Soweit das Auge reicht

In der Schweiz steht wieder einmal eine Volkabstimmung an. Der Zürcher Tagesanzeiger schreibt dazu: “Am 5. Juni stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung ab. Wem dieser Name nichts sagt, braucht sich nicht zu wundern. Denn die Vorlage ist besser bekannt als Milchkuhinitiative.” Die Lobbyisten der “Milchkuh-Initiative” behaupten nämlich, die Automobilistinnen und Automobilisten seien die Milchkühe der Nation und müssten immer mehr für die Straße bezahlen. Daher wohl dieser etwas absonderliche Name. Sind in der Schweiz die Minarette ausgegangen? Könnte man denken, wenn jetzt wieder einmal eine Volksabstimmung sich eines Themas annimmt, das für populistische Empörung bestens geeignet ist. Die Verfasser der Initiative erklären: “In Städten und Agglomerationen haben wir immer mehr Stau. Ob­wohl die Strassenbenützer jedes Jahr über 9 Mia. Franken Steuern, Gebühren und Abgaben zahlen, kommen sie nicht vorwärts. Die Pol...

Die jetzt veröffentlichten investigativen Berichte von Journalisten über die Schweizer Filiale der britischen Bank HSBC zeigen die schrankenlose kriminelle Energie einer Branche, die sich in den Dienst von reichen Steuerhinterziehern und Schwarzgeldproduzenten aus aller Welt gestellt hat. Die Schweiz war dabei willige Erfüllungsgehilfin und strafrechtlich verfolgt hat sie diejenigen, die zur Aufdeckung beigetragen haben, während sie sich schützend vor die wahren Kriminellen stellte. Wie windelweich die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht ( Finma ) auf der Grundlage der angeblich in der Schweiz geltenden “schärfsten Kontrollbestimmungen weltweit” dem kriminellen Treiben der HSBC entgegengetreten ist, kann man aus der Meldung des Zürcher “Tagesanzeigers” ersehen: Im Lichte der heutigen Erkenntnisse, nach Swissleaks und den dokumen­tierten Millionen von Franken, die nach Genf und wieder aus Genf hinaus­flossen, mit all diesem Wissen liest sich die Medienmitteilung der Eidgenössische...

In Großbritannien gibt es ein “Büro für Haushalts-Verantwortung” ( Office for Budget Responsibility ), dessen Aufgabe es ist, die öffentlichen Finanzen im Hinblick auf Nachhaltigkeit zu überprüfen und entsprechende Berichte zu erstellen. Dieses Büro hat jetzt festgestellt, dass die Atommüll-Entsorgung dem Land noch teuer zu stehen kommen wird. Nach den neuesten Berechnungen werden es 6 Milliarden £ (ca. 7,5 Mrd €) mehr sein als eigentlich geplant. Bisher wurde von 2011-12 noch mit 63,8 £ Mrd gerechnet, nach der  Schätzung für 2012-13 steigt dieser Betrag auf 69,8 Mrd £. Für die Labour-Opposition ein klarer Fall von Pflichtvergessenheit der Regierung, die sich über Europa und die Homosexuellen-Heirat streite und dabei die großen öffentlichen Planungen vergesse. Die Kostensteigerung ist überwiegend auf die “Aufräumung” der Wiederaufarbeitungsauflage in Sellafield zurückzuführen. Wie die Zeitung “The Independent” schreibt, ist Sellafield eine der gefährlichsten und kompliziertest...

Aufregung in Rumänien, der Wetterdienst soll erklärt haben, dass ein scharfer Wintereinbruch mit polarer Kaltluft und starken Niederschlägen in der 2. Novemberhälfte im Land ansteht. Arktische Kälte soll über Europa hereinbrachen. Der Finanzminister hat daraufhin flugs gehandelt und den Entwurf für eine Notverordnung erstellt, in der er mehr Finanzmittel für die Kommunen zur Abdeckung der Kosten für den Winterdienst vorsieht. Nun hat Ministerpräsident Ponta erklärt, dass er von dem Projekt nichts weiß.  Auch weiß wohl keiner so richtig, welcher Wetterdienst nun eigentlich das Finanzministerium so in Panik versetzt hat. Der Direktor des rumänischen Wetterdienstes hat deshalb eine Erklärung folgenden Inhalts abgegeben: “Es ist möglich, dass sich sowohl die Temperaturen wie auch die Niederschläge in den Monaten November, Dezember, Januar sich innerhalb des üblichen klimatischen Rahmen bewegen, was bedeuten kann, dass es sowohl einen leichten wie auch keinen leichten Winter gibt. ...

