Donnerstag, 2. Februar 2012

Das Ausländer-KZ von Aluche in Madrid

"Ich bin die Nummer 3.399. Bitte weisen sie mich endlich in mein Land aus. Dieser Ort hier ist unerträglich, schmutzig, schrecklich. Es gibt keine Beschäftigung für uns. Sie verwechseln Leute ohne Papiere, die nie etwas  verbrochen haben, mit Straffälligen. Es gibt hier Verrückte, man muss sie heraussuchen und von uns trennen, denn sie können jederzeit anderen etwas antun. Sie lassen uns nicht unsere Mobiltelefone noch die Koffer mit unseren persönlichen Habseligkeiten. Wir können nicht einmal unser Bett beziehen, weil wir kein Licht haben”. Dieser Hilfeschrei stammt von einem Internierten im Internierungszentrum für Ausländer von Aluche in Madrid. Er gehört zu den Ausländern, die in Spanien gegen das Ausländergesetz verstoßen haben und deshalb für 60 Tage im Internierungszentrum eingesperrt wurde, um anschließend deportiert zu werden.

Die Zustände in diesem Internierungslager sind so schlimm, dass die Betroffenen lieber heute als morgen abgeschoben werden möchten. Die Insassen werden in 8-Bettzimmern eingesperrt mit einem Waschbecken, offenen Schränken und ohne Toilette. Es gibt sogenannte Erholungsräume, einen für Männer und einen für Frauen. Sie sind dreckig, kaputt, voll mit Papier und Verpackungen auf dem Boden. Das einzige Mobiliar sind einige Blechtische und –stühle. Dazu ein Fernseher ohne Fernbedienung und Automaten mit Lebensmitteln und Getränken. Die Menschen sitzen auf Decken oder Schlafsäcken auf dem Boden. Wegen der Januarkälte ist der Hof fast leer.

Die Proteste in diesem Internierungszentrum aber auch in anderen spanischen Zentren sind an der Tagesordnung. Weitere Zentren gibt es in Algeciras, Barcelona, Málaga, Murcia, Fuerteventura, Las Palmas, Tenerife und Valencia. Einige sind überfüllt, einige nur teilweise besetzt. Einen Austausch zwischen den Zentren gibt es nicht. Das einzige Vergehen der Insassen ist, dass sie gegen Bestimmungen des Ausländergesetzes verstoßen haben. Sie befinden sich für 60 Tage in Auslieferungsgewahrsam. Zwar sind sie keine Gefangene, dürfen sich aber doch nicht frei bewegen. Miteingesperrt werden allerdings auch kriminelle Ausländer, was das Leben derjenigen, deren Papiere nicht in Ordnung sind, sonst sich aber keiner Vergehen schuldige gemacht haben, erheblich erschwert. Grund ist, dass der spanische Staat, das Geld bisher nicht ausgeben wollte, um die beiden Gruppen “architektonisch” zu trennen. “Betreut” werden sie nur von Polizisten, die manchmal als Gefängniswärter tätig werden. Die zuständige Stelle für Beschwerden (Defensora del Pueblo) in Madrid hat deshalb verlangt, dass die Polizei nur für die äußere Bewachung eingesetzt wird und im Innern die Betreuung durch Sozialarbeiter erfolgt. Die Einrichtung und Führung der Zentren wird im Ausländergesetz nur kurz erwähnt. Ihr Funktionieren regelt ein Ministerialerlass.

Eine medizinische Versorgung der Internierten ist so gut wie inexistent. Erst nachdem es vor kurzem zwei Todesfälle gab, macht man sich darüber Gedanken. Die staatlichen Beschwerdestellen (Ombudsman), Richter und nichtstaatliche Organisationen (NGO) schlagen deshalb Alarm. Sie verlangen, dass den Internierten eine regelmäßige ärztliche Versorgung gewährleistet wird; dass die Polizisten gekennzeichnet sind; dass es Briefkästen für Beschwerden gibt, die in verschlossenen Briefumschlägen abgegeben werden können und innerhalb von 24 Stunden geleert werden. Dass niemand länger als ein Tag in die beengte Isolationszelle gesperrt wird; dass die NGO’s Zugang zu den Zentren haben; dass die Besuchszeiten für Familienangehörige erweitert werden; dass die Insassen genügend Sanitärartikel bekommen; dass die Klagen über Übergriffe auch an die Gerichte weitergegeben werden. Da auch das Essen ständiger Grund zur Klage bietet, wurde verlangt, dass die Lebensmittel in perfekten hygienischen Konditionen und gutem Zustand angeboten werden sollen.

Informationsquelle:
Como una cárcel, pero peor – El Pais