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Nach Fessenheim nun auch Garoña, was ist mit dem EU-Stresstest?

Originalton EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger: “Die (AKW-)Stressests sind ein wichtiger Schritt vorwärts, um die Betriebssicherheit und die allgemeine Sicherheit der Atomkraftanlagen in Europa zu gewährleisten. Wir können nur die höchst-möglichen Sicherheitsstandards akzeptieren. Weil jeder Mitgliedstaat das Recht hat, selbst darüber zu entscheiden, ob er Energie mit Atom oder nicht produzieren will, muss sicher gestellt werden, dass die Bürger keinem Risiko ausgesetzt werden und die höchsten Sicherheitsstandards nicht nur vorgeschrieben werden, sondern überall in der EU respektiert werden und auch darüber hinaus.”

Den Stresstest dürfen die EU-Länder nach eigenem Gutdünken selbst durchführen, die Kommission darf das dann abnicken. Wie das abläuft kann man jetzt langsam erkennen. Auch Uralt-Meiler, die eigentlich von ihren Erbauern auf eine bestimmte Betriebszeit ausgelegt wurden, sind nun plötzlich sicher genug, um noch einmal ein Jahrzehnt weiter betrieben zu werden. So hat Frankreich erklärt, dass es seinen ältesten Reaktor, das AKW Fessenheim weiter betreiben wolle. Nun hat auch der spanische nukleare Sicherheitsrat (Consejo de Seguridad Nuclear (CSN)) keine Bedenken mehr, den ältesten spanischen Reaktor, das AKW Garoña, bis 2019 weiter laufen zu lassen. Bei Garoña handelt es sich um den gleichen Reaktortyp wie der des havarierten Reaktors in Fukushima. Natürlich ist auch dieses AKW nach Ansicht des CSN nicht hundert Prozent sicher und es muss Auflagen erfüllen. Die bisherige mangelnde Sicherheit ist für die sogenannten Nuklearen Sicherheitsbehörden kein Grund, diesen Atomkraftwerken bis zur Herstellung der erforderlichen Sicherheit, den Betrieb zu untersagen. Typisch eine Formulierung im Bericht des CSN zur Betriebszeitverlängerung von Garoña: “Die Betreiber müssen vor dem 3. Juli 2012 gegenüber dem CSN nachweisen, dass die Auflagen, die 2009 zum Weiterbetrieb bis 2013 gemacht wurden, durchgeführt worden sind. Sollte dem nicht so sein, müssen die Arbeiten noch vor Ende der genehmigten derzeitigen Betriebszeit durchgeführt sein”. Der CSN weiß also ziemlich genau, dass den Auflagen bisher höchstens teilweise entsprochen wurde. Was macht es für einen Sinn, wenn Sicherheitsmaßnahmen erst zum Ende der Betriebszeit erfüllt sein müssen! Warum zieht man nicht den Schluss und verbietet den Weiterbetrieb, bis die Auflagen tatsächlich erfüllt sind!”

Die Antwort kann nur sein: Das würde nicht den finanziellen Interessen der AKW-Betreiber entsprechen.  Die spanischen Umweltaktivisten von “Ecologistas en Acción” (EA) schreiben zur Neutralität des CSN: “Es handelt sich um ein Organ, das von 5 pro-Atomkraft-Räten geleitet wird (2 von der Partei PP, zwei von der PSOE und einer von der CiU). Deswegen war die Genehmigung zum Weiterbetrieb nie mehr als eine Formalität.” Spanien hat bereits einmal einen höchst kritischen Atomunfall im AKW Vandellós I erlebt. Dabei hatte sich herausgestellt, dass der kritische Zustand u.a. darauf zurückzuführen war, dass die Leitungen für die Kontrollmechanismen und die Stromversorgung gemeinsam verlegt waren. Obwohl in Garoña dieselbe Situation besteht, wurde seit 1989 nichts getan, um die Gefährdung zu beheben. EA schreibt, dass “in der Theorie” bis 2013 die Sicherheitsgefährdung behoben sein sollte und zieht die traurige Schlussfolgerung: “Mit dieser neuerlichen Verlängerung zeigt sich die Kumpanei mit der Vorgängerregierung, die mit lautem Getöse erklärte, dass das AKW die erforderlichen Maßnahmen vornehmen müsse, um die endgültige Schließung 2013 verhindern zu können. Diese Maßnahmen wurden nie umgesetzt, da Arbeiten im AKW nur zum Zeitpunkt der Wiederaufladung durchgeführt werden können, im Fall von Garoña alle zwei Jahre. Die Vorgängerregierung ist genauso verantwortlich, für das was in Zukunft passieren könnte.”

Wozu eigentlich ein EU-Stresstest, wenn die nationalen Regierung prüfen und entscheiden können wie ihnen gerade die Laune steht? Kontrollorgane, die innerhalb des Kreises der Nuklearinteressen stehen und nicht unabhängig sind, führen die Überprüfung in einer Form durch, die einer vorrangig am schnellen Geld interessierten Nuklearindustrie, die mit Verdrängungen und Nichtbefolgen von Auflagen ihr Spielchen mit den sogenannten Kontrollinstanzen treibt, nicht weh tut.

Siehe auch:
Spanischer Industrieminister gibt sich als Atomminister
Atomalarm in Almaraz, was tun?
Strahlende Zukunft für spanische Atomkraftwerke
Greenpeace blockiert spanisches Atomkraftwerk

Informationsquelle
El CSN remite al Ministerio de Industria, Energía y Turismo el dictamen solicitado sobre la central nuclear Santa María de Garoña – CSN
Prórroga a Garoña: el CSN, obediente – Ecologistas en Acción

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