Sonntag, 25. März 2012

Spanien will transparenter werden

Spanien hat eine Tradition der Geheimbündelei und des Vertuschens. Ihren Höhepunkt hatte diese Politik während der Diktatur von General Franco. Ein typisches Beispiel war das “silencio administrativo”, das “Schweigen von Amts wegen”. Ein Bürger, der einen Antrag an die Verwaltung stellte, musste davon ausgehen, dass, wenn die Behörde nicht antwortete, sein Antrag abgelehnt sei. Rechtsmittel gab es natürlich keine, die Verwaltung musste ihr Verhalten auch nicht begründen. Der staatlichen Willkür war somit Tür und Tor geöffnet. Wenn das Volk etwas erreichen wollte, dann musste es sich an spezielle “gestores” (Verwalter) wenden, die mit den staatlichen Stellen kungelten, sie gegebenenfalls schmierten und sich dann am Betroffenen finanziell schadlos hielten. Das ging natürlich spätestens dann nicht mehr als Spanien eine demokratische Regierung bekam und der EU beigetreten war. Vor allem letzteres sorgte dafür, dass alte Zöpfe aus der Diktatur abgeschnitten wurde. Die Tradition des Vertuschens und Geheimhalten dauerte aber weiter. Bis in unsere Tage ist es für den Normalbürger sehr schwer Informationen über staatliche Entscheidungen oder auch Ergebnisse staatlicher Erfassungen wie z.B. Statistiken zu bekommen.

Das soll jetzt geändert werden. Der spanische Ministerrat verabschiedete vor ein paar Tagen einen Gesetzentwurf zu einem Transparenz-Gesetz (Ley de Transparencia). Damit soll der Zugang zu öffentlichen Informationen und gutes Regierungshandeln geregelt werden. Im Gesetz soll die Verpflichtung zu einem soliden Regierungshandeln festgelegt werden. Das Nichtbefolgen der Regeln soll mit Strafen belegt werden. So soll zum Beispiel die absichtlich Fälschung oder Vertuschung von Haushaltsdaten als Delikt angesehen werden, der eine Bestrafung und Amtsenthebung zur Folge hätte.

Die Bürgergruppe “Ley de Transparencia ya” (Transparenzgesetz jetzt) beschreibt die Notwendigkeit des Gesetzes: “Spanien ist das einzige europäische Land mit mehr als einer Million Einwohner, das über kein Gesetz zum Zugang zu öffentlichen Informationen hat. Das bedeutet, dass die Regierung und öffentlichen Institutionen nicht verpflichtet sind, Informationen weiter zu geben, die notwendig sind, um wichtige Entscheidungen im persönlichen, beruflichen und politischen Bereich treffen zu können”. Das Gesetz dürfte in seiner Intention in etwa dem deutschen “Informationsfreiheitsgesetz” (IFG) entsprechen.

Allzu transparent will die spanische Regierung aber doch nicht werden. Das Königshaus soll davon ausgenommen werden, da es sich nicht um eine öffentliche Verwaltung handle. Eigentlich sollte die öffentliche Verwaltung mit dem Gesetz gezwungen werden, zu informieren, wie sie die öffentlichen Gelder ausgibt. Das Königshaus gibt zwar öffentliche Gelder aus, ist aber nicht zur Transparenz gezwungen, weil es nicht zur öffentlichen Verwaltung gehört. Ein schöner Trick! Die Frage ist nur, warum hier keine Transparenz, was gibt es in diesem Bereich zu verbergen?

Das Verhalten der spanischen Regierung gibt auch nicht viel Hoffnung, dass der Grundsatz der Transparenz sehr ernst genommen wird. Kurz vor den regionalen Wahlen in Asturien und Andalusien, die heute stattfinden, hat die Regierung, um keine Wählerstimmen zu verlieren, kräftig versucht zu vertuschen, welche schmerzhaften Reformen sie plant, um Spanien wieder zurück auf den Weg zum Wirtschaftswachstum zu bringen. Ab morgen herrscht dann Transparenz…

Informationsquelle
Los cargos públicos que falseen datos podrán ser inhabilitados 10 años – Publico.es
La Ley de Transparencia no afectará al rey – Publico.es
Por qué es necesaria? - Ley de Transparencia ya