberty GB will ins Europaparlament. Ihr Hauptvertreter ist der 21 Jahre alte Jack Buckby. Café Babel schreibt über ihn: “Buckby ist der auf­stre­ben­de Held der ex­tre­men Rech­ten in Groß­bri­tan­ni­en. Der wort­ge­wand­te Po­li­ti­ker wurde so­wohl von Lin­ken als auch von Rech­ten ver­folgt und be­droht. Bevor er raus­flog (aus der Universität), lief er mit Bo­dy­guard über den Cam­pus. Nun kan­di­diert er für einen Sitz im Eu­ro­pa-Par­la­ment. Dabei ist er gegen die EU und Im­mi­gra­ti­on.” Für Liberty GB steht Großbritannien wegen der Masseneinwanderung kurz vor der Katastrophe. Da nahen aber Retter in der Not: “Liberty GB wird alles tun, um unseren sich schnell beschleunigenden Abstieg in den wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Ruin zu stoppen. Britannien könnte wieder ein wundervolles Land werden, aber dazu braucht man Politik an der Grenze zur Revolution, um dieses Ziel zu erreichen”. Herr Buckby energisch: “Wir wür­den ein Fünf­jah­res­ver­bot...

Parteien, die gegen die EU oder zumindest skeptisch ihr gegenüber eingestellt sind, haben zur Zeit Aufwind. In der Regel vertreten sie unverhohlen nationalistische Interessen und die EU ist nur gut, wenn man einen kommerziellen Nutzen aus ihr ziehen kann. Aber welche Perspektive haben diese Gruppen für die Zukunft Europas? Wie sieht ihr Europa aus? Ich habe einmal einen Versuch unternommen, mich in den Parteiprogrammen der Heilsverkünder eines neuen Nationalismus in Europa umzusehen. Die Pfund-Partei UKIP, die britische Unabhängigkeitspartei, besitzt in ihrem Führer Nigel Farage den herausgehobenen Kopf, der sich mit chauvinistischen Sprüchen und Großmachtsträumen des ehemaligen britischen Empire profilieren will. Sucht man bei der Partei nach Aussagen, was sie sonst noch wollen außer einem starken Großbritannien und dem europäischen Kontinent als dessen Kolonie, stößt man auf nicht viel Inhalt. Die hohlen Sprüche kommen aber bei einem Teil der Wähler an, weil sie keinen großen An...

Gigi Becali ist Präsident des Fussballclubs Steaua Bukarest , Europarlamentarier und Inhaber der Partei “Neue Generation” (PNG). Dazu Großmaul und ein mit zwielichtigen Mitteln zu viel Geld gekommener Neureicher, der in einige Skandale verwickelt ist und gegen den in Rumänien in mehreren Fällen Gerichtsverfahren laufen. Dank seiner für diesen Zweck gegründeten Partei PNG hat er den Eintritt in das Europaparlament geschafft. Die Richter haben es seither schwerer ihn strafrechtlich zu verfolgen. Da seine Wahlchancen für die kommenden Parlamentswahlen für ihn und seine Splitterpartei schlecht stehen, hat er das getan, was man bei Rumäniens Politikern gerne tut: Man wechselt einfach die Partei! Er hat sich jetzt der Partei der Nationalliberalen (PNL) angedient, die zur Zeit im Parteienbündnis USL an der Regierung beteiligt sind und gute Chancen haben, in diesem Rahmen auch in der nächsten Legislaturperiode die Regierung stellen zu können. Die PNL hat aus welchem Grund auch immer Bec...

Aminatou Haidar, auch nur Aminatu oder Aminetu genannt, vermutlich geboren 1966 in Akka Centre, Provinz Tata, Marokko, ist eine saharauianische Aktivistin für Menschenrechte. Die Westsahara ist ein Territorium an der Atlantikküste Nordwestafrikas, das nach dem Abzug der ehemaligen Kolonialmacht Spanien von Marokko beansprucht und größtenteils besetzt wurde. Marokko betrachtet das in vorkolonialer Zeit in einem losen Abhängigkeitsverhältnis zu ihm stehende Gebiet als Teil seines Territoriums (Quelle: Wikipedia). Was ist nun los mit Aminatou Haidar? " Die Zeit " beschreibt die Situation: Die marokkanische Regierung, die in der Westsahara seit mehr als drei Jahrzehnten regiert und Saharauis planmäßig verfolgt, schikaniert und verhaftet, hat Haidar ihren Pass weggenommen und sie Mitte November auf die benachbarte, vor der afrikanischen Atlantikküste liegende Kanareninsel Lanzarote abgeschoben. Am 14. November begann Aminatou Haidar auf dem Flughafen der spanischen Urlaubsinsel La...