Dienstag, 6. März 2012

Mit dem Omnibus-Gesetz gegen die Prostitution

Der Großraum Barcelona scheint sehr geeignet für die Prostitution zu sein. Anders ist der nicht endende Kampf der Stadtverwaltung von Barcelona und der katalanischen Regierung gegen diese Art von Dienstleistung im öffentlichen Raum nicht zu verstehen. Jetzt holt die katalanische Regierung zu einem neuen Schlag aus. Der katalanische Innenminister Felip Puig hat angekündigt, dass in wenigen Wochen die katalanische Einsatzpolizei “Mossos d’Esquadra” beginnen wird, Prostituierte und ihre Kunden, die auf Straßen, die zum Verwaltungsbereich Kataloniens gehören, Dienstleistungen anbieten oder nutzen, bestrafen wird. Damit soll die Prostitution aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden.

Das Recht auf die Bestrafung von sexuellen Handlungen im öffentlichen Raum leitet der Innenminister aus dem sogenannten “Omnibus-Gesetz” ab. Das Gesetz mit diesem interessanten Namen wurde im Jahr 2009 von der spanischen Regierung auf der Grundlage der umstrittenen Bolkenstein-Direktive der EU über Dienstleistungen im Binnenmarkt erlassen. Damit sollte ein freier Zugang zu Dienstleistungen und ihrer Ausübung auf dem spanischen Markt geschaffen werden. Besonders betroffen waren die Bereiche der Reiseagenturen, Vermietung von Fahrzeugen und der Transport von Reisenden.

Dank Bolkestein darf also auch die Region Katalonien Strafen gegen die Prostitution auf öffentlichen Straßen aussprechen. Die Verbindung zwischen der Ermöglichung von Dienstleistungen und deren Verbot bedürfte aber eines eingehenden Studiums des Omnibus-Gesetzes. Grundsätzlich ist die Ausübung der Prostitution in Spanien nicht strafbar, aber nach Ansicht des katalanischen Innenminister bleibt es dabei, dass öffentliche Räume von diesem Gewerbe befreit werden sollen. Er droht sogar damit, dass die Bußgeld-Tätigkeit auch auf Straßen ausgedehnt werden kann, die nicht der Verwaltung der katalanischen Regierung unterliegen.


Siehe auch:
Barcelona's Altstadt, wo die Prostitution sich nicht versteckt
Bürgermeister von Barcelona garantiert Sommer ohne Prostitution


Informationsquelle
Los Mossos multarán a prostitutas y clientes en las carreteras "en semanas"