Mittwoch, 9. Dezember 2009

Rumänien: Jetzt ist die Versöhnung an der Reihe

Der alte und jetzt auch neue Präsident Traian Băsescu hat heute erklärt, dass die Wahlanfechtung der unterlegenen Partei PSD beim Verfassungsgerichtshof deren demokratisches Recht ist. Gleichzeitig erklärte er: "Die Zeit des Wettbewerbs ist abgeschlossen und es ist Zeit, dass wir wieder zu den Prioritäten der Bürger dieses Land zurückkommen". Er machte einen Apell an die politischen Parteien und erinnerte sie an ihre Verantwortung. Es sei die Zeit zu einer "Versöhnung" gekommen. Damit hat er jetzt angedeutet, dass er die politischen Parteien gerne zusammenbringen möchte. Den Rumänen hat er zu ihrem Bürgergeist gratuliert, die "massive Teilnahme" an den Wahlen hätten gezeigt, dass die Rumänen Vertrauen in die Demokratie und Institutionen des Staates hätten.

Das bisherige Mandat von Băsescu endet am 21. Dezember. Danach wird er seinen Amtseid vor der Abgeordnetenkammer ablegen. Die sozialdemokratische Partei hat wegen Wahlbetrug Widerspruch gegen das Wahlergebnis beim Verfassungsgerichtshof eingelegt und verlangt die Wiederholung der Wahlen.

Die PSD will für den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof Băsescu im Amt bestätigt, gegen den neuen Präsidenten eine Regierung in Koalition mit den Nationalliberalen (PNL) und dem Ungarnverband (UDMR) bilden. Um dies zu erreichen bietet sie den Liberalen den Posten des Ministerpräsidenten an und eine "Kohabitation" mit Traian Basescu.

Auf die neue Regierung wartet harte Arbeit. 10 Dringlichkeitsmassnahmen müssen sofort vorgenommen werden:
  • Verabschiedung des Haushaltes
  • Sofortige Verhandlung mit dem Internationalen Währungsfond (IWF)
  • Entscheidung über die Erhöhung des Mindestlohns
  • Steuererleichterung bei der Umweltsteuer für neue PKW
  • Verlängerung der Massnahmen zum sozialen Schutz der Arbeitslosen
  • Steigerung der Abrufs von EU-Mitteln
  • Lösungen für die Stimulierung der Wirtschaft und öffentlichen Investitionen
  • Restrukturierung des Haushaltes
  • Entwicklung der Landwirtschaft
  • Förderung von öffentlichen und privaten Partnerschaften.
Informationsquelle: Evenimentul Zilei, Zece măsuri urgente de inclus pe agenda viitorului guvern