Donnerstag, 9. Februar 2012

Spaniens Korrupte freuen sich, Aus für Garzón

Staatsanwälte plädieren für Freispruch, die Richter halten davon nichts und verpassen dem bekanntesten Richter Spaniens, Baltasar Garzón, 11 Jahre Berufsverbot. Er hat in ihren Augen fundamentale Menschenrechte bewusst verletzt, als er die Anwälte des Korruptionsskandals “Gürtel” bei Gesprächen mit ihren in Haft befindlichen Mandanten abhören ließ.  So entschieden hat der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo; ST) Spaniens.

Garzón ist schon seit einigen Jahren seinen spanischen Richterkollegen ein Dorn im Auge. Sei es nun Neid über seinen Bekanntheitsgrad oder Missgunst über einen Kollegen, der auch einmal Sachen anpackt, die Spaniens aus dem Faschismus sich entwickelnde Justiz unerhört vorkamen. So der Haftbefehl für Chile’s Diktator Pinochet, der Garzon weltweit den Ruf eines Richters, der auch vor Mächtigen nicht zurückschreckt, eingebracht hat. Zur Sache selbst: Zu der Frage wann und wie abgehört werden darf, geben die spanischen Gesetze wenig her, es gibt hier eine Grauzone, in der der Richter nach seinem Ermessen entscheidet. In bekannten Mordfällen der vergangenen Wochen wurde ebenfalls unbeanstandet zu diesem Mittel gegriffen. Die Abhöraktion wurde von Garzón auf Verlangen der Staatsanwälte und der Polizei angeordnet. Sein Nachfolger als Untersuchungsrichter verlängerte die Abhöraktion, trotzdem durfte er im Verfahren gegen Garzón nicht als Zeuge auftreten. Aus diesem Bereich wurde auch niemand wegen Rechtsbeugung angeklagt.

Wer profitiert davon: Der größte Korruptionsskandal Spaniens im letzten Jahrzehnt, der Fall “Gürtel”, in dem weite Kreise der Politik von dem Bauunternehmer Correa korrumpiert wurden, bekommt damit eine neue Wende. Correa hatte vor allem Politiker der damals regierenden und heute wieder an der Macht befindlichen Partido Popular (PP) bestochen. Provinzpolitiker, Bürgermeister und bis in die höchsten Kreise reichte der Arm des Bauunternehmers. Spanien erlebte damals einen unerhörten Bauboom, der inzwischen ja in einem finanziellen Fiasko endete. Mit willfährigen Politikern war also viel Geld zu machen. Die Verdächtigen haben ihr Netz gut ausgespannt und arbeiten mit Vertuschungsversuchen jeder Art. Es haben also viele ein Interesse daran, dass der Prozess gegen diese die Gürtel-Bau-Mafia und ihrer Kumpane in der Politik nicht voran kommt.

Trotz kritischer internationaler Kommentare haben nun Spaniens oberste Richter ihre Rache an einem von ihnen gehassten Kollegen genommen. Das ist aber nicht das Ende: Man will Garzón weiter an der Kragen. Als nächstes geht es darum, dass er Anzeigen wegen Verbrechen des faschistischen Franco-Regimes angenommen hatte und weiter verfolgen wollte. Damit verstoße er gegen das Amnestiegesetz, das sich die Post-Faschisten selbst geschrieben hatten und begehe damit Rechtsbeugung, wird ihm vorgeworfen. Garzón stand und steht allerdings auf dem Standpunkt, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht amnestiert werden können. Bisher hat das Gericht stramm die Linie der Klägergruppe, einer Vereinigung der Faschisten, vertreten. Das lässt nichts Gutes bezüglich der weiteren Prozesse ahnen.

Die Empörung der in Spanien über das Urteil überwiegt. Von Lynchjustiz ist die Rede. “Was für eine Schande für die Jusitz, was für eine Schande für das Land”, kommentiert ein Spanier auf der Online-Seite von “El Público”. Bei der katalanischen Zeitung “La Vanguardia” äußert sich eine Leserin: “Ich glaube überhaupt nicht mehr an die Justiz, nach den Urteilen gegen Camps und Garzón, Die Politisierung der spanischen Justiz ist äußerst bedauernswert. Hier interessiert niemand mehr, was diese Diebesbande uns gestohlen und Geld veruntreut hat ….. das Gesetz beschützt immer die Politiker und ihr mafiöses Netzwerk! Heute fühle ich mich nicht als Spanierin!”. Eine Valencianerin schreibt bei El Pais: “Hallo, Garzón hat meine volle Unterstützung, weil er mutig, konsequent und der beste Richter ist. Ich lebe in Valencia und ich bin stolz, dass Camps und alle Korruptionsfälle der “Gürtel-Mafia” vors Gericht kommen. Valencia ist ruiniert dank dieser Politiker. Sie hinterlassen uns nichts, nur Ruin und einen schlechten Ruf in Europa.”

Siehe auch:
Der Fall "Gürtel" - Spaniens Rechte zittert
Fall Gürtel fordert erstes prominentes Opfer
Gürtel reisst die Maske ab
Preisträger José Antonio Hernández zum Gürtel-Skandal
Justiz bringt spanische Faschisten in Hochstimmung
Die spanische Justiz unfähig vor den Scherben der Vergangenheit

Informationsquelle
El Supremo inhabilita once años a Garzón por el 'caso de las escuchas' – Publico