Laut Wikipedia ist die Vale S.A., ehemals Companhia Vale do Rio Doce (CVRD) , mit Sitz in Rio de Janeiro, neben der Rio Tinto Group und BHP Billiton eines der drei größten Bergbauunternehmen der Welt. Vor einigen Jahren wurde das Unternehmen privatisiert und stieg durch die Übernahme des brasilianischen Bergbauunternehmens Caemi (am 31. März 2006) und des kanadischen Unternehmens Inco zum zweitgrößten Bergbauunternehmen der Welt auf. Vale wurden öfters Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung vorgeworfen. Im Jahr 2012 gewann der Konzern den Negativpreis Public Eye Award . Am 19. Dezember 2012 berichtet die Neue Zürcher Zeitung : “Vale International beugt sich der Forderung der Eidgenössischen Steuerverwaltung und zahlt 212 Mio. Fr. Bundessteuern nach. Die Steuerverwaltung warf Vale vor, nicht alle Bedingungen für Steuererleichterungen erfüllt zu haben. …. Der Steuerstreit hatte sich um die Auslegung der Vereinbarung zur teilweisen Befreiung von der Bundessteuer gedreht...

Der Sprecher des britischen Premierministers gab dem Staunen seines Vorgesetzten Worte: “Einige wohlhabende Bürger umgehen systematisch ihre Steuerpflicht, indem sie Spenden an Phantom-Wohlfahrtsunternehmen absetzen können”. Zuvor hatte sich bereits der britische Schatzkanzler George Osborne schockiert gezeigt, dass einige der reichsten Bürger des Landes so gut wie keine Einkommenssteuer zahlen. Er habe “anonymisierte” Anträge auf Steuererstattung von Multimillionären gesehen, die durch Nutzung von aggressiven Steuervermeidungsstrategien ihre Steuerzahlung dramatisch reduzieren konnten. Das königliche Amt für Steuern und Abgaben, HMRC, hat herausgefunden, dass die Reichen im Schnitt 10% Steuern auf ihr Einkommen bezahlen. Die Regierung will jetzt die Absetzungsmöglichkeiten kappen.  In die Bresche für die Reichen werfen sich jetzt deshalb Wohlfahrts- und sogenannten philanthropische Organisationen, die jetzt befürchten, dass der Spendenfluss aufhört und sie ihre Tätigkeiten ei...

Der neue spanische Regierungschef, Mariano Rajoy , hat bei seiner Amtseinführung die Pläne der neuen Regierung vorgestellt. Hauptmotto ist das Sparen, was man in Spanien “ahorrar” nennt. Die Stichworte sind Haushaltsdisziplin, Haushaltsstabilität, Finanzreform und Arbeitsmarktreform. Der öffentlichen Dienst soll nach dem Motto “Eine Zuständigkeit, eine Verwaltung” reformiert und soll “redimensioniert” werden, die Arbeitsabläufe vereinfacht und dadurch die Kosten gesenkt werden. Die spanischen Nationalisten aus den regionalen Autonomien wittern hier schon auf diesem Weg einen Versuch der Stärkung des Zentralstaates. Fürs erste will er 16,5 Milliarden Euro einsparen, um das Haushaltsdefizit zu senken. Damit übertrifft er zumindest verbal die Vorgängerregierung, die nur 10 Milliarden einsparen wollte. Auch die öffentlichen Medien stehen im Zielfeuer. Fernsehen und Radio sollen in der Verwaltung gestrafft werden. Die regionalen Fernsehsender sollen nach Möglichkeit privatisiert werden....

Der " Trem-Bala ", übersetzt "Gewehrkugel-Zug", ist Brasiliens ehrgeiziges Projekt eines Hochgeschwindigkeitszuges, der die Städte Rio de Janeiro , Campinas und São Paulo verbinden soll. Das Projekt ist noch nicht richtig gestartet und schon gibt es warnende Stimmen, dass die Schnellbahnverbindung nur mit hohen Kosten gebaut werden kann. Trotzdem hat jetzt der brasilianische Senat mit 44 gegen 17 Stimmen die Finanzierung abgesegnet. Die Regierung erwartet Kosten in Höhe von 20 Milliarden R$ (ca 8,3 Milliarden Euro). Die Abgeordnetenkammer hatte bereits letzte Woche zugestimmt. Die Präsident Dilma Rousseff muss die Beschlüsse jetzt noch in Kraft setzen. Die Versteigerung der Konzession soll im Juli stattfinden. Es gibt allerdings schon eine verbreitete Skepsis bezüglich der Kosten und des Sinns des Projektes. Fachleute schätzen, dass die tatsächlichen Kosten in der Regel um 45% über den geplanten Kosten liegen. Die geplanten Gesamtkosten liegen bei 33 Milliarden ...