Direkt zum Hauptbereich

Jaume Matas und der Korruptionssumpf von Mallorca

Jaume Matas, geboren im Jahr 1956, war zweimal Präsident der balearischen Regierung. Das erste Mal von 1996 bis 1999 und danach von 2003 bis 2007. Von 2000 bis 2003 war er Umweltminister der Regierung Aznar in Madrid. Er ist Mitglied des "Partido Popular" (PP). In Mallorca schaffte er die "Ökosteuer" und Erbschaftssteuer ab. Er förderte den Autobahnbau auf Mallorca und Ibiza und stiess damit wegen der Umweltschäden auf erheblichen Widerstand. 2007 erhielt er zwar erneut bei den Wahlen die meisten Stimmen, es gelang ihm aber nicht, eine Koalitionsregierung zustande zu bekommen.

Im August 2008 wurde gegen ihn ein Strafverfahren wegen Verschwendung öffentlicher Mittel, Bestechung und Amtsmissbrauch eröffnet. In diesem Zusammenhang wurden 5 Personen verhaftet. Am 30. März 2010 erliess der zuständige Richter einen Haftbefehl gegen Matas. Die Untersuchungshaft kann laut diesem Haftbefehl gegen eine Zahlung einer Kaution von 3 Millionen Euro ausgesetzt werden. Diesmal geht es um eine Dutzend Delikte, die ihm vorgeworfen werden und die zu einer Strafe von bis zu 24 Jahren führen können.

Im Mittelpunkt steht der Korruptionsskandal um das Velódromo von La Palma, das 110 Millionen Euro kostete und bei dem 41 Millionen für unlautere Zwecke abgezweigt wurden. Die Gelder soll er ins Ausland, insbesondere in die USA, verschoben haben. Matas wurde jetzt der Pass entzogen und er muss sich regelmässig bei der Polizei melden.

Matas beantragte am Montag eine befristete Aussetzung seiner Mitgliedschaft in der PP und kam damit einem Ausschluss vor. Alle Fakten deuten daraufhin, dass Matas und seine Familie sich skrupellos bereichert haben. Er und seine Frau fielen bereits früher durch einen ungebremsten Hang zum Luxusleben auf. Seine Frau, Maite Areal, fiel in La Palma damit auf, dass sie bei Enkäufen nur mit 500 Euro-Noten rumwedelte

Nach seiner Abwahl in Mallorca sorgte er weiter für sein Wohlergehen. Von seiner Partei, der PP, erbat er für sich eine monatliche Pension von 5.000 Euro, die ihm auch gewährt wurde. Dann bot er seine Dienste einem Rechtsanwaltbüro an, das bereits zur Zeit seiner Präsidentschaft auf den Balearen für die Verwaltung tätig war. Vom Inhaber, ebenfalls ein PP-Mitglied, wurde er mit offenen Armen aufgenommen. Er sollte Lobby-Arbeit für die Kunden des Rechtsanwaltsbüros machen. Damit noch nicht genug liess er sich von der Hotelkette Barceló einen Vertrag als Direktor für institutionelle Fragen geben und verlegt seinen Wohnsitz nach Washington. 10 Monate zuvor hatte er der Hotelkette den Auftrag zum Bau und Betrieb des Kongresszentrums in La Palma zugeschustert. Mit diesen Beschäftigungen verstiess er gegen die während seiner Regierungszeit erlassenen Regeln, dass Inhaber hoher Ämter nach dem Ausscheiden mindestens 1 Jahr keine Beschäftigungen ausüben dürfen, die mit früheren Amtshandlungen im Zusammenhang stehen.

Bis Mittwoch muss er jetzt 3 Millionen vorlegen, sonst geht es ab hinter Gittern. Aber das schafft er doch bestimmt mit leichter Hand?

Informationsquelle: El Pais, El juez investiga si Matas oculta dinero en el extranjero und Wikipedia spanisch, Jaume Matas

Beliebte Beiträge

Wale an Menschen: Lasst uns in Ruhe!

Vor allem an der französischen Mittelmeerküste hat der Kommerz ein neues Vermarktungspotential entdeckt. Mit Delfinen oder Walen schwimmen. Das läuft so ab: Ein Flugzeug sucht im Tieflug die Tiere und danach werden entsprechende Interessenten an den Ort gebracht, um mit den Tieren schwimmen zu können. Hört sich schrecklich tierlieb an, ist aber nur wieder einmal eine der schrecklichen Geschmacksverirrungen, zu denen der Mensch in der Lage ist.
Die französische Umweltorganisation "France Nature Environment " beschreibt die Folgen:
Die Meeressäugetiere, insbesondere die Wale, sind es nicht gewöhnt in der Nähe von Menschen zu sein.  Die Tatsache, direkt mit der Anwesenheit des Menschen konfrontiert zu werden führt zu einer nicht widerrufbaren Änderung im Verhalten der Tiere. Die Delfine und Wale werden durch die Anwesenheit von Menschen verwirrt und gestresst.  Wenn Sie mit dem Flugzeug verfolgt werden,  erschöpfen sie sich. Sie werden von ihren normalen Aktivitäten abgehalten …

"Die Faschisten von Soros wollten mich lynchen"

Gabriela Firea ist Oberbürgermeisterin von Bukarest. Sie ist 43 Jahre alt und von Beruf Journalistin. 2012 wechselte sie in die Politik und wurde für die Partidul Social Democrat (PSD) in den rumänischen Senat gewählt. Im Juni 2016 wurde sie zur Oberbürgermeisterin von Bukarest gewählt. Inzwischen hat sie einen sehr hohen Beliebtheitsgrad in Rumänien und nach einer neueren Umfrage würden sie bei Präsidentschaftswahlen meht Stimmen bekommen als der derzeitige Amtsinhaber Iohannis.

