Direkt zum Hauptbereich

Spanien will transparenter werden

Spanien hat eine Tradition der Geheimbündelei und des Vertuschens. Ihren Höhepunkt hatte diese Politik während der Diktatur von General Franco. Ein typisches Beispiel war das “silencio administrativo”, das “Schweigen von Amts wegen”. Ein Bürger, der einen Antrag an die Verwaltung stellte, musste davon ausgehen, dass, wenn die Behörde nicht antwortete, sein Antrag abgelehnt sei. Rechtsmittel gab es natürlich keine, die Verwaltung musste ihr Verhalten auch nicht begründen. Der staatlichen Willkür war somit Tür und Tor geöffnet. Wenn das Volk etwas erreichen wollte, dann musste es sich an spezielle “gestores” (Verwalter) wenden, die mit den staatlichen Stellen kungelten, sie gegebenenfalls schmierten und sich dann am Betroffenen finanziell schadlos hielten. Das ging natürlich spätestens dann nicht mehr als Spanien eine demokratische Regierung bekam und der EU beigetreten war. Vor allem letzteres sorgte dafür, dass alte Zöpfe aus der Diktatur abgeschnitten wurde. Die Tradition des Vertuschens und Geheimhalten dauerte aber weiter. Bis in unsere Tage ist es für den Normalbürger sehr schwer Informationen über staatliche Entscheidungen oder auch Ergebnisse staatlicher Erfassungen wie z.B. Statistiken zu bekommen.

Das soll jetzt geändert werden. Der spanische Ministerrat verabschiedete vor ein paar Tagen einen Gesetzentwurf zu einem Transparenz-Gesetz (Ley de Transparencia). Damit soll der Zugang zu öffentlichen Informationen und gutes Regierungshandeln geregelt werden. Im Gesetz soll die Verpflichtung zu einem soliden Regierungshandeln festgelegt werden. Das Nichtbefolgen der Regeln soll mit Strafen belegt werden. So soll zum Beispiel die absichtlich Fälschung oder Vertuschung von Haushaltsdaten als Delikt angesehen werden, der eine Bestrafung und Amtsenthebung zur Folge hätte.

Die Bürgergruppe “Ley de Transparencia ya” (Transparenzgesetz jetzt) beschreibt die Notwendigkeit des Gesetzes: “Spanien ist das einzige europäische Land mit mehr als einer Million Einwohner, das über kein Gesetz zum Zugang zu öffentlichen Informationen hat. Das bedeutet, dass die Regierung und öffentlichen Institutionen nicht verpflichtet sind, Informationen weiter zu geben, die notwendig sind, um wichtige Entscheidungen im persönlichen, beruflichen und politischen Bereich treffen zu können”. Das Gesetz dürfte in seiner Intention in etwa dem deutschen “Informationsfreiheitsgesetz” (IFG) entsprechen.

Allzu transparent will die spanische Regierung aber doch nicht werden. Das Königshaus soll davon ausgenommen werden, da es sich nicht um eine öffentliche Verwaltung handle. Eigentlich sollte die öffentliche Verwaltung mit dem Gesetz gezwungen werden, zu informieren, wie sie die öffentlichen Gelder ausgibt. Das Königshaus gibt zwar öffentliche Gelder aus, ist aber nicht zur Transparenz gezwungen, weil es nicht zur öffentlichen Verwaltung gehört. Ein schöner Trick! Die Frage ist nur, warum hier keine Transparenz, was gibt es in diesem Bereich zu verbergen?

Das Verhalten der spanischen Regierung gibt auch nicht viel Hoffnung, dass der Grundsatz der Transparenz sehr ernst genommen wird. Kurz vor den regionalen Wahlen in Asturien und Andalusien, die heute stattfinden, hat die Regierung, um keine Wählerstimmen zu verlieren, kräftig versucht zu vertuschen, welche schmerzhaften Reformen sie plant, um Spanien wieder zurück auf den Weg zum Wirtschaftswachstum zu bringen. Ab morgen herrscht dann Transparenz…

Informationsquelle
Los cargos públicos que falseen datos podrán ser inhabilitados 10 años – Publico.es
La Ley de Transparencia no afectará al rey – Publico.es
Por qué es necesaria? - Ley de Transparencia ya

Beliebte Beiträge

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

In Treue fest zum Atom

Der spanische Industrieminister macht es sich leicht. Ein paar Tage vor dem Unglück von Fukushima erklärte er: "Sich vor der Nuklearenergie fürchten ist wie vor der Sonnenfinsternis Angst haben".

