Teruel wird zum Jahresende größenwahnsinnig

Teruel ist eine auf über 900 m Höhe gelegene Stadt in der nordostspanischen Region Aragón. In Teruel leben etwa 35.000 Menschen. Laut Angaben der Stadtverwaltung lebt die Stadt vom Tourismus, gefolgt von anderen Dienstleistungen wie Verkauf von Fahrzeugen und Nahrungsmittel. Hört sich etwas trostlos an. Die Stadtgewaltigen hatten auch das Gefühl, dass ihr Ort in völlige Bedeutungslosigkeit versinkt. Der rettende Einfall war dann der, dass man etwas ganz Tolles machen müsse, etwas, was in Zeiten des sensationshungrigen Internets die Stadt schlagartig berühmt machen könnte.

Und so kamen sie auf den Einfall einer “Mannequin Challenge”. Bei 5 Grad Kälte posierten etwa 100 Turolenser - so nennen sich die Einheimischen - in erstarrter Haltung vom Hauptplatz “plaza del Torico” mit dem Weihnachtsbaum bis zur Hauptattraktion des Ortes, dem “Mausoleum der Liebenden” und ließen sich so filmen. Die Geduldsleistung wurde dann auf Youtube hochgeladen und damit der staunenden Weltöffentlichkeit präsentiert.

Die Zeitung “La Vanguardia” aus Barcelona schreibt dazu:
Die Absicht war, die größte “Mannequin challenge” Europas zu organisieren. Außerdem geht die Musik zu Lasten von Mario Lafuente mit dem Lied “Marcharé contigo” (ich geh mit Dir), interpretiert vom Duo Elia Yago. Wir wissen nicht, ob ihnen dies gelungen ist, denn solcherart Herausforderungen gibt es täglich in aller Welt, aber ohne Zweifel sind wenige so aufsehenerregend und besser organisiert als das, was Teruel soeben mit dem ganzen Planeten teilt.

Etwa 26.000 haben das Video auf Youtube gesehen. Nicht gerade viel angesichts der vielen Milliarden Menschen auf der Welt. Aber wenigstens bis Barcelona hat es Teruel geschafft……

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Spanischer König zeigt in seiner Weihnachtsansprache wenig Interesse an Vergangenheitsaufarbeitung

Wie in europäischen Ländern üblich, hält das Staatsoberhaupt am Weihnachtsfest eine Ansprache an das Volk und versucht es vom friedlichen Gelingen des Weihnachtsfestes zu überzeugen. So auch der spanische König Felipe VI., Repräsentant einer Monarchie, die mit erheblichen Glaubwürdigkeitsdefiziten zu kämpfen hat. Schuld ist die mangelnde Legitimation – die Monarchie wurde vom faschistischen Diktator Franco installiert – und die Erschütterung durch Skandale und Strafverfahren, in die Mitglieder des Königshauses verwickelt waren, es sei hier nur an den Noos-Skandal und die Elefanten-Safari des Vaters von Felipe VI., Juan Carlos de Borbón, erinnert.

In seiner Weihnachtsansprache sprach Felipe VI. weitgehend über Allgemeinplätze, die aber in einem belehrenden und besserwisserischen Ton rüber kamen. Natürlich wurde die nationale Einheit beschwört, aber auch das Volk darauf aufmerksam gemacht, dass es sich an die Gesetze halten solle. Wenig hatte er zu sagen über die große Armut in Spanien, über Menschen, die von ihren Wohnungen zwangsgeräumt wurden und obdachlos auf der Straße sitzen. Das Gerede aus dem luxuriösen Palast der Zarzuela kam bei vielen nicht gut an. Unter anderem empfahl der König auch, dass man jetzt nicht wieder “den alten Groll beleben und bereits verheilte Wunden aufreißen solle”. Diese Aussage zielte direkt gegen die Bemühungen weiter Gesellschaftskreise, die blutige Diktatur Francos endlich aufzuarbeiten. Schließlich hatte man beim friedlichen Übergang von der Diktatur zur Demokratie zuvor den Militärs und Vertretern per Amnestiegesetz Straffreiheit zugesichert. Jeder Versuch, die Geschichte aufzuarbeiten wurde danach – auch weil das Militär hintergründig mit Putsch drohte – massiv unterdrückt.

Es ist ein zu durchsichtiges Manöver von Felipe VI. weiterhin den schweren Mantel des Schweigens über der Vergangenheit liegen zu lassen, denn nicht zuletzt durch eine Aufarbeitung könnte die Monarchie in Spanien in erhebliche Probleme geraten, denn schließlich beruht ihre Daseinsberechtigung nur auf dem Befehl des Diktators. Im schlimmsten Fall müsste sie sich einer Volksabstimmung stellen, um eine auf festem Boden stehende Legitimation zu erhalten. Während in anderen Ländern sich beispielhaft Kommissionen um die Aufarbeitung der Geschichte ihrer von einer Diktatur geprägten Vergangenheit bemühen, werden in Spanien Organisationen wie die “Asociación para la Memoria Histórica” (Gesellschaft für die historischen Erinnerung) in ihrer Arbeit behindert. Es steht immer noch zu viel auf dem Spiel für die mit dem alten System verbundenen einflussreichen gesellschaftlichen und politischen Kreise im Land.

Somit hat das Königshaus alles Interesse daran, die nationale Einheit – gerichtet vor allem gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen – und eine Diskussion über die Institutionalisierung der Monarchie in Spanien zu verhindern. Es ist ein durchsichtiges Manöver und wird die Kritik an der spanischen Monarchie eher noch anheizen. Mutiger wäre es, den Schritt vor das Volk zu wagen und es in einer Volksabstimmung entscheiden zu lassen, ob es die Monarchie überhaupt haben will.

Siehe auch
Trick der Reichen und Mächtigen: Almosen für die Armen statt Steuern zahlen
Spanische Monarchie und Geldeliten feiern sich selbst und einige machen nicht mit
Rote Karte für Spaniens parteiischen König
Jubelchöre für den neuen spanischen König erwünscht
Diese spanische Monarchie ist von Franco's Gnaden und wird es schwer haben

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Gabriel Rufian: Carta a Felipe VI
La Asociación de la Memoria Histórica envía a Zarzuela los informes sobre los desaparecidos del Franquismo

Beängstigende Dürre im Nordosten Brasiliens

Der brasilianische Nordosten ist es gewöhnt mit Dürreperioden zu leben. Die Halbwüste des Sertão erlebt immer wieder extreme Trockenperioden. Im Gegensatz dazu die Waldzone (zona de mata), die sich von der Küste etwa 50-100 km ins Hinterland erstreckt und bisher zum grünen Gürtel zählte. Das scheint jetzt alles anders sein. Der Blog “Combate racismo ambiental” berichtet, dass eine seit 5 Jahren andauernde historische Dürre auch den Küstengürtel des Nordostens in eine Sertão verwandelt habe. Die Dürre soll die Schlimmste in den letzten Jahren seit den systematischen Wetteraufzeichnungen sein.

Der Blog schildert ein Beispiel:
União dos Palmares, in der Region des Küstenwaldes von Alagoas, ist gekennzeichnet durch starke Regenfälle, aber die Situation dort erinnert jetzt mehr an die Steppe der Sertão. Obwohl der Ort nur 60 km von Küste entfernt liegt, erlebte die Stadt in diesem Jahr eine Dürreperiode, die die Vegetation völlig veränderte. Selbst der Fluss Mundaú, der 2010 noch für eine der schlimmsten Überschwemmungen, bei dem viele Häuser zerstört wurden, verantwortlich war, hat praktisch aufgehört zu fließen und ist jetzt trocken mit einigen Wasserpfützen.  “Ich lebe seit 72 Jahren hier, nie habe ich den Fluss in einem solchen Zustand gesehen. Ich habe ihn mal voller, manchmal mit weniger Wasser gesehen, aber jetzt ist das alles viel schlimmer. Es läuft kein Wasser mehr und auch Fischen ist heute so gut wie unmöglich. Meine Tier sind nicht gestorben, weil Gott ihr Beschützer ist, er hat sie gelernt auch Trockenes zu fressen”, erzählt der 72-jährige Antonio Aposentado, Viehzüchter an den Ufern des Flusses.

Um seine Kühe zu ernähren, holt er Zuckerrohr von einer nahen Plantage. Selbst so sind die Kühe von Antonio sehr mager. “Wer hätte gedacht, dass wir nach den Überschwemmungen von 2010 so etwas erleben werden. In jener Zeit verlor ich 15 Hütten, die ich in der Nähe besaß. Das Wasser hat sie alle mitgerissen. Jetzt gibt es nicht einmal Wasser, um die Stadt zu versorgen” fügte er hinzu.

Die Situation in União dos Palmares ist ähnlich der in anderen Städten in Küstennähe. Nach dem Meteorologen Professor Humberto Barbosa von der Bundesuniversität von Alagoas ist ie aktuelle Dürre die Größte bis heute seit der wissenschaftlichen Wetterbeobachtung. “Die Dürre hat auch die Küstenregionen des Nordostens erreicht, aber weniger stark wie im semiariden Nordosten. Zum jetzigen Zeitpunkt zeigen die Satellitenbilder, dass diese fast den ganzen Nordosten erreicht”, erklärte er. Entsprechend der von ihm erstellten Karte gibt es in der ganzen Küstenregion des Nordosten mit Ausnahme von Bahia und Maranhão, erhebliche Schäden in der Vegetation. “Innerhalb der Auswirkungen dieser Dürre, sie sich jetzt schon in das sechste Jahr hineinzieht, sind erhebliche Änderungen in der Beschaffenheit der Böden zu beobachten, mit einer Oberflächenerosion, Fehlen von Vegetation, niedrige Fruchtbarkeit und davon ausgehend eine Intensivierung der Wüstenbildung”, beschreibt Barbosa die Situation.

Und wie sind die Aussichten: Laut Professor Barbosa besteht die Gefahr, dass die Dürre sich durch den Klimawandel verstetigt. Optimisten hoffen, dass es im Januar / Februar wieder endlich flächendeckend regnet. In der Zwischenzeit stehen viele große Orte vor erheblichen Problemen, die Bevölkerung mit Trinkwasser zu versorgen. In vielen Orten ist der Tankwagen mit Trinkwasser die einzige Hoffnung, die der Bevölkerung noch geblieben ist.

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Seca histórica dá “cara de sertão” à zona da mata e ao litoral no Nordeste

Bekommt Rumänien eine Muslimin als Ministerpräsidentin?

Die PSD (die sozialdemokratische Partei) hat die rumänischen Parlamentswahlen mit großer Mehrheit gewonnen. Eigentlich erstaunlich für eine Partei, die ein langes Register an Korruptionsfällen hat. Deprimierend ist, dass nur knapp 40% der Rumänen überhaupt wählen gingen. Der starke Mann der Partei, Liviu Dragnea, ist rechtskräftig in einem Strafverfahren verurteilt worden. Deshalb hat sich Staatspräsident Iohannis geweigert, ihn zum Ministerpräsidenten zu ernennen.

