Freitag, 6. März 2009

Rumänien: Kampf gegen die Korruption wird verstärkt

Im Hinblick auf die beginnende Kampagne für die Wahlen zum Europaparlament und die ebenfalls bevorstehenden rumänischen Präsidentschaftswahlen hat das "Nationale Direktorat gegen Korruption" (Direcţia Naţională Anticorupţie - DNA) den Kampf gegen die Korruption verstärkt. Die DNA wurde 2002 auf der Grundlage der Strassburger Konvention über Korruption, die Rumänien 1999 unterzeichnet hat, gegründet.

Die Zahl der ehemaligen Regierungsmitglieder gegen die Verfahren wegen Korruption eröffnet wurden, wird grösser. Zur Zeit laufen Verfahren gegen den ehemaligen Premierminister (2000-2004) Adrian Nastase und dem ehemaligen Tansportminister (2000-2004) Miron Mitrea. Beide sind Politiker der PSD (sozialdemokratischen Partei). Mitrea wird die Entgegennahme von Bestechungsgeldern (luare de mita) und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit Bestechung vorgeworfen. Die frühere stellvertretende Chefinspektorin für staatliche Baumassnahmen, Irina Jianu, soll aus Staatsmitteln das Wohnhaus seiner Mutter in Bukarest renoviert haben. Mitrea streitet alle Vorwürfe ab, für ihn ist alles eine politische Verschwörung gegen ihn.

Ein weiterer Kandidat für Strafverfolgung ist der Senator Serban Mihailescu, ebenfalls der PSD angehörend. Der Senat muss nächste Woche entscheiden, ob seine Immunität aufgehoben wird.

Informationsquelle: Ziare.ro, DNA relanseaza campania anticoruptie. Miron Mitrea a fost trimis in judecata