Direkt zum Hauptbereich

Lateinamerikanische Rechte erwacht zu neuen Putschgelüsten

Honduras hatte es vorgemacht: Die Rechte kann immer noch putschen und letztendlich bleibt dies folgenlos. Kein Wunder, dass man auch anderswo mit dem Gedanken eines Machtwechsels auf diesem Wege liebäugelt. Missliebige, wen auch demokratisch gewählte linke Präsidenten kann die abgehalfterte Rechte in Lateinamerika scheinbar nur noch per Putsch loswerden.

Einer der Kandidaten, gegen den man putschen könnte, ist der paraguayanische Staatspräsident Lugo. 2008 entschied Fernando Lugo, ein ehemaliger Bischof und Kandidat eines breiten Bündnisses aus neun Parteien sowie Gewerkschaften und Bauernbewegungen, mit 40,8 Prozent der Stimmen die Präsidentenwahl in Paraguay für sich; er distanzierte dabei die ehemalige Bildungsministerin Blanca Ovelar, die Kandidatin der seit 61 Jahren regierenden Colorado-Partei, um zehn Prozentpunkte.

Der Senator im paraguayischen Senat, Alfredo Luís Jaeggli, ist der Ansicht, dass der Putsch gegen Lugo eine gute Lösung wäre. In einem Interview, das er Mitte Dezember einem argentinischen Radiosender gab, vertritt er energisch die Ansicht, dass Lugo der Modernisierung in Paraguay im Wege stehe und deshalb gegen ihn eine Anklage zur Entfernung vom Amte durchgeführt werden sollte. Der Putsch soll ein halb-demokratisches Mäntelchen nach dem Honduras-Modell bekommen, indem Lugo politisch angeklagt würde. Hauptvorwurf wäre die Absicht, den Sozialismus in Paraguay einzuführen. Jaeggli ist der Meinung, dass der Putsch in Honduras legal war, denn der damalige Präsident habe liberale Ideen, die er zuerst vertreten habe, verraten und den Sozialismus angestrebt. Löblich sei doch der Putsch von Pinochet in Chile gewesen, weil er das Wirtschaftswachstum angekurbelt habe.

Jaeggli, geboren 1947, stammt aus einer schweizerischen Einwandererfamilie, die nach Argentinien ausgewandert war. Die Familie machte in Argentinien ihr Geld als Uhrmacher. Der Grossvater von Jaeggli wanderte nach Paraguay aus. Dem Vater gehörte die wichtigste Zigarettenfabrik in Paraguay, die sein Sohn später übernahm. Von rivalisierenden Wettbewerbern wurde seine Fabrik angezündet. Die Täter kamen zum Ende der Stroessner-Diktatur straflos davon. Nach dem Fall Stroessners trat er der Liberalen Partei bei. Er wurde 1993 zum Senator gewählt, verlor 1998 seinen Sitz und wurde 2003 erneut gewählt. Er vertrat die "Dollarisierung" der paraguayischen Währung und schrieb auch ein Buch darüber. Er gründete die Stiftung "Fundación Libertad" zur Verbreitung liberalen Ideen. Er rühmt sich, dass seine Stiftung Teil der FDP-nahen "Friedrich-Naumann-Stiftung" ist. Im Interview nennt er ausdrücklich diese Verbindung, um dem Putsch in Honduras als legal zu bezeichnen.

Dann sollte er doch einmal auf der Lateinamerika-Seite der "Naumann-Stiftung" vorbeischauen, wo Christian Lüth im Bezug auf Honduras schreibt: "Alle diese Staatsstreiche (in Lateinamerika) waren nicht nur ein harter Schlag in das Gesicht der Demokratie in Lateinamerika, sondern sie waren auch ein Rückschlag für die Arbeit der Stiftung, die versucht, die Demokratie, den Rechtsstaat und die Respektierung der Menschenrechte in der ganzen Welt zu unterstützen und zu fördern".

Vielleicht sollte Herr Jaeggli von dieser Seite ein Wink bekommen, dass der Wahlspruch "bist du nicht willig, brauch ich Gewalt" nicht der Wahlspruch eines Liberalen sein kann.

Informationsquelle: CMI Brasil, O risco de um golpe hondurenho no Paraguai; Camara de Senadores Paraguay, Senador Alfredo Luís Jaeggli Caballero

Beliebte Beiträge

Brasilianer erfahren, dass ihnen Gammelfleisch serviert wird

Gestern hat die brasilianische Bundespolizei unter dem  Decknamen “Operation schwaches Fleisch” (Operação Carne Fraca) eine Razzia in mehreren Bundesstaaten gestartet. Ziele waren die Fleischfabriken von JBS (Friboi), BRF (Sadia/Perdigão) und Seara. JBS gehört zu den weltweit größten Lebensmittelkonzernen, BRF wird zu den 50 wertvollsten Unternehmen Brasiliens gezählt und Seara war einer der offiziellen Sponsoren der Fußball-WM 2014.

Nach Mitteilung der Bundespolizei haben lokale Aufsichtsbehörden des Ministeriums für Fischerei und Landwirtschaft die Unternehmen bevorteilt zu Lasten des öffentlichen Interesses. Die beschuldigten Beamten und Politiker hätten ihre Ämter genutzt, um gegen Bestechung falsch deklarierte Lebensmittel mittels der Herausgabe von Unbedenklichkeitszertifikaten zu ermöglichen, ohne dass die Qualität der Produkte tatsächlich überprüft wurde. Mit diesen gefälschten Zertifikaten verkauften laut Bundespolizei die genannten Unternehmen Fleisch, dessen G…

Eine Autobahn durch die Karpaten, das wünschen sich viele

Rumänien hat eine neue Regierung und wieder einmal verspricht diese der Bevölkerung endlich die seit langem gewünschten Autobahnen zu bauen. Unter anderem steht die Karpatenquerung zwischen Kronstadt / Brasov über Comarnic nach Bukarest an oberster Stelle der Prioritätenliste. Comarnic ist eine Kleinstadt am Südrand der Karpaten, während Kronstadt in Siebenbürgen am nördlichen Karpatenrand liegt.