Nach neuesten Informationen soll jetzt seine rechte Hand, die 52-jährige Sevil Shhaideh, Ministerpräsidentin werden. Shhaideh war Entwicklungsministerin in der Regierung Ponta, nachdem Dragnea, der zuvor das Amt innehatte, wegen des gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens zurücktreten musste. Zuvor war sie 20 Jahre Dienststellenleiterin im Kreisrat von Konstanza. Beruflich hat sie sich von 1995 bis 2001 für Öffentliche Verwaltung und als Managerin bei der amerikanischen Hilfsorganisation USAID spezialisiert.

Die Zeitung “Romania Libera” schreibt über sie:
Sevil Shhaideh hat eine lange Karriere in der öffentlichen Verwaltung hinter sich. Dort hat sie auch Dragnea kennengelernt, der damals Chef der Union der Kreisräte Rumäniens und des Kreisrates von Teleorman war. Shhaideh koordinierte die Arbeit der Union der Kreisräte. Sevil Shhaideh war die fleißige Biene für den Boss Dragnea und noch viel mehr als das. Dragnea war Trauzeuge bei ihrer Heirat mit dem Syrer Schaiddeh Akram, der in Rumänien Geschäfte machte und in seinem Land in viele Immobilienobjekte investierte, ohne sich vom derzeitigen Bürgerkrieg davon abhalten zu lassen. Er hat 2013 ein Luxus-Apartment in Damaskus gekauft und noch andere Objekte in der syrischen Hauptstadt. Man sagt, dass er ein Sympathisant von Bashar al-Assad sei und dass er exklusives Eigentum in Latakia, wo sich die Militärbasis der Russen befinde, besitze. All diese Details scheinen den Aufstieg seiner Gattin zum Gipfel de Regierung nicht aufhalten können.
Klaus Iohannis ist gezwungen, Sevil Shhaideh als Regierungschefin zu akzeptieren. Er kann keinen Machtkampf lostreten, denn Dragnea hat ihm ganz unverhohlen damit gedroht, dass dies sein einziger Vorschlag für den Ministerpräsidenten-Posten sein werden und er hat dabei daran erinnert, dass der Präsident es gegebenenfalls mit einer Mehrheit von 60% gegen ihn im Parlament zu tun haben werde. Ein zarter Hinweis, dass man mit dieser Mehrheit ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einleiten könne.

Rumänien hat eine mohammedanische Minderheit, die in der Dobrudscha lebenden Tartaren. Shaiddeh gehört diesem Volk an. Als solche ist sie – auch auf Grund ihrer Religionszugehörigkeit - in der PSD eine Außenseiterin. Sie verfügt über keine große Machtbasis, was sie als eine reine Marionette von Dragnea erscheinen lässt. In den rumänischen Medien herrschen Zweifel, ob das gut gehen wird.

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Shhaideh, prima musulmană șefă de guvern în UE. Va fi trădat Dragnea de PSD?

Das AKW Paks in Ungarn, ein seltsamer Handel, bei dem es einige Rätsel gibt

Das "Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR)" beschreibt die Pläne Ungarns zur Erweiterung seines Atomkraftwerks Paks wie folgt:
Der staatliche ungarische Energiekonzern MVM will am Standort Paks, 470 Kilometer von Deutschland entfernt, zwei russische Druckwasserreaktoren vom Typ AES 2006 bauen. Sie sollen 2025 und 2030 mit einer Gesamtkapazität von 2.400 Megawatt (MW, brutto) ans Netz gehen. Das AKW-Projekt soll rund 12,5 Milliarden Euro kosten, von denen 10 Milliarden Euro von russischen Kreditgebern und weitere 2,5 Milliarden aus dem ungarischen Haushalt stammen sollen. Am Kraftwerksstandort Paks stehen bereits seit den 1970er Jahren vier Atommeiler mit je 500 MW Bruttoleistung, von denen drei im Jahr 2017 abgeschaltet werden sollen.

Zehn Milliarden streckt der russische Staat als Darlehen vor – den Deal vereinbarten Präsident Wladimir Putin und Premierminister Viktor Orban 2014. Im November 2015 startete die EU-Kommission eine Untersuchung, ob Wettbewerbsregeln verletzt wurden, weil der Auftrag nicht öffentlich ausgeschrieben worden war. Vor kurzem legte die Kommission den Fall sang- und klanglos zu den Akten. Ob der Kredit eine unzulässige staatliche Subvention darstellt, wird noch untersucht.

Greenpeace Österreich beurteilt den AKW-Handel so:
Eine von der Umweltschutzorganisation Greenpeace Ungarn beauftragte Studie der Energiemarkt-Analysten von „Candole Partners“ zeigt, dass der geplante Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II nur mit massiven illegalen staatlichen Beihilfen möglich ist. Damit verstößt der AKW-Neubau gegen EU-Recht. Das Projekt, nur 180 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt, stellt nicht nur ein erhebliches Risiko für Mensch und Umwelt dar, auch die Energiemärkte würden signifikant verzerrt und erneuerbare Energieträger verdrängt werden.

Im Jahr 2013 gab Günther Oettinger, damals Kommissar für Energieangelegenheiten in der EU grünes Licht für das Paks-Projekt. Inzwischen ist er zwar in der Kommission nicht mehr für Energiefragen zuständig, aber einige Hinweise deuten daraufhin, dass er immer noch bei diesem Projekt mitmischt. Ein weiterer Strippenzieher ist das Ex-Vorstandsmitglied der Daimler-Konzerns, Klaus Mangold. Mangold wird von manchen Medien auf Grund seiner guten Beziehungen zur russischen Regierung als “Mr. Russia” bezeichnet. Im Mai dieses Jahres flog Oettinger mit dem Privatjet von Mangold nach Budapest, angeblich zu Gesprächen mit der ungarischen Regierung über das digitale Auto. Oettinger verteidigte sich damit, dass die Zeit drängte und es keine verfügbaren kommerziellen Flüge von Brüssel nach Budapest gab. Ungarische Investigativ-Journalisten enttarnten diese Behauptung als Ausrede. Tatsächlich ging es wohl bei den Gesprächen mit den Ungarn trotz entgegengesetzter Behauptungen zumindest auch um das AKW Paks. Denn Mangold hatte bisher ein intensives Interesse am Paks II gezeigt. Er soll auch als Vermittler zwischen Orban und Putin in dieser Angelegenheit aufgetreten sein.
Ist das Ganze nicht etwas seltsam? Der Blog “Lost in Europe” formuliert die Vermutung so:
Das ist ja mal wieder ein Zufall! Erst stellt sich EU-Kommissionschef Juncker hinter seine Skandalnudel Oettinger. Kurz darauf gibt die Kommission bekannt, dass sie ein Verfahren gegen Ungarn wegen des Akw-Projekts Paks II einstellt.

Es handelt sich also um ein höchst fragwürdiges Projekt, bei dem man durchaus Schützenhilfe aus der Politik brauchen kann. Zumal ja eigentlich die EU mit Russland wegen der Krim-Okkupation in Unfrieden lebt und Sanktionen gegen das Land verhängt hat. Und hier wird also sogar ein Handel, dessen Sinn nicht offensichtlich ist, gefördert. Transparenz war dabei bisher unerwünscht. Aber Mangold und Oettinger haben auch das Vertrauen unserer Bundeskanzlerin, nur stellt sich beim deutschen Normalbürger zudem die Frage, weshalb unser Land, das sich aus der Atomenergie verabschiedet hat, ein höchst umstrittenes Atomprojekt in Ungarn fördert. Vielleicht sollte uns das einmal jemand erklären.

Informationsquelle
Streit um ungarisches Atomkraftwerk
The men behind Paks II: Günther Oettinger and Klaus Mangold
Merkwürdigkeiten rund um das neue Atomkraftwerk in Ungarn

Infeliz Navidad - Auch für das spanische Gemüt ist Weihnachten oft Gift

In der Regel machen viele Menschen 3 Kreuze, wenn Weihnachten vorbei ist. Es gibt da diesen Stress, den das Fest des Friedens zum Fest des Konsumzwangs, der Unruhe und der Dissonanzen werden lässt. Stress beim Einkaufen, Ärger in der Familie, mit der man eigentlich zusammen ein Fest des Friedens feiern möchte. Leider gelingt das nur Wenigen.

So geht es auch den Spaniern. Der weit überwiegende Teil der Bevölkerung ist auf dem Weg zum Weihnachstfest unter Druck. Die vielen  Verpflichtungen, die mit dem Fest verbunden sind, sorgen für Stress- und Angstzustände sowie Zustände der Erschöpfung. Auch die oft sinnlosen Bemühungen um einen termingerechten optimalen Familienfrieden tragen zu einem Scheitern einer harmonischen Stimmung bei. Folge: Eine große Anzahl der Spanierinnen und Spanier beschäftigten sich an den Feiertagen mit Kopfweh, Schlaflosigkeit, generelle Ermüdungserscheinungen, Muskelschmerzen, Magenverstimmungen wegen der feiertäglichen Fressgelage. All dies sind Gründe, in Spanien an Weihnachten eher depressiv zu werden.

Die Spanier sind auch einem doppelten Konsumstress ausgesetzt. Eigentlich ist traditionnell der Tag der “Reyes” (Drei Könige) der Tag, an denen die Geschenke verteilt werden. Inzwischen hat sich aber auch das bisher vernachlässigte Weihnachten als Geschenktag durchgesetzt. Viele Eltern müssen jetzt den Spagat einer zweimaligen Bescherung innerhalb weniger Tage machen.

Eine spanische Psychologin gibt ihren gebeutelten Landsleuten deshalb folgende Ratschläge für ein stressfreies Weihnachtsfest:
Eine Möglichkeit den Ärger zu reduzieren, liegt zum Beispiel darin, den Kindern zu zeigen wie man das Bäumchen schmückt, den Tisch deckt oder die Geschenke einpackt. Diese Geschäfte zu sozialisieren ist ein wichtiger Teil der Festtage am Ende des Jahres, aber für viele Menschen, die an sozialen Angstzuständen leiden oder sich bei festlichen Treffen eingeschüchtert fühlen, sind sie eine Quelle des Stress. Die Ernährungswissenschaftlerin Danori Carbajal empfiehlt das Frühstück mit fettfreier Milch und Müesli zu beginnen, weil die eine gute Dosis an Energie vermitteln und die Milch mit ihren Derivaten beinhalte Stoffe, die Serotonin enthalten und das ist gut für die gehobene Stimmung. “Wenn man hungrig ist, ist man schlecht gelaunt.”

Mit solchen Oberflächlichkeiten geben sich manche nicht zufrieden. Die Organisation “Ecologistas en Acción” (EA) wirbt für ein anderes Weihnachten, das ökologischer und soldarischer ist.

Während des ganzen Jahres und speziell an den Weihnachtsfeiertagen stürzen die Bürger und Bürgerinnen auf die Straße, um einzukaufen. Aufgestachelt dazu werden sie von Werbekampagnen, die spätestens einen Monat vor den Feiertagen beginnen. Dieser Konsumwahn ohne Sinne folgt einem nicht nachhaltigen Muster, sowohl in Umwelt- als sozialer Hinsicht. Aus Umweltgesichtspunkten, denn wenn das Konsummodell der nördlichen Länder sich auf der ganzen Welt ausbreiten würden, bräcuhte man 3 Planeten (mit seinen Rohstoffen, Energiequellen..). Und im sozialen Bereich, weil nur 12% der Weltbevölkerung, die in Nordamerika und Westeuropa leben für 60% des Konsums verantwortlich sind, während die Völker im Südosten Asiens oder in Afrika südlich der Sahara nur 3,2% davon abbekommen.

