Direkt zum Hauptbereich

Die Schweiz, bald ein grosses Gefängnis?

Winkelried, die Schweiz aus konservativer Sicht, berichtet im Internet:
"Am 8.Februar 2004 sagten 56,2 Prozent der Stimmbürger Ja zur lebenslänglichen Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter. Das Volk hat den klaren und unmissverständlichen Willen geäussert, dass Gewalttäter hinter Schloss und Riegel verwahrt werden müssen. Ohne wenn und aber, ohne Ausnahme. Völkerrechts-Fetischisten im Parlament haben die klare Umsetzung der Verwahrungsinitiative bisher verhindert. Nur mit der Verwahrungsinitiative kann die Gefahr, welche von potentiellen Wiederholungstätern ausgeht, einigermassen minimiert werden. Wie viele Opfer braucht es noch, wie lange wollen sich Bundesrat und Parlament noch hinter dem Völkerrecht verschanzen, bis endlich dem Volkswillen zur Verwahrung von Gewalttätern zum Durchbruch verholfen wird?"

Winkelried war der Held, der bei der Schlacht von Sempach die Speere der habsburgischen Ritter vor vielen hunderten Jahren auf sich zog und aufgespiesst starb, aber den Eidgenossen eine Bresche mit den Worten „Der Freiheit eine Gasse!“ schuf und diese so das Ritterheer der Habsburger besiegen konnten. Der konservative Winkelried von heute kämpft nicht mehr gegen eine imperiale Grossmacht, sondern gegen bettelnde Rumänen, Trickdiebe, Spendenbetrüger und Triebtäter. Es sind vor allem Ausländer, die die friedliche Alpenfestung bedrohen. Aber ein Winkelried von heute gibt sich als Volkes Stimme und hat fast immer Erfolg, wenn es um die Abwehr von allem Neuen gibt, denn mit der Angst kann man vorzüglich das Volk erschrecken und auf seine Seite bringen.

Die Neue Zürcher Zeitung berichtete 2007 zur Verwahrungsinitiative: "Zur Erinnerung: Vor rund dreieinhalb Jahren haben die Stimmberechtigten die Initiative für die lebenslange Verwahrung extrem gefährlicher, unheilbarer Sexual- und Gewaltverbrecher angenommen und sich damit für einen besseren Schutz der Gesellschaft vor solchen Tätern ausgesprochen. Schon vor der Abstimmung war absehbar, dass die konkrete Umsetzung der Initiative schwierig werden würde, da die von ihr verlangte lebenslange Verwahrung ohne regelmässige Haftprüfung nach allgemeiner Auffassung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) widerspricht."

Am 20.10.2001 veröffentlicht der Züricher Tagesanzeiger ein Interview mit dem schweizer Strafvollzugsexperten Benjamin F. Brägger unter dem Titel "«Das Vollzugssystem kollabiert beinahe». Brägger warnt vor Zuständen wie in den USA in den schweizer Gefängnissen. Obwohl in Folge eines neuen Strafgesetzes mehr Geldstrafen statt Haft verhängt werden, steigt die Belegung in den Gefängnissen. Brägger erklärt dies: "Heute kommen nur noch Menschen ins Gefängnis, die schwere Straftaten, namentlich Sexual- oder Gewaltdelikte begangen haben. Diese Kategorie von Insassen wird aber viel weniger rasch entlassen als früher." Er führt dies auch auf die Gefährlichkeitsdebatte in den Medien zrück, die eine Null-Risiko-Haltung in der Öffentlichkeit fördern. Die zuständigen Behörden werden immer restriktiver bei der Beurteilung einer Entlassung von Straftätern. "In den geschlossenen Anstalten führt das zu einem Anschwellen der Belegung."

Auf die Frage "Inwiefern hat die Verwahrungsinitiative schon einen Einfluss?" antwortet er: "In rechtlicher Hinsicht keinen, da die Bestimmungen zur legenslangen Verwahrung bisher noch gar nicht zur Anwendung gekommen sind. Aber auf der medialen und psychologischen Ebene ist ihr Einfluss massiv: Die Mediendebatte, die bis hin zu Hetzjagden auf die Entscheidungsträger reichten, hat Spuren hinterlassen. Man ist im Strafvollzug heute wohl besser in der Lage, die Gefährlichkeit eines Insassen abzuschätzen. Aber man ist auch weniger schnell bereit, ein Risiko einzugehen."

