Direkt zum Hauptbereich

Die Schweiz, bald ein grosses Gefängnis?

Winkelried, die Schweiz aus konservativer Sicht, berichtet im Internet:
"Am 8.Februar 2004 sagten 56,2 Prozent der Stimmbürger Ja zur lebenslänglichen Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter. Das Volk hat den klaren und unmissverständlichen Willen geäussert, dass Gewalttäter hinter Schloss und Riegel verwahrt werden müssen. Ohne wenn und aber, ohne Ausnahme. Völkerrechts-Fetischisten im Parlament haben die klare Umsetzung der Verwahrungsinitiative bisher verhindert. Nur mit der Verwahrungsinitiative kann die Gefahr, welche von potentiellen Wiederholungstätern ausgeht, einigermassen minimiert werden. Wie viele Opfer braucht es noch, wie lange wollen sich Bundesrat und Parlament noch hinter dem Völkerrecht verschanzen, bis endlich dem Volkswillen zur Verwahrung von Gewalttätern zum Durchbruch verholfen wird?"

Winkelried war der Held, der bei der Schlacht von Sempach die Speere der habsburgischen Ritter vor vielen hunderten Jahren auf sich zog und aufgespiesst starb, aber den Eidgenossen eine Bresche mit den Worten „Der Freiheit eine Gasse!“ schuf und diese so das Ritterheer der Habsburger besiegen konnten. Der konservative Winkelried von heute kämpft nicht mehr gegen eine imperiale Grossmacht, sondern gegen bettelnde Rumänen, Trickdiebe, Spendenbetrüger und Triebtäter. Es sind vor allem Ausländer, die die friedliche Alpenfestung bedrohen. Aber ein Winkelried von heute gibt sich als Volkes Stimme und hat fast immer Erfolg, wenn es um die Abwehr von allem Neuen gibt, denn mit der Angst kann man vorzüglich das Volk erschrecken und auf seine Seite bringen.

Die Neue Zürcher Zeitung berichtete 2007 zur Verwahrungsinitiative: "Zur Erinnerung: Vor rund dreieinhalb Jahren haben die Stimmberechtigten die Initiative für die lebenslange Verwahrung extrem gefährlicher, unheilbarer Sexual- und Gewaltverbrecher angenommen und sich damit für einen besseren Schutz der Gesellschaft vor solchen Tätern ausgesprochen. Schon vor der Abstimmung war absehbar, dass die konkrete Umsetzung der Initiative schwierig werden würde, da die von ihr verlangte lebenslange Verwahrung ohne regelmässige Haftprüfung nach allgemeiner Auffassung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) widerspricht."

Am 20.10.2001 veröffentlicht der Züricher Tagesanzeiger ein Interview mit dem schweizer Strafvollzugsexperten Benjamin F. Brägger unter dem Titel "«Das Vollzugssystem kollabiert beinahe». Brägger warnt vor Zuständen wie in den USA in den schweizer Gefängnissen. Obwohl in Folge eines neuen Strafgesetzes mehr Geldstrafen statt Haft verhängt werden, steigt die Belegung in den Gefängnissen. Brägger erklärt dies: "Heute kommen nur noch Menschen ins Gefängnis, die schwere Straftaten, namentlich Sexual- oder Gewaltdelikte begangen haben. Diese Kategorie von Insassen wird aber viel weniger rasch entlassen als früher." Er führt dies auch auf die Gefährlichkeitsdebatte in den Medien zrück, die eine Null-Risiko-Haltung in der Öffentlichkeit fördern. Die zuständigen Behörden werden immer restriktiver bei der Beurteilung einer Entlassung von Straftätern. "In den geschlossenen Anstalten führt das zu einem Anschwellen der Belegung."

Auf die Frage "Inwiefern hat die Verwahrungsinitiative schon einen Einfluss?" antwortet er: "In rechtlicher Hinsicht keinen, da die Bestimmungen zur legenslangen Verwahrung bisher noch gar nicht zur Anwendung gekommen sind. Aber auf der medialen und psychologischen Ebene ist ihr Einfluss massiv: Die Mediendebatte, die bis hin zu Hetzjagden auf die Entscheidungsträger reichten, hat Spuren hinterlassen. Man ist im Strafvollzug heute wohl besser in der Lage, die Gefährlichkeit eines Insassen abzuschätzen. Aber man ist auch weniger schnell bereit, ein Risiko einzugehen."