Aus diesem Grund schlagen wir mehrere Alternativen vor, um diese Feiertage auf eine mehr nachhaltige Art zu feiern, ohne zu vergessen, dass die Hauptbotschaft unsere Umweltbewegung darauf abzielt, dass der Konsum erheblich reduziert und der Schädigung der Umwelt und der Gesellschaft Einhalt geboten werden muss.

Ja, vielleicht ist Konsumzurückhaltung der beste Weg, um die Tage in Frieden und Zufriedenheit verbringen zu können. Aber dann jammern wieder die Händler…….

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Una Navidad más ecológica y solidaria

Sportliche Abgeordnete in Rumänien, neuer Rekord beim Parteienwechsel

Die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ) schreibt heute folgendes:
Das Überläufertum der rumänischen Parlamentarier hat in der ausklingenden Legislaturperiode alle Rekorde gebrochen: Von den insgesamt 588 Parlamentsabgeordneten, die Dezember 2012 ihre Amtszeit antraten, wechselten binnen vier Jahren 223 und damit knapp 40 Prozent die Partei – einige sogar bis zu viermal, wie etwa die Abgeordneten Ioan [cheau (PPDD, PSD, PDL, PNL), Diana Tuşa (PNL, PDL, PNL, PSD), Radu Stroe (PNL, PLR, UNPR, PSD) und Liliana Mincă (PPDD, UNPR, PSD, ALDE).
Spitzenreiter unter den Überläufern waren diesmal vor allem die PPDD-Politiker, die samt und sonders ihrer Partei den Rücken kehrten, sodass ihre Fraktion letztlich mangels Mitgliedern aufgelöst werden musste.


Die Partei des Volkes – Partidul Poporului PP)  – und damit klarer ist, welche Partei gemeint ist, wird ein DD hinten drang gehängt, was für die Initialen des Parteigründers Dan Diaconescu steht. Sie hat also die wackligsten Abgeordneten gehabt. Die Partei hat 2015 mit der UNPR (Uniunea Națională pentru Progresul României – Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens) fusioniert. Inzwischen gibt es auch diese Partei nicht mehr, sie hat mit der Partidul Mișcarea Populară (Partei der Volksbewegung) fusioniert, die vom ehemaligen Staatspräsidenten Traian Basescu gegründet worden war.

Lange vor der Populismus auch den Rest Europa angefressen hat, hat man in Rumänien bereits ausreichend Erfahrungen mit Politikern der Sorte “Alles versprechen und nichts halten” gemacht. Nun sind Abgeordnetenposten in Rumänien auch nicht schlecht bezahlt und wer verzichtet schon gerne auf eine solche Alimentierung. Wenn also das Schiff sinkt, dann fliehen auch die Ratten. Vorher wirft man noch schnell seine bisherigen angeblichen Überzeugungen über Bord. Die inzwischen im Orkus der Geschichte verschwundene PPDD hätte man eigentlich als eine Totgeburt bezeichnen müssen, weil von vornherein erkennbar war, dass sie von inkompententen Großmäulern gegründet und geführt war. Aber Wähler kann man an der Nase herumführen, wenn man es versteht, andere zu diffamieren und mit haltlosen Versprechungen um sich zu werfen. Dass die Wahlbeteiligung bei einer solchen Parteienlandschaft ständig auf neue Minusrekorde zugeht, ist nur zu verständlich. Trotzdem haben die Vertreter solcher gescheiterten Parteien es geschafft, bei der nächsten Partei anzudocken. Erstaunlich ist, dass diese Parteien solche Überläufer überhaupt aufnehmen.

William Totok berichtet heute in der TAZ aus Bukarest über die bevorstehenden Wahlen unter der zusammenfassenden Aussage “mit alten Parolen und belasteten Personen geht ’s am Sonntag zur Wahl”:
„Alles Lügner, Halsabschneider und Ganoven, die sich bereichern wollen“, schimpft ein Bukarester. Er steht vor einem der winzigen Wahlplakate, die an Fassaden und Litfaßsäulen der rumänischen Hauptstadt kleben. 18,9 Millionen Rumänen sind am Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Von dem früher auch auf den Straßen ausgetragenen Wahlkampf ist in Rumänien, das seit 2007 Mitglied der EU ist, diesmal kaum etwas zu sehen. Großflächige Wahlplakate sind verboten genauso wie Wahlgeschenke.

Siehe auch
Dan Diaconescu, Rumäniens Berlusconi?

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Für Gott, Familie und Vaterland
Überläufertum: 223 Abgeordnete wechselten Partei

Zerrissenes Brasilien: Wir werden nie wieder dieselben sein

Brasilien hat mit dem Impeachment der Präsidentin Rousseff einen parlamentarischen Putsch erlebt, mit dem die reaktionären Kräfte sich der Schaltstellen der Macht zurückeroberten. Gleichzeitig kocht die brasilianische Justiz ihr eigenes Süppchen, wer hier mit wem und gegen wen integriert ist kaum mehr auszumachen. Sie entwickelt sich in einen Staat im Staat.  Menschen werden in Vorbeugehaft genommen und wenn ihre Unschuld nach mehreren Monaten Haft festgestellt wird sind sie materiell und psychisch ruiniert. Die Putschisten-Regierung sieht ihr Glück in einem scharfen Austeritätskurs. Alles, was bisher der armen Bevölkerung eine Verbesserung der Lebensverhältnisse gebracht hat, wird abgeschafft oder eingeschränkt. Das wirtschaftliche Wunder, das sich die Putschisten erhofft hatten, blieb bisher aus und die sozialen Konflikte verschärfen sich im ganzen Land.

Die “Comissão Pastoral da Terra”, eine eine einflussreiche Organisation der katholischen Kirche Brasiliens, die sich für die Rechte der Landbevölkerung einsetzt, steht diesem Kurs sehr kritisch gegenüber. Einer ihrer Vertreter, Roberto Malvezzi, schildert auf der Webseite “Correio de la Cidadania” unter dem Titel “Wir werden nie wieder dieselben sein” wie er Brasiliens derzeitige Verfassung sieht:

Ich schreibe hier für mich und einige Millionen andere, die zur Zeit mit mir dieselbe Ohnmacht angesichts des Putsches in Brasilien und seiner Folgen teilen.

Wir haben keine Möglichkeit uns zu verteidigen. Ich spreche von den 54 Millionen Brasilianern, denen ihre Stimmen durch etwa 300 charakterlose Gesellen im Abgeordnetenhaus und danach von weiteren 60 Senatoren gestohlen wurde. Seither  gehen alle verfassungsrechtlichen Änderungen, die sie vorhaben, zu Lasten des Volkes.

Es geht nicht darum die Fehler und Verbrechen der PT oder Petisten zu verteidigen. Aber es geht auch nicht darum, die Augen vor der fantastischen nationalen Heuchelei zu verschließen, wie sie ganz klar durch die Fortsetzung von Untersuchungen und Verfolgungen anderer Parteien zur Schau gestellt wird.

Jetzt fragt man sich, was der Putsch gebracht hat. Die wirtschaftliche Rezession in der Regierung Dilma Rousseff war mit 3,5% des BIP beziffert worden. Mit Temer wird sie auf 7% geschätzt. Die Industrieproduktion ging zurück, ebenfalls die Ergebnisse der Agrarindustrie und die Arbeitslosigkeit sprang von 10 Millionen unter Dilma auf 12 Millionen bei Temer. Somit hat sich jenes magische Versprechen, die der Putsch versprach, nicht realisiert. Jetzt spricht sogar Fernando Henrique (Cardoso) von Wahlen, um demjenigen etwas mehr Glaubwürdigkeit zu vermitteln, der uns vor dem Abgrund, an den sie uns geworfen haben, bewahren soll.

Die soziale Spaltung Brasiliens hat sich in die Seelen eingegraben und wird viele Generationen andauern. Wir werden fortfahren uns gegenseitig anzuspucken, gegeneinander in Straßendemonstrationen antreten, in Restaurants, uns gegenseitig in den sozialen Netzwerken beleidigen, indem wird die ethnischen, sexistischen, regionalen Diskriminierung, die Klassengesellschaft und alle anderen Parteilichkeiten pflegen, Vielleicht waren wir nie eine Nation, sondern nur eine Zusammenwürfelung von Personen, die dasselbe Territorium bewohnen.

Wer Hunger und Durst nach Gerechtigkeit hat, kann keine fiskalische und wirtschaftliche Sparmaßnahme, die zu Lasten des Entzugs von Rechten und des Elends des Volkes gehen, akzeptieren. Die wirkliche Versöhnung geht nur über eine tatsächliche Gerechtigkeit und über einen Schritt mehr hin zum “Mitleiden”, was aus dem Begriff Gerechtigkeit hergeleitet werden kann. Der Putsch vertieft alle historischen Ungerechtigkeiten dieses Landes. Der Putsch ist nicht nur unpopulär, wie ihn die großen Medien beschreiben, sondern unmenschlich.

Es geht nicht darum, dass wir uns mit noch mehr Hass aufladen. Dieser lähmt und tötet. Aber es wird weiterhin die Empörung über strukturellen Ungerechtigkeiten geben, die seit Urzeiten den Opfern unserer Geschichte auferlegt werden. Der Unterschied zwischen Hass und Empörung ist nur eine Augenblinzeln auseinander.

Wir werden nie wieder dieselben sein. Diesen Satz habe ich am häufigsten in letzter Zeit gehört, von ganz verschiedenen Personen, die sich nicht einmal kennen. Entweder wird versöhnen uns im Namen der Gerechtigkeit oder wir werden uns nie wieder in die Augen sehen.


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Jamais seremos os mesmos

Spanische Akademiker schreiben fleißig ab und haben nichts zu befürchten

Spanien hat auch einen Plagiatsskandal. Der Rektor der Universität Rey Juan Carlos in Madrid, Fernando Suárez Bilbao, hat einen Beitrag in einer renommierten juristischen Zeitschrift veröffentlicht und dabei 70% des Textes aus einem Buch kopiert, ohne den Autor zu zitieren. Damit wirft die spanische Öffentlichkeit ein Auge auf eine Praxis, die im Land bisher für wenig Aufregung gesorgt hat, aber in weitem Umfang gängige Übung war. Der Rektor selbst versucht die Tat mit dem Kommentar “er sei auch ein Mensch” abzutun. Für ihn ist das kein Plagiat und er hält eine eigenwillige Interpretation des Plagiats bereit: “Es gebe verschiedene Methoden und Bräuche die Autoren zu zitieren, deren Arbeiten man sich bediene”. Falls man damit kein Geld verdiene, sei das auch völlig egal,ob man abgeschrieben habe. Soviel zum Verständnis eines spanischen Professors zum wissenschaftlichen Arbeiten. Im übrigen fühle er sich der Öffentlichkeit zu keiner Erklärung schuldig, nur seine Universität könne von ihm Auskunft verlangen.

