Direkt zum Hauptbereich

Wegelagernde Bürgermeister arbeiten mit Radarfallen

Kuriose Blüten treibt der Weg Rumäniens in den Kapitalismus. Die neueste Errungenschaft der freien Marktwirtschaft ist das Aufstellen von Radarfallen (radare) durch private Firmen. Dagegen wäre ja noch nichts einzuwenden, wenn sie nicht auch noch die Geldbussen eintreiben würden. Viele Bürgermeister habe auf diese Art eine neuen Geldquelle entdeckt. Mit dem Radarfallen-Installateur wird das Eingenommene geteilt, in der Regel bekommt 50% die Firma und 50% die Gemeindekasse und für den Bürgemeister fällt davon auch noch etwas ab. Wegen der lukrativen Verdienstbedingungen tummeln sich inzwischen Firmen jeder Provenienz in Rumänien, sogar solche mit Firmensitz in Madagaskar. Die Polizei hat sich da bisher herausgehalten, gelegentlich vermittelt sie auch noch die Firmenkontakte.

Die Reporter der Zeitung "Romania Libera" haben als Anbieter mit dem fiktiven Firmennamen "Angel‘s Eyes" verdeckt ermittelt, wie die Bürgermeister rumänischer Dörfer auf das Angebot flächendeckender Radarüberwachung ihrer Dorfstrassen reagieren. Der Köder wurde mit einem Angebot der Zahlung einer "Kommission" für die Bürgermeister angereichert. Das wirkte sofort, die Bürgermeister waren sehr interessiert. Die Reporter konnten feststellen, dass es ihnen nicht mehr um Verkehrssicherheit ging, sondern nur noch ums Abkassieren.

Je höher die Anzahl der Radarfallen in einem Ort umso höher die Kommission für den Bürgermeister. Das führt dazu, dass in vielen Ortschaften nicht nur eine Radarfalle steht. Den Vogel schoss die Gemeinde Putineiu (Kreis Giurgiu, Südrumänien) mit 12 Radarfallen ab. Den Grad der Korruption rumänischer Gemeindevorsteher kann man also inzwischen an den aufgestellten Radarfallen ablesen. Dabei ist es gang und gäbe, dass die Aufstellung nicht ausgeschrieben und auch der Gemeinderat nicht gefragt wird.

Die Reporter verhandelten auch mit dem Bürgermeister eines kleineren Dorfes, der sich sehr interessiert zeigte. In dem Dorf gibt es nur wenige asfaltierte Strassen. Sehr grosse Sorgen machte sich der Bürgermeister wie er selbst den Radarfallen entkommen könne, denn er wäre ein schneller Fahrer (merg cu viteza). Der Bürgermeister bot dann 3 Radarfallen an. Die Reporter gaben aber nicht nach und schlugen vor, dass jeder Ortsteil (von insgesamt 3) eine Luxusausstattung bekomme, so dass die Gemeinde auf insgesamt 12 Radarfallen kommen würde. Mit im Angebot waren 5% der Einnahmen pro Radarfalle für den Bürgermeister. Bei dem Angebot hat er dann sofort eingeschlagen.

Ein Leser berichtet aus Ostrumänien, dass die Bürgermeister die Geschwindigkeitsbeschränkungsschilder um 2 bis 3 km vor die Ortschaft verschoben haben, um noch mehr Radarfallen aufstellen zu können.

Die Strassenpolizei hält sich da raus, treibt aber gerne mal die Bussen ein. Vermutlich mit Beteiligung. Rumänische Rechtswanwälte wollen jetzt eine Klage gegen diese Praxis einreichen.

Informationsquelle: Romania Libera, "R.l." incognito:12 radare intr-o comuna, "ca sa-i terminam pe toti"

Beliebte Beiträge

Brasilianer erfahren, dass ihnen Gammelfleisch serviert wird

Gestern hat die brasilianische Bundespolizei unter dem  Decknamen “Operation schwaches Fleisch” (Operação Carne Fraca) eine Razzia in mehreren Bundesstaaten gestartet. Ziele waren die Fleischfabriken von JBS (Friboi), BRF (Sadia/Perdigão) und Seara. JBS gehört zu den weltweit größten Lebensmittelkonzernen, BRF wird zu den 50 wertvollsten Unternehmen Brasiliens gezählt und Seara war einer der offiziellen Sponsoren der Fußball-WM 2014.

Nach Mitteilung der Bundespolizei haben lokale Aufsichtsbehörden des Ministeriums für Fischerei und Landwirtschaft die Unternehmen bevorteilt zu Lasten des öffentlichen Interesses. Die beschuldigten Beamten und Politiker hätten ihre Ämter genutzt, um gegen Bestechung falsch deklarierte Lebensmittel mittels der Herausgabe von Unbedenklichkeitszertifikaten zu ermöglichen, ohne dass die Qualität der Produkte tatsächlich überprüft wurde. Mit diesen gefälschten Zertifikaten verkauften laut Bundespolizei die genannten Unternehmen Fleisch, dessen G…

Eine Autobahn durch die Karpaten, das wünschen sich viele

Rumänien hat eine neue Regierung und wieder einmal verspricht diese der Bevölkerung endlich die seit langem gewünschten Autobahnen zu bauen. Unter anderem steht die Karpatenquerung zwischen Kronstadt / Brasov über Comarnic nach Bukarest an oberster Stelle der Prioritätenliste. Comarnic ist eine Kleinstadt am Südrand der Karpaten, während Kronstadt in Siebenbürgen am nördlichen Karpatenrand liegt.

