Dienstag, 13. April 2010

Baskisch schreiben doch erlaubt

2003 wurde die einzige Zeitung in Spanien, die nur in baskisch erschien, die "Euskaldunon Egunkaria", durch einen richterlichen Beschluss zeitlich befristet verboten. Gleichzeitig wurde das Vermögen der Zeitung vorsorglich beschlagnahmt. Der Zeitung wurde vom Richter des obersten spanischen Gerichthofes (Audiencia Nacional), Juan del Olmo, vorgeworfen, zu einer Unternehmensgruppe zu gehören, die von der ETA kontrolliert würde. Eigentlich sollte das Verbot auf 6 Monate befristet sein, diese Frist wurde aber bis heute regelmässig verlängert.

Gegen fünf Mitarbeiter der Zeitung wurde Anklage erhoben. Einige haben mehrere Monate im Gefängnis verbracht bis sie nach Hinterlegung einer Kaution auf freien Fuss kamen. Sie haben sich beklagt, dass sie während ihrer Haftzeit gefoltert wurden

Vergangenen Montag hat nun die "Audiencia Nacional" die Beschuldigten vom Delikt der Zusammenarbeit mit der Terroristenbande ETA freigesprochen. Die Richter erklärten in ihrem Urteil, dass es keine Gründe für die Schliessung der Zeitung gab, da es sich nicht um ein normales Wirtschaftsunternehmen gehandelt habe, sondern um ein Kommunikationsmedium, das durch die Meinungsfreiheit geschützt gewesen sei.

Die Initianten des Verfahrens gegen "Euskaldunon Egunkaria", der rechtsgerichtete "Verein der Opfer des Terrorismus" (Asociación de Víctimas del Terrorismo / AVT) hat erklärt, dass man die Entscheidung respektiere, aber weder verstehe noch teile. Das Gericht habe damit dem Kampf gegen den Terrorismus einen Bärendienst erwiesen. Mit der Entschädigung, die jetzt der Zeitung und Beschuldigten gezahlt werden müssten, würde das terroristische Umfeld der ETA finanziert.

Die AVT kämpft gegen alles, was nach Unabhängigkeit einzelner Landesteile Spaniens riecht. Im Kampf gegen die ETA ist jedes Argument recht, um auch Bemühungen zur sprachlichen Unabhängigkeit zu kriminalisieren. Nicht umsonst sprechen Basken von einem politischen Prozess.

Informationsquellen:
Wikipedia, Asociación Víctimas del Terrorismo
Wikipedia, Euskaldunon Egunkaria
Kaosenlared.net, El caso Egunkaria, rompe la estrategia del régimen español que niega la existencia de presos políticos
El Pais, "Estamos contentos, pero aún no podemos bajar la guardia"