Carlos Bernuy, Professor an der Universität von Trondheim, beschreibt in einem Meinungskommentar für die Internet-Zeitung “Eldiario.es” die Situation in Spanien:
Der wissenschaftliche Betrug ist kein exklusives Problem von Spanien, aber unser Land ist im größeren Umfang ein Opfer dieser Betrügereien als bei unsern Nachbarländern. Dies ist auf die großen strukturellen Probleme, die unser akademisches System und die Forschung haben, zurückzuführen. Ein gutes Beispiel dafür ist der bereits zitierte Plagiats-Rektor, der sich an seinen Posten mit der Unterstützung der für dieses System verantwortlichen Institutionen klammert.

Bernuy erklärt auch, dass die Plagiate bisher selten ans Tageslicht gekommen seien, man aber diese Art der Korruption scharf bekämpfen müsse. Normalerweise müsste das Eingeständnis eines Plagiats zu einem Rücktritt führen.

“Eldiario.es” beschreibt dann ein paar Fälle, in denen das Aufdecken von Plagiaten zur Rücktritten geführt haben. An vorderster Front werden als beispielhaft die Fälle in Deutschland mit Theodor zu Guttenberg und Annette Schavan geschildert, die jeweils zu Rücktritten geführt hatten.
Ein Leserkommentar dazu:
Tatsächlich ist es so, dass Spanien ein Land ist, wo man Korruption belohnt. Wenn welche zurücktreten oder zurücktreten müssen, dann tun sie es erst sehr spät und außerdem sucht man ihnen ein Pöstchen, in der Regel einen der besser dotiert ist als ihr bisheriger. So wird Treue und Schweigen erkauft. Für diesen Rektor, falls er zurücktreten sollte, was ich bezweifle, ist bereits bestens vorgesorgt, er wird anderswo ein Amt bekommen.

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El plagio se castiga en Europa con el cese o la dimisión, pero España es diferente

Ich gehe wählen, damit ich nicht auswandern muss

Am 11. Dezember stehen in Rumänien die Wahlen für das Parlament und den Senat an. Da die Wahlbeteiligung auch in Rumänien oft sehr niedrig liegt, hat jetzt die Bürgerinitiative “Step Ahead” ein Kampagne unter dem Titel gestartet “Warum wählen? Ich wähle, damit ich nicht auswandern muss!”. Hier die Gründe der Initiative:

“Wenn jeder von uns sich diese Frage stellt, scheint die Frage der Wahl irgendwo fern in unseren Sorgen vorhanden zu sein. Immer, wenn die Rumänen zur Wahl gerufen werden, gibt es Debatten, Argumente, Emotionen, der Verstand dringt nicht mehr zur Frage vor, WEN WÄHLE ICH? und “WARUM WÄHLE ICH?

Im Rumänien der letzten Jahre besteht die Wahl eher aus Schweigen, Enthaltung und Resignation. Wir haben darauf verzichtet, obwohl wir eine Meinung haben, diese durch die Wahl, durch eine Aktion auszuüben. Wir verkünden unsere Ansichten überall, nur nicht an der Urne! Wir haben aufgehört eine Antwort auf die Frage “Warum wählt man?” zu suchen.

Wir haben aufgehört, weil wir keine Hoffnung haben, weil wir nicht die Möglichkeiten sehen, weil wir nicht an die politische Klasse glauben, weil es uns schmerzt oder weil wir uns nicht mehr interessieren, wir haben aufgehört egal, ob wir in Großstädten oder in Dörfern leben, ob wir Jugendliche oder Senioren, ob wir arbeiten oder Rentner, ob wir ein eigenes Geschäft haben oder Freiberufler sind, ob wir im Land leben oder außerhalb, wir haben aufgehört daran zu glauben, dass es uns in Rumänien gut gehen kann.

Wir, wie auch viele andere Rumänen, stellen uns jetzt diese Frage WARUM SOLLEN WIR AM 11. DEZEMBER WÄHLEN? “

Die Leserinnen und Leser werden aufgefordert auf einer eigens dafür eingerichteten Webseite ihr Begründung für die Teilnahme an den Wahlen öffentlich zu machen. Stellvertretend sei hier Lorena Balint genannt, die in ihrem Beitrag von dem 18-jährigen Dorinel, einem Klassenkameraden an der Schule, berichtete, der während der Revolution von 1989 gegen Diktator Ceausescu als Soldat in der Armee war und getötet wurde: “Er ist gestorben, ohne zu verstehen und ohne zu wissen warum”. Daraus leitet sie ihren Aufruf ab, das Wahlrecht wahrzunehmen:

27 Jahre später sind wir ein demokratisches Land. Wir können ohne Angst sprechen, ohne Angst lesen, wir können hingehen, wohin wir wollen, wir können uns selbst entscheiden, ob wir in die Armee gehen wollen oder nicht. Das sind Rechte, die Dorinel nicht hatte. Eine Demokratie, auf die er sich nicht berufen konnte. Wo die Macht dem Volk gehört. Und das Volk hat eine Stimme – und das Recht sie zu nutzen.
In einigen Tagen haben wir die Gelegenheit, dass unsere Stimme, die des Volkes, gehört wird. Und dass sie zählt – sehr. Also lasst uns mit voller Macht unsere Stimme erheben – durch das Wahlrecht. Wir haben eine moralische Verpflichtung für Dorinel und all jene Kinder, die in einen Kampf geraten waren, der nicht der ihre war. Für uns. Für unsere Kinder. Für die Zukunft. Weil wir es können. Weil die Apathie nirgendwo hinführt. Bei zu viel Apathie kann sich die Geschichte wiederholen.

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#votezcasanuemigrez

Frankophonie oder der schwere Abschied vom Kolonialismus

Frankreich möchte gerne seinen politischen und kulturellen Einfluss in den ehemaligen Kolonien und befreundeten Staaten, die sich in der Vergangenheit als besonders der französischen Kultur – insbesondere der Sprache – zugeneigt hatten, pflegen und erhalten. So treffen sich die Staaten der Frankophonie regelmäßig zu Gipfeltreffen, bei denen sich in der Regel die Politiker gegenseitig feiern und Sonntagsreden gehalten werden.

Das 16. Gipfeltreffen hat vor kurzem in Antananarivo, der Hauptstadt von Madagaskar, stattgefunden. An und für sich war es eine müde Veranstaltung. Gebetsmühlenartig wird wiederholt, dass man die Partnerschaft verstärken, sich mobilisieren wolle, dass Jugendliche und Frauen mehr Beschäftigungsmöglichkeiten bekommen. Ein Großteil der Staatschefs fehlten, so Kabila aus dem Kongo oder der marokkanische König. Was hält eine solches Staatenbündnis zusammen, mit derart vielen Ländern mit völlig unterschiedlichen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem und sehr großen kulturellen Unterschieden? Ist es wirklich nur die französische Sprache, der verzweifelte Versuch einer ehemaligen Kolonialmacht, über die Sprache ihren Einfluss auf die ehemaligen Kolonien zu sichern?

Staatspräsident Hollande hat im April dieses Jahres in einem Pressegespräch im koptischen Museum von Kairo das Ziel so definiert: “Die Frankophonie ist nicht einfach ein Geschenk, von denen, die französisch sprechen. Die Frankophonie ist ein Kampf, ein Kampf für Werte, ein Kampf für die Kultur, ein Kampf für die Diversität. Wir wollen damit hier, aus Anlass dieses Staatsbesuches, die Frankophonie voranbringen.”

Das Magazin “OrientXXI” nennt das einen kolonialen Bekehrungseifer und führt dazu aus:
Die vom Präsidenten benutzten Worte kann man nicht ohne Bezug auf die Rhetorik sehen, die die französischen Eliten den 19. Jahrhunderts verwendeten, um die Kolonisierung zu rechtfertigen. Die französische Sprache, die Sprache einer zivilisierten Nation, diente dazu, die Kolonisierten von ihrer primitiven Barbarei zu befreien. Dafür gab es die französische Sprache als ein “humanitäres und zivilisatorisches Geschenk”, um hier die Formulierung von Jules Ferry zu übernehmen. Die Frankophonie als Geschenk, eine Litanei, die aus der kolonialen Epoche stammt.

Die französische Sprache als ein “Geschenk” zu bezeichnen, vertuscht erneut die Art und Weise wie sie in einer großen Anzahl dieser Territorien, die man “fancophones” nennt, eingeführt wurde. Damit verbiegt man ihre Geschichte und Rolle im Kolonialisierungsprozess. Nehmen wir das Beispiel Algeriens, wo die französische Sprache keine unschuldige Sprache ist: “Französisch ist die mit einem Blutbad auf dem Gebiet unser Vorfahren installierte Sprache!” schreibt Assia Djebar in ihrem Buch “L’Amour, la fantasia”. Die Geschichte der französischen Sprache in Algerien beginnt mit der Landung der französischen Flotten am 14. Juni 1830 in Sidi-Ferruch, wo 130 Jahre der französischen Kolonisierung begannen. Die algerische Schriftstellerin, die französisch schreibt, erinnert daran, dass es nicht die Werke eines Pierre Ronsard oder von Jean Racine waren, mit der die Algerier mit der französischen Sprache konfrontiert wurden, es war die französische Sprache, die Algerien mit Gewalt aufgezwungen wurde.

Die französische Sprache wurde als die “zivilisierende” Sprache präsentiert, wo sie in Wirklichkeit die “kolonialisierende Sprache” war. In den Schulen war es ein entfremdende Sprache, denn in der Schule bekamen die Kolonisierten mit Sicherheit nichts über ihre Geschichte und Kultur zu hören. Die Kolonialschule diente dazu, den Einheimischen den Ruhm und das Prestige Frankreichs, der Mutter aller Vaterländer, nahezubringen. Es war die Sprache der kolonialen und rassistischen Werte. Den kleinen Algeriern wurde beigebracht, dass René intelligent und Ali dumm wie ein Esel ist.

Wenn jetzt François Hollande sagt: “Wir wollen nun hier aus Anlass dieses Staatsbesuches die Francophonie voranbringen”, dann zeigt er, dass die französische Sprache das Privileg des Politischen und nicht nur des Kulturellen ist. Die französische Sprache wird weiterhin zu einer festen Einrichtung gemacht und instrumentalisiert, auch wenn das koloniale Reich nicht mehr existiert, bleibt sie ein politisches Instrument.  Es ist diese französische Eigenart, eine Sprache und ihre Verbreitung politisch zu verwalten. Die Verbreitung der französischen Sprache wird mit dem Schutz der Interessen Frankreichs im Ausland vermischt. Es ist sicher kein Zufall, wenn Algerien, eine ehemalige französische Kolonie, nicht der internationalen Organisation der Frankophonie (OIF) angehört, obwohl es die zweitgrößte frankofone Gemeinschaft nach der Demokratischen Republik Kongo ist. 

Vor diesem Hintergrund findet also das Gipfeltreffen statt. Wenn neue Länder in die Frankophonie aufgenommen werden sind das die herausragenden Ergebnisse der Veranstaltung. Dieses Jahr war es Neukaledonien, eigentlich noch eine französische Kolonie. Als assoziiertes Mitglied wurde Argentinien aufgenommen. Zähneklappern verursachte ein Aufnahmeantrag von Saudi-Arabien: Dem Antrag wurde nicht entsprochen. Das nächste Gipfeltreffen findet im übrigen in Armenien statt. Unklar ist, ob die im Steigen begriffene fremdenfeindliche und nationalistische Einstellung in Frankreich der Solidarität der Frankophonen dienlich ist. Le Pen und Konsorten werden sicher eher die kolonialen Seiten der Frankophonie fördern.

