Donnerstag, 21. Januar 2010

Die Schweiz, bald ein grosses Gefängnis?

Winkelried, die Schweiz aus konservativer Sicht, berichtet im Internet:
"Am 8.Februar 2004 sagten 56,2 Prozent der Stimmbürger Ja zur lebenslänglichen Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter. Das Volk hat den klaren und unmissverständlichen Willen geäussert, dass Gewalttäter hinter Schloss und Riegel verwahrt werden müssen. Ohne wenn und aber, ohne Ausnahme. Völkerrechts-Fetischisten im Parlament haben die klare Umsetzung der Verwahrungsinitiative bisher verhindert. Nur mit der Verwahrungsinitiative kann die Gefahr, welche von potentiellen Wiederholungstätern ausgeht, einigermassen minimiert werden. Wie viele Opfer braucht es noch, wie lange wollen sich Bundesrat und Parlament noch hinter dem Völkerrecht verschanzen, bis endlich dem Volkswillen zur Verwahrung von Gewalttätern zum Durchbruch verholfen wird?"

Winkelried war der Held, der bei der Schlacht von Sempach die Speere der habsburgischen Ritter vor vielen hunderten Jahren auf sich zog und aufgespiesst starb, aber den Eidgenossen eine Bresche mit den Worten „Der Freiheit eine Gasse!“ schuf und diese so das Ritterheer der Habsburger besiegen konnten. Der konservative Winkelried von heute kämpft nicht mehr gegen eine imperiale Grossmacht, sondern gegen bettelnde Rumänen, Trickdiebe, Spendenbetrüger und Triebtäter. Es sind vor allem Ausländer, die die friedliche Alpenfestung bedrohen. Aber ein Winkelried von heute gibt sich als Volkes Stimme und hat fast immer Erfolg, wenn es um die Abwehr von allem Neuen gibt, denn mit der Angst kann man vorzüglich das Volk erschrecken und auf seine Seite bringen.

Die Neue Zürcher Zeitung berichtete 2007 zur Verwahrungsinitiative: "Zur Erinnerung: Vor rund dreieinhalb Jahren haben die Stimmberechtigten die Initiative für die lebenslange Verwahrung extrem gefährlicher, unheilbarer Sexual- und Gewaltverbrecher angenommen und sich damit für einen besseren Schutz der Gesellschaft vor solchen Tätern ausgesprochen. Schon vor der Abstimmung war absehbar, dass die konkrete Umsetzung der Initiative schwierig werden würde, da die von ihr verlangte lebenslange Verwahrung ohne regelmässige Haftprüfung nach allgemeiner Auffassung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) widerspricht."

Am 20.10.2001 veröffentlicht der Züricher Tagesanzeiger ein Interview mit dem schweizer Strafvollzugsexperten Benjamin F. Brägger unter dem Titel "«Das Vollzugssystem kollabiert beinahe». Brägger warnt vor Zuständen wie in den USA in den schweizer Gefängnissen. Obwohl in Folge eines neuen Strafgesetzes mehr Geldstrafen statt Haft verhängt werden, steigt die Belegung in den Gefängnissen. Brägger erklärt dies: "Heute kommen nur noch Menschen ins Gefängnis, die schwere Straftaten, namentlich Sexual- oder Gewaltdelikte begangen haben. Diese Kategorie von Insassen wird aber viel weniger rasch entlassen als früher." Er führt dies auch auf die Gefährlichkeitsdebatte in den Medien zrück, die eine Null-Risiko-Haltung in der Öffentlichkeit fördern. Die zuständigen Behörden werden immer restriktiver bei der Beurteilung einer Entlassung von Straftätern. "In den geschlossenen Anstalten führt das zu einem Anschwellen der Belegung."

Auf die Frage "Inwiefern hat die Verwahrungsinitiative schon einen Einfluss?" antwortet er: "In rechtlicher Hinsicht keinen, da die Bestimmungen zur legenslangen Verwahrung bisher noch gar nicht zur Anwendung gekommen sind. Aber auf der medialen und psychologischen Ebene ist ihr Einfluss massiv: Die Mediendebatte, die bis hin zu Hetzjagden auf die Entscheidungsträger reichten, hat Spuren hinterlassen. Man ist im Strafvollzug heute wohl besser in der Lage, die Gefährlichkeit eines Insassen abzuschätzen. Aber man ist auch weniger schnell bereit, ein Risiko einzugehen."

Und wie sieht es in den schweizer Gefängnissen aus: "In einzelnen Anstalten haben wir bereits heute Überbelegungen. Wenn zwei Menschen in eine Zelle gepfercht werden, ist das juristisch problematisch, weil dann vielfach Menschenrechtsnormen nicht mehr beachtet werden können. Dazu kommt, dass sich gleich viele Mitarbeiter des Justizvollzuges um bedeutend mehr Inhaftierte kümmern müssen, was die Gewalt und Aggressionen in den Anstalten schürt und sich auch in vermehrten Übergriffen äussern kann. Irgendwann reichen dann auch die Ressourcen nicht mehr, um die Insassen angemessen zu therapieren und zu resozialisieren. Das wiederum hat Auswirkungen auf die Sicherheit: Wenn die Insassen nicht gut auf die Entlassung vorbereitet werden können, ist die Gefahr eines Rückfalls sicherlich höher."

Brägger weiss auch wohin die panische Angst und Verschärfung von Strafgesetzen führen wird: "Wir könnten in der Diskussion beispielsweise Kalifornien als Ausgangspunkt nehmen: In diesem US-Bundesstaat fliesst mittlerweile mehr Geld in den Strafvollzug als in die Bildung. Dies hat jedoch zu keinem Rückgang der Kriminalität geführt."

Bei "Winkelried" kommt solche differenzierte Betrachtung sicher erst an, wenn es zu spät ist. Und die Verwahrungsinitiative zeigt wieder einmal wie dem Volk vorgegaukelt wird, dass es mit der Verschärfung der Strafgesetze mehr Sicherheit bekommt. Eigentlich ist es sinnlos, gut ausgebildetes Personal in den Strafgerichten und im Strafvollzug zu beschäftigen, wenn sie nicht anwenden dürfen, was sie gelernt haben.

Quo vadis
, Schweiz?

Informationsquellen: Webseite Winkelried.info, Neue Zürcher Zeitung, Tagesanzeiger, Wikipedia