Montag, 6. April 2009

Wegelagernde Bürgermeister arbeiten mit Radarfallen

Kuriose Blüten treibt der Weg Rumäniens in den Kapitalismus. Die neueste Errungenschaft der freien Marktwirtschaft ist das Aufstellen von Radarfallen (radare) durch private Firmen. Dagegen wäre ja noch nichts einzuwenden, wenn sie nicht auch noch die Geldbussen eintreiben würden. Viele Bürgermeister habe auf diese Art eine neuen Geldquelle entdeckt. Mit dem Radarfallen-Installateur wird das Eingenommene geteilt, in der Regel bekommt 50% die Firma und 50% die Gemeindekasse und für den Bürgemeister fällt davon auch noch etwas ab. Wegen der lukrativen Verdienstbedingungen tummeln sich inzwischen Firmen jeder Provenienz in Rumänien, sogar solche mit Firmensitz in Madagaskar. Die Polizei hat sich da bisher herausgehalten, gelegentlich vermittelt sie auch noch die Firmenkontakte.

Die Reporter der Zeitung "Romania Libera" haben als Anbieter mit dem fiktiven Firmennamen "Angel‘s Eyes" verdeckt ermittelt, wie die Bürgermeister rumänischer Dörfer auf das Angebot flächendeckender Radarüberwachung ihrer Dorfstrassen reagieren. Der Köder wurde mit einem Angebot der Zahlung einer "Kommission" für die Bürgermeister angereichert. Das wirkte sofort, die Bürgermeister waren sehr interessiert. Die Reporter konnten feststellen, dass es ihnen nicht mehr um Verkehrssicherheit ging, sondern nur noch ums Abkassieren.

Je höher die Anzahl der Radarfallen in einem Ort umso höher die Kommission für den Bürgermeister. Das führt dazu, dass in vielen Ortschaften nicht nur eine Radarfalle steht. Den Vogel schoss die Gemeinde Putineiu (Kreis Giurgiu, Südrumänien) mit 12 Radarfallen ab. Den Grad der Korruption rumänischer Gemeindevorsteher kann man also inzwischen an den aufgestellten Radarfallen ablesen. Dabei ist es gang und gäbe, dass die Aufstellung nicht ausgeschrieben und auch der Gemeinderat nicht gefragt wird.

Die Reporter verhandelten auch mit dem Bürgermeister eines kleineren Dorfes, der sich sehr interessiert zeigte. In dem Dorf gibt es nur wenige asfaltierte Strassen. Sehr grosse Sorgen machte sich der Bürgermeister wie er selbst den Radarfallen entkommen könne, denn er wäre ein schneller Fahrer (merg cu viteza). Der Bürgermeister bot dann 3 Radarfallen an. Die Reporter gaben aber nicht nach und schlugen vor, dass jeder Ortsteil (von insgesamt 3) eine Luxusausstattung bekomme, so dass die Gemeinde auf insgesamt 12 Radarfallen kommen würde. Mit im Angebot waren 5% der Einnahmen pro Radarfalle für den Bürgermeister. Bei dem Angebot hat er dann sofort eingeschlagen.

Ein Leser berichtet aus Ostrumänien, dass die Bürgermeister die Geschwindigkeitsbeschränkungsschilder um 2 bis 3 km vor die Ortschaft verschoben haben, um noch mehr Radarfallen aufstellen zu können.

Die Strassenpolizei hält sich da raus, treibt aber gerne mal die Bussen ein. Vermutlich mit Beteiligung. Rumänische Rechtswanwälte wollen jetzt eine Klage gegen diese Praxis einreichen.

Informationsquelle: Romania Libera, "R.l." incognito:12 radare intr-o comuna, "ca sa-i terminam pe toti"