Mittwoch, 29. Februar 2012

Auch Richter brauchen Geld, notfalls auch illegales

“Hallo, Herr Delinquent, sie haben Probleme mit der Justiz. Da können wir was machen! Ich bin ja schließlich Richterin beim obersten Berufungsgericht. Ein untergeordnetes Landgericht ist für mich kein Problem. Die stauche ich kurz zusammen, dann läuft das in ihrem Sinne”. Ob die Richterin Maria David vom obersten Berufungsgericht Rumäniens mit einem straffällig gewordenen Geschäftsmann in dieser Form handelseinig geworden ist, können die rumänischen Medien nicht bestätigen. Aber etwa ähnlich muss das Angebot der Richterin gelautet haben.

Auf jeden Fall hat die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA die Richterin gestern verhaften lassen. Der Vorwurf lautet auf Annahme von Bestechungsgeldern in Höhe von 200.000 Euro gegen Einflussnahme in einem Prozess, der in unteren Instanzen gegen den Geschäftsmann Petre Blanda lief. Ein Berufungsgericht hatte 2009 die erstinstanzliche Strafe gegen den Geschäftsmann vorläufig ausgesetzt. Vor kurzem erfolgte eine endgültige Entscheidung, in der die im erstinstanzlichen Verfahren ausgesprochene Strafe bestätigt wurde.

Der genaue Vorwurf der DNA lautet, dass die beschuldigte Richterin Maria David in der Zeit von November bis Dezember 2009 in ihrer Eigenschaft als Richterin beim Obersten Berufungsgericht von dem Geschäftsmann Blanda eine Summe von 200.000 Euro verlangt und erhalten hat. Die Summe wurde in 2 Raten bezahlt. Für diese Summe hat sich die Richterin verpflichtet, beim Berufungsgericht der Stadt Ploieşti für eine günstige Entscheidung in einem Verfahren gegen den Geschäftsmann zu sorgen und zwar dahingehend, dass eine bereits erfolgte Verurteilung in einer unteren Instanz vom Berufungsgericht aufgehoben wird. Das hat leider nicht funktioniert. Der düpierte Geschäftsmann zeigte daraufhin die Richterin an.

Maria David ist Richterin an einem der wichtigsten Gerichte Rumäniens. Vergleichbar ist das Oberste Berufungsgericht etwa mit unserem Bundesgerichtshof. Deshalb erregt die Verhaftung in Rumänien großes Aufsehen. Der Fall zeigt, dass nicht einmal Personen in hohen Vertrauensstellungen gegen den Virus der Korruption gefeit sind. Die positive Seite: Das Netz des Schweigens zwischen Korrumpierenden und Korrumpierten wird löchrig. Wenn erst einmal das Vertrauen auf die Straffreiheit bei Korruptionsdelikten erschüttert ist, wird auch nicht mehr so unverfroren zugelangt.

Informationsquelle
Judecătoarea şpăgară de la ÎCCJ a fost arestată! Femeia a leşinat la proces! –Adevarul