Freitag, 23. März 2012

Die französischen Präsidentschaftskandidaten und die Atomenergie

Die Gruppe “Sortir du Nucléaire” (Atomausstieg) hat die Meinung der wichtigsten Kandidaten für die nächsten Präsidentschaftswahlen zur Atomenergie zusammengestellt. Die Frage lautete: “Sollen wir aus der Atomwirtschaft aussteigen?” Und hier nun die Ergebnisse:

Für die Antwort “Für mich ist das selbstverständlich” stehen:
Eva Joly, Präsidentschaftskandidatin von “Europe Ecologie Les Verts” (Ökologisches Europa – Die Grünen). Wen wundert’s! Für sie ist klar: “Das ist keine Prinzipienfrage, sondern ein Befehl und wir können zusammen entscheiden, dass wir ab morgen diese Gefahr definitiv beseitigen”. Sie schlägt die Schließung des letzten Atomkraftwerks im Jahr 2030 vor.
Philippe Poutou Präsidentschaftskandidat der “Nouveau Parti Anticapitaliste” (Neue antikapitalistische Partei). Für ihn ist der Atomausstieg auch selbstverständlich. Er fordert einen Atomausstieg innerhalb der nächsten zehn Jahre.

Das Volk entscheiden lassen will
Jean-Luc Mélenchon von der “Front de Gauche” (Linksfront). Seine “Linksfront” besteht aus zwei Parteien, die unterschiedliche Meinungen zum Atomausstieg haben. Die “Parti de Gauche“ (Die linke Partei) fordert einen geplanten Ausstieg. Die “Parti Communiste” (kommunistische Partei) hat bisher immer eine Atomkraft befürwortende Politik betrieben. Sie ist der Meinung, dass die Atomkraft nicht mehr gefährlich ist, wenn sie nicht mehr kapitalistisch betrieben wird. Um aus dem Dilemma widersprechender Ansichten heraus zu kommen, entscheidet sich Mélenchon für einen Volksentscheid.

Der Meinung, “da gibt es nichts zu tun” sind:
Natalie Arthaud von der “Force Ouvrière” (Arbeiter-Macht) ist dieser Meinung. Sie ist der Ansicht, dass der Atomausstieg nicht so wichtig ist. Wichtiger sei der Ausstieg aus dem Kapitalismus.
François Bayrou vom “Mouvement Démocrate” (Demokratische Bewegung) ist auch der Ansicht, dass man die Dinge so lassen soll wie sie sind. Er meint, dass wenn die Atomkraftwerke nicht sicher seien, man diese schließen müsse; seien sie aber sicher, dann gäbe es keinen Grund zur Schließung. Ihn langweilt das Thema und er hält die Diskussion darüber für Zeitverschwendung. Erhalten werde muss nach seiner Ansicht auf jeden Fall auch die französische Atomstreitmacht.

Für “Nein, auf keinen Fall” treten ein:
François Hollande von der “Parti Socialiste” (Sozialistischen Partei), zur Zeit ein sehr aussichtsreicher Präsidentschaftsanwärter. Für ihn kommt bestenfalls in Frage den Anteil der Atomenergie am Energie-Mix auf 75 bis 50% herunter zu fahren. Die bereits angekündigte Schließung mehrerer Atomreaktoren unter anderem auch Fessenheim, hat er inzwischen wieder zurückgenommen. Fessenheim würde während seiner Amtszeit nicht geschlossen, erklärte er. Und an der Atomstreitmacht will er auch nichts ändern.
Marine Le Pen von der rechtsextremen “Front National” (Nationale Front) ist ebenfalls dieser Meinung.Zwar hat sie noch vergangenes Jahr die Meinung vertreten, dass die Nuklearenergie gefährlich sei, aber inzwischen hat sich die Partei  mittelfristig für eine Absenken des Nuklearanteils ausgesprochen, will aber auch neue Atommeiler bauen. Und natürlich ist sie auch für die uneingeschränkte Förderung der Atomstreitmacht.
Nicolas Dupont-Aignan von “Debout la République” (Aufwärts mit der Republik) interessiert ein Atomausstieg eigentlich nicht. Bezüglich des Themas ergeht er sich nur in Allgemeinplätzen.

Ja und dann gibt es noch die Sparte der eindeutigen Atombefürworter. Zu ihnen gehören unter der Rubrik “Nein, ich will noch mehr”:

Nicolas Sarkozy, unterstützt von der Partei UMP, der derzeitige Staatspräsident. Für ihn ist die Atomkraft heilig!  “Die Nuklearenergie ist von höchstem Interesse für Frankreich, sie bedeutet Fortschritt gegenüber einem Zurück zum Mittelalter”, erklärte er in einer Rede im Atomkraftwerk Pierrelatte und fährt fort: “Wir wollen doch nicht zur Kerze zurückkehren…. Müssen wir das einzige Land sein, das dem Fortschritt den Rücken zukehrt?” Und auch hier: Die Atomstreitmacht ist unantastbar.
Jacques Cheminade von “Solidarité et Progrès” (Solidarität und Fortschritt) setzt da noch gerne einen drauf: “Heute auf die fortschrittlichste Entdeckung der Wissenschaft zu verzichten, wäre dasselbe wie wenn die Menschheit auf das Feuer aus Angst vor dessen Gefahren verzichtet hätte”. Er ist ein heftiger Verteidiger der neuen Plutoniumreaktoren und vertritt die Ansicht, dass die Nuklearenergie die Menschheit retten wird. Und dazu ist natürlich der Besitz einer Atomstreitmacht extrem wichtig.

So wie es aussieht hat die politische Klasse Frankreichs den Schrecken von Fukushima bestens verdaut. Man neigt jetzt wieder zum “weiter so”. Es wird Aufgabe des Bürgers und der Bürgerinnen sein, den Politikern bezüglich des Schutzes gegen die Gefahren der Nuklearenergie auf die Sprünge zu helfen.

Informationsquelle
Nucléaire: qu’en pensent les candidats? – Sortir du Nucléaire