Aber macht es überhaupt noch Sinn die französische Sprache mit derart hohem Aufwand zu unterstützen? Nein, mein die französische Ausgabe der Financial Times und behauptet, dass Französisch eine nutzlose Sprache sei. Nutzlos in dem Sinn, dass das Erlernen dieser Sprache höchstens noch als Hobby sinnvoll sei. Die dominierende Sprache sei und bleibe die englische Sprache, daran gäbe es keine Zweifel.
Die Wahrheit ist, dass, nachdem alle imperialen Mächte rund um die Welt ihre Fahnen eingezogen haben, Frankreich im Gegensatz dazu nie entkolonialisiert hat. Die Förderung des Französischen und seiner unterstellten Werte ist nur eine andere Art des Imperialismus.
Soweit die Meinung der Financial Times.

Informationsquelle
L’héritage colonial de la francophonie
Le Sommet - Organisation internationale de la Francophonie
"Non, le français n’est pas une langue d’avenir"

Von den EU-Fesseln befreit wollen sie die Welt umarmen

Nationalistische Tory-Abgeordnete im Vereinigten Königreich sind schon sehr seltsame Geschöpfe. Sie hassen die Europäische Union so sehr, dass sie ihr Land gerne dafür in das wirtschaftliche Fiasko treiben. Tagträumereien und chauvinistische Erinnerungskultur bestimmt ihr Handeln. Ein harter Kern von 60 Abgeordneten – verniedlichend Euroskeptiker genannt - unter anderem mit dem ehemaligen Justizminister Michael Gove haben sich zusammengetan, um einen harten Ausstieg Großbritanniens aus der EU sicherzustellen. Ihrer Meinung nach kann nur ein äußerst sauberer Schnitt das Land von den “Ketten der EU befreien und es die Welt umarmen lassen”. Dabei reicht ihnen nicht nur der Austritt aus den Institutionen der EU, sondern sie wollen auch den europäischen Wirtschaftsraum und die Zollunion verlassen.

Fachleute können über soviel Übermut – besser: Dummheit - nur den Kopf schütteln. Es scheint, dass diese Koryphäen bar jeder realistischen Einschätzungen der bisherigen Integration in die EU und den europäischen Wirtschaftsraum sind. Der Hass auf die EU und eine snobbistische Ignoranz gegenüber den Resteuropäern verdrängt jede Stimme der Vernunft. So regen sich die Herrschaften über eine richterliche Entscheidung auf, die vor kurzem klar machte, dass der Brexit nicht am Parlament vorbei vollzogen werden könne. Während die Murdoch-Presse mit naziwürdigen Schlagzeilen die Richter als Volksverräter beschimpfte, sind die reaktionären Tories etwas zurückhaltender, aber im Prinzip sprechen sie der Justiz das Recht ab, diese Entscheidung zu treffen. Das konsultative und damit nicht bindende Referendum über den Brexit wird jetzt als höchst demokratische Entscheidung stilisiert, bei dem das eher EU-freundlichen Parlament keinerlei Mitspracherecht haben sollte. Demokratie auf den Kopf gestellt, in einem Land, das ein nicht-gewähltes Staatsoberhaupt und eine 2. Kammer besitzt, in die die Vertreter von der Regierung ernannt wurden oder die ihren Sitz ererbt haben. Kaum zu begreifen, dass die feurigen Brexit-Anhänger gegen die nicht demokratische EU wettern.

Wie das “von den EU-Fesseln befreit die Welt umarmen” aussehen könnte, demonstrierte die kürzliche Indienreise von Premierministerin May. Auf Indien setzen die EU-Hasser in alter Kolonialseligkeit und hoffen mit diesem Land zusammen ein neues Handelsimperium gründen zu können. Das Wall Street Journal schreibt dazu: “Britische Offizielle suchen nach Möglichkeiten für ein Freihandelsabkommen. Offizielle Verhandlungen sind noch nicht möglich, da das Vereinigte Königreich (UK) immer noch Mitglied der EU ist. Kurzfristig hält das UK also Ausschau nach Möglichkeiten zu Abschaffung existierender Handelsbarrieren und verbessertem Zugang für juristische Dienstleistungen aus dem UK.” 

Die Inder lassen sich allerdings gerade von ihrer alten Kolonialmacht nicht für dumm verkaufen. Auch sie merken, dass der Brexit eine nationalistisch-egoistische Veranstaltung ist. Die Welt soll jetzt den Briten noch weitreichendere Vorteile verschaffen als diese es bisher in der EU hatten. Und die Inder haben gleich den Finger auf den wunden Punkt gelegt: Die Briten wollen zwar Freizügigkeit für Kapital und Handel, aber nicht für die Menschen. Die Einreisegenehmigungen für Inder nach Großbritannien sind erheblich zurückgegangen. Die Einschränkung der Einwanderung von Ausländern gehört aber zur obersten Priorität der Brexit-Bewegung. Da nach dem Brexit vor allem die sogenannten Schwellenländer Ziel der britischen Freihandelsträume und Ersatz für die EU sein sollen, werden dessen Befürworter noch ein böses Erwachen bezüglich der Bereitschaft dieser Länder, im Sinne der Londoner Nationalisten mitzuspielen, erleben. Diese Länder werden sagen, Freihandelsabkommen ja, aber zu unseren Bedingungen. Zumal dann Britannien handelspolitisch im Weltmaßstab ein Zwerg sein wird.

Die Journalistin Priyamvada Gopal hat in “The Guardian” eine blendende Abrechnung mit dieser scheinheiligen Politik des “Umarmens” gegenüber Indien geschrieben. Für die Inder nichts und für das Tory-Britannien alles, diese Devise zieht nicht mehr, aber die 60 Tory-Abgeordneter sind nicht mehr dazu in der Lage, ihre Intelligenz sachgerecht anzuwenden.

Informationsquelle
Heavyweight Brexiteers among 60 Tory MPs to demand clean break from the EU
Why Is British Prime Minister Theresa May Visiting India?
Theresa May’s India trip reveals much about who will matter in post-Brexit Britain

Facebook bringt Faschisten zum Weinen

Es gab einmal eine sogenannte Fan-Page der brasilianischen Gruppe “Revoltados online”, die mit Hass und Gewaltdrohungen für ein Impeachment der damaligen Präsidentin Dilma Rousseff eintraten. Im Zusammenhang mit Protesten zu den Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr von São Paulo, die eigentlich von linken Gruppierungen initiiert wurden, bemächtigten sich immer mehr Neonazis, Faschisten und Anhänger einer Militärdiktatur der Proteste und funktionierten sie in Proteste gegen Rousseff um. Zum Hauptkampffeld entwickelte sich das soziale Netzwerk von Facebook.

“Revoltados Online” schien plötzlich über viel Geld zu verfügen. Angeblich finanzierte sie sich mit Artikel wie T-Shirts mit Aufschriften “fora Dilma” (Dilma raus), “100% anticomunismo” (100% antikommunistisch) und “família, Deus e Liberdade” (Familie, Gott und Freiheit” sowie einem Kit “impeachment”. Mit ihrer Propaganda erreichte sie in São Paulo auch gehobenere Gesellschaftskreise. Die Gruppe soll über 2 Millionen Mitglieder gehabt haben.

Der brasilianische “Blog da Cidadania” schreibt dazu folgendes:
Irgendwann gab es Anzeichen, dass die Finanzierung der Gruppierung über T-Shirt-Verkauf nur Fassade war. Politische Parteien und Hintermänner aus den Institutionen gaben nicht nur dieser Gruppierung Geld, sondern auch anderen Gruppierungen, die auf Facebook einen Militärputsch gegen Dilma Rousseff befürworteten.
Dann hat Facebook diese Gruppe mit der Begründung “unangemessenen Verhaltens” und damit Verstoß gegen die Verhaltensregeln geschlossen.
Diese Begründung ist ein Eupehmismus. Alle diese Gruppierungen vereinigten den Abschaum der Gesellschaft – übertüncht mit Geld, aber deswegen nicht weniger Abschaum. Es sind Faschisten, die mit jeder Art von Betrug und mit verwahrlosten Familien arbeiteten, aus denen auch diese Gruppe von Soziopathen entstand. Ein einziger Blick auf ihre Internet-Seiten reicht, um zu erkennen, dass sie Rassismus und jede Art von Verbrechen befürworteten. Auf diesen Seiten wurden Morddrohungen und Drohungen von Gewaltanwendung veröffentlicht. Diffamierung und Verleumdung sind die Regel.

Facebook hatte diese Gruppe geschlossen, weil diese vermutlich selbst das für Facebook verträgliche Maß an  Verleumdungen, Beleidigungen und Morddrohungen überschritten hatte.

Der Gründer der Gruppierung ging daraufhin tränenreich mit einem Video an die Öffentlichkeit. 10 Jahre Arbeit seien durch die Blockierung der Gruppe durch Facebook für die Katz. Facebook habe wie eine Diktatur gehandelt, gab er zum Besten. Mit seinem weinerlichen Auftritt wurde er allerdings zur Lachnummer in Brasilien.

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Caixa-preta dos grupos golpistas do Facebook vai ser aberta
Dono da página “Revoltados Online” chora em vídeo após página ser apagada por ofensas

Gesundes Essen in Barcelona: Kübelweise Ersatznahrungsmittel

Zur Zeit eröffnen regelmäßig neue Geschäfte in Barcelona, die Diätprodukte verkaufen. In diesem Jahr sollen es laut der Stadtverwaltung 21 Geschäfte sein, die eröffnet haben, im vergangenen Jahr waren es 24. Fachleute bezeichnen die Entwicklung als den neuesten Handelsboom in Barcelona.

Die Katalanen, die traditionell in der Regel eher auf natürliche Nahrung Wert legen, haben scheinbar ihr Vertrauen in Gemüse und Früchte verloren. Damit zusammen hängt eine Zunahme von Fitness-Studios, in denen den Menschen mit Erfolg vorgegaukelt wird, dass für den kräftigen Körperbau eine natürliche Ernährung nicht ausreicht. Ihr braucht mehr Proteine, Aminosäuren, Kohlenhydrate, Fettverbrenner wird den den Menschen eingeredet. Deshalb sind auch viele der Geschäfte an die Studios angeschlossen oder werden von ihnen betrieben.

Zu Beginn waren die Geschäfte in Lagerhäusern untergebracht, inzwischen gibt es sie als Boutiquen. Ein Fitness-Studio-Betreiber berichtet: Bald öffnen wir ein neues Geschäft in Sarrià. Hier kostet die “Diät” 45 Euro, 60 Euro, wenn man die entsprechenden Übungen dazu bucht. Die Trainingsstunde wird 35 Euro kosten. Und jeder, der zwei oder dreimal ins Studio geht und dem diese Produkte gefallen, wird mindestens 70 Euro pro Monat zahlen und wenn jemand ganz wild drauf ist werden es so gegen 150 Euro sein.” Die Ersatznahrungsmittel werden in riesigen Behältern verkauft. Das wäre auf die Sparpolitik der Unternehmen zurückzuführen.

