Donnerstag, 1. April 2010

Jaume Matas und der Korruptionssumpf von Mallorca

Jaume Matas, geboren im Jahr 1956, war zweimal Präsident der balearischen Regierung. Das erste Mal von 1996 bis 1999 und danach von 2003 bis 2007. Von 2000 bis 2003 war er Umweltminister der Regierung Aznar in Madrid. Er ist Mitglied des "Partido Popular" (PP). In Mallorca schaffte er die "Ökosteuer" und Erbschaftssteuer ab. Er förderte den Autobahnbau auf Mallorca und Ibiza und stiess damit wegen der Umweltschäden auf erheblichen Widerstand. 2007 erhielt er zwar erneut bei den Wahlen die meisten Stimmen, es gelang ihm aber nicht, eine Koalitionsregierung zustande zu bekommen.

Im August 2008 wurde gegen ihn ein Strafverfahren wegen Verschwendung öffentlicher Mittel, Bestechung und Amtsmissbrauch eröffnet. In diesem Zusammenhang wurden 5 Personen verhaftet. Am 30. März 2010 erliess der zuständige Richter einen Haftbefehl gegen Matas. Die Untersuchungshaft kann laut diesem Haftbefehl gegen eine Zahlung einer Kaution von 3 Millionen Euro ausgesetzt werden. Diesmal geht es um eine Dutzend Delikte, die ihm vorgeworfen werden und die zu einer Strafe von bis zu 24 Jahren führen können.

Im Mittelpunkt steht der Korruptionsskandal um das Velódromo von La Palma, das 110 Millionen Euro kostete und bei dem 41 Millionen für unlautere Zwecke abgezweigt wurden. Die Gelder soll er ins Ausland, insbesondere in die USA, verschoben haben. Matas wurde jetzt der Pass entzogen und er muss sich regelmässig bei der Polizei melden.

Matas beantragte am Montag eine befristete Aussetzung seiner Mitgliedschaft in der PP und kam damit einem Ausschluss vor. Alle Fakten deuten daraufhin, dass Matas und seine Familie sich skrupellos bereichert haben. Er und seine Frau fielen bereits früher durch einen ungebremsten Hang zum Luxusleben auf. Seine Frau, Maite Areal, fiel in La Palma damit auf, dass sie bei Enkäufen nur mit 500 Euro-Noten rumwedelte

Nach seiner Abwahl in Mallorca sorgte er weiter für sein Wohlergehen. Von seiner Partei, der PP, erbat er für sich eine monatliche Pension von 5.000 Euro, die ihm auch gewährt wurde. Dann bot er seine Dienste einem Rechtsanwaltbüro an, das bereits zur Zeit seiner Präsidentschaft auf den Balearen für die Verwaltung tätig war. Vom Inhaber, ebenfalls ein PP-Mitglied, wurde er mit offenen Armen aufgenommen. Er sollte Lobby-Arbeit für die Kunden des Rechtsanwaltsbüros machen. Damit noch nicht genug liess er sich von der Hotelkette Barceló einen Vertrag als Direktor für institutionelle Fragen geben und verlegt seinen Wohnsitz nach Washington. 10 Monate zuvor hatte er der Hotelkette den Auftrag zum Bau und Betrieb des Kongresszentrums in La Palma zugeschustert. Mit diesen Beschäftigungen verstiess er gegen die während seiner Regierungszeit erlassenen Regeln, dass Inhaber hoher Ämter nach dem Ausscheiden mindestens 1 Jahr keine Beschäftigungen ausüben dürfen, die mit früheren Amtshandlungen im Zusammenhang stehen.

Bis Mittwoch muss er jetzt 3 Millionen vorlegen, sonst geht es ab hinter Gittern. Aber das schafft er doch bestimmt mit leichter Hand?

Informationsquelle: El Pais, El juez investiga si Matas oculta dinero en el extranjero und Wikipedia spanisch, Jaume Matas