Direkt zum Hauptbereich

Wie die britische Regierung die Schnorrer bestrafen will und dabei die arbeitende Bevölkerung in die Armut treibt

Das hart umstrittene Gesetz zur Reform der Sozialhilfe (Welfare Reform Bill) ist zu Beginn dieses Monats in Großbritannien verabschiedet worden. Das Gesetz führt eine jährliche Begrenzung auf Gewinne ein und ändert viele Zahlungen des bisherigen britischen Sozialhilfe-Systems. Premier David Cameron bezeichnet Reform als die größte Revolution des Wohlfahrtstaates in den letzten 60 Jahren.

Polly Toynbee ist Journalistin bei der Zeitung “The Guardian”. Davor war sie Redakteurin bei der BBC für soziale Angelegenheiten. Sie ist somit höchst qualifiziert zu erklären, was diese etwas undurchsichtig “Revolution” für den britischen Staatsbürger bedeutet. Nach ihrer Ansicht wird die britische hart arbeitende Bevölkerung zu Anfang April den Schock fürs Leben erfahren: “Ab 6. April werden bereits schlecht bezahlte Paare mit Kindern mit einem Jahreseinkommen von £17,000 (ca. 20.300 Euro) kolossale £3.870 (ca. 4.600 Euro) Verluste an Steuergutschriften haben. Wo bisher in der Familie jemand 16 Stunden in der Woche arbeiten musste, muss jetzt 24 Stunden gearbeitet werden oder man verliert die Steuergutschrift. Was, wenn es aber keine zusätzliche Arbeitsstunden gibt? Hunderttausende dieser Haushalte mit 470.000 Kindern werden in genau dieser Falle sitzen. Die meisten wollen schon seit langem mehr Stunden arbeiten. Der britische Gewerkschaftsdachverband TUC spricht von 1,3 Millionen teilzeitbeschäftigten Personen, die Vollzeit-Arbeitsplätze suchen. Die Zahlen der Regierung bezüglich der Menschen, die Arbeit haben, unterlassen es hinzuzufügen, dass die meisten davon Teilzeitarbeitsplätze sind. Eigentlich sind diese Opfer der Reform genau die Menschen, die die Konservativen so loben – keine kinderlosen Ehepaare, sondern arbeitende Paare mit Kindern, die sich jeden Tag abkämpfen, um keine Arbeitslosenhilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Wird dieser enormer Einkommensverlust aus dem politischen Alltag verschwinden – oder werden die Wähler es entdecken und schockiert sein?”, fragt sich Polly Toynbee.

Polly Toynbee schildert den konkreten Fall einer solchen Familie: “Gill und Tony haben 3 Kinder und haben bis vor kurzem Vollzeit gearbeitet. Tony in einer Druckerei, Gill als Fachkraft für häusliche Pflege. Aber als ihr jüngstes Kind geboren wurde mit mehrfachen Behinderungen, die viele Operationen erforderten, gab Gill ihre Arbeit auf. Wegen sinkender Geschäfte im Druckereibereich verlor Tony seinen Arbeitsplatz und konnte nur noch einen 18-Stunden-Arbeitsplatz in einem Supermarkt finden. Er ist ständig auf der Suche nach Erhöhung seiner Arbeitsstunden, aber das machen viele andere auch: in Liverpool gibt es 8,5 Bewerber für eine freie Stelle. Wenn sie nicht mehr arbeiten können, werden sie etwa £300 an Steuergutschriften im Monat verlieren. Sie bezahlen monatlich eine £347-Rate für die Hypothek auf ihrem kleinen Haus und haben Angst ihre Wohnung zu verlieren. Die Zahlen zeigen, dass es besser wäre, wenn sie gar nicht arbeiten würden, denn dann würden sie Wohnungsgeld bekommen.”

Eine seltsame Reform. Es geht darum, einem großen Teil der Bevölkerung das Wenige an lebensnotwendigem Einkommen zu nehmen, das sie noch hat. Es gibt zwar Proteste, die insbesondere von den Kirchen und auch der Occupy-Bewegung kommen. Aber warum so wenig Protest der Betroffenen? Noch einmal Polly Toynbee: “Die Reform wurde überdeckt von Geschichten über Schnorrer, so dass die meisten Menschen keine Idee haben, welche Brutalität in ihrem Namen vorbereitet wurde. Die BBC hat völlig versagt dabei, die Nation richtig zu informieren, indem sie die “Schnorrer-Geschichten” mit schlecht terminierten Dokumentationen über Arbeitsscheue garnierte. Während die Zahl der Arbeitslosengeld beantragenden Personen gegen 3 Millionen geht und 6,3 Million versuchen aus ihrer Teilzeitbeschäftigung zu kommen, folgt die Regierung der Ansicht einer seltsamen Soziologie, indem sie von einer Epidemie der Faulheit spricht und dabei die schlimmste Rezession seit 1930 ignoriert”.

