Direkt zum Hauptbereich

Gürtel reisst die Maske ab

Der Bau-Unternehmer Francisco Correa hatte sie alle in der Hand, die Elite der spanischen Oppositionspartei Partido Popular (PP). In den Zeiten, in der sie mit Aznar an der Macht waren, hatten sie viel zu vergeben. Der Immobiliensektor in Spanien boomte wie nie. Da war es wichtig, die lukrativen Baugenehmigungen zu bekommen und es war gut, wenn man sich mit den Herrschenden gut stellte.

So schaffte es Correa mit viel Geld, viele Abhängigkeiten zu schaffen. Das Ganze flog Jahre später auf und ging als der Fall "Gürtel" (deutsche Übersetzung für Correa und Tarnname für die Ermittlungsaktion des Staatsanwalts) in die Geschichte ein. Als der Staatsanwalt einige der Verdächtigen verhaften liess, erwischte es unter anderem auch den Buchhalter von Correa, José Luis Izquierdo, der in seiner Hand krampfhaft einen Datenträger - Pendrive (USB-Stick) - verstecken wollte. Aber die Polizei liess sich nicht beirren und beschlagnahmte das Beweisstück. Da war es dann auch fein säuberlich drauf, wer was bekommen hatte. Correa hatte eine B-Kasse (caja-B) aufgebaut, sozusagen eine Schwarzgeldkasse, auf die Ein- und Auszahlungen der nicht sauberen Art erfolgten. Und das hatte er fein säuberlich auf seinem Pendrive. Sozusagen "in flagranti" erwischt, redete der Buchhalter.

In der Zwischenzeit hat sich gezeigt, dass es bei der damaligen Regierungspartei PP einen Sumpf von Korruption gab. Die Beweise waren erdrückend, die ersten Anklagen erfolgt. Nur der Präsident der autonomen Region Valencia, Francisco Camps, hatte Glück. Der oberste Gerichtshof Valencias sah von der Eröffnung eines Verfahrens ab. Es war aber eher ein Freispruch 2. Klasse, wegen Mangel an Beweisen. Anderen, vor allem in den Gemeinde- und Stadtverwaltungen, geht es nicht so gut. Nach und nach kam es zu Rücktritten und Eröffnung von Strafverfahren.

Wer nicht begriffen hat, dass hier im Interesse der spanischen Demokratie eine Untersuchung und Strafverfolgung dringend erforderlich war, war die PP. Die spanische Rechte hat immer noch nicht verstanden, dass die selbstherrlichen Zeiten der Franco-Zeit vorbei sind. Ihre alten, braunen, Socken meinen immer noch, dass sie die wahren Vertreter Spaniens sind. So kann es nicht verwundern, dass die PP erst einmal die sozialistische Regierung und die Generalstaatsanwaltschaft einer Verschwörung gegen die PP bezichtigte anstatt tatkräftig bei der Untersuchung der gravierenden Vorwürfe zu helfen. Auf die Justiz wurde aus vollen Rohren geschossen und ihre Unparteilichkeit in Frage gestellt. Und etwas, was in Spanien Kritiker leicht mundtot machen kann: Die PP würde schärfer verfolgt wie die ETA.

Dieser Rundumschlag erfolgte im Februar, 5 Tage nach der Festnahme von Correa. Aber die Beweislast wurde im Laufe der Monate erdrückender und so wurde nach dem Motto "Angriff ist die beste Verteidigung" von der Generalsekretärin der PP, Dolores de Cospedal, vor kurzem verkündet: "Wir werden auf keinen Fall zustimmen, in irgendeine Aktion von illegaler Finanzierung oder Korruption verwickelt zu sein, weil die PP als Partei absolut keine Verantwortung für die Angelegenheiten, die in den Medien veröffentlicht werden, trägt. Das ist eine Operation zur Verfolgung und Sturz der PP. Die PSOE (sozialistische Partei) kann uns keine Lektionen geben, denn sie ist die Partei der GAL und der Filesa und sie benutzt in skandalöser Weise das Innenministerium, die Staatsanwaltschaft und andere Staatsorgane zum eigenen Nutzen".

Bis zu diesem Zeitpunkt gab es nur zwei Bürgermeister der PP, die zurücktreten mussten. Inzwischen haben sich aber die Verfahren konsolidiert, neue Beweise kamen ans Tageslicht. Der Geifer der PP-Gewaltigen und ihre rumdum-Verleugnungen führen sogar dazu, dass die Polizeigewerkschaften auf die Barrikade gehen. Besagte Generalsekretärin musste nun doch abwiegeln und wenigstens die Polizei aus ihrer Schusslinie nehmen. Das hindert aber den Ex-Verteidigungsminister Federico Trillo nicht daran, im Namen der PP eine Anzeige gegen die Polizei aufzugeben wegen "andauernden Verrats von Geheimnissen" ("delito continuado de revelación de secretos"), "Enthüllung von Geheimnissen" und "illegale Abhöraktionen". Angeblich soll der Präsident der Region Valencia abgehört worden sein, Beweise blieb die PP schuldig.

Es ist offensichtlich, dass eine Partei hier nicht reinen Tisch machen will. Im eigenen Interesse wäre es zu empfehlen, wenn sie bei den Untersuchungen mitmachen würde. Das Ende der Kohl-Ära in Deutschland lässt grüssen. Das zeigt aber auch die Unreife der PP, die das Sammelbecken der alten Falangisten und der Konservativen war und sich davon noch nicht befreien konnte. Den Unfehlbarkeitsanspruch des Diktators klebt immer noch an ihr.

