Dienstag, 20. März 2012

Wird Rumänien ab 2013 an Ausländer verscherbelt?

Es ist noch ein Abwehrreflex, der aus der Zeit der kommunistisch-nationalen Zeit stammt und der sich weit bis in unsere Zeit gerettet hat: Ausländer, weder natürliche, noch juristische ausländische Personen, dürfen keine Grundstücke in Rumänien erwerben. Das führte zu komischen Situationen und gewagten juristischen Konstruktionen, wenn ausländische Firmen zum Beispiel für ihre Firmensitze in Rumänien, Grundstücke erwerben wollten. Gegenüber westeuropäischen Verhältnissen eine recht bizarre Situation. Das Festhalten an dieser Grund- und Boden-Ideologie, nämlich, dass dieses kostbare Gut nicht in ausländische Hände fallen durfte, war spätestens dann nicht mehr möglich als Rumänien der EU beitrat. Das bedeutete, dass man auch gewisse Regeln der Gemeinschaft akzeptieren musste wie z.B. den ungehinderten Erwerb von Grund und Boden.

Beim Beitritt hatte sich Rumänen noch Ausnahmeregelungen auf diesem Gebiet erbeten. Nach dem EU-Beitritt durften Bürger und juristischen Personen der EU-Mitgliedstaaten, mit Domizil/Sitz in der EU erst fünf Jahre nach dem EU-Beitritts Grundstücke für ein sekundäres Domizil oder für sekundäre Sitze in Rumänien erwerben. Aber landwirtschaftlichen Flächen, Wälder und forstwirtschaftlichen Flächen durften und dürfen von diesem Personenkreis erst sieben Jahren nach dem EU-Beitritts Rumäniens erworben werden.

Während für Grundstücke für Immobilien also bereits im vergangenen Jahr in Ausländerhände fallen konnte, steht diese Freigabe für landwirtschaftlichen Boden für das Jahr 2013 an. Dagegen werden in Rumänien jetzt schwerwiegende Bedenken erhoben. Die Liga der Agrarproduzenten Rumäniens (LAPAR) warnt schon in schwärzesten Farben vor dem Zeitpunkt, an dem Ausländer über rumänisches Wirtschaftsland herfallen können. “Der Boden ist das hauptsächliche Produktionsmittel Rumäniens und ist damit ein nationales Gut, das nicht in fremde Hände fallen darf”, erklärte der Präsident von LAPAR heute in einer Pressekonferenz. Des weiteren erklärte er: “Wenn Fehler bei den Verhandlungen zum EU-Beitritt gemacht wurden, dann müssen die jetzt sofort repariert werden. Sonst kommt es dazu, dass wir uns plötzlich im eigenen Land auf fremden Boden befinden. Es müssen deshalb jetzt Vorschriften erlassen werden, die den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen an Ausländer stoppen und die die rumänischen Landwirte in der Form schützen, dass dem rumänischen Kapital vorrangig geholfen wird.”

Der Landwirtschaftsminister Stelian Fuia gibt in der Situation den Opportunisten. Nachdem er zwei Tage vorher erklärte, dass es keine Chancen gebe, die Umsetzung der Vereinbarung mit der EU zu verhindern, meinte er nun plötzlich am vergangenen Freitag, dass er gegen den Verkauf rumänischen Landes an Ausländer sei und sein Ministerium versuchen werde, den EU-Vertrag dahingehend zu modifizieren lassen. Die Änderung des Vertrages würde aber auch nach Ansicht des Landwirtschaftsministers nur eine um ein Jahr verlängerte Schonfrist bringen. Der rumänische Boden stünde dann ab 2014 zum Ausverkauf an.

Informationsquelle
Patronat: Pământul este principalul mijloc de producţie al României şi nu trebuie înstrăinat – Mediafax
Străinii care vor să cumpere pământ ar putea fi lăsaţi să aştepte până în 2014 – Capital.ro
Kurze Beschreibung der Rechtslage von Immobilien in Rumänien – Kester-Haeusler-Forschungsinstitut