Dienstag, 24. Februar 2009

Der Fall "Gürtel" - Spaniens Rechte zittert

Mitte Februar liess der in Spanien wegen seiner Unerschrockenheit bekannte Richter Baltasar Garzón sechs Unternehmer festnehmen, die seit Jahren mit der Oppositionspoartei PP Geschäfte machen. Es ging um lukrative öffentliche Aufträge und Baugenehmigungen in Gemeinden, die von den Konservativen regiert werden. Der Vorwurf lautet auf Beamtenbestechung, Vetternwirtschaft, Geldwäsche und Steuerhinterziehung.

Die "Mallorca-Zeitung" berichtet, dass die Ermittlungen im Juni 2004 unter dem Decknamen "Operación Gürtel" gestartet wurden. "Gürtel" ist die deutsche Übersetzung des Nachnamens von Francisco Correa, der mutmaßlichen Schlüsselfigur der Affäre. Correa, bekannt als "Der Beschaffer", ist ein gewiefter Unternehmer, der seit Jahren mit seinen Firmen die Veranstaltungen der 1996 bis 2004 regierenden PP organisierte, von Konferenzen bis zu großen Wahlkampfpartys. Er galt lange als enger Freund von Alejandro Agag, dem Schwiegersohn des damaligen Regierungschefs José María Aznar (PP) und war 2002 auch einer seiner Trauzeugen gewesen.

Das deutsche Wort wurde wohl gewählt, weil kaum ein Spanier der deutschen Sprache mächtig ist und man die Sache damit besser geheim halten konnte. Heute sind nun die ersten Vernehmungen vor dem Untersuchungsrichter erfolgt. Garzón konnte die Untersuchung heute nicht leiten, da er vor kurzem wegen eines "Angst-Traumas" (una crisis de ansiedad) in das Krankenhaus eingeliefert werden musste. Das "Angst-Trauma" erlitt er, nachdem er zusammen mit Justizminister Bermejo auf Jagd war und die Opposition zetterte, dass dabei Absprachen wegen der bevorstehenden Untersuchungen getroffen wurden. Zudem wurde Bermejo vorgeworfen, dass er keine Jagderlaubnis hatte und somit wilderte. Bermejo ist aus diesem Grund gestern zurückgetreten.

Es geht also drunter und drüber in der spanischen Politik. Morgen wird Garzón wieder sein Amt in Fortführung der Untersuchungen übernehmen. Man kann gespannt sein, was dabei noch alles herauskommen wird.

Informationsquelle: El Pais, Mallorca Zeitung, La Nación