Kenner der Szene berichten: “Jetzt schauen die Leute in den Supermärkten auf die Liste der Inhaltsstoffe jedes Produktes und plötzlich sind sie sehr besorgt über die Menge an Zucker in den Erfrischungsgetränken und sind jetzt sehr wohl daran interessiert, in ein gesundes Leben zu investieren, aber nur weniger man sie anständig wahr nimmt. Bis vor kurzem waren diese Art der Geschäfte dunkle Läden, die auf eine alte Art geführt wurden und in einigen gab es illegale Produkte. Jetzt werden viele dieser Läden geschlossen. Dem großen Publikum gefallen sie nicht, sie vermitteln ihnen kein Vertrauen. Zudem hat ihnen das Internet die Preise vermasselt. Die Gewinnmargen sind in diesem Sektor sehr niedrig. Die Produkte sind sehr teuer. Zuvor oder danach mussten auch viele neue Geschäfte wieder aufgeben. Die Anfangsinvestition beläuft sich auf etwa 100.000 Euro

Zur Zeit eröffnet eine Klinik in Barcelona, die sich auf künstliche Ernährung spezialisiert will. In der Informationsbroschüre lobt sich die Klinik “die erste Spezialklinik für eine revolutionäre Therapie mit wichtigen Vitaminen und Mikronährstoffe im intravenösen Weg zu sein”. Laut einem Bericht der Zeitung “La Vanguardia” wird man bei der Ankunft in der Klinik mit 60 Fragen, die man auf einem Tablett-Computer beantworten muss, konfrontiert, man wird dann in den sehr weißen und sauberen Infusionssaal geführt, wo einem intravenös ein Viertel Liter Vitamine, Aminosäuren, Mineralien usw eingespritzt werdenden. Im Behandlungsangebot sind enthalten ein “Verjüngungs-, “Revitalisierungs- und Regenerierungspaket”. Diese können auch auf die eigenen Bedürfnisse zugeschnitten werden. Der Marketingdirektor schwärmt: “In der angelsächsischen Welt ist das bei den Berühmtheiten und Unternehmern normal”. Man kann sich auch gegen Katererscheinung behandeln lassen.

Spanien hat ja eine traurige Tradition gewissensloser Doping-Ärzte. Inzwischen will man dem Volk den Schönheits- und Gesundheitswahn auf die schnelle Art und Weise einbläuen. Gewiefte Geschäftemacher mit gewetztem Operationsbesteck warten schon. Seriöse Ärzte stehen dem neuen Trend skeptisch gegenüber und weisen daraufhin, dass eine ausgewogene Ernährung für ein gesundes Leben ausreichend ist. Vor der Einnahme von Nahrungsergänzungsmitteln empfehlen sie auf jeden Fall den Gang zum Arzt.

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Los tratamientos en vena llegan en Barcelona

Korrupte rumänische Politiker wittern Morgenluft nach Trump-Sieg

Was könnte symptomatischer sein als das: Nach dem Trump-Sieg atmen plötzlich, die auf, die es bisher mit dem Rechtsstaat nicht so genau genommen und sich als Menschenrecht herausgenommen haben, sich schamlos bereichern zu können. Die Trump-Biographie gibt da sehr viel her. Er hat nicht das Wohlergehen die “Abgehängten” der Gesellschaft, sondern nur sein eigenes im Sinn. Die Schuld für die Probleme der “Abgehängten” hängt er Ausländern, Muslimen und Andersfarbigen an. Das Establishment, das in erster Linie aus steinreichen Magnaten besteht – dazu gehört auch Trump – wird sich freudig die Hände reiben. Trump hat die Lektion der Hitlerschen Nationalsozialisten nicht gelernt, sondern intuitiv nachgeahmt.

In Rumänien freuen sich vor allem Politiker mit Dreck am Stecken, die in Korruptionsverfahren stecken, im Gefängnis sitzen oder gesessen haben über den Trump-Sieg. Bei ihnen kann man erkennen, wer oft hinter diesen rechtspopulistischen Bewegungen, nicht nur in Rumänien, steckt: Kriminelle, die versuchen per Machtübernahme sich selbst zu schützen. Berlusconi steht symptomatisch für diese Art des Betrugs an den eigenen Wählern und des Missbrauchs der Gesetze für persönliche Zwecke.

Hier ein paar Reaktionen der rumänischen PolitikerInnen, die versuchen werden bei den nächsten Parlamentswahlen am 11. Dezember den Trump-Sieg auszunutzen:

Elena Udrea (sitzt zur Zeit in Untersuchungshaft wegen Korruption und Geldwäsche) verkündet: “Meine Meinung ist klar – die Wahl von Trump ist überhaupt keine Gefahr für Rumänien (was uns die securistische Propaganda suggeriert). Es ist eine Gelegenheit, die wir nutzen sollten zu unserem Wohl (wenn wir dazu noch in der Lage sind). Sonst verwandeln wir uns in einen neuen IS-Staat, wo wir alle im Gefängnis sitzen werden und “die Aussicht haben, dass wir explodieren”!”

Victor Ponta, ehemaliger Premierminister der Sozialdemokratischen Partei (PSD) mit getürktem Doktortitel und gegen ihnen laufenden Korruptionsermittlungen schreibt auf Facebook: “Auch wir können am 11. Dezember Politik für unser Volk machen – entweder überlassen wir es dem “System” oder den “Cioloșii” (Ciolosi, derzeitiiger Ministerpräsident Rumäniens), dass sie über unsere Leben bestimmen, weil sie es angeblich “besser können”'! Ich möchte daran glauben, dass auch wir sein können wie die Amerikaner!”

Becali, ehemaliger Präsident des Fußball-Clubs Steaua Bukarest und mit allen Wasser gewaschener Parteiwechsler mit abgesessener Gefängnisstrafe für Korruption, freut sich, dass die Menschheit durch den Wahlsieg Trumps gerettet wurde. “Der Herrgott hat den Weltuntergang noch einmal verschoben dadurch, dass er Trump zum Präsidenten machte … Es wäre ganz mies gewesen, wenn Hillary Clinton Präsidentin Amerikas geworden wäre. Wie sieht das denn aus, wenn eine Frau zum mächtigsten Menschen auf der Welt gewählt worden wäre!”

Ansonsten freut sich diese Sorte Politiker und ihre Gesinnungsfreunde, dass durch die Wahl Trumps der derzeitige Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, in Schwierigkeiten kommen und bestimmt abberufen werde. Klemm hat immer wieder Rumänien aufgefordert, den Kampf gegen die Korruption energisch fortzuführen. Da der Kampf gegen die Korruption Erfolge zeigt und immer noch energisch weitergeführt wird – auch mit Unterstützung der US-Botschaft, die laut Ponta Rumänien wie eine Kolonie behandelt – wittern jetzt die bisherigen korrupten Netzwerke Morgenluft. Trump wird als der Retter gesehen, der dieses ganze Brimborium mit der Korruption nicht mehr mitspielt.

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ALEGERI PARLAMENTARE 2016. Politicienii penali cred că victoria lui Trump înseamnă și salvarea lor. Udrea, Ponta și Ghiță dau mesaje identice după ce Donald Trump a câștigat cursa spre Casa Albă

Trump Caipira

Nun ist Trump tatsächlich US-Präsident geworden und alle Welt rätselt, wie er das geschafft hat. Soviel grenzenloses Vertrauen in einen unternehmerischen Pleitier grenzt an Wunder. Ist US-Amerika tatsächlich so bescheuert und lässt es sich auf dieses Spiel ein, weil die Lust am Untergang zu groß geworden ist? Zu früh gefreut haben sich die brasilianischen Reichen-Schnösel, meint Fernando Britto vom Blog Tijolaço und warnt die brasilianischen Anhänger aus den wohlhabenden Gesellschaftskreisen:

Hallo ihr (brasilianischen Trump-) Schnösel!

Passt mal auf und schaut auf die Karte hier oben (US-Karte Wahlergebnisse). Euer Kandidat, der Trump, hat in einem sehr anderen Nordamerika gewonnen als ihr denkt. Der blaue Streifen erstreckt sich von den Küsten bis Mississippi und zu den großen Städten. Da, wo ihr gerne sein möchtet, da hat Trump verloren.

Im schicken New York 10 zu 1, in den coolen Städten San Francisco und Los Angeles, 3 zu 1. Sogar in der Region des Miami-Dade, wo ihr gerne Einkäufe machen würdet, gab es diese Ergebnisse. Trump hat mit Erfolg in den “Condados” gewonnen, dort, wo der Sheriff, der Richter und der Bürgermeister nur im Amt wechseln – im tiefen und ruhigen Amerika, wo es viele Alte ohne Hoffnung und Jugendliche ohne Träume gibt. Wo die bessere Zukunft für die Menschen in der Rückkehr in die Vergangenheit liegt.

Trump hatte weniger Wählerstimmen (59.041.942) als Hillary Clinton (59.178.951), aber niemand sagt dort, dass das nicht gerecht ist, nach den dortigen Regeln entscheidet eine Minderheit von Bauerntrotteln (caipira) über das Schicksal des Landes der Ex-Yuppies.
Man spricht von einer Mauer, um die Mexikaner zurückzuhalten, aber nicht von einer Mauer, um zu verhindern, dass die Stimmen des Mittleren Westens zu den Kosmopoliten der Ostküste gelangen oder dass die Cowboys die Bucht von San Francisco erreichen. Dort denken sie nicht daran, sich “im Land einzuigeln”, manche denken allerdings an die “schöne und alte” Rassentrennung für Schwarze und Latinos, so wie ihr es seid.
OK ihr habt gewonnen.
Dort und hier ist es schwer zu sagen, wer der am meisten lächerliche und mittelmäßige dieser zwei “T” ist: Temer oder Trump.

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O que a vitória de Trump deveria mostrar aos coxinhas americanófilos

Eine Chance das spanische Staatsfernsehen von seinen Fesseln zu befreien

Mariano Rajoy, der mit Hängen und Würgen wiedergewählte Ministerpräsident einer konservativen Minderheitsregierung der Partido Popular, hatte 2011 nach dem Wahlsieg – mit absoluter Mehrheit – nach alter Autokraten-Manier die staatlich finanzierte Radio- und Fernsehanstalt Televisión española (RTVE) meinungspolitisch verstümmelt und auf die parteipolitischen Absichten seiner Partei zugeschnitten. Mit der Folge, dass die Glaubwürdigkeit dieser Institution immer mehr gelitten hat und Menschen sich zuletzt vom Staatsfernsehen abgewendet haben.

