Samstag, 10. März 2012

Letzte Ausfahrt Liechtenstein

Die Schweizerische Eidgenossenschaft teilte am 24.08.2011 mit: “Die Unterhändler der Schweiz und des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland haben heute in Zürich die Verhandlungen über offene Steuerfragen abgeschlossen und ein Steuerabkommen paraphiert. Es sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich ihre bestehenden Bankbeziehungen in der Schweiz nachbesteuern können, indem sie entweder eine einmalige Steuerzahlung leisten oder ihre Konten offenlegen. Künftige Kapitalerträge und -gewinne britischer Bankkunden in der Schweiz unterliegen einer Abgeltungssteuer, deren Erlös die Schweiz an die britischen Behörden überweist.”

Cameron und Osborne schlossen den Schweizer Steuerhandel, um die Steuerflucht zu begünstigen – es gibt keine andere Erklärung dafür”, schreibt Blogger Richard Murphy in seinem Blog “Tax Research UK”. Seine Meinung ist klar, man hätte dieses Abkommen nicht benötigt, weil eigentlich der Entwurf der EU-Kommission einer Direktive zur Zinsbesteuerung auf dem Tisch liegt. 23 EU-Staaten haben diese Richtlinie unterstützt. Die Europäische Kommission hat am 13. November 2008 einen Vorschlag zur Änderung der Zinsbesteuerungsrichtlinie angenommen, um Schlupflöcher zu schließen und Steuerflucht besser zu verhindern. Mit dieser Richtlinie wird seit 2005 sichergestellt, dass die Zahlstellen Zinszahlungen, welche sie von Steuerpflichtigen erhalten haben, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, entweder melden oder auf die vereinnahmten Zinserträge die Quellensteuer erheben. Für Blogger Murphy ist klar: “Der britisch-schweizerische Deal wurde abgeschlossen, um ein EU-weites Abkommen zum Scheitern zu bringen. Ein solches Abkommen hätte nämlich auch für Jersey, Guernsey, Isle of Man, Cayman und alle anderen britischen Steuerparadiese gegolten und mit ihm eingeschlossen deren Zweigstellen in der City of London. Es würde ebenfalls zu einem Informationsaustausch über Gesellschaften und Trusts führen, die die Steuerflucht-Industrie in diesen Steuerparadiesen erschüttert hätte”.

Auch eine gutgemeinte Aktion der britischen Regierung für ihre Steuerflüchtlinge kommt bei diesen scheinbar nicht als ausreichend gut an. Ein Heer an Rechtsanwälten und Steuerberatern steht Gewehr bei Fuß, um den gequälten Steuerflüchtlingen weitere Schlupflöcher aufzuzeigen. So schreibt die LCD International Trust in Liechtenstein kurz nach dem Abschluss des Abkommens und nach Feststellung, dass das Abkommen vermutlich diese Art von Flüchtlingen noch weiter treiben wird: “Insbesondere Liechtenstein wird ein Ziel für diejenigen werden, die von dem Abkommen betroffen sind”.

Nun schreibt die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) heute: “Hintertür für Bankkunden - Der Liechtensteiner Weg ist oft billiger als die Abgeltungssteuer. Für viele britische Bankkunden mit unversteuerten Geldern in der Schweiz kommt die Legalisierung via Liechtenstein deutlich günstiger als via Abgeltungssteuer.” Die Schweiz hat sich bei dem Abkommen ausbedungen, dass die Steuerhinterzieher weiter anonym bleiben. Die Anonymität scheint britischen Fluchtkapital egal zu sein. Die haben sie in Liechtenstein nicht mehr, aber sie sparen sich dafür einen Haufen Geld. “Vielen Kunden scheint die Anonymität nicht so viel wert zu sein. Von den bisher vorliegenden Fällen habe sich ein grosser Teil der britischen Kunden mit Geldern in der Schweiz für die Legalisierung via Liechtenstein entschieden”, berichtet die NZZ und “für Betroffene mit unversteuerten Vermögen ausserhalb von Liechtenstein liegt ein Charme des Vaduzer Abkommens darin, dass sie damit ihre weltweiten Vermögen legalisieren können.”

Die britischen Steuerflüchltinge hätten also nur eine Rufbeschädigung zu befürchten. Aber wenn man eine Regierung hat, bei der man so intensiv verhätschelt wird, da kann man ein paar schwarze Flecken auf der Weste ruhig auf sich nehmen. Hauptsache der Finanzplatz London funktioniert weiter wie bisher. Dass in demselben Land viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen, zeigt wie tief angesiedelt die moralische Integrität dieser Finanzwirtschaft ist. Geschützt von den Kumpanen in der Politik werden sie weiter machen, den Schaden bezahlt ja dann die kleine Frau bzw. der kleine Mann.

Siehe auch:
Wie die britische Regierung die Schnorrer bestrafen will und dabei die arbeitende Bevölkerung in die Armut treibt

Informationsquelle:
Hintertür für Bankkunden – NZZ
Cameron and Osborne did the Swiss tax deal to support tax evasion – there’s no other explanation – Richard Murphy
Schweiz und Vereinigtes Königreich paraphieren Steuerabkommen – Schweizerische Eidgenossenschaft