Soweit das Auge reicht

In der Schweiz steht wieder einmal eine Volkabstimmung an. Der Zürcher Tagesanzeiger schreibt dazu: “Am 5. Juni stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung ab. Wem dieser Name nichts sagt, braucht sich nicht zu wundern. Denn die Vorlage ist besser bekannt als Milchkuhinitiative.” Die Lobbyisten der “Milchkuh-Initiative” behaupten nämlich, die Automobilistinnen und Automobilisten seien die Milchkühe der Nation und müssten immer mehr für die Straße bezahlen. Daher wohl dieser etwas absonderliche Name. Sind in der Schweiz die Minarette ausgegangen? Könnte man denken, wenn jetzt wieder einmal eine Volksabstimmung sich eines Themas annimmt, das für populistische Empörung bestens geeignet ist. Die Verfasser der Initiative erklären: “In Städten und Agglomerationen haben wir immer mehr Stau. Ob­wohl die Strassenbenützer jedes Jahr über 9 Mia. Franken Steuern, Gebühren und Abgaben zahlen, kommen sie nicht vorwärts. Die Pol...

Der Schweizer Nationalrat Elmar Bigger , von Beruf Meisterlandwirt, ist ein knallharter Vertreter seines Berufstandes. Schliesslich ist er auch ein Vertreter der Schweizer Volkspartei, der die Interessen der Schweiz über alles gehen. Und selbstverständlich ist für ihn die Förderung der heimischen Landwirtschaft von höchster Priorität. Er ist natürlich für "weniger Steuern, Zwangsabgaben und Gebühren, damit den Bürgerinnen und Bürgern mehr zum Leben bleibt." Darunter leiden soll aber nicht die Landwirtschaft, denn seine Partei will "eine produzierende Landwirtschaft mit Familienbetrieben, deren multifunktionalen Aufgaben angemessen abgegolten werden." Selbstverständlich befürwortet seine Partei "den umweltverträglichen, sicheren Weiterbetrieb der Kernkraftwerke und den Ausbau der Kernkraft" und "lehnt neue Energiesteuern ab und fordern die zweckgebundene Verwendung der Energieabgaben." In der Schweiz gibt es nun eine Volksinitiative...