Freitag, 16. April 2010

Während zwei sich streiten stirbt das Donaudelta

Seit 1944 gibt es einen Streit zwischen der damaligen Sowjetunion und Rumänien bezüglich der Grenzziehung im Donaudelta. Die Ukraine als Nachfolgerin der Sowjetunion im Gebiet des Deltas hat an dem Streit Gefallen gefunden und setzt ihn fort. Nachdem der Internationale Gerichtshof in Den Haag über die Grenzziehung entschieden hat, haben die beiden Streithähne trotz eines 2003 abgeschlossenen Partnerschaftsabkommens eine neue Möglichkeit gefunden, diesen Streit fortzusetzen. Ging es zuvor um die Schlangeninseln, ist es jetzt die Maican-Insel, an der man sich festhakt. Die Maican-Insel ist 1.500 m lang und 800 m breit. Sie liegt im nördlichen Donau-Arm des Deltas zwischen dem rumänischen Ort Chilia und der ukrainischen Gemeinde Vylkove.

Rumänien ist nun der Ansicht, dass die Insel Maican, die bisher der Ukraine zugerechnet wurde, jetzt Rumänien gehört, weil infolge einer Veränderung des Flusslaufs die Grenzboje, die den Grenzverlauf markiert, sich von Süden nach Norden verschoben hat. Nach Ansicht der Ukraine hat das Urteil des Internationalen Gerichtshofs die Unverletzbarkeit der bestenden Grenzen festgelegt und vorgesehen, dass für den Fall einer naturbedingten Veränderung beide Parteien Massnahmen ergreifen müssen, um die vorherige Situation wiederherzustellen.

Eigentlich ein Streit, der gelöst werden könnte, sagt sich der Laie. Mitnichten, sagen sich die beiden Kontrahenten. Die Ukraine weist die Gebietsansprüche der Rumänen aggressiv zurück und führt einen Kleinkrieg auf dem Gebiet der Schiffahrt. 1991 ist im Mittel-Arm des Deltas, dem Sulina-Kanal, zufälligerweise das ukrainische Schiff "Rostock" an der engsten Stelle des Kanals havariert und blockierte fortan den Schiffsverkehr. Erst 2005 konnte die normale Passage in diesem Kanal wieder hergestellt werden. Die Gelegenheit hat die Ukraine benutzt, um am nördlichen Donau-Arm, dem Bâstroe-Kanal, die Schiffahrtsrinne zu vertiefen und damit den Wasserdurchfluss zum Mittel- und Süd-Arm des Donaudeltas zu vermindern.

Diese Politik führt dazu, dass es eine erhebliche Gefahr für die Feuchtgebiete des ganzen Deltas gibt. Schon durch eine verrückte Landwirtschaftspolitik von Nicolae Ceausescu, der das Feuchtgebiet trocken legen und Viehfarmen darauf einrichten wollte, hat das Delta erheblich gelitten. Bei den Verantwortlichen beiderseits der dämmerte die Erkenntnis, dass das "Biosphärenreservat Donaudelta" für beide Seiten zu wertvoll ist, um infolge der kleinlichen Streitereien den Kürzeren zu ziehen. Der WWF berichtet über die Einsichtigen: "Die Umweltminister von Rumänien, Moldawien und der Ukraine vereinbarten gleichzeitig zum 10. Geburtstag des Biosphärenreservates Donau-Delta dessen Erweiterung bis an die Pruthmündung sowie ein gemeinsames Management."

Ist die Eintracht nun wieder vorüber? Der Journalist CRISTIAN CAMPEANU kommentiert die Situation in der Zeitung "Romania Libera" wie folgt: "Um gegen das aggressive Vorgehen der Ukraine anzugehen, hat Rumänien keine andere Lösung als die Kanäle von Chilia und Sulina, die seit der verfehlten Politik von Ceausescu sich zunehmend verengt haben, wieder zu verbreitern und zu vertiefen. Bukarest hätte es vorgezogen, diese Arbeit unter dem "europäischen Schirm" und mit Geld der EU durchzuführen, aber stattdessen sah man sich gezwungen, wenigstens einen "Kontrakanal" zwischen Chilia und Sulina aufzumachen, während die internationalen Organisationen die Ukraine aufgefordert haben die Arbeiten am Bastroe-Kanal einzustellen. Daraufhin hat die Ukraine Rumänien bei der Espoo-Kommission in Genf verklagt mit der Begründung, dass Rumänien den Arm des Kanals von Sulina auf der Seite von Chilia vertiefe und den ukrainischen Teil der Donau verschmutze."

Die Donau hält sich nicht an die nationalen Grenzen und statt dass man versucht, im Einvernehmen und im Interesse eines Biosphärenreservats eine Lösung zu finden, gehen die alten geopolitischen Streitereien von Neuem los. Eine Institution wird früher oder später näher in den Focus rücken: Die europäische Union. Sie könnte zur Lösung im Streit und für den Erhalt des Donaudeltas entscheidend beitragen. Sie stösst aber auf eine neue ukrainische Regierung, die die EU für parteiisch hält und ihr Heil im Moment in einem pro-russischen Kurs sucht und im Donaudelta mit dem Kampfgeschrei gegen Rumänien ein geeignetes Ablenkungsmanöver zu den innenpolitischen Problemen findet.

Siehe auch Blobeitrag: Verdursten im Donaudelta

Informationsquelle: Romania Libera, Avem o problemă: Ucraina und Dispută România-Ucraina pentru insula Maican