Wer gerne wissen möchte, wie zur Zeit die Situation auf einer der wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen Siebenbürgen und dem südlichen Rumänien aussieht, dem sei der nachstehende Artikel in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien empfohlen:

Das Programm der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die in Allianz mit ALDE die neue Regierung stellt, nachdem sie vom Parlament und Staatspräsident Klaus Johannis eingesetzt wurde, sieht die Gründung eines eigenstaatlichen Fonds für Investitionen und Entwicklung (Fondul Suveran de Investiţii şi Dezvoltare) in Höhe von zehn Milliarden Euro für d…

Rumäniens erfinderische Polit-Gauner

Rumäniens sozialdemokratische Partei (PSD), Wahlsiegerin bei den letzten Wahlen, testet einen neuen Holzweg. Da einige ihre Mitglieder keine saubere Westen haben und in Korruptionsverfahren stecken oder schon verurteilt sind, haben sie darüber nachgedacht wie man den lästigen Korruptionsparagraphen im Strafgesetzbuch die Schärfe nehmen könnte. Der neue Ministerpräsident hat deshalb in einer Notverordnung (!) festgelegt, dass eine Bestechung bis zur Höhe von 45.000 Euro nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Die Notverordnung muss noch im Gesetzblatt veröffentlicht werden.

Das war vielen Rumänen nun doch ein Stück zu dick. Die Straßenproteste, an denen sich Staatspräsident Johannis beteiligte, nehmen zu und es zeichnet sich ab, dass die Notverordnung nicht so einfach durchkommen wird. Inzwischen hat auch die EU aufgemerkt, denn Rumänien steht immer noch in einem Monitoring-Verfahren bezüglich des Kampfes gegen die Korruption. Die Demonstranten haben also …

WM 2014 im brasilianischen Hinterland: Der Spaß ist vorbei, der Ärger bleibt

Die FIFA WM 2014 ist Sportgeschichte. Was bleibt sind die Trümmer in finanzieller und tatsächlicher Art. Im Februar 2014 hatte ich einen Beitrag über den WM-Ort Manaus, der Hauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Amazonas, geschrieben. Unter anderem habe ich dazu ausgeführt:
Für die 4 Spiele wurde ein neues Stadion gebaut, die Arena Amazonia. Ein bereits existierendes älteres Stadion wurde abgerissen, weil es den Anforderungen der FIFA nicht genügte. Den brasilianischen Staat kostete das 600 Millionen Real (etwa 187 Millionen Euro) und keiner weiß, was man nach den 4 Spielen mit dem Stadion anfangen soll. In diesem Zusammenhang wurde auch der Flughafen ausgebaut, für den eine große unter Naturschutz stehende Fläche entwaldet und ein Fluss unterirdisch verlegt wurde.  Für den Bau des Stadions starben 4 Bauarbeiter. Gegen das ausführende Bauunternehmen läuft seit einiger Zeit ein Schadensersatzprozess. 

Die Sportausgabe der Zeitung “O Estado de São Paulo” (Estadão) hat s…

Kälte und Angst lassen Frankreich zittern

Derzeit herrschen grausame Minus-Temperaturen in Frankreich, die Bevölkerung dreht die beliebten elektrischen Heizungen auf Hochtouren und verursacht damit auch noch die Angst, dass plötzlich das ganze Stromnetz kollabieren könnte. Diese Woche wird das Thermometer in Frankreich nicht über 0 Grad klettern. Das für die Stromnetze verantwortliche Unternehmen RTE gibt bekannt, dass man sich einem historischen Höchststand beim Elektrizitätsverbrauch nähere. Und das zu einer Zeit, in der 5 Atomkraftwerke wegen Sicherheitsmängel abgeschaltet sind. RTE bezeichnet die Situation als fragil, rechnet aber nicht mit Zusammenbrüchen im Stromnetz. Man werde Strom aus den Nachbarländern importieren, vorsorglich die Versorgung von 21 Industrieanlagen mit extrem hohen Stromverbrauch abschalten und die Spannung im Netz verringern.

Ein wichtiger Grund für den Notstand sind die vielen stromfressenden Elektroheizungen in Frankreich. In den glorreichen Zeiten der Atomenergie, in denen man in…

Wie weit darf Orban in der Flüchtlingspolitik noch gehen?

Der Pester LLoyd berichtet unter dem Titel “Konzentrationslager in der EU: Ungarn will alle Flüchtlinge internieren”:
Orbáns Kabinettschef János Lázár verkündete die automatische Internierung aller Asylsuchenden und "Eindringlinge" in Lager am Donnerstag auf der ersten Regierungspressekonferenz des Jahres. Sein Chef, der Premier, verteidigte zur gleichen Zeit einige Hundert neue "Grenzjäger" und erklärte wiederum sämtliche Flüchtlinge als Gewaltverbrecher und Terroristen. Die KZ´s kehren in die EU ein. Wird diese etwas dagegen unternehmen?

Ungarn ist EU-Mitglied und Mitglied des Europarats. Es hat sich in der Europäischen Menschenrechtscharta verpflichtet, die Menschenrechte zu respektieren. Diese werden von der Rechtsregierung in Ungarn schon länger mit den Füßen getreten, allerdings immer hart an der Linie, bei der die Zauderer in der EU meinen, dass es schon nicht so schlimm kommen werde. Und das obwohl die ungarische Regierung inzwischen schon all…