Aus diesem Anlass hat die Journalistin Rosario G. Gómez in der Zeitung El Pais die Gelegenheit zu folgendem Kommentar genutzt, der auch auf die derzeitige Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens in Spanien eingeht:

RTVE ist in ein schwarzes Loch abgetaucht: technologisch verankert in der Vergangenheit, vom Informationsgehalt her abqualifiziert durch seine Nähe zu einer Partei, der Regierung und finanziell durch ständige Kürzungen der staatlichen Subventionen seiner Leistungsfähigkeit gebracht.
Die Nachrichten des öffentlichen Fernsehens haben ihre Führung beim Publikum verloren und werden sowohl von außerhalb als auch innerhalb des Hauses in Frage gestellt. Die Glaubwürdigkeit ist völlig verloren gegangen und TVE ist nach einer kürzlichen Studie des Zentrums für soziologische Studien (Centro de Investigaciones Sociológicas) schon seit einiger Zeit nicht mehr der favorisierte Kanal für politischen Informationen.
.
In dieser Legislaturperiode haben die Parteien der Opposition eine einmalige Gelegenheit, um RTVE seine Unabhängigkeit zurückzugeben. Die erste Maßnahme ist die Rücknahme der Gegenreform, die Mariano Rajoy 2011 durchgesetzt hat, um einen Vorsitzenden nach seinem Geschmack durchzusetzen. Die PP veränderte das Gesetz, nach dem für die Neuwahl des Vorsitzenden von RTVE eine zwei Drittel Mehrheit im Parlament erforderlich war, dahingehend, dass die absolute Mehrheit ausreichte.
Unabhängig von einer starken politischen Absprache, um das öffentliche Fernsehen der Öffentlichkeit zurückzugeben, braucht TVE eine ausreichende und sichere Finanzierung, um ein Qualitätsprogramm zu gewährleisten, das sich nicht von den geschmacklosen Formaten beeinflussen lässt, von denen die privaten Sender voll sind. Es muss eine technologische Avantgarde werden, in der Lage seine innovative Programme zu starten und sich der digitalen Welt und an die neuen Konsumgewohnheiten im Bereich der Inhalte anzupassen.Das beweist die BBC, die über eine Quote von 33% der Zuschauer verfügt, während TVE mit seinen 5 Programmen nur noch 16,6% erreicht.

Wie scheinheilig die bisherige Politik gegenüber dem öffentlich Rundfunk und Fernsehen war zeigt die scheinheilige Erklärung des Ministerpräsidenten Rajoy, die er im Wahlkampf gemacht hatte. Danach erklärte er, dass man ein unabhängiges und gut finanziertes Fernsehen mit einem der BBC vergleichbaren Standard anstrebe. Diese Aussage machte er, nachdem von seiner Regierung der Etat von RTVE um 250 Millionen Euro gekürzt und ein Parteipolitiker auf den Chefsessel gehoben worden war.

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Es hora de que TVE recupere la independencia

Die Schweiz hat die Wahl: Raus aus der Atomenergie

Die Schweiz wird am 27. November über die Volksinitiative “Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)” abstimmen.
Darum geht es:
Durch ein Bauverbot und eine Maximallaufzeit für bestehende AKW soll die Bevölkerung vor möglichen AKW-Katastrophen geschützt werden.
Was wird geändert:
Für bestehende AKW gilt eine maximale Laufzeit von 45 Jahren, danach müssen sie vom Netz gehen. Eine Sonderregelung gilt für Beznau I, welches bereits ein Jahr nach Annahme der Initiative vom Netz genommen werden soll. Zudem verbietet die Initiative, den Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz.

Die Schweizer Regierung schildert die derzeitige Situation so:
In der Schweiz gibt es fünf Kernkraftwerke (KKW): Beznau 1 und 2, Mühleberg. Gösgen und Leibstadt. Sie wurden zwischen 1969 und 1984 in Betrieb genommen. Alle haben heute eine unbefristete Betriebsbewilligung: Sie dürfen so lange laufen, wie sie sicher sind. Die Betreiber müssen die Sicherheit stets gewährleisten und laufend verbessern. Dabei werden sie vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) kontrolliert. Falls nötig, kann das ENSI die sofortige Abschaltung anordnen
und empfiehlt dem Stimmvolk:
Die Schweizer Regierung, der Bundesrat und das Parlament geben dazu folgende Empfehlung ab:
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 134 zu 59 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, der Ständeratmit 32 zu 13 Stimmen ohne Enthaltung.
 
Die Journalistin Susan Boos schreibt in der Wochenzeitung WOZ unter dem Titel “Die Omertà der AKW-Betreiber”:
Die Stunde der Wahrheit steht bevor, Ende November haben es die Stimmberechtigten in der Hand, den Atomausstieg zu beschliessen.
In den letzten zwanzig Jahren habe ich drei Bücher über die Nuklearindustrie geschrieben, über den Super-GAU in Tschernobyl, über die Schweizer Atomwirtschaft, über die Katastrophe in Fukushima. Für gewöhnlich stünde ich mitten in der Debatte, doch bin ich in einem Sabbatical, schaue dem Ringen von ferne zu und frage mich: Worüber reden die eigentlich?
Bundesrätin Doris Leuthard erzählt den Leuten mit süssem Lächeln, dass sie im Dunkeln sitzen werden, wenn sie der Initiative zustimmen. Wie kommt sie darauf? Der europäische Strommarkt ist liberalisiert. Alle Grossen kaufen den Strom da, wo es ihn am billigsten gibt. Der Markt macht den Preis. Deshalb darben die Schweizer Kraftwerke schon jetzt, nicht nur die AKWs, auch die saubere Wasserkraft. Das kann die Politik nicht mehr steuern. Ausser sie zahlt Subventionen.
Besorgt redet Leuthard von den gigantischen Entschädigungszahlungen, die drohen, wenn die Initiative der Grünen angenommen würde. Richtig. Das versuchen die AKW-Betreiber überall in Europa. Weil sich damit noch ordentlich Geld reinholen lässt.
……..
Es gibt weltweit viele Atomkraftwerke, die technisch nicht so ausgerüstet sind, wie sie sein sollten. Die Branche weiss es – und schweigt.
Solange die Omertà gilt, tut man gut daran, davon auszugehen, dass kein AKW sicher ist – ausser stillgelegte, die sind ohne Zweifel sicher.


Die Schweiz ist ein dichtbesiedeltes Land. Sie kann sich keinen atomaren Unfall erlauben, denn wohin soll sie ihre Bevölkerung gegebenenfalls evakuieren? Zudem wissen die Atomkraftbetreiber bis heute nicht wohin mit dem hochgefährlichen Müll, den sie da produzieren und es ist schon so gut wie sicher, dass sie die Entsorgung nicht bezahlen können. Beliebt für den Müll sind Ziele an der deutschen Grenze, weil dort der Widerstand der gesamtschweizerischen Bevölkerung gegen ein Atomendmülllager am geringsten ist und die deutschen Grenzanrainer nichts zu sagen haben.

Eigentlich ein günstiges Szenario. um Schluss zu sagen zu dem Atomkraft-Theater. Aber die Atomlobby setzt alles Hebel in Bewegung, um das zu verhindern. Ob der Stimmbürger und die Stimmbürgerin den Mut hat gegen die Panikmacher zu entscheiden?

Und die Panikmache der Regierung und konservativen Parteien sieht so aus:
Vertreter von SVP, CVP, FDP und BDP haben am Dienstag vor den Medien in Bern vor der ihrer Ansicht nach «extremen Ausstiegsinitiative» gewarnt, über die am 27. November abgestimmt wird. Werde diese angenommen, fehlten schon nächsten Winter 15 Prozent der Stromproduktion, heisst es in den schriftlichen Unterlagen.
Laut dem Berner BDP-Ständerat Werner Luginbühl müssten in der Folge mehr Kohlestrom aus Deutschland oder Atomstrom aus Frankreich importiert werden. Das sei «kurzsichtig», sagte der Verwaltungsratspräsident der Kraftwerke Oberhasli.
Die Gegner der Initiative wollen die Schweizer AKW so lange am Netz lassen, wie sie sicher sind. Das Alter sage nichts über den Zustand und die Sicherheit eines Werks aus, betonen sie. Die bürgerlichen Parteien warnen für den Fall einer «politisch motivierten Sofortabschaltung» auch vor Milliardenforderungen der Betreiber, welche die Steuerzahler zu begleichen hätten. (Bürgerliche gegen rasche AKW-Abschaltung – Südostschweiz).


Informationsquelle
Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»
Zusammenfassung der Abstimmung vom 27.11.2016
Die Omertà der AKW-Betreiber

Frankreichs Gefängnisse: Wie bisher geht es nicht weiter

Im Oktober twitterte der französische Ministerpräsident Manuel Valls:
Wir haben zu viele veraltete Gefängnisse, zu viele Zellen mit Mehrfach-Belegung oder sogar Überbelegung: Dieses Situation ist Frankreich’s nicht würdig.
Mit einer Überbelegungsrate von 118% erfordere die Situation ein sofortiges Handeln. Es sollen 33 neue Gefängnisse gebaut werden: 32 Untersuchungsgefängnisse, 1 normales Gefängnis; ebenfalls 28 Trakte zur Vorbereitung der Entlassung (12 Gefängnisse sollen dafür umgebaut und 16 neue gebaut werden). Die Regierung rühmt sich in den letzten 5 Jahren 4.235 neue Stellen in der Gefängnisverwaltung geschaffen zu haben.

Das wird kosten. Die französische Regierung hat im Haushalt für 2017 1,6 Milliarden Euro vorgesehen. Dabei sind die Zentren zur Vorbereitung der Entlassung neu. Sie sollen die Gefangenen auf die gesellschaftliche Reintegration vorbereiten und damit soll die Rückfallhäufigkeit gesenkt werden. In Zukunft soll die Einzelzelle zum Normalfall werden. Es wird ein Mindestanzahl von 80% der Gefängniszellen als Einzelzelle angestrebt werden. Das bedeutet laut Valls den Bau von 10.000 bis 16.000 neuen Zellen, deren Kosten auf 2,5 bis 3,5 Milliarden Euro geschätzt werden.

Auch soll die Sicherheit innerhalb der Gefängnismauern gesteigert werden, denn “es werden dort mehr als 4.000 körperliche Aggressionen im Jahr gezählt”, laut Valls. In Frankreichs Gefängnissen gibt es etwa 340 Gefangene wegen terroristischer Aktivitäten und man erwartet, dass diese Zahl zunehmen wird. Dafür gibt es zum Teil schon operierende Abteilungen, wo man diese Gefangene mit Ausbildung- und Bildungsprogrammen auf den richtigen Weg bringen und einer weiteren Radikalisierung vorbeugen will.

Informationsquelle
"Nous devons construire les prisons de demain"

Brasilien in Auflösung unter tätiger Mithilfe der USA?

