Samstag, 15. Mai 2010

Justiz bringt spanische Faschisten in Hochstimmung

Nachdem gestern die Selbstverwaltungsorganisation der spanischen Richter, CGPJ, den Richter Baltasar Garzón vorläufig von seinen Funktionen enthoben hat, jubeln die spanischen Faschisten. Die "Falange Española" behauptet, dass damit der Rechtsstaat bestätigt worden sei. Die prozessbeteiligte Organisation "Manos Limpios" sieht die Würde der spanischen Justiz wiederhergestellt und hält die Entscheidung für einen "sozialen Triumph".

In Meinungsumfragen bei Zeitungen gibt es aber ein konträres Bild. Die weit überwiegende Zahl der Leser missbilligt die Aktion der spanischen Justiz gegen den Richter Garzón. Vielen ist auch bewusst, dass diese Verbindung von Alt-Faschisten und Justiz dem Ansehen Spaniens und der kompromisslosen Aufarbeitung der Vergangenheit schadet.

Die Zeitung El Periódico fasst den Zustand der spanischen Justiz in ihrem Editorial noch einmal zusammen: "Klar, Garzón, hat in seiner Funktion als Richter Entscheidungen getroffen, über die man diskutieren kann, aber was zur Zeit läuft, hat alle Ingredienzen eines politischen Hauen und Stechens, in denen die Untersuchungen im Gürtel-Skandal, die Unfähigkeit von Divar (Präsident des CGPJ), sich dem Streit de Fraktionen zu entziehen, das übertriebene Gewicht der Richtervereinigungen auf das Funktionieren des CGPJ und letztendlich die Tatsache, dass die Parteien Zugang in die Institution bekommen haben, zusammenkommen. Wenn man noch dazu festellen muss, dass die Hauptbetreiber des Prozesses gegen Garzón die ultrarechte Gewerkschaft "Manos Limpias" ist, die sich überraschenderweise als Verteidiger der Unabhängigkeit der Richter in einigen Kommunikationsmedien profilieren wollen, dann wird das Ganze widersprüchlich oder noch viel mehr schockierend. Die Unfähigkeit, sich der Politisierung zu entziehen und der Prestigeverlust der richterlichen Selbstverwaltung scheint in eine chronische Erkrankung ohne Sicht auf kurzfristige Besserung zu münden."

Siehe auch Blogbeitrag: Die spanische Justiz unfähig vor den Scherben der Vergangenheit

Bild: Falange im Krieg gegen die Linken