Siehe auch Blogbeitrag vom 24.02.2009: Der Fall "Gürtel" - Spaniens Rechte zittert

Informationsquelle: Diverse spanische Pressemedien, insbesondere El Pais, La vieja y flexible conspiración del PP
Bild: Der Caudillo, so wie ihn die Falangisten gerne sehen, schaut zufrieden auf Trillo und Gospedal

Reblog this post [with Zemanta]

Beliebte Beiträge

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

In Treue fest zum Atom

Der spanische Industrieminister macht es sich leicht. Ein paar Tage vor dem Unglück von Fukushima erklärte er: "Sich vor der Nuklearenergie fürchten ist wie vor der Sonnenfinsternis Angst haben".

María Teresa Domínguez, Sprecherin der Forums der spanischen Atomernergie erzählt 2009 in einem Interview: "Spanien hat 8 Atomkraftwerke, die auf höchstem Weltniveau bezüglich Verfügbarkeit und Betriebsbedingungen operieren." Keine Rede davon, dass die AKW Vandellos und Ascó schon Störfälle auf höchstem Niveau hatten. Frau Domínguez bedauert, dass die Nuklearenergie nur zu 8% zur Energieversorgung Spaniens beiträgt. Deshalb will sie daraufhin arbeiten, dass der spanische Strommix für die Zukunft einen Anteil von 30% an der Landesversorgung bekommt. Keine Angst wegen den Risiken? "Nein, die Risiken sind kontrollierbar. Ich sage das, weil ich Technikerin bin und auf dem Gebiet der Sicherheit der Atomkraftwerke arbeite. Aber das sage nicht nur ich, sondern das ist auch …

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

Frankreich ekelt sich vor seinen Schlachthöfen und empört sich über Tierquälerei

Massentierhaltung in Frankreich: 83% der Hühner werden in geschlossenen Ställen aufgezogen, 68% der Hennen und 99% der Kaninchen werden in Käfigen gehalten. 95% der Schweine fristen ihr kurzes Leben in geschlossenen Ställen auf Gitterrosten. Die Tiere werden nur als Handelsware gesehen, man verstümmelt sie (Kastration ohne Betäubung, Abschneiden der Schwänze oder der Schnäbel). Ihre Sterblichkeitsrate ist sehr groß, zum Beispiel sterben 20% der Schweine vor ihrer Schlachtung.

Industrielle Massentierhaltung wie in Deutschland auch. Das Tier wird nicht als Lebewesen gesehen, sondern nur als Handelsprodukt. Während in Deutschland die Konsumenten seit einiger Zeit ins Grübeln geraten sind und sich eine Bewegung gegen Massentierhaltung gebildet hat, hat man in Frankreich, das wir als Schlemmerland kennen, bisher beide Augen zugedrückt beziehungsweise die Verbraucher wollten nicht so genau wissen wie das Fleisch auf ihrem Teller gelandet ist. Zwar hat sich seit einiger Zeit ein…

Frankreich erfindet den Zahnarzt–Aldi

Die Großzügigkeit der französischen Krankenkassen bei Erstattung von Zahnarztkosten hält sich in Grenzen. In der Regel können Versicherte mit etwa 70% erstatteter Kosten rechnen, d.h. 30% muss selbst getragen werden. Die Zahnärzte sind jedoch oft mit den Tarif-Honoraren nicht zufrieden. Sie verlangen Aufschläge, die ebenfalls an den Versicherten hängen bleiben. Gerade dieser Aufschlag scheint in letzter Zeit bei den Zahnärzten in Frankreich sehr beliebt geworden zu sein. In einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit steigt und auch viele Franzosen mit dem wirtschaftlichen Überleben kämpfen, verursacht der Gang zum Zahnarzt wegen Zahnschmerzen den Betroffenen zusätzlich noch Bauchschmerzen wegen der finanziellen Belastung.

Frankreich hat zwar den Lebensmittel-Discounter nicht erfunden, darin sind die Deutschen wohl Weltmeister, aber in anderen Bereichen haben die Franzosen durchaus den Ehrgeiz zur durchgreifenden Rationalisierung, um die Preise zu senken. Besonders offensichtlich ist das…

Was kostet das Sterben in Spanien?

In Spanien sind 2011 knapp 400.000 Personen gestorben. Da gibt es für Bestattungsunternehmen zu tun. Der Generaldirektor der Bestattungsdienste “Mémora” hat gegenüber den Medien auf ein paar Zahlen im Zusammenhang mit der Beerdingungspraxis in Spanien verwiesen. Danach kostet die durchschnittliche Bestattung in Spanien 3.700 Euro. In Nordspanien sind die Bestattungen etwas teurer und im Süden etwas billiger. Er führt dies darauf zurück, dass man in Nordspanien auf eine bessere Qualität des Sarges achte und zudem die Überführungen über größere Distanzen erfolgen.

Die Billigversion einer Beerdigung wäre noch für 1.000 Euro zu haben. Aber auch die Spanier wollen es etwas gediegener, das heißt sie beauftragen ein Beerdigungsunternehmen und benutzen eine Aussegnungshalle. Bei internationalen Überführungen kommen in der Regel noch einmal 700 Euro dazu. Die Beerdigungsdienste von Mémora bieten auch eine Finanzierung der Beerdigung an. Dafür gibt es Kredite von bis zu 5.000 Euro, die man in…