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Wie Spanien’s neue Regierungspartei ihre Skandale aufarbeitet

Eine in viele Korruptionsskandale verwickelte ehemalige Oppositionspartei, die Partido Popular (PP), hat das Vertrauen der Spanier bekommen und bildet seit einigen Monaten mit absoluter Mehrheit im Parlament die neue Regierung. Peinlich ist nur, dass die alte korrupte Vergangenheit aus der Regierungszeit des ehemaligen Ministerpräsidenten Aznar immer wieder hochschwappt. Der Fall “Gürtel” ist dabei der dickste Skandal, in den viele Persönlichkeiten der damaligen Zeit verwickelt waren und dessen Aufarbeitung immer noch aussteht. Der Fall des Richters Balthasar Garzón, der sich intensiv mit dem Skandal befasst hatte und jetzt aus seinem Amt entfernt wurde, zeigt wohin der Hase läuft.

Die Tendenz ist klar. Die Korruptionsskandale bergen ein hohes Gefährdungspotential für die Regierung. Aus der Welt können sie nicht geschafft werden, aber man kann die Untersuchungen ja auch torpedieren. Einfach die Aufklärung behindern, bis die Leute die Lust daran verlieren nachzufragen. In diesem Zusammenhang dürfte auch die neueste Aktion zu sehen sein. In Spanien gibt es ein Nationales Büro zur Untersuchung von Steuerbetrug (Oficina Nacional de Investigación del Fraude de la Agencia Tributaria (ONIF)). Die ONIF war besonders in der Aufdeckung der Betrügereien im Rahmen des Skandals “Gürtel” und im Fall des königlichen Schwiegersohn’s Urdangarin aktiv. Diese Behörde hat nach dem Regierungswechsel jetzt eine neue Leitung bekommen. Die Vize-Chefin ist Pilar Valiente, eine Dame, die bereits früher in der Steuerbehörde tätig war und von der Aznar-Regierung auf den Sessel der Präsidentin der Nationalen Börsenkommission gesetzt wurde. 2001 musste sie von diesem Amt zurücktreten, weil sie in einen Skandal verwickelt war, bei dem es um Fehlbeträge in den Kassen der  Kommission ging. Jetzt ist sie also wieder zurück und auf sie wird die heutige Entscheidung zurückgeführt, bei der die leitenden Beamten, die bisher den Skandal “Gürtel” und die Sache des königlichen Schwiegersohnes bearbeitet haben, abgesetzt wurden. Ob sie zu gut gearbeitet haben und noch gefährlich werden konnten? Es handelte sich auf jeden Fall nicht um politische Beamte, die in der Regel im Rahmen eines Regierungswechsel ausgetauscht werden.

Die Partido Popular hat ihre Skandale nie aufgearbeitet. Mit lautem Geschrei gegen die vormalige sozialistische Regierung hat sie versucht, den Unmut der Bevölkerung gegen diese zu richten. Das ist ihr bestens gelungen, aber jetzt holt sie die Vergangenheit Schritt für Schritt ein. Zu einem Zeitpunkt, in dem die spanische Regierung viel Vertrauen von Seiten der Bevölkerung braucht. Denn was sie dieser an sozialen Einschnitten im Rahmen der Bekämpfung der Finanzkrise zumutet, kann sehr schnell zu einem Fiasko führen. Vor allem, wenn die Bevölkerung sich daran erinnert, dass die größten Absahner der vergangenen Jahre jetzt an der Regierung sind.

Siehe auch:
Fall Gürtel fordert erstes prominentes Opfer
Preisträger José Antonio Hernández zum Gürtel-Skandal
Wähler in Madrid belohnen ihre korrupten Politiker

Informationsquelle
El Gobierno destituye a la cúpula de la Oficina Antifraude de Hacienda –El Pais
El Gobierno destituye al responsable de investigar el 'caso Gürtel' – Público

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