Montag, 31. August 2009

Gürtel reisst die Maske ab

Der Bau-Unternehmer Francisco Correa hatte sie alle in der Hand, die Elite der spanischen Oppositionspartei Partido Popular (PP). In den Zeiten, in der sie mit Aznar an der Macht waren, hatten sie viel zu vergeben. Der Immobiliensektor in Spanien boomte wie nie. Da war es wichtig, die lukrativen Baugenehmigungen zu bekommen und es war gut, wenn man sich mit den Herrschenden gut stellte.

So schaffte es Correa mit viel Geld, viele Abhängigkeiten zu schaffen. Das Ganze flog Jahre später auf und ging als der Fall "Gürtel" (deutsche Übersetzung für Correa und Tarnname für die Ermittlungsaktion des Staatsanwalts) in die Geschichte ein. Als der Staatsanwalt einige der Verdächtigen verhaften liess, erwischte es unter anderem auch den Buchhalter von Correa, José Luis Izquierdo, der in seiner Hand krampfhaft einen Datenträger - Pendrive (USB-Stick) - verstecken wollte. Aber die Polizei liess sich nicht beirren und beschlagnahmte das Beweisstück. Da war es dann auch fein säuberlich drauf, wer was bekommen hatte. Correa hatte eine B-Kasse (caja-B) aufgebaut, sozusagen eine Schwarzgeldkasse, auf die Ein- und Auszahlungen der nicht sauberen Art erfolgten. Und das hatte er fein säuberlich auf seinem Pendrive. Sozusagen "in flagranti" erwischt, redete der Buchhalter.

In der Zwischenzeit hat sich gezeigt, dass es bei der damaligen Regierungspartei PP einen Sumpf von Korruption gab. Die Beweise waren erdrückend, die ersten Anklagen erfolgt. Nur der Präsident der autonomen Region Valencia, Francisco Camps, hatte Glück. Der oberste Gerichtshof Valencias sah von der Eröffnung eines Verfahrens ab. Es war aber eher ein Freispruch 2. Klasse, wegen Mangel an Beweisen. Anderen, vor allem in den Gemeinde- und Stadtverwaltungen, geht es nicht so gut. Nach und nach kam es zu Rücktritten und Eröffnung von Strafverfahren.

Wer nicht begriffen hat, dass hier im Interesse der spanischen Demokratie eine Untersuchung und Strafverfolgung dringend erforderlich war, war die PP. Die spanische Rechte hat immer noch nicht verstanden, dass die selbstherrlichen Zeiten der Franco-Zeit vorbei sind. Ihre alten, braunen, Socken meinen immer noch, dass sie die wahren Vertreter Spaniens sind. So kann es nicht verwundern, dass die PP erst einmal die sozialistische Regierung und die Generalstaatsanwaltschaft einer Verschwörung gegen die PP bezichtigte anstatt tatkräftig bei der Untersuchung der gravierenden Vorwürfe zu helfen. Auf die Justiz wurde aus vollen Rohren geschossen und ihre Unparteilichkeit in Frage gestellt. Und etwas, was in Spanien Kritiker leicht mundtot machen kann: Die PP würde schärfer verfolgt wie die ETA.

Dieser Rundumschlag erfolgte im Februar, 5 Tage nach der Festnahme von Correa. Aber die Beweislast wurde im Laufe der Monate erdrückender und so wurde nach dem Motto "Angriff ist die beste Verteidigung" von der Generalsekretärin der PP, Dolores de Cospedal, vor kurzem verkündet: "Wir werden auf keinen Fall zustimmen, in irgendeine Aktion von illegaler Finanzierung oder Korruption verwickelt zu sein, weil die PP als Partei absolut keine Verantwortung für die Angelegenheiten, die in den Medien veröffentlicht werden, trägt. Das ist eine Operation zur Verfolgung und Sturz der PP. Die PSOE (sozialistische Partei) kann uns keine Lektionen geben, denn sie ist die Partei der GAL und der Filesa und sie benutzt in skandalöser Weise das Innenministerium, die Staatsanwaltschaft und andere Staatsorgane zum eigenen Nutzen".

Bis zu diesem Zeitpunkt gab es nur zwei Bürgermeister der PP, die zurücktreten mussten. Inzwischen haben sich aber die Verfahren konsolidiert, neue Beweise kamen ans Tageslicht. Der Geifer der PP-Gewaltigen und ihre rumdum-Verleugnungen führen sogar dazu, dass die Polizeigewerkschaften auf die Barrikade gehen. Besagte Generalsekretärin musste nun doch abwiegeln und wenigstens die Polizei aus ihrer Schusslinie nehmen. Das hindert aber den Ex-Verteidigungsminister Federico Trillo nicht daran, im Namen der PP eine Anzeige gegen die Polizei aufzugeben wegen "andauernden Verrats von Geheimnissen" ("delito continuado de revelación de secretos"), "Enthüllung von Geheimnissen" und "illegale Abhöraktionen". Angeblich soll der Präsident der Region Valencia abgehört worden sein, Beweise blieb die PP schuldig.

Es ist offensichtlich, dass eine Partei hier nicht reinen Tisch machen will. Im eigenen Interesse wäre es zu empfehlen, wenn sie bei den Untersuchungen mitmachen würde. Das Ende der Kohl-Ära in Deutschland lässt grüssen. Das zeigt aber auch die Unreife der PP, die das Sammelbecken der alten Falangisten und der Konservativen war und sich davon noch nicht befreien konnte. Den Unfehlbarkeitsanspruch des Diktators klebt immer noch an ihr.

Siehe auch Blogbeitrag vom 24.02.2009: Der Fall "Gürtel" - Spaniens Rechte zittert

Informationsquelle: Diverse spanische Pressemedien, insbesondere El Pais, La vieja y flexible conspiración del PP
Bild: Der Caudillo, so wie ihn die Falangisten gerne sehen, schaut zufrieden auf Trillo und Gospedal

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