Der 81 Jahre alte Luiz Alberto de Vianna Moniz Bandeira ist ein brasilianischer Geschichts- und Politikwissenschaftler. Er lebt in Heidelberg und ist dort auch Honorarkonsul für Brasilien. Er hat mehrere Bücher über die Außenpolitik Brasiliens und seine internationalen Beziehungen, vor allem zu Argentinien und den Vereinigten Staaten geschrieben. Die Union der brasilianischen Schriftsteller hat ihn in Anerkennung seiner Arbeiten über Brasilien im Jahre 2015 für den Literaturnobelpreis vorgeschlagen. Sein zuletzt erschienenes Werk hat den Titel “ A desordem mundial” (Die weltweite Unordnung) und ist eine Studie über derzeitige chaotische Situation in der internationalen Politik. Aus Anlass des Erscheinens dieses Werkes hat die brasilianische Webseite “Combate Racismo Ambiental” ein Interview unter anderem auch zum Zustand Brasiliens mit ihm geführt, das ich hier in Auszügen wiedergebe:

Frage:
Wie beurteilen sie das Impeachment-Verfahren und den Aufstieg des Michel Temer an die Macht? Wie 1964 (Militärputsch) gibt es Meinungen, die sagen, dass das Impeachment nordamerikanischen Interessen dient – zum Beispiel bei unseren offshore Erdölvorkommen. Glauben sie an diese Hypothese?
Antwort:
Der brasilianische Staat scheint sich in seine Einzelteile aufzulösen. Nicht einmal während der Militärdiktatur wagte es die Bundespolizei sich Zutritt zum Parlament (Kongress) zu verschaffen. Sie hat eine Autonomie gewonnen, die nicht sein darf, sie respektiert weder Regierung noch Verfassung und viele seiner Beamten wurden trainiert und sind vernetzt mit dem FBI, DEA, CIA und anderen. Auch die Staatsanwälte und die Richter glauben, dass sie über dem Gesetz stehen, sie legen es nach Gutdünken aus wie Herren, die denken, dass sie über eine absolute und unwiderrufbare Macht verfügen. Sie sind immun. Kaum, dass sie einmal bestraft werden. Und falls sie mal ihrer Funktionen enthoben werden, dann erhalten sie weiterhin hohe Gehälter, 10 mal mehr als Richter in Deutschland, Frankreich, England, USA und in anderen entwickelten Staaten entsprechend einer Mitteilung der “European Commission for the Efficiency of Justice (CEPEJ)” und anderen Quellen. Einige Richter des STF benehmen sich wie politische Parteigänger. Andere, die sich davor hüten müssten, machen öffentliche Erklärungen, indem sie Urteile vorwegnehmen und verhalten sich so, wie wenn sie den großen Medienkonzernen, einem Oligopol, einstimmig in der Verdammung, Zustimmung oder Unterlassung von Tatsachen folgen müssten.

Das Parlament ist pervertiert, viel Geld ist geflossen, um das Impeachment der Präsidentin Rousseff durchzusetzen. Begleitet wurden die Aktionen durch das CIA und NGOs, die finanziert und unterhalten wurden durch die Soros-Stiftung, USAID und das National Endowment for Democracy (NED) aus den USA. Dieser Staatsstreich, der mit den Demonstrationen in São Paulo anfing, im Stil der Empfehlungen des Professors Gene Sharp in seinem Handbuch “Von der Diktatur zur Demokratie”, die ausländischen Interessen dienten, unter ihnen nicht nur, aber doch auch die Ausbeutung der Erdölvorräte, die laut Gesetz 12.351 Petrobras vorbehalten ist, als Betreiberin aller vertraglich zugesprochenen Explorationsfelder unter dem Gesichtspunkt der Aufteilung der Gewinne. Diese Bedingung wird mit dem Gesetzentwurf 4.567, der sich zur Zeit zur Beschlussfassung im Parlament befindet annulliert. Das ganz Fundament der Republik, so wie er beim Staatsstreich von 1889 proklamiert wurden, liegt im Staub. Es ist ein einziger Sumpf.

Frage:
Wie sehen sie den Richter Sergio Moro? Unbestreitbarer Held für die Einen, ein diensteifriger Inquisitor für die Plutokratie für Andere, er ist das Synonym für die Polemik, darin eingeschlossen, dass er nach der Philosophin Marilen Chaui einen Fortbildungsaufenthalt beim FBI gehabt haben soll.

Antwort:
Das was Marilena Chauí sagte, ist ziemlich richtig. Auf jeden Fall ist es eine Tatsache, dass der Richter Sérgio Moro, der Prozessführer gegen Petrobras und andere große nationale Bauunternehmen, an Kursen im US-Außenministerium im Jahr 2007 teilgenommen hat. Im darauf folgenden Jahr, 2008, besuchte der Richter Sérgio Moro eine Spezialkurs an der Rechtsfakultät von Harvard, zusammen mit seiner Kollegen Gisele Lemke. Im Oktober 2009 nahm er an einer Regionalkonferenz über “Illicit Financial Crimes”, die von der US-Botschaft in Rio der Janeiro gefördert wurde, teil.
Die Agentur für Nationale Sicherheit (NSA), die die Kommunikation von Petrobras überwachte, entdeckte Vorfälle von Unregelmäßigkeiten und Korruption bei einigen Parteimitgliedern der PT und möglicherweise gab es Informationen über den Devisenhändler Albert Yousseff an die Polizeidienststelle und an Richter Sergio Moro in Curitiba weiter, da Moro eine Ausbildung über Prozesse in mehreren Rechtsbereichen und über Praxis bei Untersuchungen dazu verfügte (so z.B. die Vorbereitung von Zeugen für die Denunziation Dritter).
Nicht ohne Grund wurde Richter Moro zu einem der 10 einflussreichsten Männer der Welt durch die Zeitschrift Time gewählt. Sein Partner, der Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot reiste im Februar 2015 begleitet von mit der Untersuchung in der Spezialeinheit für die “Operação Lava Jato” betrauten Bundespolizisten nach Washington, um Beweise gegen Petrobras zu suchen und dort traf er mit dem Justizministerium, dem FBI-Chef James Comey und Beamten der Securities and Exchange Commission (SEC) zusammen. Segio Moro und der Generalstaatsanwalt Rodrio Janot handelten und handeln als Organe der USA ohne irgendeine Zurückhaltung gegen brasilianische Unternehmen, indem die nationale Kriegsindustrie attackiert wurde, inklusive Electronuclear, wo man seinen Präsidenten, den Admiral Othon Luiz Pinheiro da Silva ins Gefängnis brachte. Und noch mehr, sie und Beamte der Polizei veröffentlichten tröpfchenweise Informationen an die Medien, die sie auf Grund von Aussagen erhielten, die sie mit Drohungen und Zwang erreicht hatten, mit dem Ziel vor allem den Ex-Präsidenten Lula in die Affäre zu verwickeln.
Die Schäden für die brasilianische Industrie im Außen- und im Binnenhandel, die sie verursachten und immer noch verursachen, übersteigen bei weitem alle Nachteile durch die Korruption, die sie zu bekämpfen behaupten. Und die Kampagne zur Zerstörung brasilianischer Unternehmen, staatlicher und privater, wie das von Odebrecht, die auf internationalen Märkten in Südamerika und Afrika im Wettbwerb stehen, geht weiter.


Siehe auch
Wenn dem Parlament der Staatsstreich unmöglich ist, kann es die Justiz mal probieren
Droht ein Bürgerkrieg in Brasilien?

Informationsquelle
‘O Estado brasileiro parece desintegrar-se’, diz historiador

Abschiebezentrum Aluche - Das spanische Guantanamo

Bereits 2012 habe ich unter dem Titel Das Ausländer-KZ von Aluche in Madrid über die unhaltbaren Zustände im spanischen Abschiebezentrum (CIE) in Madrid  berichtet. 2014 hatte das Folterkomittee des Europarats das Zentrum inspiziert und den schlimmen Zustand des Abschiebezentrums kritisiert. 2015 berichtete der Europarat von leichten Verbesserungen: "Der Platz für jeden Inhaftierten wurde auf wenigstens 4 qm pro Person erhöht. Eine weitere Verbesserung ist, dass sich die Inhaftierten wenigstens an 4 Stunden pro Tag für sportliche Übungen im Außenbereich der Anlage aufhalten können und dass wöchentlich Spanischkurese angeboten werden.

Allzuviel scheint sich aber nicht geändert zu haben. Am 18. Oktober sind 39 Insassen aus ihren Zellen ausgebrochen und haben die Dachterrasse gestürmt. Von dort riefen sie "Freiheit", "Würde" und "Gerechtigkeit". Die Protestaktion dauerte eine Nacht bei strömendem Regen. Am Morgen liessen sich die Protestierer überreden wieder in ihre Zellen zurückzukehren. Die Aktion wirft eine bezeichnendes Licht auf ein Zentrum, in dem Menschen wie im Gefängnis eingesperrt werden, deren einziges Verbrechen ist, keine gültige Aufenthaltserlaubnis zu haben. Die Kritik gegen diese Art der Menschenbehandlung dauert nun schon Jahre. Das Zentrum, mit seiner ungeheuerlichen Behandlung von Menschen, die jede Menschenwürde missachtet, hat im Lauf der Zeit den Titel "Spanisches Guantanamo" erhalten.

Dabei gibt es in Madrid Organisationen und seit neuestem auch die Stadtbehörden selbst, die mit den Zuständen in Aluche nicht einverstanden sind. Der Stadtrat für Sicherheit der Stadt Madrid hatte sich aus Anlass der Proteste zum Zentrum begeben und berichtete: "Bei einem Konflikt wie diesem hat man sowohl anderen Institutionen als auch der Presse den Zugang zum CIE verweigert. Das lässt  uns denken, dass da etwas passiert, was wir nicht sehen sollten." "Es ist wichtig, dass die Probleme sichtbar gemacht werden, aber vor allem ist es wichtig, dass es eine der Situation entsprechende politische Andwort gibt und dass dieses CIE jetzt ein endlich geschlossen wird", erklärte die Abgeordnete Irene Montero.

Die Organisation SOS Racismo beschreibt die Zustände in Aluche so:
Die Verwaltung erfolgt unter rein polizeilichen Aspekten. Es wurde kein Verwalter eingesetzt, der nicht zu den staatlichen Sicherheitskräften gehört, so wie es die Regeln vorsehen. Die im Regelwerk festgelegten sanitären Qualitätsstandards werden nicht erfüllt und natürlich haben wir auch keinerlei Fortschritte bezüglich der Respektierung der Menschenrechte beobachten können. Wir müssen weiter Fälle von unzureichender sanitärer Versorgung, Fehlen von angemessener Bekleidung, Kranke, die auf dem Boden liegen und Abschiebungen ohne vorherige Bekanntmachung feststellen.

Die katholische Zeitschrift "Vida Nueva" hält die Zustände ebenfalls für unhaltbar:
Obwohl wir hier von Menschen sprechen, die keine Kriminellen sind (das Fehlen von Dokumenten kann zur Abschiebung führen, muss aber nicht und es ist kein Strafbestand) werden wie Häftlinge im alten Teil des Gefängnisses von Carabanchel, das seinen Gefängnischarakter beibehalten hat, gehalten. "Was am meisten bedrückt" - berichtet die Nonne Moreta, die das Zentrum regelmäßig besucht - "ist die Dunkelheit. Die wenigen Fenster sind verdeckt und fast den ganzen Tag brennt das elektrische Licht. Es gibt nur ein Fernsehgerät im Essensraum und die Frauen werden üblicherweise dort den ganzen Tag eingesperrt. Sie können auch nicht jeden Tag in den Innenhof gehen. Aber das Schlimmste sind die Gitter, die zeigen dir klar, dass das ein Gefängnis ist".

Die spanische Regierung hat sich also nicht weiter bemüht, die Zustände in diesem Abschiebezentrum den Standards der Menschenwürde anzupassen. Vermutlich ist diese Untätigkeit gewollt, mit der Absicht die Ausländer auf diese Weise von einer illegalen Einreise in das Land abzuhalten. Menschenwürde ist hier kein Thema ähnlich wie in Guantanamo.


Informationsquelle
Los inmigrantes del CIE de Madrid abandonan su motín
El CIE de Aluche, un 'Guantánamo español' para 'sin papeles'
La misericordia se cuela en el CIE