María Teresa Domínguez, Sprecherin der Forums der spanischen Atomernergie erzählt 2009 in einem Interview: "Spanien hat 8 Atomkraftwerke, die auf höchstem Weltniveau bezüglich Verfügbarkeit und Betriebsbedingungen operieren." Keine Rede davon, dass die AKW Vandellos und Ascó schon Störfälle auf höchstem Niveau hatten. Frau Domínguez bedauert, dass die Nuklearenergie nur zu 8% zur Energieversorgung Spaniens beiträgt. Deshalb will sie daraufhin arbeiten, dass der spanische Strommix für die Zukunft einen Anteil von 30% an der Landesversorgung bekommt. Keine Angst wegen den Risiken? "Nein, die Risiken sind kontrollierbar. Ich sage das, weil ich Technikerin bin und auf dem Gebiet der Sicherheit der Atomkraftwerke arbeite. Aber das sage nicht nur ich, sondern das ist auch …

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

Frankreich ekelt sich vor seinen Schlachthöfen und empört sich über Tierquälerei

Massentierhaltung in Frankreich: 83% der Hühner werden in geschlossenen Ställen aufgezogen, 68% der Hennen und 99% der Kaninchen werden in Käfigen gehalten. 95% der Schweine fristen ihr kurzes Leben in geschlossenen Ställen auf Gitterrosten. Die Tiere werden nur als Handelsware gesehen, man verstümmelt sie (Kastration ohne Betäubung, Abschneiden der Schwänze oder der Schnäbel). Ihre Sterblichkeitsrate ist sehr groß, zum Beispiel sterben 20% der Schweine vor ihrer Schlachtung.

Industrielle Massentierhaltung wie in Deutschland auch. Das Tier wird nicht als Lebewesen gesehen, sondern nur als Handelsprodukt. Während in Deutschland die Konsumenten seit einiger Zeit ins Grübeln geraten sind und sich eine Bewegung gegen Massentierhaltung gebildet hat, hat man in Frankreich, das wir als Schlemmerland kennen, bisher beide Augen zugedrückt beziehungsweise die Verbraucher wollten nicht so genau wissen wie das Fleisch auf ihrem Teller gelandet ist. Zwar hat sich seit einiger Zeit ein…

Frankreich erfindet den Zahnarzt–Aldi

Die Großzügigkeit der französischen Krankenkassen bei Erstattung von Zahnarztkosten hält sich in Grenzen. In der Regel können Versicherte mit etwa 70% erstatteter Kosten rechnen, d.h. 30% muss selbst getragen werden. Die Zahnärzte sind jedoch oft mit den Tarif-Honoraren nicht zufrieden. Sie verlangen Aufschläge, die ebenfalls an den Versicherten hängen bleiben. Gerade dieser Aufschlag scheint in letzter Zeit bei den Zahnärzten in Frankreich sehr beliebt geworden zu sein. In einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit steigt und auch viele Franzosen mit dem wirtschaftlichen Überleben kämpfen, verursacht der Gang zum Zahnarzt wegen Zahnschmerzen den Betroffenen zusätzlich noch Bauchschmerzen wegen der finanziellen Belastung.

Frankreich hat zwar den Lebensmittel-Discounter nicht erfunden, darin sind die Deutschen wohl Weltmeister, aber in anderen Bereichen haben die Franzosen durchaus den Ehrgeiz zur durchgreifenden Rationalisierung, um die Preise zu senken. Besonders offensichtlich ist das…

Der Generalkonsul mit Nazi-Vergangenheit, dessen Sohn mit internationalem Haftbefehl gesucht wird

Hans Hoffmann, mit Spitznamen “Juanito” oder “Don Juan”, war Generalkonsul in Málaga. Kein echter Berufskonsul, sondern ehrenhalber. Nicht nur Honorarkonsul, sondern Honorargeneralkonsul, wobei er gegen schwere Bedenken des Auswärtigen Amtes darauf bestand nur “Generalkonsul” genannt zu werden. Ganz früher war er zur Nazizeit an der deutschen Botschaft in Madrid tätig. Er kannte sich bestens im Land des Diktators Franco aus und war mit einigen Größen des Francoregimes befreundet. Spanische Medien haben inzwischen herausgefunden, dass Hoffmann an der Botschaft als Gestapo-Agent tätig war. Er soll auch bei Treffen zwischen Hitler und Franco gedolmetscht haben.Er ist 1998 gestorben.

Nach dem Krieg zog er an die Costa del Sol, wo er deutschen Nazis als Fluchthelfer gedient haben soll. In den 50er Jahren machte er die Bekanntschaft von Franz-Josef Strauß, der in Deutschland eine steile Politikerkarriere hinlegte. Strauß sorgte dafür, dass Hofmann sogenannter Wahlkonsul in Algec…