Wer gerne wissen möchte, wie zur Zeit die Situation auf einer der wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen Siebenbürgen und dem südlichen Rumänien aussieht, dem sei der nachstehende Artikel in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien empfohlen:

Das Programm der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die in Allianz mit ALDE die neue Regierung stellt, nachdem sie vom Parlament und Staatspräsident Klaus Johannis eingesetzt wurde, sieht die Gründung eines eigenstaatlichen Fonds für Investitionen und Entwicklung (Fondul Suveran de Investiţii şi Dezvoltare) in Höhe von zehn Milliarden Euro für d…

Rumäniens erfinderische Polit-Gauner

Rumäniens sozialdemokratische Partei (PSD), Wahlsiegerin bei den letzten Wahlen, testet einen neuen Holzweg. Da einige ihre Mitglieder keine saubere Westen haben und in Korruptionsverfahren stecken oder schon verurteilt sind, haben sie darüber nachgedacht wie man den lästigen Korruptionsparagraphen im Strafgesetzbuch die Schärfe nehmen könnte. Der neue Ministerpräsident hat deshalb in einer Notverordnung (!) festgelegt, dass eine Bestechung bis zur Höhe von 45.000 Euro nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Die Notverordnung muss noch im Gesetzblatt veröffentlicht werden.

Das war vielen Rumänen nun doch ein Stück zu dick. Die Straßenproteste, an denen sich Staatspräsident Johannis beteiligte, nehmen zu und es zeichnet sich ab, dass die Notverordnung nicht so einfach durchkommen wird. Inzwischen hat auch die EU aufgemerkt, denn Rumänien steht immer noch in einem Monitoring-Verfahren bezüglich des Kampfes gegen die Korruption. Die Demonstranten haben also …

Kälte und Angst lassen Frankreich zittern

Derzeit herrschen grausame Minus-Temperaturen in Frankreich, die Bevölkerung dreht die beliebten elektrischen Heizungen auf Hochtouren und verursacht damit auch noch die Angst, dass plötzlich das ganze Stromnetz kollabieren könnte. Diese Woche wird das Thermometer in Frankreich nicht über 0 Grad klettern. Das für die Stromnetze verantwortliche Unternehmen RTE gibt bekannt, dass man sich einem historischen Höchststand beim Elektrizitätsverbrauch nähere. Und das zu einer Zeit, in der 5 Atomkraftwerke wegen Sicherheitsmängel abgeschaltet sind. RTE bezeichnet die Situation als fragil, rechnet aber nicht mit Zusammenbrüchen im Stromnetz. Man werde Strom aus den Nachbarländern importieren, vorsorglich die Versorgung von 21 Industrieanlagen mit extrem hohen Stromverbrauch abschalten und die Spannung im Netz verringern.

Ein wichtiger Grund für den Notstand sind die vielen stromfressenden Elektroheizungen in Frankreich. In den glorreichen Zeiten der Atomenergie, in denen man in…

WM 2014 im brasilianischen Hinterland: Der Spaß ist vorbei, der Ärger bleibt

Die FIFA WM 2014 ist Sportgeschichte. Was bleibt sind die Trümmer in finanzieller und tatsächlicher Art. Im Februar 2014 hatte ich einen Beitrag über den WM-Ort Manaus, der Hauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Amazonas, geschrieben. Unter anderem habe ich dazu ausgeführt:
Für die 4 Spiele wurde ein neues Stadion gebaut, die Arena Amazonia. Ein bereits existierendes älteres Stadion wurde abgerissen, weil es den Anforderungen der FIFA nicht genügte. Den brasilianischen Staat kostete das 600 Millionen Real (etwa 187 Millionen Euro) und keiner weiß, was man nach den 4 Spielen mit dem Stadion anfangen soll. In diesem Zusammenhang wurde auch der Flughafen ausgebaut, für den eine große unter Naturschutz stehende Fläche entwaldet und ein Fluss unterirdisch verlegt wurde.  Für den Bau des Stadions starben 4 Bauarbeiter. Gegen das ausführende Bauunternehmen läuft seit einiger Zeit ein Schadensersatzprozess. 

Die Sportausgabe der Zeitung “O Estado de São Paulo” (Estadão) hat s…

Wie weit darf Orban in der Flüchtlingspolitik noch gehen?

Der Pester LLoyd berichtet unter dem Titel “Konzentrationslager in der EU: Ungarn will alle Flüchtlinge internieren”:
Orbáns Kabinettschef János Lázár verkündete die automatische Internierung aller Asylsuchenden und "Eindringlinge" in Lager am Donnerstag auf der ersten Regierungspressekonferenz des Jahres. Sein Chef, der Premier, verteidigte zur gleichen Zeit einige Hundert neue "Grenzjäger" und erklärte wiederum sämtliche Flüchtlinge als Gewaltverbrecher und Terroristen. Die KZ´s kehren in die EU ein. Wird diese etwas dagegen unternehmen?

Ungarn ist EU-Mitglied und Mitglied des Europarats. Es hat sich in der Europäischen Menschenrechtscharta verpflichtet, die Menschenrechte zu respektieren. Diese werden von der Rechtsregierung in Ungarn schon länger mit den Füßen getreten, allerdings immer hart an der Linie, bei der die Zauderer in der EU meinen, dass es schon nicht so schlimm kommen werde. Und das obwohl die ungarische Regierung inzwischen schon all…