Und wie sieht es in den schweizer Gefängnissen aus: "In einzelnen Anstalten haben wir bereits heute Überbelegungen. Wenn zwei Menschen in eine Zelle gepfercht werden, ist das juristisch problematisch, weil dann vielfach Menschenrechtsnormen nicht mehr beachtet werden können. Dazu kommt, dass sich gleich viele Mitarbeiter des Justizvollzuges um bedeutend mehr Inhaftierte kümmern müssen, was die Gewalt und Aggressionen in den Anstalten schürt und sich auch in vermehrten Übergriffen äussern kann. Irgendwann reichen dann auch die Ressourcen nicht mehr, um die Insassen angemessen zu therapieren und zu resozialisieren. Das wiederum hat Auswirkungen auf die Sicherheit: Wenn die Insassen nicht gut auf die Entlassung vorbereitet werden können, ist die Gefahr eines Rückfalls sicherlich höher."

Brägger weiss auch wohin die panische Angst und Verschärfung von Strafgesetzen führen wird: "Wir könnten in der Diskussion beispielsweise Kalifornien als Ausgangspunkt nehmen: In diesem US-Bundesstaat fliesst mittlerweile mehr Geld in den Strafvollzug als in die Bildung. Dies hat jedoch zu keinem Rückgang der Kriminalität geführt."

Bei "Winkelried" kommt solche differenzierte Betrachtung sicher erst an, wenn es zu spät ist. Und die Verwahrungsinitiative zeigt wieder einmal wie dem Volk vorgegaukelt wird, dass es mit der Verschärfung der Strafgesetze mehr Sicherheit bekommt. Eigentlich ist es sinnlos, gut ausgebildetes Personal in den Strafgerichten und im Strafvollzug zu beschäftigen, wenn sie nicht anwenden dürfen, was sie gelernt haben.

Quo vadis
, Schweiz?

Informationsquellen: Webseite Winkelried.info, Neue Zürcher Zeitung, Tagesanzeiger, Wikipedia

Beliebte Beiträge

Aufs falsche Pferd gesetzt: Eukalyptus in Galicien

Wer den Jakobsweg Richtung Santiago de Compostela wandert kommt an Wälder vorbei, die so gar nicht in diese Landschaft passen. Es sind Eukalyptus Plantagen,  die dieser doch wasserreichen und sehr grünen Landschaft in weiten Bereichen einen desolaten Aspekt geben. 
Vor etwa 50 Jahren hatte Diktator Francisco und sein Regime die Idee, den Eukalyptus großflächig in Galicien und in Nordspanien anpflanzen zu lassen mit dem Ziel weltweit die Zellulose-Industrie beliefern zu können. Ganze Gebiete wurden für die Monokultur freigegeben.  Die Zellulosefabrik ENCE in der Nähe der Stadt Pontevedra erhielt weitreichende Anbau-Konzessionen. Im letzten Jahr wurden die Konzessionen für das Unternehmen um 60 Jahre verlängert und gleichzeitig die Produktionserlaubnis für ein Biomasse Kraftwerk erweitert. 
Der Blogger "Mendigo" gibt dem Protest dagegen eine wütende Stimme:
Sind unsere Mülldeponien ein riesiges Problem? Einige Betroffene Hektar Land in Galicien? Das ist kompletter Unsinn! Auf …

"Die Faschisten von Soros wollten mich lynchen"

Gabriela Firea ist Oberbürgermeisterin von Bukarest. Sie ist 43 Jahre alt und von Beruf Journalistin. 2012 wechselte sie in die Politik und wurde für die Partidul Social Democrat (PSD) in den rumänischen Senat gewählt. Im Juni 2016 wurde sie zur Oberbürgermeisterin von Bukarest gewählt. Inzwischen hat sie einen sehr hohen Beliebtheitsgrad in Rumänien und nach einer neueren Umfrage würden sie bei Präsidentschaftswahlen meht Stimmen bekommen als der derzeitige Amtsinhaber Iohannis.

Etwas rätselhaft ist diese Intention der Bevölkerung, denn in Bukarest ist Frau Firea nicht unbedingt beliebt. Sie hat bei den Wahlen viel versprochen und bisher wenig gehalten. Ein empörter Bukarester Bürger beschreibt die bisherige Erfolgbilanz von Frau Firea so: "Sie hat bisher nichts getan. Sie soll zurücktreten. Es gibt keine Parkplätze, der öffentliche Nachverkehr ist genauso schlecht wie bisher. Sie hat nichts von dem gehalten, was sie versprochen hat wie zum Beispiel Klimaanlagen in den öffentlic…

Wer versteht diese Theresa May?

