Mittwoch, 5. Mai 2010

Preisträger José Antonio Hernández zum Gürtel-Skandal

José Antonio Hernández ist Journalist der Zeitung "El Pais". Er hat den diesjährigen Preis "Ortega y Gasset" für die beste Pressearbeit über den Skandal "Gürtel" erhalten.

Er hat sich im Internet den Fragen der Leser zum Gürtel-Skandal gestellt. Seine Antworten gebe ich auszugsweise nachstehend wieder:

Zum Verhalten der Oppositionspartei Partido Popular (PP), deren Mitglieder in erster Linie in den Skandal verwickelt sind, schreibt er: "Während die Wirtschaftskrise der PP zur Rückkehr an die Macht zu verhelfen schien, hat die Partei jetzt einen ausserordentlichen Korruptionsfall am Hals, der die Struktur der Partei ins Wanken gebracht hat. Wie sollte die PP nun handeln? Anstelle eine Hexenjagd gegen diejenigen zu veranstalten, die die ganzen schmutzigen Korruptionsverbindungen aufgedeckt haben, sollte die PP von Rajoy die Gelegenheit nutzen, ihr Haus ohne das Zaudern, das wir bisher erlebt haben, zu säubern. Und zwar hätten sie das sofort nach Bekanntwerden des Skandals handeln müssen. Das hat in Madrid Esperanza Aguirre versucht, deren Regierung durch den Skandal ebenfalls sehr in Mitleidenschaft gezogen wurde. Ich glaube, dass die PP einfach von den Ereignissen überrollt wurde: Jeden Tag gibt es neue Beschuldigte. Und wir sprechen hier nicht von Amtsträgern aus der zweiten Reihe."

Gegen die Vorwürfe der PP, dass Hernández nur Gerüchte aus dem Regierungslager weitergebe: "All das Gerede von uns zugesteckten Gerüchten ist falsch. Alle ist eine Frucht der Arbeit, Arbeit und nochmals Arbeit einer Mannschaft, die nur ihren Informationspflichten nachkommen wollte. Zudem es sich um einen Vorfall handelte, der das Funktionieren eines demokratischen Systems beeinträchtigt. Ich habe persönlich viele Monate mich mit den Nachforschungen beschäftigt. Personen befragt, die das System "Correa" kannten, Akten studiert, Daten zusammenführt. Die PP versuchte mit diesen haltlosen Beschuldigungen unsere Arbeit zu torpedieren."

Am unverfroresten verhielt sich der Präsident der Autonomen Region Valencia, Francisco Camps. Obwohl die Beweislast erdrückend ist, hat er es bisher verstanden unter anderem auch durch Druck auf die Gerichte, unbeschadet zu bleiben. Gefragt, ob Camps und die mitbelasteten Politiker seiner Regierungsmannschaft zurücktreten sollten, schreibt Hernández: "Nach meiner Meinung müssen sie zurücktreten. Er und verschiedene Mitglieder sind direkt belastet worden. "El Bigotes" (Führer der Korruptionsmafia in Valencia) war nach eigenen Aussagen von Camps "sein Herzensfreund". Dieser schenkte ihm und seiner Familie Anzüge und Schmuck. Für welche Gegenleistung? Die Nachforschungen haben ergeben, dass er dafür mehr als 70 Verträge im Wert von 7,2 Millionen Euro erhielt. Geld, das allen Bewohnern Valencias gehört. Freihändig vergebene Verträge, in vielen Fällen so hingebogen, dass das Gesetz umgangen werden konnte. Zum Nachteil anderer Unternehmen. Die Zukunft von Camps hängt jetzt bezüglich der geschenkten Anzüge vom Obersten Gerichtshof ab. Aber er hat ja noch ein grösseres Problem am Hals: Die illegale Finanzierung der PP von Valencia".

Trotz der immer offensichtlicher werdenden Verstrickung in den Korruptionssumpf hat die PP in Valencia bei den Europawahlen hinzugewonnen. Dazu vertritt Hernández folgende Meinung: "Die PP-Führer waren ohne Scham der Meinung, dass ihre guten Resultate bei den Europawahlen, sie für ihre Regierungsführung belohnt hätten. Das ist eine sehr kurzfristige politische Sicht in einem demokratischen System. Ich bin der Meinung, dass die Bürger von Valencia in den nächsten Wahlen klarstellen werden, wer ihr Loyalität und das Vertrauen missbraucht hat. Ich halte es für unverständlich, dass Bürger, die wissen, dass ihre Politiker die öffentlichen Kassen plündern und das Geld in ihre Tasche stecken, von diesen auch noch Unterstützung erhalten. Leider herrscht in manchen Landesteilen das Gefühl, dass die öffentlichen Kassen, die von unsern Steuern leben, etwas weit entferntes ist. Die Korruption ist ein Krebsgeschwür von als Lausbuben verkleideten Politikern."

Auf die Frage, ob die Gürtel-Mafia die PP finanziert hat oder ob sie nur einige "faule Äpfel" reich gemacht hat: "Die Einheit für Geldwäsche der Polizei (UDEF), eine Elitetruppe innerhalb der Polizei, hat diese Frage mit Sicherheit bejaht. "

Siehe auch Blogbeiträge:
Gürtel reisst die Maske ab
Fall Gürtel fordert erstes prominentes Opfer

Informationsquelle: El Pais, Los internautas preguntan