Und wie sieht es in den schweizer Gefängnissen aus: "In einzelnen Anstalten haben wir bereits heute Überbelegungen. Wenn zwei Menschen in eine Zelle gepfercht werden, ist das juristisch problematisch, weil dann vielfach Menschenrechtsnormen nicht mehr beachtet werden können. Dazu kommt, dass sich gleich viele Mitarbeiter des Justizvollzuges um bedeutend mehr Inhaftierte kümmern müssen, was die Gewalt und Aggressionen in den Anstalten schürt und sich auch in vermehrten Übergriffen äussern kann. Irgendwann reichen dann auch die Ressourcen nicht mehr, um die Insassen angemessen zu therapieren und zu resozialisieren. Das wiederum hat Auswirkungen auf die Sicherheit: Wenn die Insassen nicht gut auf die Entlassung vorbereitet werden können, ist die Gefahr eines Rückfalls sicherlich höher."

Brägger weiss auch wohin die panische Angst und Verschärfung von Strafgesetzen führen wird: "Wir könnten in der Diskussion beispielsweise Kalifornien als Ausgangspunkt nehmen: In diesem US-Bundesstaat fliesst mittlerweile mehr Geld in den Strafvollzug als in die Bildung. Dies hat jedoch zu keinem Rückgang der Kriminalität geführt."

Bei "Winkelried" kommt solche differenzierte Betrachtung sicher erst an, wenn es zu spät ist. Und die Verwahrungsinitiative zeigt wieder einmal wie dem Volk vorgegaukelt wird, dass es mit der Verschärfung der Strafgesetze mehr Sicherheit bekommt. Eigentlich ist es sinnlos, gut ausgebildetes Personal in den Strafgerichten und im Strafvollzug zu beschäftigen, wenn sie nicht anwenden dürfen, was sie gelernt haben.

Quo vadis
, Schweiz?

Informationsquellen: Webseite Winkelried.info, Neue Zürcher Zeitung, Tagesanzeiger, Wikipedia

Beliebte Beiträge

Es reicht!

Vor kurzem wurde in Sao Paulo Ricardo Silva Nascimento, ein Müllsammler, schwarzer Hautfarbe, kaltblütig durch die Militärpolizei erschossen, mit einem Schuss in den Körper und zwei in den Kopf, nur weil er es wagte in einem Restaurant in einem Stadtviertel der Mittelklasse nach Essen zu betteln. Diesselbe Polizei, die ihn tötete, manipulierte vor aller Öffentlichkeit die Beweise am Tatort, transportierte illegalerweise den Körper ab und löschte auf den Mobiltelefonen von denen, die die Tat filmten, den Beweis des Verbrechens.

Bewohner des Viertels sollen dabei der Militärpolizei zugejubelt haben.

In Brasilien erlebt man zur Zeit einen Rückfall in die alte Tradition der Sklavengesellschaft und der Unterdrückung einer Bevölkerung, die ausgebeutet wird und in tiefer Armut lebt. In der Zeit der Präsidentschaft von Lula da Silva gab es eine Politik für die Armen, ein Programm, das sich "Zero fome" (Kein Hunger) nannte und mit dem man den beschämenden Zustand eines reichen Lande…

Pulverfass Brasilien

Im Juni 2013 wurde Brasilien von heftigen und gewalttätigen Demonstrationen erschüttert. Ausgangspunkt waren Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr. Die Situation verschärfte sich derart, dass die damalige Präsidentin Dilma Rousseff ihr Kabinett zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen musste. Der Gewaltausbruch war unerwartet und verbreitete sich in ganz Brasilien in kürzester Zeit. Es wurde versuch,t Amtsgebäude zu stürmen und es gab viele Akte des Vandalismus. Die Polizei wurde nur mühsam Herr der Lage.