Theresa May, die britische Premierministerin, gibt ein seltsames Bild ab. Sie war einmal gegen den Brexit und ist nun feurige Durchsetzerin des knappen Bürgervotums für den Brexit, eines Votums, das laut britischer Gesetzgebung nur beratenden Charakter hatte. "Brexit meint Brexit" war nun ihr ständiges Mantra und dann sah sie auch noch die Chance angesichts der zerstrittenen Labour-Partei durch aus opportunistischen Gründen schnell vorgezogene Wahlen eine überwältigende Mehrheit im Parlament zu bekommen. Jetzt lautet das Mantra, nur mit mir wird es eine "starke und stabile" (strong and stable) Regierung geben. Drei brutale terroristische Anschläge in kürzester Zeit stellen diesen Wahl-Spruch inzwischen vor eine Prüfung. Und hier sieht die Lage dann nicht mehr so gut aus. Sie war schließlich vor der Übernahme des Premierministeramtes 6 Jahre Innenministerin.

Es ist unklar, was sie eigentlich antreibt. Der Verdacht, dass es ihr nur um ihre eigene Karriere geht, dräng…

Brasilianer haben die Nase voll von ihrer Regierung: Diretas já!

Am vergangenen Sonntag kam es am Strand der Copacabana zu einer Großdemonstration, an der ungefähr 150.000 Personen teilgenommen hatten. Organisiert wurde die Demonstratien von vielen Bürgerbewegungen und von bekannten Künstler wie den Sängern und Musikern Caetano Veloso und Milton Nascimento. Das Ziel des Protestes ist es, das brasilianische Parlament zu einem Beschluss über eine Verfassungsänderung, der direkte Wahlen für das brasilianische Präsidentenamt ermöglicht, zu drängen.
Die brasilianischen Politiker hatten es geschafft, die legitim gewählte Präsidentin Dilma Rousseff unter windigen Gründen per Impeachment aus dem Amt zu putschen. Rousseff wurden haushaltsrechtliche Verfehlungen vorgeworfen. Nachfolger wird in einem solchen Fall laut brasilianischer Verfassung der Vizepräsident und das war Michel Temer. Inzwischen stellt sich heraus, dass Temer in Korruptionsskandale verwickelt ist und seine Position als Präsident wackelt bedenklich. Sollte auch er aus seinem Amt entfernt w…

Das Besondere an der Korruption in Spanien

Von osteuropäischen Ländern sind wir eine offensichtliche Korruption gewöhnt. Hier besticht jeder jeden, der ihm/ihr etwas zu bieten hat. Der Verkehrspolizist lässt bei Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Falschparken die Sünder laufen, wenn man ihm einen Schein in die Hand drückt.  Im Krankenhaus sind Pflegekräfte und Ärzte besonders motiviert, wenn sie mit Zugaben gefüttert werden. In Spanien ist das ein bisschen anders. Die Korruption ist hier versteckter. Beamte machen sich nicht die Hände schmutzig. Wenn man von ihnen was haben will, muss man auch für banale Dinge einen Vermittler, den "Gestor", einschalten. Der teilt sich dann sein Einkommen mit dem Beamten. Wer im öffentlichen Dienst nicht so viel zu bieten hat, ist eher nicht korrupt. Dagegen kennt die Korruption im Kreise der Mächtigen aus Wirtschaft und Politik keine Grenzen und wurde bisher als selbstverständlich angesehen und vom Volk so hingenommen.

Die derzeitige Regierungspartei Partido Popular hat da ein r…

Polizei auf Bettler-Jagd in Timisoara

Der OB von Timisoara / Temesvar, der Hauptstadt des rummänischen Banats, hat der eigenen Lokalpolizei vorgeworfen, dass Bettlerproblem in der Stadt nicht ausreichend zu bekämpfen. Das Zentrum der Stadt sei inzwischen beliebtes Ziel von Bettlern. Tags darauf haben die Gescholtenen beschlossen in Zivil auf Bettler-Jagd zu gehen.

Die Webseite deBANAT.ro berichtet über die Arbeit der Lokalpolizei:

Die Polizisten haben sich nach der Schelte sofort an die Arbeit gemacht und eine Razzia im  öffentlichen Nahverkehr vorgenommen. "Die Aktion erfolgte auf der Strecke Badea Richtung Nordbahnhof. Es wurden auch Strafen für die Tatsache des Alkoholkonsums, Bettlerei, Müllverursachung und anderes erlassen. Bereits im vergangenen Monat haben die Aktionen auf diesen Linien zur Festnahme von 81 Bettlern geführt, gegenüber denen gesetzliche Massnahmen angewendet wurden, aber leider kommen diese Personen immer wieder auf die Straße zurück", erklärte der Verantwortliche der Lokalpolizei. Er erkl…