Samstag, 9. Januar 2010

Lateinamerikanische Rechte erwacht zu neuen Putschgelüsten

Honduras hatte es vorgemacht: Die Rechte kann immer noch putschen und letztendlich bleibt dies folgenlos. Kein Wunder, dass man auch anderswo mit dem Gedanken eines Machtwechsels auf diesem Wege liebäugelt. Missliebige, wen auch demokratisch gewählte linke Präsidenten kann die abgehalfterte Rechte in Lateinamerika scheinbar nur noch per Putsch loswerden.

Einer der Kandidaten, gegen den man putschen könnte, ist der paraguayanische Staatspräsident Lugo. 2008 entschied Fernando Lugo, ein ehemaliger Bischof und Kandidat eines breiten Bündnisses aus neun Parteien sowie Gewerkschaften und Bauernbewegungen, mit 40,8 Prozent der Stimmen die Präsidentenwahl in Paraguay für sich; er distanzierte dabei die ehemalige Bildungsministerin Blanca Ovelar, die Kandidatin der seit 61 Jahren regierenden Colorado-Partei, um zehn Prozentpunkte.

Der Senator im paraguayischen Senat, Alfredo Luís Jaeggli, ist der Ansicht, dass der Putsch gegen Lugo eine gute Lösung wäre. In einem Interview, das er Mitte Dezember einem argentinischen Radiosender gab, vertritt er energisch die Ansicht, dass Lugo der Modernisierung in Paraguay im Wege stehe und deshalb gegen ihn eine Anklage zur Entfernung vom Amte durchgeführt werden sollte. Der Putsch soll ein halb-demokratisches Mäntelchen nach dem Honduras-Modell bekommen, indem Lugo politisch angeklagt würde. Hauptvorwurf wäre die Absicht, den Sozialismus in Paraguay einzuführen. Jaeggli ist der Meinung, dass der Putsch in Honduras legal war, denn der damalige Präsident habe liberale Ideen, die er zuerst vertreten habe, verraten und den Sozialismus angestrebt. Löblich sei doch der Putsch von Pinochet in Chile gewesen, weil er das Wirtschaftswachstum angekurbelt habe.

Jaeggli, geboren 1947, stammt aus einer schweizerischen Einwandererfamilie, die nach Argentinien ausgewandert war. Die Familie machte in Argentinien ihr Geld als Uhrmacher. Der Grossvater von Jaeggli wanderte nach Paraguay aus. Dem Vater gehörte die wichtigste Zigarettenfabrik in Paraguay, die sein Sohn später übernahm. Von rivalisierenden Wettbewerbern wurde seine Fabrik angezündet. Die Täter kamen zum Ende der Stroessner-Diktatur straflos davon. Nach dem Fall Stroessners trat er der Liberalen Partei bei. Er wurde 1993 zum Senator gewählt, verlor 1998 seinen Sitz und wurde 2003 erneut gewählt. Er vertrat die "Dollarisierung" der paraguayischen Währung und schrieb auch ein Buch darüber. Er gründete die Stiftung "Fundación Libertad" zur Verbreitung liberalen Ideen. Er rühmt sich, dass seine Stiftung Teil der FDP-nahen "Friedrich-Naumann-Stiftung" ist. Im Interview nennt er ausdrücklich diese Verbindung, um dem Putsch in Honduras als legal zu bezeichnen.

Dann sollte er doch einmal auf der Lateinamerika-Seite der "Naumann-Stiftung" vorbeischauen, wo Christian Lüth im Bezug auf Honduras schreibt: "Alle diese Staatsstreiche (in Lateinamerika) waren nicht nur ein harter Schlag in das Gesicht der Demokratie in Lateinamerika, sondern sie waren auch ein Rückschlag für die Arbeit der Stiftung, die versucht, die Demokratie, den Rechtsstaat und die Respektierung der Menschenrechte in der ganzen Welt zu unterstützen und zu fördern".

Vielleicht sollte Herr Jaeggli von dieser Seite ein Wink bekommen, dass der Wahlspruch "bist du nicht willig, brauch ich Gewalt" nicht der Wahlspruch eines Liberalen sein kann.

Informationsquelle: CMI Brasil, O risco de um golpe hondurenho no Paraguai; Camara de Senadores Paraguay, Senador Alfredo Luís Jaeggli Caballero