Montag, 13. Februar 2012

Horia Georgescu soll für saubere Westen sorgen

Horia Georgescu ist 35 Jahre alt. Er ist seit 2008 der Generalsekretär der rumänischen Agentur für Integrität (ANI). Seine Karriere begann er als Ministerialrat im Justizministerium. Von 2004 bis 2007 hat er in der nationalen Antikorruptionsbehörde gearbeitet. Seine Behörde, die ANI, soll die rumänischen Politiker und öffentlich Bediensteten daraufhin überprüfen, ob sie eine saubere Weste haben. Jeder rumänischer Politiker muss eine “Einkommens- und Vermögenserklärung” abgeben und die ANI kontrolliert, ob sie stimmt. Wird jemand erwischt, der bei der Erklärung gemogelt hat, so sammelt die ANI die Fakten und macht eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.

Die Europäische Union (EU) traut Rumänien bei manchen Bemühungen, insbesondere in der Korruptionsbekämpfung, noch nicht so richtig und hat das Land deshalb weiterhin einem “Monitoring”, auf Deutsch einem “Kontrollmechanismus” unterstellt. Die ANI spielt eine wichtige Rolle bei der Erkenntnis, ob Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung erfolgt sind. In ihrem letzten Fortschrittsbericht hat die EU-Kommission festgestellt, dass das Abschreckungspotential der ANI gering ist, da ihre Erkenntnisse nur verzögert umgesetzt werden und oft keine Konsequenzen haben. Der rumänische Justizminister Cătălin Predoiu erklärte aber Mitte Januar bei der EU, dass Rumänien unerhörte Anstrengungen unternommen habe, um geltende Gesetze durchzusetzen. Deshalb fordert er die Aufhebung des “Monitoring” bis Sommer dieses Jahres.

Georgescu hat der Zeitung Romania Libera ein Interview gegeben. Darin hat er erklärt, dass von seiner Behörde die Akten an die Strafbehörden oder Disziplinarkommissionen weitergegeben würden, wo die weitere Bearbeitung aber oft viel zu lange dauere. Zudem gebe es auch ein Problem, dass die Gesetzgebung unzureichend sei und damit zügige Verfahren verhindert würden. Er führt dies auch darauf zurück, dass es schwieriger sei, die Aktenlage in einem Strafverfahren anzuwenden. Die häufigsten Problemfälle seien Interessenskonflikte auf lokaler und Kreisebene. Hier würden oft Kreisräte, Bürgermeister und Stadträte über die Vergabe von Aufträgen an die eigenen Firmen oder die ihrer Familien entscheiden. Zur Zeit würden in seiner Behörde 4.000 Vorgänge bearbeitet, pro Inspektor 135 Fälle. Davon sind 20 Vorgänge bisher an die Strafbehörden weitergegeben worden, von denen bisher keine einzige abschließende Entscheidung getroffen worden sei.

Informationsquelle:
Secretar general ANI: 25% dintre aleşii locali au contracte între firmele lor şi consiliile în care activează – Romania Libera