Etwas rätselhaft ist diese Intention der Bevölkerung, denn in Bukarest ist Frau Firea nicht unbedingt beliebt. Sie hat bei den Wahlen viel versprochen und bisher wenig gehalten. Ein empörter Bukarester Bürger beschreibt die bisherige Erfolgbilanz von Frau Firea so: "Sie hat bisher nichts getan. Sie soll zurücktreten. Es gibt keine Parkplätze, der öffentliche Nachverkehr ist genauso schlecht wie bisher. Sie hat nichts von dem gehalten, was sie versprochen hat wie zum Beispiel Klimaanlagen in den öffentlic…

Wenn in Spanien ein Ministerpräsident vor Gericht erscheinen muss

Mariano Rajoy, derzeitiger Ministerpräsident Spaniens, musste jetzt im Korruptionsskandal "Gürtel" vor Gericht als Zeuge aussagen. Die Vorwürfe gegen ihn sind umfangreich, aber bisher ist es ihm immer wieder gelungen, den naiven Unschuldigungen zu geben. Seltsam, was alles ohne sein Wissen bei der illegalen Finanzierung seiner Partei, der Partido Popular (PP) so gelaufen ist.

Es war also Zeit, dass er endlich vor einem ernsthaft arbeitenden Gericht mit den harten Fakten konfrontiert wird. Vor der "Audiencia Nacional" (vergleichbar etwa unserem Bundesgerichtshof) genoss er allerdings eine Sonderbehandlung. Der Journalist Ignacio Escolar beschreibt wie das bei Rajoy abgelaufen ist:

Die Zeugen, die vor der Audiencia Nacional aussagen, sitzen normalerweise auf einem Stuhl gegenüber den Richtern und antworten ohne den Beistand von Rechtsanwälten und sind zur Wahrheit verpflichtet. Rajoy war aber kein Zeuge wie sonst. Er sass an einem privilegierten Platz, rechts von der …

So soll Großbritannien vom Joch der EU-Gesetzgebung befreit werden

Die britische Premierministerin Theresa legte vor kurzem dem Parlament das "Great Repeal Bill"  zur Abstimmung vor. Dabei handelt es sich um ein Gesetz, mit dem das EU-Recht im Vereinigten Königreich für ungültig erklärt werden soll. Offiziell nennt sich das Gesetz "European Union (Withdrawal) Bill", also EU-Rücknahme-Gesetz.


Mit dem Gesetz sollen die rechtlichten Wirkungen des Vertrages von 1972 über den Beitritt des UK zu EU aufgehoben werden. Damit würde wieder nur das Recht des Vereinigten Königreichs gelten und die Rechtssprechungsbefugnis des Europäischen Gerichtshofs für Großbritannien beendet. Dazu soll die bisherige in EU-Gesetzgebung in nationales Recht überführt werden, so dass am Tag des erfolgten Austritts aus der EU kein Chaos entsteht.

Alle EU-Regeln sollen in nationales Recht übernommen werden. Anschließend kann das Parlament diese Regeln "ändern, ergänzen oder verbessern". Damit soll die Geschäftswelt und Bürger und Bürgerinnen beruhigt …

Erdogans willige rumänische Helfer

Nalan Oral ist eine türkische Menschenrechtsaktivistin. Sie ist in Belgien seit 2012 als politischer Flüchtling anerkannt. Anfang Juli wollte sie zusammen mit ihrer Familie  über Rumänien nach Bulgarien reisen, um dort Urlaub zu machen. An der rumänisch-ungarischen Grenze wurde sie am 8. Juli auf Grund eines  internationalen Haftbefehls von Interpol festgenommen und ins Gefängnis gesteckt, um sie dann später an die Türkei ausliefern zu können.

Nalan Oral hatte bereits 3 Jahre in der Türkei im Gefängnis gesessen. Ihr wurde Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen. Sie ist kurdischer Herkunft und wurde zudem wegen Unterstützung der PKK angeklagt. Sie selbst erklärt, dass sie das Opfer einer Inszenierung war. Während sie im Gefängnis sass, behaupteten die türkischen Behörden in ihrem Haus Waffen gefunden zu haben. Deshalb wurde sie in der Türkei zu weiteren 30 Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Berufungsgericht in Timişoara hat jetzt entschieden, dass Nalan Oral aus der Haft entlassen we…

Die Probleme einer jungen Katalanin mit der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien

Katalonien strebt ein Unabhängigkeitsreferendum im Herbst dieses Jahres an. Die Zentralregierung schwört, dass sie alles tun werde, um das Referendum zu verhindern. Den veranstaltenden katalanischen Politikern wird mit dem Verfassungsgericht und strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Die Stimmung zwischen den Befürwortern und Gegnern ist aufgeheizt. Dazwischen gibt es aber auch Personen, die sich nicht so richtig entscheiden können. Unter anderem auch eine junge Katalanin, deren Ausführungen ich hier gekürzt wiedergeben möchte:

Ich bin in Katalonien geboren, aufgewachsen und lebe hier. Wie viele andere Menschen ist mein Vater Katalane, aber meine Mutter kommt nicht aus Katalonien, sondern aus Andalusien. Es ist eine altbekannte Tatsache, dass in den 60er-Jahren viele Murcianer, Andalusier und Menschen aus der Extremadura auf der Suche nach Arbeit nach Katalonien gekommen sind. Denn diese prosperierende Region war auch immer eine gastfreundliche Region, die vielen Menschen die Möglichk…