Donnerstag, 8. April 2010

Fall Gürtel fordert erstes prominentes Opfer

In Spanien nähern sich die Ermittlungen zum Korruptionsskandel "Gürtel" langsam dem Ende. In einer 200-bändige Dokumentation, die jetzt der Öffentlichkeit bekannt gegeben wurden, sind die Fakten zusammengetragen und sie weisen nach, dass der Ex-Schatzmeister der Partido Popular (Volkspartei / PP), die von 1996 bis 2004 die spanische Regierung stellte, tief in den Skandal verstrickt ist.

Luis Bárcenas war damals der Schatzmeister. Nachdem die ersten Vorwürfe und seine Verwicklung in den Skandal immer deutlicher wurde, gab er, befristet bis zur Klärung der Vorwürfe, seinen Posten als Schatzmeister auf. Der öffentliche Druck hat ihn heute gezwungen seinen Austritt aus der PP zu erklären. Gedrängt wurde er zu diesem Schritt durch regionale Vertreter der Partei und die Generalsekretärin der PP. Der Präsident der PP, Mariano Rajoy, der bis zuletzt seine Unterstützung für Bárcenas erklärte, befreite der Schritt aus einer schwierigen Lage. So einfach liess man auch den "verdienstvollen" Schatzmeister nicht fallen. In einem offiziellen Schritt drückte die Partei dem Zurückgetretenen ihre öffentliche Anerkennung für die wunderbare Arbeit, die er während seiner Amtszeit geleistet habe und die Loyalität, die er gegenüber Partei und ihren Führern gezeigt habe, aus. Die Partei ist weiterhin überzeugt, dass er unschuldig ist.

Die Ermittlungsakten sind hinsichtlich seiner Unschuld klar: Ihm wird eindeutig die Einnahme von illegalen Kommissionen im Wert von 1,3 Millionen Euros nachgewiesen. Für das Geld hatte er zwischen Regierenden und der Bau-Mafia des Francisco Correa vermittelt, damit diesem wichtige Bauaufträge zugeschustert wurden.

Die damals Regierenden sind tief in den Skandal verstrickt und sind darauf angewiesen, dass Bárcenas den Mund hält. Sie werden ihn auch weiterhin hegen und pflegen. Seinen Posten als Senator im spanischen Senat wird er beibehalten und die Partei hält sich bei der Frage, ob er mit einer finanziellen Unterstützung der Partei auch für die Zukunft rechnen kann, bedeckt.

Die Lawine ist jetzt losgetreten und der "Gürtel" zieht sich um einige prominente spanische Politiker immer enger zusammen. Demnächst wird es wohl in Valencia "krachen und blitzen", denn dort sieht die Faktenlage bezüglich Korruptions- und Günstlingswirtschaft für die Betroffenen sehr bedrückend aus.

Informationsquelle: El Pais, Bárcenas se rinde y se da de baja como militante del PP, Caso Gürtel