Informationsquelle
Welfare Reform Bill passes final House of Lords hurdle – BBC
Tax credit cut will hit hardest those the Tories love to praise – working families – The Guardian

Beliebte Beiträge

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

In Treue fest zum Atom

Der spanische Industrieminister macht es sich leicht. Ein paar Tage vor dem Unglück von Fukushima erklärte er: "Sich vor der Nuklearenergie fürchten ist wie vor der Sonnenfinsternis Angst haben".

María Teresa Domínguez, Sprecherin der Forums der spanischen Atomernergie erzählt 2009 in einem Interview: "Spanien hat 8 Atomkraftwerke, die auf höchstem Weltniveau bezüglich Verfügbarkeit und Betriebsbedingungen operieren." Keine Rede davon, dass die AKW Vandellos und Ascó schon Störfälle auf höchstem Niveau hatten. Frau Domínguez bedauert, dass die Nuklearenergie nur zu 8% zur Energieversorgung Spaniens beiträgt. Deshalb will sie daraufhin arbeiten, dass der spanische Strommix für die Zukunft einen Anteil von 30% an der Landesversorgung bekommt. Keine Angst wegen den Risiken? "Nein, die Risiken sind kontrollierbar. Ich sage das, weil ich Technikerin bin und auf dem Gebiet der Sicherheit der Atomkraftwerke arbeite. Aber das sage nicht nur ich, sondern das ist auch …

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

Frankreich ekelt sich vor seinen Schlachthöfen und empört sich über Tierquälerei

Massentierhaltung in Frankreich: 83% der Hühner werden in geschlossenen Ställen aufgezogen, 68% der Hennen und 99% der Kaninchen werden in Käfigen gehalten. 95% der Schweine fristen ihr kurzes Leben in geschlossenen Ställen auf Gitterrosten. Die Tiere werden nur als Handelsware gesehen, man verstümmelt sie (Kastration ohne Betäubung, Abschneiden der Schwänze oder der Schnäbel). Ihre Sterblichkeitsrate ist sehr groß, zum Beispiel sterben 20% der Schweine vor ihrer Schlachtung.

Industrielle Massentierhaltung wie in Deutschland auch. Das Tier wird nicht als Lebewesen gesehen, sondern nur als Handelsprodukt. Während in Deutschland die Konsumenten seit einiger Zeit ins Grübeln geraten sind und sich eine Bewegung gegen Massentierhaltung gebildet hat, hat man in Frankreich, das wir als Schlemmerland kennen, bisher beide Augen zugedrückt beziehungsweise die Verbraucher wollten nicht so genau wissen wie das Fleisch auf ihrem Teller gelandet ist. Zwar hat sich seit einiger Zeit ein…

Frankreich erfindet den Zahnarzt–Aldi

Die Großzügigkeit der französischen Krankenkassen bei Erstattung von Zahnarztkosten hält sich in Grenzen. In der Regel können Versicherte mit etwa 70% erstatteter Kosten rechnen, d.h. 30% muss selbst getragen werden. Die Zahnärzte sind jedoch oft mit den Tarif-Honoraren nicht zufrieden. Sie verlangen Aufschläge, die ebenfalls an den Versicherten hängen bleiben. Gerade dieser Aufschlag scheint in letzter Zeit bei den Zahnärzten in Frankreich sehr beliebt geworden zu sein. In einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit steigt und auch viele Franzosen mit dem wirtschaftlichen Überleben kämpfen, verursacht der Gang zum Zahnarzt wegen Zahnschmerzen den Betroffenen zusätzlich noch Bauchschmerzen wegen der finanziellen Belastung.

Frankreich hat zwar den Lebensmittel-Discounter nicht erfunden, darin sind die Deutschen wohl Weltmeister, aber in anderen Bereichen haben die Franzosen durchaus den Ehrgeiz zur durchgreifenden Rationalisierung, um die Preise zu senken. Besonders offensichtlich ist das…

Was kostet das Sterben in Spanien?

In Spanien sind 2011 knapp 400.000 Personen gestorben. Da gibt es für Bestattungsunternehmen zu tun. Der Generaldirektor der Bestattungsdienste “Mémora” hat gegenüber den Medien auf ein paar Zahlen im Zusammenhang mit der Beerdingungspraxis in Spanien verwiesen. Danach kostet die durchschnittliche Bestattung in Spanien 3.700 Euro. In Nordspanien sind die Bestattungen etwas teurer und im Süden etwas billiger. Er führt dies darauf zurück, dass man in Nordspanien auf eine bessere Qualität des Sarges achte und zudem die Überführungen über größere Distanzen erfolgen.

Die Billigversion einer Beerdigung wäre noch für 1.000 Euro zu haben. Aber auch die Spanier wollen es etwas gediegener, das heißt sie beauftragen ein Beerdigungsunternehmen und benutzen eine Aussegnungshalle. Bei internationalen Überführungen kommen in der Regel noch einmal 700 Euro dazu. Die Beerdigungsdienste von Mémora bieten auch eine Finanzierung der Beerdigung an. Dafür gibt es Kredite von bis zu 5.000 Euro, die man in…