 Der Philosoph Vladimir Safatle von der Universität hat jetzt in einem Beitrag zur Zeitung "Folha", dere auch im Blog "Combate Racismo Ambiental" veröffentlicht wurde, seine Befürchtung geäußert, dass diese Ereignisse sich bald in verstärkter Form wiederholen werden und hat die Gründe dafür benannt. Seine Ausführungen gebe ich nachstehend wieder:

Eine der offensichtlichen Züge des oligarchischen Gedankens ist die Form wie das Volk und die Mas…

Die 70 gefährlichsten Straßenkilometer in Spanien lassen die Verantwortlichen kalt

Nach einem Bericht der Zeitung "El Pais" ist die Nationalstraße N-I auf einer Strecke von 70 km zwischen der Stadt Burgos und Miranda die gefährlichste Straße Spaniens. Täglich passieren 10.000 Fahrzeuge, die Hälfte davon Lastwagen, die Straße. Wie kam es dazu? El Pais schreibt:

1974 hat der Staat die Autobahn AP-1 eingeweiht, die von Burgos aus ins Baskenland führt und parallel zur N-I verläuft. Die Nutzung wurde privat geregelt, aber der Staat verpflichtete sich, die Autobahn in 5 Jahren freizugeben. Nach Ablauf dieses Zeitraum und aufgrund der Verzögerung bei den Einnahmen der Maut wurde die private Verwaltung bis 1999 verlängert. Nur 3 Jahre nach dieser Verlängerung wurde diese bis 2003 erweitert. Danach erfolgte eine weitere Verlängerung bis 2017 und jetzt soll sie erst 2018 mautfrei gemacht werden.

Der Autobahnbetreiber ist das Unternehmen Europistas, das eine Maut von 11,85 € für die Strecke von Burgos bis Ameyugo, einem Dorf 20 km vor Miranda del Ebro erhebt. Dies is…

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

Trump setzt auf die Hilfe Gottes beim Schutz seiner Luxus-Immobilien und findet willige Helfer

Präsident Trump liegt sein heiß geliebtes Luxus-Golf-Resort Mar-a-Lago in Florida sehr am Herzen. Schliesslich hält er sich auch jede freie Minute da auf. Monster-Hurrican Irma bedrohte nun seine Glückseligkeitsinsel und um Schaden abzuwenden griff er auf die Hilfe des Allerhöchsten zurück. Allerdings nicht dahingehend, dass an seinem Resort keine Schäden angerichtet werden, sondern dafür, dass evakuierte Amerikaner nicht seine schöne Anlage stürmen und dort die Einrichtung versauen.

Blogger Allan Ishac beschreibt das Ansinnen von Trump an "God":

Präsident Donald Trump wandte sich am Samstag (9. September) an den spirituellen Berater des Weißen Hauses und bat ihn darum, für Mar-O-Lago, seinen Immobilienbesitz an der Küste in Palm Springs zu beten. Das Resort lag auf dem Weg von Hurrikan Irma.

"Ich fragte Joel (Osteen), ein toller Kerl, für Gottes Hilfe zu beten, um die Bewohner in Florida zurückzuhalten in mein Winter-Weißes-Haus zu marschieren und es zu ihrer persönliche…

Spanien muss sich seiner Geschichte stellen, dann kann auch Katalonien seinen Platz finden

Spanien hatte mal einen blutigen Diktator, der als Sieger aus dem Bürgerkrieg (1936-1939) dank der Hilfe von Nazi-Deutschland und dem faschistischen Italien hervorging. Francisco Franco terrorisierte das Land im Verbund mit seinen Generälen und den spanischen Faschisten mit seiner Herrschaft bis zu seinem Tod im Jahre 1975.

"Ursachen für den Ausbruch des Krieges sind in den extremen sozialpolitischen und kulturellen Verwerfungen in der spanischen Gesellschaft sowie in regionalen Autonomiebestrebungen zu finden, etwa im Baskenland und in Katalonien", ist in Wikipedia zu lesen. Vor seinem Tod setzte Franco den König wieder als Staatsoberhaupt ein. Ein König der in den faschistischen Militärakademien ausgebildet wurde. Das Volk wurde zur Wiedereinführung der Monarchie nicht befragt. Spanien gab sich dann eine Verfassung, die im Rahmen der "Transition" keinen radikalen Schnitt mit der Vergangenheit machte. Die Generäle drohten im Hintergrund, jede ihnen nicht passende…